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Neue Gewaltschutzmaßnahmen: Chancen und Herausforderungen 2026 26.01.2026 10:25:37

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Am 29. Januar 2026 wird im Café Landtmann in Wien eine Pressekonferenz des Bundesverbandes der Gewaltschutzzentren Österreichs stattfinden, die sich mit den Chancen und Herausforderungen neuer Gewaltschutzmaßnahmen befasst. Diese Veranstaltung ist von besonderer Relevanz für Österreich, da die Fallzahlen der Gewaltschutzzentren im Jahr 2025 eine... mehr auf newspartner.at

Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht 05.01.2015 15:01:50

siegmar gabriel richtlinie 2001/29/eg richtlinie 98/48/eg faz europa binnenmarkt verlage kennzeichnungspflicht aoife white günther oettinger aggregatoren marcel weiss eu-kommission jaron lanier spanien infosoc richtlinie carlo corazzo leistungsschutzrecht medienkritik axel springer se google meinungspluralismus christoph keese gerechter ausgleich deutschland informationsgesellschaft peter tauber julia reda suchmaschinen mathias döpfner thomas hoeren gesetzgebung harmonisierung journalismus
Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des U... mehr auf presseschauer.de

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

geheimverhandlungen interpelation louis t. mcfadden petition energieversorgung blutgeld bundesrat unterwerfung beschäftigungsschutz weltordnung stop bestechung piraten panem et circenses sklaven dienstleistungssektor globalismus konzessionen finanzsektor volksverräter korruption jfk geheimniskrämerei pathokraten service public very good friends lobbyismus menschenrechtsverletzungen bürgerrechte endziel beschwichtigungen mujica internationalismus wm saubande gats freihandel gesetzgebung privatisierungen finanzpiraten verborgenes tisa brics genf neoliberalismus missetaten umweltschutzstandards nationalrat freihandelsabkommen wto fifa fussball australien finanzterror deregulierung lohndumping bali bundestag bedrohung allgemein eu abkommen schönrederei terres des hommes souveränität täuschung gesundheitsversorgung tpp öffentlichkeit dienstleistungen grüne motion abwiegelungen verbraucherschutz mörderbanden uruguay ttip lakaien wasserversorgung verhandlungen herren der welt jean-claude juncker konkurrenz
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Erste Setra Reisebusse und Mercedes-Benz Citaro mit LED Scheinwerfern 07.04.2016 00:01:17

reichweite ermüdung weltpremiere einsatzzeit vertrieb led hell schutz watt steuergerät xenon lichtverbrauch sicherheit technik bus leuchtmittel reisebus lebensdauer gesetzgebung fernverkehr hauptscheinwerfer dunkel led-stromverbrauch cockpit lichttechnik ausleuchtung software busfahrer
Mercedes-Benz rüstet optional die Premium-Reisebusse Setra Comfort Class 500 sowie TopClass 500 sowie den Stadtbus Citaro mit ersten integrierten LED Scheinwerfern aus – eine Weltpremiere am Omnibus-Markt. LED in die Scheinwerfer der Modellreihen integriert Die Entwickler greifen für die beiden Premiummarken nicht einfach in das Regal der ... mehr auf blog.mercedes-benz-passion.com

Das Thing 02.11.2015 18:34:13

sprache und schrift menschen gesetz damals war's - geschichtliches thing wahlen recht natur und kosmos aus dem leben regeln religion und aberglaube demokratie gesetzgebung kommerz und politik politik staat geschichte thingplatz
Vor dem Versuch der Monarchie und der Alleinherrschaft eines Einzelnen sowie vor dem Versuch der Demokratie und der Herrschaft der studierten Justiziare gab es eine Form der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit, die demokratischer nicht sein könnte. Doch verdrängt und beseitigt durch … ... mehr auf blog.corpus-et-amina.de

Warum sich Apple gegen ein „Recht auf Reparatur“ stellt 10.03.2017 14:00:20

usa gesetzgebung sonstiges apple featured
Verbraucherschützer fordern ein „Recht auf Reparatur“, mit dem Hersteller gezwungen werden, Ersatzteile auch an Verbraucher und unabhängige Dienstleister zu verkaufen. Gestern vertrat Apple vor dem Parlament in Nebraska seine Auffassung darüber, warum das Reparatur-Monopol […]... mehr auf apfelpage.de

Gutachten zum EU-Roaming: Teueres Gratis-Roaming? 14.10.2016 10:07:48

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Im vergangenen Jahr beschloss das EU-Parlament, Roaming-Gebühren für die Nutzung von Mobilfunkdiensten im EU-Ausland ab Mitte 2017 zu verbieten. Einige Telekommunikationsanbieter fürchteten daraufhin, dass sich z.B. deutsche Kunden eine günstigere Karte aus dem Ausland […]... mehr auf apfelpage.de

