Tag politik
Die Berliner Linke verfügt über klare Erklärungen gegen Antisemitismus. Gleichzeitig veröffentlichen Teile ihres Jugendverbands und die LAG Palästinasolidarität Intifada-Parolen und Solidaritätsadressen an fragwürdige Bündnispartner. Israel wird zur „zionistischen Entität“. Wer die älteren Beiträge liest, erkennt: Diese politische Zumutung hat eine... mehr auf ruhrbarone.de
Am 8. September 2026 um 09:30 Uhr findet in Wien eine Pressekonferenz der Wiener Volkspartei statt, bei der wichtige politische Änderungen diskutiert werden sollen. Im Mittelpunkt steht die Reform der Mindestsicherung und die Förderung der Deutschkenntnisse. Diese Themen sind von großer Bedeutung für Wien, da sie sowohl die finanzielle als auch ... mehr auf newspartner.at
Am 6. September 2026 gab das österreichische Innenministerium bekannt, dass die Aufnahmeoffensive der Bundespolizei auch in diesem Jahr konsequent fortgesetzt wird. Diese Maßnahme ist eine Antwort auf den steigenden Bedarf an Polizeikräften in Österreich, insbesondere in Wien, und zielt darauf ab, den Personalstand weiter auszubauen. Die aktuell... mehr auf newspartner.at
Am 6. September 2026 sorgte eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs für Aufsehen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte die ÖVP auf, den FPÖ-Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu unterstützen. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Diskussion über den politischen Islam in Österreich ... mehr auf newspartner.at
Das erste Land, das nach Wahlerfolgen im Jahr 1932 im Vorfeld der „Machtergreifung“ eine alleinige NSDAP-Regierung (mit absoluter Mehrheit im Landtag) stellte, war das kleine Land Anhalt. Nachdem die NSDAP bei den anhaltischen Landtagswahlen am 24. April 1932 mit 40,7 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion geworden war, wählte das Parlament in Dessa... mehr auf peterpanch.wordpress.com
Claudia Wittig sieht Möglichkeiten für gemeinsame Projekte mit der AfD. Diether Dehm hätte am liebsten gleich eine Koalition. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben beide öffentlich beschrieben, welche Zusammenarbeit sie sich vorstellen. Ganz dasselbe ist es nicht. Harmloses Wahlkampfgeplauder allerdings auch nicht. Für Russland geht noc... mehr auf ruhrbarone.de
Manche Menschen reservieren für den Wahlabend einen Tisch. Die AfD in Lünen und Dortmund reserviert gleich das Amt des Ministerpräsidenten. Der Konjunktiv hat heute frei Für diesen Sonntag, den 6. September 2026, lädt sie ab 14 Uhr zur Wahlparty nach Lünen ins Bürgerhaus Brambauer an der Yorckstraße 19. Schon in der Einladung vom 22. August […... mehr auf ruhrbarone.de
Egal, wie groß die AfD-Gewinne in Sachsen-Anhalt ausfallen werden, das linke Lager dürfte dennoch keine große Erneuerung einleiten. Sein Auftreten im Wahlkampf zeugt von systemischer Lernresistenz: ein Tod auf Raten. Von unserem Gastautor Holger Marcks. Seit Monaten steht im Raum, dass der AfD der institutionelle Durchbruch gelingen könnte – an der... mehr auf ruhrbarone.de
“Oh zerfrettelter Grunzwanzling, dein Harngedränge ist für mich Wie Schnatterfleck auf Bienenstich. Grupp, ich beschwöre dich mein punzig Turteldrom. Und drängel reifig mich mit krinklen Bindelwördeln Denn sonst werd ich dich rändern in deine Gobberwarzen Mit meinem Börgelkranze, wart’s nur ab!” – Prostetnik Vogon Jeltz Wenn die EU-Bürokratie ein r... mehr auf ruhrbarone.de
In der Berliner Linken gibt es eine neue Solidaritätsadresse – diesmal für einen verbotenen Verein. Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linkspartei Berlin beteiligt sich an einem Instagram-Beitrag, der das Verbot des Frankfurter Palästina e.V. als Angriff auf die gesamte Bewegung darstellt. Das hessische Innenministerium begründe... mehr auf ruhrbarone.de
Einst verbreitete Jörg Dornau Lukaschenkos Brennholz-Propaganda. Nun wirbt der AfD-Agrarsprecher für russischen Dünger, während seine Fraktion Belarus aus der EU-Zollregelung verschwinden lässt. Selbst der eigene Antrag weiß es besser.... mehr auf ruhrbarone.de
NRW: So facht Wüst die Kanzlertausch-Debatte an…WAZ NRW: Polizei sucht mit Fahndungsfoto nach mutmaßlichem Strom-Saboteur…Spiegel NRW: Polizei stoppt Teil von Protestzug gegen Rheinmetall in Köln…NTV Debatte: „Morgen ist der Uli Ministerpräsident“(€)…Welt Debatte: Diese Menschen sind gefährlich…Jungle World Debatte: „D... mehr auf ruhrbarone.de
Eine große Gruppe von Menschen versammelt sich bei einer öffentlichen Kundgebung, die sich gegen soziale...... mehr auf blog.aventin.de
MAGDEBURG – Ende 1962 schrammte die Welt haarscharf an der atomaren Vernichtung vorbei. Während Kennedy und Chruschtschow in der Kuba-Krise die Muskeln spielen ließen […]
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Man wollte eine kritische Stimme zum Schweigen bringen – nämlich die von Alphaville. Erreicht haben die Veranstalter des Glücksgefühle-Festivals genau das Gegenteil. Schon am ersten Tag des Festivals erhoben Künstler während ihres Auftritts die Stimme. Und sie haben eine eindeutige Botschaft. Der Beitrag auf T-Online bringt das klar genug rüb... mehr auf eleucht.wordpress.com
