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Antrag abgelehnt: Schwarzfahrer werden in Regensburg weiter angezeigt 19.04.2024 15:32:17

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Ein Antrag der Brücke, zugunsten mittelloser und obdachloser Menschen auf eine Strafanzeige wegen Schwarzfahrens zu verzichten, lehnte die Koalition ab. Stattdessen will man irgendetwas anderes machen.... mehr auf regensburg-digital.de

Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft entziehen 19.04.2024 04:03:08

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. „Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen ... mehr auf mybasti.de

Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung 19.04.2024 03:03:08

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. „Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können“, sagte Katja Mast, Erste Parlament... mehr auf mybasti.de

Arbeitsminister lehnt höheres Renteneintrittsalter ab 19.04.2024 02:03:22

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach Veränderungen am Rentenpaket II etwa durch einen späteren Rentenbeginn abgelehnt. „Wir werden nicht zulassen, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter steigt“, sagte Heil den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktion... mehr auf mybasti.de

NRW-Schulministerin beklagt „Hinhaltetaktik“ beim Digitalpakt 19.04.2024 02:03:20

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. „Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0. Der Zeitplan, den die Bundesbildungsministerin den Ländern erst Anfang des... mehr auf mybasti.de

NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform 19.04.2024 02:03:17

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz hat gerade erst begonnen“, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminis... mehr auf mybasti.de

Klein fürchtet Normalisierung rechtsextremistischer Sprache 19.04.2024 01:03:14

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt. „Das gefährdet unsere Demokratie und relativiert nationalsozialistische Verbrechen“, sagte Klein den Zei... mehr auf mybasti.de

Politologe Münkler rät Israel zu Verzicht auf Schläge gegen Iran 19.04.2024 01:03:09

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. „Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag gegen den Iran würde d... mehr auf mybasti.de

Ex-BND-Chef hält verhinderte Sabotage für „Spitze des Eisbergs“ 19.04.2024 00:03:23

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der jüngsten Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern, die Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland geplant haben sollen, geht der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. „Kr... mehr auf mybasti.de

Union pocht auf Maßnahmen gegen russische Spionage 19.04.2024 00:03:21

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. „Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor&#... mehr auf mybasti.de

Union will Maßnahmenbündel für die Gastronomie 19.04.2024 00:03:18

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), auf mehr staatliche Unterstützung für die Betriebe gepocht. „Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden“, sagte Klöckner dem &#... mehr auf mybasti.de

Leverkusen zieht ins Halbfinale der Europa League ein 18.04.2024 23:08:16

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London (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen zieht ins Halbfinale der Europa League ein. Im Viertelfinal-Rückspiel haben sich West Ham und die Werkself mit 1:1 unentschieden getrennt. Nach Hin- und Rückrunde stand es insgesamt 3:1. West Ham war das deutlich gefährlichere Team, während Leverkusen sich auf die Defensive konzentrierte und ... mehr auf mybasti.de

US-Börsen uneinheitlich – Warten auf Netflix-Quartalszahlen 18.04.2024 22:13:17

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.775 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.015 Punkten 0,1 Prozent im Minus,... mehr auf mybasti.de

Baerbock verteidigt Sanktionen gegen den Iran 18.04.2024 21:53:08

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Capri (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sanktionen gegen den Iran verteidigt. „Sanktionen machen deutlich, wir tolerieren das nicht, das hat Auswirkungen“, sagte Baerbock dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstag. „Da... mehr auf mybasti.de

Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede 18.04.2024 20:08:08

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole „Alles für Deutschland“ um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. „Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Au... mehr auf mybasti.de

Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden 18.04.2024 19:53:19

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte dem „Stern“ auf Anfrage, dass er auf dem Bundesparteitag Anfang Mai für das Amt kandidieren werde. „Es geht nicht um einen neuen Posten, davon habe ich bereits reichlich“, sagte ... mehr auf mybasti.de

Lindner für Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit 18.04.2024 19:08:08

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, sagte der FDP-Vorsitzende dem TV-Sender ntv am Donnerstag. Deutschland sei im internationalen Standortvergleich von Platz... mehr auf mybasti.de

Esken für Verzicht auf israelischen Gegenschlag gegen Iran 18.04.2024 18:58:19

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für einen Verzicht auf einen israelischen Gegenschlag gegen den Iran ausgesprochen. „Ich finde es bemerkenswert, dass nicht nur Israel selbst, sondern auch mit solidarischer Unterstützung nicht nur der USA, sondern auch einiger arabischer Staaten diesen Angriff ... mehr auf mybasti.de

Scholz pocht auf Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine 18.04.2024 18:53:18

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine mit Patriot-Systemen zu unterstützen. „Insbesondere die Luftverteidigung ist von allergrößter Bedeutung“, sagte er am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz im Ansch... mehr auf mybasti.de

Dax legt zu – Auto-Neuzulassungen gesunken 18.04.2024 17:43:08

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.851 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus baute der Dax bis zum Mittag seine Gewinne ab. Mit Rückenwind aus den USA legte er am Nachmittag wieder... mehr auf mybasti.de

Spionage-Verdächtige sollen Geheimdienst Mitarbeit angeboten haben 18.04.2024 17:18:17

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Deutsch-Russen, die in Bayern wegen des Verdachts der russischen Spionage festgenommen worden sind, sollen einem ausländischen Geheimdienst ihre Mitarbeit aus freien Stücken angeboten haben. „Offenbar haben wir es erneut mit einem Fall von Selbstanbietern zu tun“, erklärten mit dem Vorg... mehr auf mybasti.de

