Tag politik
Torsten Burmester fordert „Experimentierklauseln“ für die Kommunen. Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester will den Handel mit Drogen in geringen Mengen in einem geplanten Suchthilfezentrum der Stadt zu ermöglichen. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) kündigte der SPD-Politiker dazu einen neuen Versuch an. &... mehr auf ruhrbarone.de
NRW: Wie Georg Restle die Glaubwürdigkeit des ÖRR untergräbt…JA NRW: „Wir müssen in der Lage sein, besser zu argumentieren“…taz NRW: „Dienst an der Gesellschaft schadet nicht”…MT NRW: Flugkörper über Bundeswehrstützpunkt registriert…Welt NRW: „Staatsbürgerschaften zu entziehen, löst keine Kriminalitätsprobleme“(€)…RP D... mehr auf ruhrbarone.de
Wenn die Drohnen aufs Vertrauen treffen Da liegt also eine Drohne am Flughafen Leipzig/Halle. Sprengstoff dran, Zünder dran, in der Nähe einer ukrainischen Antonow. Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf einen Anschlag. Das klingt erst einmal ziemlich übel. … ... mehr auf desasterkreis.de
Urs P. Gasche, Infosperber, schreibt in seinem Beitrag Faktenwidrige Argumente von SP, Grünen und Umweltorganisationen: „Noch nie haben die Parteien eine so starke Vorlage mit so schwachen Argumenten so einmütig abgelehnt. In der Schlussabstimmung des Parlaments über die Agrarinitiative haben die Parlamentarierinnen und Parlamentari... mehr auf heidismist.wordpress.com
Die Missionare Allahs? Üblicherweise sind die Ausdrücke Mission, Missionare den Christen, dem Christentum vorbehalten, allerdings nicht unbedingt positiv geladen. In unserer Zeit werden sie zudem mit einigem Argwohn betrachtet – die Leute nämlich, die mit missionarischen Eifer die „Gute Nachricht“ an den Mann, die Frau bringen wol... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
OK, ihr habt es so gewollt! Nachdem mein Text über die aus meiner Sicht teilweise erschreckenden Qualitätsverluste bei den Handwerksbäckern in dieser Woche erstaunlich viel Aufmerksamkeit und Zustimmung bekommen hat, lege ich heute noch einmal nach. Sommerloch? Von wegen! Wenn einem die Realität genügend Steilvorlagen liefert, braucht es schließlic... mehr auf ruhrbarone.de
Am 7. August 2026 sorgte eine Aussage von Bundeskanzler Christian Stocker während seiner Sommertour in Salzburg für Aufsehen. Die Kritik kam prompt von Salzburgs Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek. Sie bezeichnete Stockers Bemerkung, dass familieninterne Kinderbetreuung „nicht als Arbeit“ zu sehen sei, als „unverschämt und zynisch“.... mehr auf newspartner.at
… dass ich nach dem ersten Überfliegen am Donnerstag morgen erst einmal davon überzeugt war, es würde sich um eine der bizarren Meldungen der Satire-Plattform „Der Postillon“ handeln… … Bei dem, was Tag für Tag von der schlechtesten Regierung Deutschlands aller Zeiten an die Öffentlichkeit gerät, kann ich immer öfter g... mehr auf shelkagari.wordpress.com
Ich glaube, nichts bringt die Menschen mehr in Rage als mangelnde Rechenschaftspflicht von Regierungsbeamten. Ja, das kommt oft vor, und die Öffentlichkeit hat (noch) nicht zu Fackeln und Heugabeln gegriffen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass sich diese Vorfälle summieren und im kollektiven Gedächtnis ein immer größeres Feuer entfachen. Irg... mehr auf konjunktion.info
