Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Bildungsministerkonferenz der Länder am Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Philologenverband davor gewarnt, dass die geplante Ausweitung der datengestützten Schulentwicklung und die Entwicklung einer "Schüler-ID" am Ende in Mehrarbeit für Lehrkräfte ausarten könnte - ohne konkreten Nutzen für die einzeln... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes hervorgehoben. "Wir haben eine klare Linie formuliert, die sich jetzt in den Vorschlägen der Europäischen Kommission wiederfindet", sagt... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will künftig "regelmäßig" Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. "Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagen... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche. "Die Menschen in diesem Land werden um ihre verdiente Freizeit betrogen. Und das darf so nicht stehen bleiben", sagte van Aken dem "Tagesspiegel". Konkret fallen im kommenden J... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wolf soll nach dem Willen der Bundesregierung in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vorgelegt wurde. Er sieht vor, dass präventiver Herde... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.055 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu verbessern, teilte das Gesundheitsministerium mit. Insbesondere sollen öffentliche... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus. "Ich weiß aus gut unterrichteten Kreisen, dass tatsächlich geprüft wird, ob das alles verfassungskompatibel ist, auch mit Artikel 20a Grundgesetz", sagte Florian Schöne, Geschäftsführer des ... mehr auf mybasti.de
Erleichterungen für Pflegedienste forderte die CSU am Dienstag im Planungsausschuss. Doch am Ende blieb von dem Antrag nicht viel übrig. Er wurde für erledigt erklärt.... mehr auf regensburg-digital.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gesunken. Wie eine Auswertung des ADAC ergab, zahlen Autofahrer für einen Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,643 Euro, was einem Rückgang von 0,4 Cent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Diesel war um 0,6 Cent günstiger und kostete im Schnitt 1,586 E... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - DIHK-Chef Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds begrüßt. "Das ist ein Signal in die richtige Richtung", sagte Adrian der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Man hat als Transferempfänger auch eine Leistungsverpflichtung, wenn man vom Steuerzahler finanziert wird und arbeitsfähig i... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären Kabinettssitzung des Jahres auf den Weg gebracht. Nach den Plänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll statt des Bür... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze man einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leite einen "grundlegenden Modernisierungsschub" für die Planung und Genehmigung von Infrastrukturpr... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die regionale Bevölkerungsentwicklung in Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten sehr unterschiedlich verlaufen. Das zeigen aktualisierte Vorausberechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die am Mittwoc... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als verfrüht bezeichnet. Es müsse erst eine Stabilisierung der Lage im Gazastreifen abgewartet werden, bevor weitere Exporte genehmigt werden, teilte die GKKE am Montag in Berlin bei der Vorst... mehr auf mybasti.de
Schwarz-Rot verschärft endlich wieder die Sanktionen. Aber das Hauptproblem geht die Koalition nicht an: Die Hälfte der Leistungsbezieher sind Ausländer, vor allem Fluchtmigranten. Da müsste die Regierung ansetzen. Gerhard Schröder hatte ein hehres Ziel, als er 2003 gegen massive Widerstände die Sozialreformen durchsetzte: Alle arbeitsfähigen Ar... mehr auf ruhrbarone.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine. Wie der "Spiegel" berichtet, gibt es aus Kreisen von Liberalen und Sozialdemokraten Vorwürfe, die konservative EVP-Fraktion würde darauf pochen, einen Abgeordneten der ESN-Fraktion mit in die Ukraine zu nehmen. Von... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt erneut eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 87,6 Punkte, nach 88,0 Zählern im November, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Beobachter hatten mit einem minimalen Anstieg gerechnet. Die Unternehmen blicken laut Instit... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.155 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens Energy und die Deutsche Bank, am Ende Merck, BM... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz. Demnach soll die Realkompensation von Naturflächen künftig beim Bau von Infrastruktur durch eine Geldzahlung ersetzt werden: "Das Geld bekommt mein Ministerium", ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln auf EU-Ebene nicht zustimmen. Entscheidend sei für ihn eine klare Kennzeichnung für Verbraucher, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Wahlfreiheit ist entscheidend. Freies Land? Aber natürlich. Dan... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - 650.000 Menschen mit italienischer Einwanderungsgeschichte haben im Jahr 2024 in Deutschland gelebt. Davon waren 465.000 beziehungsweise 72 Prozent selbst eingewandert und 185.000 beziehungsweise 28 Prozent in Deutschland geboren, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Darunter waren 67... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Am 1. Januar 2025 hat es in Deutschland 1.418.800 Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht gegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das 0,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Zusätzlich bezogen 382.100 Hinterbliebene Versorgungsleist... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Oktober 2025 gegenüber September saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg er kalenderbereinigt um 3,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen a... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den Gesprächen zwischen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez heute Abend in Brüssel stellt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), das deutsch-französisch-spanische Kampfflugzeugprojekt FCAS infrage - und deutet eine nationale oder alternative europäische Entwic... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem erfolgt. Ein afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern sei am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet und dort den Behörden übergeben worden, berichtet die "Bild". Hintergrund ist demnach eine Vereinbarun... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt und die Abschaffung des Bürgergelds begrüßt. "Es ist gut, dass das monatelange Ringen nun zu einem Abschluss geführt hat", sagte er der "... mehr auf mybasti.de
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. "Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht", sagte Woidke der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" im "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es irritiere ihn, "wenn in der jetzigen Phase große de... mehr auf mybasti.de
Washington (dts Nachrichtenagentur) - Im Konflikt zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker angekündigt. "Venezuela ist vollständig von der größten Armada umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde", schrieb er bei seinem Kurznachrichtendienst Truth S... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt. "Ich bekomme mit, dass viel über diesen Fall geredet wird, und das besorgt mich ein wenig", sagte Kövesi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben). "Die Tatsac... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl CDU/CSU als auch AfD auf jeweils 26 Prozent, so die Umfrage, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Für die Union ist das ein Punktverlust im Vergleich zur letzten Yougov-So... mehr auf mybasti.de
NRW: Landtag muss Politiker-Rente wieder kassieren(€)…WAZ NRW: Das Resozialisierungsprogramm des Xavier Naidoo(€)…Welt NRW: Debatte über Haushalt – Generalabrechnung im Landtag…Stern NRW: Düsseldorfer Flughafen möchte keine Extra-Starts mehr haben…NTV NRW: So will Schwarz-Grün den Windrad-Wildwuchs verhindern(€)…WP ... mehr auf ruhrbarone.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte Bas zu "Politico" (Mittwoch). "Ziel ist es, für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren." Bas forderte Kompromissbe... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und für die Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen. Es sei ein Unding, dass es Städten und Gemeinden verboten werde, ihren Bewohnern ein Silvesterfe... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der Proteste von Bauern gegen Butterpreise im Bereich von 99 Cent sieht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) keine Möglichkeit, politisch auf den Preis Einfluss zu nehmen. "Wir als Bundesregierung beobachten die Lage sehr genau", sagte Rainer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "In den Markt... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine trotz der Fortschritte in der Abstimmung zwischen den USA und der EU noch lange noch auf sich warten lassen wird. "Es wäre ein Wunder, wenn dieses Berliner Ergebnis auf gerader Strecke zum Fried... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert. "Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht", sagte Klingbeil der "Neuen Osna... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Über die Verwendung der Vermögen berät am Donnerstag der Europäische Rat der Staats- und Regierungsch... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will. Es gebe viele Arbeitnehmer, die angesichts der Unsicherheiten rund um das Verbrenner-Aus Angst um ihre Arbeitsplätze hätten, sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Dienstag. "... mehr auf mybasti.de
New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.114 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.800 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die [.... mehr auf mybasti.de
