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Am 29. Januar 2026 wird im Café Landtmann in Wien eine Pressekonferenz des Bundesverbandes der Gewaltschutzzentren Österreichs stattfinden, die sich mit den Chancen und Herausforderungen neuer Gewaltschutzmaßnahmen befasst. Diese Veranstaltung ist von besonderer Relevanz für Österreich, da die Fallzahlen der Gewaltschutzzentren im Jahr 2025 eine... mehr auf newspartner.at

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Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des U... mehr auf presseschauer.de

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Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

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Mercedes-Benz rüstet optional die Premium-Reisebusse Setra Comfort Class 500 sowie TopClass 500 sowie den Stadtbus Citaro mit ersten integrierten LED Scheinwerfern aus – eine Weltpremiere am Omnibus-Markt. LED in die Scheinwerfer der Modellreihen integriert Die Entwickler greifen für die beiden Premiummarken nicht einfach in das Regal der ... mehr auf blog.mercedes-benz-passion.com

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Vor dem Versuch der Monarchie und der Alleinherrschaft eines Einzelnen sowie vor dem Versuch der Demokratie und der Herrschaft der studierten Justiziare gab es eine Form der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit, die demokratischer nicht sein könnte. Doch verdrängt und beseitigt durch … ... mehr auf blog.corpus-et-amina.de

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Verbraucherschützer fordern ein „Recht auf Reparatur“, mit dem Hersteller gezwungen werden, Ersatzteile auch an Verbraucher und unabhängige Dienstleister zu verkaufen. Gestern vertrat Apple vor dem Parlament in Nebraska seine Auffassung darüber, warum das Reparatur-Monopol […]... mehr auf apfelpage.de

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Im vergangenen Jahr beschloss das EU-Parlament, Roaming-Gebühren für die Nutzung von Mobilfunkdiensten im EU-Ausland ab Mitte 2017 zu verbieten. Einige Telekommunikationsanbieter fürchteten daraufhin, dass sich z.B. deutsche Kunden eine günstigere Karte aus dem Ausland […]... mehr auf apfelpage.de

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Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen ist seit Anfang der 70er aufgrund schärferer Gesetze – aber auch dank des technischen Fortschritts fast kontinuierlich gesunken. Mit stabileren Chassis, besseren Reifen, Airbags aber auch Fahrerassistenzsystemen […]... mehr auf apfelpage.de

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Den von Bundesjustizminister Heiko Maas im März vorgelegten Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken lehnt Facebook lehnt entschieden ab und warnt vor einem deutschen Alleingang in der gesetzgebung. Eine generelle […]... mehr auf apfelpage.de

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Im April startet die Telekom mit StreamOn einen neuen Service, der es einigen Kunden ermöglicht, Musik- und Videostreaming-Dienste von Partnerunternehmen zu nutzen, ohne dabei Inklusiv-Volumen zu verbrauchen. Das ist ein Angriff auf die Netzneutralität, mahnen […]... mehr auf apfelpage.de

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In einem wichtigen Rechtsstreit gegen die Vereinigten Staaten von Amerika konnte Microsoft einen wichtigen Sieg für die Branche und für den Datenschutz im Allgemeinen erringen. Der Konzern bietet Kunden außerhalb der USA schon seit […]... mehr auf apfelpage.de

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Wir brauchen EU-weite Geschwindigkeitsbegrenzer in allen Autos und automatische Kontrollsysteme, die bei übermäßigem Alkoholkonsum den Start des Autos blockieren Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament... mehr auf notwende.wordpress.com

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Wer beispielsweise einen Vertrag kündigen wollte, musste bisher einen ziemlichen Aufwand betreiben. Schuld war das Schriftform-Erfordernis. Sprich: Im Vertrag wurde vereinbart, dass bestimmte Aktionen (wie z.B. die Änderung oder die Kündigung des Vertrages) der […]... mehr auf apfelpage.de

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Der Black Friday lockt kurz vor Weihnachten traditionsgemäß mit günstigen Sonderangeboten. Neben den Klassikern aus dem Bereich der Home-Entertainment dürften sich in diesem Jahr auch Smart-Home-Geräte zunehmender Beliebtheit erfreuen. Darunter fallen zum Beispiel Kühlschränke, […]... mehr auf apfelpage.de

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Liebe BILD Dresden, in der heutigen Ausgabe eurer Zeitung lautet eine Schlagzeile: "Regierung beschließt Schulsozialarbeiter" Im ersten Satz der Meldung heißt es da: "Der Landtag hat gestern das neue Schulgesetz beschlossen." Da haut doch irgendwas nicht hin, findet ihr nicht auch? Wer hat denn nun die Einführung der Schulsozialarbeiter beschlossen... mehr auf flurfunk-dresden.de

