Tag fdp
Für das "nationale Gesundheitsportal" hat die Bundesregierung bislang rund zwei Millionen Euro an Haushaltmitteln ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über die das "Handelsblatt Inside Digital Health" berichtet. Das Portal war Anfang September unter der Domain "gesund.bund.... mehr auf wirtschaft.com
Konstruktive Kritik durchaus berechtigt, doch die fällt oftmals aus bei den Liberalen. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Daggis Einrichtung einer Parkverbotszone sprach sich schnell rum. Der öffentliche Raum wurde zurückerobert. Ein Andrang, wie er bei FDP- Tagungen nicht üblich ist, war auszumachen. Schnell ruft Daggi zur außerordentlichen Sitzung. Ein besorgter Bürger ist auch da. Wie werden die … ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Dass der Bezirksgeschäftsführer der Oberpfalz-FDP in einer Rundmail vorschlug, sich in die Corona-Listen in Gaststätten als Bayerischer Innenminister einzutragen, um „dagegenzuhalten“ ging schließlich auch dem Vorstand zu weit.... mehr auf regensburg-digital.de
Politikverdrossenheit? Davon scheint die FDP in Mönchengladbach derzeit weit entfernt zu sein: Seit Januar traten 20 neue Mitglieder in die Partei ein. Elf von ihnen sind unter 30 Jahren und zählen damit zu den Jungen...
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Hannover (AFP) – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine staatliche Garantie für die Bildung und Betreuung von Kindern. „Das Recht auf Bildung muss mit einer staatlichen Verpflichtung zur Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen einhergehen“, zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Mittwoch a... mehr auf 1-2-family.de
Bei der Digitalisierung der Schulen hakt es noch an vielen Stellen. Mit einem Bildungsgipfel wollten Bund und Länder gegensteuern. Lehrer sollen mit Laptops ausgestattet, Schulen mit schnellem Netz versorgt und offene Lernmaterialen bereitgestellt werden. Die Regierung handelt zu spät, zu langsam und zu unkonkret, kritisiert die Opposition.... mehr auf udldigital.de
Der Stadtrat hat Stephan Kühn in seiner Sitzung am Donnerstag zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und[...]
Der Beitrag Stephan Kühn wird Nachfolger von Schmidt-Lamontain erschien zuerst auf ... mehr auf neustadt-ticker.de
Wer, der Herbst? Ja, der auch. Meine aber diesen unendlichen Schmerz, der bei Mediennutzung entsteht. Es fing an beim Videotext, doch so manche online- Postille zieht sauber mit. Twitter- Dödel sowieso. Melden sie, was ja wohl stimmt, dass 2020 bei … Weiterlesen ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Inhaltlich schwach auf der Brust, zwischendrin ein peinlicher Auftritt und dann will nicht mal das Signal der Geschlossenheit so richtig klappen. Die FDP geht nach ihrem Berliner Parteitag auf wackligen Beinen ins Wahljahr 2021. Als Philipp Rösler 2011 FDP-Vorsitzender wurde, hielt er eine viel gefeierte Rede. Gefeiert wurde sie von Journalisten... mehr auf ruhrbarone.de
Ich bin 1974 geboren. Im Goldenen Zeitalter der Liberalität. Die ersten 40 Jahre habe ich nur Zuspruch geerntet, wenn ich mich für die Freiheit eingesetzt habe. Das ist vorbei. Im Zeitalter der Empörung wird Liberalität angefeindet. Doch das ist kein Grund zu jammern. Im Gegenteil. Für Freiheit einzustehen, beginnt letztlich erst, wenn Dir jeman... mehr auf ruhrbarone.de
Wenn man sich das Gebaren von CDU, CSU, FDP und Teilen der SPD zum Thema Moria anschaut, also diese gespielte Empathie über die Schrecklichkeit der Bilder, nachdem wir doch schon lange wussten, unter welchen Bedingungen wir Menschen an den sogenannten Außengrenzen der EU vegetieren lassen, so kann man den Eindruck gewinnen, dass die gar nicht &#... mehr auf couchblog.de
Die Jungen Liberalen haben FDP-Chef Christian Lindner in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Wahlalter von 16 Jahren bei Bundestagswahlen stark zu machen. „Eine Absenkung des Wahlalters zur Bundestagswahl auf 16 Jahre wäre ein Zeichen der Wertschätzung, des Respektes und des Ernstnehmens junger Menschen“, schreiben Mitglieder... mehr auf wirtschaft.com
In der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Camp Moria erhöht die Opposition den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine schnelle Lösung herbeizuführen. „Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, die Sache in die Hand zu nehmen und als humanitäres Vorbild v... mehr auf wirtschaft.com
