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Regierungssprecher will Bundespresseamt komplett umbauen 05.03.2026 15:14:07

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundespresseamt (BPA) steht vor einem großen Umbau, wie es ihn wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Leitung des Hauses habe nach einem "mehrmonatigen Reformprozess" über eine neue Struktur für das Amt entschieden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Prozess sei auch von interner und externer Exper... mehr auf mybasti.de

Bundesbankpräsident gegen Spritpreisbremse 05.03.2026 15:58:18

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, lehnt direkte Eingriffe wie eine Spritpreisbremse ab und verweist auf gemischte Erfahrungen mit Preisfindungsmaßnahmen. "Man hat ja seine Erfahrung gemacht, wenn es darum geht, in Preisfindungsprozesse einzugreifen. Und die Erfahrungen waren nicht nu... mehr auf mybasti.de

Baden-Württemberger SPD zeigt sich frustriert vom Wahlkampf 05.03.2026 16:13:35

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei. "Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist", sagte Krusic der "taz". "Es ist deprimierend." Dabei sei die Stimmung an den Infoständen gar nicht so schlecht. "Die Leute reden ... mehr auf mybasti.de

Bundestag stimmt für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht 05.03.2026 16:18:37

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als "jagdbare Tierart" ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD vom Parlament beschlossen. Grüne und Linke votierten gegen das Vorhaben. Eine Jagdzeit ist vom 1. Juli bi... mehr auf mybasti.de

DGB kritisiert lohnfreien Karenztag als "Schnapsidee" 05.03.2026 15:33:17

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat empört auf den Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger reagiert, der die Einführung eines lohnfreien Karenztags für kranke Beschäftigte gefordert hat. Sein Vorschlag zeuge "von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Beschäftigten und stellt sie alle unter Generalverdac... mehr auf mybasti.de

Ricarda Lang attackiert Katherina Reiche 05.03.2026 14:34:12

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise scharf kritisiert. Reiche seien bezahlbare Energiepreise für die Verbraucher weniger wichtig als die Profite der Gaslobby, sagte Lange dem Nachrichtensender "Welt TV". "In dieser... mehr auf mybasti.de

Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber 05.03.2026 13:58:54

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München (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass der Besuch in naher Zukunft nachgeholt wird", sagte Dobrindt am Rande einer Veranstaltung in München dem Nachrichtenmagazin Focus. Ursprünglich war ein Treffe... mehr auf mybasti.de

Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform 05.03.2026 13:38:40

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung. 268 Parlamentarier stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Ein Kernelement der Reform ist, da... mehr auf mybasti.de

Merz telefoniert mit Japans Ministerpräsidentin 05.03.2026 13:48:24

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Merz hat am Donnerstag mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi telefoniert. Beide hätten sich über die geopolitische Situation und die Lage im Nahen Osten sowie über Handel und kritische Rohstoffe ausgetauscht, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Merz und Tak... mehr auf mybasti.de

Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent 05.03.2026 13:33:19

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum 1. Juli 2026 sollen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent steigen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag mit. Grund für den starken Anstieg ist demnach die gute Lohnentwicklung. Der Wert liegt deutlich über der derzeitigen Inflation, die im Februar bei 1,9 Prozent lag. Allerdings... mehr auf mybasti.de

SPD-Funktionär Bozkurt übt scharfe Kritik an Parteiführung 05.03.2026 13:23:45

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an der Parteiführung. Er habe sich entschieden, auf der Bundeskonferenz Ende Juni nicht erneut als Vorsitzender anzutreten, schreibt Bozkurt in einem Brief an die AG-Mitglieder, übe... mehr auf mybasti.de

Gibt es auch gute Nachrichten? 05.03.2026 13:18:44

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Chile hat als zweites Land der Welt die Lepra besiegt, seit 1993 gibt es wohl keine lokale Ansteckung mehr, schreibt Spiegel online. Die WHO hat der Regierung gratuliert und ein Zertifikat ausgehändigt. (Das andere leprafreie Land ist Jordanien, seit 2024) In Österreich verzichten 72000 Schülerinnen und ... mehr auf isabelladonna.wordpress.com

CDU-Wirtschaftsrat fordert neue Föderalismuskommission 05.03.2026 12:53:40

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, eine neue Föderalismuskommission gefordert. "Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle Not", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaf... mehr auf mybasti.de

Zusage: Stadt Regensburg wird Straße in Margaretenau zunächst nur testweise sperren 05.03.2026 12:47:45

radverkehr verkehr nachrichten stadtrat margaretenau
Ein Teilerfolg für die protestierenden Anwohner in der Margaretenau: Nach gut einstündiger Debatte im Planungsausschuss sagt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu, die Georg-Herbst-Straße zunächst nur testweise für den Pkw-Verkehr zu sperren.... mehr auf regensburg-digital.de

Dax dreht ins Plus - Situation im Nahen Osten bleibt verworren 05.03.2026 12:38:19

