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Bayerns Ministerpräsident bemüht sich in seiner ersten Regierungserklärung seit der Landtagswahl um einen versöhnlichen Ton - und wirft den Blick auch in die Ferne.... mehr auf sueddeutsche.de
Schluss mit Schrumpfbahn und Bahnchaos: Jetzt die Notbremse ziehen und umsteuern! Sonderheft von Bahn für Alle als Lunpark21-Extra mit 96 Seite... mehr auf
Entspannt wie selten blickt die CSU auf die CDU, wenn diese die Nachfolge von Angela Merkel regelt. Eine bayerische Wahlempfehlung gibt es nicht, eine stille Sympathie aber schon.... mehr auf sueddeutsche.de
Statt die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen, will die GroKo Autofahrer überwachen.
Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat im Dieselskandal alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Zumindest, wenn man den Skandal aus der Sicht der betrogenen Autobesitzer betrachtet. Aus der Sicht der betrügerischen Autoindustrie h... mehr auf informelles.de
Das Thema Migration ist spätestens seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ein heikles Thema in Deutschland, das auch in der Politik immer wieder zu hitzigen Debatten führt. Aktuell sorgt der sogenannte Migrationspakt der Vereinten Nationen für verhärtete Fronten in der Bundesregierung. Aber was steht da eigentlich drin?
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert mit Blick auf die EU „eine neue Form von Kanzlerschaft“. Europa werde sich nach dem Brexit völlig neu finden und ordnen müssen, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Dann wäre wichtig, dass es auch eine neue F... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die deutsche Wirtschaft, stärker auf die Wahrung von Menschenrechten bei ihren ausländischen Lieferanten und Geschäftspartnern zu achten. In einem Brief an 7.000 Unternehmen, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe)berichtet, schreiben Außenminister Heiko Maas und seine Kabinettskollegen... mehr auf wirtschaft.com
Bundestag: Orientierungsdebatte für mehr Selektion? - iDAF_Nachricht und Zitat 6 / 2018... mehr auf
Alice Weidel verlässt den Bankenplatz Schweiz. Von Ulrich Gellermann. Welch ein schönes Theater in den Medien und im Bundestag: Der […]
Der Beitrag AfD: Das Oppositions-Fake erschien zuerst auf KenFM.de.
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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in den meisten Bundesländern beliebter als Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“ hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könn... mehr auf wirtschaft.com
Im Streit um die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten hat die Union Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Die CSU-Sozialpolitikerin Emmi Zeulner sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben), zwar behaupte die SPD-Seite i... mehr auf wirtschaft.com
Bahnpolitische Versprechen finanziell nicht unterlegtAllianz pro Schiene zum Bundeshaushalt 2019: „verkehrspolitischer Blindflug“(Verlinkung (überwiegend), Bilder und Bildtexte von Felix Staratschek)Berlin, den 22. November 2018. Die ... mehr auf
Nach der bayerischen Landtagswahl baute Ministerpräsident Markus Söder seine CSU-Regierungsmannschaft kräftig um. Entstanden ist ein jüngeres Kabinett mit vielen neuen Gesichtern. Eines davon gehört Judith Gerlach. Mit ihr hat Bayern als erstes Bundesland eine Digitalministerin. Die Bayerische Staatsregierung setzt auf Erneuerung und schlägt einen ... mehr auf udldigital.de
#Alice Weidel #und #Peter Helmes: „Lassen Sie uns über #Spenden reden“ Zensur gegen Helmes-Buch über die Finanzaffairen von SPD, DGB und PDS DGB-SPD-PDS: Macht Kasse Genossen Foto: Alice Weidel bei ihrer Rede im Bundestag am 20.11.2018 / Youtube Bildschirmfoto Von Peter Helmes […]... mehr auf 99thesen.com
Verdeckte Wahlkampfspenden der „Bürger für Regensburg“ an die CSU – so lautet die Befürchtung des früheren Schatzmeisters beim Regensburger Kreisverband. Er hat deswegen ein warnendes Schreiben an die CSU-Landesleitung abgesetzt und darin offenbar auf die Gefahr möglicher Strafzahlungen hingewiesen. Die Vorstandschaft der Regensburger CSU sieht dag... mehr auf regensburg-digital.de
Bitten, fordern, drohen – eine solche „Abstufung des Bettelns“ gab es laut Aussagen eines Bauträgers bei den zwei großen Parteien in Regensburg. Während bei der Vernehmung eines Kripobeamten am 19. Tag des Korruptionsprozesses zunehmend auch die CSU in den Fokus gerät, häufen sich weiter die Fehler bei der Telefonüberwachung. „Es hat den Anschein, ... mehr auf regensburg-digital.de
Die internationale Vereinbarung ist verhandelt, Kanzlerin Merkel, die SPD und die CSU haben sich dafür ausgesprochen. Woran sich dennoch Kritik entzündet - die wichtigsten Fragen und Antworten.... mehr auf sueddeutsche.de
Da der monatelange Streit zwischen CDU und CSU momentan überwunden zu sein scheint, hat sich die Union in der neuesten Forsa-Umfrage stabilisiert. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kann sich die Union gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 28 Prozent verbessern. Die AfD verliert einen Prozentpunkt ... mehr auf wirtschaft.com
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bedenken gegen den UN-Migrationspakt auch aus CDU und CSU als unbegründet zurückgewiesen. „Die absurde Debatte über angebliche negative Wirkungen des Migrationspakts erinnert mich sehr an die Diskussion über die Handelsabkommen, die uns in ähnlich irrationaler Weise über Mo... mehr auf wirtschaft.com
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD wird sich an diesem Dienstag auch mit der geplanten Kündigung des INF-Vertrages durch die USA beschäftigen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach hat die Union das Thema auf die Tagesordnung des Spitzentreffens setzen lassen. Der st... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öf... mehr auf wirtschaft.com
