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#Bundestag setzt #Anti #Israel #Politik weiter fort FDP-Antrag zur Beendigung des anti-israelischen Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UN wurde von der AfD unterstützt ! CDU, SPD und Linke stimmten dagegen einheitlich gegen den Antrag. Foto: MdB Uwe Kamann „In Israel ist mit Enttäuschung registriert worden, ... mehr auf 99thesen.com
Wer auch nur ein wenig in den sozialen Medien unterwegs ist und nur oberflächlich die Nachrichten verfolgt: In den letzten Wochen ist an einem Thema, dass auf der politischen Agenda steht, nicht mehr dran vorbeizukommen. Die Rede ist von der Urheberrechtsreform der EU. Besonders die Artikel 11, 12 und 13 der Urheberrechtsreform stehen in der [&#... mehr auf ruhrbarone.de
[sfv] PV-Deckel muss weg - Heuchler bei CDU und SPD - AUS für Windkraft in NRW? - Klimahelden[sfv-rundmail] 21.3.2019... mehr auf
Berlin (AFP) – Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet. Allerdings wird die Teilzeit-Option an enge Kriterien geknüpft. Bisher ist der Freiwilligendienst bis zur Vollendung des 27. Lebe... mehr auf 1-2-family.de
Union und SPD haben den Gegenvorschlag der FDP zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen entschieden zurückgewiesen. „Die Sinnhaftigkeit der Unterteilung in drei Klassen, wie es der FDP-Antrag vorsieht, erschließt sich nicht“, sagte Daniela Ludwig (CDU), Obfrau im Verkehrsausschuss, dem „Handelsblatt“. Für die Zulassung ... mehr auf wirtschaft.com
Der „Menschenrechtsrat“ der Vereinten Nationen verurteilt Israel öfter als alle Länder der Welt zusammen. Israel wird öfter verurteilt als Saudi-Arabien, die VR China, Nordkorea, Russland, Venezuela und Katar. Hierzu gibt es zwei Erklärungen: Israel ist ein Staat des Bösen oder … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Ein Kommentar von Susan Bonath. Wer kennt die Mont Pèlerin Society? Diese Gesellschaft, kurz MPS genannt, mit Sitz im schweizerischen […]
Der Beitrag Tagesdosis 16.3.2019 – Das Netzwerk: Wie ne... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Susan Bonath. Wer kennt die Mont Pèlerin Society? Diese Gesellschaft, kurz MPS genannt, mit Sitz im schweizerischen […]
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Immerhin haben die Mitglieder der Classe politique in der Bundesrepublik Deutschland ein gewisses „diplomatisches“ Talent — in der Form, dass sie den Hund so lange streicheln, bis sein Maulkorb fertig ist.... mehr auf tamagothi.wordpress.com
oder: die Verantwortlichkeit der gesamtgesellschaftlichen Misere. Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Noch einmal ! Diskussion hin oder her. Podcast oder […]
Der Beitrag Tagesdosis 14.3.2019 – Freddy Krüger trifft auf... mehr auf kenfm.de
oder: die Verantwortlichkeit der gesamtgesellschaftlichen Misere. Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Noch einmal ! Diskussion hin oder her. Podcast oder […]
Der Beitrag Tagesdosis 14.3.2019 – Freddy Krüger trifft auf Dunning... mehr auf kenfm.de
„Weil Du vielleicht einfach nur doof bist? Lern erst mal ordentlich Chemie, dann kannst Du mitreden, aber vorher… Physik? Wieso lernt man das jetzt in Physik? Ist ja auch egal, wir suchen uns nämlich die Argumente aus, mit denen Du Herrn Lindner auf die Nerven gehen darfst, verstandez-vous? Also mach den Kopf zu, sonst klatscht […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Wenn FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der Bildzeitung die Auffassung vertritt, dass Klimaschutz nur etwas für Profis sei… Ich bin für Realitätssinn. Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis &#... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Christian Lindner in einem Interview über die Schülerproteste für mehr Klimaschutz: „Ich bin für Realitätssinn. Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“ An der Aussage ist zunächst einmal interessant,... mehr auf nerdcore.de
Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Das heutige Bild der Tagesdosis zeigt den Tag des Jahres 2009, als auf diesem Platz […]
Der Beitrag Tagesdosis 7.3.2019 – Die DDR hat’s nie gegeben (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
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Das Verteidigungsministerium steht wegen des Weggangs von Jetpiloten in der Kritik. Neun Offiziere der Luftwaffe haben 2018 gekündigt, in den vier Jahren davor hatten insgesamt fünf Piloten den Dienst quittiert, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine ... mehr auf wirtschaft.com
Am vergangenen Montag verstarb der ehemalige Bundesaußenminister und FDP-Politiker Klaus Kinkel. Aus der Öffentlichkeit verschwunden war bereits langer vorher. Nachruf ohne Fakten In der Süddeutsche …
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Klaus Kinkel ist tot.... mehr auf anmutunddemut.de
Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verschieben. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Auf die Frage, ob die EU einer Brexit-Verschiebung zustimmen sollte, antworteten 52 Prozent der Befragten mit Ja... mehr auf wirtschaft.com
FDP, Linke und Grüne bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor. Er wurde in der vorigen Woche vom Bundestag verabschiedet und regelt, in welcher Form künftig über Abtreibungen informiert werden darf. Die FDP hat dabei die Federführung und arbeitet in Abstimmung mit den andere... mehr auf wirtschaft.com
