Tag politik
Palästina-LAG, Linksjugend Berlin und Linke in der Linken fordern die Rücknahme der Sondierungsvereinbarung. Ihr offener Brief stellt das Prüfverfahren anders dar, als es im Original geregelt ist.... mehr auf ruhrbarone.de
Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg für unsere politische Zukunft die größere Zäsur waren als die Wahlen in Sachsen-Anhalt. Oder zumindest dass das Zusammenspiel beider Daten zeigt, wie die Parteien sich in dieser für unsere Demokratie so kritischen Phase neu sortieren. Vor... mehr auf haltungsturnen.de
Boris Pistorius zeigt nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten auf dem Bebelplatz klare demokratische Kante. Daniel Günther legt sich wegen der Energiewende mit Merz und Reiche an und stimmt bei „Inas Nacht“ die Ärzte an. Zwei Politiker aus zwei Parteien, die Haltung zeigen und dafür etwas riskieren – geht doch.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
(Foto: Liane Merkle) Beiträge für Wasser und Abwasser erhöht Mudau. (lm) Der Beginn der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung in Mudau verzögerte ... mehr auf nokzeit.de
Elif Eralp will ins Rote Rathaus. Teile ihrer eigenen Partei planen schon den Widerstand gegen den nächsten Senat. Die Berliner Palästina-LAG und die Linksjugend bewerben eine Veranstaltung, deren Aufruf kaum Missverständnisse zulässt. Der Koalitionsvertrag fehlt noch. Der Kampf gegen die mögliche eigene Regierung hat bereits einen Termin.... mehr auf ruhrbarone.de
Irgendwann Anfang der 2000er-Jahre habe ich mir eine Israelfahne gekauft. Ihre Geschichte erzählt auch davon, wie sich die politischen Milieus verändert haben, in denen mir Israelfeindschaft und Antisemitismus begegneten. Ich hatte die Fahne gekauft, um damit Neonazis auf Demonstrationen zu provozieren. Und das gelang auch überaus gut. Auf zahlreic... mehr auf ruhrbarone.de
NRW: Oberverwaltungsgericht kippt Websperren für Pornhub und YouPorn…Heise NRW: Ärger über schleppende Cum-Cum-Ermittlungen…KStA NRW: „Die Debatten mit Schulklassen verlaufen härter als früher“…Welt NRW: Innenminister Reul an Hüfte operiert(€)…RP Debatte: Ein Jahr auf Werbetour für Deutschland(€)…FAZ Debatte: Am Ende k... mehr auf ruhrbarone.de
Das unbeabsichtigte Eigentor: Wie Aramcos Pipeline-PR und die Gier an der Zapfsäule den E-Auto-Boom befeuern Dieser Artikel entstand aus einer neugierigen Frage von mir: ‚Ist... mehr auf arnold-schiller.de
Propaganda hatte früher einen gewissen handwerklichen Anspruch. Man brauchte Plakate, Kameras, Redaktionen, überzeugte Mitarbeiter und im Idealfall wenigstens eine halbwegs brauchbare Lüge. Inzwischen genügt ein Bildgenerator und etwas freie Zeit zwischen Mittagessen und nächster Kabinettssitzung. Das Ergebnis heißt Slopaganda. Gemeint … ... mehr auf georgschneider.de
Am 30.09.2026 sprach Hape Kerkeling vor dem Landrat Thüringen, Thema der Sitzung war ein Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD. Ich hätte davon nichts gewusst, […]... mehr auf wisperwisper.de
Dieser Artikel wird ein sehr persönlicher Text. Ich weiß es jetzt schon. Ich schreibe diese Worte für einen Freund. Mit ihm wird gerade auf eine Weise umgegangen, die ich furchtbar finde. Mein Freund muss sich im Moment unglaublich viele Beleidigungen anhören, mehr als sonst. Er wird ausgegrenzt, aus Gruppen ausgeschlossen und mit Nachrichten überz... mehr auf tapferimnirgendwo.com
MAGDEBURG – Wenn man glaubt, die pädagogische Überwachung hätte ihren Zenit erreicht, legt das Schicksal im sozialistischen Bildungssektor gerne noch eine Schippe drauf. Das […]
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In der Region Hannover wurden vor der Kommunalwahl Tausende Wahlbriefe geöffnet. Nicht heimlich in einer finsteren Lagerhalle, sondern ganz ordentlich von der Verwaltung – […]