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Die australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) hat gestern eine Klage am australischen Bundesgerichtshof gegen Apple eingereicht. Hintergrund waren die strikten Reparaturvorgaben und der Garantieprozess. Die Klage nimmt explizit Bezug auf den „Error 53“, der […]... mehr auf apfelpage.de

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Selfies mit dem ausgefüllten Stimmzettel in der Hand haben sich bei der letzen Wahl in den USA zu einem regelrechten Trend entwickelt. Auch zahlreiche Prominente wie der Sänger Justin Timberlake oder der Sohn des […]... mehr auf apfelpage.de

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurde Google vom Bundesberufungsgericht verurteilt, dem FBI Kunden-E-Mails von Servern außerhalb der USA auszuhändigen. Damit wiederholt sich derzeit ein Fall, der erst im Sommer als wichtiger Präzedenzfall entschieden wurde – […]... mehr auf apfelpage.de

ökonomie automobilindustrie verkehr elektromobilität gesetzgebung ökologismus
Im ersten Teil dieser Serie haben wir gesehen, dass es unwahrscheinlich ist das sich Elektroautos auf lange Sicht durchsetzen. Zwar werden sie für den Endanwender möglicher Weise ähnlich wirtschaftlich wie Verbrenner, aber es ist absehbar dass sie ihren Zweck nur in eingeschränkter Weise erfüllen. Wenn also kein technologisches Wunder geschieht, we... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com

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Nach den Anschlägen von Paris hatte die EU-Kommission in wenigen Wochen eine neue Anti-Terror-Richtlinie entworfen, die nun im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Doch kritische Stimmen befürchten, dass die neuen Maßnahmen nicht nur gegen Terroristen eingesetzt werden […]... mehr auf apfelpage.de

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Im ersten Teil dieser Serie haben wir gesehen, dass es unwahrscheinlich ist das sich Elektroautos auf lange Sicht durchsetzen. Zwar werden sie für den Endanwender möglicher Weise ähnlich wirtschaftlich wie Verbrenner, aber es ist absehbar dass sie ihren Zweck nur in eingeschränkter Weise erfüllen. Wenn also kein technologisches Wunder geschieht, we... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com

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Ins Netz gegangen am 26.3.: Fahrradboom und Fahrradindustrie — Vom Drahtesel zum »Bike« — ein sehr schöner, langer, vielfältiger, breiter und intensiver text von günter breyer zur situation des fahrrads als produkt in deutschland: herstellung, … Weiterlesen... mehr auf matthias-mader.de

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Hab mir soeben dieses Buch gekauft und gleich zu lesen begonnen. Ganz hervorragend beschreibt der Autor die Befindlichkeiten des Weißen Westens, dessen Wandel in eine politkorrekte Diktatur des Gutmenschentums und kann dem Leser dennoch Hoffnung vermitteln: die Kinder der Babyboomer, also jener Generation, die in beinahe allen gesellschaftspolitisc... mehr auf notwende.wordpress.com