Manchmal reicht ein kleines Erlebnis, um einem ziemlich deutlich vor Augen zu führen, wie sehr sich die Stimmung im Land verändert hat. Mir ist das am Samstagvormittag passiert. Auf meinem Weg in die Waltroper Innenstadt hing an einer Brücke ein Plakat, das man wohl ohne große Mühe der Querdenker-Ecke zuordnen könnte. Ich will mich an […]... mehr auf ruhrbarone.de
Nach dem Neuköllner Konzert macht die LAG Shalom die Parteiführung mitverantwortlich. Dahabflex beklagt dagegen mangelnden Rückhalt. Zwei Originalstimmen zeigen den innerlinken Konflikt.... mehr auf ruhrbarone.de
Am 5. September 2026 findet in Wien der alljährliche Diversity Ball statt, ein Ereignis, das seit 18 Jahren für gelebte Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe steht. Unter dem Motto „Move With Us“ wird erneut ein kraftvolles Zeichen für eine offene und vielfältige Gesellschaft gesetzt. Organisiert von der FSG-younion und der FSG in der AK Wien... mehr auf newspartner.at
Am 5. September 2026 wurde die Nachricht vom Tod der renommierten Schauspielerin Erni Mangold bekannt gegeben. Diese Nachricht hat nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich große Betroffenheit ausgelöst. Erni Mangold, eine der beeindruckendsten Persönlichkeiten der österreichischen Theater- und Filmwelt, hat in ihrer langen Karriere unzählig... mehr auf newspartner.at
BRDigung – Herzlich willkommen zum großen Schutzzonen-Mikado in Magdeburg! Wer sich am Vorwahl-Samstag dem „weltoffenen“ Demokratiefestival nähert, sollte vorab noch einmal gründlich den Rucksack […]
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Sachsen-Anhalt wirbt mit „moderndenken“. Die AfD hat darin eine „Politik der Identitätslosigkeit“ erkannt und verspricht Heilung: Nach einem eventuellen Wahlsieg soll im Oblast Sachsen-Anhalt künftig „Deutsch denken“. Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt heißt es, gerade das Bauhaus habe „jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung“ vermeid... mehr auf ruhrbarone.de
Eine Berliner Abgeordnete soll beim Parken ein fremdes Auto angefahren haben. Als ein Zeuge sie darauf anspricht, beleidigt sie den Mann angeblich aufs Schärfste rassistisch. Die Staatsanwaltschaft leitete wegen eines fehlenden Strafantrags kein Ermittlungsverfahren ein und auch in der Presse war es ruhig um den Fall. Könnte das daran liegen, dass ... mehr auf ruhrbarone.de
Friedrich der Große, Bismarck, Hindenburg und dann der österreichische Postkartenmaler und Meldegänger Adolf Hitler auf dem Weg zum Jahrhundertverbrecher. So warb die NSDAP im März 1933 mit einer Propagandapostkarte um Zustimmung und stellte Hitler in eine historische Reihe mit Friedrich dem Großen, Bismarck und Hindenburg. Nun ist wieder Wahlkampf... mehr auf ruhrbarone.de
Rund 708.000 Aufrufe wies X bis Freitagabend (4. September 2026) für ein Video von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus: Eine auf die Straße gemalte Deutschlandfahne wird entfernt. Dazu fragt er: „Unfassbare Bilder aus Sachsen-Anhalt: CDU will keine Deutschland-Flagge?“ Das ist beachtlich für eine Beweiskette aus einem verdammten Hochdruckreinig... mehr auf ruhrbarone.de
Rund 708.000 Aufrufe wies X bis Freitagabend (4. September 2026) für ein Video von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus: Eine auf die Straße gemalte Deutschlandfahne wird entfernt. Dazu fragt er: „Unfassbare Bilder aus Sachsen-Anhalt: CDU will keine Deutschland-Flagge?“ Das ist beachtlich für eine Beweiskette aus einem verdammten Hochdruckreinig... mehr auf ruhrbarone.de
Elif Eralp will Benjamin Netanjahu festnehmen lassen – und verwechselt bei der Begründung IStGH, IGH, Haftbefehl und Völkermordverfahren.... mehr auf ruhrbarone.de
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, fragte am Donnerstag auf Instagram: „Erster Fall von Wahlfälschung in Sachsen-Anhalt?“ Bis Freitagabend hatte dieser Beitrag rund 92.000 Likes erhalten. Ein Fragezeichen ist im politischen Marketing ein hübsches Werkzeug: Es verbreitet eine Behauptung und bewahrt den A... mehr auf ruhrbarone.de
NRW: Polizei stürmt Fahrzeug, Sabotageverdächtiger auf der Flucht…Zeit NRW: „Daniel, ruf mich zurück, es ist dringend“…taz NRW: Die gefährliche Normalisierung staatlichen Versagens(€)…Cicero NRW: Deshalb tut Moskau die Schließung des Generalkonsulats in Bonn so weh(€)…Spiegel Debatte: Und wenn ……Jüdische Allgemei... mehr auf ruhrbarone.de
Ja, vielleicht, ja hoffentlich, irre ich mich. Doch ich habe den Eindruck, dass von allem was ich so ‚verzapfe‘ unsere Göttlichkeit, unsere Schöpferkraft und Gestaltungsmacht, die am ehesten angezweifelten Punkte meiner ‚ganzen – Palette sind. Deshalb heute nocheinmal eine andere Sicht darauf. Sieh Dir die Menschen an! Sieh ... mehr auf payoli.wordpress.com
Mehr Überwachung, neue Eingriffe in unsere Privatsphäre und weitreichende Befugnisse für Nachrichtendienste... Dobrindts Reform wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel staatliche Kontrolle braucht eine Demokratie?