Felix Staratschek zum Ergebnis der Kommunalwahl 2020 in Radevormwald:Das Wahlergebnis ist nicht so schön, wie erhofft. Ein klarer Sieg für Johannes Mans, aber die kleineren Gruppen lassen Federn, außer den Grün*innen, der AFD und der RUA. Der Rat wird sich von 40 auf ... mehr auf
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU laut einer Prognose des WDR stärkste Kraft. Demnach kommt die Partei von Ministerpräsident Armin Laschet auf 36 Prozent, 2014 lag sie noch bei 37,5 Prozent. „Dieser Abend gibt zusätzliche Kraft“, sagte Laschet der „Bild“. „Das ist ein großer Erfolg im ganzen ... mehr auf wirtschaft.com
In einem internen Lagebericht zu China kritisiert das Auswärtige Amt nach der jüngsten Aktualisierung das in Hongkong in Kraft getretene „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ außergewöhnlich deutlich. Es sei davon auszugehen, „dass sich die Menschenrechtslage in Hongkong derjenigen der Volksrepublik China angleichen wird&#... mehr auf wirtschaft.com
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner plädiert dafür, dass Unternehmen Verluste durch die Coronakrise rückwirkend abschreiben dürfen. „Die Verluste, die Betriebe und Soloselbständige in diesem Jahr machen, sollten mit den Gewinnen aus den Jahren 2018 und 2019 bei der Steuer verrechnet werden“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag... mehr auf wirtschaft.com
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich klar von den Teilnehmern der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen distanziert. „Wer an der Seite mit Menschen demonstriert, die fahrlässig auf Masken und Abstand verzichten und Reichskriegsflaggen schwenken, der gehört nicht zur Zielgruppe“, sagte der Parteivorsitzende der „Welt... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat Informationen über die Funktionsfähigkeit von Bordrestaurants in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn als vertrauliche Verschlusssache eingestuft. Das geht aus einem Schriftwechsel des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst mit dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, hervor. Die ̶... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke kann nach den Ankündigungen von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, für den Parteivorsitz zu kandidieren, in der Wählergunst leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legt die Linke in dieser Woche einen Prozentpunkt zu und erreicht ac... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen ein. Die Bundesregierung habe in der EU einen Verlängerungswunsch für die Betriebsbehilfen für Flugplätze vorgetragen, die im Jahr 2024 auslaufen, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der F... mehr auf wirtschaft.com
Eine Mehrheit der Deutschen ist weiterhin für eine Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream II. 52 Prozent halten den Bau der Pipeline für richtig, 38 Prozent sind der Auffassung, „man sollte darauf verzichten“, so eine Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ von RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde. Die meist... mehr auf wirtschaft.com
Bereits die fünfte Woche in Folge sind die von Forsa gemessenen Umfragewerte der Union, der SPD und der AfD unverändert. Die FDP kommt die vierte Woche in Folge auf 5 Prozent, gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte aller Parteien identisch, so die Erhebung für das „Trendbarometer“ von RTL und n-tv, das am Samstag veröffentlicht wurde.... mehr auf wirtschaft.com
Imm Streit zwischen Gastronomen und Versicherungskonzernen um die Deckung von Corona-Schäden soll ein großer Versicherungskonzern versucht haben, andere Versicherer für seine harte Haltung gegenüber betroffenen Kunden zu gewinnen, unter anderem über die Versicherungskammer Bayern (VKB). Das berichtet der „Spiegel“. Am 3. April hatte Bay... mehr auf wirtschaft.com
Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschland zusammen mit anderen willigen EU-Staaten Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen soll. Das trifft besonders bei Anhängern von Grünen und Linkspartei auf Zustimmung, geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag ... mehr auf wirtschaft.com
Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert die CDU mit Blick auf künftige Koalitionen zu einem Kurswechsel auf und hofft darauf, dass Armin Laschet neuer CDU-Vorsitzender wird. „Die FDP strebt eine Regierungsbeteiligung an und die Union ist ein möglicher Partner für uns. Allerdings muss sie dann einen anderen Kurs in der Wirts... mehr auf wirtschaft.com
