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Me, Myself and Media 47 – Die große Demokratie-Rückrufaktion! 18.11.2018 20:04:07

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Machtergreifung 4 Democracy Dem Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, Thomas Jefferson, wird der Satz zugeschrieben: „Wenn ich zu wählen hätte zwischen […] Der Beitrag Me, Myself and Media 47 – Die große Demokratie-Rückrufaktion! erschien zuerst a... mehr auf kenfm.de

Söder kandidiert für CSU-Vorsitz 18.11.2018 12:07:44

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will für den Parteivorsitz der CSU kandidieren. Das berichteten am Sonntag übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf eine Agenturmeldung. „Nach reiflicher Überlegung und dem Wunsch vieler Mitglieder entsprechend bin ich bereit, mich in den Dienst der Partei zu stellen“, wurde Söde... mehr auf wirtschaft.com

Das Neueste aus Bayern 16.11.2018 16:28:07

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Uli Hoeneß kündigt seinen Abschied als Präsident des FC Bayern München an. Ich ahne schon, wohin Seehofer wechselt. Und wie:... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

Stoiber: Seehofer soll Innenminister bleiben 16.11.2018 15:23:48

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Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurückgewiesen. „Er kann ein guter Innenminister sein, auch ohne den Parteivorsitz inne zu haben“, sagte Stoiber der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Der Innenminister hat in jedem Kabinett einen beson... mehr auf wirtschaft.com

Huber: Seehofer hätte früher handeln sollen 16.11.2018 14:40:48

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Nach der Rücktrittsankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer zum 19. Januar hat dessen Vorgänger als Parteivorsitzender, Erwin Huber, „schonungslose politische Analysen und Weichenstellungen“ verlangt. „Horst Seehofer hat zunehmend die Alleinvertretung der CSU praktiziert, weshalb sein Rücktritt folgerichtig ist“, sagte Hub... mehr auf wirtschaft.com

Seehofer tritt am 19. Januar 2019 als CSU-Vorsitzender zurück 16.11.2018 10:55:52

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Horst Seehofer wird sein Amt als CSU-Chef am 19. Januar 2019 niederlegen. Das teilte er am Freitagvormittag in einer schriftlichen Erklärung mit. „Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein“, schreibt er. Deshalb werde er für den 19. Januar zu einem Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des Parteivorsitzenden einladen. Sei... mehr auf wirtschaft.com

Weber behält sich Kandidatur für CSU-Parteivorsitz vor 16.11.2018 09:59:49

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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist nicht nur am Amt des EU-Kommissionspräsidenten, sondern auch am CSU-Parteivorsitz interessiert. „Es ist für einen überzeugten Europapolitiker wie mich auf jeden Fall eine Bestätigung, für das Amt des Parteivorsitzenden der CSU im Gespräch zu sein“, sagte Weber dem „Handelsblatt“. Er h... mehr auf wirtschaft.com

Seehofer: Abschiebungen nach Syrien werden geprüft 16.11.2018 05:18:08

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. „Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) befürwortet derartige Abschiebung... mehr auf wirtschaft.com

Merkel nach Rücktrittsankündigung wieder beliebter 15.11.2018 23:09:48

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Bundeskanzlerin Angela Merkel legt nach ihrem angekündigten Rücktritt auf Raten an Beliebtheit in der Bevölkerung zu. 50 Prozent sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden, das sind sechs Prozent mehr als vor einem Monat, so eine Umfrage von Infratest für die ARD-Tagesthemen. Außenminister Heiko Maas (SPD) kommt auf 45 Prozent Zustimmun... mehr auf wirtschaft.com

Infratest: Wieder knappe Mehrheit für volle Amtszeit von Merkel 15.11.2018 19:08:58

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Eine leichte Mehrheit der Deutschen will laut einer Umfrage, dass Angela Merkel, wie von ihr beabsichtigt, bis 2021 Bundeskanzlerin bleibt. 56 Prozent der Befragten sprechen sich aktuell dafür aus, dass Angela Merkel die vollen drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt bleiben soll, so die Umfrage von Infratest für die ARD-Tagesthemen. D... mehr auf wirtschaft.com

