Tag nachrichten
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will eine Lücke im Sexualstrafrecht schließen, durch die Vergewaltigungen regelmäßig nach fünf Jahren verjähren. Das geht dem "Spiegel" zufolge aus einer Beschlussvorlage hervor, die Hamburg im Juni bei der Justizministerkonferenz einbringen will. Auch das Bundesj... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat besorgt auf die geringen Zahlen von Wohnungsfertigstellungen reagiert, zugleich aber Zuversicht geäußert. "Die schlechten Zahlen von 2025 sind das Resultat der vergangenen Krisenjahre. Rund 206.000 gebaute Wohnungen im letzten Jahr sind zu wenig. Das ist die ehrliche Bot... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke will weiter gegen den selbst ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Vonovia-Mieter Mängel und Verstöße melden. "Mein Eindruck ist, bei Vonovia ist das kein Fehler, kein Zufall, sondern das ist systematisch. Die machen falsche, illegale Mieterhöhungen, falsche... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im Februar 2026 haben die deutschen Amtsgerichte nach vorläufigen Ergebnissen 2.053 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 0,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge ers... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im März 2026 gegenüber Februar 2026 kalender- und saisonbereinigt um 1,6 Prozent gefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, nahm der Auftragseingang im März 2026 im Vormonatsvergleich im Hochbau um 9,2 Prozent zu und im Tie... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 206.600 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 18,0 Prozent oder 45.400 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Damit sank die Zahl fertiggestellter Wohnungen im zweiten Jahr in Folge deutlich (2024: -14,4 Prozent zum Vorjahr), nac... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Sparplänen beim Elterngeld. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert das Vorhaben, bei der Lohnersatzzahlung 350 Millionen Euro im Jahr zu sparen. "Die Bundesregierung befindet sich in einem Reformprozess, um die Folgen des demographischen Wandels abzufedern",... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2026 gegenüber dem 4. Quartal 2025 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,3 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, bestätigte sich damit das Ergebnis der ersten Schätzung von Ende April. "Nach dem leichten Wachst... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.805 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. "Die Anleger trauen sich weiter nur mit sehr viel Vorsicht und einigen Vorbehalten aus ihrer Deckung", sagte Andreas Lipkow, ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Linke einen Punkt zulegen und zieht mit der SPD gleich. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen beide Parteien auf 12 Prozent. Die Union liegt nur noch bei 24 Prozent (-1), ihr schlechtester Wert seit vier Ja... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht. Es gehe darum, die zu unterstützen, die Leistung erbrächten, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Das heiße umgekehrt, dass es st... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben. Das geht aus dem Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll und aus dem das Magazin Politico berichtet. Die Kosten beliefen ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Leistungen in der Pflege sollen nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Pflegeversicherung brauche eine strukturelle Neuordnung, sagte Dulger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dazu gehöre, "die Leistungen stärker auf diejenigen zu konzentriere... mehr auf mybasti.de
Ruhrgebiet: Alleine kommt das Ruhrgebiet gegen Sozialmissbrauch nicht an(€)…FAZ NRW: So unterschiedlich bewerten Wirtschaft und Gewerkschaften die Rente mit 70(€)…RP NRW: Zehntausende Uniklinik-Patienten von Cyberangriff betroffen(€)…NW NRW: AfD will NGOs prüfen lassen…RTL Ukraine: Peskow wirbt für Dialog mit Europäern&#... mehr auf ruhrbarone.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte. Ein Antrag dazu soll an diesem Freitag im Bundestag beraten werden. "Friedrich Merz redet hart arbeitende Menschen fa... mehr auf mybasti.de
Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Im Grunde sollte jeder wissen, dass Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit sind. Daran wird mittelfristig kein Weg vorbeiführen", so Tru... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Opfer häuslicher Gewalt sollen sich künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Die geplante Änderung im Eherecht trage dem berechtigten Bedürf... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien. "Wir wollen, dass das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden kann", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das bedeute... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat Widerstand gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld angekündigt. "Ich unterstütze eine Reform des Wohngelds, wenn sie an der Bürokratie spart und den Leistungsbezug vereinfacht", sagte Krach dem "Stern". Kürzungen lehne er aber kategorisch ab. Er könn... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Verbändebündnis warnt vor einem weiteren Einbruch bei der Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland. "Wir erwarten beim Neubau dieses Jahr einen Absturz auf unter 200.000 Wohneinheiten", sagte der Chef der Industriegewerkschaft IG Bau, Robert Feiger, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Damit liege... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, hat angesichts des Klimawandels vor einer wachsenden Waldbrandgefahr gewarnt. "Klimawandelbedingte Extremwettereignisse nehmen zu, also starke Dürren, starke Überschwemmungen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Durch d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In zehn der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse vollbelegt. Das geht aus einer Befragung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgabe) unter den Justizbehörden der Länder hervor. In zehn Ländern verschlechterte sich die Lage seit der letzten Befragung im Sommer 2025. Nur in Baden-Württemberg, Bayern, Rhei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die schwarz-rote Koalition erhofft sich Rückenwind durch die anstehende Fußballweltmeisterschaft. "Ein gutes Abschneiden unserer Mannschaft auch in diesem Jahr würde uns allen sicher einen positiven Schub verleihen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er ergänzte... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Bahntochter DB Cargo treibt den Abbau von 6.200 der 14.000 Stellen voran. "Bis Mitte Juni soll der Interessenausgleich stehen, der Stellenabbau soll bis 2030 umgesetzt sein", sagte Konzernchef Bernhard Osburg der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). "Wir sind in guten Gesprächen mit den Betriebsräten und d... mehr auf mybasti.de
Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) - Der VfL Wolfsburg und der SC Paderborn haben sich im Hinspiel der Bundesliga-Relegation torlos getrennt und damit die Entscheidung über Auf- und Abstieg auf das Rückspiel am Montag vertagt. In der Volkswagen-Arena entwickelte sich zunächst eine vorsichtige Partie, in der beide Mannschaften Risiken weitgehend ver... mehr auf mybasti.de
Essen (dts Nachrichtenagentur) - Die Verlegerin Julia Becker attackiert globale Konzerne wie Google oder OpenAI dafür, die Existenz klassischer Medien zu gefährden. "Große Plattform- und KI-Konzerne profitieren von journalistischer Leistung, ohne in deren Entstehung vergleichbar zu investieren", schreibt Becker in einem Gastbeitrag für das Nachrich... mehr auf mybasti.de
Der Startschuss für den Wiederaufbau der Carolabrücke rückt näher: Am Dienstag, dem 26. Mai, stellen vier Planungsbüros ihre Entwürfe vor.
Der Beitrag Carolabrücke: Ab Juni kann über die neuen Entwürfe abgestimmt ... mehr auf neustadt-ticker.de
Helsingborg (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Helsingborg einen neuen Mechanismus zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Ukraine vorschlagen. Wie der "Spiegel" berichtet, will Wadephul seinen Kollegen einen Vorschlag unterbreiten, um die langfristige Finanzieru... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung nach dem vereitelten Mordanschlag gegen ihn zu einer härteren Gangart gegenüber dem Iran aufgefordert. Alles Gerede von Staatsräson sei "leeres Gewäsch, wenn man den Iran weiter hätschelt und tätschelt", sagte Beck dem TV-Send... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bestätigt, dass zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch beim Elterngeld gekürzt werden soll. Sie werde sich als Teil der Regierung "solidarisch" daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an "konstruktiven Lösunge... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die neue Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, über die "Politico" berichtet. Ei... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.607 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis zum Mittag konnte der Dax zulegen, bevor er abrupt ins Minus drehte und dort im Laufe des Nachmittags unter Schwankungen eine... mehr auf mybasti.de
Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Katschka hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, der Ukraine einen Sonderstatus als "assoziiertes Mitglied" der Europäischen Union zu gewähren. Alles, was den Beitritt schneller voranbringe, sei nützlich für das Land, sagte Katschka, d... mehr auf mybasti.de
Die offene Flanke der neuen Rathauskoalition in Regensburg für die AfD heißt Joachim Wolbergs. Das wurde in der zweiten Stadtratssitzung an diesem Donnerstag deutlich.... mehr auf regensburg-digital.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt. "Leider überraschen solche Pläne nicht", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Man wisse, dass der Iran seit längerem in Deutschland aktiv sei und a... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungskonzerns Airbus Defence and Space, spricht sich für die Entwicklung eines neuen deutschen Kampfjets aus, sollte es keine Einigung mit Frankreich über das europäische Projekt FCAS (Future Combat Air System) geben. "Ich glaube nicht, dass FCAS vor dem Scheitern steht", sagte Schö... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht. "Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar verfehlt wird, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller dem ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in Helsingborg hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für eine andere Lastenteilung im Verteidigungsbündnis geworben. "So wie die europäischen Fähigkeiten steigen, müssen sich die Aufgaben im Bündnis auch verschieben. Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die D... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Genugtuung auf Berichte reagiert, wonach Ermittler mutmaßliche Mordpläne des iranischen Regimes gegen Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, aufgedeckt haben. "... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will ihre Start-up- und Scale-up-Strategie mit mehr Tempo vorantreiben. Unter anderem sind schnellere Förderanträge und höhere Mitarbeiterbeteiligungen geplant. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein 38 Seiten langes Dokument, in dem insgesamt 120 Maßnahmen ... mehr auf mybasti.de
