Tag b_rger
Die Bretter, die die Welt bedeuten, sind kein Holzweg, sondern ein Pfad der Weisheit. Das erfährt Sabrina[...]
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In der Debatte um die Verschärfung der EU-Klimaziele hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) davor gewarnt, die Industrie in Deutschland zu überfordern. „Man darf das Rad nicht überdrehen, sonst bleiben schlimmstenfalls große Industriebranchen und abertausende von Arbeitsplätzen auf der Strecke, während die CO2-Emissionen in a... mehr auf wirtschaft.com
Die Klimapläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stoßen innerhalb seiner eigenen Partei auf Kritik. „In Zeiten der Corona-Pandemie brauchen die Unternehmen in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium einen Anwalt für ihre Sorgen und keinen Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages“, sagte der Generalsekretär... mehr auf wirtschaft.com
Auch nach den Coronatest-Pannen in Bayern attestieren die Bürger dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder die größte Kanzlerfähigkeit von den Unionsspitzenpolitkern. 31 Prozent trauen Söder das Kanzleramt zu, ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für die „Bild am Sonntag“. Damit belegt der bayerische Minis... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Corona-Pandemie von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren. „Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Steuer-Minus von 14,2 Milliarden Euro“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU), am Freitag im... mehr auf wirtschaft.com
Robert Holzmann, EZB-Ratsmitglied und Notenbank-Chef von Österreich, hat sich für ein neues Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Nachdem die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) angekündigt hatte, ihr Inflationsziel neu gestalten zu wollen, solle auch die EZB an diese Aufgabe gehen, sagte Holzmann der „Frankfurter Al... mehr auf wirtschaft.com
Nach Monaten der Corona-Einschränkungen sehnen sich die Deutschen nach Freizeit mit Freunden und Familie. Das geht aus der Studie „Freizeit-Monitor 2020“ hervor, die die Stiftung für Zukunftsfragen demnächst veröffentlicht und über die der „Spiegel“ berichtet. 2.000 Menschen wurden im August befragt, welchen Aktivitäten sie ... mehr auf wirtschaft.com
Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschland zusammen mit anderen willigen EU-Staaten Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen soll. Das trifft besonders bei Anhängern von Grünen und Linkspartei auf Zustimmung, geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag ... mehr auf wirtschaft.com
Nach den Pannen rund um den Warntag fordern Politiker von FDP und Grüne, die Übung zu wiederholen. Bundesweit heulten zwar die Sirenen, aber die Gefahrenmeldung der Warnapps NINA und Katwarn kam erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf den Smartphones an, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). „NINA wurde entwickelt, um s... mehr auf wirtschaft.com
Weil Bürger in Sachsen-Anhalt aufgrund von Preissteigerungen in Heimen immer öfter Pflegeplätze nicht mehr bezahlen können, muss zunehmend das Land mit Sozialhilfe einspringen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, welche die Linksfraktion im Bundestag erfragt hatte, und über die die „Mitteldeutsche Zeitung“ ber... mehr auf wirtschaft.com
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Förderung von kommunalen Projekten in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro beschlossen. 105 ausgewählte Kommunen können im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ nun einen Antrag auf Förderung stellen, teilte ... mehr auf wirtschaft.com
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU eineinhalb Punkte und kommen auf 35 Prozent. FDP (6,5 Prozent), Linke (8 Prozent) und die Grünen (18 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu, so die Umfrage für die „Bild“ (Dienstagausgabe). SPD (16 Prozent) und AfD (11 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstige... mehr auf wirtschaft.com
CSU-Chef Markus Söder ist weiterhin der mögliche Kanzlerkandidat mit den besten Zustimmungswerten in der Bevölkerung. Wenn die Deutschen ihren Bundeskanzler heute direkt wählen könnten, läge Söder derzeit mit einem Vorsprung von 20 Prozentpunkten vorne, so eine Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ der RTL-Mediengruppe. 37 Prozent würd... mehr auf wirtschaft.com
Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Zufriedenheit der Bürger mit der Demokratie in Ost und West unterschiedlich stark ausgeprägt. Dies geht aus dem Jahresbericht zum Stand der Einheit hervor, über den das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Zur Bilanz nach 30 Jahren gehöre auch, dass „der Zuspruch zur Demokratie... mehr auf wirtschaft.com
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, Weihnachtsmärkte trotz der Corona-Pandemie mit Auflagen zu erlauben. „Bei den Weihnachtsmärkten haben wir noch Zeit, die wir für eine gute Planung nutzen können. Wir können zum Beispiel einheitliche Laufwege mit Ein- und Ausgang organisieren“, sagte der CSU-Chef den Ze... mehr auf wirtschaft.com
Bei der Frage, wer Deutschland gut durch die derzeitige Coronakrise führen kann, setzen aktuell mit Abstand die meisten Bürger auf die Union (60 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“ im Auftrag der Tagesthemen. CDU/CSU überzeugen demnach darüber hinaus etwa die Hälfte der Bundesbürger ... mehr auf wirtschaft.com
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach den Ausschreitungen vor dem Reichstag dafür plädiert, den Bundestag für die Bürger möglichst offen zu halten. „Rechtsextreme mit ihren Symbolen vor dem Reichstag, das sind Bilder des letzten Wochenendes, die schwer erträglich sind“, sagte si... mehr auf wirtschaft.com
Mehr als ein Drittel (34,4 Prozent) der erwerbstätigen Ausländer aus Drittstaaten haben 2019 in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis gearbeitet. Demgegenüber waren 17,9 Prozent der Kernerwerbstätigen mit deutscher Staatsangehörigkeit atypisch beschäftigt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Zahl ging hier seit 2... mehr auf wirtschaft.com
Der NRW-Landtag will an den Wochenenden wieder neunköpfige Besuchergruppen zulassen. „Die verstörenden Bilder vom Wochenende aus Berlin haben mich in meiner Überzeugung weiter gestärkt: Wir müssen noch mehr für die Demokratie und das Parlament werben“, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der „Rheinischen Post“. Der Lan... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem massiven Ausbau des Sozialstaates reagieren. „Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, heißt es in einem Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion, die an diesem Donnerstag eine zweitägige Kl... mehr auf wirtschaft.com
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht trotz der anstehenden Grippesaison nur eine geringe Gefahr für einen erneuten Lockdown, sollten sich die Bürger an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. „Jetzt im Herbst geht es um eines: Eigenverantwortung, Eigenverantwortung, Eigenverantwortung. Und ich denke, wenn wir das hinbekommen, dann brauc... mehr auf wirtschaft.com
Immer mehr Bürger in Deutschland nutzen Smart-Home-Anwendungen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach nutzen 37 Prozent der Verbraucher solche Anwendungen – das sind sechs Prozentpunkte mehr als im Vorjahr (31 Prozent) und elf Prozentpunkte mehr als 2018 (26 Prozent). ... mehr auf wirtschaft.com
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Teilnehmer von Corona-Demonstrationen dazu aufgerufen, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen. „Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgert oder ihre Notwendigkeit anzweifelt, kann und darf dagegen demonstrieren“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. „Mein Verständnis endet aber dort,... mehr auf wirtschaft.com
Politiker verschiedener Parteien haben nach der Randale vor dem Berliner Reichstagsgebäude eine Debatte über die Sicherheit des Parlaments angestoßen. „Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstanti... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der jüngsten Corona-Demo in Berlin verlangt, das Schutzkonzept staatlicher Gebäude auf den Prüfstand zu stellen. „Wer mit rechtsextremen Symbolen in der Hand, den Sitz des Parlamentes, die Herzkammer unserer Demokratie, stürmt, greift unseren Staat an“, sagte Ziemiak der „Welt“ (Mont... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Protesttag in Berlin, bei dem mehrere Personen unter anderem versucht hatten, mit sogenannten „Reichsflaggen“ den Reichstag zu stürmen, hat Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) eine harte Antwort des Staates gefordert. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen&#... mehr auf wirtschaft.com
