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Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann wirbt für Markus Söder (CSU) als gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. “Die Union hat die einmalige Chance, mit einem totalen Wechsel auch mit einem neuen Kandidaten bei der Bundestagswahl erneut als Sieger hervorzugehen”, sagte er dem “Handelsblatt”... mehr auf wirtschaft.com
Altkanzler Gerhard Schröder vermisst Entscheidungsfreude bei deutschen Spitzenpolitikern. “Entwicklungen zu beobachten, alle an der Entscheidung partizipieren zu lassen und nach Konsens zu suchen, mag in Situationen funktionieren, in denen man viel Zeit hat und es keinen Entscheidungsdruck gibt”, schreibt er in einem Beitrag für das Nac... mehr auf wirtschaft.com
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) blockiert weiter die Ratifikation des Abkommens über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. “Wir können dem neuen Abkommen als Parlament nur zustimmen, wenn London den Abzugsvertrag einhält”, sagte er am Donnerstag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Der im Dezember... mehr auf wirtschaft.com
NRW-Integrationstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat Sachsens-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nach seinen Äußerungen zur Unions-Kanzlerkandidatenfrage kritisiert. “Worum geht es denn dann, wenn nicht um Vertrauen und persönlicher Charaktereigenschaften”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donn... mehr auf wirtschaft.com
Der Städte- und Gemeindebund hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. “Regulatorische Vorgaben wie `Mietendeckel` sind grundsätzlich das falsche Instrument, um die bestehenden Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu beheben”, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutsc... mehr auf wirtschaft.com
Wer hier nun aktuelle Meldungen zur CSU erwartet, hat wohl, wie es bei online_ Klamotten schnell geschieht, nur flüchtig gelesen. Steht doch da „fast komplett hohl“, ist somit auf die CSU nicht zutreffend. Nein, es geht um den Skelettaufbau der … Weiterl... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Der unionsinterne Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur wird möglicherweise doch wie 1979 durch eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion geklärt. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) unter Berufung auf Abgeordnete und Länderkreise von CDU und CSU. Demnach wurde dies ... mehr auf wirtschaft.com
Die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten ist weiter rückläufig. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 hervor, die am Donnerstag veröffentlicht und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt wurde. Dieser Trend setzte sich zum vierten Mal in Folge fort. Insgesamt stell... mehr auf wirtschaft.com
Die Situation wird immer brenzliger und es ist weiter eher Wahlkampf als Pandemie.
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Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die CSU davor gewarnt, die CDU zu beschädigen. “Die CSU stellt das Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU in Frage”, schreibt Merz in einem Brief an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich am Dienstag im Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Unionsfraktion ein regelrechtes Rededuell geliefert. Laschet sagte laut Teilnehmerkreisen, die Union benötige “keine One-Man-Show”, das sei “nicht die Diversität, die wir in Deutschland brauchen”. Söder sagte, es ... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat am Dienstagnachmittag fast vier Stunden lang über die “K-Frage” debattiert. Bei fast 70 Wortmeldungen sprachen sich gut 60 Prozent für CSU-Chef Markus Söder aus, 33 Prozent für CDU-Chef Armin Laschet, der weiteren Redner positionierten sich nicht. “Man gewinnt nicht, wenn man nur in Bayer... mehr auf wirtschaft.com
Es ist zum Lachen. Zum Totlachen.
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Die Berliner CDU unterstützt eine Kanzlerkandidatur des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. “Das Präsidium der CDU Berlin ist überzeugt, dass die Menschen noch stärker Markus Söder zutrauen, Deutschland gut zu führen”, teilte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Darum unterstütze das Präs... mehr auf wirtschaft.com
Für den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union de facto bereits zugunsten von CDU-Chef Armin Laschet gefallen. “Ich gehe davon aus, dass er große Unterstützung im Präsidium bekommen wird”, sagte Bosbach in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Alles ande... mehr auf wirtschaft.com
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), eine Testpflicht in Betrieben durchzusetzen, begrüßt. “Die vom Vizekanzler Scholz und Arbeitsminister Heil vorgesehene Pflicht für die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten regelmäß... mehr auf wirtschaft.com
In mehreren CDU-Landesverbänden werden Vorwürfe gegen den beim Bundesparteitag im Januar ins Präsidium gewählten Außenexperten Norbert Röttgen laut. Wie die “Bild” berichtet, soll Röttgen in internen Gesprächen Stimmung für den CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat gemacht und sich gegen Laschet ausgesprochen haben, ob... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet geht zuversichtlich in den Entscheidungsprozess mit der CSU über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten. “Ich weiß, wie viele Landesvorsitzende, die sich zum Teil auch schon öffentlich geäußert haben, über diese Frage denken”, sagte Laschet der “Bild”. Auf die Frage, ob er eine Mehrheit für seine... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD geht angesichts des Führungsstreits in der Union auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. “Das gemeinsame Regieren ist durch das Führungsvakuum nicht leichter geworden. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU sollten das Schaulaufen endlich einstellen”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfrak... mehr auf wirtschaft.com
CSU-Chef Markus Söder sieht die Union vor der Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten in einer ernsten Situation. “Es besteht die Gefahr einer beginnenden Wechselstimmung”, sagte er im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. “Es besteht die Gefahr, dass nach 16 erfolgreichen Jahren ein Gefühl aufkommt, vielle... mehr auf wirtschaft.com
