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Baerbock für baldige Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt 18.01.2022 14:41:05

politik
Bundesaußenministerin Baerbock sieht beim Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow „fundamentale Meinungsverschiedenheiten“. Ein Überblick.... mehr auf tagesspiegel.de

OB-Wahl: Nummer 4 nominiert 18.01.2022 14:47:14

politik dresden neustadt obwdd22 aktuell
Wie die Partei „Die Linke“ heute mitteilt, zieht sie mit dem Rechtsanwalt André Schollbach in die Oberbürgermeisterwahl. Nach Albrecht Der Beitrag OB-Wahl: Nummer 4 nominiert erschien zuerst auf ... mehr auf neustadt-ticker.de

Nato-Generalsekretär lädt Russland zu weiteren Treffen ein 18.01.2022 14:50:26

politik
Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Bundeskanzler Scholz haben die Dialogbereitschaft mit Russland betont – doch bei Nord Stream 2 wird Scholz deutlich... mehr auf tagesspiegel.de

„Ich finde es schwierig, permanent Krieg zu führen“ 18.01.2022 15:07:43

politik
Nach mehr als acht Jahren hat Uwe Witt die AfD verlassen. Er rechnet ab mit einer Partei, die immer weiter in den Rechtsextremismus abdriftet.... mehr auf tagesspiegel.de

Der beliebte Oberbürgermeister könnte den Grünen als Unabhängiger gefährlich werden 18.01.2022 13:59:49

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Für die Grünen will er nicht mehr antreten, da ein Ausschlussverfahren gegen ihn läuft. Das ist logisch. Und für die Partei heikel. Ein Kommentar.... mehr auf tagesspiegel.de

Geiselnehmer in US-Synagoge war dem Geheimdienst bekannt 18.01.2022 15:22:32

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Der britische Geheimdienst habe den Täter im Jahr 2020 überwacht, berichten Medien. Es sei unklar, wie er dennoch in die USA fliegen konnte.... mehr auf tagesspiegel.de

Baerbock sieht „fundamentale Meinungsverschiedenheiten“ 18.01.2022 13:31:04

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Bundesaußenministerin Baerbock hat sich bei ihrem russischen Amtskollegen Lawrow für baldige Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Ein Überblick.... mehr auf tagesspiegel.de

“Den ost­po­li­ti­schen Son­der­weg verlassen“ 18.01.2022 12:40:19

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Mehr als 70 Ost­eu­ropa- und Sicher­heits­ex­per­ten wenden sich an Regie­rung und Par­teien: Dem aggres­si­ven Vor­ge­hen Russ­lands dürfe Deutsch­land nicht länger taten­los zusehen. Während an der Grenze zur Ukraine wei­ter­hin rund 100.000 rus­si­sche Truppen das Droh­po­ten­zial auf­recht­erhal­ten, haben Gesprä­che über die rus­si­sche For... mehr auf ruhrbarone.de

Lauterbach spricht sich gegen Impfregister aus 18.01.2022 11:52:29

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Der Gesundheitsminister verteidigt die mögliche Impfpflicht. Die Gefahr einer „Rekombinationsvariante “ des Coronavirus sei immens.... mehr auf tagesspiegel.de

Warum die SPD und ihr Kanzler gnädig auf Russland blicken 18.01.2022 11:46:34

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Gibt sich die SPD wegen des einstigen Erfolgskonzepts "Wandels durch Annäherung" falschen Illusionen über Putin hin? Das wird für Kanzler Scholz zum Problem.... mehr auf tagesspiegel.de

Deutschland genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe 18.01.2022 11:28:56

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Kurz vor dem Regierungswechsel genehmigte die GroKo Rüstungsexporte in Milliardenhöhe. Die Ampel will nun schnell strengere Gesetze erarbeiten.... mehr auf tagesspiegel.de

Belarus und Russland halten Manöver an der ukrainischen Grenze ab 18.01.2022 11:19:49

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Er wolle eine Konfrontation mit dem Westen abwenden, sagte der belarussische Machthaber Lukaschenko. Dennoch soll nun eine zehntägige Manöverübung stattfinden.... mehr auf tagesspiegel.de

„Es gibt keine Alternative zu stabilen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin“ 18.01.2022 11:13:28

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Bundesaußenministerin Baerbock trifft zur Stunde erstmals ihren russischen Amtskollegen Lawrow. Das wichtigste Thema dabei: der Ukraine-Konflikt.... mehr auf tagesspiegel.de

Roberta Metsola ist neue EU-Parlamentspräsidentin 18.01.2022 11:10:04

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Die konservative Abgeordnete aus Malta war bereits Vizepräsidentin. Für ihre Ablehnung gegenüber Schwangerschaftsabbrüchen erntete sie Skepsis.... mehr auf tagesspiegel.de