Der Beitrag 3.087 Wahlbriefe vorzeitig geöffnet erstrahlte zuerst auf... mehr auf qpress.de
Und Gott thronte auf seinem Sitz und schaute wohlgefällig in die Runde. Zu seiner Rechten saßen die Heiligen ihrer Branche wie Huang, Zuckerberg, Tan und Amodei. Und auf seinem anderen „Rechts“, also zu seiner Linken, da saßen aufrecht jene wie … Wei... mehr auf provinzansichten.com
Wien, am 10. Oktober 2026 – Die Diskussion um die Integration an Wiens Schulen hat erneut an Schärfe gewonnen. Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss kritisiert die gegenwärtigen Zustände …... mehr auf newspartner.at
Am 10. Oktober 2026, dem Welttag der psychischen Gesundheit, steht Österreich vor einer entscheidenden Frage: Wie kann das erfolgreiche Programm „Gesund aus der Krise“ langfristig gesichert werden? Diese …... mehr auf newspartner.at
Am 10. Oktober 2026 stand die österreichische Politiklandschaft einmal mehr im Fokus der öffentlichen Debatte. Der FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl übte scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von Wirtschafts- …... mehr auf newspartner.at
In einer lebenswerten Stadt fahren nicht alle Menschen Velo. Aber weniger Auto, und der öffentliche Raum ist gerecht verteilt. In seinem Buch «Cycling Cities» macht Ingwar Perowanowitsch Mut, die Mobilitätswende zu wagen.... mehr auf velofahrer.ch
Die Zuckersteuer war schon immer ein politisches Streitthema. Für die einen ist sie ein sinnvolles Instrument, um Verbraucher zu gesünderer Ernährung zu bewegen. Für die anderen ist sie vor allem eine weitere Möglichkeit, den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen und ihnen vorzuschreiben, was sie trinken sollen. Doch was die Bundesregierung jetzt darau... mehr auf ruhrbarone.de
Gaaaanz liebe Grüße aus Bruxelles und Liège un... mehr auf tanoscederquist-lounge.blogspot.com
Ruhrgebiet: Jetzt droht die Energiewende am eigenen Erfolg förmlich zu ersticken(€)…Welt NRW: Innenminister Reul bricht sich die Hüfte…FAZ NRW: Mullah-Sympathisant darf weiter Lehrer bleiben…Der Westen Debatte: Das gab es noch nie(€)…FAZ Debatte: Das Höllenfahrtskommando(€)…Cicero Debatte: „Rotlackierte Faschisten!“... mehr auf ruhrbarone.de
Prominente Linke greifen den Berliner Sondierungskompromiss an, die Palästina-LAG applaudiert. Ein Vergleich mit dem Originalpapier und Banaszaks Aussage zeigt, wie die Partei ihre eigenen Regierungspläne unter Druck setzt.... mehr auf ruhrbarone.de
Oder: Warum der Mythos Che Guevara auf den Müllhaufen der Geschichte gehört Heute, am 9. Oktober, feiert die Linke wieder einen ihrer liebsten Mythen. Am Todestag des argentinischen Arztsohns Ernesto Guevara de la Serna wird in Parteizentralen, linken Postillen und den einschlägigen Social-Media-Blasen andächtig Revolutionsfolklore aufgewärmt. Kaum... mehr auf ruhrbarone.de
Der Friedensnobelpreis geht – drei Jahre nach dem genozidalen Hamas-Massaker an Israelis – an Navanethem „Navi“ Pillay (85). Die südafrikanische Juristin leitete zuletzt die „unabhängige Kommission“ der Vereinten Nationen für die palästinensischen Gebiete, die zu dem „Ergebnis“ kam, Israel verübe einen „Völkermord“ an den Palästinen... mehr auf ruhrbarone.de
Bürgermeister Jürgen Galm wurde für 20 Jahre im Amt geehrt. Er erhielt die Verdienstmedaille des Städtetags Baden-Württemberg in Silber. ... mehr auf nokzeit.de