Das Verteidigungsministerium plant die Einführung von weiblichen Dienstgraden noch in dieser Legislaturperiode. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Unterlagen, wonach Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der kommenden Woche ein entsprechender Vorschlag zur Entscheidung unterbreitet werden soll. Die Vor... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP will bei der Bundestagswahl in gut einem Jahr ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent erzielen. „Bei der letzten Bundestagswahl haben wir über zehn Prozent geholt. Wir wollen auch dieses Mal zweistellig werden“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing dem Focus. Aus Sicht von Wissing muss die nächste Bundesregier... mehr auf wirtschaft.com
Die von der Bundesregierung eingesetzten Gremien zur Förderung der Digitalisierung haben bisher kaum getagt. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Antwort von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) auf eine Parlamentarische Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin. Danach kam das sogenannte Digitalkabinett unter Leitung... mehr auf wirtschaft.com
Nach den Pannen rund um den Warntag fordern Politiker von FDP und Grüne, die Übung zu wiederholen. Bundesweit heulten zwar die Sirenen, aber die Gefahrenmeldung der Warnapps NINA und Katwarn kam erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf den Smartphones an, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). „NINA wurde entwickelt, um s... mehr auf wirtschaft.com
Alte Menschen verkraften die Einsamkeit in der Coronakrise nach Ansicht der Bundesregierung besser als jüngere. Ältere – sofern sie in Altenpflegeheimen nicht isoliert wurden – „taten und tun sich weniger schwer mit dem Zuhausebleiben, dem Verzicht auf das übliche Maß an Kontakten und auch insgesamt mit der Situation, was Gerontol... mehr auf wirtschaft.com
Hessens Staatsministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), hat sich vehement dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder, noch bei der Dauer oder... mehr auf wirtschaft.com
Der Schauspieler Dieter Hallervorden feiert seinen 85. Geburtstag. Somit besteht ein ausreichender Grund, dem Geburtstagskind eine halbe Zeitungsseite in der Aachener Zeitung (AZ) zu widmen. Einige seiner Sketche sind legendär. Der deutsche Michel liebt einfach strukturierte Texte, die leicht verstanden … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU eineinhalb Punkte und kommen auf 35 Prozent. FDP (6,5 Prozent), Linke (8 Prozent) und die Grünen (18 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu, so die Umfrage für die „Bild“ (Dienstagausgabe). SPD (16 Prozent) und AfD (11 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstige... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fürchtet, dass die Aktion Rechtsextremer am Berliner Reichstagsgebäude Nachahmer finden wird. „Wir müssen aufpassen, dass wir mit unterschiedlicher Bewertung von Vorgängen nicht weitere Gruppen animieren, es ihren Vorgängern gleichzutun. Das fürchte ich aktuell am meisten, dass wir Aktionen wie v... mehr auf wirtschaft.com
Die sportpolitische Sprecherin der FDP, Britta Dassler, hat die Pläne verteidigt, erste Bundesligaspiele vor Zuschauern stattfinden zu lassen. „Wir wollen ja keine Stadien randvoll machen. Wir wollen einfach nur mit kleinen Besucher- und Zuschauerzahlen wieder einen Schritt in die richtige Richtung machen“, sagte Dassler in der Sendung ... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP lehnt zusätzliche Staatshilfen für die Autobranche strikt ab. „Spätestens nachdem jetzt auch Grünen-Chefin Baerbock und die IG Metall dem Verstaatlichungswahn von Bundeswirtschaftsminister Altmaier verfallen sind, muss jedem klar sein: Deutschland braucht eine Verstaatlichungspause und keine Verstaatlichungsorgie“, sagte FDP-Fra... mehr auf wirtschaft.com
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Kinderbonus der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. „Der Kinderbonus ist eine der klügsten Maßnahmen des Konjunkturprogramms. Er hilft schnell und relativ zielgenau den Familien, die jetzt in der Krise Unterstützung benötigen“, sagte Fr... mehr auf wirtschaft.com
Gut besetzt war der Biergarten im Haus Erholung am Samstagabend. Man wartete gemeinschaftlich auf den Parteivorsitzenden, der kam ziemlich pünktlich, hatte eigenen Worten zufolge schon ein paar Termine absolviert. „Die Stimme leidet“, meinte Lindner wohlgelaunt...
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