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FPÖ-Wien Pressekonferenz zur Mindestsicherung und Zuwanderung 16.01.2026 10:25:49

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Am 19. Jänner 2026 lädt die Wiener FPÖ zu einer Pressekonferenz ein, die sowohl brisante als auch aktuelle Themen aufgreift. Im Fokus steht die finanzielle Belastung, die die Mindestsicherung durch unkontrollierte Zuwanderung für die Stadt Wien darstellt. Diese Veranstaltung, die um 10:00 Uhr im FPÖ-Wien Landtagsklub stattfindet, verspricht eine... mehr auf newspartner.at

Fairer Handel für mehr Gerechtigkeit in der Welt 10.08.2015 10:07:55

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Fairer Handel will die Ungleichheit zwischen den Menschen, die die Ware konsumieren und den Menschen, die die Ware produzieren, verringern. Viele Produkte wie Kaffee, Kakao oder Tee werden in Entwicklungsländern, sogenannten Länder des globalen Südens, hergestellt. Bei der Produktion ist harte, körperliche Arbeit gefragt. Allerdings werden nur weni... mehr auf umwelt-butler.de

Weitere Einschränkungen in den Rechten von SGB II-Beziehern geplant 17.04.2016 19:33:09

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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das BVG-Urteil zur Nichtfreigabe von Jobcenter-Telefonlisten 23.10.2016 19:13:05

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AufRecht bestehen: Piratenpartei unterstützt Protest gegen Hartz IV 15.04.2015 17:09:30

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Der Sozialstaat ist für alle da? 06.05.2016 08:59:00

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Der Staat ist kein anonymes etwas. Der Staat- das sind wir alle, die in ihm leben und sich ein Auskommen verdienen müssen. Gerade diejenigen von uns, die auf der untersten Stufe der sozialen Leiter stehen und arbeiten, stemmen die meisten … Weiterlesen ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com

Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt 21.05.2018 17:07:54

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By Photo (c)2007 Derek Ramsey (Ram-Man) – GFDL 1.2 Die Berliner Schauspielerin, Theater- und Drehbuchautorin Sabine Thiesler beschäftigt sich in ihrem neuen Roman „Zeckenbiss“ mit der Unfähigkeit der Gesellschaft, sich gegen die Brutalität und Skrupellosigkeit jugendlicher Mehrfach- und Intensivtäter, die von der Justiz immer wieder mit Samth... mehr auf nixgut.wordpress.com

Denk ich an Kirche in der Nacht … 21.11.2022 18:55:53

winfried veit theologie seelsorge generaliâ¬sierâ¬tes hassobjekt biologische lã¶sung heimkinder verjährung geschichte kinder assistenz zeitgeschichte gerichtskosten heinrich heine biologische lösung sozialleistungen gesellschaft rente entschã¤digung pflegeheim tã¤terschweine armutsgefã¤hrâ¬det elefanten nachtgedanken armutsgefähr¬det klage-engel kinderrechte richter in eigener sache menschenrechte rechtsanwalt deutschland kriminalität täterschweine verjã¤hrung unabhã¤ngige kommission entschädigung menschenzug generali¬sier¬tes hassobjekt traumata und retraumatisieâ¬rungsâ¬gefahr täter pfarrer diakonie ekd kirche kreuz oder kronenkreuz hass christentum recht traumata und retraumatisie¬rungs¬gefahr altenheim unabhängige kommission pädagogik landesbischof kinderheime protestantismus trigger kindeswohl ethik
wie es weitergeht, wissen Sie. Auch wenn da Kirche steht statt Deutschland. Doch warum Kirche? Warum schreibe ich das? Noch dazu als Pfarrer. Weiter mit dem PDF:... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld 21.05.2018 19:23:10

