Tag fdp
Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Land Berlin nicht die gesetzgeberische Kompetenz für ein solches Gesetz hatte und es deswegen rückwirkend als nichtig erklärt. Was da jetzt auf Berliner Mieter*innen zukommen wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen, aber als Berliner Miete... mehr auf aquarium.teufel100.de
– Artikel 146 Grundgesetz versus Parteienstaat – Ein Beitrag von Rechtsanwalt Friedemann Willemer. Das Corona-Regime hat für jedermann in erschreckender […]
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Ein Monat nach den baden-württembergischen Landtagswahlen stecken wir mitten in der Verhandlungen mit der CDU über eine zweite grün-schwarze Koalition; diesmal nicht als Komplementärkoalition, sondern als Aufbruch für Baden-Württemberg angelegt, in dem sich die deutlich verschobenen Kräfteverhältnisse widerspiegeln. 32,6 Prozent … ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Die FDP lehnt den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse ab. “Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig”, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag... mehr auf wirtschaft.com
Das Ansehen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Das geht aus dem “NRW-Trend” hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins “Westpol” erstellt hat. Mit der Arbeit von Laschet ist aktuell demnach nur noch jeder vierte Wahlberechtigte ... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Chef Christian Lindner will in den parlamentarischen Verhandlungen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz darauf hinwirken, dass der Bund keine unverhältnismäßig harten Corona-Regeln verhängen kann. “Für die FDP-Fraktion ist selbstverständlich, dass wir uns konstruktiv in die Beratungen über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes e... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zur geringen Corona-Ansteckungsgefahr durch Geimpfte sehen mehrere Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler die Bundesländer in der Pflicht, ihre Coronaverordnungen anzupassen. “Alle Rechtsverordnungen, die die Länder und der Bund erlassen, müssen verhältnismäßig sein”, sagte Unions-Frakt... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich gegen eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. “Armin Laschet steht im Bund und im eigenen Land erkennbar schwer unter Druck. Das beflügelt zwar seine Kreativität bei der Wortschöpfung, aber leider nicht bei der Problemlösung”, sagte Walter-Borjans dem “Redaktionsne... mehr auf wirtschaft.com
Endlich mal eine wahre Aussage: Bekämpfen wir die Pandemie mit unseren Mitteln:VitamineMineraleBio-LebensmittelVollwertkostviel Bewegung an der frischen Luft - erst Recht bei positiven Test.Spahn, Lauterbacch, Kretschmann, Söder und Co ... mehr auf
Die Union kann sich von ihrem Umfrageabsturz in dieser Woche leicht erholen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, legt die Union nach zuletzt massiven Verlusten in dieser Woche um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 26 Prozent. Trotzdem gäbe es derzeit mit ei... mehr auf wirtschaft.com
Die Belastung durch Steuern und Sozialbeiträge hat den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Die gesamtgesellschaftliche Abgabenquote stieg im Jahr 2019 auf 41,3 Prozent. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Untersuchung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Na... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Sandra Weeser, über die die “Welt” (Freitagausgabe) berichtet, heißt es, Heils Ressort und das von Entwicklungsmini... mehr auf wirtschaft.com
Der Negativtrend der vergangenen Wochen setzt sich für die Union in der Sonntagsfrage fort. Bei einer Bundestagswahl zum aktuellen Zeitpunkt käme die CDU/CSU auf 27 Prozent (-6), denselben Wert wie bei Ausbruch der Pandemie im März letzten Jahres, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”. Ihr Koalitionspar... mehr auf wirtschaft.com
Insgesamt 44 Mal hat der Bundestag in den vergangenen 15 Jahren die Durchführung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten genehmigt und dafür die Immunität aufgehoben. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eigene Berechnungen. Nicht eingeschlossen sind Fälle, die nicht mit einer Durchsuchung oder einer Anklagee... mehr auf wirtschaft.com
Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist leicht gesunken. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv am Mittwoch wollen sich 69 Prozent (16. März: 71 Prozent) impfen lassen, sobald sie die Möglichkeit haben. Zwölf Prozent (16. März: acht Prozent) der Bundesbürger wurden bereits gegen das Coronavirus geimpft, zehn Prozent (16.... mehr auf wirtschaft.com
Die Union hat ihre vier Wochen andauernde Talfahrt in der Sonntagsfrage des Instituts Forsa vorerst beendet. Das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer zeigt einen leichten Anstieg von CDU/CSU um einen Prozentpunkt. Auch die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt, ebenso die AfD. SPD, Linke und sonstige kleinere Parteien sinken um jeweils einen Punkt. Nur di... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts des sinkenden Rentenniveaus in Deutschland fordert die FDP im Bundestag eine Stabilisierung der Sozialkassen durch deutlich mehr Zuzug ausländischer Arbeitnehmer. “Deutschland braucht mindestens 500.000 Einwanderer pro Jahr”, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, den Zeitungen der Funke-Medien... mehr auf wirtschaft.com
Trotz der angespannten Infektionsklage schließt die FDP Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei gleichzeitigem Hochfahren der Schnelltestkapazitäten nicht aus. “Ein wichtiges Mittel für die Bekämpfung der Pandemie bleibt das Testen. Mit dem massenhaften Einsatz von Schnelltests muss ein Stück Normalität ermöglicht werden, so dass bestimmte ... mehr auf wirtschaft.com
Oppositionspolitiker und Gewerkschafter fordern mehr Unterstützung für Eltern. “Angesichts steigender Infektionszahlen und ansteckenderer Virusmutationen ist absehbar, dass für viele Familien die bislang vorgesehenen zusätzlichen Kinderkrankentage nicht ausreichen werden”, sagte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink der “Welt ... mehr auf wirtschaft.com
CDU und CSU verlieren in der Wählergunst zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 25 Prozent – das sind elf Prozentpunkte weniger als noch vor sieben Wochen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, setzt sich der Abwärtstrend bei der Uni... mehr auf wirtschaft.com
Wie in jedem Jahr gibt es kurz vor Wechsel zwischen Winter- und Sommerzeit wieder Rufe nach einer Abschaffung. Die Zeitumstellung sei ein “unnötiger Eingriff in das Leben der Menschen”, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Ob wir dauerhaft Sommer- oder Winterzeit haben, ist mir l... mehr auf wirtschaft.com
EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat vor einem “Impfstoffkrieg” mit anderen Staaten gewarnt. Gerade die Probleme mit Astrazeneca seien sehr groß, sagte Beer am Donnerstag im RBB-Inforadio. “Das ist ein Unternehmen, was mehr versprochen hat, als es einhalten kann.” Da müsse man “mit harten Bandagen kämpfen”. Ei... mehr auf wirtschaft.com
Mal wieder Post vom Anwalt. Bin ja schon froh, ab und zu überhaupt so etwas Antwortähnliches vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu bekommen – und nicht gleich verklagt zu werden. Zuletzt hatte ich im Dezember eine umfangreiche Liste von Fragen an die Vorstandsvorsitzende Veronika Rücker zu Olympiabewerbungen und der Nationalen Strateg... mehr auf jensweinreich.de
Mal wieder Post vom Anwalt. Bin ja schon froh, ab und zu überhaupt so etwas Antwortähnliches vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu bekommen – und nicht gleich verklagt zu werden. Man hat sich längst daran gewöhnt: Auf Fragen an den DOSB antworten Advokaten vom Kurfürstendamm. Kein Scherz. Das ist normal im DOSB. Wer bezahlt eigentlich... mehr auf jensweinreich.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen. Die Kanzlerin wies entsprechende Forderungen am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Parlament zurück. Unter anderem hatten AfD-Innenpolitiksprecher Gottfried Curio und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sie dazu aufgefordert, sich die Unterstützun... mehr auf wirtschaft.com
