Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit. Man wolle Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Reform bringe auch Klarheit für die Ärzte und "für die gesamte Gesundheitsbranche", sagte Merz. Hätte man n... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr. Der Haushalt 2027 beinhalte die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei, sagte sie der "Welt". 200 Milliarden Euro neue Schulden - nahezu vollständig für neue Waffen und die "Durchm... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen. Wie sie RTL und ntv am Mittwoch sagte, führe die Reform zu steigenden Beiträgen und höheren Kosten bei Medikamenten. "Die Hauptkriti... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit. Die Anpassung steht jedoch noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. Bundesarbeitsminist... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AOK kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Das Gesetz, das ursprünglich eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahre darstellen sollte, entwickle sich nun zu einem "Haushaltssanierungsgesetz", sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Mittwoch nach einem eher positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.005 Punkten berechnet, knapp unter dem Schlussniveau vom Vortag. "Der Dax versucht sich weiter unter der Marke von 24.000 Punkten zu stabilisie... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten am Mittwoch in Berlin einen "großen Meilenstein". Er erklärte, dass die neuen Befugnisse der Polizei zur V... mehr auf mybasti.de
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewürdigt. "Winfried Kretschmann hat gezeigt, dass grüne Politik dann am stärksten ist, wenn sie Haltung mit Pragmatismus verbindet", sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit. Die Eckwerte sollten "Verbindlichkeit und Planungssicherheit" schaffen und bildeten die Grundlage für "zentrale Reformen und Investitionen... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission hat beschlossen, ihren Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Vergünstigungen beim Strompreis für bestimmte Unternehmen zu erlauben. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. Diese Maßnahme solle die Industrie in der aktuellen Energiekrise entlasten. Dafür lockert die Kommission ihre stre... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in "innerparteiliche Aushandlungsprozesse" eingreifen, wie aus einem Gründungspapier hervorgeht, über das der "Spiegel" berichtet. Stattdessen wollen die M... mehr auf mybasti.de
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bemühungen der CDU-Bundesspitze, in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu zeigen und der AfD die Stirn zu bieten, kommen nicht in Schwung. Ein im Rahmen des "Weiße-Flecken-Programms" vom Konrad-Adenauer-Haus im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eingesetzter Strukturbeauftragter ist wenige... mehr auf mybasti.de
Köln (dts Nachrichtenagentur) - Weniger als elf Prozent der Beschäftigten zwischen 16 und 30 Jahren waren 2023 Mitglied einer Gewerkschaft. Das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die Daten des European Social Survey ausgewertet hatte. Bei den Über-50-Jährigen lag der Anteil mit gut 18 Prozent deutlich höher. ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, "aber das Gesetz stabilisiert am Ende die Beiträge nicht", sagte Dahmen am Mittwoch den Sendern RTL ... mehr auf mybasti.de
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel. "Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel", sagte Hauk dem "Spiegel". Mit einem Deckel l... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im März bei 2,7 Prozent gelegen hatte, dürfte im April weiter zugelegt haben, wenn auch nur mit einem relativ kleinen Schritt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochvormittag veröffentlicht wurden. So blieb die Inflationsrate im... mehr auf mybasti.de
Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung schickt einen neuen Botschafter nach Kiew. Boris Ruge soll neuer Botschafter in der Ukraine werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Ruge ist derzeit Beigeordneter Generalsekretär der Nato für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik.... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken. Das teilten die Entwicklungsorganisation One und der Dachverband Venro am Mittwoch mit. Die Organisationen warnten, dass ansonsten "mühsam ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin den kasachischen Staatsangehörigen Sergej K. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Haftbefehl wurde bereits am 23. April vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlassen. K. soll seit Mai ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden technologisch massiv auf und will dazu am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Reformpaket beschließen. Im Zentrum der Reform steht der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), um Organisierte Kriminalität und Terrorismus effektiver zu bekämpfen. Das berichtet die "Bi... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Mittwochmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.065 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. "Der Dax dürfte heute zunächst seinen Kampf mit der 24.000er-Marke wieder aufnehmen", sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalys... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta mit seinen Plattformen Instagram und Facebook gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoße. Laut der Kommission hat das Unternehmen es versäumt, Minderjährige unter 13 Jahren wirksam daran zu hindern, Zugang zu diesen Diensten zu erhalten. Trotz d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde. Irgendwann müsse das ohnehin gesche... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Union Unehrlichkeit in der Debatte um die Schuldenbremse vor. Er plädiert dafür, nicht ideologisch an die Frage heranzugehen. Das sagte Klüssendorf am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch gehöre zur politischen Diskussi... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2025 durchschnittlich 45,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, zahlten deutsche Arbeitgeber im Jahr 2025 gemessen am Durchschnitt der ... mehr auf mybasti.de