rede bundessozialgericht neos abgelehnt ausreise katholisches bildungswerk niederösterreich brandenburg rückkehrberatung ausländerrechtliche grundversorgungsquartiere alternative für deutschland gruppen geld reisepapiere abgelehnte menschenrechtsgruppen massenlager fundierte pflichten bruch grundversorgung messermänner taschengeld uncategorized asylantrag deutschland altparteien mitarbeit österreich landesrat kopftuchmädchen verweigert angela merkel asylsuchende gestrichen gottfried waldhäusl zusammenarbeit anton hofreiter rente grüne kamerun fpö afd bundestag unterstützung freiwillige lebensumstände sos mitmensch unterstützen minister ausreisen alice weidel mindestsicherung unkooperative johanna mikl-leitner kassel taugenichtse video sammelquartiere asylbewerber streicht krankenversicherung sozialleistungen spö linke övp oberspreewald-lausitz gekürzt misstrauensantrag
Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) geht verstärkt gegen abgelehnte Asylbewerber vor. Foto: Isiwal – Gottfried Waldhäusl (FPÖ) – CC BY-SA 3.0 Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht koo... mehr auf nixgut.wordpress.com

Person vs. Mensch – Geld vs. Geldlosigkeit – Schuldgeldknechtschaft vs. Autarkie – Systemsklaverei vs. Freiheit 26.12.2017 05:05:39

einzonung recht wasserversorgung dokus und vorträge steuern staatsbürger sachherrschaft titanic notwehr diebstahl geist reservat entbehrung mittelweg konsumismus erleben bankkonto familie weihnachtsgeschenk verfügungsgewalt geopolitik geld aldous huxley ämter staatsbürgerschaft wille beschränkung possessio amazonien personal lernfähigkeit besitz ressourcen blabla selbsterkenntnis heisse luft schönes nwo globalismus autarkie terrordiktatur leserschaft konzeptuierung einfachheit geschick schuldgeldknechtschaft einnahmen eigentum antarktis blutgeldmoloch person realität fakten mszoff auftragsarbeiten nutzungsrecht sklaverei knechtmittel kurzclips erfahrungen schuldgeld sache freiheit natur gebühren tod klarheit vernunft nachbar abdul dschungel annehmlichkeiten kanada kapital andreas clauss biozombies souveränität allgemeinwissen naturgesetze flüchtlingsfiasko alphas menschen katasteramt schafsmedien palaver rechtsfähigkeit krankenkasse rothschild improvisation grundstück leichtheit tauschmittel messner europa agenda 2030 systemsklave geschöpf landwirtschaft eigenbesitzwillen drangsal judikative philosophie hamsterrad lebewesen weisheit improvisationsvermögen bewusstsein animus rem sibi habendi diskurs eisberg kabale dreckskapitalismus selbstverteidigung selbst flüssigkeit sachverstand titel heine freie familie dresden rechtssystem kosmische gesetze beteiligung mensch entscheidungen druck sinn unrechtssystem bildung urwald management hure miete sozialleistungen musik fachsprache rentenversicherung fikipedia zitate arbeit kriegstreiber herrschaft unterscheidung system geldsystem kindergeld freiluftzoo lichtnahrung geldlosigkeit
Damit hier wieder mal was Neues publiziert wird, dass der Kommentarstrang von Aktuell nicht weiter mit OT voll wird, und weil die Beteiligung der Leser- & Abonnentschaft im Aktuelles-Kommentarstrang sehr zu wünschen übrig lässt, erlaube ich mir, quasi als Weihnachtsgeschenk … ... mehr auf dudeweblog.wordpress.com

Merkel: „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ versus „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“ #Illegale Migration #Umsiedlung #Dublin3 #AsylMasterplan 20.06.2018 14:26:11

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Merkel: „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ versus Bernd Baumann „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“ #Illegale Migration #Umsiedlung #Dublin3 #AsylMasterplan von Freddy Kühne Merkels Aussage  „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ setzt Dr. Curio die Aussage entgegen ̶... mehr auf 99thesen.com

