Tag nachrichten
NRW: Merz warnt vor Russland und den »Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner«(€)…Spiegel NRW: Die Nato erhält den Preis des Westfälischen Friedens(€)…Spiegel NRW: „Wir Deutsche tragen als die Macht in der Mitte Europas besondere Verantwortung“(€)…NZZ NRW: Justizminister Limbach als Zeuge im Solingen-Ausschus... mehr auf ruhrbarone.de
Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) - Die Industrie hat Union und SPD zum Festhalten an den Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege aufgerufen. "Die Reformen sind Bedingung dafür, dass Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Deswegen würde es ein bitteres Ende nehmen, wenn die Reformen gestoppt oder verwässert werden sollten... mehr auf mybasti.de
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen. Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte deshalb seine Teilnahme an einem für Freitag geplanten Gespräch der drei kommunalen Spitzenverbände mit Kanzleramtsministerin Nina... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Wirtschaft soll kritische Infrastruktur und Industrieanlagen künftig stärker selbst vor Ausspähung und Angriffen durch Drohnen schützen. Die Behörden prüften, wie Unternehmen angesichts begrenzter staatlicher Kapazitäten künftig auch in die Drohnenabwehr einbezogen werden könnten, sagte Matthias Wachte... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerbesteuerlast für Unternehmen in Deutschland ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Von den 706 untersuchten Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern erhöhten demnach 88 den ... mehr auf mybasti.de
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hat davor gewarnt, den Wahlsieg der AfD in dem Bundesland als reines Ost-Problem zu betrachten. "Die AfD ist im Kern eine Partei der Westeliten, die führenden Köpfe kommen von dort", sagte Robra den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausg... mehr auf mybasti.de
Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) - Wegen des anhaltenden Iran-Kriegs rechnet das Vergleichsportal Verivox mit einem Preisschub beim Strom. "Auch beim Strom erwarten wir steigende Preise. Wir sehen das bereits bei Neukunden. Bundesweit liegt der Strompreis derzeit für Neukunden bei knapp 31 Cent je Kilowattstunde. Das sind 20 Prozent mehr als noc... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Juni überraschend gestoppte Marine-Projekt zum Bau von sechs Fregatten vom Typ F126 hat ein juristisches Nachspiel, zudem werfen mehrere Treffen des Ministers Fragen auf. "Es ist unvermeidlich, auch möglichen persönlichen Amtspflichtverletzungen des Bunde... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Am 3. Spieltag der Uefa Nations League hat Deutschland gegen Serbien mit 2:0 gewonnen. In der 39. Minute erzielte Tom Bischof das Führungstor für die Deutschland. DFB-Mittelfeldspieler Florian Wirtz hatte sich auf engstem Raum im gegnerischen Sechzehner durchgesetzt und beförderte den Ball anschließend mit der Pik... mehr auf mybasti.de
Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem versuchten Terroranschlag auf ein Flydubai-Flugzeug schließt der israelische Präsident Isaak Herzog den Iran als Drahtzieher nicht aus. "Ich sage nicht, dass dieser Mann vollständig vom Iran motiviert wurde. Aber eindeutig wurde er von dschihadistischer, extremistisch-islamistischer Rhetorik und entspre... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Eine wegweisende Abstimmung über die Lockerung des Verbrenner-Aus im Europaparlament verzögert sich. Die für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss werde verschoben, bestätigten ein Sprecher der größten Fraktion EVP und das Büro des zuständigen Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) dem "Spiegel"... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, ist in die "Rote Hilfe" eingetreten. Das teilte Pellmann auf Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag mit. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen. Es gibt diese NGO, damit sic... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der seit Donnerstag geltende Tankrabatt, den die Bundesregierung angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise beschlossen hat und der nun für drei Monate andauern soll, stößt bei den Deutschen auf ein geteiltes Echo. Das hat eine Umfrage von Infratest für den "ARD-Deutschlandtrend" ergeben. 47 Prozent halten den Tankr... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit unverändert 27 Prozent vorn. Die Union läge bei 20 Prozent (-1 im Vgl. zu Anfang September), so die Erhebung für den "ARD-Deutschlandtrend", die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, die Grüne... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann regt an, dass Menschen, die keine Sozialbeiträge gezahlt haben, geringere Leistungen erhalten sollen. "Gerade im Bereich des Sozialstaates gibt es immer noch viele Ungerechtigkeiten, an die wir noch einmal ranmüssen", sagte Hoppermann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bringt ein neues Gesetz auf den Weg, das die deutsche Wirtschaft insbesondere vor dem Einfluss Chinas schützen soll. Das geht aus dem Entwurf für das "Investitionsprüfgesetz" hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Das Gesetz sieht Verschärfungen für die Inv... mehr auf mybasti.de
Bergen (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundeswehr will bis 2027 ein eigenes Drohnenregiment aufbauen, das als selbstständiger Verband für unbemannte Systeme fungiert. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz in Bergen in Niedersachsen. Der Minister betonte, dass die Bundesw... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.939 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Heidelberg Materials, die bis kurz vor Handelsschluss um über zwei Pr... mehr auf mybasti.de
Münster (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf Russland und den Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nato-Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit gegenüber Moskau aufgerufen. "Wo der Westen Russland uneinig begegnet ist, waren immer wieder die Nachbarn im Osten Europas die Leidtragenden. Geschlossenheit gegenüber Moskau hat sich d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. In der Fraktionsführung der Union sei am Donnerstag darüber gesprochen worden, der Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im ... mehr auf mybasti.de
