wille s!gnale (aus meiner selbstverschuldeten mündigkeit) kant imperativ gesetzgebung
Ich will nicht, dass mein Wille als Grundlage der Gesetzgebung dienen kann. Dein Imperativ ist mir zu kategorisch, werter Herr Kant.... mehr auf emsemsem.wordpress.com

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Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des U... mehr auf presseschauer.de

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Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

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Mercedes-Benz rüstet optional die Premium-Reisebusse Setra Comfort Class 500 sowie TopClass 500 sowie den Stadtbus Citaro mit ersten integrierten LED Scheinwerfern aus – eine Weltpremiere am Omnibus-Markt. LED in die Scheinwerfer der Modellreihen integriert Die Entwickler greifen für die beiden Premiummarken nicht einfach in das Regal der ... mehr auf blog.mercedes-benz-passion.com

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Vor dem Versuch der Monarchie und der Alleinherrschaft eines Einzelnen sowie vor dem Versuch der Demokratie und der Herrschaft der studierten Justiziare gab es eine Form der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit, die demokratischer nicht sein könnte. Doch verdrängt und beseitigt durch … ... mehr auf blog.corpus-et-amina.de

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Verbraucherschützer fordern ein „Recht auf Reparatur“, mit dem Hersteller gezwungen werden, Ersatzteile auch an Verbraucher und unabhängige Dienstleister zu verkaufen. Gestern vertrat Apple vor dem Parlament in Nebraska seine Auffassung darüber, warum das Reparatur-Monopol […]... mehr auf apfelpage.de

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Im vergangenen Jahr beschloss das EU-Parlament, Roaming-Gebühren für die Nutzung von Mobilfunkdiensten im EU-Ausland ab Mitte 2017 zu verbieten. Einige Telekommunikationsanbieter fürchteten daraufhin, dass sich z.B. deutsche Kunden eine günstigere Karte aus dem Ausland […]... mehr auf apfelpage.de

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Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen ist seit Anfang der 70er aufgrund schärferer Gesetze – aber auch dank des technischen Fortschritts fast kontinuierlich gesunken. Mit stabileren Chassis, besseren Reifen, Airbags aber auch Fahrerassistenzsystemen […]... mehr auf apfelpage.de

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Den von Bundesjustizminister Heiko Maas im März vorgelegten Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken lehnt Facebook lehnt entschieden ab und warnt vor einem deutschen Alleingang in der gesetzgebung. Eine generelle […]... mehr auf apfelpage.de

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Im April startet die Telekom mit StreamOn einen neuen Service, der es einigen Kunden ermöglicht, Musik- und Videostreaming-Dienste von Partnerunternehmen zu nutzen, ohne dabei Inklusiv-Volumen zu verbrauchen. Das ist ein Angriff auf die Netzneutralität, mahnen […]... mehr auf apfelpage.de

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In einem wichtigen Rechtsstreit gegen die Vereinigten Staaten von Amerika konnte Microsoft einen wichtigen Sieg für die Branche und für den Datenschutz im Allgemeinen erringen. Der Konzern bietet Kunden außerhalb der USA schon seit […]... mehr auf apfelpage.de

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Wir brauchen EU-weite Geschwindigkeitsbegrenzer in allen Autos und automatische Kontrollsysteme, die bei übermäßigem Alkoholkonsum den Start des Autos blockieren Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament... mehr auf notwende.wordpress.com

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Wer beispielsweise einen Vertrag kündigen wollte, musste bisher einen ziemlichen Aufwand betreiben. Schuld war das Schriftform-Erfordernis. Sprich: Im Vertrag wurde vereinbart, dass bestimmte Aktionen (wie z.B. die Änderung oder die Kündigung des Vertrages) der […]... mehr auf apfelpage.de

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Der Black Friday lockt kurz vor Weihnachten traditionsgemäß mit günstigen Sonderangeboten. Neben den Klassikern aus dem Bereich der Home-Entertainment dürften sich in diesem Jahr auch Smart-Home-Geräte zunehmender Beliebtheit erfreuen. Darunter fallen zum Beispiel Kühlschränke, […]... mehr auf apfelpage.de

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Liebe BILD Dresden, in der heutigen Ausgabe eurer Zeitung lautet eine Schlagzeile: "Regierung beschließt Schulsozialarbeiter" Im ersten Satz der Meldung heißt es da: "Der Landtag hat gestern das neue Schulgesetz beschlossen." Da haut doch irgendwas nicht hin, findet ihr nicht auch? Wer hat denn nun die Einführung der Schulsozialarbeiter beschlossen... mehr auf flurfunk-dresden.de