Kommunen unzufrieden mit Plänen für sozialen Arbeitsmarkt 11.07.2018 06:21:21

lohn fordern helmut dedy kommunen hubertus heil euro arbeitsmarkt spd mindestlohn sozialleistungen jobcenter news
Die Kommunen fordern von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Möglichkeit zu höheren Löhnen bei seinen Plänen für einen sozialen Arbeitsmarkt. „Viele Kommunen, Wohlfahrtsverbände und kommunale Unternehmen wollen mitmachen, schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben und dafür faire Löhne zahlen. Dafür sollt... mehr auf wirtschaft.com

regierung contra hartz4-empfänger 07.06.2018 00:08:52

>bitte teilen< bundesregierung olaf scholz spd existenzminimum sozialleistungen hartz4-satz rentner politik groko hartz4-empfänger steuerfreibeträge andrea nahles spd angela merkel cdu hartz4 regelsatz
Hartz IV-Empfänger und Rentner sollen bekommen was ihnen zusteht: 150 Euro mehr im Monat! PETITION Warum nimmt die Bundesregierung (GroKo) denen noch Geld weg, die ohnehin schon zu wenig haben?   mit miesen rechentricks spart die bundesregierung schon seit 2011 … ... mehr auf campogeno.wordpress.com

Sozialleistungen jetzt auch für EU-Ausländer 17.10.2013 13:41:15

european union cdu auslã¤nder hartz 4 urteil hartz eu iv germany sozialleistungen soziales ausländer gericht
Nach einem Grundsatzurteil des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen, haben EU-Ausländer zukünftig Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie sich, nachweislich, vergeblich um eine Arbeitsstelle bemüht haben. Zur Zeit ist das Urteil zwar noch nicht rechtskräftig, trotzdem warnen die ohnehin schon klammen Kommunen vor weiteren neuen Milliardenbe... mehr auf wirtschaftsnews24.wordpress.com

SPD hält Söders „Integrationsgrenze“ für nicht umsetzbar 17.09.2023 15:43:32

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar. Eine „Integrationsgrenze“ sei nichts anderes als die Obergrenze, „von der Horst Seehofer einst fabulierte“, sagte Hartmann d... mehr auf wirtschaft.com

Lindner fordert mehr Abschiebungen von Migranten 21.02.2023 20:54:50

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Abschiebungen von Migranten. Er sagte dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob es mehr Konsequenz bei Abschiebungen brauche: „Ja.“ Die Migration werde aktuell nicht ausreichend gesteuert: „Weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden. Das sieht neuerd... mehr auf wirtschaft.com

Advent, Advent, die Armut – sie brennt (aus) 18.12.2022 18:00:21

sozialleistungen #ichbinarmutsbetroffen bürgergeld gastbeitrag arbeit und soziales sanktionen aus dem bundesvorstand kommentar armut allgemein
ein Kommentar von Anne Herpertz Über 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm(utsgefährdet). Das ist nicht weniger als eine enorme Schande. Und das…... mehr auf piraten-wahl.de

Arbeitgeberpräsident: Ohne Einwanderung schrumpft Volkswirtschaft 03.09.2018 00:08:27

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat das von der Bundesregierung angekündigte Fachkräfte-Einwanderungsgesetz als Schlüsselvorhaben bezeichnet. „Eine gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, sagte Kramer der „Welt“. Der wachsende Fachkräftemangel sei Deutschlands &#... mehr auf wirtschaft.com

Mindestlohn reicht oft nicht für Rente über Grundsicherung 19.10.2023 08:49:43

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Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten ... mehr auf wirtschaft.com

Wohngeld: Dein finanzieller Unterstützer bei den Wohnkosten 08.10.2024 20:21:46

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Du hast Schwierigkeiten, deine monatlichen Wohnkosten zu decken? Dann könnte Wohngeld genau die Unterstützung sein, die du suchst. In diesem Artikel erklären wir dir ganz einfach, was Wohngeld ist, wer es beantragen kann und wie der Antrag funktioniert. Was ist Wohngeld eigentlich? Wohngeld ist eine staatliche Leistung, die dir dabei hilft, dein... mehr auf recht-alltaeglich.de