Grüne wollen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimawandel-Forschung 15.11.2018 05:22:47

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Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung jedes Jahr bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für die Erforschung des Klimawandels und seiner Folgen bereitstellt – auch, um einen besseren Katastrophenschutz zu gewährleisten. Dabei müsse „die Forschung für die zivile Sicherheit stärker mit der Klimaforschung verschränkt werden, um die Ergebn... mehr auf wirtschaft.com

Aus Wissenschaft und Kochblog 14.11.2018 11:50:27

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Das ist fesch, also nicht, schon wieder einen WP- Umbau zu erleben. Sondern: Die Kelten brachten Köpfe besonders tapferer Feinde als Trophäen mit nach Hause – um sie dort mumifiziert zur Schau zu stellen. Daggi aber sagt: „Der Seehofer kommt mir … W... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

Ferber sieht kaum Chancen auf Einigung im Italien-Streit 14.11.2018 05:16:50

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Markus Ferber (CSU), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, sieht derzeit kaum Chancen auf eine gütliche Einigung im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission. Momentan spreche wenig dafür, sagte Ferber der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Der Haushaltsentwurf der italienis... mehr auf wirtschaft.com

Bremer BAMF soll wieder Asylverfahren bearbeiten 13.11.2018 14:36:51

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Die Bremer BAMF-Außenstelle soll ab dem 15. November wieder Asylverfahren bearbeiten. Das habe er gemeinsam mit BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer und seinem Bremer Amtskollegen Ulrich Mäurer (SPD) beschlossen, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag über den Twitter-Account seines Ministeriums mit. „Nachdem wir in den ... mehr auf wirtschaft.com

Seppuku 13.11.2018 00:00:32

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„… doch Anfang 2019 zurücktreten wolle. Um die Christsozialen mitzunehmen, wolle ihnen Seehofer jedoch auf einem…“ „… moniert habe, dass es keine Nachfolgeregelung für das Amt des Bundesinnenministers gibt. Dobrindt wolle sich gegen die zweitklassige Konkurrenz nicht…“ „… Söder bereits ein Türschild bestellt habe. Vorerst werde er jedoch als CSU-Ch... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Seehofer wartet schon seit Stunden darauf, dass irgendjemand sagt "Nein! Tritt nicht zurück!" 12.11.2018 17:46:05

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Bisher keine Gesetzesinitiative aus dem Heimat-Bereich im BMI 12.11.2018 13:50:48

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Aus dem in dieser Legislaturperiode neu geschaffenen Bereich Heimat des Bundesinnenministeriums von Minister Horst Seehofer (CSU) hat es bisher keinerlei legislative Initiativen gegeben. „In den drei Unterabteilungen der Heimatabteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erfolgten seit Amtsantritt der neuen Bundesregieru... mehr auf wirtschaft.com

Stegner begrüßt Seehofers Rücktrittsankündigung 12.11.2018 11:27:49

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SPD-Vize Ralf Stegner hat die Rücktrittsankündigung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt. „Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgeben sollte, so wäre das sicher konsequent und würde in der Sozialdemokratie gewiss nicht bedauert“, sagte Stegner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allerdings werde „ke... mehr auf wirtschaft.com

Haldenwang wird neuer Verfassungsschutzchef 12.11.2018 10:59:52

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Thomas Haldenwang zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen machen. Seehofer habe dem Bundeskabinett vorschlagen, den bisherigen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Präsidenten der Behörde zu ernennen, teilte das Bundesinnenministerium am Monta... mehr auf wirtschaft.com

Umfrage: Politischer Streit stößt Bundesbürger ab 12.11.2018 10:45:51

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Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen will laut einer Umfrage nicht, dass in der deutschen Politik wieder mehr gestritten wird. In der Erhebung für das sogenannte „Trendbarometer“, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben nur 18 Prozent der Bundesbürger an, dass sie es begrüßen würden, we... mehr auf wirtschaft.com

