Tag politik
Da ist sie wieder, die gute alte Verbotsdebatte. Kaum hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Wahlsieg hingelegt, der eigentlich alle demokratischen Parteien zum Nachdenken zwingen müsste, wird wieder über ein Parteiverbot gesprochen. Als hätte man im politischen Werkzeugkasten irgendwo noch eine große rote Taste gefunden, auf der „AfD abschalten“ steh... mehr auf ruhrbarone.de
„Eine Denkschrift über die Aufgaben eines Vierjahresplans, von Adolf Hitler im August 1936 verfasst, markiert eine wegweisende Verschärfung der nationalsozialistischen Rüstungs- und Kriegspolitik. Nach […]
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Putins Sondergesandter Kirill Dmitrijew schlägt ein Wirtschaftsforum mit der AfD für 2027 vor. Nach den Glückwünschen aus Moskau folgt die wirtschaftspolitische Umarmung.... mehr auf ruhrbarone.de
Betreff: Sicherheits- und Kader-Risikoanalyse – Das Who is Who der Stasi- und SED-Verstrickungen. ISB-Review 2026 Von: ISB (Ihr Informelle Spitzel Beauftragter) Klassifizierung: VS – INTERNE VERWENDUNG RUHRBARONE. Von unserem Gastautor Achim Chajim Hecht. Nachdem wir in unserem letzten Audit zum Status der vogonischen Dichtkunst in der EU [1] festg... mehr auf ruhrbarone.de
Die Zeichnung deutet Kakistokratie als Herrschaft der Schlechtesten: Politiker thronen über Akten und Zahnrädern, während...... mehr auf blog.aventin.de
Weißt du, in welchem Wahlkreis du wohnst? Und welche Kandidierenden du dort direkt ins Abgeordnetenhaus wählen kannst? Und vor allem: wofür sie stehen? Wer jetzt ins Grübeln kommt, ist vermutlich nicht allein. Der Bezirk Mitte ist in sieben Wahlkreise aufgeteilt. Vier davon liegen ganz oder teilweise im Wedding und in Gesundbrunnen. Wo die Grenzen ... mehr auf weddingweiser.de
Es gibt Anträge, die man ablehnt, weil man sie inhaltlich für falsch hält. Und es gibt Anträge, die man ablehnt, weil auf dem Deckblatt der falsche Parteiname steht. Der Grünen-Antrag zur Schattenflotte fordert nichts Revolutionäres: bessere Kontrollen, EU-weite Dienstleistungsverbote für Schattenflotten-Schiffe, geschlossene Strafbarkeitslücken. D... mehr auf unterwegs-in-spandau.de
Elif Eralp will ins Rote Rathaus. Die Linksjugend Neukölln fordert die eigenen Kandidierenden zur Absage an eine Regierungsbeteiligung auf. Ein Berliner Wahlkampf mit zwei Gebrauchsanweisungen.... mehr auf ruhrbarone.de
NRW: Jugendkriminalität geht zurück(€)…RP NRW: Interne Befragung offenbart Missstände in NRW-Ministerium(€)…Spiegel NRW: Sittenwächter übernehmen die Heinrich-Heine-Universität(€)…Cicero NRW: „Ein Kopftuch für junge Mädchen widerspricht islamischen Prinzipien“(€)…Zeit NRW: Wüst sichert Medien nach AfD-Erfolg Unte... mehr auf ruhrbarone.de
Ausgerechnet die neue Kamera des iPhone 18 Pro enttäuscht mich. Aber anders, als du denkst.... mehr auf warumduscher.de
Deutschland hat die Kfz-Zulassung digitalisiert. Das bedeutet: Man kann sein Auto online anmelden, solange die zuständige Behörde technisch in der Lage ist, die Online-Anmeldung anzunehmen. Verwaltung kann so einfach sein. Seit September 2023 soll i-Kfz die Zulassung, Ummeldung und Abmeldung … ... mehr auf georgschneider.de
Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismusstreit in der Berliner Linkspartei. Welche genau, wollten wir wissen: zehn Fragen, eine Presseanfrage, eine höfliche Erinnerung. Unsere Frist endete am 9. September 2026 um 14:00 Uhr MESZ. Bis 14:42 Uhr lag uns weder ein... mehr auf ruhrbarone.de
Es gibt diesen einen Film aus dem Jahr 2006, der an den Kinokassen ein gigantischer Flop war. Von den Hollywood-Studios stiefmütterlich behandelt, kaum beworben und von der Kritik schnell abgehakt, entwickelte sich „Idiocracy“ von Mike Judge über die letzten zwei Jahrzehnte zu einem unheimlichen Popkultur-Phänomen. Der Plot ist denkbar ... mehr auf whudat.de
Warum die unbequeme Diagnose Lettas Binnemarktbericht auch zwei Jahre nach seiner Veröffentlichung aktueller ist denn je. [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de
Man muss den Mut von Außenminister Johann Wadephul einfach bewundern. Da kämpft ein Land seit Jahren um das schiere Überleben, verfeuert Munition an allen […]