Der Beitrag ... mehr auf frisch-gebloggt.de
BRDigung – Demokratie ist eine feine Sache, aber eben auch verdammt anstrengend. Zum Glück gibt es in Dessau-Roßlau helfende Hände, die den Bürgerinnen und […]
Der Beitrag Palim-Palim! Die Demenz-Brigade rettet das Abendland... mehr auf qpress.de
Stadt weist auf Auslegung der geänderten Unterlagen und Einwendungsfrist hin Der Flughafen Düsseldorf möchte Änderungen an seinem Flugbetrieb und an Teilen der Flughafenanlage vornehmen. Dazu beginnt am 2. September eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen eines laufenden Planfeststellungsverfahrens. Unter bestimmten Voraussetzungen können... mehr auf mg-heute.de
Wieviel Haltung braucht Journalismus und wann wird Haltung zur Bevormundung? Beim Stiftungstag der Brost-Stiftung auf Zeche Zollverein diskutierten Funke-Verlegerin Julia Becker und NZZ-Chefredakteur Eric Gujer über Nähe, Ostdeutschland und die Verantwortung der Medien. Gastgeber Bodo Hombach machte damit eine Frage zum Thema, die gerade im Ruhrgeb... mehr auf ruhrbarone.de
Am Mittwochabend wurden nicht die letzten Sonnenstrahlen des Spätsommers genossen, sondern die SPD lud in die Genossenschaft auf der Kamenzer
Der Beitrag Wohnungen statt Airbnb: Diskussion bei der SPD erschien zuer... mehr auf neustadt-ticker.de
(Foto: pm) Gerolzahn. (pm) Regen statt Radtour: Die traditionelle Sommertour des Landtagsabgeordneten Peter Hauk, die in diesem Jahr durch die ... mehr auf nokzeit.de
Am 4. September 2026 veröffentlichte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) eine Pressemitteilung, die die alarmierend hohe Teilzeitquote bei Frauen in Österreich thematisiert. Laut Statistik Austria arbeitet mehr als jede zweite Frau, genau 51,1 Prozent, in Teilzeit. Diese Entwicklung stellt nicht nur einen sozialen, sondern auch einen wir... mehr auf newspartner.at
Am 4. September 2026 steht Österreichs Medienlandschaft vor einer spannenden Neuerung: Der ORF, Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk, plant die Einführung einer digitalen Public-Value-Plattform. Diese Initiative könnte die Mediennutzung in Österreich revolutionieren und wirft zahlreiche Fragen auf. Wie wird sich diese Plattform auf das Pu... mehr auf newspartner.at
Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Auf den ersten Blick geht es dabei um grosse aussenpolitische […]
The post Warum die Neutralitätsinitiative auch dein Bitcoin-Wallet betrifft first appeared on... mehr auf bonz.ch
BERLIN/LEIPZIG – Es waren dramatische Szenen, die sich am 4. August 2026 im Luftraum über dem Flughafen Leipzig/Halle abspielten. Ein unidentifiziertes Flugobjekt drang in […]
Der Beitrag Dosendiplomatie der Bundesregierung – Kreml streitet Konserven-Spionage ab... mehr auf qpress.de
Citoyens haben heute ganz andere Möglichkeiten der politischen Mitwirkung als noch vor zwei, drei Jahren. Bislang mussten sie weitgehend auf die von den Behörden ausgewählten und interpretierten Informationen abstellen – oder auf eigene Kosten Fachleute beiziehen. Mit KI können sie die öffentlich zugänglichen Unterlagen nun selbst zusammentragen, v... mehr auf arlesheimreloaded.ch
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