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Scholz und SPD offen für Gespräche mit Union zur Migration 24.09.2023 18:53:39

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Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. „Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit den unionsregierten Ländern und auch in Migrationsfragen offen für weitere Gespräche“, zitiert der „Tage... mehr auf wirtschaft.com

Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus 24.09.2023 15:47:38

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Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. „Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Re... mehr auf wirtschaft.com

FDP fordert in Beschlussentwurf Notenpflicht ab 3. Klasse 24.09.2023 13:55:38

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Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen. Das wird die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Parteipräsidiums schreiben. Demnach wird eine grundlegende Reform des Schulsystems gefordert. In dem Papier für die Sitzung am 25... mehr auf wirtschaft.com

Mehrheit unterstützt Entscheidung der CDU Thüringen 23.09.2023 11:17:42

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Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es richtig, wenn Parteien einen eigenen Gesetzesvorschlag auch dann weiterverfolgen, wenn dieser nur mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden kann. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Magazins „Focus“. Allein Parteianhänger der Grünen (61 Prozent) und der Link... mehr auf wirtschaft.com

Insa-Umfrage: Ampel kommt zur Halbzeit auf neuen Tiefstwert 23.09.2023 10:48:43

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Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 14 Prozent. Die Sozialdemokraten kommen... mehr auf wirtschaft.com

Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang 23.09.2023 08:26:45

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Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die „Welt“ berichtet. „Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach“, sagte Körner. ... mehr auf wirtschaft.com

Lindners neues Finanz-Kriminalamt wird von Buschmann blockiert 23.09.2023 07:22:40

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich. „Derzeit planen wir mit einer Errichtung zum 1. April 2024“, teilte Lindners Ministerium mit, wie die „Welt am SonntagR... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern 23.09.2023 00:13:33

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Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit der Europäischen Union über die Verlängerung von Energiepreisbremsen. „Wir sind uns da einig, dass es richtig ist, die Preisbremsen zu verlängern“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir müssen es vor allem ... mehr auf wirtschaft.com

Kubicki drängt auf schnelle Begrenzung der Zuwanderung 22.09.2023 16:59:34

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Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen“, sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Wir sind an der Grenze un... mehr auf wirtschaft.com

Bund schiebt Ausgabereste von über 30 Milliarden Euro vor sich her 22.09.2023 16:11:33

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Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach betrug die Summe der Ausgabereste, die sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat, 2022 rund 31,1 Milliarden Euro. Ein Jah... mehr auf wirtschaft.com

Kuhle stellt sich gegen Ausweitung von Familiennachzug 22.09.2023 16:03:33

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt. Eine solche Ausweitung sei „in der aktuellen Lage mit der FDP nicht zu machen“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das passt nicht in die Z... mehr auf wirtschaft.com

Buschmann legt Eckpunkte für „Freiheitskommission“ vor 22.09.2023 14:51:33

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Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten... mehr auf wirtschaft.com

Dürr gegen früheres Greifen des Spitzensteuersatzes 22.09.2023 01:06:34

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Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. „Ich frage mich wirklich, was den rot-grünen Senat in Hamburg umtreibt“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Steuererhöhungen s... mehr auf wirtschaft.com

Gutachten hält Brückenstrompreis-Finanzierung durch WSF für möglich 22.09.2023 00:10:37

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Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. „Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich“, schreibt die Kanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie ... mehr auf wirtschaft.com

Strack-Zimmermann erwägt Abzug deutscher Flugabwehr aus Polen 21.09.2023 17:06:33

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Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Konsequenzen für den Fall gefordert, dass Polen seine Waffenhilfe für die Ukraine einstellt. „Sollte die polnische Regierung aus innenpolitischer Stimmungsmache heraus der Ukraine keine Waffen mehr liefern wollen, sollte Deutschland erwägen, seine in Polen stationierten Flugab... mehr auf wirtschaft.com

Buschmann gegen „Denkverbote“ in Migrationsdebatte 21.09.2023 12:42:33

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt zu mehr Offenheit in der Debatte um das dänische Migrationsmodell als Vorbild für die deutsche Politik. „Es darf keine Denkverbote geben“, sagte der Liberale dem Fernsehsender „Welt“. Man müsse einerseits natürlich humanitären Pflichten nachkommen, aber zugleich auch dafür sor... mehr auf wirtschaft.com

Lindner wirbt für vorgezogene Anhebung des Gas-Mehrwertsteuersatzes 21.09.2023 11:14:40

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich aber die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn. Die vorgezogene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von sieben auf 19 Prozent sei in seinem Entwurf des Bundeshaushalts ... mehr auf wirtschaft.com