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Das Palästinakomitee Stuttgart erstritt 2022 seinen Eintrag auf der Website der Stadt. Ein Kommentar zum aktuellen Demoaufruf für den 7. Oktober 2026 und zur gerichtlichen Vorgeschichte.... mehr auf ruhrbarone.de
Von Zeit zu Zeit gönne ich mir das Vergnügen, bei besonderen Gelegenheiten eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen. Normalerweise kann das durchaus unterhaltsam sein. Wenn Argumente aufeinandertreffen, rhetorische Spitzen ausgetauscht werden und sich die Abgeordneten auch einmal ordentlich aneinander abarbeiten, finde ich das sogar ausgesprochen i... mehr auf ruhrbarone.de
Dass die Maskenmaßnahmen mehr Schaden anrichteten als nützten war und ist bekannt. Hierzu reicht ein Blick in die Fachliteratur. Man kann sich über die Maskenpflicht nur wundern, gerade weil Prof. Christian Drosten ja selbst noch zu Beginn der Pandemie äußerte, dass die Masken gegen die Coronainfektion nichts bringen. Wäre es nicht an der Zeit, ... mehr auf qpress.de
In einem Satz durften sie etwas mehr zu den Themen sagen. Damit bekommt ihr einen Überblick, was die einzelnen Kandidat*innen als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sehen. Beim Wahlzettel fürs Abgeordnetenhaus habt ihr zwei Stimmen – wir haben eure Kandidat*innen für die Erststimme im jeweiligen Wahlkreis angefragt. Die Parteien haben wir in alp... mehr auf weddingweiser.de
43,8 Prozent AfD in Sachsen-Anhalt: Sieben Stimmen aus der Blogosphäre ordnen ein, was die Wahl über Deutschland verrät. Sie streiten über Ursachen und Verantwortung, einig sind sie sich in einem: Wer jetzt wegschaut, erlebt beim nächsten Mal eine noch größere Zahl.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Sevim Dağdelen will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Waffenhilfe für die Ukraine stoppen. Alice Weidel wirft der Bundesregierung „Volleskalation“ vor. Putins Sonderbeauftragter antwortet der AfD-Chefin mit einem ausdrücklichen Lob für sie und ihre Partei. Die Ukraine soll weniger Unterstützung bekommen. An freundlichen Worten aus Moskau fehlt es... mehr auf ruhrbarone.de
„Kein Wessi, kein Zionist“ – wer meint, diese Bedingung für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stamme von der AfD, irrt. Sie stammt von BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig. Im Wortlaut: Der Ministerpräsident dürfe „definitiv kein Wessi“ sein und niemand, der „irgendwelche zionistischen Projekte unterstützt“. Ges... mehr auf ruhrbarone.de
Lea Reisner warnt in einem englischsprachigen X-Beitrag vom 7. September 2026 vor einer Machtübernahme durch Faschisten. Die Regierungsparteien würden ihnen Deutschland samt Europas stärkster konventioneller Armee und einer bereits vorhandenen „Geheimpolizei“ überlassen, schreibt sie. Auf die Nachfrage, weshalb Bundeswehr und Bundesnachrichtendiens... mehr auf ruhrbarone.de
Seit Sonntagabend leidet ein ganzes Land plötzlich unter Schnappatmung. Beinahe 44 Prozent für die AfD? Aber Sachsen-Anhalt hat nicht plötzlich den Verstand verloren. Das historische Ergebnis der AfD ist die Konsequenz einer Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist. Wer darauf erneut nur mit Warnungen, Ausgrenzung und Beschimpfungen der Wähle... mehr auf ruhrbarone.de
NRW: SPD zwischen Basis-Frust und Reservekanzler Wüst…NTV NRW: Mutmaßlicher Strom-Terrorist Daniel V. gefasst…taz NRW: Mutmaßlicher Stromsaboteur lebte noch vom Taschengeld seiner Mutter(€)…Welt NRW: „Der wollte weitermachen“…WAZ NRW: So stark steigen die Grundgehälter der Beamten(€)…RP NRW: Landesrechnungshof kritisie... mehr auf ruhrbarone.de
Sachsen-Anhalt hat gewählt und die AfD ist hauchdünn an der absoluten Mehrheit verbeigeschrammt. Hauchdünn da das BSW doch irgendwie knapp über 5% gekommen ist, und auch die Grünen viel von strategisch motivierten Wählern provitiert haben. Doch trotz allem ist es eine selbstverschuldete Klatsche für alle etablierten Parteien. Vor der Wahl wurde der... mehr auf andheu.com
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden am 28. September hinter uns liegen. Die Ergebnisse prägen schon jetzt politische Debatten neu, machen gesellschaftliche Stimmungen sichtbar und zeigen zentrale Fragen zur Zukunft der Demokratie in unserem Land auf. Doch was sagen die Wahlergebnisse tatsächlich über den Z... mehr auf basecamp.base.de
