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Tag politik

Bundesregierung uneins über neue CO2-Ziele 18.12.2018 13:48:29

politik
Die EU will, die Emissionen von Neuwagen begrenzen. Die Regierung bewertet das unterschiedlich: Die Umweltministerin begrüßt, das Verkehrsministerium bedauert.... mehr auf tagesspiegel.de

Weitere Verdachtsfälle bei hessischer Polizei 18.12.2018 14:32:43

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Medienberichten zufolge sollen weitere Polizisten in Hessen mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen sein. Auch ein Kölner Anwalt stellt Anzeige.... mehr auf tagesspiegel.de

EU verlängert Mission „Sophia“ für drei Monate 18.12.2018 12:39:04

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Wegen italienischer Bedenken ist die EU-Mission "Sophia" nur um drei Monate verlängert worden. Bei dem Streit geht es um die Verteilung von Flüchtlingen.... mehr auf tagesspiegel.de

Die verhängnisvolle Liebe der Deutschen zum Auto 18.12.2018 12:23:29

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Der Liebeswahn, der uns jetzt Leben, Luft und Mobilität vergällt, droht sich bei der Digitalisierung in ähnlicher Form zu wiederholen. Eine Kolumne.... mehr auf tagesspiegel.de

Altmaier entdeckt den Umweltschutz 18.12.2018 12:16:46

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Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) überrascht nach Kattowitz mit neuem Klimaschutz-Ehrgeiz – doch viele nehmen ihm das nicht ab.... mehr auf tagesspiegel.de

Japan möchte wieder Flugzeugträger haben 18.12.2018 12:13:15

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Japan will dem Aufrüsten Chinas nicht tatenlos zusehen. Deswegen wird sich das Land jetzt einen Flugzeugträger zulegen. Geht das mit der Verfassung konform?... mehr auf tagesspiegel.de

Googles Dragonfly vor dem Aus? Datenanalyse zum Projekt in China beendet 18.12.2018 10:57:05

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Das zuständige Datenschutzteam sorgte für den Shutdown des entsprechenden Systems im Kontext von Dragonfly, da es über Einzelheiten im Unklaren gelassen wurde.... mehr auf onlinemarketing.de

Aktienmarkt: Fallende Kurse kurz vor der morgigen Fed-Sitzung – Wie wird die US-Notenbank reagieren? 18.12.2018 10:48:42

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Anfang des Jahres prognostizierte ich, dass das Jahr 2018 der Wendepunkt hin zu einem neuen Wirtschaftscrash sein wird: Dass die US-Staatsverschuldung, die Schulden von Unternehmen und Privatpersonen, alle auf einem Rekordhoch liegen bleibt geflissentlich unerwähnt. Die Aktienhochs beruhen inzwischen vollständig auf den Aktienrückkäufen durch die g... mehr auf konjunktion.info

AfD scheitert mit Klage gegen Flüchtlingspolitik 18.12.2018 10:10:43

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Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsklagen der AfD zur Flüchtlingspolitik abgewiesen. Das Gericht sieht die Kompetenzen des Bundestags nicht verletzt.... mehr auf tagesspiegel.de

Russische Kampagnen sollte Afroamerikaner von Wahl abhalten 18.12.2018 09:52:52

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Russland hat gezielt in sozialen Netzwerken die Wahl von Donald Trump unterstützt. Das zeigt ein Studie. Besonders im Fokus standen Konservative - und Schwarze.... mehr auf tagesspiegel.de

Finanzsystem: Fed warnte bereits im Januar und Februar vor den kommenden Marktverwerfungen 18.12.2018 09:49:27

aktien usa ben bernanke politik janet yellen alan greenspan fed weltgeschehen wirtschaft schuldgeldsystem unternehmen warnung geldpolitik
Unsere Welt und unsere Gesellschaft wird überflutet von Informationen. Heute erfährt eine einzelne Personen an einem Tag so viele Neuigkeiten wie ein Mensch im Mittelalter in seinem ganzen Leben. Zwangsläufig müssen unter dieser Informationsflut Dinge untergehen, die für eine tiefgreifende Analyse der Geschehnisse essenziell sind. Seitdem ich diese... mehr auf konjunktion.info

Madrids Notfallpläne für einen radioaktiven Anschlag oder ähnliches 18.12.2018 09:19:42

madrid (comunidad de madrid) politik städte news
Die spanische Hauptstadt Madrid bereitet einen Notfallplan für radioaktive Ausnahmesituationen vor. Sei es ein Terroranschlag mit einer sogenannten schmutzigen Bombe oder radioaktive Trümmer eines Satelliten…... mehr auf spanishrevolution.eu

USA dementieren Zusage zur Auslieferung Gülens 18.12.2018 09:15:25

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Die Türkei erweckt den Eindruck, US-Präsident Trump habe die Auslieferung des Predigers Gülens zugesagt. Doch im Weißen Haus klingt das anders.... mehr auf tagesspiegel.de

