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Bürger sollen künftig auch online Anzeige erstatten können 28.09.2023 00:03:20

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Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Der Entwurf ist am Dienstag in die Abstimmung mit den anderen Bundesministerien sowie dem Kanzler... mehr auf wirtschaft.com

Merz gibt Asylsuchenden Schuld an Arztterminmangel 27.09.2023 20:19:41

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CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. Mit Blick auf die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour... mehr auf wirtschaft.com

Faeser dringt auf Abschluss von EU-Asylreform 27.09.2023 17:55:37

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. „Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei einer der „... mehr auf wirtschaft.com

Pro Bahn fordert vom Bund Finanzierung des 49-Euro-Tickets 27.09.2023 13:06:39

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Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister appelliert der Fahrgastverband Pro Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. „Wenn Herr Wissing sagt, die Finanzierung ist Sache der Länder, dann verweise ich darauf, dass das Ticket eine Idee des Bundes gewesen ist&... mehr auf wirtschaft.com

SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union 27.09.2023 02:05:38

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Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig, was die Union wolle und wer für sie spreche, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „So ist weder klar, ob die Union die Zombi... mehr auf wirtschaft.com

Scholz sieht jetzt auch große Brisanz in Migrationskrise 26.09.2023 19:25:42

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. „Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt“, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe ... mehr auf wirtschaft.com

Hessens Ministerpräsident fordert „Verschnaufpause“ bei Zuwanderung 23.09.2023 08:59:37

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. „Deutschland braucht jetzt – wirklich jetzt – eine Verschnaufpause bei der Zuwanderung“, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Auf der kommunalen Ebene ist die Situation kaum noc... mehr auf wirtschaft.com

Ex-SPD-Chef Walter-Borjans rät zu Debatte über Zuwanderung 23.09.2023 08:34:45

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Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den „konstruktiven Streit“ über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. „In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte. Die einen sind hochgradig sensibel, wenn es um die Kontrolle über jede Art von Zuwanderung geht. Die anderen würden am liebsten di... mehr auf wirtschaft.com

Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen vielerorts erreicht 23.09.2023 08:10:06

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Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. „Wir haben eine große Herausforderung für das Land zu bewältigen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com

Klein besorgt über Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen 23.09.2023 01:13:41

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt über mögliche Folgen der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen geäußert. „Die Bedeutung der Wahl in Nordhausen geht weit über die Grenzen der Thüringischen Kreisstadt hinaus“, sagte Felix Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er wünsch... mehr auf wirtschaft.com

Migrationsexperte Knaus wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten 22.09.2023 13:31:39

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Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird. „Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration“, sagte Knaus dem „Spiegel“ und verwies auf das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. „Es bringt seit 2019 M... mehr auf wirtschaft.com

Bund und Länder nähern sich bei Planungsbeschleunigung an 21.09.2023 08:27:33

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Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, welches ihnen das Kanzleramt Ende Juli geschickt hatte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Unter Federführung der Staatskanzleien in Niedersachse... mehr auf wirtschaft.com

Steinbrück hält 32-Stunden-Woche für „absurd“ 21.09.2023 07:23:33

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Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für längere Arbeitszeiten und eine Reform des Sozialstaates in Deutschland aus. „Angesichts unserer Demografie und des Fachkräftemangels sowie insbesondere hinsichtlich der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme müssen wir gesamtwirtschaftlich mehr arbeiten“, s... mehr auf wirtschaft.com

Dritter Frühling im Burgermeister 21.09.2023 06:56:06

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Seit vergangenem Freitag gibt es wieder meisterliche Burger beim Burgermeister auf der Louisenstraße. Bülent hat gemeinsam mit seiner Frau das Der Beitrag Dritter Frühling im Burgermeister erschien zuerst auf ... mehr auf neustadt-ticker.de

Jung fürchtet starken Anstieg der Steuerlast zum Jahreswechsel 21.09.2023 02:19:34

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Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. „Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, And... mehr auf wirtschaft.com

Lindner gegen Industriestrompreis zulasten des Klimageldes 20.09.2023 18:01:38

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Berichte dementiert, wonach eine Finanzierung aus dem „Klima- und Transformationsfonds“, aus dem auch das sogenannte „Klimageld“ bezahlt werden soll, einen Kompromiss im Streit um einen subventionierten Industriestrompreis darstellen könnte. „Angeblich wollen manche den Indust... mehr auf wirtschaft.com

Bayerischer FDP-Spitzenkandidat kritisiert Brandmauer-Debatte 19.09.2023 09:10:36