Um es vorweg zu sagen: Noch ist nicht bewiesen, wer den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle veranlasst hat. Auch die Annahme eines mutmaßlich durch Russland initiierten Auftrag ist bislang nur ein Verdacht. Der Anschlagsversuch selbst ist dagegen keine Spekulation. An der Drohne waren professioneller Sprengstoff und ein Zünder befestigt. Di... mehr auf ruhrbarone.de
NRW: „Wir brauchen klare Zuständigkeiten bei Drohnenabwehr“…MT NRW: Zwei Terrorverdächtige in NRW festgenommen…Bild NRW: Nirgendwo stieg die Zahl der Badetoten so stark wie in NRW…RP Debatte: Gegen Sabotage helfen nur gestärkte Sicherheitsbehörden(€)…Welt Debatte: Russland zu beschuldigen hilft nicht weiter(€)... mehr auf ruhrbarone.de
Lichtenhain, einer der „dörflichen Ortskerne“ in Jena, ist divers. Es gibt ein paar alteingesessene Familien, deren Namen sich bis ins Mittelalter zurückverfolgen lassen, und Zugezogene, die in der Nähe arbeiten. Es gibt auch die Lehrlingswohnheime aus DDR-Zeiten, die einerseits von … ... mehr auf heidrunjaenchen.wordpress.com
Am 9. August 2026 erinnert der Equal Pension Day erneut daran, dass Frauen in Österreich durchschnittlich mehr als 40 Prozent weniger Pension als Männer erhalten. Diese alarmierende Statistik ist mehr als nur eine Zahl; sie ist ein Spiegelbild jahrzehntelanger struktureller Ungleichheiten. Die Vorsitzende der ÖGB Pensionist:innen, Monika Kemperl... mehr auf newspartner.at
Der Marktanteil chinesischer KI-Modelle wächst. Sie überzeugen durch hervorragende Leistung und lassen sich kostenlos auf dem eigenen Computer betreiben. Doch wer sie installiert, holt sich die Propaganda der chinesische Diktatur auf den Rechner. Sie heißen Qwen, DeepSeek oder Kimi K3 und behaupten sich in Vergleichstests gegen die großen US-Fronti... mehr auf ruhrbarone.de
Es ist an der Zeit, jegliche Vorstellung darüber ad acta zu legen, dass das, was man die "USA", "Deutschland" oder die "EU" nennt, eine Art von freien und demokratischen Länder bzw. Institution zu bezeichnen. Das sind sie keineswegs, sondern alle werden vollständig von der "privaten" Federal Reserve Bank, respektive der EZB, von nationalen und g... mehr auf konjunktion.info
Trump bereichert sich, weil es „niemanden interessiert" – und baut parallel einen Kontrollapparat gegen Wissenschaft, Justiz und Kritiker auf. Musk, Kushner, Palantir: Geld und Überwachung verschmelzen zu einem System, das längst auf EU-Daten zielt. Und bei den Midterms? 2016 und 2024 lehren: nicht zu früh freuen.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
NRW: Dann gerät die Verteidigungslinie des grünen Justizministers ins Wanken(€)…Welt NRW: Wenn Gefangene Schmiergeld-Abos abschließen(€)…FAZ NRW: Recht und Ordnung hinter Gittern? Minister unter Beschuss…NTV NRW: LEG-Chef gegen Wohngeld-Kürzung(€)…WAZ Ukraine: Nun bricht eine neue Phase im Ukraine-Krieg an(€)…Welt Ukr... mehr auf ruhrbarone.de
Friedrich Merz ist innerhalb CDU immer weiter umstritten. Obwohl er nach wie vor Rückhalt in Teilen seiner Partei genießt und die CDU als Vorsitzender anführt, ist die Kritik aus den eigenen Reihen in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich lauter geworden. Ein wesentlicher Grund sind die schwächeren Umfragewerte der Union und die vergleichswei... mehr auf ruhrbarone.de
Das Schönste an Deutschland ist, daß sich alle recht interessiert miteinander unterhalten, wenn es nicht gelogen ist. Gelogen könnte sein, daß es das Schönste an Deutschland ist, und gelogen könnte sein, daß sich alle recht interessiert miteinander unterhalten. Zweifellos stimmt aber, daß es Millionen Deutsche gibt, die landauf-landab und jeden ... mehr auf qpress.de