Suchtmediziner rechnet mit mehr Cannabis-Verschreibungen 18.04.2024 17:03:11

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Suchtmediziner Rainer Thomasius befürchtet, dass sich die seit 2017 erlaubte Gabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken zum Nachteil vieler Patienten ausweiten wird. Die Cannabis-Liberalisierung verstärke den Trend, sagte Thomasius dem Nachrichtenmagazin Focus. „Ich erwarte, dass Ärzte Ca... mehr auf mybasti.de

Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten 18.04.2024 17:03:08

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Werteunion“ unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut „T-online“ vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will 2025 bei der Bundestagswahl antreten. „Derzeit gibt es drei Landesverbände, im Mai kommen zum Beispiel Nordrhein-West... mehr auf mybasti.de

Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole 18.04.2024 16:48:20

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass der Prozess von Halle dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke schaden wird. „Die einen werden sagen: `Nee, geht doch nicht` und die anderen werden ... mehr auf mybasti.de

Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül 18.04.2024 16:38:18

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. „Es ist vollkommen unglaubwürdig und unvorstellbar, dass ein Geschichtslehrer nicht weiß, was eine zentrale SA-Parole ist und was nicht“, sagte Hillje der „Rheinischen Post“ (Fr... mehr auf mybasti.de

Linke will staatlich finanzierte Digital-Detox-App für Jugendliche 18.04.2024 16:33:16

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder nutzen können – und wie lange. „Damit könnte die Bundesregierung für digitalen Jugendschutz sorgen, ohne weiter auf die EU zu warten und sich der Gnade von Anbietern auszulief... mehr auf mybasti.de

Esken findet mutmaßlich geplante Sabotageakte „erschreckend“ 18.04.2024 16:18:11

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als „erschreckend“. Auf dem Weg zur SPD-Klausurtagung auf Norderney sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: „Insbesondere Präsident Putin verachtet unsere Demokratie, verachtet unser... mehr auf mybasti.de

Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen 18.04.2024 16:13:09

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vorstellte. Im Vorjahr wurden noch 106 antisemitische Stra... mehr auf mybasti.de

Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine 18.04.2024 15:53:08

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. „Es ist eine ernste Situation, das ist auch allen bewusst, aber es passiert jetzt sehr viel“, sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „... mehr auf mybasti.de

Bündnis drängt auf internationales Abkommen zur Plastikreduktion 18.04.2024 15:38:08

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde für eine internationale Plastikkonvention hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen eine „Plastikwende“ gefordert und Maßnahmen wie etwa Mehrweglösungen vorgeschlagen. Zum „Exit Plastik“-Bündnis gehören unter anderen der Bund für Umwelt und... mehr auf mybasti.de

Verbraucherschützer wollen festen Preis für 49-Euro-Ticket bis 2030 18.04.2024 15:33:18

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. „Bund und Länder müssen eine Finanzierung zusichern, die den Einstiegspreis von 49 Euro pro Monat mindestens bis 2030 festschreibt“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop am Donnerstag. Dass die Verkehrsmini... mehr auf mybasti.de

Stoß von Steinerner Brücke in Regensburg: Staatsanwaltschaft beantragt Unterbringung in der Psychiatrie 18.04.2024 15:19:14

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Als versuchten Mord aus ausländerfeindlicher Gesinnung stuft die Staatsanwaltschaft einen Stoß ein, den ein 28-Jähriger einem jungen Mann aus Syrien letzten Oktober auf der Steinernen Brücke versetzt haben soll. Der fiel fast sieben Meter in die Tiefe. Der Beschuldigte soll zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein.  ... mehr auf regensburg-digital.de

Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung 18.04.2024 14:53:22

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung anderer Länder für die ukrainische Luftverteidigung anzustoßen. Am Rande seiner Ukraine-Reise sagte Habeck der &#... mehr auf mybasti.de

EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge erfolglos 18.04.2024 14:48:18

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Betroffen sind die Parteien und politischen Vereinigungen „Ab jetzt… Demokratie durch ... mehr auf mybasti.de

Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands 18.04.2024 14:23:17

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. „Die Vorwürfe der mutmaßlichen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Brandstiftung sind eine neue Qualität“, sagte der FDP-Politiker der... mehr auf mybasti.de

Lauterbach lehnt Zigaretten-Verbot nach britischem Vorbild ab 18.04.2024 14:18:19

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein striktes Zigaretten-Verbot, wie es sich in Großbritannien abzeichnet, ab und will statt Verboten auf Aufklärung setzen. „Verbote wirken gerade für junge Menschen oft nicht“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe). ... mehr auf mybasti.de

Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt 18.04.2024 14:03:08

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde auf den nächsten vorgesehenen Termin am kommenden Dienstag vertagt. Dann will sich auch Höcke selbst äußern. Der erste Prozesstag am Donne... mehr auf mybasti.de

Holzverzuckerung: einer der größten kriegswichtigen NS-Betriebe Regensburgs 18.04.2024 14:01:42

nationalsozialismus gedenken ns-verbrechen nachrichten stadtgeschichte
Im Rahmen des städtischen Gedenkmarsches am 23. April soll auch heuer an alle Opfer des Nationalsozialismus erinnert werden. Der Anspruch: Zeichen setzen für eine lebendige und gelebte Gedenk- und Erinnerungskultur und „sich gegen jede Art von Faschismus zu stellen“. Der folgende Überblicksartikel zu einem der größten kriegswichtigen NS-Betriebe Re... mehr auf regensburg-digital.de

Studie: Jeder Zweite studiert heimatnah 18.04.2024 13:38:19

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund die Hälfte der Studenten in Deutschland bleibt im Studium in der näheren Umgebung. Zwischen dem Ort, an dem die Hochschulzugangsberechtigung erworben wurde, und der Hochschule lägen oft weniger als 50 Kilometer, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Centrums für Hochschulentwicklun... mehr auf mybasti.de