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Der Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, kann die Debatte über die „Brandmauer“ zur AfD nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer Landtag nicht nachvollziehen. Die in den Medien geführte Diskussion über die Brandmauer beschäftige die Menschen in Wirklichkeit nicht, sagte er dem Sender ntv. „... mehr auf wirtschaft.com

Studie: Bürger in NRW besonders unzufrieden mit ihren Schulen 19.09.2023 09:02:34

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Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind besonders unzufrieden mit ihren Schulen. In Baden-Württemberg und in Bayern dagegen sind die Bürger besonders zufrieden, wie eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Münchener Ifo-Instituts ergab. Demnach vergeben nur 20 Prozent in NRW die Note 1 oder 2 für ihre Schulen, in Baden-Württemberg sind es 30 ... mehr auf wirtschaft.com

Unionsfraktion will Stromsteuer dauerhaft senken 19.09.2023 08:05:34

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Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert, die Stromsteuer dauerhaft abzusenken. Laut einem Antrag, über den das Portal T-Online berichtet, will die Fraktion die Steuer auf den niedrigsten Satz senken, den das Europarecht zulässt. „Strom ist viel zu teuer in Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Portal. Die CDU lege nun... mehr auf wirtschaft.com

Über 70 Prozent der Deutschen wollen keinesfalls ins Pflegeheim 19.09.2023 02:08:40

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Die Deutschen schieben offenbar einen großen Pflegefrust. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Umfrage des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP) berichtet, hoffen 72 Prozent der Befragten, nie in ein Pflegeheim zu müssen, da sich die Versorgungslage stetig verschlechtern werde. Demnach bewerteten 70 Prozent der... mehr auf wirtschaft.com

Lauterbach ruft Ältere und Risikogruppen zu Corona-Impfung auf 18.09.2023 10:27:32

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft ältere Bürger sowie Risikogruppen zur Impfung gegen das Coronavirus auf. „Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen sollten sich impfen lassen, am besten auch gleich gegen Influenza“, sagte er am Montag in Berlin. „Auch bei der Influenza sind es die Älteren und die Vorerkrankten, ... mehr auf wirtschaft.com

Landkreistag hält „ordentliche Integration“ kaum noch für möglich 17.09.2023 16:31:35

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Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an „ordentliche Integration“ von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. „Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen“, sagte Sager dem „Tagesspieg... mehr auf wirtschaft.com

Söder warnt vor Destabilisierung des politischen Systems 17.09.2023 00:11:33

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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland. „Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik: Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte ZuwanderungR... mehr auf wirtschaft.com

CDU will Künstliche Intelligenz in Verwaltung und Justiz nutzen 16.09.2023 09:05:32

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Die CDU will Künstliche Intelligenz umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Partei hervor, über das die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet. Beschlossen hat das Papier die Fachkommission „Humane Digitalisierung“, die am neuen Grundsatz... mehr auf wirtschaft.com

DIHK sieht Vertrauenskrise zwischen Unternehmen und Politik 15.09.2023 07:21:32

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Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sieht eine fundamentale Vertrauenskrise zwischen den Unternehmen und der Politik in Deutschland. „Das Grundvertrauen, dass Politik auch umsetzt, was sie ankündigt, ist bei den Unternehmen in der Breite weg“, sagte Adrian den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.... mehr auf wirtschaft.com

Söder verteidigt Merz-Position zur Abstimmung mit der AfD 14.09.2023 21:13:32

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CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte am Donnerstagmorgen gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abh... mehr auf wirtschaft.com

AfD in KZ-Gedenkstätten unerwünscht 14.09.2023 18:41:37

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Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland verweigern der AfD die Beteiligung an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Das zeigt eine der Anfrage der „Welt“ (Freitagausgabe) an die Gedenkstätten Dachau, Mittelbau-Dora, Buchenwald, Bergen-Belsen und Neuengamme. Am Donnerstag kündigte die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora an, im Falle einer Wahl des A... mehr auf wirtschaft.com

DGB beklagt Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor 14.09.2023 01:03:39

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt angesichts einer neuen von der Dachorganisation in Auftrag gegebenen Umfrage häufige Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor. 42 Prozent der Deutschen haben bereits im Zug, in der Verwaltung oder etwa bei Rettungseinsätzen Gewalt gegen die Angestellten beobachtet, wie aus der Umfrage des Meinungs... mehr auf wirtschaft.com

Insa: CDU in Hessen stabil stärkste Kraft – SPD schwächer 13.09.2023 09:11:37

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Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter klar vorn. Im sogenannten „Hessen-Trend“ für die „Bild“ (Mittwochausgabe) bleibt die Union stabil bei 29 Prozent. Die SPD mit Spitzenkandidatin Nancy Faeser verschlechtert sich unterdessen um zwei Proze... mehr auf wirtschaft.com