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.300 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Symrise und MT... mehr auf mybasti.de

SPD stellt gedrucktes Partei-Magazin "Vorwärts" ein 05.03.2026 12:28:27

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das SPD-Parteimagazin "Vorwärts" wird ab sofort nicht mehr als regelmäßige gedruckte Ausgabe erscheinen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Verlag und Redaktion des "Vorwärts" und die SPD wollten "ein völlig neues Produkt" entwickeln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist, wie... mehr auf mybasti.de

Dobrindt verkündet Einigung bei Abschiebezentren 05.03.2026 12:28:18

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf den Bau von Asylzentren, sogenannte Return Hubs, außerhalb Europas verständigt. "Aus Europa heraus müssen Rückführungen wirksam durchgesetzt werden", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CS... mehr auf mybasti.de

Ex-Chef der Monopolkommission fordert Wachsamkeit bei Spritpreisen 05.03.2026 12:19:11

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat Bundesregierung und Bundeskartellamt aufgefordert, die Spritpreisentwicklung genau zu beobachten und mögliche spätere Eingriffe in den Markt vorzubereiten. "Wenn die Weltmarktpreise steigen, steigen auch die Preise a den Tankstellen", sagte Wambach der "Rhe... mehr auf mybasti.de

Schüler demonstrieren bundesweit gegen Wehrdienstpläne 05.03.2026 11:24:13

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In mehreren Städten in Deutschland sind am Donnerstag wieder Tausende Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die Wehrdienstbeschlüsse der Bundesregierung zu demonstrieren. Aufgerufen zu den Demos hat wie schon im Dezember das Bündnis "Schulstreik gegen Wehrpflicht". Dieses hatte an Schüler appelliert, am heutige... mehr auf mybasti.de

Linke fordert Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets 05.03.2026 11:09:06

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, spricht sich für eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf steigende Spritpreise aus. Es gehe darum, "ein Angebot zu schaffen, dass man Alternativen schafft", sagte Pellmann den Sendern RTL und ntv. Eine Rückkehr zum Tankrabatt lehnt der Li... mehr auf mybasti.de

Bundesbank weist erneut Bilanzverlust aus - Jahresfehlbetrag sinkt 05.03.2026 11:03:20

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Bundesbank hat im Geschäftsjahr 2025 erneut einen Bilanzverlust ausgewiesen. Dieser lag bei 8,6 Milliarden Euro, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Grundsätzlich bewertete die Zentralbank das Ergebnis aber positiv, da der Jahresfehlbetrag gegenüber 2024 um mehr als die Hälf... mehr auf mybasti.de

Bundesländer erhöhen Druck auf Reiche wegen Spritpreis-Anstieg 05.03.2026 10:53:23

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts weiter steigender Sprit- und Benzinpreise infolge des Iran-Krieges erhöhen auch die Bundesländer den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetz... mehr auf mybasti.de

Studie: Höhere Ölpreise können Wachstum massiv bremsen 05.03.2026 10:33:51

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Köln (dts Nachrichtenagentur) - Steigende Ölpreise infolge des Iran-Kriegs könnten das deutsche Wirtschaftswachstum deutlich bremsen. Bei einem Ölpreis von 150 US-Dollar pro Barrel würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2026 um 0,5 Prozent und 2027 um 1,3 Prozent geringer ausfallen, so eine Simulation des Instituts der deutschen Wirtschaft (... mehr auf mybasti.de

Bundestag billigt "Freundschaftsvertrag" mit Großbritannien 05.03.2026 10:19:10

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat den "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer unterzeichnet wurde. Der dazugehörige Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen bes... mehr auf mybasti.de

Studie: Hormus-Blockade trifft EU-Importe direkt und indirekt 05.03.2026 10:13:47

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München (dts Nachrichtenagentur) - Eine Blockade des Schiffsverkehrs wirkt neben den ausbleibenden Lieferungen von Öl, Gas und anderen Grundstoffen indirekt über die weltweiten Lieferketten auf die Handelsströme der EU. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Ifo-Instituts und von Econpol Europe. "Die Importe aus dem Iran und den a... mehr auf mybasti.de

13 Jahre Haft für Syrer nach Messerangriff am Holocaust-Mahnmal 05.03.2026 09:44:13

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Knapp ein Jahr nach dem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal ist der Täter zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Kammergericht sprach den 20-jährigen Syrer am Donnerstag unter anderem wegen versuchten Mordes schuldig. Der Mann soll am 21. Februar 2025 von Leipzig nach Berlin... mehr auf mybasti.de

Dax startet im Minus - Schwankungen an den Börsen bleiben hoch 05.03.2026 09:33:20

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.070 Punkten berechnet, und damit 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Merck, Airbus und Heidelberg Materials, am Ende die Deutsche Post,... mehr auf mybasti.de

