Tag fdp
Ich bin seit zwölf Jahren nicht mehr an der Uni beschäftigt, und beruflich wie ehrenamtlich gehört Hochschulpolitik schon seit einigen Jahren nicht mehr zu meinem Portfolio. Trotzdem ärgere ich mich sehr über den jetzt vorgelegten Eckpunkte-Entwurf der Ampel-Hochschulpolitiker*innen und des BMBF zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (Wis... mehr auf blog.till-westermayer.de
Haus & Grund Hessen und Haus & Grund Frankfurt begrüßen Vorstoß der FDP im Hessischen Landtag nach einem „Bau-Booster“ als Schritt in die richtige Richtung Frankfurt/Wiesbaden, 16. März 2023 – „Ein Bau-Booster ist genau das,
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Haus & Grund Hessen und Haus & Grund Frankfurt begrüßen Vorstoß der FDP im Hessischen Landtag nach einem “Bau-Booster” als Schritt in die richtige Richtung Frankfurt/Wiesbaden, 16. März 2023 – “Ein Bau-Booster ist genau das, was wir jetzt brauchen”, sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Gru... mehr auf pr-echo.de
„… sich Probleme bei der Realisierung ergeben würden, die die Einführung des deutschlandweiten Fahrscheins im Mai nochmals verzögern könnten. Für Wissing sei dies erwartbar gewesen, da er mit dem tatsächlichen Start des Projekts gar nicht…“ „… eine Abfrage der Kreditwürdigkeit vor dem Erwerb des Deutschlandtickets stehe. Dies ergebe sich aus der vo... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Vor inzwischen über sechs Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 € für Studierende und Fachschüler:innen. Deshalb gründete sich das…... mehr auf piratenpartei.de
Um dem für den 27. März geplanten Warnstreik von Verdi und EVG entsprechend begegnen zu können, sprechen sich Politiker und Verbände für möglichst flexible Arbeitszeit- und Homeofficeregelungen für Arbeitnehmer aus. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Grundsätzlich sollte im... mehr auf wirtschaft.com
„Erfolg ist das, was Sie daraus machen. Das habe nicht ich mir ausgedacht, das ist eben so. Und wenn Sie als Partei, die die Interessen der freien Bürger vertritt, Erfolg haben wollen, dann führt der Weg nur über zielgerichtete Selbstoptimierung. Keine halben Sachen mehr, zielbewusst ins Ziel, dann ist die FDP so in der Bundesregierung […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plädiert für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen und mahnt eine bessere Bezahlung von Lehrkräften an. „Künstliche Intelligenz ist eine große Chance und muss auch im Schulunterricht Thema sein“, sagte Stark-Watzinger der „Bild am Sonntag“. „Auch beim... mehr auf wirtschaft.com
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fordert die Ampel-Koalition auf, dringend das Elterngeld zu erhöhen. „Das Elterngeld muss nicht nur einmalig angehoben, sondern auch stetig angepasst werden, damit es den steigenden Lebenshaltungskosten nicht hinterherhinkt“, sagte Hannack den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagaus... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundeswehr will die an die Ukraine abgegebenen Artilleriegeschütze vom Typ „Panzerhaubitze 2000“ wiederbeschaffen. Der Haushaltsausschuss soll in seiner Sitzung am 29. März den Nachkauf beschließen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Für 154,7 Millionen Euro sollen demnach zehn „Panzerhaubitze 2000“ bestellt un... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung der Ampelregierung verteidigt, keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten. „Wir haben in Deutschland kein Präsidialsystem, wo der Kanzler am Ende allein entscheidet, sondern Koalitionsregierungen, die sich in allen grundsätzlichen Fragen einigen müssen – auch und gerade in... mehr auf wirtschaft.com
Die Entscheidung der Ampelregierung, doch keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, stößt auf scharfe Kritik – auch in den eigenen Reihen. „Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats durch Kanzleramt und Auswärtiges Amt ist aus Sicht der FDP enttäuschend, weil alle Beteiligten wissen, dass eine Verbesserung der Abläufe in der Auße... mehr auf wirtschaft.com
