Tag fordern
Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer will die Gewerkschaft Verdi verstärkt auf Warnstreiks setzen. Insbesondere in den beiden Wochen vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. Dezember plant die Gewerkschaft massive Aktionen, wie Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. „Wir weiten die War... mehr auf wirtschaft.com
Vertreter der Bauwirtschaft befürchten einen Personalabbau von 300.000 Mitarbeitern und fordern als Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf alle Baukosten. „Der Bundeskanzler muss den Wohnbau jetzt zur Chefsache machen und retten, was noch zu retten ist“, sagte Jan Buck-Emden, Chef des Baustofflieferanten Hagebau, der „Bild am Son... mehr auf wirtschaft.com
Der Verband kommunaler Unternehmen fordert ein schnelleres Vorankommen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Geothermie. „Die Ziele der Bundesregierung sind sehr ambitioniert“, sagte ein VKU-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Um das zu erreichen, muss man den gesetzlichen Rahmen jetzt sehr konsequent auf Investit... mehr auf wirtschaft.com
Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus. Bund und Länder hatten zur Beschleunigung von Asylverfahren vereinbart, dass die „Entgegennahme des Asylantrags und Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden“, wie es im Abschlusspapie... mehr auf wirtschaft.com
Wegen des Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der Rückführung“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter, bald wie Schleuser gerichtlich belangt werden zu können. FDP und Grüne sehen deshalb den Bedarf einer Klarstellung im parlamentarischen Verfahren: „Seenotretter, die zwar nicht zum eigenen Vortei... mehr auf wirtschaft.com
Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von „Bild“ (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Demnach benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen. Das geht laut „Bild“ aus einem Sch... mehr auf wirtschaft.com
Die Chefin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, mahnt Rentenreformen als Beitrag zur Gerechtigkeit an. „Bei der Rente gibt es einen Verteilungskonflikt zwischen den Generationen, der bislang fast ausschließlich zulasten der jungen Leute ausgetragen wird“, sagte Schnitzer dem... mehr auf wirtschaft.com
Mit einem offenen Brief haben über 300 israelische Tech-Unternehmer Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgerufen, seine geplante Teilnahme an Tech-Konferenz „Web Summit“ am kommenden Dienstag in Portugal abzusagen. Hintergrund ist ein heftiger Streit wegen pro-palästinensischen Äußerungen des Gipfel-Gründers. „Wir we... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Philologenverband und weitere Lehrer-Fachverbände fordern vor dem Hintergrund eines laufenden Reformprozesses in der KMK längere Amtszeiten für die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz. „Jährlich wechselnde Schwerpunktsetzungen der KMK-Präsidentschaft, bedingt durch nur einjährige Amtszeiten, erschweren das substanzielle A... mehr auf wirtschaft.com
Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Antisemitismus müsse außerdem ... mehr auf wirtschaft.com
Nach den jüngsten Wahlniederlagen und schlechten Umfrageergebnissen fordern einige FDP-Politiker den Ausstieg aus der Koalition in Berlin. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge ist allerdings die Mehrheit der FDP-Wähler – so wie eine Mehrheit der Deutschen insgesamt – für einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Regie... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für umfangreiche Investitionen zur Modernisierung des Landes ausgesprochen. „Unser Blick muss jetzt über die aktuelle Situation und diese Legislaturperiode hinausreichen“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausg... mehr auf wirtschaft.com
In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen „Anne Frank“ entbrannt, der auch bundesweit für laute Kritik sorgt. Die „Magdeburger Volksstimme“ hatte zuletzt berichtet, dass die städtische Einrichtung „Anne Frank“ in Zukunft „Weltentdec... mehr auf wirtschaft.com
PULS 24 Reporter Daniel Retschitzegger war beim ersten Warnstreik der Metaller in der Wiener Triester Straße. Was die Arbeitnehmer:innen fordern und wie der Tage verlaufen ist, erklärt er im Gespräch mit Anchor Jakob Wirl.... mehr auf wirtschaft.com
Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Spiegel“. Die Regierungschefs der Länder hätten dazu parteiüber... mehr auf wirtschaft.com
Im Streit um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten hat der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. „Der Bund muss sich überlegen, wie er dem finanziellen Bedarf der Länder gerecht wird“, sagte Hoff der „Rheinischen Post“ (... mehr auf wirtschaft.com
Der Städte- und Gemeindebund fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Einführung eines Migrationsgesetzbuches zur Sammlung aller zuwanderungspolitischer Maßnahmen. „Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschl... mehr auf wirtschaft.com
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert Bund und Länder auf, bei ihrem Treffen am Montag Soforthilfen für Kliniken auf den Weg zu bringen. „Wir benötigen jetzt einen Inflationsausgleich und endlich eine solide finanzielle Grundlage, um die stationäre Versorgung aufrechterhalten zu können“, sagte Gaß der... mehr auf wirtschaft.com
Studierendenvertreter und Jugendverbände drängen auf ein „Bildungsticket“ für Schüler, Azubis und Studenten. Dieses solle „deutlich günstiger“ als 49 Euro sein, heißt es in einem offenen Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Junge Menschen hätten meist ein geringeres Einkommen und ... mehr auf wirtschaft.com
Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, reagierte alarmiert: „Antisemitischer Hass, gewaltvolle Ausschreitungen, so... mehr auf wirtschaft.com
Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen, damit sie auch in Nicht-Krisenzeiten Unterkünfte für Migranten und Flüchtlinge vorhalten können. „Wir brauchen sogenannte Vorhaltepauschalen“, sagte Polat der „Welt“ (Mont... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert für die anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Einkommenserhöhungen um 10,5 Prozent. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fasste der Gesamtvorstand des DJV am Sonntag in Magdeburg, wie der Verband mitteilte. Die Forderung bezieht sich demn... mehr auf wirtschaft.com
Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. „Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutsche... mehr auf wirtschaft.com
FDP und Grüne stellen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs die Zusammenarbeit mit dem größten Islamverband Ditib in Frage und fordern ihn zu einer klareren Positionierung gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit auf. „Da sich die Ditib zum wiederholten Mal nicht klar und nicht eindeutig positioniert, kann es ein `Weiter So` in der Zusamme... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse. „Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Welt am Sonntag“. Die Energiekrise und ihre Folgen seien keinesfalls ausgestanden. „Ist die Schuldenbremse a... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. Es reiche nicht aus, nur Rückführungen stärker durchzusetzen, schreiben die vier CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Thomas Heilmann, Thomas Röwekamp und Kai Whittaker in einem Gastbeitrag für die „F... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Verkehrspolitiker richten vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Appell zum 49-Euro-Ticket an Bund und Länder. In dem zweiseitigen Papier, über das der „Spiegel“ berichtet, fordern die Sozialdemokraten, „das Deutschlandticket als Erfolgsprojekt fortzusetzen“. Eine politische ... mehr auf wirtschaft.com
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. „Dass Asylverfahren in Transitländern bego... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. „Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. In einer solchen Situation darf es keinen Zweifel an der Bedeutung der politischen Bildungsangebote geben“, sagt... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union zeigten, „dass sie eher Recht und Ordnung umgehen will, um die Debatte zu verschärfen und sich über markige aber nicht zielführende Überschriften zu profilieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin... mehr auf wirtschaft.com
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan bei dessen Berlin-Besuch mit „klaren Worten“ zu erklären, dass man Erdogans Bezeichnung `Terrorstaat` für Israel ablehne. „Ich erwarte zumindest, dass seitens der B... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen wollen Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten und dafür auch im Bundeshaushalt mehr Geld bereitstellen. „Wir müssen bei den Sicherheitsbehörden im Bundeshaushalt nachjustieren und auch die Länder sollten überlegen, wie sie den gestiegenen Anforderungen gerecht werden“, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführeri... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Generalsanierung der Bahn warnen die Länder vor Problemen beim Schienenersatzverkehr (SEV) durch marode Straßen und Brücken. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgaben) berichtet, fordern die Verkehrsminister den Bund als Initiator der Sanierung auf, die Nutzung des Straßennetzes für die B... mehr auf wirtschaft.com
Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress vom 17. bis 19. November die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen im Land beschließen. Das sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der SPD, Sarah Mohamed, dem „Tagesspiegel“: „Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die ... mehr auf wirtschaft.com
Vor der Sitzung zur Haushaltsbereinigung hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden die Bundesregierung zur Kurskorrektur bei der Etat-Planung aufgerufen. „Wir sind zutiefst besorgt über die von der Bundesregierung eingeleitete Sparpolitik und fordern Sie nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf“, heißt es in dem Ve... mehr auf wirtschaft.com
Die Unionsfraktion hat die Vorschläge der FDP-Führung begrüßt, die Leistungen für Asylbewerber in bestimmten Fällen zu senken. Die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber, insbesondere für diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Missbrauch des Asylsystems ein Ende setze... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen aus der SPD-Spitze nach einem Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen. „Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, die wichtigen Konsolidierungsanstrengungen dürfen nicht durch ständig wiederkehrende Debatten zur Aufweichung oder zum Aussetzen ... mehr auf wirtschaft.com
In fast jedem fünften Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist, bestehen keine Tarifverträge. „Elf Bundesunternehmen sind aktuell ohne Tarifbindung, ohne eine Anlehnung an Tarifverträge oder einer Betriebsvereinbarung Entgelt“, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) aus einer Antwort des Bundesfinanzministerium... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, um weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf `null` denkbar“, schreiben beide in eine... mehr auf wirtschaft.com
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der eine sofortige humanitäre Feuerpause im Krieg zwischen Israel und den Palästinensern gefordert wird. Zudem müssten Hilfslieferungen zugelassen und Zivilisten geschützt werden. 120 Staaten stimmten für den Resolutionstext, der von Jordanien eingebra... mehr auf wirtschaft.com