CDU-Vize bittet Kommunalverbände um Leitlinien zum Umgang mit AfD 21.09.2023 06:43:33

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Für einen möglichst einheitlichen Umgang aller Parteien mit der AfD in Gemeinden, Städten und Landkreisen setzt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung auf die Mithilfe von deren Dachorganisationen. „Für den Umgang mit Extremisten in Ämtern und Gremien in Kommunen können die kommunalen Spitzenverbände überparteilich einen wich... mehr auf wirtschaft.com

FDP: Länder sollen 60 Prozent der ÖPNV-Ausgaben selbst tragen 21.09.2023 00:35:35

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Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat die Länder aufgefordert, künftig 60 Prozent der Ausgaben für den Nahverkehr selbst zu tragen. „Die ÖPNV-Finanzierung ist durch die Länder sicherzustellen und es ist geboten, die Länder hier auch mehr in die Verantwortung zu nehmen“, sagte der Liberale dem „Redaktionsnetzwerk Deut... mehr auf wirtschaft.com

Schäffler will gegen hohe Sozialausgaben vorgehen 21.09.2023 00:27:32

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Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. „Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenlandmentatlität beendet werden“, sagte Schäffler dem „Redaktionsnetzwerk... mehr auf wirtschaft.com

Lindner gegen Industriestrompreis zulasten des Klimageldes 20.09.2023 18:01:38

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Berichte dementiert, wonach eine Finanzierung aus dem „Klima- und Transformationsfonds“, aus dem auch das sogenannte „Klimageld“ bezahlt werden soll, einen Kompromiss im Streit um einen subventionierten Industriestrompreis darstellen könnte. „Angeblich wollen manche den Indust... mehr auf wirtschaft.com

SPD und Grüne machen wegen Huawei Druck auf Wissing 20.09.2023 14:57:34

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Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. „Das größte 5G-Netz der Telekom in den USA kommt vollkommen ohne chinesische Hardware aus, insofern zeigen die Netzbetreiber selbst, dass diese Sorgen un... mehr auf wirtschaft.com

Buschmann verteidigt geplante Aufzeichnung von Gerichtsprozessen 20.09.2023 14:41:23

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne zur Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gegen Kritik verteidigt. „Wenn ein Mensch um seine Freiheit, sein Eigentum und seinen guten Namen vor Gericht kämpft, hat er einen Anspruch darauf, dass man mögliche Fehlerquellen so gut es geht ausschließt“, sagte der FDP... mehr auf wirtschaft.com

Faeser verteidigt bisherige Bilanz in Migrationspolitik 20.09.2023 14:17:33

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bisherigen von der Ampel auf den Weg gebrachten Maßnahmen in der Migrationspolitik verteidigt. Für eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens habe man „zahlreiche Maßnahmen“ ergriffen auf „verschiedensten Ebenen“, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefrag... mehr auf wirtschaft.com

BDI kritisiert klimapolitische Vorgaben für Exportkreditgarantien 20.09.2023 14:03:33

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In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes künftig an die Erfüllung sogenannter klimapolitischer Sektorleitlinien zu koppeln. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm appelliert in einem B... mehr auf wirtschaft.com

Bayern will Krankenhausfinanzierung als Teil des „Deutschlandpakts“ 20.09.2023 12:09:34

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert mehr Unterstützung des Bundes, um in finanzielle Schieflage geratene Krankenhäuser zu unterstützen. „Ich rufe Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Krankenhausfinanzen zur Chefsache zu machen und als Teil seines Deutschlandpaktes voranzutreiben“, sagte Holetschek am Mittwoch. ̶... mehr auf wirtschaft.com

FDP-Fraktionsvize Jensen kritisiert Asyldebatte 20.09.2023 09:21:33

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FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen hält nichts von einer „Integrationsgrenze“ für Flüchtlinge. Man könne nicht „das schiere Begrenzen einer Zahl oder eine mathematische Formel zugrunde legen“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Und es verkennt auch ein bisschen, worum es dann hier eigentlich geht. Es geht um me... mehr auf wirtschaft.com

Bayern-FDP will die Kernkraft zurück – Interview 20.09.2023 09:00:00

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Die bayerische FDP hat den Wiedereinstieg in die Kernkraft in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Die Nuklearia hat mit Landtagskandidat Michael Ruoff gesprochen, der seinen Wählern eine »realistische und verantwortungsvolle Politik« verspricht und darüber hinaus einen konkreten Plan für die Kernkraft in Bayern hat. ... mehr auf nuklearia.de

