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Der bayerische Ministerpräsident hat die Staatskanzlei zur Kommandozentrale umgebaut. Befehlsempfänger sind auch seine Minister - nicht alle sind darüber erfreut.... mehr auf sueddeutsche.de
Der bayerische Ministerpräsident hat die Staatskanzlei zur Kommandozentrale umgebaut. Befehlsempfänger sind auch seine Minister - nicht alle sind darüber erfreut.... mehr auf sueddeutsche.de
Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin sucht wegen der Personalie Maaßen die Konfrontation mit Parteichefin Andrea Nahles. Viele i... mehr auf sueddeutsche.de
Der unselige Kompromiss im Streit um Hans-Georg Maaßen zeigt: Die Kanzlerin ist nicht mehr stark genug, um die Regierung ordentlich führen zu können. Ohne die Angst vor der AfD wäre diese Koalition längst zerbrochen.
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Diesen und alle meine politischen Beiträge schreibe ich unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. Das ist meiner Meinung nach nicht der Fall. Trotzdem schreibe ich oft über die sogenannte Realpolitik, kritisiere einzelne Parteien, Personen und / oder Entscheidunge... mehr auf nandalya.wordpress.com
Merkel auf den Weg in den gleichgeschalteten Links-Staat: Maaßen wird zwangsversetzt ! „Die Augen Links !“ Vom Atom- über den Kohleausstieg bis hin zur Öffnung aller Grenzen , der Einführung der Meinungskontrolle und der Absetzung aller einflussreichen konservativen Männer der CDU: Merkel macht radikale linke Politik Merkel „bef... mehr auf 99thesen.com
Imke Priel und Theodor Marloth Eine Studie präsentiert den Medien mundgerechte Fakten für aktuelle Debatten -und alle freuen sich. Keiner fragt nach, von wem das kommt und warum. Es ist auch nicht leicht herauszufinden, weil die professionelle Website wenig aussagt, ebenso der sorgfältig glattgebügelte Wikipedia-Eintrag. Immerhin, soviel ließ sich ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Die Tweets der Woche In dieser Woche überstrahlten die Generalaussprache im Bundestag und die zeitgleiche Zerstörung des Internets am Mittwoch alles andere. Doch lest selbst. Montag Der Montag begann mit Inception und einer Erkenntnis der AfD. Ich. Finde. Es. Lustig. Dass. Die. Stimme. In. Eurem. Kopf. Beim. Lesen. Dieser. Zeilen. Ständig. Pause. M... mehr auf privatsprache.de
Auf dem Weg vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat Ex-Propagandasekretärin der DDR und SED-Jugendorganisation – Frau Dr. Angela Merkel – will den Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen entlassen „Ein marxistisches System erkennt man daran, dass die Kriminellen verschont bleiben, und es den politischen Gegner kriminalisiert“... mehr auf 99thesen.com
Heute ist mal wieder so ein Tag vor dem Tag. Damit aber der Tag der Tage der Königin nicht aus den Händen gleitet, lässt man schon mal durchsickern, was auf dem Abspeiseplan für Pöbel und unwirsche Politiker steht. Demnach will Merkel über den Maaßen weiterregieren. Qua ihrer Macht legt sie fest, was Wahrheit ist und gewinnt somit das Deutungsmo... mehr auf qpress.de
Die Bundesregierung will mit einem steuerlichen Sonderbonus dafür sorgen, dass private Investoren mehr bezahlbare neue Mietwohnungen schaffen. Dafür gewährt der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium hervor, über den di... mehr auf wirtschaft.com
Der CSU-Vorsitzende, in seiner Partei einst als Erfolgsgarant geschätzt, hat den Respekt der eigenen Leute verloren. Das verheißt auch für die Zukunft der Bundesregierung nicht... mehr auf sueddeutsche.de
Die Geschichte von Edmund Stoiber und Theo Waigel ist eine von Feuer und Wasser. Aber nun, da die CSU bei 35 Prozent rangiert, bl... mehr auf sueddeutsche.de
Beim Parteitag warnt der Ministerpräsident vor zu vielen Parteien im Landtag. Dabei wäre das kein Zeichen für Mangel an Demokratie - sondern für die Schwäche der CSU.... mehr auf sueddeutsche.de
Von bereits existierenden oder drohenden Fahrverboten für ältere Diesel sind mindestens 1,3 Millionen Pkw in Deutschland betroffen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Nach Angaben der Bundesregier... mehr auf wirtschaft.com
Um die bayerische Noch-Alleinregierungspartei steht es historisch schlecht. Vier Wochen vor der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Söder und CSU-Chef Seehofer darum a... mehr auf sueddeutsche.de
Provozieren beim Thema Asylpolitik? Die CSU? Auf dem Parteitag halten sich sowohl Söder als auch sein Vorgänger zurück. Seehofer als Ministerpräsident trauern die Delegierten offenbar nicht mehr nach. ... mehr auf sueddeutsche.de
Im Prinzip macht der CSU-Chef alles richtig. Er provoziert nicht unnötig, schimpft ausreichend - und zeigt sich doch versöhnlich. Dennoch bekommen andere an diesem Tag mehr Applaus. ... mehr auf sueddeutsche.de
Regierungskrise in Berlin, Umfragetief in Bayern: Die Lage der CSU ist so schwierig wie seit Jahrzehnten nicht. Mit ihrer scharfen Flüchtlingsrhetorik hat sie Wähler der Mitte ve... mehr auf sueddeutsche.de
