Tag nachrichten
Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt. "Thorsten Frei spricht eine Selbstverständlichkeit aus", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kassenärzte in Deutschland wollen die Zahl unnötiger Mehrfachbehandlungen verringern und schlagen eine Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch vor. "Statt einer Praxisgebühr könnte es künftig als Eigenbeteiligung bei Arztbesuchen eine Kontaktgebühr geben.", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesver... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt. Erforderlich sei eine "konsequente Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montags... mehr auf mybasti.de
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine enge Russland-Nähe der AfD. "Die AfD verfügt über vielfältige Kontakte nach Russland", sagte Behördenchef Stephan Kramer dem "Handelsblatt". Dazu gehörten dokumentierte Treffen von AfD-Abgeordneten mit russischen Regierungsvertretern sowie Reisen in von R... mehr auf mybasti.de
Paris (dts Nachrichtenagentur) - Die französische Filmikone Brigitte Bardot ist tot. Sie starb am Sonntag im Alter von 91 Jahren, wie mehrere französische Medien unter Berufung auf ihre Stiftung berichten. Sie hatte schon länger mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen gehabt. Bardot hatte ihre Karriere als Fotomodell begonnen, ihren ersten Spielf... mehr auf mybasti.de
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt. "Meinungsfreiheit schützt auch harte Kritik, endet aber dort, wo die Würde anderer verletzt und demokratische Prozesse beschädigt werden", sagte er dem "Stern". Deshalb sei die Debatte über eine Klarnam... mehr auf mybasti.de
Gerlingen (dts Nachrichtenagentur) - Bosch-Chef Stefan Hartung dringt auf einen anderen Umgang mit der Kultur des Scheiterns und des Risikos in Deutschland. "Insgesamt würde ich uns als Gesellschaft mehr Mut zum Risiko wünschen", sagte Hartung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und bezog sich dabei auf Ergebnisse des Bosch Tech Compass, einer Stu... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas im Bundestag bereits beschlossen ist. Wie ein Parteisprecher der "Bild am Sonntag" sagte, startete das Mitgliederbegehren offizie... mehr auf mybasti.de
NRW: NRW startet Kampagne gegen Fake News mit Influencern…AZ NRW: „Und ich spreche Damen auch an, wenn ich ein Teil aus meiner Kollektion an ihnen entdecke“…Welt NRW: Ein Grab lädt zum Festmahl…taz NRW: Werwolf-Geschichten verkauften sich besonders gut…Welt NRW: Zehntausende neue „Balkonkraftwerke“ in NRW inst... mehr auf ruhrbarone.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen. "Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durch... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich. "Dass sich Deutschland militärisch an der Absicherung einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine beteiligen sollte, steht außer Frage", sagte... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will mit einer neuen Initiative im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens vertiefen. Sie werde 2026 eine entwicklungspolitische Nord-Süd Kommission einberufen, sagte Alabali Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz Darlehen in Milliardenhöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung befürchtet der Kassen-Spitzenverband, dass im kommenden Jahr mehrere Pflegekassen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen werden und daher mit Nothilfen vor der Pleite gerettet werden müssen. Die Darlehen des Bundes von inzwischen 4,2 Milliarden Eur... mehr auf mybasti.de
Berlin/Brilon (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Auskunft über das geplante Treffen mit Donald Trump verlangt. Auf Initiative des Bundeskanzlers habe Selenskyj am Samstagabend eine Reihe von Staats- und Regierungschefs und Vertreter von EU und Nato über seine bevorstehenden Friedensgespräc... mehr auf mybasti.de
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 10, 27, 28, 38, 46, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9046651. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 123648 gezogen. Diese Angaben sind ohne ... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Brüssels Zusage an US-Präsident Donald Trump, wonach die EU binnen drei Jahren Flüssigerdgas (LNG), Ölprodukte und Nukleargüter im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA importieren werde, lässt viele Fragen offen. EU-Energiekommissar Dan Jörgensen schreibt in Antworten auf EU-Parlamentsanfragen, es sei ledigl... mehr auf mybasti.de
Genf (dts Nachrichtenagentur) - Die langjährige Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht sich für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. "Es ist ja erstaunlich, wie Präsident Trump intuitiv dieses uralte Bedürfnis von Wladimir Putin begriffen hat und es geschickt einzusetzen verstand, nämlich dass man mit ihm auf ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Autofahrer ermahnt, in der Silvesternacht auf Alkohol zu verzichten. "Ich kann nur appellieren: Wer mit dem Auto unterwegs ist, sollte keinen Alkohol trinken. Wer feiert, sollte das Auto stehen lassen", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntags... mehr auf mybasti.de
