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SPD-Parteitag: Mit dieser Rede versöhnt Scholz die SPD - vorerst 09.12.2023 12:58:00

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Erleichtert reagieren die Delegierten auf die Rede des Kanzlers beim Parteitag. Dafür reicht ein solider Auftritt von Olaf Scholz. Doch wie die Ampel ihren Haushaltsstreit lösen will, bleibt offen.... mehr auf spiegel.de

Interview: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft FDP Oppositionspolitik vor 09.12.2023 12:26:00

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Stephan Weil (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner im Haushaltsstreit kritisiert. Der FDP-Mann solle aufhören, in der Regierung Politik wie die Opposition zu machen.... mehr auf spiegel.de

Unzufriedenheit groß wie nie: 74 Prozent finden in Umfrage, Bundeskanzler Scholz mache schlechte Arbeit 09.12.2023 12:03:32

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Die Frustration über den Kanzler ist groß. Nur 20 Prozent beurteilen in einer Umfrage seine Arbeit als eher gut oder sehr gut. Mit der gesamten Regierung zeigen sich 73 Prozent sehr oder eher unzufrieden.... mehr auf tagesspiegel.de

„Nach wie vor ein dickes Brett“: Baerbock kritisiert Klimapolitik von Fossil-Staaten 09.12.2023 11:34:40

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Noch immer würden viele Staaten ihren Reichtum durch Öl und Gas sichern. Ziel muss es laut der Außenministerin jedoch sein, „den Weg aus der fossilen Welt“ zu gehen.... mehr auf tagesspiegel.de

SPD: Olaf Scholz beschwört Geschlossenheit auf Parteitag 09.12.2023 11:20:00

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Die Haushaltskrise verstärkt den Druck auf die Ampelkoalition. Auf dem SPD-Parteitag schließt Kanzler Scholz große Einsparungen im Sozialen aus. Er sieht seine Partei an einem ähnlichen Punkt wie vor der vergangenen Wahl.... mehr auf spiegel.de

Rede auf SPD-Parteitag: Scholz sieht Haushaltskrise als „sehr schwere, aber nicht unlösbare Aufgabe“ 09.12.2023 10:07:09

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Bundeskanzler Scholz beschwor in seiner Rede die Geschlossenheit der SPD auch unter öffentlichem Druck. Die jetzige Situation sei ähnlich schwierig wie vor vier Jahren.... mehr auf tagesspiegel.de

Jetzt im Livestream: Kanzler Scholz spricht auf dem SPD-Parteitag 09.12.2023 10:07:09

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Am zweiten Tag hält Bundeskanzler Olaf Scholz seine Parteitagsrede. Danach gibt es eine Aussprache der Delegierten darüber.... mehr auf tagesspiegel.de

News: Olaf Scholz, SPD, Markus Söder, Gendern, Türkei-Griechenland 09.12.2023 06:19:00

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Olaf Scholz droht ein ungemütlicher Auftritt auf dem SPD-Parteitag. Wie Markus Söder mit einem Genderverbot Wähler*innen zurückgewinnen will. Und: ein politischer Lichtblick in düsteren Zeiten. Das ist die Lage am Samstag.... mehr auf spiegel.de

Die vergessenen Ampel-Krisen: Es hakt nicht nur beim Haushalt 08.12.2023 22:58:50

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Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran. ... mehr auf tagesspiegel.de

Gegen den Willen von Friedrich Merz: Auch Unionsländer stimmen für Bürgergeld-Erhöhung 2024 08.12.2023 21:02:31

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Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird die Erhöhung um 12 Prozent einheitlich durchgewunken. Allerdings soll es stärkere Mitwirkungspflichten der Bezieher geben.... mehr auf tagesspiegel.de

SPD beschließt auf Parteitag Reform der Schuldenbremse und »Krisenabgabe« für Vermögende 08.12.2023 19:51:00

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Nach intensiver Debatte hat sich der SPD-Parteitag auf einen Kompromiss im Streit über die Schuldenbremse geeinigt. Nachbesserungsbedarf gab es auch bei den Themen Vermögensabgabe und Mindestlohn. Der Überblick.... mehr auf spiegel.de

Wohnungsbauoffensive: 43 Mio. für bezahlbare Wohnungen 08.12.2023 19:16:38

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Als eines ihrer wichtigsten Anliegen hat die Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stets die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum bezeichnet. Um trotz einer aktuell sehr schwierigen Marktlage für die Bauwirtschaft insgesamt auch... ... mehr auf mg-heute.de

Verführerischer Populismus: Vom Nikolaus beklaut - Kolumne 08.12.2023 18:54:00

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Ein Dieb hat die Schokolade vor unserer Tür eingesackt. Auf der Suche nach Schuldigen fanden wir uns in der Gedankenwelt von Friedrich Merz und Alice Weidel wieder.... mehr auf spiegel.de