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet wollen Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl werden. Beide erklärten am Sonntag bei einer Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin ihre Bereitschaft. Er und Laschet hätten sich zuvor “lange und freundschaftlich” ausgetauscht, was die Zukunft der Unio... mehr auf wirtschaft.com
Das Ansehen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Das geht aus dem “NRW-Trend” hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins “Westpol” erstellt hat. Mit der Arbeit von Laschet ist aktuell demnach nur noch jeder vierte Wahlberechtigte ... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag ist am Sonntagvormittag zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Bei dem Treffen der Fraktionsspitze soll es unter anderem um die Corona-Politik gehen. Mit Spannung wird allerdings vor allem eine Diskussion mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, erwartet. Eine Entscheidung ... mehr auf wirtschaft.com
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) ein Ultimatum von einer Woche, um die K-Frage der Union zu entscheiden. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte Bouffier der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Zugleich sprach Bouf... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben sich offen für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gezeigt, um die Kompetenzen des Bundes auszuweiten. “Seit Monaten drängen wir darauf, dass Entscheidungen zur Einführung eines Stufenplans und zu notwendigen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen werd... mehr auf wirtschaft.com
Nach seinem Eintritt in die Berliner CDU will der Unternehmer und Umweltaktivist Heinrich Strößenreuther durch den neu gegründeten Verein Klima-Union in CDU und CSU Wähler der Grünen an die Unionsparteien binden. “Mindestens ein Viertel der Grünen-Wähler” seien “geliehene Unionswähler”, sagte er der “Welt” (Freit... mehr auf wirtschaft.com
Die Linken im Bundestag fordern detaillierte Auskunft über milliardenschwere Aufträge, die der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben hat. “Dass im vergangenen Jahr fast 1.000 Aufträge aus Bundesministerien ohne Ausschreibung vergeben wurden, muss gerade angesichts der Korruptionsaffären in der CDU/C... mehr auf wirtschaft.com
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, noch in dieser Woche einen Fahrplan für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU aufzustellen. “Wir brauchen eine Entscheidung. Am Wochenende müssen wir dazu zumindest ein Procedere festlegen”, sagte er dem “Redaktions... mehr auf wirtschaft.com
Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländern steht auf der Kippe. Das Wirtschaftsmagazin “Business Insider” schreibt sogar, der Gipfel sei “geplatzt”. Laut informierten Kreisen werden die Ministerpräsidenten sich am Montag vielleicht beraten, Beschlüsse werde es aber wahrscheinlich nicht geben. Auch eine Termin... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder auf die Bedeutung von Popularitätswerten verwiesen. Person und Programm müssten “nicht nur von der Partei, sondern auch in der breiten Bevölkerung akzeptiert werden”, sagte er dem “Spiegel”. Der bayerische Ministerpräsident liegt seit Mo... mehr auf wirtschaft.com
Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Impfung mit dem russischen Impfstoff Sputnik V, sofern dieser von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des “Handelsblatts” (Freitagsausgabe). 55 Prozent der Umfrageteilnehmer würden sich demnach m... mehr auf wirtschaft.com
Nach Bayern will sich auch Mecklenburg-Vorpommern eigene Kontingente des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V sichern. Das bestätigte Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) dem NDR. Demnach will der CDU-Politiker noch am Donnerstag einen Vertrag nach Moskau schicken. Laut NDR geht um eine Million Impfdosen für das Bundesland. Dem Bericht zuf... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorübergehende sagte zu seinem Zeitgenossen: „Wenn man dir ein Glas Schlamm zum Trinken hinstellt, findest du das Brackwasser gleich genießbarer, und wenn du Gestalten wie Merz, Laschet, Scholz, Spahn, Scheuer und Söder siehst, kommt dir Frau Merkel auch nicht mehr so schlimm vor. Aber glaub mir, auch vom kleineren Übel wirst du kotzen mü... mehr auf tamagothi.wordpress.com
In Deutschland werden rund 16.000 ausreisepflichtige Ausländer mit ungeklärter Identität geduldet, die ihre Abschiebung durch fehlende oder falsche Angaben zu ihrer Herkunft verhindern. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung... mehr auf wirtschaft.com
Zum Welttag der Gesundheit an diesem Mittwoch hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu einem neuen Verständnis globaler Gesundheit aufgerufen. “Der Ausbruch der Pandemie ist auch Folge des weltweiten ausbeuterischen Umgangs mit der Natur”, schreibt er in einem Gastbeitrag für die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe). Das... mehr auf wirtschaft.com
Innenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion wollen mehr Transparenz über Moscheen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden. “Wir wollen gegenüber den Finanzämtern eine Nachweispflicht für Vereine einführen, die sich in erheblichem Umfang aus ausländischen Quellen außerhalb des EU-Raums finanzieren”, sagte Christoph de Vries ... mehr auf wirtschaft.com
Die Union hat besorgt auf Berichte reagiert, nach denen Russland umfangreiche Truppen und Material an die Ost- und Nordgrenze der Ukraine verlegt. Die Berichte seien “höchst alarmierend”, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Dienstag. “Diese Verlegung findet in einer Zeit statt, in de... mehr auf wirtschaft.com
Für seinen Vorstoß, einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz zu erzwingen, erntet Innenminister Horst Seehofer (CSU) Widerspruch aus der Opposition. “Einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz wird es nicht geben”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weder im Bundestag noch im Bundesrat ... mehr auf wirtschaft.com
Bei der Entscheidung über den zukünftigen Kanzlerkandidaten der Union will CSU-Chef Markus Söder auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) miteinbeziehen. Söder sagte “Bild am Sonntag”: “Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollte auch eng mit Angela Merkel abgestimmt werden. Denn es muss ein gemeinsamer Wahlkampf mit der Bu... mehr auf wirtschaft.com