Man könnte inzwischen fast die Uhr danach stellen: Eine neue Bildungsstudie wird veröffentlicht, Deutschland bekommt die nächste Ohrfeige – und anschließend versichern uns Politiker pflichtschuldig, dass man das Problem natürlich längst erkannt habe. Diesmal sind die Ergebnisse der Pisa-Studie wieder besonders ernüchternd. In Mathematik, Lesen und ... mehr auf ruhrbarone.de
Abgeschirmt…. Wenn dieser Ausdruck in den Medien gebraucht wird, bedeutet es, dass eine (zumeist öffentliche) Person geschützt wird. Selten ist damit gemeint, dass nette Leute oder positive Nachrichten von der Person ferngehalten werden müssen, im Gegenteil, meistens geht es darum, die Sicherheit eines Menschen vor Angriffen von zudringlichen... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Am 8. September 2026 wurden die neuesten Ergebnisse der PISA-Studie veröffentlicht, und sie werfen ein besorgniserregendes Licht auf das österreichische Bildungssystem. Die Studie, die die Fähigkeiten von Schülern in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften weltweit bewertet, zeigt, dass Österreichs Schüler in den Kernkompetenzen Lesen und Math... mehr auf newspartner.at
Am 8. September 2026 sorgte ein Sommergespräch im ORF für hitzige Diskussionen in der österreichischen Politiklandschaft. Herbert Kickl, Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), nutzte die Gelegenheit, um seine Positionen zu den umstrittenen Identitären zu verteidigen. Der Auftritt hat in Österreich hohe Wellen geschlagen und die Debatt... mehr auf newspartner.at
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. AfD-Abgeordneter Götz Frömming brachte auf X eine ukrainische Täuschungsoperation ins Spiel. Auch die AfD Hamm verlangt, dieses Szenario zu prüfen. Konkrete Belege dafür nennen beide Beiträge nicht. Für den Kreml ist das Propaganda frei Haus: D... mehr auf ruhrbarone.de
Das Wahldebakel von Sachsen-Anhalt lässt Deutschland auch zwei Tage danach nicht los. Und das ist gut so. Denn dieses Ergebnis einfach als regionalen Ausrutscher abzuhaken, wäre vermutlich der größte Fehler, den die etablierten Parteien jetzt machen könnten. Die AfD hat eindrucksvoll gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit inzwischen ist. Und bei de... mehr auf ruhrbarone.de
Am 7. Juni 1951 wurde im Kriegsverbrechergefängnis Landsberg Paul Blobel gehängt. Es waren die letzten Vollstreckungen von Todesurteilen auf deutschem Boden. Paul Blobels Name dürfte nur eher Insidern bekannt sein, und das ist auch gut so, seine Verbrechen sind historisches Allgemeinwissen. Von unserem Gastautor Manfred Albers Am bekanntesten sind ... mehr auf ruhrbarone.de
Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf zeigt sich besorgt über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie fordert die demokratischen Parteien auf, Vertrauen zurückzugewinnen und entschieden gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat mit Sorge auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagiert.... mehr auf ruhrbarone.de
Wir haben die Kandidat*innen der vier aussichtsreichsten demokratischen Parteien Bü’90/Die Grünen, CDU, Die Linke und SPD gebeten, in nur drei Schlagworten zu sagen, wofür sie stehen. In einem weiteren Satz durften sie etwas mehr zu den drei Themen sagen. Damit bekommt ihr einen Überblick, was die einzelnen Kandidat*innen als Schwerpunkte ihr... mehr auf weddingweiser.de
Die AfD gewinnt Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent. Ein Desaster. Doch wir sollten aus Weimar gelernt haben: Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Spätestens jetzt müssen wir uns wehren – als Bürgerinnen und Bürger, als Parteien, als Gewerkschaften, als Zivilgesellschaft. Nicht morgen. Jetzt.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
In diesen düsteren Tagen gibt es durchaus vereinzelte hoffnungsvolle Zeichen. Eines setzte ausgerechnet AfD-Chef Tino Chrupalla. Nach ihren großen Erfolgen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann die AfD nicht nur vor Kraft kaum laufen, sie sprüht auch vor Ideen. Eine außergewöhnliche stellte gestern AfD-Chef Tino Chrupalla auf der Bundespresse... mehr auf ruhrbarone.de