Der FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, kritisiert im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri die bisherige Aufklärungsarbeit. „Unser Untersuchungsausschuss hat erst vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen. In dieser kurzen Zeit haben sich schon viele der Bewertungen der Sicherheitsbehörden als Mak... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist eine neue Debatte über den Status der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entbrannt. „Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sag... mehr auf wirtschaft.com
Die geringe Rückgriffquote auf Unterhaltspflichtige seit der Ausweitung des staatlichen Unterhaltsvorschusses stößt bei Familienpolitikern auf scharfe Kritik. Die Rückgriffquote müsse „schleunigst und konsequent“ angepackt werden, sagte der CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Es k... mehr auf wirtschaft.com
Im Fall des kurz nach dem Terroranschlag in Berlin abgeschobenen Tunesiers Bilal Ben A. pochen deutsche Innenpolitiker auf eine Befragung im Amri-Untersuchungsausschuss. „Wir erwarten von der Bundesregierung zunächst einmal, dass sie dem Bundestags-Untersuchungsausschuss schnellstens und vollumfänglich das einschlägige Aktenmaterial überse... mehr auf wirtschaft.com
Die Zahl gelungener Abschiebungen sinkt und die Zahl gescheiterter Abschiebungen steigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Geplante Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ hervor, über die die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) be... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Urteil zur fehlenden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac hat die FDP Anpassungen an der Abgabenordnung gefordert. Die Feststellungen des Bundesfinanzhofes „trifft ausdrücklich nicht nur auf Attac zu“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, der „Neuen Osnabrücker Zeitung&#... mehr auf wirtschaft.com
Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. „Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte Walter-Borjans der „Neuen We... mehr auf wirtschaft.com
Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link glaubt, dass doch noch ein harter Brexit vermieden werden kann. „Labours Ruf nach einem zweiten Referendum ist Jeremy Corbyns Rendezvous mit der Realität. Selbst wenn es im Unterhaus keine Mehrheit für ein zweites Referendum geben sollte, kommt nun endlich wieder Bewegung in die festgefahrene Debat... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP arbeitet an einem Anreizmodell zur Frauenförderung in ihrer Partei. „Es ist richtig, die FDP muss für Frauen attraktiver werden“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Rheinischen Post“. Eine Arbeitsgruppe in der Partei arbeite daher an einer Vielzahl von Maßnahmen, darunter auch ein Anreizmodell. Zum Bunde... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP sollte nach Ansicht der frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine verbindliche Frauenquote einführen. „Ich war nie eine Anhängerin der Frauenquote, aber inzwischen glaube ich, dass es nicht mehr anders geht“, sagte die FDP-Politikerin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsa... mehr auf wirtschaft.com
Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl, fordert ein neues Verfahren gegen Staaten, welche die EU-Regeln verletzen, wie etwa Ungarn. „Ich finde es richtig, dass die EU demokratische Defizite der ungarischen Regierung benennt und Konsequenzen androht“, sagte Beer der „Rheinischen ... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag fordert von Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, genaue Auskunft über die Organisation der Ruhrkonferenz. „Wir haben den Minister zu einer unserer März-Sitzungen in die Fraktion eingeladen, um uns über den Sachstand bei der Ruhrkonferenz auszutauschen. Denn die... mehr auf wirtschaft.com
Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Einführung des Bestellerprinzips für Maklerkosten bei Immobilienkäufen in ihrer aktuellen Form abgelehnt. „Wir müssen aufpassen, dass so ein Gesetz kein Schaufenstergesetz wird. Damit wäre niemandem geholfe... mehr auf wirtschaft.com
Von Dr. Lars Jaeger. Wie wissenschaftliche Forschungsergebnisse mit einem Mal in das Zentrum einer heftigen politischen Diskussion geraten, erlebten wir […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Falsche Fakten, Polemik und Effekthascherei (... mehr auf kenfm.de
Von Dr. Lars Jaeger. Wie wissenschaftliche Forschungsergebnisse mit einem Mal in das Zentrum einer heftigen politischen Diskussion geraten, erlebten wir […]
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Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google oder Amazon wird als Konzept frühestens 2020 auf dem Tisch liegen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) ber... mehr auf wirtschaft.com
Die Innere Kommission des Ältestenrats im Deutschen Bundestag hat ein Konzept zur Nutzung von sozialen Medien durch das deutsche Parlament beauftragt. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), der gleichzeitig Vorsitzender des Gremiums ist, bestätigte diesen Vorgang auf Anfrage der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Bundesrat und... mehr auf wirtschaft.com
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