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Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert nach der Europa-Rede von Angela Merkel (CDU) weitere Schritte auf dem Weg zu einem gestärkten Europa. Die Unterstützung für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron reiche nicht aus, sagte Baerbock der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Bei nächsten Haushaltsverhandlungen so... mehr auf wirtschaft.com
Angela Merkel soll bei ihrem Abgang Deutschland besenrein an ihren Nachfolger übergeben, so Martin Sonneborn bei seiner Rede im EU-Parlament. Ich muss mich entschuldigen, ich habe gar keine Rede vorbereitet Der DIE PARTEI Mann hatte nach eigenen Aussagen gar nicht vor zu sprechen, beantragte aber trotzdem die Redezeit, da sie sonst Udo Voigt von... mehr auf blogrebellen.de
FDP-Chef Christian Lindner strebt möglichst rasch eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund an. „Wir wollen ran“, sagte er dem Magazin „Stern“. Lindner verwies auf die Umbrüche in den Unionsparteien. „Es ist etwas ins Rollen gekommen“, sagte er. Bei den Jamaika-Verhandlungen vor einem Jahr sei klar gewe... mehr auf wirtschaft.com
Die „balancierte Partnerschaft“ des Außenministers Heiko Maas und die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs Ein Kommentar von Wolfgang Bittner. […]
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Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit deutlichen Worten von seinen Konkurrenten Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer abgesetzt. Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): „Wir brauchen einen echten Neustart.“ Dafür bedürfe es in der CDU eines Generationenwechsels und e... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine baldige Entscheidung zur europaweiten Besteuerung von Digitalkonzernen in Aussicht gestellt. „Wir wollen auch, dass digitale Unternehmen fair besteuert werden“, sagte Merkel dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir reden nicht über das Ob einer Besteuerung der Digitalkonzerne, wir reden über d... mehr auf wirtschaft.com
Markus Ferber (CSU), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, sieht derzeit kaum Chancen auf eine gütliche Einigung im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission. Momentan spreche wenig dafür, sagte Ferber der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Der Haushaltsentwurf der italienis... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland und Europa bei der Künstlichen Intelligenz weltweit an der Spitze sehen. „Deutschland und Europa müssen in Zukunft führender Standort für Künstliche Intelligenz sein“, sagte Merkel dem Nachrichtenportal T-Online. „Davon hängt ganz wesentlich unser künftiger Wohlstand ab und d... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundeskanzlerin fordert auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel mehr europäische Zusammenarbeit bei der Digitalisierung. Zur Frage nach der Zukunft von Horst Seehofer äußert sie sich diplomatisch.... mehr auf sueddeutsche.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg eine Rede gehalten, in der es um viele Aspekte gemeinsamen europäischen Handelns ging. Interessanterweise haben allerdings ihre Aussagen zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik – zunächst? – die Schlagzeilen bestimmt. Da... mehr auf augengeradeaus.net
Die Kanzlerin fordert vor den EU-Parlamentariern Toleranz, Solidarität und eine gemeinsame europäische Armee. Dafür erntet sie viel Beifall, aber auch lautstarke Buhrufe.... mehr auf sueddeutsche.de
Die Europawahl 2019 entscheidet darüber, ob die EU eine Zukunft hat. Angela Merkel hat das verstanden, in Straßburg hat sie eine offensive Rede gehalten. Auch die Wahlkämpfer sollten mutig sein.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unterstützung für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert, eine gemeinsame EU-Armee ins Leben zu rufen. „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“, sagte Merkel am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament ... mehr auf wirtschaft.com
Eine solche Armee würde der Welt zeigen, "dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt", sagt die Kanzlerin in Straßburg. Sie betont: Es solle "keine Armee gegen die Nato" sein.... mehr auf sueddeutsche.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für mehr Solidarität in der Europäischen Union geworben. „Wir helfen einander bei Naturkatastrophen, stehen uns im Fall von Terroranschlägen gegenseitig bei, haben in der Staatsschuldenkrise Rettungsschirme gespannt“, sagte Merkel am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Straßburg. &#... mehr auf wirtschaft.com
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Weiterentwicklung Europas nicht voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart worden, die Europäische Union durch deutsch-französische Kooperation in neues Fahrwasser zu bringen, sagte Schulz am Dienstag im RBB-Inforadio. Das sei von Merk... mehr auf wirtschaft.com
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteivorsitzende ausgesprochen. „Von den drei Kandidaten steht Annegret Kramp-Karrenbauer der Partei am nächsten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Sie habe alle Aufgaben und Wahlen erfolgreich b... mehr auf wirtschaft.com
Die Kanzlerin spricht heute vor dem Europaparlament. Sie muss dort eine Wegweisung für den kommenden Europawahlkampf geben - denn dieser Wahlkampf braucht Visionen.... mehr auf sueddeutsche.de
Die Kanzlerin spricht heute vor dem Europaparlament. Sie muss dort eine Wegweisung für den kommenden Europawahlkampf geben - denn dieser Wahlkampf braucht Visionen.... mehr auf sueddeutsche.de
Die Ausrufung des Frauenwahlrechts am 12. November 1918 war von epochaler Bedeutung. Doch die Heldinnen dieser Revolution sind vergessen. Das beweist, dass das Ringen um Gleichstellung weitergehen m... mehr auf sueddeutsche.de
Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), hat gefordert, den aktuell niedrigen Frauenanteil im Bundestag bei einer künftigen Wahlrechtsreform zum Thema zu machen. Dass der Frauenanteil im Bundestag mit aktuell 31 Prozent so niedrig wie seit 2002 nicht mehr ist, sei „überaus unbefriedigend“, sagte ... mehr auf wirtschaft.com
Kanzlerin Merkel erinnert in Berlin mit Familienministerin Giffey an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. Da der Frauenanteil im Bundestag nicht höher sei als der im Sudan, sieht sie noch ei... mehr auf sueddeutsche.de
Der CSU-Vorsitzende hat seinen Abschied zu lange verzögert, weil er Söder verhindern wollte. Der ist jetzt Ministerpräsident, bald auch Parteichef. Und Seehofer? Bekommt die Schuld für die Wahl... mehr auf sueddeutsche.de
Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen will laut einer Umfrage nicht, dass in der deutschen Politik wieder mehr gestritten wird. In der Erhebung für das sogenannte „Trendbarometer“, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben nur 18 Prozent der Bundesbürger an, dass sie es begrüßen würden, we... mehr auf wirtschaft.com
Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bündnisse mit der AfD ausgeschlossen, sollte sie CDU-Chefin werden. „Die AfD steht für etwas, das mit der CDU unvereinbar ist“, sagte die CDU-Generalsekretärin dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie hat keinerlei Distanz zum radikalen rechten Rand. Sie relativiert die deutsche Geschichte. Sie bietet... mehr auf wirtschaft.com
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat die Nachfolgekandidaten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel aufgefordert, das kommende Superwahljahr in den Blick zu nehmen. „Auf die Europawahlen im Mai folgen im Spätsommer und Herbst Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In der Debatte um die Nachfolge von Ang... mehr auf wirtschaft.com
Nachdem führende SPD-Politiker eine Abschaffung von Hartz IV ins Gespräch gebracht haben, hat die Linkspartei den Sozialdemokraten ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. „Den Sozialstaat kann die SPD nur zusammen mit der Linken erneuern. Ich habe da ein klares Angebot an Andrea Nahles: Hartz IV ist durch eine sanktionsfreie Mindestsicheru... mehr auf wirtschaft.com
Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einer gemeinsamen Presseerklärung die Wahlen in einigen Regionen der Ostukraine kritisiert. Zuvor hatten sie sich mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in Paris getroffen. Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin betonten... mehr auf wirtschaft.com
Unter Angela Merkel öffnete sich die Partei hin zur ökologisch interessierten, städtisch-liberalen Mitte. Wer diese Weltzugewandtheit aufgibt, demontiert auch die letzte noch verbliebene Volkspartei.... mehr auf sueddeutsche.de
SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine Neuordnung der Sozialsicherung gefordert. „Wir lassen Hartz IV hinter uns und bauen eine Grundsicherung“, sagte Nahles im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Zum Beispiel müsse das Thema Kinderarmut neu angegangen werden. Es würden zwar 200 Milliarden Euro in Deutschland ausge... mehr auf wirtschaft.com
Bei den Gedenkfeiern anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkriegs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Friedensbemühungen gemahnt. „Wir schauen heute 100 Jahre später zurück auf diesen Krieg und gedenken der Opfer“, sagte Merkel am Sonntagnachmittag in ihrer Eröffnungsrede zum ersten Pariser Friedensforum. ... mehr auf wirtschaft.com
Frankreichs Präsident Macron hält beim Gedenken des Endes des Ersten Weltkriegs der Gegenwart den Spiegel vor. Unter seinen Zuhörern sind Trump und Putin - die Paten eines gefährlichen Neonationalismus. ... mehr auf sueddeutsche.de
Gemeinsam mit internationalen Spitzenpolitikern gedenkt Frankreichs Präsident des Endes des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Er warnt vor Nationalismus und Abschottung in der heutigen Zeit.... mehr auf sueddeutsche.de
In Paris haben am Sonntagvormittag die Gedenkfeiern anlässlich des 100. Jahrestags des Endes des Ersten Weltkriegs begonnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dazu rund 60 Staats- und Regierungschefs eingeladen. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel waren unter anderem auch US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Puti... mehr auf wirtschaft.com
Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft seiner eigenen Partei politische Profillosigkeit vor und warnt vor einem politischen Stillstand in Deutschland. „Die SPD wirkt oft wie eine Holding, in der zahlreiche Arbeitsgruppen ihre eigenen Ziele absolut setzen. Völlig unklar bleibt: Wofür steht eigentlich die SPD?R... mehr auf wirtschaft.com
Heimspiel für Friedrich Merz: Vor knapp 400 Delegierten im Hochsauerland führt der Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz aus, was sich in der Partei ändern muss - und rüffelt Seehofer.... mehr auf sueddeutsche.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einführung des Frauenwahlrechts vor genau 100 Jahren als „fundamentale politische Entscheidung“ bezeichnet. Diese sei zur Gleichberechtigung von Mann und Frau „wesentlich und unabdingbar“ gewesen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es sei eine dauerhafte ... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn wir unsere Politik in D... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht den CDU-Vorsitz nicht automatisch mit der nächsten Kanzlerkandidatur der Union verknüpft. „Wenn man für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss man immer auch die Möglichkeit einer Kanzlerkandidatur mitdenken. Aber zuerst einmal steht der Parteivorsitz für sich alleine“, sagte die Kandi... mehr auf wirtschaft.com
In ihrer Rede zur Reichspogromnacht erinnert die Kanzlerin an die Schrecken der Schoah. Zugleich liefert sie eine Antwort auf die Frage, was sie von der AfD hält - und von der Gesellschaf... mehr auf sueddeutsche.de
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