Arbeitgeber kritisieren hohe Sozialausgaben 03.08.2018 15:07:25

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Trotz des langen Aufschwungs und guten Beschäftigungszahlen wächst das deutsche Sozialbudget weiter an. Die Summe aller Sozialleistungen stieg 2017 auf den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro – 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Kosten sorgen die Wirtschaft. „Das Sozialbudget ist Dokument der wachsenden Zukunftsvergessenheit deutscher... mehr auf wirtschaft.com

Deutsch-portugiesischer Schlag gegen Scheinehen 24.06.2019 09:39:08

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Portugiesische Experten haben deutscher Polizei in Baden-Württemberg beim Kampf gegen Scheinehen zwischen Portugiesinnen und Asiaten geholfen. Hier Details. The post Deutsch-portugiesischer Schlag gegen Scheinehen appear... mehr auf algarve-entdecker.com

ihr teilt meine 1. petition nicht? 19.05.2018 13:41:16

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Hartz IV-Empfänger und Rentner sollen bekommen was ihnen zusteht: 150 Euro mehr im Monat! petition Warum nimmt die Bundesregierung (GroKo) denen noch Geld weg, die ohnehin schon zu wenig haben?... mehr auf campogeno.wordpress.com

Klingbeil wirft Merz Spaltung der Gesellschaft vor 14.10.2023 01:31:16

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Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert. „Was Herr Merz über Flüchtlinge beim Zahnarzt gesagt hat, finde ich unanständig“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Solche Unwahrheiten spalten die Gesells... mehr auf wirtschaft.com

Ach was? – Progressionsvorbehalt 22.05.2018 07:40:25

kap. 3 - aufhebungsvertrag elterngeld §32b estg hinweise zur fünftelregel prinzip des progressionsvorbehaltes sozialleistungen einkommensteuer berechnung der fünftelregel einkommensteuertarif aktuelles arbeitslosengeld fünftelregel krankengeld arbeitslos gemeldet steuerfreien einkünfte steuersatz progressionsvorbehalt durchschnittlichen steuersatz kap. 10 - finanzamt u. steuern
Der Anlass für den heutigen Beitrag ist eine kleine Serie über die Fünftelregel, in der ich anhand einiger Beispiele die korrekte Vorgehensweise zur Berechnung der Fünftelregel erläutere. Wer dies gerne einmal von Beginn an lesen möchte, kann dies mit der ersten Folge der Serie über „... mehr auf der-privatier.com

Tagesdosis 14.1.2020 – Es ist etwas faul im Staate Dänemark 14.01.2020 15:49:09

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann. 2016 war Dänemark das glücklichste Land der Welt. Nirgendwo sonst auf diesem Planeten sind die […] Der Beitrag Tagesdosis 14.1.2020 – Es ist etwas faul im Staate Dänemark erschien zuerst au... mehr auf kenfm.de

Sozialbündnis fordert 100 Euro Corona-Zuschlag für Bedürftige 02.05.2020 12:37:25

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Spitzenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und weitere bundesweite Organisationen fordern die Bundesregierung auf, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unbürokratisch zukommen zu lassen. Es seien auch heute die Ärmsten, die die Auswirkungen der C... mehr auf wirtschaft.com

Lindner kritisiert Nahles` Vorschlag zur Ablösung von Hartz IV 17.11.2018 15:11:49

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Vorschläge von SPD-Chefin Andrea Nahles zur Ablösung des Hartz-IV-Systems scharf kritisiert. „Andrea Nahles führt den Begriff Bürgergeld ad absurdum. Wer Sozialleistungen ohne Gegenleistung verspricht, schwächt den sozialen Zusammenhalt und stärkt ihn nicht“, sagte Lindner den Zeitungen d... mehr auf wirtschaft.com

Sozialverband VdK fordert 300 Euro Inflations-Nothilfe für jeden 19.05.2022 02:20:11

