Tag politik
Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes schränkt das Auskunftsrecht drastisch ein und gefährdet die demokratische Transparenz in Deutschland Ein Artikel von Erik Tuchtfeld, Carolyn Moser und Ralph Hertwig Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat Anfang Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend zu ... mehr auf konzepte-online.de
Heute habe ich keine Lust auf einen langen Beitrag, den ich ganz „neu“ formulieren müsste…. außerdem habe ich auch gar keine Zeit – auch Rentnerinnen haben nicht unbegrenzte Zeitkapazitäten! Es geht – wieder einmal – um den berühmten Hügel E1, den Ulrich Sahm einst liebevoll als „Ivan der Schreckliche“... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Die Diakonie bringt ein Jahr lang Monat für Monat zentrale Herausforderungen unserer Stadtgesellschaft auf die Bühne. Gemeinsam mit Spitzenpolitik, Wirtschaft und Sozialexpert:innen diskutieren Publizistin Anne Rabe, Tagesspiegel-Herausgeber Lorenz Maroldt und stellv. Tagesspiegel-Chefredakteurin Anke Myrrhe im Wechsel, wie es in Bereichen wie Fami... mehr auf weddingweiser.de
Am 22. August 2026 wird Josef Moosbrugger, der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, im Ö1-„Journal zu Gast“ sein. Diese Ankündigung sorgt bereits im Vorfeld für großes Interesse, denn die Landwirtschaft steht vor bedeutenden Herausforderungen und Chancen. Die österreichische Agrarpolitik ist ein zentrales Thema, das sowohl lokale als ... mehr auf newspartner.at
Am 21. August 2026 veröffentlichten Sven Hergovich, Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender, sowie Horst Pammer, AK-Vizepräsident und vida-Gewerkschaftsvorsitzender, eine Pressemitteilung, die die Arbeitsbedingungen von Busfahrerinnen und Busfahrern in Niederösterreich thematisiert. Die Forderung nach fairen Arbeitsbedingungen und... mehr auf newspartner.at
Am 21. August 2026 erschütterte eine Pressemitteilung der Grünen die österreichische Politiklandschaft. Inmitten einer Zeit, die von extremen Wetterphänomenen geprägt ist, wie Hitze, Dürre und Überschwemmungen, prangert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die Reaktionen von IV-Präsident Georg Knill an. Der Vorwurf: Realitätsverweigerung an... mehr auf newspartner.at
Der Spiegel wollte vor dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund warnen — und macht ihn zum Popstar seiner rechten Fangemeinde. Warum Medien immer wieder über die Stöckchen springen, die Populisten ihnen hinhalten, und was Harald Schirmers Mauer-Bild mit einfachen Antworten auf eine komplexe Realität zu tun hat.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Die Fabian Society habe ich letztmals im Artikel Fabian „Society: Die Wiege des Weltwirtschaftforums“ behandelt. Im September 2023 schrieb ich: Jene Fabian Society ist bis heute vielen eher unbekannt, konzentriert sich doch die aufklärerische Arbeit oftmals auf die großen Spieler wie die Bilderberger, den Council on Foreign Relations... mehr auf konjunktion.info
Der stellvertretende BSW-Vorsitzende Michael Lüders erklärt, warum der Iran in weiten Teilen der Welt als Held gelte. Die Opfer des Regimes, seine Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine und die iranischen Drohnen kommen in der hübschen Geschichte nicht vor. Beim BSW ist der Begriff „Frieden“ ausgesprochen elastisch. Greifen die USA ode... mehr auf ruhrbarone.de
[Text & Bild von: Evelyn Höller]Ehrenamt verbindet unsere Dörfer W... mehr auf windeck24.info
NRW: Schulministerin Feller will Spahns Bezirksvorsitz übernehmen…Zeit NRW: Wo die CDU in den argumentativen Nahkampf mit der AfD geht…Welt NRW: Die Last unkontrollierter Einwanderung(€)…FAZ Debatte: „Könnte mir vorstellen, dass dieses goldene Kalb der Union als erstes geschlachtet wird“(€)….Welt Debatte: Die Spaltung der CD... mehr auf ruhrbarone.de
Limbacher Gemeinderat beschließt Rewe-Planungen, Notstromaggregate und informiert über KI, Schulamt und Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten. ... mehr auf nokzeit.de
Gegen alle Unkenrufe: Der Welt geht es insgesamt besser denn je. Der wissenschaftliche und innovative Fortschritt hat nie geahnte Produktivität und Wohlstand möglich gemacht. Ein Smartphone besitzt heute mehr Rechenleistung als die Computer, mit denen vor wenigen Jahrzehnten ganze Universitäten arbeiteten. Künstliche Intelligenz kann innerhalb von ... mehr auf ruhrbarone.de