Tabakindustrie soll für Entfernung von Zigaretten-Müll zahlen 18.12.2018 08:50:11

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Zigarettenkippen am Strand und in Parks sind ein Ärgernis. Umweltministerin Schulze will die Tabakkonzerne für die Reinigung zur Kasse bitten.... mehr auf tagesspiegel.de

Waffenruhe in Hafenstadt Houdaida hält 18.12.2018 08:21:18

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Zunächst hatte es noch Gefechte gegeben, doch nun wird die Waffenruhe in der Hafenstadt Houdaida umgesetzt. Die Situation in Jemen ist aber weiter angespannt.... mehr auf tagesspiegel.de

Attentäter von Spitzeln umzingelt 18.12.2018 08:10:06

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Der Fall Amri zeigt das Kompetenzwirrwarr aus Bund und Ländern und macht deutlich: wir brauchen neue Strukturen gegen Bedrohungslagen. Ein Gastbeitrag.... mehr auf tagesspiegel.de

Social Credit-System: Gestern China, heute Venezuela – morgen der Rest der Welt? 18.12.2018 08:02:25

venezuela usa mainstreammedien politik überwachung weltgeschehen social credit kontrolle wirtschaft unternehmen sesame credit china
Als ich den ersten Artikel über das chinesische Sesame Credit-System (heute Social Credit) verfasste, schrieb man den 23.Dezember 2015. Ich schloß den damaligen Eintrag NWO: Der beste Weg der staatlichen Überwachung ist die Selbstkontrolle mit den Worten: Einige Dinge mögen in diesem System des “Sesame Credit” erst in einigen Jahren vollständig imp... mehr auf konjunktion.info

Grünen-Politikerin fordert unabhängige Polizeibeauftragte 18.12.2018 07:54:26

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Wie können rechtsradikale Strukturen in der Polizei schneller aufgedeckt werden? Nach dem Fall in Frankfurt wollen die Grünen ein Frühwarnsystem.... mehr auf tagesspiegel.de

StreikVG 18.12.2018 07:52:00

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Die letzte Woche fing für die Bahn blöd an. Am Wochenende war gerade eine Runde Tarifverhandlungen erfolglos abgebrochen worden, und die Führungsriegen der Bahngewerkschaften waren entsprechend unbegeistert. Dann hat eine Gewerkschaft für MOntag Warnstreiks angekündigt. Bis hier sieht es aus wie das Standard-Skript. Aber die Abweichung best... mehr auf compyblog.de

Kann Ronald Pofalla die Bahn auf Kurs bringen? 18.12.2018 07:31:51

politik
Verspätungen, Mängel, marode Infrastruktur: Die Bahn hat immer neue Probleme. Die Regierung vermisst Führung - und hofft jetzt auf einen Merkel-Vertrauten.... mehr auf tagesspiegel.de

EU beschließt strengere CO2-Grenzwerte für Neuwagen 18.12.2018 07:12:58

politik
Binnen neun Jahren soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU um mehr als ein Drittel zurückgehen. Geplant ist eine Senkung um 37,5 Prozent bis 2030.... mehr auf tagesspiegel.de

FDP und Grüne: Zweimal kostenlos zur Abfallsammelstelle –Nach der neuen Satzung muss dafür bezahlt werden. 18.12.2018 06:35:35

politik lokale nachrichten gebã¼hrensatzung leistungspreis gebührensatzung zwangsvolumen
In der letzten Ratssitzung in diesem Jahr, am Mittwoch, steht die neue Abfallgebührensatzung auf der Tagesordnung. FDP und Grüne legen einen gemeinsamen Änderungsantrag vor mit dem Ziel, dass – nach einer Idee der Grünen –...... mehr auf mg-heute.de

Season of Treason – Brummbär / Global Underground News 18.12.2018 06:30:32

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Quelle: Qlobal-Change Advertisements... mehr auf skywatchmarl.wordpress.com

Der Ruhrpilot 18.12.2018 06:00:34

politik dortmund start ruhrpilot bochum
NRW: Eine Montanunion für Künstliche Intelligenz…FAZ NRW: Tödlicher Unfall im Bergwerk Ibbenbüren…Bild NRW: SPD entdeckt die Schulpolitik neu…RP Online NRW: Wie gewalttätig ist die Polizei?…Süddeutsche  NRW: Umwelthilfe verklagt weitere Städte…Zeit Debatte: Brüssels nächster Nackenschlag für die deutschen Autobauer&... mehr auf ruhrbarone.de

"Berlin funktioniert" - Hat Michael Müller Recht? 18.12.2018 05:51:12

politik
Der Regierende Bürgermeister findet, Berlin sei eine funktionierende Stadt. Aber an mindestens sieben Stellen hakt es noch.... mehr auf tagesspiegel.de