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Dobrindt will vollständige Flüchtlingskosten-Übernahme durch Bund 12.10.2023 13:13:12

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Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. „Die Ampel muss die Kosten der Migrationskrise bei Ländern und Kommunen übernehmen und jetzt endlich feste Finanzierungszusagen machen“, sagt... mehr auf wirtschaft.com

Reul will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige beschränken 02.10.2023 07:19:51

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. „Da können wir nachjustieren“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse „gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen“. Außerdem müsse der Zuzug von Geflüchteten begrenzt werden. Unter... mehr auf wirtschaft.com

Reul reagiert genervt auf neue Debatte über Merz 02.10.2023 06:15:50

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber reagiert. „Ich habe keine Lust mehr, darüber zu streiten, ob der eine oder andere ein falsches Wort gewählt hat“, sagte er dem „Redaktions... mehr auf wirtschaft.com

Kommunales Finanzierungsdefizit deutlich gestiegen 05.10.2023 08:36:53

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Die Kommunen in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro aufgewiesen. Damit war das Finanzierungsdefizit deutlich höher als im 1. Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Damals hatte das Defizit 1,6... mehr auf wirtschaft.com

Haseloff zweifelt an Praktikabilität von Söders Asylvorschlägen 19.09.2023 08:54:36

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. „Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern eigentlich nur eine Bekräftigung dessen, was rechtlich schon geht“, sagte Haseloff am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Wir könnten das... mehr auf wirtschaft.com

Pro Asyl hält Bund-Länder-Beschlüsse für integrationshemmend 08.11.2023 02:03:40

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Der Förderverein Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern Rückschläge bei der Integration der Geflüchteten. „Es ist dramatisch, dass Asylsuchende und Geduldete nun bis zu drei Jahre lang mit den nur geringen Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen, die häufig für ein m... mehr auf wirtschaft.com

Lindner stellt Höhe der Sozialausgaben im Bundeshaushalt infrage 30.10.2023 21:43:47

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt künftig reduzieren. „Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben) am Montagabend in Düsseldorf. Er könne den permanenten Ruf einiger Politik... mehr auf wirtschaft.com

Rufe aus CDU und FDP nach Leistungsänderung für geflohene Ukrainer 04.11.2023 09:44:25

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Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel. Diese erhalten in Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Geflüchteten automatisch Bürgergeld und sind damit bessergestellt. „Angesichts der extrem ungleichen Verteilung der Flüchtlinge in Europa müssen wir über die konkrete Ausgestaltung d... mehr auf wirtschaft.com

Finanzminister verspricht Familien Steuerentlastung 10.11.2023 17:45:49

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Steuerversprechungen. Neben der Erhöhung des Bürgergelds, sei es auch wichtig, die arbeitenden Familien zu entlasten. „Wir können nicht nur Sozialleistungen an die Inflation anpassen, sondern es muss dann auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung im nächsten Jahr geben, für die Menschen, di... mehr auf wirtschaft.com

Kurzzeitpflege 22.04.2025 22:54:25

pflegegeld sgb 11 pflege sgb xi sozialgesetz sozialleistungen
Kurzzeitpflege ist eine Form der Pflege, die in Deutschland im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) geregelt ist. Sie bietet eine vorübergehende stationäre Betreuung für Menschen, die aufgrund von Krankheit, vorübergehender Abwesenheit ihrer pflegenden Angehörigen oder anderen Umständen Unterstützung benötigen. 1. Ziele der Kurzzeitp... mehr auf otti24.de

SGB XI – gesetzliche Pflegeversicherung 22.04.2025 22:57:11

sozialgesetz sgb xi sozialleistungen sgb 11 pflege
Das Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) regelt die gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland. Diese Versicherung wurde eingerichtet, um die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu verringern und eine angemessene Pflege sicherzustellen. Die Leistungen des SGB XI sind in verschiedene Kategorien unterteilt, und der Anspruch b... mehr auf otti24.de