Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Bislang ist ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar", schreibt die Parla... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht erhebliche Defizite im deutschen Bevölkerungsschutz. Trotz wachsender Sicherheitsrisiken und jüngster Krisen wie Hochwasser oder Stromausfällen sei der Bevölkerungsschutz "völlig unterfinanziert", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Es passe ... mehr auf mybasti.de
Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Fernsehansprache erneut ein baldiges Ende des Iran-Kriegs signalisiert. Der Iran stelle nach der 32-tägigen Militäroperation der USA "im Grunde genommen keine Bedrohung mehr dar", sagte er. "Ich kann heute Abend sagen, dass wir auf dem besten Weg s... mehr auf mybasti.de
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Abschwächung der Klimaziele ausgesprochen. "Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid passen nicht mehr zu einer schwierigen Gesamtlage, in der wir Krieg haben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) S... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten "Übergewinnsteuer" gepocht und eine Direktzahlung als Entlastung etwa für Geringverdiener gefordert. "Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist aus meiner Sicht ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der hohen Spritpreise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Unternehmen zu Flexibilität bei Homeoffice-Regelungen aufgerufen. "Jeder gesparte Tropfen Sprit hilft: Auch die Arbeitgeber müssen ihren Teil dazu beitragen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz Berichten, wonach erste Öltanker auf dem Weg nach Europa umgekehrt sind, um stattdessen andere Ziele anzusteuern, rechnet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht mit Engpässen bei der Energieversorgung. "Die Versorgung mit Sprit und Gas ist gesichert", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichte... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um Unternehmensgründungen künftig schneller und einfacher zu gestalten, will das Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) noch in diesem Jahr eine zentrale Gründungsplattform einführen. Angesichts komplexer Vorgänge wünschten sich Gründer "einen zentralen, staatlichen Anlaufpunkt", sagte eine Sprecherin des ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um Beschränkungen für soziale Medien sieht die Linke erhebliche Hürden für ein pauschales Verbot für junge Menschen. Ein pauschales Verbot sei "weder technisch noch rechtlich wirklich umsetzbar", sagte der medienpolitische Sprecher der Linkenfraktion, David Schliesig, der "Rheinischen Post" (Donnerst... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wer einen Arzt braucht, soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bald über seine elektronische Patientenakte (ePA) Termine buchen und eine elektronische Überweisung erhalten können. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" hervor... mehr auf mybasti.de
Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef von Bayer, Bill Anderson, hat einen verstärkten Abbau der Bürokratie in Europa gefordert. "Wenn Europa technologisch aufholen und auf Augenhöhe agieren will, dann sollten wir zum Beispiel nicht absolut notwendige Gesetze einfach abschaffen", sagte der Vorstandschef im Gespräch mit dem "Focus". "Der Tit... mehr auf mybasti.de
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 10, 11, 14, 22, 48, die Superzahl ist die 1. Im Jackpot liegen aktuell 6 Millionen Euro. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7082796. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenb... mehr auf mybasti.de
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor den Folgen von Nationalismus gewarnt. "Der Nationalismus kehrt nicht nur im Osten oder der Bundesrepublik zurück, sondern weltweit", sagte er dem "Focus". "Ich halte ihn übrigens für das gefährlichste Gift der politische... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich laut einer Umfrage für den "Deutschlandtrend" der ARD durch Steuern und Sozialabgaben zu hoch belastet. Für die Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest 1.316 Wahlberechtigten von Montag bis Dienstag dieser Woche befragt. Für 28 Prozent der Befragten ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Blick der Deutschen auf das Thema "Künstliche Intelligenz" (KI) ist laut einer Umfrage für den "Deutschlandtrend" der ARD gespalten. 38 Prozent der Befragten sind demnach der Ansicht, dass KI unser Leben in den nächsten Jahren eher verbessern wird, wie die Erhebung von Infratest unter 1.316 Wahlberechtigten von... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Laut einer Umfrage für den "Deutschlandtrend" der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent, ergab die Erhebung von Infratest unter 1.316 Wahlberechtigten von Montag bis Dienstag dieser Woche. Das sind 2 ... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.299 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr freundlichen Start blieb der Dax stabil im Plus. "Die Indizes in New York starten einen weiteren Tag in Folge im... mehr auf mybasti.de
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, soll offenbar neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mit dem Vorgang vertrauten Personen. Demnach handelt es sich um einen Vorschlag de... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr will seine Partei stärker als bisher auf Wirtschaftsfragen fokussieren. Dafür soll sie in Kauf nehmen, dass andere Themen nach hinten rücken. Das schreibt Dürr in einem Manifest mit dem Titel "Die FDP muss sich entscheiden", über das die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerst... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und insbesondere für Szenarien, in denen die Nato nicht automatisch greift. "Die Nato ist unser militärisches Rückgrat, auch wenn die USA nicht mehr ein zuverlässiger Partner zu sein scheinen", ... mehr auf mybasti.de
