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Die FDP-Bundestagsfraktion hat Frank Schäffler in ein wichtiges Amt gewählt: Der Bundestagsabgeordnete ist Obmann für den vom Deutschen Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Dem Ausschuss gehören 11 Bundestagsabgeordnete sowie deren Stellvertreter an, die sich mit den Umständen des deutschen Atomausstiegs befassen sollen. ... mehr auf frank-schaeffler.de
Was. Zur. Hölle? So lassen sich die Gedanken von Franziska und mir zusammenfassen, als wir auf die Liste der Vorschläge blickten, die Nutzerinnen und Nutzer für die Goldenen Blogger 2024 eingereicht hatten. In den vergangenen Jahren hatten wir ein stetiges, leichtes Wachstum und waren 2023 bei rund 3.000 Nominierungen gelandet. Und jetzt? Mehr a... mehr auf indiskretionehrensache.de
Die Grünen haben einen Aktionsplan zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt. In dem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, werfen sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu vernachlässigen. Es handele sich nicht nur um ein gesellscha... mehr auf wirtschaft.com
Der aktuelle Bestseller vom Thilo Sarrazin trägt bekanntlich den unerhörten Titel ´Feindliche Übernahme´. Klingt auf Anhieb markig. Aber die Wirklichkeit gibt sich weit weniger kämpferisch als diese Überschrift verrät, mehr ähnelt sie einer von langer Hand geplanten, gnadenlos durchgezogenen Kapitulation. … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Netzpolitik hat sich mal wieder zum „Thema Asyl für Edward bei Bundestagsabgeordneten“ umgehört, mit dem wenig überraschenden Ergebnis, daß in der „allseits für die Freiheit der Welt kämpfenden“ Ampel-Regierung die Unterstützung für Edward Snowden auf einem Tiefpunkt angekommen ist: Viele der Bundestagsabgeordneten, die während der NSA-Enthüllungen... mehr auf feuerwaechter.org
Als Willy Brandt sich in den frühen 70er Jahren dafür entschied, eine eigenständige Ost-Politik zu wagen, wurde das in Washington […]
Der Beitrag Me, Myself and Media 52 – Hochverrat mit vier Buchstaben (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Video: Volksverräter, Bitcoin, Islam – was denkst du, Robert Habeck? (01:49) In einem Kurzinterview unterzieht sich Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der allseits beliebten Schlagfertigkeitsnachweisübung, auf ein paar hingeworfene Begriffe spontane Assoziationen zu formulieren, also zu offenbaren, was einem in diesem Falle eben Grünen spontan durch ... mehr auf nixgut.wordpress.com
Nachdem der Kanzler „Überraschungen“ versprochen hatte, wurden gestern die Ergebnisse des seit Sonntag tagenden Koalitionsausschusses von Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) der Öffentlichkeit vorgestellt. Einige große Streitpunkte – etwa die Finanzierung der Kindergrundsicherung – waren wohl gar nicht Thema, viel... mehr auf blog.till-westermayer.de
Wirtschaftsminister Altmaier weist Überlegungen der Grünen für eine "Garantiesicherung" ohne Bedingungen zurück. SPD-Chefin Nahles plädiert ... mehr auf sueddeutsche.de
Die Grünen fordern die Einrichtung einer europäischen Finanzpolizei und einer europäischen Steuerfahndung zur Eindämmung grenzüberschreitenden Steuerbetrugs etwa durch Cum-Ex-Geschäfte. „Darum brauchen wir ein europäisches BKA mit einer Finanzpolizei und eine europäische Steuerfahndung, die in Unternehmen tätig werden und grenzüberschreite... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Der Satz Demokratie – jetzt oder nie wird sowohl der sogenannten 1968er Bewegung, in Zusammenhang […]
Der Beitrag Tagesdosis 2.5.2019 – Demokratie – jetzt oder ... mehr auf kenfm.de
Viele offizielle Seiten tun das Beste in dieser Zeit was sie können: Sie versuchen uns durch reden intellektuell auf das fast Schlimmste vorbereiten, denn das Problem lösen selbst liegt ihnen nicht (dafür aber das Gegenteil um so mehr) und man hat auch nicht Endruck, daß sie es wollen. Deshalb gehen sie es auch gar nicht... mehr auf feuerwaechter.org