In der alternativen Welt von Biff Tannen (oder in welchen alternativen Welten auch immer) ginge der feuchte Traum der Atomlobby und der Kernkraftfreunde in Erfüllung. Ach, wenn doch noch all diese hübschen Atomkraftwerke in Betrieb wären! Dann könnte man ja jetzt auch den Beispielen von Frankreich, Ungarn und Rumänien folgen und sie ebenfalls vom N... mehr auf eleucht.wordpress.com
Am 5. August 2026 gab die SPÖ eine klare Absage an die Forderungen nach einer generellen Sonntagsöffnung im stationären Handel. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonte die Wichtigkeit eines freien Sonntags für die Lebensqualität der Menschen in Österreich. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die österreichische Gesel... mehr auf newspartner.at
Am 5. August 2026 hat die FPÖ einen dringenden Appell an den ÖVP-Landwirtschaftsminister gerichtet, um auf die historische Dürre zu reagieren, die Österreichs Landwirtschaft bedroht. Die anhaltende Trockenheit hat bereits zu erheblichen Ernteausfällen geführt und zwingt viele Bauern, ihre Wintervorräte an Futter zu nutzen, was ihre Existenz gefä... mehr auf newspartner.at
Wenn ein ukrainischer Diplomat vor dem Einfluss Russlands auf deutsche Parteien warnt, dauert es meistens nicht lange, bis sich jemand vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) empört. Diesmal hat Sevim Dağdelen (BSW, ehemaliges Mitglied von Die Linke, ehemaliges Mitglied des Bundestages) diesen Job übernommen. Kritik am Kreml wird zum ukrainischen Wahlb... mehr auf ruhrbarone.de
Die Tokenisierung ist ein Thema, über das ich seit Jahren immer wieder geschrieben habe, doch die Beschleunigung dieses skandalösen massiven staatlichen Diebstahls schreitet nun blitzschnell voran und wird von den Machthabern hinter den Kulissen offen zugegeben. Eine der Spinnen im Netz, Larry Fink, Vorstandsvorsitzender von Blackrock - der übri... mehr auf konjunktion.info
NRW: NRW bereitet sich auf Scheitern des Kohleausstiegs vor(€)…RP NRW: Abschied von der Kohle-Illusion(€)…RP NRW: Kanzleramt „aktuell keine Option“…Stern NRW: Was ist los in NRW-Gefängnissen?…NTV Ukraine: Russland überzieht Kiew mit ballistischen Raketen…Welt Ukraine: Russland greift Tankstellen, Bauern und Häfen an(€)... mehr auf ruhrbarone.de
Als alle schwiegen, hat die Antilopen-Gang – einer von dreien Danger Dan – ein Statement gesetzt: für Israel, gegen Hamas-Hudelei. Mit Keine Angst setzt Danger Dan jetzt auf beides, er hofiert Terror und Demokratie. Falls es die AntiFa ist, die den Terror verübt, die Kinder der Kunden. Ein Aufruf zur Gewalt? Das ZDF hat Danger [R... mehr auf ruhrbarone.de
Am 4. August 2026 meldet das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) eine kritische Niedrigwasserlage an der Donau. Die Pegelstände der freien Fließstrecken liegen etwa 60 cm unter dem langjährigen Niederwasserwert. In der Wachau beträgt die Fahrwassertiefe noch 2,0 Meter, östlich von Wien 1,8 Meter. Diese Situation... mehr auf newspartner.at
Am 4. August 2026 fand eine wichtige Videokonferenz statt, die für Österreich und die gesamte Europäische Union von großer Bedeutung ist. Innenminister Gerhard Karner tauschte sich mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden aus, um die nächsten Schritte in der europäischen Asylpolitik zu besprechen. Die ... mehr auf newspartner.at
Es ist und bleibt vorläufig Badi Wetter – schön für Leute wie mich, die tatsächlich Zeit dafür haben. Ich lese dort, so wie ich mir vorgenommen habe, rein zum Vergnügen. Aktuell einen Krimi von Tana French, auf die ich immer … Weiterlese... mehr auf schreibschaukel.wordpress.com
