Tag politik
In der Region Hannover wurden vor der Kommunalwahl Tausende Wahlbriefe geöffnet. Nicht heimlich in einer finsteren Lagerhalle, sondern ganz ordentlich von der Verwaltung – […]
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Die Zuckersteuer war schon immer ein politisches Streitthema. Für die einen ist sie ein sinnvolles Instrument, um Verbraucher zu gesünderer Ernährung zu bewegen. Für die anderen ist sie vor allem eine weitere Möglichkeit, den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen und ihnen vorzuschreiben, was sie trinken sollen. Doch was die Bundesregierung jetzt darau... mehr auf ruhrbarone.de
MAGDEBURG – Wenn man glaubt, die pädagogische Überwachung hätte ihren Zenit erreicht, legt das Schicksal im sozialistischen Bildungssektor gerne noch eine Schippe drauf. Das […]
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Ruhrgebiet: Jetzt droht die Energiewende am eigenen Erfolg förmlich zu ersticken(€)…Welt NRW: Innenminister Reul bricht sich die Hüfte…FAZ NRW: Mullah-Sympathisant darf weiter Lehrer bleiben…Der Westen Debatte: Das gab es noch nie(€)…FAZ Debatte: Das Höllenfahrtskommando(€)…Cicero Debatte: „Rotlackierte Faschisten!“... mehr auf ruhrbarone.de
Prominente Linke greifen den Berliner Sondierungskompromiss an, die Palästina-LAG applaudiert. Ein Vergleich mit dem Originalpapier und Banaszaks Aussage zeigt, wie die Partei ihre eigenen Regierungspläne unter Druck setzt.... mehr auf ruhrbarone.de
Oder: Warum der Mythos Che Guevara auf den Müllhaufen der Geschichte gehört Heute, am 9. Oktober, feiert die Linke wieder einen ihrer liebsten Mythen. Am Todestag des argentinischen Arztsohns Ernesto Guevara de la Serna wird in Parteizentralen, linken Postillen und den einschlägigen Social-Media-Blasen andächtig Revolutionsfolklore aufgewärmt. Kaum... mehr auf ruhrbarone.de
Der Friedensnobelpreis geht – drei Jahre nach dem genozidalen Hamas-Massaker an Israelis – an Navanethem „Navi“ Pillay (85). Die südafrikanische Juristin leitete zuletzt die „unabhängige Kommission“ der Vereinten Nationen für die palästinensischen Gebiete, die zu dem „Ergebnis“ kam, Israel verübe einen „Völkermord“ an den Palästinen... mehr auf ruhrbarone.de
Manchmal braucht es keine Pressekonferenz, keine neuen Umfragewerte und keine verlorene Wahl, um zu erkennen, wie es um einen Regierungschef steht. Manchmal reicht eine Begegnung hinter verschlossenen Türen. Der jüngste Bericht über Friedrich Merz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig passt jedenfalls bestens ins inzwisch... mehr auf ruhrbarone.de
Geht es nur mir so? Bin nur ich irritiert darüber, dass „man“ eine Antisemitismusklausel einführt, um gemeinsam eine Regierung bilden zu können? Sagt mal, Ihr Grünen und Ihr Leute von der SPD, wart Ihr nicht immer so stolz auf „unsere wunderbare Aufarbeitung der Vergangenheit“ und nun so etwas? Ihr wollt mit einer Partei ein... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Bürgermeister Jürgen Galm wurde für 20 Jahre im Amt geehrt. Er erhielt die Verdienstmedaille des Städtetags Baden-Württemberg in Silber. ... mehr auf nokzeit.de
Unabhängig davon, wie sehr die Macht von Regierungen eingeschränkt ist, unabhängig davon, ob diese Macht verteilt ist - solange es Formen der Regierungen wie in unserem heutigen System gibt, kann es keine Freiheit geben. Ich verstehe vollkommen, dass die meisten vor einer solchen Aussage zurückschrecken und sofort lautstark betonen, dass der Sta... mehr auf konjunktion.info
Steffen Krach fordert Ferat Koçaks Ausschluss aus der Linksfraktion. Kerstin Wolter verweist auf die laufende Aufarbeitung, die junge Welt beklagt den Druck.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) schreitet voran. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
