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Angesichts wirtschaftlicher Folgen durch die Ausbreitung des Coronavirus fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli für 80 Prozent der Steuerzahler. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Samstag): "Ein früheres Soli-Ende hätte angesi... mehr auf wirtschaft.com

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Bye Bye Britain: Brexit – Der erste Dominostein ist gefallen + Dummes devotes Merkel-Deutschland übernimmt Briten-Beitrag Was bringt der Brexit für Großbritannien, was bedeutet er für die EU ?     Von Freddy Kühne   Seit 1. Februar ist es nun endlich so weit. Nach einem langen zähen beinahe fünfjährigen Politkrimi sind die Brit... mehr auf 99thesen.com

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brightsblog.wordpress.com - Steuerzahler muss für Darlehenszinsen aufkommen, während Kapital geparkt wird. Darlehen sind derzeit aufgrund des niedrigen Zinsniveaus relativ günstig. Für das Erzbistum Köln und das Bistum Münster sind sie sogar ein gutes Ge... mehr auf skeptator.blogspot.com

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Video: Peter Boehringer (AfD) – Groteskes Betrugssystem gegen Deutschland" (09:53) „Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“ Peter Boehri... mehr auf nixgut.wordpress.com

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Ich gratuliere allen Steuerzahlern zu ihrer Glanzleistung die sündteure Totalabschottung der G7- und Bilderberg- Clowns vor Euch selber zu finanzieren! Dieser asoziale ‘Spaß’ alle Kanaldeckel in weitem Umkreis zuzuschweißen, alle Wanderer zu kontrollieren, alle umliegenden Berggipfel zu observieren und tausende Beamte zu beschäftigen ko... mehr auf payoli.wordpress.com

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  „Auch wenn ich selbst mir nichts zu Leide tue, bin ich doch mein eigner Henker.“ John Donne   Kennst du eigentlich Paul? Paul ist der nette Typ von nebenan. Er trägt der alten Dame im dritten Stock die Einkäufe … Weiterlesen →... mehr auf politropolis.wordpress.com

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Die von der CSU geförderten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen sind ein Desaster, für den Steuerzahler. Viele Autofahrer werden sich noch mit Grausen daran erinnern, als die Bundesautobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg ausgebaut wurde. Jahrelange Staus, Verkehrsbeeinträchtigungen und zahlreiche Unfälle ma... mehr auf informelles.de

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Das Ende des Verursacherprinzips. Atomkonzerne wollen sich aus der Verantwortung stehlen. Seit Jahrhunderten gilt unter ehrlichen Kaufleuten das Verursacherprinzip. “Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen” ist das geflügelte Sprichwort für eine Selbstverständlichkeit. Wer immer Kosten verursacht, der muß sie am Ende a... mehr auf informelles.de

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Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert angesichts milliardenschwerer Forderungen mehr Offenheit und Klarheit in der Rentendebatte. „Die Schwierigkeit besteht darin, dass jeder gern Geld verteilt, aber niemand gern darüber redet, wer die Zeche zahlen muss. Hier ist Offenheit wichtig“, sagte Fuest der „... mehr auf wirtschaft.com

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Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die globale Finanzkrise der Jahre 2008, 2009 mitverantwortlich für den gravierenden Vertrauensverlust der Volksparteien. „Ich glaube, dass die Finanzkrise am Anfang einer Entwicklung steht, in der Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und einen regelgebundenen Kapitalism... mehr auf wirtschaft.com

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Die Pleite von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin ist für die Beschäftigten offenbar glimpflich verlaufen: Fast ein Jahr nach der Insolvenzanmeldung haben laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ etwa 85 Prozent der ehemals 8.000 Beschäftigten einen neuen Job gefunden. Das geht aus internen Firmenzahlen hervor. Gr... mehr auf wirtschaft.com

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Von bereits existierenden oder drohenden Fahrverboten für ältere Diesel sind mindestens 1,3 Millionen Pkw in Deutschland betroffen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Nach Angaben der Bundesregier... mehr auf wirtschaft.com

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AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat in der parteiinternen Auseinandersetzung über die Rentenpolitik seine Differenzen mit dem Co-Vorsitzenden Alexander Gauland bekräftigt und sich entschieden gegen die Pläne des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke ausgesprochen. „In der Rentenpolitik haben Alexander Gauland und ich unterschiedliche Meinungen&#... mehr auf wirtschaft.com

