Tag politik
Erleichtert reagieren die Delegierten auf die Rede des Kanzlers beim Parteitag. Dafür reicht ein solider Auftritt von Olaf Scholz. Doch wie die Ampel ihren Haushaltsstreit lösen will, bleibt offen.... mehr auf spiegel.de
Stephan Weil (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner im Haushaltsstreit kritisiert. Der FDP-Mann solle aufhören, in der Regierung Politik wie die Opposition zu machen.... mehr auf spiegel.de
Die Frustration über den Kanzler ist groß. Nur 20 Prozent beurteilen in einer Umfrage seine Arbeit als eher gut oder sehr gut. Mit der gesamten Regierung zeigen sich 73 Prozent sehr oder eher unzufrieden.... mehr auf tagesspiegel.de
Noch immer würden viele Staaten ihren Reichtum durch Öl und Gas sichern. Ziel muss es laut der Außenministerin jedoch sein, „den Weg aus der fossilen Welt“ zu gehen.... mehr auf tagesspiegel.de
Die Haushaltskrise verstärkt den Druck auf die Ampelkoalition. Auf dem SPD-Parteitag schließt Kanzler Scholz große Einsparungen im Sozialen aus. Er sieht seine Partei an einem ähnlichen Punkt wie vor der vergangenen Wahl.... mehr auf spiegel.de
Bundeskanzler Scholz beschwor in seiner Rede die Geschlossenheit der SPD auch unter öffentlichem Druck. Die jetzige Situation sei ähnlich schwierig wie vor vier Jahren.... mehr auf tagesspiegel.de
Am zweiten Tag hält Bundeskanzler Olaf Scholz seine Parteitagsrede. Danach gibt es eine Aussprache der Delegierten darüber.... mehr auf tagesspiegel.de
Olaf Scholz droht ein ungemütlicher Auftritt auf dem SPD-Parteitag. Wie Markus Söder mit einem Genderverbot Wähler*innen zurückgewinnen will. Und: ein politischer Lichtblick in düsteren Zeiten. Das ist die Lage am Samstag.... mehr auf spiegel.de
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran. ... mehr auf tagesspiegel.de
Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird die Erhöhung um 12 Prozent einheitlich durchgewunken. Allerdings soll es stärkere Mitwirkungspflichten der Bezieher geben.... mehr auf tagesspiegel.de
Nach intensiver Debatte hat sich der SPD-Parteitag auf einen Kompromiss im Streit über die Schuldenbremse geeinigt. Nachbesserungsbedarf gab es auch bei den Themen Vermögensabgabe und Mindestlohn. Der Überblick.... mehr auf spiegel.de
Als eines ihrer wichtigsten Anliegen hat die Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stets die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum bezeichnet. Um trotz einer aktuell sehr schwierigen Marktlage für die Bauwirtschaft insgesamt auch...
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Ein Dieb hat die Schokolade vor unserer Tür eingesackt. Auf der Suche nach Schuldigen fanden wir uns in der Gedankenwelt von Friedrich Merz und Alice Weidel wieder.... mehr auf spiegel.de
Saskia Esken und Lars Klingbeil bleiben weiter Parteichefs der SPD. Auf dem Parteitag wurden die beiden im Amt bestätigt. Ebenso Generalsekretär Kevin Kühnert.... mehr auf spiegel.de
Die SPD hat Kevin Kühnert für weitere zwei Jahre zum SPD-Generalsekretär gewählt. 2021 hatte er das Amt übernommen.... mehr auf tagesspiegel.de
Schulische Bildung ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Bundesländer. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger würde das nun gern ändern, eine Reaktion auf das Pisa-Debakel.... mehr auf spiegel.de
Drei Vorschläge, wie die Ampel aus den Schulden kommt. Was das Reisebüro Weselsky als Nächstes vorhat. Und welche Immobilien jetzt überhaupt noch saniert werden müssen. Das ist die Lage am Freitagabend.... mehr auf spiegel.de
Die SPD hält die Krise bei ihrem Parteitag draußen. Die Delegierten einigen sich auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, eine Reform der Schuldenbremse und mehr Steuern für Reiche.... mehr auf tagesspiegel.de
Wenn die wilde Wahl eine ganz neue Bedeutung erhält.. 💃 #Bundesratswahlen #WinterSession2023 @spschweiz pic.twitter.com/62MqLKAWqd — Maria-Rahel Cano (@mariarahel_cano) December 7, 2023 Gestern sah ich dieses (Wahl-)Video mit Eva Herzog und ich dachte spontan: Shit, die macht das am Ende noch. Denn so locker hat das Wahlgremium die Ba... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Besonders die SPD fragt sich inzwischen, ob die Liberalen noch Teil der Ampel sein wollen. Die Liberalen sagen, sie wollen bleiben. ... mehr auf tagesspiegel.de
