Tag politik
Bundesaußenministerin Baerbock sieht beim Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow „fundamentale Meinungsverschiedenheiten“. Ein Überblick.... mehr auf tagesspiegel.de
Wie die Partei „Die Linke“ heute mitteilt, zieht sie mit dem Rechtsanwalt André Schollbach in die Oberbürgermeisterwahl. Nach Albrecht
Der Beitrag OB-Wahl: Nummer 4 nominiert erschien zuerst auf ... mehr auf neustadt-ticker.de
Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Bundeskanzler Scholz haben die Dialogbereitschaft mit Russland betont – doch bei Nord Stream 2 wird Scholz deutlich... mehr auf tagesspiegel.de
Nach mehr als acht Jahren hat Uwe Witt die AfD verlassen. Er rechnet ab mit einer Partei, die immer weiter in den Rechtsextremismus abdriftet.... mehr auf tagesspiegel.de
Für die Grünen will er nicht mehr antreten, da ein Ausschlussverfahren gegen ihn läuft. Das ist logisch. Und für die Partei heikel. Ein Kommentar.... mehr auf tagesspiegel.de
Der britische Geheimdienst habe den Täter im Jahr 2020 überwacht, berichten Medien. Es sei unklar, wie er dennoch in die USA fliegen konnte.... mehr auf tagesspiegel.de
Bundesaußenministerin Baerbock hat sich bei ihrem russischen Amtskollegen Lawrow für baldige Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Ein Überblick.... mehr auf tagesspiegel.de
Mehr als 70 Osteuropa- und Sicherheitsexperten wenden sich an Regierung und Parteien: Dem aggressiven Vorgehen Russlands dürfe Deutschland nicht länger tatenlos zusehen. Während an der Grenze zur Ukraine weiterhin rund 100.000 russische Truppen das Drohpotenzial aufrechterhalten, haben Gespräche über die russische For... mehr auf ruhrbarone.de
Der Gesundheitsminister verteidigt die mögliche Impfpflicht. Die Gefahr einer „Rekombinationsvariante “ des Coronavirus sei immens.... mehr auf tagesspiegel.de
Gibt sich die SPD wegen des einstigen Erfolgskonzepts "Wandels durch Annäherung" falschen Illusionen über Putin hin? Das wird für Kanzler Scholz zum Problem.... mehr auf tagesspiegel.de
Kurz vor dem Regierungswechsel genehmigte die GroKo Rüstungsexporte in Milliardenhöhe. Die Ampel will nun schnell strengere Gesetze erarbeiten.... mehr auf tagesspiegel.de
Er wolle eine Konfrontation mit dem Westen abwenden, sagte der belarussische Machthaber Lukaschenko. Dennoch soll nun eine zehntägige Manöverübung stattfinden.... mehr auf tagesspiegel.de
Bundesaußenministerin Baerbock trifft zur Stunde erstmals ihren russischen Amtskollegen Lawrow. Das wichtigste Thema dabei: der Ukraine-Konflikt.... mehr auf tagesspiegel.de
Die konservative Abgeordnete aus Malta war bereits Vizepräsidentin. Für ihre Ablehnung gegenüber Schwangerschaftsabbrüchen erntete sie Skepsis.... mehr auf tagesspiegel.de
Blickt man auf die aktuellen Wirtschaftsdaten, dann kann man die weiter zunehmende Gefahrenlage für die Weltwirtschaft zu Beginn des Jahres 2022 kaum mehr überbewerten. Während die meisten Menschen in der Plandemie und deren gewollten Folgen gefangen sind, droht der Welt eine ECHTE Bedrohung in Form einer Stagflation. Die Hochleistungspresse ver... mehr auf konjunktion.info
Schon länger missfällt Boris Palmer seiner Partei, die Grünen wollen ihn loswerden. Jetzt zieht der Oberbürgermeister Konsequenzen.... mehr auf tagesspiegel.de
Bundesaußenministerin Baerbock besucht am Dienstag erstmals ihren russischen Amtskollegen Lawrow. Das wichtigste Thema dabei: der Ukraine-Konflikt.... mehr auf tagesspiegel.de
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte das Gesetz zu paritätischen Wahllisten gekippt. Nun bestätigte das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil.... mehr auf tagesspiegel.de
Nach dem Brand an einer Tankstelle an der A45 in Hessen sind viele Fragen offen. Die Ermittler konnten auch die Identität der Toten noch nicht klären.... mehr auf tagesspiegel.de
Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz beschäftigt die Europäische Union bereits seit einiger Zeit. Im neuen Jahr wird die Auseinandersetzung um den „Artificial Intelligence Act“ (AI-Act) ein zentrales digitalpolitisches Thema werden, nachdem die EU-Ratspräsidentschaft im November 2021 eigene Änderungsvorschläge dazu vorgelegt hat. Wir stellen... mehr auf udldigital.de
Wegen rassistischer Äußerungen muss der französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour 10.000 Euro zahlen. Er wurde nicht zum ersten Mal verurteilt.... mehr auf tagesspiegel.de