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Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Die CSU hat im Oktober dieses Jahres 565.000 Euro als Spende vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/22) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.0... mehr auf muskelkater.wordpress.com

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Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und anhaltender Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei hat die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen im ersten Halbjahr mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von rund 832 Millionen Euro abgesichert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwo... mehr auf wirtschaft.com

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Friedrich Merz, der Angela Merkel als Vorsitzende der CDU nachfolgen will, wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Wirtschaft und hat Steuertricks zulasten der Staatskasse verurteilt. „Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung&... mehr auf wirtschaft.com

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Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld? Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag um 12:00 Uhr Begriffe, Mechanismen […] Der Beitrag The Wolff of Wall Street: Bail-out / Bail-in erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld? Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag um 12:00 Uhr Begriffe, Mechanismen […] Der Beitrag The Wolff of Wall Street: Bail-out / Bail-in (Podcast) erschien zuerst auf... mehr auf kenfm.de

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Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion her... mehr auf wirtschaft.com

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Jedes Jahr aufs Neue müssen sich Millionen von Steuerzahlern auf neue Gesetze einstellen. Die Erstellung einer Steuerklärung muss dabei nicht notwendigerweise einfacher werden. Oft genug kommen jedoch neue Einsparmöglichkeiten hinzu, so dass es sich lohnt, genauer hinzuschauen.... mehr auf dieboersenblogger.de

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Trotz des langen Aufschwungs und guten Beschäftigungszahlen wächst das deutsche Sozialbudget weiter an. Die Summe aller Sozialleistungen stieg 2017 auf den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro – 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Kosten sorgen die Wirtschaft. „Das Sozialbudget ist Dokument der wachsenden Zukunftsvergessenheit deutscher... mehr auf wirtschaft.com

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… und das noch vor der Mitgliederbefragung Ein Kommentar von Martin Schnakenberg Wenn hunderte Politiker, Lobbyisten und Experten zwei Monate lang verhandeln, muss es skurrile Ergebnisse geben. In der Tat: Union und SPD haben sich Gedanken über Radwege, Derivate, Mädchen- und Jungenpolitik, Beleidigungen im Internet und Rocker-Clubs gemacht. http:/... mehr auf muskelkater.wordpress.com

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62 der ursprünglichen 64 Menschen harren auf dem Seenotschiff aus. Zwei Frauen, die ärztlich notfallmäßig versorgt werden müssen, werden ans Land gebracht. Kein Land rund um das Mittelmeer oder der EU lässt die übrigen Geretteten ans Land. Italien will zwei … Weiterle... mehr auf numeri249.wordpress.com

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Gestern in der 18:45 Uhr Nachrichtensendung von RTL wurde uns verklickert, dass man beim Familiennachzug ganz besonders Kranke und Behinderte berücksichtigen würde. Das ist natürlich sehr human gedacht, aber das geht natürlich nur auf Kosten der Steuerzahler. Denn es ist davon auszugehen, dass Kranke und Behinderte nicht unbedingt die Wirtschaft hi... mehr auf nixgut.wordpress.com

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, verlangt die sofortige Beendigung der deutschen Unterstützung des saudischen Grenzschutzes. „Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem saudischen Grenzschutz schnellstmöglich beenden, statt sie nur temporär auf Eis zu legen“, sagte Gö... mehr auf wirtschaft.com

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Der CDU-Wirtschaftsflügel erhöht im Streit um den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags den Druck auf die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Nach der jüngsten Steuerschätzung kann sich der Bund den kompletten Soli-Abbau auf einen Schlag für alle Steuerzahler leisten. Er muss ihn auf das kommende Jahr vorziehen u... mehr auf wirtschaft.com

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Mehr als 28 Millionen Steuerzahler machen jedes Jahr eine Steuererklärung. Viele von ihnen aber nutzen dabei die zahlreichen Abschreibungsmöglichkeiten aber nicht. So die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Anfrage, über die "Bild" berichtet (Samstag). Demnach gaben zuletzt zwar immerhin 52 Prozent der Steuerpflichtigen eine Entfer... mehr auf wirtschaft.com

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Bill Williamsen, der Protagonist aus der Filmtriologie „Rampage“ von Uwe Boll klärt brutalst auf. Nach seinem spektakulären Amoklauf, verschanzt er sich in einer Fernsehstation nimmt dort Geiseln und erzwingt dadurch die Ausstrahlung seiner Botschaft landesweit (USA). Die Gewaltorgie in Ego-Shooter-Manier macht den Filmcharakter Bill Wi... mehr auf tomswochenschau.wordpress.com