ungewöhnlich resümieren grundlegend stillen fahren nachdenken familie beschreibung unbeantwortet erleben unterkunft geraten tatsache vereinsamen neugier aktuell ausliefern ausreise fragwürdig tortur gezielt stundenlang geschlecht zugehörigkeit ernst lektüre negativ bernau interesse eingebildet unterkommen befragung unfähigkeit schenkung spur bedürfnis nachzeichnen zärtlichkeit wohngemeinschaft auffliegen schutz halten station breslau empfinden gedächtnis zurückweisen rolle ansprechen in zweifel ziehen frau authentisch große liebe chronik suchanzeige soldat gefährlich güter obsessiv zusammenwohnen tragisch unterlassen leidenschaftlich liebe erfüllen krankenhaus festkrallen abstrakt reichshauptstadt herausheben leugnen anschließen bewegen später daneben liegen organisation der vereinten nationen für hilfe und wiedergutmachung drittes reich perfekt antwort nazi fürchten egal internieren verhohlen nass seinen stempel aufdrücken wissenslücke verwahren freunde ebene lieben lebenslustig leben einhauchen aufs spiel setzen leiten erleiden beichten gegensätzlich herbeiführen rekonstruktion frage beschließen subjektiv hass zug jüdin gehören vermuten netzwerk zwangsläufig tötungsmaschinerie sensibel mit aller macht vor die tür setzen wahnsinn beschwören abhängig grund hinterfragen gerecht großzügig empathie liebesgeschichte deportieren bieder abstoßend vergangenheit verschanzen in den vordergrund österreich überdeutlich gespräch küche optimismus detailliert entgehen alt 1943 verbrechen mitschwingen formulierung mitschuld verhaftung eindruck entführen aktivismus versuchen abzeichnen schaden gefühle sorgen aussage todestag illustrieren verhaften auswandern sympathie staat gefahr reizen einschalten existieren verlieren vorstellen zuverlässig rücksicht bekannte intim begegnen schimpfen ehrung pragmatikerin feiertage in den vordergrund stellen frei fähig verhindern erfolgreich risiko struktur drängen realität berauscht trachenberh jüdisch schweben position rühmen konflikt überlegung 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gleichberechtigt erinnern anführen abenteuer einblick einzelschicksal unglücklich benehmen haushalt zusammen sein tagebucheintrag leben widersprechen erklären jung verheiratet linientreu bankbeamter wirbelwind form individuum ermorden schrecken tief auflösung ordnen wahnhaft bedeuten stark einzug theorie meinungsfraktion kuss antreiben extrem kriegsende makellos wundern schwierig hilfreich besuchen land verleihen typisch bedürftig wutentbrannt lilly wust nationalsozialistisch foto kennenlernen mittäterin todesurteil erkundigen irene flüchtlingshilfe entscheidung ehefrau patriarchalisch zeitzeuge politisch kümmern lager kontext ausleben schatten davonjagen werben tadellos nachgeben erstveröffentlichen heimreise verklärung melodram mischung problematisch rezension zeitgeschichtlich tumb im hintergrund blind behaupten beängstigend intern jammervoll fur tot erklären hineinversetzen krankenhausaufenthalt erwartungshaltung vermitteln mutter fremd gut gehen fallenlassen auftauchen qual ermöglichen versprechen erlebnis trügerisch annäherung liebesschnulze erhalten identifizieren bewusst testament persönlichkeit unschuldig ende sammlung deportation zuspitzen befreiung real verwarnung sentimental wehren leiden egoismus nationalsozialismus prozess romantisch verraten entziehen zweifellos glühend bemühung schreiben verschweigen heimkehr überzeugend interpretativ zeigen kirche neigen verschwinden hungertyphus gefühlsparasit bedingung gedicht mitläuferin helfen sexuelle orientierung postkarte dienststelle prekär alltag inhaftieren hilflosigkeit fordern auf die idee kommen zusehen rosa winkel gemeinschaft faktisch international den kopf schütteln komplizin abhängen nicht von der hand zu weisen paradox steine in den weg legen erscheinen stationiert auszeichnung gefälscht journalistin desinteressiert missglücken zustand charakter ergreifen seite lebhaft ausstellen schicken uniformiert habsucht gestehen inhaftierung krieg akte gelingen zurückkehren untermauern anflehen zwingen 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einarbeitung schildern genießen homosexualität greifbar eindringlich verschlingen übernehmen aufnehmen konsequenz flüchtling scharlach 1945 papier wahrnehmung einbilden präzise herkunft antipathie inszenieren berichten speziell clever sozial weiblich stören erinnerung aimee nüchtern bedürftigkeit naheliegend stabil historisch ermitteln zahl lebendig mutmaßen prostituieren zuhause annäherungsversuch bevölkerungsgruppe verwechseln dicht halten jüdisches krankenhaus umerziehungsmaßnahme eintreffen erica fischer meilenstein wohnen einnehmen affäre scheiden eingeschworen erholen deutsch echt leseerfahrung kontrollieren verlieben warm sicher knapp individuell anbändeln hinzufügen system ausrufen vortäuschen seltsam zählen sexuell nachricht bremsen verstehen unternehmung erfahren erzwungen untergrund zurückfinden wohnung felice schragenheim mit offenen armen abwegig entsetzt level homosexuell schützen leid community erinnerungsstück unvermögen dem fass den boden ausschlagen armutszeugnis privat vertraute thematisieren empfehlen beschützen unmissverständlich unangenehm ausgehen obsession verfolgung konvertieren auseinandersetzung verteufeln umgehen in gefahr bringen darstellen identität razzia hingezogen fühlen fürsorge ungesund faktenlage bedürfen begründen an sich bringen zeit schule gefühlsebene überzahl lesbisch mensch gutdeutsch hineinspazieren abstraktion beziehung gefühl kalt luftschutzbunker bombenangriff führung zusammenhang arisch
Homosexualität war im nationalsozialistischen Deutschland strafbar. Im Dritten Reich betrachtete man schwule Männer als entartet und als eine Bedrohung für den Staat, da man fürchtete, sie versuchten, interne Strukturen zu unterwandern und diese von innen heraus zu zerstören. Seit 1934 wurden Homosexuelle verstärkt verfolgt, interniert und ermordet... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com

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Hubertus Heil verabschiedet sich von der fortlaufenden Nummerierung der Sozialgesetzbücher, da eigentlich die 13 (XIII) dran wäre, er aber Rücksicht auf Aberglauben nehmen möchte. Daher soll nun auf 12 (XII) die 14 (XIV) folgen. Selten war ich neugieriger auf die „Argumente“ für eine Entscheidung, allein, sie bleiben im Dunkeln (in den ... mehr auf cumdignitateotium.wordpress.com