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Die australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) hat gestern eine Klage am australischen Bundesgerichtshof gegen Apple eingereicht. Hintergrund waren die strikten Reparaturvorgaben und der Garantieprozess. Die Klage nimmt explizit Bezug auf den „Error 53“, der […]... mehr auf apfelpage.de

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Selfies mit dem ausgefüllten Stimmzettel in der Hand haben sich bei der letzen Wahl in den USA zu einem regelrechten Trend entwickelt. Auch zahlreiche Prominente wie der Sänger Justin Timberlake oder der Sohn des […]... mehr auf apfelpage.de

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurde Google vom Bundesberufungsgericht verurteilt, dem FBI Kunden-E-Mails von Servern außerhalb der USA auszuhändigen. Damit wiederholt sich derzeit ein Fall, der erst im Sommer als wichtiger Präzedenzfall entschieden wurde – […]... mehr auf apfelpage.de

elektromobilität gesetzgebung ökologismus ökonomie verkehr automobilindustrie
Im ersten Teil dieser Serie haben wir gesehen, dass es unwahrscheinlich ist das sich Elektroautos auf lange Sicht durchsetzen. Zwar werden sie für den Endanwender möglicher Weise ähnlich wirtschaftlich wie Verbrenner, aber es ist absehbar dass sie ihren Zweck nur in eingeschränkter Weise erfüllen. Wenn also kein technologisches Wunder geschieht, we... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com

sonstiges eu gesetzgebung
Nach den Anschlägen von Paris hatte die EU-Kommission in wenigen Wochen eine neue Anti-Terror-Richtlinie entworfen, die nun im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Doch kritische Stimmen befürchten, dass die neuen Maßnahmen nicht nur gegen Terroristen eingesetzt werden […]... mehr auf apfelpage.de

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Im ersten Teil dieser Serie haben wir gesehen, dass es unwahrscheinlich ist das sich Elektroautos auf lange Sicht durchsetzen. Zwar werden sie für den Endanwender möglicher Weise ähnlich wirtschaftlich wie Verbrenner, aber es ist absehbar dass sie ihren Zweck nur in eingeschränkter Weise erfüllen. Wenn also kein technologisches Wunder geschieht, we... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com

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Ins Netz gegangen am 26.3.: Fahrradboom und Fahrradindustrie — Vom Drahtesel zum »Bike« — ein sehr schöner, langer, vielfältiger, breiter und intensiver text von günter breyer zur situation des fahrrads als produkt in deutschland: herstellung, … Weiterlesen... mehr auf matthias-mader.de

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Hab mir soeben dieses Buch gekauft und gleich zu lesen begonnen. Ganz hervorragend beschreibt der Autor die Befindlichkeiten des Weißen Westens, dessen Wandel in eine politkorrekte Diktatur des Gutmenschentums und kann dem Leser dennoch Hoffnung vermitteln: die Kinder der Babyboomer, also jener Generation, die in beinahe allen gesellschaftspolitisc... mehr auf notwende.wordpress.com

