Tag b_rger
Altkanzler Gerhard Schröder vermisst Entscheidungsfreude bei deutschen Spitzenpolitikern. “Entwicklungen zu beobachten, alle an der Entscheidung partizipieren zu lassen und nach Konsens zu suchen, mag in Situationen funktionieren, in denen man viel Zeit hat und es keinen Entscheidungsdruck gibt”, schreibt er in einem Beitrag für das Nac... mehr auf wirtschaft.com
Das Saarland probt mehr Freiheit für die Bürger. Doch die Inzidenz liegt seit drei Tagen über dem Notbremsen-Wert von 100. Ab Montag (12.04.) muss daher wieder vermehrt getestet werden. Wenn das Gesundheitswesen überlastet ist, kehrt der Lockdown zurück.... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP lehnt den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse ab. “Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig”, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag... mehr auf wirtschaft.com
Der EU-Impfbeauftragte Thierry Breton hat versprochen, dass bis Mitte Juli 70 Prozent aller Erwachsenen in der EU geimpft werden können. “Wir haben jetzt genug Lieferzusagen bis Mitte Juli, dass wir sicherstellen können, dass 70 Prozent der erwachsenen EU-Bürger bis Mitte Juli geimpft werden können und mit allen Lieferzusagen, die wir haben, ... mehr auf wirtschaft.com
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich offen gezeigt für strengere Regeln im Infektionsschutzgesetz. Die im Stufenplan bereits vorgesehene Notbremse werde nicht in allen Bundesländern konsequent gezogen, sagte er den ARD-Tagesthemen. “Ich kann verstehen, dass auf Bundesebene ein gewisser Frust ist, wenn das in Län... mehr auf wirtschaft.com
Der Parteienforscher Gero Neugebauer sieht den Kurswechsel von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in der Corona-Pandemie strategisch begründet. “Armin Laschet weiß, dass es nicht klug ist, sich politisch gegen die Kanzlerin zu stellen, die in den Umfragen mit ihrer Politik trotz allem auch dauerhaft recht beliebt ist”, sagte er dem Nac... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zur geringen Corona-Ansteckungsgefahr durch Geimpfte sehen mehrere Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler die Bundesländer in der Pflicht, ihre Coronaverordnungen anzupassen. “Alle Rechtsverordnungen, die die Länder und der Bund erlassen, müssen verhältnismäßig sein”, sagte Unions-Frakt... mehr auf wirtschaft.com
Bund und Länder haben sich nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf einen Notfallplan zur Sicherung der Lebensmittelversorgung verständigt. “Wir werden ein Lagezentrum zur Ernährungssicherstellung einrichten, das zuständig ist für die Beurteilung der Situation, die Aufrechterhaltung der Grundversorgung, notwen... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarmut. Trotz eines Rückgangs in den letzten Jahren seien 2019 22 Prozent der Kinder in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen – insgesamt fast 18 Millionen Kinder, sagte Vizepräsidentin Dubravka Suica den Zeit... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Impfangebot für alle Bürger bis Ende Juli gefordert. “Denn wenn Briten, Israelis und Amerikaner bis dahin ihre Grundrechte zurückhaben, ist auch bei uns das stumpfe Schwert des Lockdowns schlicht nicht mehr vermittelbar”, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschl... mehr auf wirtschaft.com
Aktuell wächst in Deutschland die Zahl derer deutlich, die die Regelungen zur Eindämmung der Pandemie für nicht ausreichend halten. 48 Prozent plädieren für härtere Maßnahmen, 16 Prozent mehr als Mitte März und 28 mehr als Anfang März, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”. Ein knappes Viertel (24 Proze... mehr auf wirtschaft.com
Ein großer Teil der Deutschen hat offenbar das Vertrauen in die Impfpolitik der Bundesregierung verloren. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die “Bild” sagen nur noch 25 Prozent der Bürger, dass sie der Impfstrategie der Bundesregierung vertrauen. Lediglich 21 Prozent glauben, dass die Bundesregierung ihr Verspr... mehr auf wirtschaft.com
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sieht den Impfstart bei den Hausärzten durch die Astrazeneca-Beschränkung nicht gefährdet. “Und zwar deshalb nicht, weil der Impfstart in den Arztpraxen zunächst nur mit dem Impfstoff von Biontech und nicht mit Astrazeneca beginnen wird”, sagte er der “Rheinisc... mehr auf wirtschaft.com
Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist leicht gesunken. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv am Mittwoch wollen sich 69 Prozent (16. März: 71 Prozent) impfen lassen, sobald sie die Möglichkeit haben. Zwölf Prozent (16. März: acht Prozent) der Bundesbürger wurden bereits gegen das Coronavirus geimpft, zehn Prozent (16.... mehr auf wirtschaft.com
Die Corona-Warn-App des Bundes soll um eine Schnelltest-Funktion erweitert werden. “Diese Schnelltest-Funktion soll in der zweiten Aprilhälfte für jeden Nutzer zur Verfügung stehen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Man habe bereits eine ganze Reihe von Partnern, die sich an der Umsetzun... mehr auf wirtschaft.com
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer baldigen Überlastung der Krankenhäuser. “Der Blick in jedes andere Nachbarland Deutschlands zeigt, was passieren wird: Wir werden Zahlen bekommen von 500, 600, 700 Inzidenz, wenn wir es nicht anhalten”, sagte Kretschmer in der Sendung “Frühstart” von RTL und... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, kritisierte, dass die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu wenig ausgewertet würden, wodurch sich keine klaren Perspektiven nach vorne zeichnen ließen. “Eine Prognose darüber abzugeben, welche Maßnahmen zielführend sind, halte ich aktuell für schwierig. Das liegt... mehr auf wirtschaft.com
Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie fordert der Handelsverband HDE Einkaufsgutscheine für die Bürger, um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln. “Ein zusätzliches Einkommen von 500 Euro je Einwohner würde einen Nachfrageimpuls von bis zu 40 Milliarden Euro bedeuten”, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem ... mehr auf wirtschaft.com
13 Staaten Asiens und Afrikas drohen Restriktionen bei der Visa-Vergabe für den Schengen-Raum. Sie stehen auf einer Schwarzen Liste der EU-Kommission, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Dort sei die Bereitschaft “mangelhaft”, der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, eigene Bürger zurückzunehmen. Dabei geht es... mehr auf wirtschaft.com
Die Europäische Kommission hat die Grundsätze der “Gegenseitigkeit” und “Verhältnismäßigkeit” als neue Kriterien für die Genehmigung von Corona-Impfstoffexporten eingeführt. Das teilte die EU-Kommission am Samstagabend mit. Bei “Gegenseitigkeit” werde gefragt, ob das Zielland seine eigenen Exporte von Impfstoffen... mehr auf wirtschaft.com
Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum schlägt zur Abfederung der Coronakrise Direktüberweisungen für in der Coronakrise geschädigte EU-Bürger vor. Man könne jedem europäischen Bürger, der nachweislich hart von der Krise getroffen worden sei, 5.000 Euro auszahlen, sagte Südekum dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Anlass für den Vorschla... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Kommission verschärft die Export-Kontrollen für Corona-Impfstoffe. Künftig seien die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit bei Ausfuhren von Covid-19-Impfstoffen zu berücksichtigen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Künftig soll demnach nicht nur geprüft werden, wie sich eine geplante Ausfuhr auf die Erfüllun... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Stopp der geplanten “Osterruhe” persönliche Fehler eingestanden. Der gesamte Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte sie am Mittwochmittag nach einer Schalte mit den Regierungschefs der Länder. “Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürg... mehr auf wirtschaft.com
CDU und CSU sinken bei gleich zwei Umfrageinstituten weiter stark in der Wählergunst. Im RTL/n-tv-“Trendbarometer” fallen die Unionspateien um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand die CDU/CSU zum ersten Mal im Februar 2000, nach der Kohl’schen Spendenaffäre. Noch schlechter war der Wert lediglich im Juni 2019, kurz nac... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich erschüttert über Hass und Morddrohungen gegen ihn und andere Politiker und Wissenschaftler geäußert. “Hier beobachte ich eine Radikalisierung im Netz, die über das hinausgeht, was wir zu früheren Zeiten wahrgenommen haben”, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. “Aus meiner Sicht i... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) kritisierten Abgeordnete des Europaparlaments den Stillstand bei dem Thema und machten parteiübergreifend die Mitgliedstaaten dafür ve... mehr auf wirtschaft.com