Was hätten wir bloß ohne den gottgleichen Robert Habeck gemacht: Zu 90% gefüllte Gasspeicher: Eine neue Mammutleistung, die #Habeck und sein Haus in kürzester Zeit erbracht haben. Ich kann mir niemand besseren für diesen Job vorstellen. — Zoe Mayer (@zoe_gruene) 20. September 2022 Ei der Daus ja was hätten wir denn da wohl gemacht? Natürlich... mehr auf feuerwaechter.org
Merkel gibt nach, ein bisschen. Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Die Corona-Lage, an einem Tag, an dem Millionen Deutsche auf […]
Der Beitrag Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling ... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Rainer Rupp. Unter dem Begriff einen Eiertanz aufführen wird ein sehr vorsichtiges Taktieren in einer heiklen Situation verstanden, bei dem man einem mächtigen Partner nicht auf die Füße treten, bzw. Eier zerbrechen will. Bei einem Eiertanz wird also viel herumgeredet wird, um den Kern der Sache zu umgehen, […]... mehr auf kenfm.de
Der Bundestag hatte vor einigen Jahren beschlossen ein Freiheits- und Einheitsdenkmal, was eigentlich zum heutigen Tag der Deutschen Einheit eröffnet werden sollte, zu errichten. Den Gestaltungsentwurf gewann damals die merkwürdige aber teure Idee einer übergroßen und funktionierenden Edelstahlwippe vor dem heutigen Humboldt-Forum, dem Nachbau des ... mehr auf feuerwaechter.org
Der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten mitverantwortlich gemacht. „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsaus... mehr auf wirtschaft.com
Bei den Grünen mehren sich die Forderungen, die EU-Sanktionen gegen Russland auch auf die dortige Atomindustrie auszudehnen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass europäische Firmen weiterhin Atomgeschäfte mit dem russischen Staatskonzern Rosatom machen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, dem „... mehr auf wirtschaft.com
Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. „Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale Verbündete der Hamas“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgab... mehr auf wirtschaft.com
Wenn ich die letzten Nachrichten zur Strompreisbremse so lese wirkt das alles nicht sehr vertrauenerweckend. Es wird eine Strompreisbremse angestrebt, die die Verbraucher vor ins uferlose steigenden Preisen schützen soll: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem „... mehr auf feuerwaechter.org
Vorgelesen habe ich nicht. Gesehen auch nicht viel. Aber gelesen doch einige Bücher, die ich euch nicht vorenthalten will, frei nach der Buddenbohm’schen Rubrik „Gelesen, vorgelesen, gesehen im [Monat]“. Allerdings müsste bei mir als Überschrift stehen „im Winterhalbjahr 2015/16“ – das wird aber zu lang. ̶... mehr auf mama-arbeitet.de
und wie funktioniert ein kommunales Frühwarnsystem gegen Rechtsterrorismus? Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Zwei herausragende Geschehnisse prägen das junge Jahr. […]
Der Beitrag Tagesdosis 27.2.2020 – ... mehr auf kenfm.de
Die Berliner rot-grüne Verwaltung gebiert mal wieder grandios kreative Ideen für ein Problem was wir offiziell gar nicht haben: Die Berliner Bezirke haben angesichts der Energiekrise und drohender Gasknappheit damit begonnen, Ideen zum Energiesparen zu entwickeln. Zu den in manchen Bezirken schon geplanten Maßnahmen zählt etwa, die Heiztemperatur i... mehr auf feuerwaechter.org
Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine “Tourismuspolitik durch die Klima-Brille” vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. “Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek werben nur dort für deutsche Urlaubsziele, von wo aus man Deutschland mit Bahn und ... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen wollen die Infrastruktur und Gesetze für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 vorantreiben. Das geht aus einem Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen dafür schaf... mehr auf wirtschaft.com