Die deutsche Wirtschaftet befürchtet, dass der Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes zu lange dauern und die Netzabdeckung lückenhaft sein wird. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Vorstandsvorsitzende des Stahlhändlers Klöckner, Gisbert Rühl: „Es geht um die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die wir verspielen, wenn es... mehr auf wirtschaft.com
Hannes Süß Horst Seehofer, bayrischer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, stellt sich mit breiter Brust vor seinen Geheimdienstchef Maaßen. Der hatte seine Kanzlerin Merkel öffentlich gedemütigt, indem er ihr über den Mund gefahren war. Es ging um AfD-Pegida-Deppen, die vom rechtspopulistischen Medienmainstream gerade... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Die Gehirnwäsche hat wieder gut funktioniert + Chemnitz und die Psychologie der Massen (-medien) Prolog Die Gehirnwäsche hat wieder gut funktioniert Die linksextremen Medien und Politiker haben wieder mal ganze Arbeit geleistet. Die Vergewaltigungen, die Messermorde, die arabische Clan-Kriminalität und die islamischen Terrorattacken sind aus dem Be... mehr auf 99thesen.com
Die Zeiten sind hart für Markus Söder: miserable Umfragewerte, die offene Flanke mit der AfD, eine verunsicherte Basis. Beim Parteitag muss er überzeugen.... mehr auf sueddeutsche.de
Die Zeiten sind hart für Markus Söder: miserable Umfragewerte, die offene Flanke mit der AfD, eine verunsicherte Basis. Beim Parteitag muss er überzeugen.... mehr auf sueddeutsche.de
Nach der Landtagswahl im Oktober ziehen wohl sieben Parteien ins Maximilianeum ein - ein Novum in der bayerischen Nachkriegsgeschichte. Und die CSU hätte laut einer... mehr auf sueddeutsche.de
Eine solche Koalition würde am Selbstverständnis der Partei rütteln, was bei den Christsozialen kaum jemand akzeptieren kann. ... mehr auf sueddeutsche.de
Der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD), hat sich zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten für eine gesetzliche Verpflichtung der Autohersteller zur Hardware-Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge stark gemacht. „Notfalls müssen Hardware-Nachrüstungen für alte Dieselautos gesetz... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Brandbrief von Bahnchef Richard Lutz an Führungskräfte des Unternehmens fordern Politiker Konsequenzen. „Der Brandbrief ist auch ein schrillendes Alarmsignal in Richtung Bundesregierung, das selbst von einem CSU-Verkehrsminister nicht mehr länger überhört werden kann“, sagte Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses ... mehr auf wirtschaft.com
Die Tweets der Woche Falls ihr euch das noch gefragt habt: Jepp, dieses Land ist vollkommen durchgeknallt. Ich habe das Wichtigste und Witzigste rund um #wirsindmehr, die Mutter aller Probleme, Maa🤮en und Co. Montag Rückte Chemnitz das Zerrbild wieder etwas zurecht. #wirsindmehr Das sind wohl deutlich > 50.000 gerade in #Chemnitz <3#c0309 #... mehr auf privatsprache.de
Seehofer und Söder demonstrieren Einigkeit. Für den Wahlkampf gilt nur noch ein Motto: Was nützt Bayern?... mehr auf sueddeutsche.de
Damit zeichnet sich nach dem Familiengeld der nächste Streit über ein zentrales Wahlkampfversprechen der CSU ab.... mehr auf sueddeutsche.de
Allen Ermittlungen gegen ihn zum Trotz stellt in Regensburg niemand die Position von CSU-Chef und Landtagskandidat Franz Rieger in Frage.... mehr auf regensburg-digital.de
Nicht nur in Berlin sehnt man den 14. Oktober herbei: Dann wählt Bayern nämlich seinen neuen Landtag. Während die Bundespolitik sich dann wieder auf das Wesentliche konzentrieren kann, dürfte der Wahlausgang in Bayern politisch eine Zeitenwende einläuten. Mit Blick auf die aktuellsten Umfragewerte zieht erstmals auch die AfD in den Landtag ein, Die... mehr auf udldigital.de
Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz sei ein Angriff auf die Freiheit. Die Kritik entzündet sich am Begriff der "drohenden Gefahr".... mehr auf sueddeutsche.de
Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz sei ein Angriff auf die Freiheit. Die Kritik entzündet sich am Begriff der "drohenden Gefahr".... mehr auf sueddeutsche.de
Reportage aus Syrien: Wiederaufbau und Rückkehr von Flüchtlingen Eine erneute Eskalation in Syrien in der Region Idlib ist nicht im deutschen Interesse Bericht von Ulrich Heyden / Kommentar von Freddy Kühne Bericht von Ulrich Heyden In Syrien starren einen noch überall Betongerippe von zerstörten Häusern an. Aber an jeder Ecke wird renoviert... mehr auf 99thesen.com
Eigentlich wollte Ministerpräsident Söder die finalen Wochen vor der Landtagswahl allein mit bayerischen Themen besetzen. Stattdessen wird über Chemnitz, Merkel und Flüchtlinge deb... mehr auf sueddeutsche.de
32 Jahre war Josef Mayerhofer CSU-Mitglied, jetzt wählt er die Grünen. Es ist der Moment, in dem es gefährlich wird für die bayerische Staatspartei - ein Moment, der an ... mehr auf sueddeutsche.de
Die CSU verbrennt ihre absolute Mehrheit in einem Feuer, das sie selbst mitgeschürt hat. Schuld daran ist vor allem der Parteichef.... mehr auf sueddeutsche.de
32 Jahre war Josef Mayerhofer CSU-Mitglied, jetzt wählt er die Grünen. Es ist der Moment, in dem es gefährlich wird für die bayerische Staatspartei - ein Moment, der an ... mehr auf sueddeutsche.de
