Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. "Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird", heißt es in einem Brief von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) an die Bau... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich offen dafür, für mehr Sicherheit in den Zügen das Deutschlandticket künftig mit einem Foto des Inhabers oder der Inhaberin zu versehen. Schnieder sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), die Bundesländer wollten das Ticket noch fälschungssicherer machen und ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch. Zwar nannte er das am Wochenende von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Konzept "durchdachter als pauschale Verbotsforderungen", eine "zentrale Schwäche" aber bleibe. "Es wird so getan, als ließen si... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen. Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an einem der beiden geplanten Auftragnehmer, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Am 25. Februar soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die Besch... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. "Es ist absolut sinnvoll, dass wir endlich darüber reden, wie die Menschen - und insbesondere Jugendliche - in den sozialen Medien besser geschützt werden können", sagt... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Ein solches Verbot würde "alle Plattformen über einen Kamm scheren" und auch kleinere Netzwerke oder speziell für junge Nutzer konzipierte Angebote mit unverhältnismäß... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Peter Orszag, Chef der US-Investmentbank Lazard, hat Europa zu mehr Unabhängigkeit von den USA ermuntert. "Die europäischen Politiker müssen sich fragen, wie viel Volatilität sie aus Washington noch aushalten wollen", sagte Orszag dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Er begrüßte den Vorschlag des kanadischen Pre... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz ein positives Fazit zum Verlauf der Tagung gezogen. "Die MSC war auch in diesem Jahr mal wieder zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der d... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax hat sich am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag wieder auf das Niveau des vorherigen Handelstags zurückbewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.930 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidel... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren hat der Deutsche Lehrerverband vor pauschalen Lösungen gewarnt. "Ein pauschales Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ist weder durchsetzbar noch pädagogisch sinnvoll", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan D... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Anwaltsnotariat attraktiver gestalten soll. Der Zugang soll vereinfacht und familienfreundlicher werden, zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben, teilte ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über mehr Sicherheit in Zügen bringt die Union nun auch Zugangsbeschränkungen an Bahnhöfen ins Spiel. "Andere Länder machen uns vor, dass der Zugang zum Gleis nur mit gültigem Ticket gut funktioniert und ein gewisses Maß an Kontrollen entbehrlich macht", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU... mehr auf mybasti.de
Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Der Kreml hat die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurückgewiesen. "Wir akzeptieren solche Anschuldigungen natürlich nicht, wir stimmen ihnen nicht zu, wir halten sie für voreingenommen und unbegründet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. "Und wir weisen sie entschieden zur... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einer Lösung, um den reibungslosen Betrieb der Raffinerie Schwedt sicherzustellen und drohende Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu vermeiden. Das teilte eine Sprecherin der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) am Montag mit. Die aktuelle Situation stelle eine Herausfo... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt. "Soziale Medien sind fester Bestandteil der Lebensrealität junger Menschen.", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir müssen a... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 24.970 Punkten und damit 0,2 Prozent über dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Scout24, die Deutsche Bank und die Commerzbank, am Ende MTU, Brenntag und Symrise. Aus den [...]... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), geht davon aus, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr vor sich haben werden. "Dass die Tage des Regimes gezählt sind, wenn es, selbst wenn es jetzt nicht morgen zum Sturz kommt, das ist, glaube ich, klar, weil die Menschen, die [...]... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt einen Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), für mehr Sicherheit in Zügen ein bundesweit einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild einzuführen. "Wir erleben immer wieder, dass gerade dieser Abgleich mit dem Identitätspapie... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Die Stimmung im deutschen Wohnungsbau hat sich zu Jahresbeginn etwas verbessert. Das Geschäftsklima stieg im Januar von -22,7 auf -20,9 Punkte, teilte das Münchner Ifo-Institut am Montag mit. Die Unternehmen zeigten sich etwas zufriedener mit ihren laufenden Geschäften. Auch die Erwartungen hellten sich auf. "Die ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt. Berlin übernehme in Sicherheitsfragen, Forschung und Kultur derart umfangreich nationale Aufgaben, dass diese umfassender vom Bund unterstützt werden sollten, sagte Krach dem "Tagesspiegel". "Der Hauptstad... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch weiterhin nicht genügend Freiwillige melden. "Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz", sagte ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne der SPD, auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, werden nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund zu deutlichen Mieterhöhungen führen. Wie die "Bild" unter Berufung auf mehrere Berechnungen von Haus & Grund berichtet, würde eine Umsetzung der Pläne zu Mi... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will im Rahmen einer umfassenden Rentenreform die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken. Rentenerhöhungen sollten sich künftig nicht mehr an der Lohnentwicklung, sondern an der Inflation orientieren, sagte Winkel der "Bild" (Mon... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes in Essen, Christoph Schmidt, spricht sich für eine grundlegende Reform der Minijobs aus. "Minijobs sind ordnungspolitisch problematisch, weil ihre Steuer- und Abgabenfreiheit Fehlanreize setzt", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Sie bremsen insbesondere Zwei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt aktuell offenbar ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Es soll demnach in den nächsten Monaten vorgestellt werden. Ein Sprecher Klingbeils bestätigte auf Anfrage der Zeitung... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die "Bild" berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Bundesregierung reagiere damit auf die anhaltende Sicherheitslag... mehr auf mybasti.de
NRW: Besonders viele Gewaltdelikte am Dortmunder Hauptbahnhof…NTV NRW: „Karneval ist ein Symbol für den Fortbestand der Welt“…Welt NRW: Fast 284.000 unerledigte Verfahren(€)…RP NRW: Diese frühzeitige Intervention soll Vorschulkinder aus der Bildungsmisere holen(€)…Welt NRW: So viel mehr Gehalt gibt es für Staatsdiener(€)&... mehr auf ruhrbarone.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. "So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung",... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) zur Reform der gesetzlichen Rente will auch über eine Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise. Demnach soll beim nächsten Treffen des 13-köpfigen Experte... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck. "Die Rede von Außenminister Rubio war im Ton versöhnlicher und diplomatischer als die Reden, die wir zuletzt gehört haben. Aber grundlegende Differenzen mit der Trump-Administration... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern. "Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung der Medizin stehen wir in der Forschung in vielen Bereichen noch am Anfang", sagte Dagmar Führer-Sakel, Präsidentin der DGIM, der "Rheinischen Post... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt. "Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hau... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. "Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste Wirkung auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung", heißt es in dem Papier, über das das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Es sieht Entlastun... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten. "Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei", sagte Klingbeil dem "Spieg... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren. "Wenn wir heute Truppen und Gerät verlagern wollen, dauert es mindestens 45 Tage, um die grenzüberschreitenden Genehmigungen einzuholen. Da müssen wir ... mehr auf mybasti.de
Cortina (dts Nachrichtenagentur) - Bei den Olympischen Winterspielen in Italien hat es am Sonntagabend zwei weitere Medaillen für Deutschland im Skeleton gegeben. Die deutschen Mixed-Teams holten die Silber- und die Bronzemedaille. Gold ging an das Mixed-Team Matt Weston und Tabitha Stoecker aus Großbritannien. Mit 17 Hundertstelsekunden vor dem De... mehr auf mybasti.de
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Zum Abschluss des 22. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Leipzig und Wolfsburg am Sonntagabend mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Die Partie begann intensiv, und RB Leipzig setzte die Gäste aus Wolfsburg früh unter Druck. Durch mehrere gefährliche Aktionen, wie etwa einen Fallrückzieher von Conrad H... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter üben scharfe Kritik am Fehlen konkreter Zusagen in Richtung der Ukraine auf der am Sonntagnachmittag zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz. "Vielmehr beschränkten sich wesentliche Aussagen, auch die des Bundeskanzlers, au... mehr auf mybasti.de
Augsburg (dts Nachrichtenagentur) - Im ersten Sonntagsspiel des 22. Bundesliga-Spieltags hat der FC Augsburg 1:0 gegen den 1. FC Heidenheim gewonnen. In der ersten Halbzeit hatten beide Mannschaften Schwierigkeiten, klare Torchancen zu kreieren. Heidenheim begann stark, doch mit zunehmender Spielzeit übernahm Augsburg die Kontrolle. Trotz einiger v... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter üben scharfe Kritik am Fehlen konkreter Zusagen in Richtung der Ukraine auf der am Sonntagnachmittag zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz. "Vielmehr beschränkten sich wesentliche Aussagen, auch die des Bundeskanzlers, au... mehr auf mybasti.de