Liebe Leserinnen und Leser, glauben Sie den Bildern in der Tagesschau und den anderen Systemmedien nicht – es war ganz anders: zunächst kesselte die Polizei absolut illegal den juristisch wasserdicht durchgekämpften Demonstrationszug ein, indem er einfach in der Friedrichstraße gestoppt und alle Seitenstraßen blockiert wurden. Es entstand ein... mehr auf markustermin.wordpress.com
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass es zu keinen Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Tesla-Gigafactory in Grünheide vor den Toren Berlins kommt. „Es wird gerade demonstriert, dass wir im globalen Wettbewerb der Standorte keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Ich bin optimistisch, dass im Sommer 2021 die ers... mehr auf wirtschaft.com
Die Entscheidung der Bundesregierung, Brüssel als Corona-Risikogebiet auszuweisen, stößt bei den europäischen Nachbarn auf Widerstand. „Wir haben in Luxemburg erlebt, wie willkürlich die Obergrenze von 50 Infektionsfällen als einziges Kriterium des Robert-Koch-Instituts ist“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem „Spie... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg befürchtet, dass eine Pleitewelle von Firmen in Deutschland durch die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nur aufgeschoben wird. „Diese Befürchtung besteht unbedingt. Es wird letztendlich hier ein Problem verschoben: Es werden Bonbons verteilt vor der Bundestagswahl, um den Problemen nicht in die Augen zu ... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben ihre Partei vor Personaldebatten gewarnt. „Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten Monaten einen Wettbewerb veranstalten sollten, wie ihn die SPD gemacht hat“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Spahn tritt... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), hat Verständnis für das vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verhängte Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern geäußert. „Ich kann die Berliner Entscheidung nachvollziehen“, sagte Maier d... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Corona-Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten haben die Kommunen einen bundesweit einheitlichen Bußgeld-Katalog angeregt. „Um Corona im Griff zu behalten, müssen die Menschen die Regeln gut nachvollziehen können“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (... mehr auf wirtschaft.com
Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der „Querdenken“-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte Pazderski am Mittwoch im RBB-Inforadio. Wenn man sich die Begründung ans... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ einen vorübergehenden Verzicht auf mögliche Bußgelder gegen deutsche Unternehmen ins Spiel gebracht. Die Reaktionen der Datenschutzbeauftragten in Deutschland und der EU auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof... mehr auf wirtschaft.com
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist froh, dass er auch mit Corona-Leugnern diskutiert hat. Anfangs habe er sich solchen Gesprächen verweigern wollen, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er habe sich gesagt: „Zu denen gehe ich nicht hin. Mit denen rede ich nicht. Ich war richtig wütend.“ Doch d... mehr auf wirtschaft.com
Mit Blick auf die coronabedingten Einbußen für Millionen Haushalte fordert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller ein Hilfspaket für Konsumenten. „Der Staat hat längst für viele Branchen Rettungsschirme aufgespannt. Aber Millionen Bürger werden nicht ausreichend vor den Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen geschützt“... mehr auf wirtschaft.com
Die Arbeitslosigkeit von Pflegekräften ist im laufenden Jahr deutlich gestiegen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, über welche die „Welt“ berichtet, stieg in der Berufsgruppe Altenpflege seit dem Jahreswechsel bis Ende Juni die Arbeitslosigkeit bei den deutschen Beschäftigten um 27 Prozent – von 21.872 auf 27.711. Bei den ... mehr auf wirtschaft.com
Im ersten Quartal 2020 haben hierzulande so viele Privatanleger in Börsenpapiere investiert wie seit mehr als einer Dekade nicht mehr. Das zeigt eine Studie der ING Deutschland, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Danach haben die Bundesbürger zwischen Januar und März für fast 14 Milliarden Euro Anteilsscheine börsennotierter Unte... mehr auf wirtschaft.com
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink warnt vor den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden versuchten derzeit einen Ausweg aus einer „nahezu unlösbaren Situation“ zu finden, sagte Brink dem „Han... mehr auf wirtschaft.com
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