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ermitteln mittel zum zweck verarmen historisch von innen heraus verdanken annäherungsversuch prostituieren zuhause zahl mutmaßen lebendig berlin stadt dicht halten schwäche theatralisch verwechseln bevölkerungsgruppe interpretation chaos eintreffen umerziehungsmaßnahme jüdisches krankenhaus bürokratisch schicksal buch wirkung schwester gründlich meilenstein essenszuteilung wohnen ort erica fischer kindererziehung erholen entwicklung anfühöen persönlich eingeschworen affäre scheiden einnehmen gier entartet fürsorge ungesund kommandantur lohnend faktenlage möglich an sich bringen fesseln bezweifeln motivieren zu schulden kommen lassen begründen bedürfen anführen gleichberechtigt erinnern emotion guten gewissens verurteilung entbrennen zeit einblick überzahl abenteuer gefühlsebene schule abstraktion einzelschicksal lesbisch hineinspazieren gutdeutsch mensch tagebucheintrag haushalt bombenangriff luftschutzbunker zusammen sein führung gefühl benehmen kalt beziehung unglücklich arisch jung 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non-fiction sicherheit intensiv holocaust verlaufen foltern strafbar paar flüchtig fantasie häftling unnötig millionen nähe antwortschreiben umbringen festhalten zu tage treten drohung schriftstück paragraf 175 überdauern lebensmittel wahrnehmbar u-boot tschechien begreifen verwehren aufbereitung mutwillig lesbe hübsch retten ausmalen umstand chronistin verstecken initiative geben resignieren biografie zweiter weltkrieg stromausfall binden vermachen aufmerksamkeit romanze steif und fest reise tränenbüchlein verwegenheit leistun annehmen hindern druck aufbauen mann zerstören bundesverdienstkreuz zelebrieren allgegenwärtig eltern bedrohung mutmaßung offen ehepaar festnehmen äußern leisten lebensfähig ausfindig machen anzweifeln todesort dokument begehen anmelden gebildet lgbtq strategie ahnen weit entfernt verstärkt hab und gut davonkommen gefallen verdreht zwischen den zeilen einziehen aussaugen argument günther wust still stärke vorfinden erinnerungskultur freundin unterschreiben furchtbar weigern bunkeraufenthalt ausmaß nachträglich teil einzigartig unterstellung empfangen kitschig unbekannt aimee & jaguar fleckfieber grenzübergangsschein 4 sterne strom träne dynamik dimension unterschlupf propagieren zivil einarbeitung schildern verlassen stellen unverzichtbar aufblasen fühlen gewissen schmälern fingieren reduzierung homosexualität schlussfolgerung genießen angst übernehmen greifbar verschlingen eindringlich these konsequenz symbol offensiv vertuschen bestätigung aufnehmen beschützerin bergen-belsen 1945 papier sichtbar verlust scharlach flüchtling wahrnehmung berichten tatenlos neuigkeiten abholen inszenieren antipathie einbilden nähern präzise herkunft clever speziell wahrhaft kämpfen seitenweise betonen schließen unterstreichen emotional 1939 wecken distanz wagemutig zärtlich wirt stimme widersprüchlich weitergeben situation unterstützer einlassen theresienstadt kommentar päckchen hitler spitzname stattfinden tödlich schwerfallen alexander zinn tod ghetto fassade an sich reißen lang natur handeln töten hauptstadt abführen wissen 1942 schmerz rechnen beweisen freiheit besuch kriegsbeginn einsehen gepäck schulisch erkrankung hoffen herausstellen schuld verhalten aufstehen vorziehen in frage stellen historiker schrecklich führen schweigen geliebte verzweiflung 1944 außergewöhnlich froh wahrheitsgetreu zu spät rechtfertigen bandbreite unverfrorenheit fräulein in not fungieren stenotypistin gestapo schwul vorladen
Homosexualität war im nationalsozialistischen Deutschland strafbar. Im Dritten Reich betrachtete man schwule Männer als entartet und als eine Bedrohung für den Staat, da man fürchtete, sie versuchten, interne Strukturen zu unterwandern und diese von innen heraus zu zerstören. Seit 1934 wurden Homosexuelle verstärkt verfolgt, interniert und ermordet... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com

digital familie ehrenschutz willkürliche eingriffe menschenrechte digitalisierung schriftverkehr privatsphäre rechtlicher schutz verleumdung gesetzgebung wohnung artikel 12
Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, angenommen von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, spielt eine wesentliche Rolle im Der Beitrag Artikel 12 in Aktion: Ein Bild von Privatsphäre, Ehre und Einigkeit erschien zuerst auf B.O.N.Z..... mehr auf bonz.ch

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Hubertus Heil verabschiedet sich von der fortlaufenden Nummerierung der Sozialgesetzbücher, da eigentlich die 13 (XIII) dran wäre, er aber Rücksicht auf Aberglauben nehmen möchte. Daher soll nun auf 12 (XII) die 14 (XIV) folgen. Selten war ich neugieriger auf die „Argumente“ für eine Entscheidung, allein, sie bleiben im Dunkeln (in den ... mehr auf cumdignitateotium.wordpress.com

widerstand grundgesetz justiz anwälte für aufklärung rechtsanwalt richter demonstrationen grundrechtseinschränkung qualitätsverfall hygieneregime demonstrationsverbot corona-maßnahmen nationalsozialismus rechtsstaatsprinzip rechtsprechung recht grundrechte pressesprecher gesundheit demokratiebewegung stiftung europäische union rechtsstaatlichkeit herrschaftssystem corona gesetzgebung unrecht maskenpflicht demonstrationsrecht grundrechtseinschränkungen spotlights gerichtsverhandlungen abstandsgebot rechtsstaat freiheitsrechte gesetz totalitarismus zaavv menschenwürde impfpflicht entmenschlichung grundrechtseingriffe hannah arendt entschädigungsfonds judikative sticky video gräueltaten
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Alexander Christ (“Corona-Staat”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-alexander-christ/ Dr. Alexander Christ sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er sich als Anwalt für den in Haft befindlichen Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vorstellte. Dieser sitzt seit dem 29. Juni 2... mehr auf kenfm.de