Über Doofe, Geld, Staat und Volk.... mehr auf abendfarben.wordpress.com
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, die Transparenzregeln für Abgeordnete so zu verschärfen, dass Nebeneinkünfte auf den Euro genau angegeben werden müssen. “Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten”, sagte Scholz der “Bild am Sonntag”. Abgeordnete sollten künftig ihre Neben... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP hat die Blockade einer gesetzlich vorgeschriebenen Wahlrechtskommission durch die Koalition kritisiert. “Für das Ansehen des Parlamentes wäre es ein schwerer Schlag, wenn nach der aktuellen Korruptionsaffäre in der Union der Bundestag nach der Wahl im Herbst erneut anwachsen würde”, sagte FDP-Politiker Konstantin Kuhle der ̶... mehr auf wirtschaft.com
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Lockerungen der Reisebeschränkungen ausgesprochen. “Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten”, sagte Scholz der “Bild am Sonntag”. Vielleicht könne man innerhalb eines Landes ... mehr auf wirtschaft.com
Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung gegen Corona wächst mit der Dauer der Pandemie. 72 Prozent der Bürger sind aktuell bereit, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, im vergangenen Juni waren es nur 66 Prozent, ist das Ergebnis einer Nielsen-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH), über die die Zeitungen der Funke... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich für einen Stopp aller Impfstoffexporte aus der EU ausgesprochen. Wenn der Staatenverbund sein Versprechen nicht einhalte, jedem Bürger Europas im Sommer ein Impfangebot zu machen, drohe ein dramatischer Vertrauensverlust, sagte er dem “Spiegel” in der neuen Aus... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA über den Astrazeneca-Impfstoff fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen eine stärkere Ausrichtung politischer Entscheidungen an der Behörde. „In Zukunft sollten weitreichende Entscheidungen über Impfstoffe im Einklang mit den Empfehlungen der für die Zulassung von Im... mehr auf wirtschaft.com
Die Jungen Unternehmer fordern die Bundesregierung auf, zur Beschleunigung der Impfungen und Corona-Tests deutlich stärker auf die Wirtschaft zu setzen. „Deutschland muss jetzt endlich in einen echten Krisenmodus schalten. Wir müssen jetzt gemeinsam tätig werden“, fordert Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbands Junge Unternehmer, ei... mehr auf wirtschaft.com
Eine Mehrheit der Bürger von 54 Prozent rechnet damit, dass das Ende der Kanzlerschaft Merkels auch das Ende der Regierungszeit der Union ist. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) hervor. Bei den Unionsanhängern fällt die Antwort auf die F... mehr auf wirtschaft.com
Sowohl Bayerns Gesundsheitsminister Klaus Holetschek (CSU) als auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) vertrauen trotz des Impfstopps grundsätzlich weiter auf das Mittel von Astrazeneca. Er befürworte den Impfstopp, denn nur mit Vorsicht und einer gründlichen Prüfung habe man die Chance, das Vertrauen der Bürger in die Impfu... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will im Falle eines Wahlsieges die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen besetzen. „Parität im nächsten Bundeskabinett – das ist mein Ziel“, sagte Laschet der „Zeit“. Die CDU sei in der Pflicht, hierbei ihren Anteil zu leisten. Es sei wichtig, dass sich auch Männer den Feminismus zum T... mehr auf wirtschaft.com
Die Union verliert in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weiter an Zuspruch. Im sogenannten „Meinungstrend“ für die „Bild“ fallen CDU/CSU auf den tiefsten Stand seit einem Jahr: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union nur noch auf 29,5 Prozent. Das sind 0,5 Punkte weniger als vor einer Wo... mehr auf wirtschaft.com
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU gefordert. Die Wahlen bedeuteten, „dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist eine Riese... mehr auf wirtschaft.com
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat Versäumnisse bei der Impfstoffstrategie der EU eingeräumt. „Es stimmt, dass bei der Bestellung der Impfstoffe sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten Fehler gemacht wurden“, sagte Timmermans dem „Tagesspiegel“. Er sei bereit, am Ende der Pandemie eine Bilanz zu ziehen. „... mehr auf wirtschaft.com