Auch die SCHATZINSEL muss endlich umgeschrieben werden: Es darf nicht mehr „Piraten“ heißen, sondern richtigerweise „diskreditierte Seevagabunden aus prekariatären Verhältnissen“. Und FDP-Lindner heißt nicht mehr „billiger Knecht des Kapitals“, sondern „positiver Nutzer der behaupteten Chancengleichheit ein... mehr auf martincompart.wordpress.com
„… die notwendigen Schritte unternehmen müsse, um die angestrebte Digitalisierung schnellstmöglich zu erreichen. Wissing habe in Brüssel betont, dass die FDP alles verhindern werde, um das EU-weite Verbot der Schreibmaschine zu verhindern, da es sich nicht mit der fortschrittlichen…“ „… habe es in der Europäischen Union zu keinem Zeitpunkt etwa Bes... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Politiker von Union und FDP haben die geplante Verschärfung der Energieeffizienzstandards für Wohngebäude kritisiert. „Die Pläne sind nicht nur eine Attacke auf das Einfamilienhaus und den ländlichen Raum, sondern auf das bezahlbare Wohnen insgesamt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, d... mehr auf wirtschaft.com
Dr. Thomas Probol heißt der neue Vorsitzende des FDP-Ortsverbands West. Zur weiteren Beisitzerin wählten die Mitglieder die Rheindahlenerin Marina Stenten.Die Neuwahlen wurden fällig durch den Fortzug der bisherigen Vorsitzenden Jana Festag. Welchen Themen wird sich...
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„… den Deutschlandtakt als verkehrspolitisches Ziel nicht abzuschaffen. Allerdings werde Wissing sein Vorhaben, diese Zugfrequenz auch tatsächlich zur Grundlage des nationalen Schienenverkehrs zu machen, erst 2070 und unter wesentlich veränderten Umständen in die…“ „… es nach Meinung der Freidemokraten keinen Grund gebe, kurzfristige Änderungen bei... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Ich bin seit weit über fünfzig Jahren Fußgänger, Radfahrer sowie gelegentlicher Eisenbahnfahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs“, sagte der Vorübergehende zum Autoverliebten, „und ich hätte eigentlich auch ganz gern mal einen Verkehrsminister für meine Interessen statt des hier üblichen kernkorrupten Bundesbenzinkanisters... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Bitte nicht noch mehr Straßen abholzen!... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Im Haushaltsstreit der Koalition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Forderung der Grünen nach einer zügigen Einführung der Kindergrundsicherung zurückgewiesen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. Grünen-Chef Nouripour hatte unter anderem zuvor erklärt, die Kindergr... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von einer mutmaßlichen „NS-Sprache“ befreien. „Eine Prüfung durch mein Haus hat ergeben, dass der noch verbleibende Bereinigungsbedarf – insbesondere auch im Hinblick auf reichsrechtliche Begriffe – zehn Gesetze... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Abschiebungen von Migranten. Er sagte dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob es mehr Konsequenz bei Abschiebungen brauche: „Ja.“ Die Migration werde aktuell nicht ausreichend gesteuert: „Weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden. Das sieht neuerd... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Christian Zehenter. Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung u... mehr auf kenfm.de
„Also you can say you to me, oder irgendwie so. Wir sind ja erst in the very beginning, und wenn wir irgendwann up to date sein wollen, müssen wir noch jede Menge lernen. Das ist in der Verwaltung sowieso nicht ganz einfach, aber wem sage ich das. Wir dürfen nämlich demnächst als zweite Verwaltungssprache Englisch […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… das Deutschlandticket als Prestigeprojekt des Bundesverkehrsministers jetzt die Weichen für die Entwicklung des Landes stellen werde. Wissing habe damit eine zielgerichtete Fortführung seiner Politik im Auge, die es für die nächsten Jahre und möglichst auch für die Zeit nach dem…“ „… dass der Preis nicht zu hoch kalkuliert worden sei. Angesichts... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Heute wählt sich Berlin ein neues Landesparlament, und schreibt damit Geschichte.