CDU und CSU sinken bei gleich zwei Umfrageinstituten weiter stark in der Wählergunst. Im RTL/n-tv-“Trendbarometer” fallen die Unionspateien um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand die CDU/CSU zum ersten Mal im Februar 2000, nach der Kohl’schen Spendenaffäre. Noch schlechter war der Wert lediglich im Juni 2019, kurz nac... mehr auf wirtschaft.com
Verteidigungspolitiker des Bundestages haben Zweifel daran geäußert, ob die Bundeswehr mit ihrer gegenwärtigen Bewerberzahl ihren Personalbedarf decken kann. “Ich glaube, dass die aktuelle Bewerberzahl von rund 100.000 pro Jahr nicht wirklich reicht, um `die Besten` für die Bundeswehr zu gewinnen und vor allem den Aufwuchs der Truppe zu gewäh... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich ab. “Ich halte Ausgangsbeschränkungen immer für unverhältnismäßig, für eine zu scharfe Freiheitseinschränkung”, sagte Lindner in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Und weiter: “Wenn sich Angehörige eine... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) kritisierten Abgeordnete des Europaparlaments den Stillstand bei dem Thema und machten parteiübergreifend die Mitgliedstaaten dafür ve... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP hat die Blockade einer gesetzlich vorgeschriebenen Wahlrechtskommission durch die Koalition kritisiert. “Für das Ansehen des Parlamentes wäre es ein schwerer Schlag, wenn nach der aktuellen Korruptionsaffäre in der Union der Bundestag nach der Wahl im Herbst erneut anwachsen würde”, sagte FDP-Politiker Konstantin Kuhle der ̶... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. “Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land”, sagte Theurer dem “Tagesspiegel”. Angesichts europaweit steigender Infektionszahlen wer... mehr auf wirtschaft.com
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. “Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert”, sagte Dobrindt dem “Tagesspiegel”. Das sei... mehr auf wirtschaft.com
Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Unionsabgeordnete und der Kritik am Corona-Management der Bundesregierung sind die Umfragewerte von CDU/CSU weiter eingebrochen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das sind v... mehr auf wirtschaft.com
Die Corona-Pandemie sorgt offenkundig für Arbeitsentlastung bei der Bundespolizei. Die Überstunden seien von Ende Februar 2020 bis Ende Februar 2021 um ein Drittel gesunken, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berich... mehr auf wirtschaft.com
Kurz nach der erneuten Freigabe durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA haben mehr als 220 Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern bekundet, sich mit Astrazeneca impfen lassen zu wollen. Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, erklärte gegenüber Watson: “Sobald ich an der Reihe bin, werde ich mich impfen lassen, als Infektionsschut... mehr auf wirtschaft.com
Politiker von CDU und FDP gehen beim Thema Wohnungspolitik deutlich auf Distanz zum Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen. Langfristig bekomme man das Problem steigender Mieten nur in den Griff, wenn mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem ... mehr auf wirtschaft.com
Die Union verliert weiter kräftig in der Wählergunst. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union im Vergleich zum „Deutschlandtrend“ vom 4. März vier Prozentpunkte verlieren und mit 29 Prozent auf den niedrigsten Wert seit März 2020 abruts... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA über den Astrazeneca-Impfstoff fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen eine stärkere Ausrichtung politischer Entscheidungen an der Behörde. „In Zukunft sollten weitreichende Entscheidungen über Impfstoffe im Einklang mit den Empfehlungen der für die Zulassung von Im... mehr auf wirtschaft.com
Eine Mehrheit der Bürger von 54 Prozent rechnet damit, dass das Ende der Kanzlerschaft Merkels auch das Ende der Regierungszeit der Union ist. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) hervor. Bei den Unionsanhängern fällt die Antwort auf die F... mehr auf wirtschaft.com
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, zeigt sich besorgt über den Zustand der Union. In einer von ihm verfassten internen Analyse, über die der „Spiegel“ berichtet, heißt es mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der CDU in den beiden Ländern: „Der CDU/CSU droht eine politisc... mehr auf wirtschaft.com