US-Behörde fordert Fahr-Modus für Smartphones 24.11.2016 11:16:50

auto featured tablet smartphones gesetzgebung smartphone sonstiges
Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen ist seit Anfang der 70er aufgrund schärferer Gesetze – aber auch dank des technischen Fortschritts fast kontinuierlich gesunken. Mit stabileren Chassis, besseren Reifen, Airbags aber auch Fahrerassistenzsystemen […]... mehr auf apfelpage.de

Verantwortungs-Ping-Pong mit dem Staat: (a)soziale Hetzwerke? 30.05.2017 14:41:34

gesetzgebung social media facebook sonstiges featured
Den von Bundesjustizminister Heiko Maas im März vorgelegten Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken lehnt Facebook lehnt entschieden ab und warnt vor einem deutschen Alleingang in der gesetzgebung. Eine generelle […]... mehr auf apfelpage.de

StreamOn: Wie die Telekom die Netzneutralität bedroht 05.04.2017 13:34:50

gesetzgebung politik sonstiges deutsche telekom telekom netzneutralität featured
Im April startet die Telekom mit StreamOn einen neuen Service, der es einigen Kunden ermöglicht, Musik- und Videostreaming-Dienste von Partnerunternehmen zu nutzen, ohne dabei Inklusiv-Volumen zu verbrauchen. Das ist ein Angriff auf die Netzneutralität, mahnen […]... mehr auf apfelpage.de

Wichtiges Urteil: Microsoft gewinnt Rechtsstreit um EU-Daten 15.07.2016 10:15:56

featured gesetzgebung microsoft apple sonstiges
In einem wichtigen Rechtsstreit gegen die Vereinigten Staaten von Amerika konnte Microsoft einen wichtigen Sieg für die Branche und für den Datenschutz im Allgemeinen erringen. Der Konzern bietet Kunden außerhalb der USA schon seit […]... mehr auf apfelpage.de

Die Geisteshaltung der Grünen 18.05.2018 07:43:01

grüne überwachung diktatur eu politiker gesetzgebung zitat michael cramer
Wir brauchen EU-weite Geschwindigkeitsbegrenzer in allen Autos und automatische Kontrollsysteme, die bei übermäßigem Alkoholkonsum den Start des Autos blockieren Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament... mehr auf notwende.wordpress.com

BGB-Änderung: Es lebe die digitale Textform! 25.10.2016 12:17:25

gesetzgebung sonstiges messenger featured
Wer beispielsweise einen Vertrag kündigen wollte, musste bisher einen ziemlichen Aufwand betreiben. Schuld war das Schriftform-Erfordernis. Sprich: Im Vertrag wurde vereinbart, dass bestimmte Aktionen (wie z.B. die Änderung oder die Kündigung des Vertrages) der […]... mehr auf apfelpage.de

Smart Home: Uneinigkeit über Zukunft des Verbraucher- und Datenschutzes 25.11.2016 11:54:22

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Der Black Friday lockt kurz vor Weihnachten traditionsgemäß mit günstigen Sonderangeboten. Neben den Klassikern aus dem Bereich der Home-Entertainment dürften sich in diesem Jahr auch Smart-Home-Geräte zunehmender Beliebtheit erfreuen. Darunter fallen zum Beispiel Kühlschränke, […]... mehr auf apfelpage.de

Flurschelte: Eine kleine Politikstunde für BILD Dresden 12.04.2017 13:53:23

staatsregierung landtag grüne schulsozialarbeiter spd afd sächsischer landtag gewaltenteilung judikative gesetzgebung exekutive bild dresden cdu linke flurschelte
Liebe BILD Dresden, in der heutigen Ausgabe eurer Zeitung lautet eine Schlagzeile: "Regierung beschließt Schulsozialarbeiter" Im ersten Satz der Meldung heißt es da: "Der Landtag hat gestern das neue Schulgesetz beschlossen." Da haut doch irgendwas nicht hin, findet ihr nicht auch? Wer hat denn nun die Einführung der Schulsozialarbeiter beschlossen... mehr auf flurfunk-dresden.de

„Error 53“: Australische Regulierungsbehörde verklagt Apple wegen strikter Reparaturvorgaben 06.04.2017 12:45:44

iphone ipad klage gesetzgebung sonstiges apple
Die australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) hat gestern eine Klage am australischen Bundesgerichtshof gegen Apple eingereicht. Hintergrund waren die strikten Reparaturvorgaben und der Garantieprozess. Die Klage nimmt explizit Bezug auf den „Error 53“, der […]... mehr auf apfelpage.de

Kommt bald das Selfie-Verbot in der Wahlkabine? 27.02.2017 09:08:43

gesetzgebung sonstiges snapchat selfie
Selfies mit dem ausgefüllten Stimmzettel in der Hand haben sich bei der letzen Wahl in den USA zu einem regelrechten Trend entwickelt. Auch zahlreiche Prominente wie der Sänger Justin Timberlake oder der Sohn des […]... mehr auf apfelpage.de