Fuck the Rich 18.12.2018 04:45:25

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Es gab Zeiten in Berlin (damals West), in denen sich die Reichen der Stadt im Grunewald verschanzten und sich nur ab und zu mal auf dem Kudamm blicken ließen. Mit dem großen Teil der Berliner [...]... mehr auf berlinstreet.de

„Wacht auf!“ – Streit über Straßburg-Terror: Abgeordneter verlässt mit gelber Weste EU-Parlament 18.12.2018 02:30:57

europa politik gelbwesten schlagzeilen gelbe westen
... mehr auf skywatchmarl.wordpress.com

Kämpfe in Hafenstadt Houdaida gehen weiter 18.12.2018 00:05:39

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Auch nach Inkrafttreten der Waffenruhe dauern die Gefechte im Bürgerkriegsland Jemen an. In der Hafenstadt Houdaida wird gekämpft.... mehr auf tagesspiegel.de

Trotz Waffenruhe: Kämpfe in Hafenstadt Houdaida gehen weiter 18.12.2018 00:05:39

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Auch nach Inkrafttreten der Waffenruhe dauerten die Gefechte an, so ein Regierungssprecher. Über den Hafen von Houdaida gelangt ein Großteil der Hilfe ins Land.... mehr auf tagesspiegel.de

Warum Gülens Auslieferung nicht in Trumps Macht liegt 17.12.2018 22:57:43

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Die Türkei drängt schon lange darauf, dass die USA den Prediger Gülen ausliefern. Doch das ist schwieriger, als Ankara es sich wünscht.... mehr auf tagesspiegel.de

Zwei weitere Personen festgenommen 17.12.2018 22:11:09

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Im Zusammenhang mit dem Angriff von Straßburg hat die Polizei zwei weitere Personen festgenommen. Sie sollen bei der Beschaffung der Waffe geholfen haben.... mehr auf tagesspiegel.de

Zwei weitere Festnahmen im Zusammenhang mit Anschlag von Straßburg 17.12.2018 22:11:09

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Im Zusammenhang mit dem Angriff von Straßburg hat die Polizei zwei weitere Personen festgenommen. Sie sollen bei der Beschaffung der Waffe geholfen haben.... mehr auf tagesspiegel.de

Stich gegen das Vertrauen in den Rechtsstaat 17.12.2018 21:42:52

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Über soziale Netzwerke werden Teile der Gesellschaft rasend schnell mit Ressentiments verseucht. Prävention muss jeden Polizisten erreichen. Ein Kommentar.... mehr auf tagesspiegel.de

37,5 Prozent weniger CO2-Ausstoß für Neuwagen 17.12.2018 21:40:29

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Die EU hat sich auf deutlich schärfere Abgaswerte für neue Autos geeinigt. Innerhalb von neun Jahren sollen die Emissionen um mehr als ein Drittel sinken.... mehr auf tagesspiegel.de

Hat Michael Müller Recht? 17.12.2018 21:38:36

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Der Regierende Bürgermeister findet, Berlin sei eine funktionierende Stadt. Aber an mindestens sieben Stellen hakt es noch.... mehr auf tagesspiegel.de

Das Welt-Sonett: (negativ und positiv) 17.12.2018 21:32:48

angst zerstörung frieden politik hoffnung sonett klima gedichte gedicht sehnsucht menschen umwelt
Du schöne Erde, dein Los macht mir Sorgen, Aus deinem Schoße schönste Dinge sprossen; Die haben wir schon viel zu lang genossen. Ich fürchte manchmal, dass es gibt kein Morgen. Und dabei wäre alles nicht so schwierig: Es müssten schweigen einfach alle Waffen, Gerettet würden Vögel, Fische, Affen. Die Menschheit will den Frieden ganz begierig. [R... mehr auf woher-wohin.com

Flüchtlingspakt mit 181 zu zwei Stimmen angenommen 17.12.2018 21:16:43

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Dem UN-Migrationspakt gingen hitzige Debatten voraus. Der - ebenfalls rechtlich nicht bindende - Flüchtlingspakt wird dagegen wie nebenbei angenommen.... mehr auf tagesspiegel.de

Unterhändler einigen sich auf schärfere CO2-Grenzwerte für Autos 17.12.2018 21:12:49

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Kommission, Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich geeinigt: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen um 37,5 Prozent sinken.... mehr auf tagesspiegel.de

Rot-grünes Wiedersehen bei Bauernente mit Klößen 17.12.2018 21:03:35

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Der Altkanzler ruft und fast alle kommen: Gerhard Schröder versammelt sein früheres Kabinett zum Dinner - nur Oskar Lafontaine ist nicht eingeladen.... mehr auf tagesspiegel.de

Ungarische Oppositionsabgeordnete harren in Fernsehsender aus 17.12.2018 20:13:05

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Ein neues Arbeitsgesetz in Ungarn ruft seit Tagen Demonstranten auf den Plan. Oppositionelle drangen am späten Sonntagabend beim staatlichen Fernsehen ein.... mehr auf tagesspiegel.de