Besonders die SPD fragt sich inzwischen, ob die FDP um Parteichef Lindner noch Teil der Ampelkoalition sein will. Auch die Grünen finden Lindners Äußerungen zum Teil besorgniserregend.... mehr auf tagesspiegel.de
Der frühere CDU-Chef sieht die Vereinten Nationen durch die Gaza-Politik von Generalsekretär Guterres zunehmend geschwächt. Er fordert zwar keine Abwendung, aber finanzielles Signal.... mehr auf tagesspiegel.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rät dringend vom „Rückfall in die Kohle“ ab. Er möchte mit Kernenergie die Energiepoitik Deutschlands transformieren. ... mehr auf tagesspiegel.de
Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
Terror
Helferschieß
Gazampf
Isrekannt
Parangriff
G... mehr auf compyblog.de
Die Verhältnisse für Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag werden schwieriger. Die Regierungskoalition wurde bei einer Änderung des Waldgesetzes überstimmt. Ohne die AfD wäre das nicht möglich gewesen.... mehr auf spiegel.de
Noch in diesem Jahr wollte die Ampelkoalition das Cannabisgesetz verabschieden. Doch wegen Unstimmigkeiten möchte die SPD das Vorhaben nun ins nächste Jahr legen. ... mehr auf tagesspiegel.de
Ein Urteil in Russland hat massive Folgen für LGBT-Personen, ihnen drohen Verfolgung und Haftstrafen. Nach SPIEGEL-Informationen bereiten mehrere Bundesländer nun Aufnahmeprogramme für Betroffene vor.... mehr auf spiegel.de
Die SPD sehnt sich nach Orientierung: Beim Parteitag tritt Lars Klingbeil in die Lücke, die Olaf Scholz offenbart. Saskia Esken hat einen deutlich schwächeren Auftritt.... mehr auf spiegel.de
Seit ihrem Antritt als Doppelspitze ist die SPD in den Umfragen abgestürzt. Bei ihrer Wiederwahl bekommen Klingbeil und Esken die Unruhe in der Partei allerdings kaum zu spüren.... mehr auf tagesspiegel.de
Die drei Oppositionsparteien im Thüringer Landtag haben ein Gesetz geändert, welches den Windradbau in den Wäldern des Bundeslandes erschwert. Es ist rechtlich umstritten. ... mehr auf tagesspiegel.de
Die Innenminister der Länder fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze gegen Israel auf Kundgegebungen palästinensischer Gruppen. Einwanderer mit »menschenverachtender Einstellung« sollten zudem nicht mehr eingebürgert werden.... mehr auf spiegel.de
Die Innenminister der Länder fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze gegen Israel auf Kundgegebungen palästinensischer Gruppen. Einwanderer mit »menschenverachtender Einstellung« sollten zudem nicht mehr eingebürgert werden.... mehr auf spiegel.de
Die Ampelkoalition will den Strafrechtsparagrafen 177 überprüfen. Entspricht er nicht den Regeln der Istanbul-Konvention, müsste er möglicherweise nachgeschärft werden. ... mehr auf tagesspiegel.de
Hannover ersetzt Verpflichtungsscheine durch Debitkarten für Flüchtlinge. Ein effizientes System, das Wartezeiten minimiert und uneingeschränkte Teilhabe fördert.... mehr auf tagesspiegel.de
Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel, stellen dann aber selbst Hürden auf, sagt Reem Alabali-Radovan. Die Staatsministerin erklärt, wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft werden kann.... mehr auf tagesspiegel.de
Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel, stellen dann aber selber Hürden auf, sagt Reem Alabali-Radovan. Hier erklärt sie, wie aus einem Einwanderungsland eine Einwanderungsgesellschaft werden kann... mehr auf tagesspiegel.de
Die Koalition wollte in diesem Jahr das Cannabisgesetz durchbringen. Doch SPD-Innenpolitiker haben noch Klärungsbedarf. Nun macht die FDP Druck.... mehr auf spiegel.de
Die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel steht nun am 18. Dezember an. Derweil macht die Gewerkschaft der Polizei einen Vorschlag zur Eindämmung der Schleuserkriminalität. ... mehr auf tagesspiegel.de
Wer das Existenzrecht Israels öffentlich leugnet, soll nach dem Willen der Innenminister der Länder künftig bestraft werden. Und sie haben noch mehr Forderungen an Bundesministerin Faeser. ... mehr auf tagesspiegel.de