Barnewitz (dts Nachrichtenagentur) - Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hält die "Brandmauer" genannte Abgrenzung der liberaldemokratischen Parteien zur rechten AfD für gescheitert. "Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, hat in den letzten zehn Jahren nichts gebracht", sagte Zeh der "Wochentaz". "Die Prozente der AfD steige... mehr auf mybasti.de
Ghost Town Radio: Am Sonntag ab 18.30 Uhr haben wir SPD-Stadtrat Alexander Irmisch bei uns zu Gast um mit ihm über Regensburg zu plaudern. Was sind die wichtigsten Themen - für anstehenden Wahlkampf, für die Entwicklung Regensburgs? Wie funktionieren gewisse Abläufe in der Verwaltung? Wie ist es so mit der Zusammenarbeit im Stadtrat? Ein lockeres G... mehr auf regensburg-digital.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, zunächst die geplanten Vorhaben zu realisieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichti... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus Bayern und des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zurück. "Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab", sa... mehr auf mybasti.de
Toronto (dts Nachrichtenagentur) - Der China-Experte und Ex-Diplomat Michael Kovrig sieht im chinesischen Exportmodell "eine existenzielle Gefahr für Deutschland". Im "Handelsblatt" spricht er sich für schnelle und entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Industriebetrieben aus. "Länder wie Spanien können vielleicht vom Tourismus leben. Aber was hat ... mehr auf mybasti.de
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen. ‚Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen. "Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich mich an die Fraktionen gewandt habe. Zunächst die Datenübermittlung. Wir haben da eine Regelungslücke, die wirklich ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der "Welt am Sonntag". Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich man es halte, "dass die Koalition aus CDU/CSU un... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss. Das sagte der Christdemokrat der Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Deb... mehr auf mybasti.de
NRW: „Wir müssen die Polizei entlasten“…NRZ NRW: „Ein unkontrolliertes Abschießen würden Gerichte sofort stoppen“…RP NRW: Die nächsten Tage werden knackig kalt und sonnig…SZ Ukraine: „Große Knackpunkt sind die Territorialstreitigkeiten mit Russland“…Welt Ukraine: Viele Verletzte in Kiew nach russischen Luftangriffen…... mehr auf ruhrbarone.de
Freiburg (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. "Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen kann", sag... mehr auf mybasti.de
Essen (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir brauchen mehr Contenance im Parlament. Genau die vermisse ich." Hoyos betonte, es gebe diverse Beispiele für schlechtes Benehm... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu Absurditäten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Aus seiner Sic... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden. "Ich setze mich dafür ein, dass wir die Klimaziele erreichen. Ich möchte aber auch, dass das Auto ein Kultobjekt bleibt - und nicht zum ideologischen Kamp... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. "Ich habe eher die Sorge, dass eine Kommission auch ein Verschiebebahnhof sein kann", sagte Adrian der "Wel... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren. Die Ergebnisse von Wiegeanlagen, die es an kritischen Stellen gebe, ließen darauf schließen, "dass zu viele Lkw illegal über abgelastete Brücken fahren. Da muss etwa... mehr auf mybasti.de
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schulze: "Die Regierung von Friedrich Merz sollte ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich "auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich als Opfer zu inszenieren. Der "Bild" (Samstagausgabe) sagte Dröge, die AfD-Abgeordneten legten es "darauf an, Bundestagsdebatten zu stören und dabei Ordnungsrufe zu provozieren. A... mehr auf mybasti.de
Dessau (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem Spiel, sagte Messner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Heute weht uns in der Umwelt- und Klimapolitik kalter Wind entgegen." Vor allem dur... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bürger in Deutschland müssen für einen Besuch bei Behörden viel Zeit einplanen. Ein durchschnittlicher Behördengang nimmt gut zwei Stunden in Anspruch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach müssen Bürger in Deutschland im Durchschnitt z... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, umgehend ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden. "Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich handeln und die Bevölkerung vor den ... mehr auf mybasti.de