Geldsystem: Stagflation Voraus in 2022? 18.01.2022 10:57:33

mainstreammedien unternehmen weltgeschehen p(l)andemie politik stagflation inflation wirtschaft geldmenge biz fed ezb geldsystem
Blickt man auf die aktuellen Wirtschaftsdaten, dann kann man die weiter zunehmende Gefahrenlage für die Weltwirtschaft zu Beginn des Jahres 2022 kaum mehr überbewerten. Während die meisten Menschen in der Plandemie und deren gewollten Folgen gefangen sind, droht der Welt eine ECHTE Bedrohung in Form einer Stagflation. Die Hochleistungspresse ver... mehr auf konjunktion.info

Tübinger Oberbürgermeister Palmer tritt nicht wieder für Grüne an 18.01.2022 10:55:25

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Schon länger missfällt Boris Palmer seiner Partei, die Grünen wollen ihn loswerden. Jetzt zieht der Oberbürgermeister Konsequenzen.... mehr auf tagesspiegel.de

Baerbock geht es bei Treffen mit Lawrow um „Positionsbestimmung“ 18.01.2022 10:28:05

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Bundesaußenministerin Baerbock besucht am Dienstag erstmals ihren russischen Amtskollegen Lawrow. Das wichtigste Thema dabei: der Ukraine-Konflikt.... mehr auf tagesspiegel.de

Gesetz zu paritätischen Wahllisten in Thüringen bleibt nichtig 18.01.2022 10:19:05

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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte das Gesetz zu paritätischen Wahllisten gekippt. Nun bestätigte das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil.... mehr auf tagesspiegel.de

Ermittlungen nach Feuer auf A45-Raststätte mit zwei Toten 18.01.2022 10:00:15

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Nach dem Brand an einer Tankstelle an der A45 in Hessen sind viele Fragen offen. Die Ermittler konnten auch die Identität der Toten noch nicht klären.... mehr auf tagesspiegel.de

Künstliche Intelligenz: Wie steht es um den AI-Act der EU? 18.01.2022 09:00:40

digitalisierung allgemein sicherheit kã¼nstliche intelligenz digitalwirtschaft top stories ki eu digitale zukunft eu-kommission politik künstliche intelligenz regulierung eu-politik eu-parlament
Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz beschäftigt die Europäische Union bereits seit einiger Zeit. Im neuen Jahr wird die Auseinandersetzung um den „Artificial Intelligence Act“ (AI-Act) ein zentrales digitalpolitisches Thema werden, nachdem die EU-Ratspräsidentschaft im November 2021 eigene Änderungsvorschläge dazu vorgelegt hat. Wir stellen... mehr auf udldigital.de

Gericht verhängt Geldstrafe für Zemmour wegen Aussagen über Migranten 18.01.2022 07:18:49

politik
Wegen rassistischer Äußerungen muss der französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour 10.000 Euro zahlen. Er wurde nicht zum ersten Mal verurteilt.... mehr auf tagesspiegel.de

„Die Dame war durch und durch DDR“ 18.01.2022 07:09:05

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Deutschland habe sich 16 Jahre lang von Merkel täuschen lassen, sagt der Chef der konservativen Werteunion Otte. Sie habe „ein Zerstörungswerk“ vollbracht.... mehr auf tagesspiegel.de

Verheimdienst 18.01.2022 07:08:00

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Und dann gibt es immer wieder Meldungen, bei denen ich mich aufregen kann. So dieses Interview bei Golem mit dem Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, der da über Verfahren berichtet, bei denen aus der gehackten Chat-Plattform Encrochat Daten... mehr auf compyblog.de

Großbritannien liefert Ukraine Panzerabwehrwaffen 18.01.2022 06:23:58

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Der Westen fürchtet einen Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Briten versorgen das Land mit defensiven Waffen. Deutschland lehnt solche Lieferungen ab.... mehr auf tagesspiegel.de

Der Ruhrpilot 18.01.2022 06:00:39

dortmund politik start bochum ruhrpilot
NRW: So wollte Oday (16) die Synagoge in Hagen angreifen(€)…Bild NRW: Land muss dreimal mehr Windräder bauen…RP Online NRW: Sieben-Tage-Inzidenz steigt steil an…t-online NRW: „Du denkst, die Laster fahren direkt neben dem Bett“(€)…Welt NRW: Quantensprung in Jülich…Spiegel NRW: Gefängnisse schließen „Liebeszellen“... mehr auf ruhrbarone.de

Zehntausende protestieren gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht 18.01.2022 05:24:55

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Wieder gehen Montagabend Gegner der Corona-Politik auf die Straße. Die Polizei spricht von 70.000 Teilnehmern. Es gibt auch Gegendemonstrationen.... mehr auf tagesspiegel.de

BKA will Telegram mit Löschbitten fluten 17.01.2022 23:14:14

bundeskriminalamt politik netzwerkdurchsetzungsgesetz bka instant messanger telegram netzdg konstantin von notz recht deutschland gesellschaft nancy faeser
Im Bundeskriminalamt (BKA) ist man jetzt auf die Idee verfallen den Messenger Telegram mit Löschanfragen zu überhäufen. Gesagt wurde allerdings nicht, ob man es noch per Briefpost oder schon ganz ultramodern per Telefax durchführen möchte. Konkret befürworte die Behörde demnach, die Betreiber der Plattform mit Löschbitten und Datenanfragen zu flute... mehr auf feuerwaechter.org