SPD schlägt Wüst „NRW-Pakt“ vor 13.09.2023 08:55:56

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Die SPD in Nordrhein-Westfalen schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen „NRW-Pakt“ für den „Deutschland-Pakt“ vor. „Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir sofort gemeinsam in Berlin vertreten“, sag... mehr auf wirtschaft.com

Mehrheit für Entlastung der Wirtschaft bei Energiepreisen 13.09.2023 01:12:38

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Drei von vier Bundesbürgern sind für die Senkung der Energiepreise für Unternehmen. Das zeigt eines Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Darin sprachen sich 37 Prozent dafür aus, die Wirtschaft durch Senkung von Steuern oder Abgaben „deutlich“ zu e... mehr auf wirtschaft.com

Linnemann erteilt „Deutschland-Pakt“ erneut Absage 12.09.2023 13:32:34

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen „Deutschland-Pakt“ unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt. „Wir haben uns das mal angeschaut. Da ist nichts Neues drin. Das ist alles kalter Kaffee“, sagte Linnemann am Dienstag dem TV-Sender „We... mehr auf wirtschaft.com

Verdi spricht sich gegen reinen Industriestrompreis aus 12.09.2023 12:59:32

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, spricht sich gegen einen reinen Industriestrompreis aus. Er könne den politischen Akteuren davon „nur abraten“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es hätte „enorme Sprengkraft“, wenn ein Bürger, der mit dem gesetzlichen Mindestlohn gerade so ... mehr auf wirtschaft.com

Insa: Ampel unter 40 Prozent 12.09.2023 00:03:02

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Die Ampel-Koalition verfehlt in der Wählergunst eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im „Meinungstrend“, den das Institut Insa wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagausgaben) erhebt, kämen die SPD auf 18 Prozent und die Grünen auf 14 Prozent. Das ist je ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Die FDP gibt einen halben P... mehr auf wirtschaft.com

Landkreistag bezeichnet Scholz` „Deutschland-Pakt“ als unzureichend 08.09.2023 08:27:06

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Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. „Die Landkreise werden sich einem ernst gemeinten Angebot für ein gemeinsames Vorgehen für ein starkes Deutschland, für eine Entlastung der Bürger, der Wirtschaft und der Kommunen sicher nicht verweigern, aber die jetz... mehr auf wirtschaft.com

Politisches: Woher der Rutsch nach rechts? 06.09.2023 07:09:00

bürger gedankensplitter partei rechtsrutsch bã¼rger politik politik / gesellschaft linke
In vielen Ländern ist ein bedenklicher Rutsch nach rechts festzustellen. Parteien spielen plötzlich vorne mit, die Erinnerungen an düstere Kapitel unserer Geschichte wach werden lassen. Woher kommt dieser Gesinnungswandel bei einem mittlerweile grossen Teil der Bevölkerung? Didier Eribon hat dies in seinem Buch «Rückkehr nach Reims» aufgrund autobi... mehr auf denkzeiten.com

Dobrindt fordert Präventivgewahrsam für "Letzte Generation" 24.08.2023 16:27:11

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Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, kritisiert die Blockaden der „Letzten Generation“ in München scharf. „Die aktuellen Aktionen der `Letzten Generation` zeigen eine fortschreitende Radikalisierung einiger Klimachaoten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer Straftaten ankündig... mehr auf wirtschaft.com

Geheimdienst: Russland blockiert verstärkt VPNs 10.08.2023 08:20:12

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Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes haben die russischen Behörden zuletzt ihre Bemühungen verstärkt, den Zugang russischer Bürger zu Virtuellen Privaten Netzwerken (VPNs) zu stören. Viele der beliebtesten VPNs seien in einigen Regionen Russlands unbrauchbar geworden, heißt es am Donnerstag im täglichen Lagebericht aus London. VPN... mehr auf wirtschaft.com

Eigentümerverband prognostiziert weiter steigende Grundsteuersätze 08.08.2023 10:50:09

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Trotz deutlich gestiegener Steuersätze in den vergangenen Jahren erwartet der Eigentümer-Verband „Haus & Grund“ einen weiteren Zuwachs bei den kommunalen Hebesätzen zur Grundsteuer. „Ich rechne mit einem weiteren Anstieg der Steuerlast“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“. Die Kommunen kassierten... mehr auf wirtschaft.com

Haldenwang warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD 07.08.2023 22:50:03

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. „Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland“, sagte Haldenwang am Montag den ARD-Tag... mehr auf wirtschaft.com