Breymaier will Kinderrechte im Grundgesetz verankern 20.09.2023 04:31:33

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Anlässlich des Weltkindertags hat sich die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Leni Breymaier, für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ausgesprochen. Die Sozialdemokraten setzten sich für „ein sichtbares starkes Kindergrundrecht in unserer Verfassung“ ein, sagte Breymaier der „Rheinischen Pos... mehr auf wirtschaft.com

Aiwanger kann sich Wechsel nach Berlin vorstellen 20.09.2023 04:15:33

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein – schließt aber langfristig einen Umzug nach Berlin nicht aus. „Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). Sollten die Freien Wähler 202... mehr auf wirtschaft.com

FDP-Politikerin Jensen teilt Baerbocks Einschätzung zu Xi Jinping 20.09.2023 00:47:33

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Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. „Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock“, sagte Jensen dem „Redaktionsnetzwerk Deutsc... mehr auf wirtschaft.com

Stamp wirft Grünen Blockade im Asylstreit vor 20.09.2023 00:15:33

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Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang „Realitätsverlust“ vor. „Wir hätten bereits vor der Sommerpause Abkommen mit Georgien und Moldau schließen können, die aber nur sinnvoll sind, wenn bei... mehr auf wirtschaft.com

Niedersachsen drängt auf weitere Gelder für Tierhaltungsumbau 20.09.2023 00:07:33

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Vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, weitere Finanzierungszusagen für den Umbau der Nutztierhaltung zu geben. „Allen Beteiligten ist klar, dass es für den gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung ei... mehr auf wirtschaft.com

Habeck schätzt Chance auf Industriestrompreis auf „Fifty-fifty“ 19.09.2023 21:11:33

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Im Streit über einen staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Chancen auf seine Einführung auf „Fifty-fifty“ beziffert. Bisher allerdings sei es „nicht gelungen, eine einheitliche Position der Bundesregierung hinzubekommen“, sagte der Grünenpolitiker dem R... mehr auf wirtschaft.com

Ausbau von Bahn-Bestandstrecke zwischen Hannover und Hamburg geplant 19.09.2023 20:47:33

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Der von der Deutschen Bahn angestrebte Neubau einer Schnellfahrstrecke von Hannover nach Hamburg rückt in weitere Ferne. Nach jahrzehntelangem Streit haben sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn darauf geeinigt, zunächst die deutlich langsamere Bestandsstrecke über Lüneburg auszubauen, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zei... mehr auf wirtschaft.com

Lang befürchtet höhere Ausgaben für Kindergrundsicherung 19.09.2023 17:59:35

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Die Staatsausgaben für die Kindergrundsicherung können nach Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang deutlich höher ausfallen als die in der Ampel-Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro im Jahr. „Am Ende reden wir über ein neues System der Familienförderung und über einen Rechtsanspruch, der sich selbstverständlich nicht auflöst, wen... mehr auf wirtschaft.com

Lindner gegen Masken- und Isolationspflicht 19.09.2023 15:43:33

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Trotz steigender Corona-Zahlen hält FDP-Chef Christian Lindner eine Rückkehr zur Masken- und Isolationspflicht nicht für notwendig. Jeder könne eigenverantwortlich eine Maske tragen, aber „staatliche Anordnungen kann ich auf Basis der jetzigen Zahlen nicht sehen“, sagte Lindner zu Ippen-Media. „Alle habe gelernt, mit Corona umzuge... mehr auf wirtschaft.com

Umfrage: Mehrheit weiterhin gegen Taurus-Lieferung 19.09.2023 13:27:33

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Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage weiterhin gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die Sender RTL und ntv, lehnen 57 Prozent der Befragten eine Lieferung ab, im August hatte der Wert allerdings noch bei 66 Prozent gelegen. 35 Prozent der Bundesbü... mehr auf wirtschaft.com

AfD klettert bei Forsa erneut auf neuen Höchstwert 19.09.2023 12:39:34

cdu forsa fdp daten rtl deutschland spd friedrich merz partei parteien die grünen afd die linke kandidaten news sonntagsfrage
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter zugelegt und erneut einen neuen Bestwert erreicht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv steigt die AfD um einen Punkt auf 22 Prozent. Die Grünen verbessern sich ebenfalls um einen Punkt auf 14 Prozent. CDU (27 Prozent) und SPD (17 Prozent) halten …... mehr auf wirtschaft.com

Strack-Zimmermann erneuert Forderung nach Taurus-Lieferung 19.09.2023 10:39:34

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Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Wenn man einen Krieg beenden wolle, gehe das nur aus einer Stärke heraus, sagte ... mehr auf wirtschaft.com