Heute passiert mit der Wahl zum neuen Abgeordnetenhaus in Berlin tatsächlich Historisches in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wenn auch unrühmliche Geschichte. Denn noch niemals musste eine Wahl zum Landesparlament wiederholt werden, weil die... mehr auf informelles.de
„… werde es unter Wissing keine disruptiven Veränderungen im Personen- oder Güterverkehr geben. Bis eine technische Lösung gefunden werde, die allen Anforderungen an die von den Grünen geforderte Mobilitätswende gerecht werden könne, setze die FDP auf die Postkutsche als bestes Mittel für eine wirtschaftliche und…“ „… der größte Blödsinn sei, den S... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Forderungen nach einer stärkeren Regulierung dieser an die Inflation gekoppelte... mehr auf wirtschaft.com
Die Union und die SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa etwas in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewannen sie jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Union kommt damit auf 28 Prozent, die SPD auf 21 Prozent. Die Grünen büßten einen Prozentpunkt ein und kommen noch auf ̷... mehr auf wirtschaft.com
Aktuelle Lebensfragen der allseits beliebten Wüstenrose: Wundert Euch etwa, dass niemand nach Deutschland will? Für Schwarze in Deutschland vergeht kein Tag ohne Rassismus. Hinzu kommen die sprachlichen Hürden. Es wird ganz schwer für uns hierzulande. https://t.co/eOEaNcUgMN — Sawsan Chebli (@SawsanChebli) 4. Februar 2023 Was ist mit den Hundertaus... mehr auf feuerwaechter.org
Ich halte nichts von solchen Privatisierungen. Der ÖPNV sollte eine vollkommen transparente öffentliche Stiftung sein, wo man durch die Transparenz prüfen kann, ob gut gewirtschaftet wird. Und man kann dann die Stiftungen vergleichen Meinetwegen Bestandschutz für bisherige private Unternehmen aber keine we... mehr auf
Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ... mehr auf wirtschaft.com
„… stehe die Koalition aber nicht allein wegen der zögerlichen Haltung des Bundeskanzlers zur Disposition. Lindner mache vor allem die von ihrer reaktionären Verbotsideologie als einzig sinnvollem Instrument überzeugten Grünen verantwortlich für die schleppende Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Er fordere daher einen Sonderfonds zur technologie... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der „Frank... mehr auf wirtschaft.com
Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat... mehr auf blog.till-westermayer.de
In der Ampel-Koalition mehrt sich Kritik am Organspende-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Das geltende Gesetz ist gescheitert“, hatte Lauterbach vergangene Woche gesagt. Gemeint war das vor knapp drei Jahren beschlossene Organspende-Gesetz, das zu mehr Aufklärung und einer höheren Spendenbereitschaft in Deuts... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP plant ein Gesetz, das unter anderem die Forschung im Bereich Kernkraft erleichtern soll. Den Vorschlag dafür wird das Parteipräsidium am Montag beschließen, berichtet T-Online. In dem Papier heißt es unter anderem, der „Weg hin zu Fortschrittstechnologien“ solle der Wissenschaft, Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb üb... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) warnt vor einer zehn Jahre anhaltenden Krise auf dem Wohnungsmarkt. „Es ist nicht möglich, aus dem Stand einfach 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Die Wohnungsnot wird daher noch mindestens zehn Jahre lang dauern“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko der &#... mehr auf wirtschaft.com
1988 flog Okay! von O.K. durch den Äther, es war die Zeit der elektronischen Mixe und Effektsounds, bei denen Kraftwerk – seiner Zeit voraus – schon Anfang der 80er die Trends setzte. Vor 25 Jahren aus allerlei Aktuellem zusammengestrickt, wage ich mich an eine neue Version. Ähnliche Artikel: Regener versus Bohlen Stromberg –... mehr auf waschtrommler.org
Freut euch auf weitere vier Jahre unter Merkel!... mehr auf bananederwoche.wordpress.com