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Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, angenommen von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, spielt eine wesentliche Rolle im Der Beitrag Artikel 12 in Aktion: Ein Bild von Privatsphäre, Ehre und Einigkeit erschien zuerst auf B.O.N.Z..... mehr auf bonz.ch

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Ausschnitt aus dem Gespräch mit Alexander Christ (“Corona-Staat”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-alexander-christ/ Dr. Alexander Christ sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er sich als Anwalt für den in Haft befindlichen Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vorstellte. Dieser sitzt seit dem 29. Juni 2... mehr auf kenfm.de

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Wir leben in einer Demokratie. So heißt es zumindest. Trotzdem fühlt sich der Gang zur Urne im Vierjahrestakt nicht gerade […] Der Beitrag Die Macher: Transparente Demokratie mit der DEMOCRACY App erschien zuerst auf Ken... mehr auf kenfm.de

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Matthias Küntzel ist ein anerkannter Islamforscher, der sich vorzugsweise mit dem islamischen/islamistischen Antisemitismus befasst. Gleich zu Beginn des Interviews für sein neues Buch https://youtu.be/i8MM4rOzwdk erklärt er kurz und prägnant den Unterschied zwischen der westlichen und der islamischen Gesetzgebung am Beispiel … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

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Wir leben in einer Demokratie. So heißt es zumindest. Trotzdem fühlt sich der Gang zur Urne im Vierjahrestakt nicht gerade […] Der Beitrag Die Macher: Transparente Demokratie mit der DEMOCRACY App (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Meine Frage: „Mit welchen Meilensteinen und jeweils welchen Ressourcen soll die Umsetzung des laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu errichtende “Zentrum für Legistik” erfolgen (bitte Beginn der Umsetzung, Meilensteine und Zeitraum des geplanten Arbeitsbeginns des Zentrums angeben), und wie ist beziehungsweise soll... mehr auf ankedomscheitberg.de

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In den letzten Monaten gab es ein ziemliches Gezerre um den gesetzlichen Schutz der Nichtraucher vor den tödlichen Giftgas-Schwaden, ausgestoßen von unbelehrbaren Tabakkonsumenten. Einige Regelungen wurden verworfen, Etliches bereits umgesetzt und so manche Bestimmungen werden demnächst auf uns Österreicher zukommen. Verworfen wurde zum Beispiel ei... mehr auf notwende.wordpress.com

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Ein epochaler Wandel im österreichischen Parlament? Wien, 9. Juli 2025 – Ein Datum, das in die Annalen der österreichischen Gesetzgebung eingehen könnte. Der Nationalrat hat beschlossen, die Geschäftsordnung an das neue Informationsfreiheitsgesetz anzupassen. Doch was bedeutet das für die Bürger und welche Auswirkungen hat es auf den politischen... mehr auf newspartner.at

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Autos mit umweltfreundlichen Antrieben und das autonome Fahren sind die wichtigsten Zukunftsthemen der Autoindustrie – somit gewinnt auch die Elektromobilität als innovative Technologie der Zukunft immer mehr an Bedeutung. Allerdings scheiden sich bei E-Autos die Geister, denn das Thema wird kontrovers diskutiert. Die Befürworter sehen ele... mehr auf newcarz.de

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Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat... mehr auf blog.till-westermayer.de

strafakte gesetzgebung bea digitalisierung digital eakte
Heimlich, still und leise soll nun eine „Opt-out“-Regelung geschaffen werden, die es ermöglicht, im Verordnungswege auch nach dem 1. Januar 2026 die Anlage und (Weiter-)Führung von Strafakten in Papierform zu gestatten. Digitale Strafakte (eAkte) ade! Dies hat das Bundesministerium der Justiz in einer Pressemitteilung bekannt gegeben und ich vermis... mehr auf strafakte.de

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» „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ « … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

aktivismus abtreibung katarina barley gesetzgebung §219a rechtsprechung schwangerschaftsabbruch familien_politik
Liebe Justizministerin Dr. Katarina Barley, Wir Aktivist*innen, Bürger*innen, Jurist*innen, Mediziner*innen, Politiker*innen, wir, die sich für eine ersatzlose Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch vielfältig, kreativ und ausdauernd seit über einem Jahr einsetzen, schreiben als Justizministerin, die bis Herbst einen Kompromissvorschlag ange... mehr auf maedchenmannschaft.net

hinweis gesetzgebung (rechts-) politik strafrecht geheimnisverrat datenschutz
Seit dem 26. April 2019 gilt in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Erstmals hat der Gesetzgeber darin den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vollständig gesetzlich normiert. Mit 10-monatiger Verspätung hat Deutschland die EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-How vom April 2016 ins deutsche ... mehr auf strafakte.de