In Zeiten, in denen Hyänen des Hasses die Kinder der Menschen säugen und Schakale der Heuchelei die gebrochenen Herzen ihrer Mütter ausbeuten, mögen die Kinder ihre Hoffnung nicht bei den Dämonen der Unwissenheit suchen. – Aberjhani, The River of Winged Dreams Vorabanmerkung www.konjunktion.info: Wenn ich in diesem Artikel von Israel.&... mehr auf konjunktion.info
Der Leopoldplatz dürfte auch in der kommenden Wahlperiode eines der großen politischen Themen im Wedding bleiben. Passend dazu treffen sich dort am Freitag, 7. August, mehrere Spitzenkandidierende für das Bezirksbürgermeisteramt zum öffentlichen Kiezgespräch. Die Stadtteilvertretung Müllerstraße lädt ab 18 Uhr vor die Alte Nazarethkirche ein. Disku... mehr auf weddingweiser.de
Im Koalitionsstreit über die Rentenreform pocht der CDU-Arbeitnehmerflügel auf Nachbesserungen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten „verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte“ gefunden werden, sagte der Bochumer Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem „Kölner Stadt-Anzeiger&#... mehr auf ruhrbarone.de
Am 4. August 2026 veröffentlichte die younion-Sportgewerkschaft eine umfassende Studie zur aktuellen Situation im österreichischen Frauenfußball. Die Ergebnisse dieser Erhebung, die Spielerinnen der ersten und zweiten Liga umfasste, werfen ein Licht auf die Fortschritte, aber auch auf die erheblichen Herausforderungen, mit denen Spielerinnen in ... mehr auf newspartner.at
NRW: Stolpert Schwarz-Grün in NRW über die Staus?(€)…WAZ NRW: Hinweis zum Solingen-Attentäter erst nach dem Anschlag…NTV NRW: Die grüne Pragmatikerin(€)…Cicero Ukraine: Krieg ist kein „Business as usual“(€)…Welt Ukraine: Türkisches Schiff im Schwarzen Meer von Drohnen angegriffen…Spiegel Ukraine: „Jeder Botschafter mus... mehr auf ruhrbarone.de
Nachdem der Kurz’sche Covid- Sager ‚Jeder wird jemanden kennen …‘ mittlerweile mit ‚der an der Spritze verstorben oder zumindest geschädigt wurde‘ ergänzt werden muss, steigen natürlich auch die Anfragen an die EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur), die schließlich für die Impf- Sicherheit von 250 Millionen Euro... mehr auf payoli.wordpress.com
Die Politik investiert Milliarden in den grünen Umbau der Stahlindustrie. Eine neue PwC-Studie hält das für einen Irrweg. Sie erwartet, dass die energieintensive Stahlproduktion Europa verlässt. Die Autoren warnen vor einer schleichenden Deindustrialisierung Europas. Es sind Sätze, die alle Illusionen zerstören: „Schmerzhaft müssen wir in Europa un... mehr auf ruhrbarone.de
Ab dem 2. August 2026 gelten neue Transparenzpflichten des AI Acts. Doch nicht jeder KI-generierte Inhalt braucht automatisch ein Label. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Doppeldeutig … Vieles, was wir als eindeutig und „wahr“ wahrnehmen, zeigt sich bei näherer Betrachtung als Sinnestäuschung oder – schlimmer noch – als absichtsvolles Irreleiten des Betrachters durch Menschen, die die wahre Ware Meinung gepachtet haben und durch das Weiterreichen eine ganz bestimmte, zustimmende Haltung... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Endlich handeln und das AfD-Verbotsverfahren einleiten! Mitte Juli 2026 richtete der RAV einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten. Dieser Brief war von über 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet … ... mehr auf konzepte-online.de