Linnemann fordert "Marktmachtkontrolle" bei Spritpreisen 05.03.2026 09:18:52

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilt einem Spritpreisdeckel eine Absage, fordert aber mehr Kontrolle. "Wir brauchen eine Marktmachtkontrolle", sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. Da werde seines Erachtens die Marktmacht ausgenutzt. "Ich meine, die Konzerne haben ja nicht gestern Benzin und Diesel eing... mehr auf mybasti.de

Deutsche verbringen immer mehr Zeit an ihren Smartphones 05.03.2026 08:59:07

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zeit, die die Deutschen an ihren Smartphones verbringen, ist erneut gestiegen. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom haben die Nutzer ihre Geräte im Schnitt 180 Minuten pro Tag im Einsatz - 2024 waren es noch rund 150 Minuten. Demnach verbringen Jüngere besonders viel Zeit am Gerät. 16- bis 29-Jähr... mehr auf mybasti.de

Erster deutscher Evakuierungsflug landet in Frankfurt 05.03.2026 07:58:52

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Der erste Evakuierungsflug der Bundesregierung aus der Krisenregion im Nahen Osten ist in Frankfurt gelandet. Die Lufthansa-Maschine, die in der Nacht in Omans Hauptstadt Maskat gestartet war, kam am Donnerstagmorgen in Deutschland an. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass vor... mehr auf mybasti.de

Kretschmer drängt auf mehr Engagement für Bürokratieabbau 05.03.2026 07:43:55

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen. Die Bundesländer gingen konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung, sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschlan... mehr auf mybasti.de

US-Handelsexperte: Irankrieg ist keine Bedrohung für Weltwirtschaft 05.03.2026 07:18:19

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der US-Handelsexperte Adam Posen sieht im Irankrieg vorerst keine Gefahr für die Weltwirtschaft. "Seit der Suezkrise von 1956 neigen Beobachter dazu, die Bedeutung der Politik im Nahen Osten und der Störungen auf dem Ölmarkt für die Weltwirtschaft zu überschätzen", schreibt Posen in einem Gastbeitrag für das "H... mehr auf mybasti.de

CDU in Sachsen-Anhalt hält an Kooperationsverbot mit Linken fest 05.03.2026 06:28:47

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin nichts wissen. "Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit einer Linkspartei, die die soziale Marktwirtschaft durch Sozialismus ersetzen will, bleibt für uns ausges... mehr auf mybasti.de

Der Ruhrpilot 05.03.2026 06:00:06

ruhrpilot ruhrgebiet nachrichten politik
Dortmund: So wurde Matthias Helferich zum rechtsextremen Provokateur(€)…RN NRW: AfD-Abgeordnete aus NRW bezogen NPD-nahe Zeitschrift(€)…KStA NRW: Land will Zugang zu Fachärzten und Notaufnahmen reformieren(€)…KStA NRW: Schulministerin Feller plant neue Lehrer-Abordnungen(€)…RP NRW: Razzien gegen das organisierte Verbreche... mehr auf ruhrbarone.de

Dzienus zu Bürgergeld-Reform: Misstrauensvotum gegen Bevölkerung 05.03.2026 04:03:20

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Politiker Timon Dzienus hat die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung als "Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung" kritisiert. Mit der Reform gehe es nicht gerechter, sondern ungerechter im Land zu, sagte der Sozialpolitiker dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Bürgergeld w... mehr auf mybasti.de

Allzeitrekord bei Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen 05.03.2026 00:04:43

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord. Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform. Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) gingen im Jahr 2025 6.246 Meldungen nach Paragraf 1... mehr auf mybasti.de

EU-Kommissar rechnet wegen Iran nicht mit neuer Flüchtlingswelle 05.03.2026 00:04:33

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission widerspricht Befürchtungen, dass die Eskalation im Iran-Krieg schon bald zu einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Europa führt. Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner mit Blick auf seine jüngsten Gespräche mit Ankara: "Ich hatte am Montag... mehr auf mybasti.de

Ahmetovic fordert Ende des Iran-Krieges 05.03.2026 00:04:25

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Israel und die USA aufgefordert, den Krieg gegen den Iran zu beenden. "Dieser Krieg ist für uns völkerrechtswidrig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Er ist ein Angriffskrieg, und Deutschland darf sich nach Artikel 25 und 26... mehr auf mybasti.de

Grüne fordern "europäische Taskforce für Energiesicherheit" 05.03.2026 00:04:15

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts des Krieges gegen den Iran und seiner Auswirkungen am Persischen Golf ein europäisches Zusammenwirken bei der Herstellung von Energiesicherheit gefordert. "Europa steht energiepolitisch erneut an einem Kipppunkt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die d... mehr auf mybasti.de

Konversionsstopp: Bund verweigert Entschädigung für Planungen 05.03.2026 00:04:08

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund nach dem Stopp solcher Projekte keine Entschädigung. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet über ein entsprechendes Schreiben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistoriu... mehr auf mybasti.de