SPD-Parteitag: Saskia Esken und Lars Klingbeil als SPD-Doppelspitze wiedergewählt 08.12.2023 18:46:00

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Saskia Esken und Lars Klingbeil bleiben weiter Parteichefs der SPD. Auf dem Parteitag wurden die beiden im Amt bestätigt. Ebenso Generalsekretär Kevin Kühnert.... mehr auf spiegel.de

92,55 Prozent der Stimmen: Kühnert als SPD-Generalsekretär wiedergewählt 08.12.2023 18:39:38

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Die SPD hat Kevin Kühnert für weitere zwei Jahre zum SPD-Generalsekretär gewählt. 2021 hatte er das Amt übernommen.... mehr auf tagesspiegel.de

Pisa-Debakel: Bettina Stark-Watzinger dringt auf Grundgesetzänderung 08.12.2023 17:53:00

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Schulische Bildung ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Bundesländer. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger würde das nun gern ändern, eine Reaktion auf das Pisa-Debakel.... mehr auf spiegel.de

News des Tages: Sanierungspflicht, Haushalt, SPD, Bahnstreik 08.12.2023 17:47:00

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Drei Vorschläge, wie die Ampel aus den Schulden kommt. Was das Reisebüro Weselsky als Nächstes vorhat. Und welche Immobilien jetzt überhaupt noch saniert werden müssen. Das ist die Lage am Freitagabend.... mehr auf spiegel.de

Kaum Selbstkritik, viel Merz-Schelte: Wie die SPD sich die Welt rot malt 08.12.2023 17:43:03

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Die SPD hält die Krise bei ihrem Parteitag draußen. Die Delegierten einigen sich auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, eine Reform der Schuldenbremse und mehr Steuern für Reiche.... mehr auf tagesspiegel.de

@feusl, @SommMarkus, @nzz – das hier ist die Geheimfavoritin 08.12.2023 17:29:15

politik #bundesratswahl23
Wenn die wilde Wahl eine ganz neue Bedeutung erhält.. 💃 #Bundesratswahlen #WinterSession2023 @spschweiz pic.twitter.com/62MqLKAWqd — Maria-Rahel Cano (@mariarahel_cano) December 7, 2023   Gestern sah ich dieses (Wahl-)Video mit Eva Herzog und ich dachte spontan:  Shit, die macht das am Ende noch. Denn so locker hat das Wahlgremium die Ba... mehr auf arlesheimreloaded.ch

Haushaltsstreit in der Regierung: Wie weit gehen die Liberalen?  08.12.2023 17:01:35

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Besonders die SPD fragt sich inzwischen, ob die Liberalen noch Teil der Ampel sein wollen. Die Liberalen sagen, sie wollen bleiben. ... mehr auf tagesspiegel.de

Wie weit gehen die Liberalen?: „Die FDP steht gerade dem ganzen Land im Weg“ 08.12.2023 17:01:35

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Besonders die SPD fragt sich inzwischen, ob die FDP um Parteichef Lindner noch Teil der Ampelkoalition sein will. Auch die Grünen finden Lindners Äußerungen zum Teil besorgniserregend.... mehr auf tagesspiegel.de

„Völlig unausgewogen gegen Israel“: Laschet kritisiert UN und ihren Chef 08.12.2023 16:43:34

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Der frühere CDU-Chef sieht die Vereinten Nationen durch die Gaza-Politik von Generalsekretär Guterres zunehmend geschwächt. Er fordert zwar keine Abwendung, aber finanzielles Signal.... mehr auf tagesspiegel.de

„Deutschland ist ein Außenseiter“: Söder fordert Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland 08.12.2023 16:25:03

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rät dringend vom „Rückfall in die Kohle“ ab. Er möchte mit Kernenergie die Energiepoitik Deutschlands transformieren. ... mehr auf tagesspiegel.de

ComPod #956: Notiwachung, Teil 1 08.12.2023 16:21:00

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr. Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Terror Helferschieß Gazampf Isrekannt Parangriff G... mehr auf compyblog.de

Thüringen: FDP und CDU erschweren mit der AfD den Windradbau in Wäldern 08.12.2023 16:04:00

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Die Verhältnisse für Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag werden schwieriger. Die Regierungskoalition wurde bei einer Änderung des Waldgesetzes überstimmt. Ohne die AfD wäre das nicht möglich gewesen.... mehr auf spiegel.de

SPD-Politiker äußern Bedenken: Ampel-Koalition streitet wieder über das Cannabisgesetz 08.12.2023 15:41:17

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Noch in diesem Jahr wollte die Ampelkoalition das Cannabisgesetz verabschieden. Doch wegen Unstimmigkeiten möchte die SPD das Vorhaben nun ins nächste Jahr legen. ... mehr auf tagesspiegel.de

Bundesländer planen Aufnahmeprogramme für Queere aus Russland 08.12.2023 15:37:00