Habeck hält Seehofer als Innenminister für ungeeignet 12.11.2018 10:32:03

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Grünen-Chef Robert Habeck hält Horst Seehofer (CSU) für den Falschen auf dem Posten des Bundesinnenministers. Das habe Seehofer im letzten halben Jahr hinlänglich bewiesen, sagte Habeck am Montag auf „Radioeins“ vom RBB. „Als Innenminister, Schützer und Repräsentant der deutschen Verfassung brauchen wir jemanden, der ein klares... mehr auf wirtschaft.com

Weber sieht CSU vor personeller Neuaufstellung 12.11.2018 09:20:56

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CSU-Vize Manfred Weber sieht seine Partei vor einer personellen Neuaufstellung. CSU-Chef Horst Seehofer habe am Sonntag angekündigt, dass 2019 das Jahr der Erneuerung der Partei werde, sagte Weber am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das impliziere auch sehr logisch, dass Seehofer Schritte gehen werde u... mehr auf wirtschaft.com

Telefonica: Hundertprozentige Abdeckung mit 5G-Standard unmöglich 11.11.2018 15:07:06

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Der Mobilfunkanbieter Telefonica Deutschland, bekannt vor allem durch seine Marke O2, hält eine hundertprozentige Flächenabdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G für nicht machbar. „Eine vollständige Abdeckung der Bevölkerung mit schnellem Internet brauchen wir, ja, eine hundertprozentige Flächenabdeckung ist aber unmöglich“, sag... mehr auf wirtschaft.com

Stoiber drängt Seehofer zum Rücktritt 11.11.2018 08:04:52

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Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist der Ansicht, Bundesinnenminister Horst Seehofer solle sein Amt als CSU-Vorsitzender aufgeben. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) schlug er vor, die Positionen des bayerischen Regierungschefs und des CSU-Vorsitzenden zusammenzulegen. Das... mehr auf wirtschaft.com

Kramp-Karrenbauer verteidigt UN-Migrationspakt 10.11.2018 03:03:49

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn wir unsere Politik in D... mehr auf wirtschaft.com

Schulz: CSU-Chef und Kommissionspräsident geht nicht gleichzeitig 10.11.2018 00:56:52

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Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält den Posten des EU-Kommissionspräsidenten für unvereinbar mit dem Vorsitz einer Partei, die an der Bundesregierung beteiligt ist. Mit Blick auf den frisch gewählten EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und dessen Pläne, womöglich den Vorsitz seiner Partei zu übernehmen, sagte Schulz... mehr auf wirtschaft.com

BAMF prüft Asylantrag von afghanischem Diplomaten 09.11.2018 18:31:48

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Ein hochrangiger Diplomat aus Afghanistan hat in Deutschland Asyl beantragt. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe), WDR und NDR. Der Mann wolle aus Sicherheitsbedenken nicht in sein Land zurückgehen, heißt es aus Kreisen deutscher Behörden. Der Mann war bis Ende Oktober in einer diplomatischen Vertretung Afghanistans i... mehr auf wirtschaft.com

Disziplinarverfahren gegen Maaßen: Hinweisgeber misstraute Seehofer 09.11.2018 15:29:48

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Der anonyme Hinweisgeber aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen bekannt gemacht hat, wandte sich laut eines Berichts bewusst nicht an das Innenministerium. Er habe sich „keine objektive Prüfung“ von Maaßens Dienstherrn versprochen, hieß es im Sch... mehr auf wirtschaft.com

Ex-Verfassungsschutzchef droht Disziplinarverfahren 09.11.2018 13:36:55

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Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand laut eines Zeitungsberichts ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lasse die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) unt... mehr auf wirtschaft.com

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab 09.11.2018 10:03:34

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Die AfD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, wonach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestimmte Äußerungen untersagt werden sollten. Die getätigten Aussagen seien schließlich bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt worden und es gebe auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholu... mehr auf wirtschaft.com

Bundestag beschließt neue Mitwirkungspflicht für Asylbewerber 08.11.2018 22:04:49