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Wir leben in einer Demokratie. So heißt es zumindest. Trotzdem fühlt sich der Gang zur Urne im Vierjahrestakt nicht gerade […] Der Beitrag Die Macher: Transparente Demokratie mit der DEMOCRACY App erschien zuerst auf Ken... mehr auf kenfm.de

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Matthias Küntzel ist ein anerkannter Islamforscher, der sich vorzugsweise mit dem islamischen/islamistischen Antisemitismus befasst. Gleich zu Beginn des Interviews für sein neues Buch https://youtu.be/i8MM4rOzwdk erklärt er kurz und prägnant den Unterschied zwischen der westlichen und der islamischen Gesetzgebung am Beispiel … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

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Am 2. Juni 2026 hat die ÖVP-Frauensprecherin Juliane Bogner-Strauß im Gleichbehandlungsausschuss des österreichischen Parlaments eine deutliche Forderung ausgesprochen: Die missbräuchliche Verwendung von Deepfakes, insbesondere in Form sexualisierter Inhalte, muss klare rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies ist eine dringende Reaktion a... mehr auf newspartner.at

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Wir leben in einer Demokratie. So heißt es zumindest. Trotzdem fühlt sich der Gang zur Urne im Vierjahrestakt nicht gerade […] Der Beitrag Die Macher: Transparente Demokratie mit der DEMOCRACY App (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Meine Frage: „Mit welchen Meilensteinen und jeweils welchen Ressourcen soll die Umsetzung des laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu errichtende “Zentrum für Legistik” erfolgen (bitte Beginn der Umsetzung, Meilensteine und Zeitraum des geplanten Arbeitsbeginns des Zentrums angeben), und wie ist beziehungsweise soll... mehr auf ankedomscheitberg.de

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In den letzten Monaten gab es ein ziemliches Gezerre um den gesetzlichen Schutz der Nichtraucher vor den tödlichen Giftgas-Schwaden, ausgestoßen von unbelehrbaren Tabakkonsumenten. Einige Regelungen wurden verworfen, Etliches bereits umgesetzt und so manche Bestimmungen werden demnächst auf uns Österreicher zukommen. Verworfen wurde zum Beispiel ei... mehr auf notwende.wordpress.com

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Ein epochaler Wandel im österreichischen Parlament? Wien, 9. Juli 2025 – Ein Datum, das in die Annalen der österreichischen Gesetzgebung eingehen könnte. Der Nationalrat hat beschlossen, die Geschäftsordnung an das neue Informationsfreiheitsgesetz anzupassen. Doch was bedeutet das für die Bürger und welche Auswirkungen hat es auf den politischen... mehr auf newspartner.at

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Autos mit umweltfreundlichen Antrieben und das autonome Fahren sind die wichtigsten Zukunftsthemen der Autoindustrie – somit gewinnt auch die Elektromobilität als innovative Technologie der Zukunft immer mehr an Bedeutung. Allerdings scheiden sich bei E-Autos die Geister, denn das Thema wird kontrovers diskutiert. Die Befürworter sehen ele... mehr auf newcarz.de

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Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat... mehr auf blog.till-westermayer.de

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Heimlich, still und leise soll nun eine „Opt-out“-Regelung geschaffen werden, die es ermöglicht, im Verordnungswege auch nach dem 1. Januar 2026 die Anlage und (Weiter-)Führung von Strafakten in Papierform zu gestatten. Digitale Strafakte (eAkte) ade! Dies hat das Bundesministerium der Justiz in einer Pressemitteilung bekannt gegeben und ich vermis... mehr auf strafakte.de

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» „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ « … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

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Liebe Justizministerin Dr. Katarina Barley, Wir Aktivist*innen, Bürger*innen, Jurist*innen, Mediziner*innen, Politiker*innen, wir, die sich für eine ersatzlose Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch vielfältig, kreativ und ausdauernd seit über einem Jahr einsetzen, schreiben als Justizministerin, die bis Herbst einen Kompromissvorschlag ange... mehr auf maedchenmannschaft.net