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. „Wir haben viele alte Häuser, und wir haben einen wachsenden Bedarf an Wohnraum und an bezahlbaren Einfamilienhäusern“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Um das zusammenzubringen, will ich ein neue... mehr auf wirtschaft.com
In der Debatte über den Zustand der deutschen Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Stärken des Standorts Deutschland hervorgehoben und auf geplante Firmen-Investitionen im zweistelligen Milliarden-Bereich verwiesen. „Zurzeit planen etwa zwei Dutzend Unternehmen Großinvestitionen in Deutschland mit einem gesamten ... mehr auf wirtschaft.com
Von Umweltbelastungen bis Werbeverboten sup.- Eine ideologische betriebene Politik mit Vorschriften, Geboten und Verboten ist bei den Bürgern offenbar kein Erfolgsmodell. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Energiegesetz zum Verbot von Öl und Gas sowie dem Werbefeldzug für die Wärmepumpe krachend gescheitert ist, kann sich der näch... mehr auf pr-echo.de
In der Woche, in der sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährt, warnt der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, vor ansteigendem Antisemitismus. „Eine Steigerung um 240 Prozent – lassen Sie das einen Moment auf sich wirken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dem Anstieg antisemitischer Vorfälle vorausgegangen se... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Pleite der Landtagswahlen hat die CDU großen Handlungsbedarf. Insofern hat Annalena Baerbock eigentlich ein leichtes Spiel als potentielle Kanzlerkandidatin. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Nachgeben im Streit über die US-Forderung nach einem deutlich höheren Verteidigungsetat in Deutschland gewarnt. „Deutschland darf sich von Donald Trump nicht unter Druck setzen lassen. Das Zwei-Prozent-Ziel als abstrakte Zahl hilft ja genauso wenig weiter wie eine ... mehr auf wirtschaft.com
Mit einer Erinnerung an Isle of Wight 1970 Ein Kommentar von Rob Kenius. Die Ampel blinkt gelb und alles deutet darauf hin, dass in der nächsten Regierung die beliebte Politik der beliebten Kanzlerin einen liberalen Anstrich bekommt und die Anliegen der Zukunft liegen bleiben: Nicht der geringste Versuch, die Finanzmacht […]... mehr auf kenfm.de
Montag, den 14. März 2022, 13.52 Uhr Utecht Merke, Du bist sehr aktiv auf Deiner www-Präsenz. Ich kann das wegen erheblicher Ablenkungen (euphemistisch formuliert) leider nur überfliegen, mir fehlt auch faktisch die Zeit für substanzielle Kommentare in ordentlicher Qualität. … ... mehr auf dschungel-anderswelt.de
Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die ... mehr auf kenfm.de
Grünen-Chef Robert Habeck hat heute medienwirksam erklärt, sich aus dem digitalen Raum zurückzuziehen. Nach der Veröffentlichung privater Daten im Zusammenhang mit dem „Hackerangriff“…... mehr auf piratenpartei.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Erhebung des Internationalen Währungsfonds, wonach Deutschland entgegen des globalen Trends eine anhaltende Rezession droht, „alarmierend“ genannt. Dieses Problem sei „hausgemacht und ein weiteres Eigentor der Ampel“, sagte Söder der „Bild“ (Donnerstagausgabe).... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft aktuell in zwölf Fällen die geplante Beteiligung chinesischer Investoren an deutschen Unternehmen. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Insgesamt prüft das Haus unter Leitung von Wirtsc... mehr auf wirtschaft.com
Der Bund investiert einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in den Ladesäulenbetreiber EZE. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Das Geld fließt im Rahmen einer Zwischenfinanzierung über den „Deep Tech & Climate Fonds“ (DTCF), mit dem... mehr auf wirtschaft.com
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mithilfe einer neuen Industriestrategie den Standort Deutschland stärken. Das geht aus dem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler am Dienstag offiziell vorstellen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben) berichtet. Ziel sei es, Deutschland als st... mehr auf wirtschaft.com