AfD und BSW beantragen in Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Kurswechsel bei der Ukrainehilfe. Aus angekündigter Nähe wird parlamentarische Zusammenarbeit.... mehr auf ruhrbarone.de
Berliner Sondierungseinigung, selbstbewusste Palästina-LAG und ein offenes Parteiverfahren: Warum die neuen Regeln ihre Bewährungsprobe noch vor sich haben.... mehr auf ruhrbarone.de
NRW: Wenn selbst Gefängnisse zum Sicherheitsproblem werden(€)…Welt NRW: Aus NRW wächst der Druck auf Magdeburger CDU-Abweichler(€)…KStA NRW: NRW-Innenminister Reul ist „sprachlich etwas lädiert“…Spiegel NRW: Der risikofreudig-rätselhafte Reservekanzler…Welt Debatte: Zentralrat der Juden kritisiert Antisemitismus-... mehr auf ruhrbarone.de
Am 06.10.2026 wurde erstmals seit Hermann Göring im August 1932 wieder ein Mitglied einer als gesichert Rechtsextrem eingestuften Partei zum Präsidenten eines Parlamentes in Deutschland gewählt, und zwar in Sachsen-Anhalt. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt dabei nicht nur die Stimmen … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Es hat lange gedauert, doch nun ist es amtlich: Die Grünen sind sitzen rechts. Nicht etwa, weil sie plötzlich Grenzen schützen, Kernkraftwerke bauen oder […]
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Die WerteInitiative warnt davor, die „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ als Lösung für das Antisemitismusproblem innerhalb der Berliner Linkspartei darzustellen. Die Rahmensetzung im Umgang mit Antisemitismus ist unzureichend. Besonders kritisch sieht die WerteInitiative die Formulierung, die bisherige Grundlage der Antisemitismusbe... mehr auf ruhrbarone.de
Eine journalistische und empirische Analyse zur Ungleichbehandlung der AfD in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien im Vergleich zu den etablierten Parteien, zeigt die Macht der […]
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Am 9. Oktober 2026 wirft „Gute Nacht Österreich“ in ORF 1 einen scharfen Blick auf das aktuelle innenpolitische Geschehen in Österreich. Die Sendung, die um 22:10 Uhr ausgestrahlt …... mehr auf newspartner.at
Am gestrigen Tag war es notwendig und richtig, an die Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 zu erinnern. Auch fanden gestern in NRW Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen in Erinnerung an die Opfer des 7. Oktobers und gegen den grassierenden Antisemitismus statt. Es sollte selbstverständlich sein, jüdisches Leben zu schützen. Gerade deshalb... mehr auf ruhrbarone.de
Der Multikulturalismus als subversive Bewegung ist das prägende politische Spaltungsinstrument unserer Zeit. Er ist der Dreh- und Angelpunkt zahlreicher zivilisationsverändernder Ereignisse und ein direkter Auslöser für den exponentiellen Niedergang der westlichen Welt. Wer die Auswirkungen des Multikulturalismus ignoriert, wird die vielen Umbrü... mehr auf konjunktion.info
Die politische Kluft zwischen Männern und Frauen wächst. Während junge Männer zunehmend nach rechts tendieren, finden junge Frauen ihre politische Heimat häufiger bei linken Parteien. Doch hinter dieser Entwicklung steckt mehr als ein unterschiedliches Wahlverhalten. Es geht um gesellschaftliche Veränderungen, männliche Verlustängste und eine Ident... mehr auf ruhrbarone.de
Wenn Wahlergebnisse nicht gefallen, gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann die eigene Politik überprüfen – oder mit einem Grundgesetz durch Berlin marschieren. Die SPD […]
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Die neue Multifunktionsarena Würzburg soll zum zentralen Veranstaltungsort in Mainfranken werden. Hier erfährst du alles zu dem Großprojekt.