Deutschland habe sich 16 Jahre lang von Merkel täuschen lassen, sagt der Chef der konservativen Werteunion Otte. Sie habe „ein Zerstörungswerk“ vollbracht.... mehr auf tagesspiegel.de
Und dann gibt es immer wieder Meldungen, bei denen ich mich aufregen kann. So dieses Interview bei Golem mit dem Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, der da über Verfahren berichtet, bei denen aus der gehackten Chat-Plattform Encrochat Daten... mehr auf compyblog.de
Der Westen fürchtet einen Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Briten versorgen das Land mit defensiven Waffen. Deutschland lehnt solche Lieferungen ab.... mehr auf tagesspiegel.de
NRW: So wollte Oday (16) die Synagoge in Hagen angreifen(€)…Bild NRW: Land muss dreimal mehr Windräder bauen…RP Online NRW: Sieben-Tage-Inzidenz steigt steil an…t-online NRW: „Du denkst, die Laster fahren direkt neben dem Bett“(€)…Welt NRW: Quantensprung in Jülich…Spiegel NRW: Gefängnisse schließen „Liebeszellen“... mehr auf ruhrbarone.de
Wieder gehen Montagabend Gegner der Corona-Politik auf die Straße. Die Polizei spricht von 70.000 Teilnehmern. Es gibt auch Gegendemonstrationen.... mehr auf tagesspiegel.de
Im Bundeskriminalamt (BKA) ist man jetzt auf die Idee verfallen den Messenger Telegram mit Löschanfragen zu überhäufen. Gesagt wurde allerdings nicht, ob man es noch per Briefpost oder schon ganz ultramodern per Telefax durchführen möchte. Konkret befürworte die Behörde demnach, die Betreiber der Plattform mit Löschbitten und Datenanfragen zu flute... mehr auf feuerwaechter.org
Nord Stream 2 sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sagt Kanzler Olaf Scholz. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht das anders und warnt vor einem Krieg.... mehr auf tagesspiegel.de
Boris Johnsons ehemals engster Vertrauter Dominic Cummings behauptet, der Premier habe das Parlament belogen. Er sei bereit, unter Eid auszusagen.... mehr auf tagesspiegel.de
Im Regelfall sollen Corona-Tests künftig nur noch mittels Schnelltest durchgeführt werden. Die Warn-App werde wichtiger, so Lauterbach.... mehr auf tagesspiegel.de
Seit zehn Jahren blockiert Deutschland ein EU-Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten. Mittlerweile haben sich auch Macron und von der Leyen eingeschaltet.... mehr auf tagesspiegel.de
Sanktionen nach einem Angriff auf die Ukraine genügen nicht. Der Westen muss Putin aktiv unter Druck setzen. Und Berlin neue Gasversorger finden. Ein Kommentar.... mehr auf tagesspiegel.de
Bundesaußenministerin Baerbock ist zu Besuch in Kiew. Sie sucht eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. Waffenlieferungen erteilte sie eine Absage.... mehr auf tagesspiegel.de
Das Ausländerzentralregister ist eine der größten amtlichen Datenbanken. Und problematisch, zeigt erneut eine Studie. Ministerin Faeser denkt an Abhilfe.... mehr auf tagesspiegel.de
Seit Jahren gibt es Streit um das so genannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen. Jetzt kündigt der Justizminister an: Der Paragraf wird fallen.... mehr auf tagesspiegel.de
Der Schwangerschaftsabbruch wird aus gutem Grund im Strafgesetz geregelt, das Werbeverbot auch. Das Konzept dahinter hat sich als tauglich erwiesen. Ein Kommentar... mehr auf tagesspiegel.de
Wer erinnert sich eigentlich noch an die Zeit, bevor Baschar al Assad in den Augen westlicher Staaten und ihrer Handlanger in Konzern-Presse und Rundfunkanstalten vom modernen Reformer zum »Schlächter von Damaskus« mutierte? Es war diese Zeit, als die Vorzeige-Syrien-Expertin Kristin … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Am 16. Januar 2022 um 23:07 Uhr veröffentlichte Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf Twitter: „Ein Besuch in Qatar lohnt sich immer. Nicht zuletzt in der „Wüstenrose“ von Jean #Nouvel dem qatarischen Nationalmuseum.“ Die Scharia ist eine Hauptquelle der verfassungsmäßigen Gesetzgebung … ... mehr auf tapferimnirgendwo.com
Als Vermieter sorgt die Hermann-Niermann-Stiftung in Dortmund für Aufregung. Spannender ist jedoch ihre Vergangenheit. Mietverträge von Traditionsgeschäften werden gekündigt oder die Mieten erhöhen sich stark. Die in Düsseldorf ansässige Hermann-Niermann-Stiftung versucht wie andere Vermieter im Dortmunder Kreuzviertel möglichst großen Gewinn au... mehr auf ruhrbarone.de
Außenministerin Baerbock wird sich in Kiew und Moskau zu Nord Stream 2 äußern müssen. Auch Vertreter ihrer eigenen Partei fordern eine klare Haltung.... mehr auf tagesspiegel.de