Markus Söder will Parteichef werden und kooperiert dafür mit seinem alten Rivalen. Doch es bleiben Zweifel an Söders Verhandlungsgeschick in Berlin. ... mehr auf sueddeutsche.de
Söder ist kein Teamspieler, er kann nicht integrieren. Manfred Weber wäre der bessere Parteichef gewesen. Die CSU muss sich öffnen.... mehr auf sueddeutsche.de
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will für den Parteivorsitz der CSU kandidieren. Das berichteten am Sonntag übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf eine Agenturmeldung. „Nach reiflicher Überlegung und dem Wunsch vieler Mitglieder entsprechend bin ich bereit, mich in den Dienst der Partei zu stellen“, wurde Söde... mehr auf wirtschaft.com
Der bayerische Ministerpräsident will damit Horst Seehofer auch an der Parteispitze ablösen. Seehofer legt das Amt zum Sonderparteitag am 19. Januar ab.... mehr auf sueddeutsche.de
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis spätestens 2021 die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Fahrdienste wie Uber auch ihre Pooling-Dienste in Deutschland anbieten können. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Scheuer: „Gerade auf dem Land können wir mit Fahrdiensten und Pooling-Systemen ganz neue Möglichkeiten, gerade für ä... mehr auf wirtschaft.com
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat der SPD geraten, die Koalition mit CDU und CSU nicht zu verlassen: „Die SPD soll natürlich in der Koalition bleiben. Die Bedingungen haben sich ja nicht grundlegend verändert“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Koalition habe zahlreiche Gesetze im Sinne der Gewerks... mehr auf wirtschaft.com
„AfD- #Spendenaffaire“ und der Dreck an den Stiefeln der Anderen Die politischen Affären in Deutschland Geldkoffer – Bild von Thommy Weiss / Pixelio.de Von Peter Helmes Gierig stürzten sich die Altparteien auf die Beute – die AfD. Eine erste Verurteilung stand fest, noch ehe Einzelheiten bekannt waren. ... mehr auf 99thesen.com
Seehofer und die CSU könnten ihren Frieden doch noch finden. Er zieht sich zurück ohne Streit - und terminiert die Wahl seines Nachfolgers mit Bedacht.... mehr auf sueddeutsche.de
Die Autohersteller Volkswagen und Daimler wollen zügig ihren Kunden zu Stickoxid-Katalysatoren für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge verhelfen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Daimler-Konzern hat Anbieter dieser Technik demnach zu einem Treffen am 29. November eingeladen. „Wir möchten unseren Kunden so schnell wie möglic... mehr auf wirtschaft.com
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurückgewiesen. „Er kann ein guter Innenminister sein, auch ohne den Parteivorsitz inne zu haben“, sagte Stoiber der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Der Innenminister hat in jedem Kabinett einen beson... mehr auf wirtschaft.com
Nach zehn Jahren an der Spitze der Partei macht Seehofer Platz: Bei einem Sonderparteitag soll die CSU einen neuen Vorsitzenden wählen.... mehr auf sueddeutsche.de
Nach der Rücktrittsankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer zum 19. Januar hat dessen Vorgänger als Parteivorsitzender, Erwin Huber, „schonungslose politische Analysen und Weichenstellungen“ verlangt. „Horst Seehofer hat zunehmend die Alleinvertretung der CSU praktiziert, weshalb sein Rücktritt folgerichtig ist“, sagte Hub... mehr auf wirtschaft.com
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber wünscht sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel unabhängig von der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden bis 2021 Regierungschefin bleibt. „Es geht um mehr als um Personalfragen“, sagte Stoiber der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Es gehe in den nächsten Jahren vor allem um... mehr auf wirtschaft.com
Horst Seehofer wird sein Amt als CSU-Chef am 19. Januar 2019 niederlegen. Das teilte er am Freitagvormittag in einer schriftlichen Erklärung mit. „Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein“, schreibt er. Deshalb werde er für den 19. Januar zu einem Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des Parteivorsitzenden einladen. Sei... mehr auf wirtschaft.com
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist nicht nur am Amt des EU-Kommissionspräsidenten, sondern auch am CSU-Parteivorsitz interessiert. „Es ist für einen überzeugten Europapolitiker wie mich auf jeden Fall eine Bestätigung, für das Amt des Parteivorsitzenden der CSU im Gespräch zu sein“, sagte Weber dem „Handelsblatt“. Er h... mehr auf wirtschaft.com
Das mit Spannung erwartete Verfahren mehrerer Nachbarländer gegen die geplante deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof beginnt noch in diesem Jahr. Für den 11. Dezember sei eine erste mündliche Verhandlung angesetzt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Verkehrsministeri... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts immer neuer Dieselfahrverbote wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine bewusste Falschinformation der Verbraucher vor. Im Nachrichtenmagazin Focus wies Scheuer Aussagen Schulzes zurück, die geplanten Diesel-Nachrüstungen dauerten zu lange. „Sie behauptet, es sei kein Pro... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. „Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) befürwortet derartige Abschiebung... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel legt nach ihrem angekündigten Rücktritt auf Raten an Beliebtheit in der Bevölkerung zu. 50 Prozent sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden, das sind sechs Prozent mehr als vor einem Monat, so eine Umfrage von Infratest für die ARD-Tagesthemen. Außenminister Heiko Maas (SPD) kommt auf 45 Prozent Zustimmun... mehr auf wirtschaft.com
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