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Zugegeben: Ich interessiere mich nicht besonders für Fußball. Es ist schön, wenn sich andere an diesem Sport erfreuen können. Es ist nicht schön, wenn ich dafür als Steuerzahler zahlen darf. Ich bin dafür, dass die Polizei eine Sicherungsaufgabe bei Fußballspielen hat. Das Gewaltmonopol liegt eindeutig beim Staat. Aber ich habe ein Problem damit, w... mehr auf redaktion42.wordpress.com

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Das freiwillige staatliche Tierwohl-Label für Schweinefleisch, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gegen den Widerstand der SPD und aus den eigenen Reihen durchsetzen will, täuscht einem Rechtsgutachten zufolge die Verbraucher und unterlaufe Tierschutzrecht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Beruf... mehr auf wirtschaft.com

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Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. „Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte Walter-Borjans der „Neuen We... mehr auf wirtschaft.com

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Obwohl die Steuereinnahmen von Rentnern auf Rekordniveau gestiegen sind, sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband die Gefahr vor Altersarmut nicht gebannt. „Die Zahlen sagen überhaupt nichts über die Situation der Rentner aus. Die 4,4 Millionen Rentner, die die knapp 33 Milliarden Einkommenssteuer zahlen, stellen gerade einmal ein Fünftel ... mehr auf wirtschaft.com

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Nach Einschätzung der Bundesregierung kann der zunehmende Wettbewerbsdruck auf dem europäischen Luftfahrtmarkt weitere Airline-Pleiten nach sich ziehen. Die europäischen Fluggesellschaften unterlägen inner- und außereuropäisch einem starken Wettbewerb. „Der erhöhte Wettbewerbsdruck kann im Ergebnis zu weiteren unternehmerischen Umstrukturi... mehr auf wirtschaft.com

cdu steuerzahler fordern news rechnungshof haushaltsausschuss wissenschaft zeitung transparenz aufsichtsrat
Der Bundesrechnungshof warnt angesichts der neuen Agentur für Sprunginnovationen vor massiver Verschwendung von Steuergeldern. „Teure Fehlschläge“ seien programmiert, das Risiko von Mitnahmeeffekten groß, heißt es in dem Bericht der Kontrolleure, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Agentur, über deren Mi... mehr auf wirtschaft.com

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Die Bundesregierung entlastet Beschäftigte im kommenden Jahr um durchschnittlich mehrere hundert Euro. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) berichtet, werden Alleinstehende durch die Anhebung des Grundfreibetrags und die Einführung der Parität in der Krankenversicherung um bis zu 507... mehr auf wirtschaft.com

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Die Bundeswehr muss mit einer erneuten milliardenschweren Kostensteigerung in einem zentralen Rüstungsprojekt umgehen. „Die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 (MKS 180) ist im Bundeshaushalt mit insgesamt 5.270 Millionen Euro berücksichtigt“, heißt es in einer Antwort von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CS... mehr auf wirtschaft.com

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Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“, die unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden sind, ist weitaus größer, als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder, wobei sich der Schaden auf mindestens 55,2 Milliarden Eu... mehr auf wirtschaft.com

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„Der Autohersteller Audi zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Das teilte der Mutterkonzern VW am Dienstag in Wolfsburg mit. Das von der Staatsanwaltschaft München II eingeleitete Verfahren gegen Audi sei damit abgeschlossen.“ (Quelle) Nachdem der nach Abgasen duftende Audi A6 Diesel vor mir an der Tanke ... mehr auf monstropolis.wordpress.com

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Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat eigene Ideen, wie man kriminelle Zuwandermilieus in bereicherungskonforme Biotope umwandelt. „Als Konsequenz aus der mutmaßlichen (!!) Vergewaltigung einer Frau in Freiburg“, so die Unionspolitikerin, solle künftig „eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern“ statt... mehr auf numeri249.wordpress.com

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Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich im Falle des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union gegen Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland ausgesprochen. Man werde "unter keinen Umständen" Kontrollen an oder in der Nähe von Nordirland zulassen, sagte Johnson am Mittwoch auf dem Parteitag der Conservat... mehr auf wirtschaft.com