Neben der beeindruckenden Summe von täglich rund 117 Millionen Fahrradkilometern in Deutschland bietet dieser kompakte Leitfaden von ARAG-Experten umfassende Informationen für Familien. Er behandelt altersgerechte Verkehrstrainings auf abgesperrten Flächen, erläutert vorige Schulungsschritte für Dreirad-, Stützrad- und Laufradphasen und klärt üb... mehr auf maxlino.de
Am 30. März 2026 präsentierte die Finanzkommission Gesundheit ihren Bericht mit zielgerichteten effektiven, realistischen Reformvorschlägen, um die Krankenkassenbeiträge für 2027 einzufrieren. Dr. Jens Baas von der Techniker Krankenkasse pochte auf zeitnahe umfassende gesetzliche Entscheidungen. Er begrüßt die Abschaffung der doppelten Vergütung... mehr auf nordfriesen-tagebuch.de
Energie-Experte und Hochschullehrer Michael Sterner kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche für ihre Energiepolitik. Ein Protest-Song soll den Kampf für erneuerbare Energien sichtbar zu machen. Erlöse des Verkaufs kommen UNICEF zugute.... mehr auf regensburg-digital.de
Rom (dts Nachrichtenagentur) - Der italienische Hochgeschwindigkeitszugbetreiber Italo will von April 2028 an auf deutschen Schienen unterwegs sein und mit blauen Zügen den ICEs der Deutschen Bahn Konkurrenz machen. Das kündigte Chairman Luca Cordero di Montezemolo in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) an. Geplant sei zunächst... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa verändert nur ein Teil der Autofahrer in Deutschland ihr Mobilitätsverhalten wegen der hohen Spritpreise. Knapp jeder dritte Nutzer eines Benzin- oder Dieselautos (31 Prozent) gab in der Umfrage an, derzeit seltener mit dem Wagen zu fahren als noch vor einige... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa geben 58 Prozent der Befragten an, sich wegen anhaltenden Preissteigerungen zuletzt im Alltag eingeschränkt zu haben. 41 Prozent sagen dagegen, ihr Verhalten habe sich nicht wesentlich verändert, berichten die Sender RTL und ntv, die die Erhebung in A... mehr auf mybasti.de
Ruhrgebiet: Essen zeigt Armin Rohdes Revier…Buzzfeed NRW: NRW will Billiglöhne bei Landesaufträgen ausschließen…Welt NRW: NRW will Beihilfe für Beamten-Partner beschränken…RP NRW: So kam es zur Razzia gegen die Hells Angels(€)…WAZ NRW: Ursula Mecklenbrauck soll NRW-Polizeibeauftragte werden…Zeit Iran: USA prüfen ein... mehr auf ruhrbarone.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Rückkehr eines großen Teils der in Deutschland lebenden Syrer aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Insa-Umfrage. Demnach sind 56 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass ein großer Teil der syrischen Staatsbürger in den nächsten d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die von der Regierung geplante Zuckersteuer kritisiert. "Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel geäußert, die das Verbraucherverhalten steuern sollen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). An dies... mehr auf mybasti.de
Köln (dts Nachrichtenagentur) - Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rechnet damit, dass Deutschland bis Jahresende ein deutlicher Anstieg der Inflation drohen könnte. In einer Analyse, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, berechnet das IW einen Anstieg der Teuerungsrate bis Dezember... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Flugreisende sollen in Deutschland künftig komplett digital einchecken können, so dass sie am Flughafen kürzer warten müssen. "Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung - auf freiwilliger Basis", sagte ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen wird. "Davon gehe ich fest aus", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob die Regierung hält. "Ich bin mir seh... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich mit den Einigungen der Koalition auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zufrieden gezeigt, aber gleichzeitig Veränderungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt. "Das Parlament ist kein Notariat der Regierung", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mitt... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Entscheidung des italienischen Kassationsgerichts in Rom, mit dem griechische Angehörige von NS-Opfern künftig die Vollstreckung in deutsches Vermögen erreichen könnten, wird von der Bundesregierung aufmerksam verfolgt. "Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen, ist an dem Verfahren jedoch nicht beteili... mehr auf mybasti.de
Paris (dts Nachrichtenagentur) - Paris Saint-Germain hat am Dienstag im Hinspiel des Champions-League-Halbfinals einen 5:4-Sieg gegen FC Bayern München errungen. Die Partie entwickelte sich von Beginn an zu einem offenen Schlagabtausch. Die Gäste aus München gingen zunächst in Führung, ehe Paris das Spiel drehte und sich zwischenzeitlich deutlich a... mehr auf mybasti.de