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Die Hamburger Palästina-LAG der Linken verurteilt die Verbrechen der Hamas. Zugleich beschreibt sie deren Angriff als Durchbrechen kolonialer Unterdrückung. Ihr Aufruf vom 7. Oktober 2026 zeigt, wie die Distanzierung von den Taten neben einer politischen Aufwertung des Angriffs stehen kann. Die Landesarbeitsgemeinschaft veröffentlichte auf Instagra... mehr auf ruhrbarone.de
Deutschland gehört für viele Israelis weiterhin zu den Freunden ihres Landes. Doch das Verhältnis wird weniger selbstverständlich. Das neue HU-EF-Barometer der Hebräischen Universität Jerusalem zeigt Distanz auf beiden Seiten. In Deutschland stimmen 37 Prozent der Befragten der Aussage zu, die sichere Existenz Israels liege im nationalen Interesse.... mehr auf ruhrbarone.de
Hans-Georg Maaßen nimmt Friedrich Merz ins Visier – und diesmal lässt sich die Abrechnung nicht mehr als bloßes Nachtreten eines ehemaligen CDU-Mitglieds abtun. Denn […]
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Ruhrgebiet: Radtke fordert Parteiausschluss bei möglichen CDU-Stimmen für AfD…FAZ NRW: Polizei gelingt „historischer Erfolg“ gegen russische Hacker…NTV NRW: Druck auf Justizminister Limbach nimmt wegen umstrittener Beförderung zu…KStA NRW: Staatspreis des Landes NRW geht an die Briten…Stern NRW: Gründerhochschule... mehr auf ruhrbarone.de
Europa möchte bei künstlicher Intelligenz unabhängiger werden. Das kostet zunächst einmal drei Milliarden Euro und funktioniert erstaunlicherweise am besten, wenn auch Samsung mitbezahlt. Das französische Unternehmen Mistral AI hat eine neue Finanzierungsrunde über drei Milliarden Euro abgeschlossen und wird nun … ... mehr auf georgschneider.de
"Leute, denen der Nahe Osten normalerweise am Arsch vorbeigeht, die aber jedes Mal in helle Aufregung verfallen, wenn Israel involviert ist, und sei es am Rande, haben offenbar ein Problem mit Juden." (Hannes Stein)... mehr auf fliegende-bretter.blogspot.com
Dass unser Bundespräsident eine besonders freundliche Beziehung zu Palästinensern pflegt, ist ja nicht neu und ich habe es auch schon einige Mal kritisch beschrieben, ABER dies geht nun wirklich zu weit: Bei Facebook habe ich dieses „warmherzige Gedenken“ so kommentiert: HEUTE ???? Ist das Ihr Ernst, Herr Bundespräsident??? HEUTE gibt e... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Der Gemeinderat Waldbrunn beriet über Bürgerhäuser, Vereinsförderung und die Orts-App. In der Bürgerfragestunde ging es um die Ortsdurchfahrt Oberdielbach. ... mehr auf nokzeit.de
NEUSS / ORBIT – Vergessen Sie den Schützenpanzer Marder. Schmeißen Sie den Bauschaum weg, mit dem russische Agenten im Elektronikmarkt gekaufte Drohnen reparieren. Und […]
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Der langjährige Landwirtschaftsminister Peter Hauk (li.) erhält vom Präsidenten des Bauernverbands Joachim Rukwied die Auszeichnung. (Foto: pm) Stuttgart. (pm) Beim ... mehr auf nokzeit.de
Es ist schwer für ein einsames Subjekt, sich als Sozius zu verstehen, wenn – frei nach Kant – »Wahrheit« im Innen »beginnt und endet« […]
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Heute bin ich still, beinahe still, denn es ist doch alles schon geschrieben und gesagt. HEUTE ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des 7. Oktober 2023 Und eben nicht das Rundumgedenken, das die Grünen zu veranstalten gedenken mit ihrem Hinweis bei Facebook auf die Täter, die doch irgendwie auch Opfer seien… Heute bin […]... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