„Nord Stream 2 kann nicht kommen, wenn Russland die Ukraine angreift“ 17.01.2022 22:26:37

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Nord Stream 2 sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sagt Kanzler Olaf Scholz. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht das anders und warnt vor einem Krieg.... mehr auf tagesspiegel.de

Ex-Berater Cummings wirft Boris Johnson Lüge über Lockdown-Partys vor 17.01.2022 21:25:22

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Boris Johnsons ehemals engster Vertrauter Dominic Cummings behauptet, der Premier habe das Parlament belogen. Er sei bereit, unter Eid auszusagen.... mehr auf tagesspiegel.de

Länder-Gesundheitsminister wollen Verfügbarkeit von PCR-Tests radikal einschränken 17.01.2022 21:06:46

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Im Regelfall sollen Corona-Tests künftig nur noch mittels Schnelltest durchgeführt werden. Die Warn-App werde wichtiger, so Lauterbach.... mehr auf tagesspiegel.de

Gegen die deutschen Bremser 17.01.2022 20:53:03

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Seit zehn Jahren blockiert Deutschland ein EU-Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten. Mittlerweile haben sich auch Macron und von der Leyen eingeschaltet.... mehr auf tagesspiegel.de

Wer Frieden will, muss sich wehren können 17.01.2022 20:43:31

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Sanktionen nach einem Angriff auf die Ukraine genügen nicht. Der Westen muss Putin aktiv unter Druck setzen. Und Berlin neue Gasversorger finden. Ein Kommentar.... mehr auf tagesspiegel.de

Baerbock fordert friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt – und warnt Russland 17.01.2022 19:19:42

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Bundesaußenministerin Baerbock ist zu Besuch in Kiew. Sie sucht eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. Waffenlieferungen erteilte sie eine Absage.... mehr auf tagesspiegel.de

Datenmassen von Bürgern zweiter Klasse 17.01.2022 18:58:06

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Das Ausländerzentralregister ist eine der größten amtlichen Datenbanken. Und problematisch, zeigt erneut eine Studie. Ministerin Faeser denkt an Abhilfe.... mehr auf tagesspiegel.de

Die Ampel will Paragraf 219a rasch abschaffen 17.01.2022 18:30:38

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Seit Jahren gibt es Streit um das so genannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen. Jetzt kündigt der Justizminister an: Der Paragraf wird fallen.... mehr auf tagesspiegel.de

Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist nicht der Skandal, zu dem er gemacht wird 17.01.2022 18:06:18

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Der Schwangerschaftsabbruch wird aus gutem Grund im Strafgesetz geregelt, das Werbeverbot auch. Das Konzept dahinter hat sich als tauglich erwiesen. Ein Kommentar... mehr auf tagesspiegel.de

Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft 17.01.2022 16:22:33

baschar al-assad medien volker bräutigam syrien friedhelm klinkhammer volker brã¤utigam politik
Wer erinnert sich eigentlich noch an die Zeit, bevor Baschar al Assad in den Augen westlicher Staaten und ihrer Handlanger in Konzern-Presse und Rundfunkanstalten vom modernen Reformer zum »Schlächter von Damaskus« mutierte? Es war diese Zeit, als die Vorzeige-Syrien-Expertin Kristin … ... mehr auf clausstille.wordpress.com

„Ein Besuch in Qatar lohnt sich immer.“ 17.01.2022 10:54:36

politik
Am 16. Januar 2022 um 23:07 Uhr veröffentlichte Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf Twitter: „Ein Besuch in Qatar lohnt sich immer. Nicht zuletzt in der „Wüstenrose“ von Jean #Nouvel dem qatarischen Nationalmuseum.“ Die Scharia ist eine Hauptquelle der verfassungsmäßigen Gesetzgebung … ... mehr auf tapferimnirgendwo.com

Dortmund: Stiftung mit rechtsradikaler Vergangenheit sorgt für Aufregung 17.01.2022 10:02:20

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Als Vermieter sorgt die Hermann-Niermann-Stiftung in Dortmund für Aufregung. Spannender ist jedoch ihre Vergangenheit. Mietverträge von Traditionsgeschäften werden gekündigt oder die Mieten erhöhen sich stark. Die in Düsseldorf ansässige Hermann-Niermann-Stiftung versucht wie andere Vermieter im Dortmunder Kreuzviertel möglichst großen Gewinn au... mehr auf ruhrbarone.de

Union und Grüne wollen Aus für Nord Stream 2 bei Angriff Russlands auf Ukraine 17.01.2022 09:58:00

politik
Außenministerin Baerbock wird sich in Kiew und Moskau zu Nord Stream 2 äußern müssen. Auch Vertreter ihrer eigenen Partei fordern eine klare Haltung.... mehr auf tagesspiegel.de