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko eingehen. "Ein Verbotsverfahren kann man nur anstrengen, wenn man ziemlich sicher ist, es gewinnen zu können", sagte er dem "F... mehr auf mybasti.de
Was haben Horrorfilme mit Feminismus zu tun? Wann beginnt Gewalt? Welche Grenzen muss man überschreiten? Fragen, über die man beim Hard:Line Filmfest trefflich streiten kann? Es startet am 16. April – trotz Wolfram Weimer garantiert ohne Selbstzensur.... mehr auf regensburg-digital.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU will US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einräumen. In einem gemeinsamen Gremium soll die US-Regierung künftig bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln und bei Kartellverfahren gegen US-Tech-Konzerne einbezogen werden. Da... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen erhoben, dem Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogene... mehr auf mybasti.de
Washington (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben. Der "Präsident des neuen Regimes im Iran" habe eine entsprechende Bitte übermittelt, schrieb Trump am Mittwoch bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Es war zunächst unklar, wen er k... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis beklagt und einen leichteren Zugang für den normalen Konsum gefordert. "Dort, wo der illegale Markt zurückgedrängt wird, entsteht ein neuer Graubereich - vor allem... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts deutlicher Preissteigerungen an den Tankstellen am Mittwochmittag hat der Interessenverband der Tankstellen der Mineralölwirtschaft Preistreiberei zulasten der Autofahrer vorgeworfen. "Der einzige Preistreiber sind die hohen Spritpreise, die von den Konzernen aufgerufen werden, und in deren Folge die des... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Marine bekommt im Herbst dieses Jahres einen neuen Chef. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für den Posten des Marineinspekteurs den Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry ausgewählt, wie der "Spiegel" berichtet. Offiziell soll die Personalie erst in einigen Monaten verkündet werden. Abry folgt Admiral ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung beteiligt sich über den Rohstofffonds mit bis zu 50 Millionen Euro am australischen Nolans-Projekt zur Sicherung Seltener Erden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, die sichere und diversifizierte Versorgung Deutschlands und Europas mit kritischen Seltenen E... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen. "Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das ist heute zum Ausdruck gebracht worden und auf dieser Basis werden jetzt Gespräche geführt", sagte ein Sprecher des Ministeriums am ... mehr auf mybasti.de
Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten erneut infrage gestellt. Er ziehe einen Austritt aus der Nato "ernsthaft in Erwägung", nachdem sich diese nicht seinem Krieg gegen den Iran angeschlossen habe, sagte Trump der britischen Zeitung "The Telegraph". Der US-Präsident bezei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger. "Realität ist: Die Preise, gerade für Lebensmittel, sind für viele Menschen nach wie vor hoch", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der "Welt". "De... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint mir eher vernünftig als spektakulär zu sein", sagte Spahn der Wochenzeitung "Die Zeit". Klingbeil bleibe allerdings "in der Ambition... mehr auf mybasti.de
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien verlangt. Wie viele Syrer tatsächlich ausreisepflichtig werden, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös bewerten, sagte der Hamburger... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute eine "Fitnesskur" und einen neuen Kampfgeist gefordert. "Deutschland muss wieder gewinnen wollen", sagte die Ministerin dem Nachrichtensender "Welt". "Wichtig ist, dass wir die lange geplanten Reformen, die ... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission hat erste konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU ETS) angekündigt. Die Kommission teilte am Mittwoch mit, dass der Vorschlag die Marktstabilitätsreserve (MSR) des ETS anpasst, um Stabilität und Vorhersehbarkeit zu verbessern. Die vorgeschlagene Ände... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag weiter deutlich im grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr stand der Index bei 23.140 Punkten und damit 2,0 Prozent über dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Commerzbank ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ungeachtet des Iran-Kriegs und seiner Auswirkungen auf die Gasproduktion in der Golfregion sind die ersten Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus dem Oman an ein deutsches Unternehmen angelaufen. Die Lieferungen im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Unternehmen Oman LNG hätten "planmäßig begonnen", sagte ein Sprech... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Finanzkommission, Wolfgang Greiner, fordert Einsparungen im Gesundheitsbereich von bis zu 17 Milliarden Euro, um die Beiträge stabil zu halten. Damit erhöht er den Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken, die bislang von einem Sparbedarf in Höhe von zwölf bis 14 Milliarden Euro sprach. Grein... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kulturwissenschaftlerin Uta Bretschneider wird ab dem 1. Mai 2026 die Position der Programmdirektorin und Sprecherin der Geschäftsführung des geplanten Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale) übernehmen. Das Bundeskabinett habe die Besetzung am Mittwoch zur Kenntnis... mehr auf mybasti.de