Wer im Wahlkampf den Mund besonders weit aufreißt, sollte sich hinterher nicht darüber wundern, wenn die Leute irgendwann anfangen, genauer hinzuhören. Friedrich Merz hat das vor der Bundestagswahl 2025 und auch danach ziemlich konsequent getan. Mehr Leistung, mehr Einsatz, mehr Arbeit – Deutschland müsse sich endlich wieder anstrengen, lautete sin... mehr auf ruhrbarone.de
Am 1. September 2026 öffnet das neue MRT-Zentrum Bader im Orthopädischen Spital Speising seine Türen als Kassenleistung. Diese Entwicklung markiert einen entscheidenden Fortschritt für die medizinische Versorgung in Wien. Die Magnetresonanz-Tomographie (MRT) ist ein unverzichtbares Werkzeug in der Diagnostik, das nun für viele Patienten ohne zus... mehr auf newspartner.at
Am 20. August 2026 trat das österreichische Außenministerium mit einer klaren Botschaft an die Öffentlichkeit: Spionage wird im Land nicht geduldet. Diese Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die internationale Politik von Spannungen geprägt ist und Wien, als Standort zahlreicher internationaler Organisationen, im Fokus steht. Wien als Z... mehr auf newspartner.at
Der Küchentisch als Schreibtisch, das Notebook auf den Knien, der Rücken krumm nach der dritten Videokonferenz: Viele kennen solche Momente aus dem eigenen Arbeitsalltag zuhause. Was ursprünglich als kurzfristige Notlösung gedacht war, ist für zahlreiche Berufstätige in Österreich längst Alltag geworden. Genau deshalb lohnt sich ein genauerer Bl... mehr auf newspartner.at
Man fragt sich, wie wir dahin gekommen sind, wo wir heute stehen: eine Gesellschaft aus unkritischen Menschen, ja sogar Nicht-Denkern schlechthin, die sich auf den Staat verlassen wie auf einen Elternteil oder Gott und vollständig von diesem gescheiterten System aus Korruption, Indoktrination und Kontrolle über jeden Aspekt des Lebens abhängig s... mehr auf konjunktion.info
Eine Stunde vor dem Wecker aufzuwachen, weil ich auf die Toilette muss, und danach nicht mehr einschlafen zu können, ist ein Feature, das mein Organismus in den letzten ein, zwei Jahren freigeschaltet hat. Solange das um viertel nach sechs ist, kann ich damit leben. Ich bin inzwischen in einem Alter, in dem ich die in … ... mehr auf stadtneurotiker.wordpress.com
Das BSW redet gerne über Frieden, soziale Vernunft und eine Politik jenseits der angeblich alten Lager. Im Oblast Sachsen-Anhalt wird die Richtung jetzt konkreter: Die Partei will die Energiesanktionen gegen Russland kippen. Der Bundesverband des BSW und das BSW Sachsen-Anhalt verbreiten heute gemeinsam ein Video mit Claudia Wittig. Die Spitzenkand... mehr auf ruhrbarone.de
Das für heute geplante Konzert der irischen Rapgruppe Kneecap in der Turbinenhalle Oberhausen soll stattfinden. Die Stadt hat ein Verbot prüfen lassen. Das Ergebnis ist eindeutig: Politische Ablehnung ersetzt keine konkrete Gefahrenlage. In meinem vorherigen Beitrag zum Kneecap-Konzert in Oberhausen ging es um die Reaktion der Band auf die Kritik u... mehr auf ruhrbarone.de
NRW: Ministerpräsident Wüst auf Rettungsmission im Osten…t-online NRW: Wie NRW den Abschiebe-Druck auf Ausländer erhöht(€)…WAZ NRW: Spahn räumt weiteren Posten…Spiegel NRW: Gleichzeitige Sommerferien für ganz Deutschland „ernsthaft prüfen“(€)…RP Debatte: Das Schweigen des Friedrich Merz(€)…Welt Debatte: Die Misere komm... mehr auf ruhrbarone.de
1477: Oscar-Benno I. heiratet Maria von Burgund und erwirbt damit Besitz von acht Ohm bestem Spätburgunder. 1704: Während des Dorschborner …Weiterlesen →... mehr auf ringelnitz.wordpress.com
Unser Bundeskanzler macht Urlaub. Wer hätte ihn nicht weniger verdient als er? Zwar rollten Hitzewellen extremen Ausmaßes übers Land, es gab über zehntausend Tote wegen der Hitze, die Temperaturen erreichten neue Rekordwerte, die Pegelstände der Flüsse sanken und sinken täglich, in manchen Kommunen wurde das Wasser knapp und dazu wüten so viele Wal... mehr auf eleucht.wordpress.com
Am 19. August 2026 entfachte eine parlamentarische Anfrage in Österreich eine hitzige Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für ein Kulturprojekt in Ägypten. Die NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger rechtfertigte das umstrittene Projekt, das in einer der bedeutendsten koptischen Kirchen in Ägypten stattfand und nach einem Eklat abgebroch... mehr auf newspartner.at