Gera (dts Nachrichtenagentur) - Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihr Verfahren gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates eingestellt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Behörde. Der Justizausschuss des Landtags hatte im Juli 2024 die Immunität des AfD-Po... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen für die Bundesregierung, sollte es im Berliner Landesparlament zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen. "Das wäre auch eine schwere Belastung für die Bundesregierung", sagte Hoppermann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitags... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rücktritt gewarnt. "Es wäre wirklich total schädlich", sagte Gauck dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". Ein Rückzug des Kanzlers würde das verbliebene Vertrauen besonders bei denjenigen beschädigen, die Merz gewä... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als die Hälfte der Bezieher der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren hat 47 Jahre oder mehr in die Rentenversicherung eingezahlt. Das zeigen Zahlen der Rentenversicherung, die das Bundesarbeitsministerium auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion veröffentlichte und über die das Nachrichtenpo... mehr auf mybasti.de
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige FDP-Politiker Volker Wissing ist für ein hohes Amt in der evangelischen Kirche im Gespräch. In der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gebe es seit Monaten Überlegungen, den früheren Bundesverkehrsminister im April 2027 zum Präses der EKD-Synode zu machen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ernährungsindustrie begrüßt den vorläufigen Stopp der Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. "Endlich ein Machtwort des Kanzlers", sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelve... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Der ADAC hat im vergangenen Monat neue Höchstwerte bei den Preisen für beide Kraftstoffe gemessen. Ein Liter Super E10 kostete im September im Durchschnitt 2,266 Euro und verteuerte sich damit um fast zwölf Cent im Vergleich zum August, teilte der ADAC am Donnerstag in München mit. Mit 16 Cent nahm auch [...]... mehr auf mybasti.de
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der britisch-französische Völkerrechtler und Schriftsteller Philippe Sands fordert eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Frieden in der Ukraine bedeute mehr als ein Ende der Kämpfe und Bombardierungen, sagte Sands der Wochenzeitung "Die Zeit". Er müsse auch ... mehr auf mybasti.de
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Liedermacher Wolf Biermann zeigt sich bedrückt über den Siegeszug der AfD in Ostdeutschland. Zwar lehne er hysterische Reaktionen ab, doch wer in dieser Situation nicht "ratlos" sei und sich nicht "bedrückt" fühle, sei ein "Träumer", sagte Biermann dem "Zeit"-Magazin. Mit den Wählern der AfD fühle er sich, wie... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum Start des Tankrabatts fordert der Vorsitzende der Linken Entlastungen auch für Bahnfahrer. "Die Menschen leiden unter den steigenden Preisen. Es ist gut, dass die Bundesregierung etwas für die Autofahrer tut", sagte Pantisano den Funke-Medien. "Die gleiche Entlastung muss jetzt auch für die Bahnfahrer kommen. D... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der FDP gibt es einen Vorstoß für einen grundlegenden Kurswechsel im parlamentarischen Umgang mit der AfD. Ein Antrag für den außerordentlichen digitalen Bundesparteitag am 8. November sieht laut der "Welt" vor, dass die Liberalen unter bestimmten Voraussetzungen AfD-Anträgen zustimmen und nach vorheriger Verstä... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, warnt nach dem Stopp der Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) durch das Kanzleramt vor neuen Haushaltsproblemen. Die Zuckersteuer sei Teil eines in der Koalition geeinten Gesamtpakets, um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorleg... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich für eine weitere Senkung der Stromsteuer aus. "Wir konnten eine Senkung der Stromsteuer für 600.000 Unternehmen schon beschließen. Aus meiner Sicht sollte auch noch die Senkung für die Privatkunden folgen", sagte Bilger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Am 5. Oktober finden sich Deutschlands Innenminister offenbar zu einer außerplanmäßigen Sitzung im Bundesinnenministerium zusammen. Von 10 bis 15 Uhr geht es am Montag auf dem Papier um Drohnenabwehr und neue Befugnisse, doch das Treffen der Minister von Bund und Ländern hat laut der "Welt am Sonntag" einen weitere... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.070 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. "Der Dax kämpft zur Stunde mit der Marke von 25.000 Pun... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert die Wiedereinführung des Tankrabatts. "Die Wiedereinführung des Tankrabatts zeigt vor allem eines: dass die Ölkonzerne der Bundesregierung nach Belieben auf der Nase herumtanzen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Einen Tag z... mehr auf mybasti.de
Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Trotz großangelegter Ausweisungen von Spionen zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine halten sich Kiew zufolge Hunderte Geheimdienstmitarbeiter aus Russland in Europa auf. "Uns liegen Informationen vor, wonach sich aktuell mindestens 366 Mitarbeiter russischer Geheimdienste in europäischen Ländern a... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge den jüngsten Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer gestoppt. Die "Bild" schreibt, dass der Entwurf als "nicht mehrheitsfähig" und "nicht abgesprochen" bewertet worden sei. Klingbeil hatte demnach einen Vorschlag vorgelegt, ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung korrigiert die Staatsquote für dieses Jahr auf über 52 Prozent. Der deutsche Staat gibt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer mehr für Soziales, Personal und Subventionen aus. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor, aus denen der "Spiegel" berichtet. Demnach b... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die steigenden Lebenshaltungskosten haben sich 2026 als größte Sorge der Deutschen herausgestellt. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten R+V-Studie "Die Ängste der Deutschen" hervor, die seit 1992 jährlich durchgeführt wird. "Die Menschen erleben tagtäglich, wie kostspielig der Alltag inzwischen ist", sag... mehr auf mybasti.de