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Ein Urteil in Russland hat massive Folgen für LGBT-Personen, ihnen drohen Verfolgung und Haftstrafen. Nach SPIEGEL-Informationen bereiten mehrere Bundesländer nun Aufnahmeprogramme für Betroffene vor.... mehr auf spiegel.de

SPD-Parteitag: Lars Klingbeil zeigt Kanzler Olaf Scholz, wie es geht 08.12.2023 15:21:00

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Die SPD sehnt sich nach Orientierung: Beim Parteitag tritt Lars Klingbeil in die Lücke, die Olaf Scholz offenbart. Saskia Esken hat einen deutlich schwächeren Auftritt.... mehr auf spiegel.de

Mit jeweils über 80 Prozent: Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt 08.12.2023 14:51:13

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Seit ihrem Antritt als Doppelspitze ist die SPD in den Umfragen abgestürzt. Bei ihrer Wiederwahl bekommen Klingbeil und Esken die Unruhe in der Partei allerdings kaum zu spüren.... mehr auf tagesspiegel.de

Änderung des Waldgesetzes in Thüringen: FDP, CDU und AfD erschweren Bau von Windrädern 08.12.2023 14:28:01

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Die drei Oppositionsparteien im Thüringer Landtag haben ein Gesetz geändert, welches den Windradbau in den Wäldern des Bundeslandes erschwert. Es ist rechtlich umstritten. ... mehr auf tagesspiegel.de

Landesinnenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels soll künftig strafbar sein 08.12.2023 14:32:00

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Die Innenminister der Länder fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze gegen Israel auf Kundgegebungen palästinensischer Gruppen. Einwanderer mit »menschenverachtender Einstellung« sollten zudem nicht mehr eingebürgert werden.... mehr auf spiegel.de

Antisemitismus: Leugnung des Existenzrechts Israels soll künftig strafbar sein 08.12.2023 14:32:00

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Die Innenminister der Länder fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze gegen Israel auf Kundgegebungen palästinensischer Gruppen. Einwanderer mit »menschenverachtender Einstellung« sollten zudem nicht mehr eingebürgert werden.... mehr auf spiegel.de

Sieben Jahre nach Einführung: Bundesregierung will „Nein heißt nein“ evaluieren 08.12.2023 14:07:05

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Die Ampelkoalition will den Strafrechtsparagrafen 177 überprüfen. Entspricht er nicht den Regeln der Istanbul-Konvention, müsste er möglicherweise nachgeschärft werden. ... mehr auf tagesspiegel.de

Innovative Sozialleistungen: Hannover ermöglicht Flüchtlingen die Kartenzahlung 08.12.2023 13:59:59

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Hannover ersetzt Verpflichtungsscheine durch Debitkarten für Flüchtlinge. Ein effizientes System, das Wartezeiten minimiert und uneingeschränkte Teilhabe fördert.... mehr auf tagesspiegel.de

Die Migrationsbeauftragte im Interview: „Integrationsgrenze ist nur ein nett verpacktes Wort für Asyl-Obergrenze“ 08.12.2023 13:01:34

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Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel, stellen dann aber selbst Hürden auf, sagt Reem Alabali-Radovan. Die Staatsministerin erklärt, wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft werden kann.... mehr auf tagesspiegel.de

Die Bundes-Intergrationsbeauftragte im Interview: „Wir brauchen ein neues deutsches Wir-Gefühl“ 08.12.2023 13:01:34

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Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel, stellen dann aber selber Hürden auf, sagt Reem Alabali-Radovan. Hier erklärt sie, wie aus einem Einwanderungsland eine Einwanderungsgesellschaft werden kann... mehr auf tagesspiegel.de

Cannabis-Legalisierung: Die Ampel streitet schon wieder über das Gesetz 08.12.2023 12:59:00

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Die Koalition wollte in diesem Jahr das Cannabisgesetz durchbringen. Doch SPD-Innenpolitiker haben noch Klärungsbedarf. Nun macht die FDP Druck.... mehr auf spiegel.de

Verhandlungen mit EU-Parlament: Mitgliedstaaten bleiben hart bei Asylverfahren 08.12.2023 12:54:55

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Die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel steht nun am 18. Dezember an. Derweil macht die Gewerkschaft der Polizei einen Vorschlag zur Eindämmung der Schleuserkriminalität. ... mehr auf tagesspiegel.de

Forderung an Faeser: Länder-Innenminister für Bestrafung von Leugnern des Existenzrechts von Israel 08.12.2023 12:18:11

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Wer das Existenzrecht Israels öffentlich leugnet, soll nach dem Willen der Innenminister der Länder künftig bestraft werden. Und sie haben noch mehr Forderungen an Bundesministerin Faeser. ... mehr auf tagesspiegel.de

Rat in Neunkirchen-Seelscheid stimmt gegen Breitbandausbau und gefährdet somit auch den Ausbau in Windeck 08.12.2023 12:01:33

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