Geht es nur mir so? Bin nur ich irritiert darüber, dass „man“ eine Antisemitismusklausel einführt, um gemeinsam eine Regierung bilden zu können? Sagt mal, Ihr Grünen und Ihr Leute von der SPD, wart Ihr nicht immer so stolz auf „unsere wunderbare Aufarbeitung der Vergangenheit“ und nun so etwas? Ihr wollt mit einer Partei ein... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Manchmal braucht es keine Pressekonferenz, keine neuen Umfragewerte und keine verlorene Wahl, um zu erkennen, wie es um einen Regierungschef steht. Manchmal reicht eine Begegnung hinter verschlossenen Türen. Der jüngste Bericht über Friedrich Merz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig passt jedenfalls bestens ins inzwisch... mehr auf ruhrbarone.de
Unabhängig davon, wie sehr die Macht von Regierungen eingeschränkt ist, unabhängig davon, ob diese Macht verteilt ist - solange es Formen der Regierungen wie in unserem heutigen System gibt, kann es keine Freiheit geben. Ich verstehe vollkommen, dass die meisten vor einer solchen Aussage zurückschrecken und sofort lautstark betonen, dass der Sta... mehr auf konjunktion.info
Steffen Krach fordert Ferat Koçaks Ausschluss aus der Linksfraktion. Kerstin Wolter verweist auf die laufende Aufarbeitung, die junge Welt beklagt den Druck.... mehr auf ruhrbarone.de
AfD und BSW beantragen in Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Kurswechsel bei der Ukrainehilfe. Aus angekündigter Nähe wird parlamentarische Zusammenarbeit.... mehr auf ruhrbarone.de
Berliner Sondierungseinigung, selbstbewusste Palästina-LAG und ein offenes Parteiverfahren: Warum die neuen Regeln ihre Bewährungsprobe noch vor sich haben.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) schreitet voran. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
NRW: Wenn selbst Gefängnisse zum Sicherheitsproblem werden(€)…Welt NRW: Aus NRW wächst der Druck auf Magdeburger CDU-Abweichler(€)…KStA NRW: NRW-Innenminister Reul ist „sprachlich etwas lädiert“…Spiegel NRW: Der risikofreudig-rätselhafte Reservekanzler…Welt Debatte: Zentralrat der Juden kritisiert Antisemitismus-... mehr auf ruhrbarone.de
Es hat lange gedauert, doch nun ist es amtlich: Die Grünen sind sitzen rechts. Nicht etwa, weil sie plötzlich Grenzen schützen, Kernkraftwerke bauen oder […]
Der Beitrag Grüne jetzt Rechts erstrahlte zuerst auf Q... mehr auf qpress.de
Am 06.10.2026 wurde erstmals seit Hermann Göring im August 1932 wieder ein Mitglied einer als gesichert Rechtsextrem eingestuften Partei zum Präsidenten eines Parlamentes in Deutschland gewählt, und zwar in Sachsen-Anhalt. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt dabei nicht nur die Stimmen … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Die WerteInitiative warnt davor, die „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ als Lösung für das Antisemitismusproblem innerhalb der Berliner Linkspartei darzustellen. Die Rahmensetzung im Umgang mit Antisemitismus ist unzureichend. Besonders kritisch sieht die WerteInitiative die Formulierung, die bisherige Grundlage der Antisemitismusbe... mehr auf ruhrbarone.de
Eine journalistische und empirische Analyse zur Ungleichbehandlung der AfD in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien im Vergleich zu den etablierten Parteien, zeigt die Macht der […]
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Am 9. Oktober 2026 wirft „Gute Nacht Österreich“ in ORF 1 einen scharfen Blick auf das aktuelle innenpolitische Geschehen in Österreich. Die Sendung, die um 22:10 Uhr ausgestrahlt …... mehr auf newspartner.at
Am gestrigen Tag war es notwendig und richtig, an die Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 zu erinnern. Auch fanden gestern in NRW Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen in Erinnerung an die Opfer des 7. Oktobers und gegen den grassierenden Antisemitismus statt. Es sollte selbstverständlich sein, jüdisches Leben zu schützen. Gerade deshalb... mehr auf ruhrbarone.de