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Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch FDP und AfD für den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI). Mit dem Änderungsgesetz, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, soll für Asylbewerber im Asylantragsverfahren auch eine ... mehr auf wirtschaft.com

Transparenzregister: Familienunternehmer sehen sich als „Freiwild“ 08.11.2018 21:55:55

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Deutschlands Wirtschaftsvertreter laufen Sturm gegen Verschärfungen beim Transparenzregister. Der Verband „Die Familienunternehmer“ hat sich mit Briefen an die Regierung gewandt. Wirtschaftliche Eigentümer würden zu „Freiwild“, heißt es in den Schreiben, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. ... mehr auf wirtschaft.com

GroKo will zusätzliche Stellen schaffen 07.11.2018 23:25:51

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Union und SPD planen den seit Jahren größten Personalzuwachs in Kanzleramt und Ministerien. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Vorlagen des Finanzministeriums zum Haushalt 2019, der im Bundestag noch beraten wird. Derzeit verfügen Kanzleramt und Ministerien über rund 24.500 Stellen, nun sollen 98... mehr auf wirtschaft.com

Maaßen will CDU-Mitglied bleiben 07.11.2018 11:44:52

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Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will nicht der AfD beitreten. „Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das“, sagte Maaßen der Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit erteilte Maaßen der Offerte der AfD eine Absage, die offensiv um ihn geworben hatte, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) a... mehr auf wirtschaft.com

Umfrage: Klare Mehrheit für Seehofers Rücktritt als Parteichef 07.11.2018 15:34:54

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Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dafür, dass nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug vom CDU-Parteivorsitz auch CSU-Chef Horst Seehofer sein Amt räumt. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ befürworteten 60 Prozent der Befragten einen Rück... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung will Arbeitsmarkt öffnen 06.11.2018 20:38:54

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Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt für europäische sowie aus Drittstaaten stammende Fachkräfte öffnen. Die Minister Hubertus Heil (SPD), Franziska Giffey (SPD), Anja Karliczek (CDU), Peter Altmaier (CDU) und Horst Seehofer (CSU) haben diesbezüglich am Dienstag gemeinsam eine Fachkräftestrategie vorgestellt. „Für die Zuwanderung der ... mehr auf wirtschaft.com

Maaßen-Affäre: CDU warnt vor Infragestellen des Verfassungsschutzes 06.11.2018 05:45:55

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat davor gewarnt, nach dem Ärger um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Geheimdienst selbst in Zweifel zu ziehen. „Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz. Wenn jemand versucht, aufgrund dieser Vorkommnisse den Verfassungsschutz in Frage zu stellen oder zu schwächen, ... mehr auf wirtschaft.com

GroKo lockert Bedingungen für geförderte Jobs 06.11.2018 05:31:52

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Union und SPD wollen die Hürden für geförderte Jobs im Zuge des geplanten Sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose absenken. Das geht aus einem Änderungsantrag der Großen Koalition für das sogenannte Teilhabechancengesetz hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet und der an diesem Dienst... mehr auf wirtschaft.com

Hans-Georg Maaßen : Die Wahrheit versetzt Teile der Politik und Medien in Hysterie 05.11.2018 18:31:58

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Hans-Georg Maaßen : Die Wahrheit versetzt Teile der Politik und Medien in Hysterie Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd :  GroKo-Politiker wollen Maaßen nun entlassen, da dieser zu seiner Bewertung der Chemnitzer Vorkommnisse steht und Teile der SPD als „linksradikal“ brandmarkt.         Von Jürgen Fritz ... mehr auf 99thesen.com

Wie eine politische Klasse ohne Klasse agiert 05.11.2018 17:48:39

merkel seehofer maaßen niveau politik stil demokratie
Nun ist es aber auch mal gut. Endlich schmeißt Horst Seehofer „seinen“ Verfassungsschutz-Präsidenten raus. Heute geht er nicht über Los, zieht keine Euros ein, sondern geht gleich in Rente. Seehofer macht heute also das, was für viele längst überfällig war (Rechtsradikale* ausgenommen).… Der Beitrag ... mehr auf pos1tiv.de