Am 19. August 2026 wurde in Wien ein dringender Appell an die österreichische Politik gerichtet: Die Versiegelung von Böden bedroht nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Versorgungssicherheit des Landes. Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, betonte in einer Pressemitteilung die dringend notwendige Reduktion des Bodenverb... mehr auf newspartner.at
Was sagt Mittes Sozialstadtrat Spallek zum im Mai 2026 vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Altenhilfestrukturgesetz (AHStG), das Berlin in dieser Hinsicht wieder zum Vorreiter in der Seniorenpolitik macht, und zu seinen Schwerpunkten der Altenhilfe im Bezirk und im Wedding? Sozialstadtrat Carsten Spallek vor dem Kontaktbüro. Foto privat Zur Person... mehr auf weddingweiser.de
Ein Hakenkreuz, „untrennbar verknüpft“ mit dem Davidstern und „inhaltlich mit diesem gleichgesetzt“? Die NS-Tyrannei mit der israelischen Demokratie? Das sei eine „kritische Verwendung“ des NS-Symbols, hat das OLG Zweibrücken kürzlich entschieden, es falle unter die Meinungsfreiheit, schließlich hetze es nicht. Gegen wen nicht? Das wissen die Oberl... mehr auf ruhrbarone.de
Noch sorgen Braunkohlegrube und Kraftwerke für Energie und Jobs im Rheinischen Revier zwischen Aachen, Köln und Düsseldorf. Nun soll der Strukturwandel dafür sorgen das HighTech und Ökostrom Jobs bringen und die Versorgung sichern. Wenn Martin Mertens vor sein Haus tritt, sieht er den Kölner Dom, den Düsseldorfer Fernsehturm, drei Braunkohlekraftwe... mehr auf ruhrbarone.de
Dass die digitale ID DAS Kernelement des Großen Neustarts ist, habe ich in zahlreichen Artikeln bereits belegt. Dass es dabei um Themen geht, die so gut wie niemand auf dem Schirm hat auch. Und eines dieser „nicht so offensichtlichen“ Themen, in denen der Staat sich anmaßt seine Bürger zu kontrollieren...
The post ... mehr auf konjunktion.info
NRW: Opposition wirft Land neue Geheimniskrämerei zu Solingen-Anschlag vor(€)…RP NRW: Warum fördert NRW Medien-Resilienz in Nordmazedonien?(€)…WAZ NRW: FDP kritisiert „Bürokratieburnout“ im Land…RP NRW: Zehntausende Stellen in der Landesverwaltung unbesetzt…NTV NRW: Mann könnte Nato-Bunker fotografiert haben…NTV Debatt... mehr auf ruhrbarone.de
Seit April 2024 ist der Besitz und Eigenanbau von Cannabis in Deutschland innerhalb bestimmter Grenzen legal. Ganz verschwunden aus den Gerichtssälen sind Cannabisdelikte damit allerdings nicht. Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen 2.321 Menschen nach dem neuen Konsumcannabisgesetz verurteilt. Das geht aus der Strafverfolgungsstatistik... mehr auf ruhrbarone.de
Parteien, Organisationen und Umweltorganisationen empfehlen ein NEIN zur Ernährungsinitiative des Vereins Sauberes Wasser für alle, bestenfalls Stimmfreigabe. Nicht so Heidi, der Alpöhi und der Geissenpeter. Für sie ist klar, dass sie ein JA in die Urne werfen werden. Mag sein, dass die Initiative nicht perfekt ist, aber sehr gut und nötig ist sie ... mehr auf heidismist.wordpress.com
(Foto: pm) Kosten, Bürokratie und Fachkräftemangel Mudau. (pm) Die jüngste Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Neckar-OdenwaldCDU-Kreisvorstandes Neckar-Odenwald führte den Vorstand in die ... mehr auf nokzeit.de
Wer Werbebudget in Google Ads investiert, kennt das Risiko: Klicks werden bezahlt, ohne dass am Ende messbare Anfragen oder Verkäufe entstehen. Genau an diesem Punkt stellt sich für viele Unternehmen die Frage, ob Kampagnen intern gesteuert oder einer Google Ads Agentur übergeben werden sollten. Beide Wege sind grundsätzlich möglich, unterscheid... mehr auf newspartner.at
Was der Herr getrennt hat, soll der Mensch nicht fügen: Ost- und Westdeutschland gehören nicht zusammen. Alle wissen es, lange Zeit hat es kaum jemand gewagt, es auszusprechen. Das ändert sich gerade. Als vor zwei Jahren angesichts der damals drohenden Ergebnisse der Wahl in Thüringen auf diesem Blog die Idee der Wiedertrennung diskutiert wurde, wa... mehr auf ruhrbarone.de
Zum Begriff eines Subjekts, das sich dem Regulativ entzieht (im Kontext einer Verschiebung des Gefühls im Objektbezug) In der sozialen Praxis, also auch im […]
Der Beitrag Gesetzesmythos – über »Jane Eyr... mehr auf qpress.de
Die Natur ist ein wesentlicher Bestandteil des österreichischen Lebensgefühls. Am 23. August 2026 startet der ORF mit neuen Folgen von „Natur im Garten“ und „Zurück zur Natur“ in ORF 2 und auf ORF ON. Diese Programme bieten nicht nur Unterhaltung, sondern auch wertvolle Informationen für alle, die ihre Verbindung zur Natur stärken möchten. Garte... mehr auf newspartner.at