DejaVu: US-Gericht verlangt für FBI ausländische E-Mails von Google 06.02.2017 12:27:53

sonstiges google microsoft gesetzgebung featured fbi
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurde Google vom Bundesberufungsgericht verurteilt, dem FBI Kunden-E-Mails von Servern außerhalb der USA auszuhändigen. Damit wiederholt sich derzeit ein Fall, der erst im Sommer als wichtiger Präzedenzfall entschieden wurde – […]... mehr auf apfelpage.de

Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 2 27.10.2016 22:04:59

verkehr ökologismus elektromobilität gesetzgebung ökonomie automobilindustrie
Im ersten Teil dieser Serie haben wir gesehen, dass es unwahrscheinlich ist das sich Elektroautos auf lange Sicht durchsetzen. Zwar werden sie für den Endanwender möglicher Weise ähnlich wirtschaftlich wie Verbrenner, aber es ist absehbar dass sie ihren Zweck nur in eingeschränkter Weise erfüllen. Wenn also kein technologisches Wunder geschieht, we... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com

Kontrovers diskutiert: EU plant Anti-Terror-Internetsperre 06.07.2016 15:59:53

sonstiges gesetzgebung eu
Nach den Anschlägen von Paris hatte die EU-Kommission in wenigen Wochen eine neue Anti-Terror-Richtlinie entworfen, die nun im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Doch kritische Stimmen befürchten, dass die neuen Maßnahmen nicht nur gegen Terroristen eingesetzt werden […]... mehr auf apfelpage.de

Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 2 27.10.2016 22:04:59

automobilindustrie ökonomie verkehr ökologismus gesetzgebung elektromobilität
Im ersten Teil dieser Serie haben wir gesehen, dass es unwahrscheinlich ist das sich Elektroautos auf lange Sicht durchsetzen. Zwar werden sie für den Endanwender möglicher Weise ähnlich wirtschaftlich wie Verbrenner, aber es ist absehbar dass sie ihren Zweck nur in eingeschränkter Weise erfüllen. Wenn also kein technologisches Wunder geschieht, we... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com

Ins Netz gegangen (26.3.) 26.03.2015 13:40:03

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Ins Netz gegangen am 26.3.: Fahrradboom und Fahrradindustrie — Vom Drahtesel zum »Bike« — ein sehr schöner, langer, vielfältiger, breiter und intensiver text von günter breyer zur situation des fahrrads als produkt in deutschland: herstellung, … Weiterlesen... mehr auf matthias-mader.de

Leseempfehlung! 04.03.2018 01:55:56

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Hab mir soeben dieses Buch gekauft und gleich zu lesen begonnen. Ganz hervorragend beschreibt der Autor die Befindlichkeiten des Weißen Westens, dessen Wandel in eine politkorrekte Diktatur des Gutmenschentums und kann dem Leser dennoch Hoffnung vermitteln: die Kinder der Babyboomer, also jener Generation, die in beinahe allen gesellschaftspolitisc... mehr auf notwende.wordpress.com

Erica Fischer – Aimée & Jaguar: Eine Liebesgeschichte, Berlin 1943 03.09.2019 08:00:21

frei vergeben feiertage in den vordergrund stellen fähig fest überzeugt begegnen sorge sohn schimpfen eingehen einfallsreichtum männermangel pragmatikerin verhältnis ehrung belegen geborgenheit berauscht liebesschwur bedanken wohlwollen wahr trachenberh verhindern erfolgreich struktur drängen erreichen realität risiko heiß todestag beharren illustrieren verhaften staat welt auswandern abzug sympathie geschichtslehrbuch von beginn an aussage zwingen vorstellen zuverlässig rücksicht bekannte intim elend gedanke gefahr reizen existieren ausgesetzt verlieren unterwandern einschalten verletzlich liebesbrief mitschwingen formulierung schicken aktivismus versuchen abzeichnen mitschuld verhaftung entführen eindruck seite alt zustand charakter entgehen ergreifen lebhaft ausstellen 1943 verbrechen sorgen untermauern zurückkehren anflehen gelingen gefühle uniformiert schaden habsucht gestehen inhaftierung krieg akte in den vordergrund international österreich überdeutlich den kopf schütteln vergangenheit gemeinschaft faktisch auf die idee kommen rosa winkel zusehen verschanzen gespräch auszeichnung gefälscht stationiert missglücken desinteressiert detailliert küche journalistin optimismus abhängen paradox nicht von der hand zu weisen komplizin erscheinen steine in den weg legen widerstand perspektive asyl allein anheften erkennen dabehalten aimee & jaguar bekommen brief simpel abhängigkeit verdienen schockieren synagoge verfehlung ausgangsposition produkt schritt lage küssen im inneren ausdruck entreißen enttarnen fehlen weiterleiten religion prägen höchstwertung papiere tenor kz verschonen historie freundeskreis odyssee deutschland konkret sehnsucht jaguar ehemann betrachten gestatten komplex judensammellager tot erzählen im gegenteil versorgen tabu romantik vorwurf hausfrau außer sich auseinandersetzen fehlschlagen anstellung aushängen bereitschaft organisieren schwer groß-rosen bestrafen tragik nation beginnen gut situiert verschleppen jude verführen rückblickend gemeinde gefestigt konfrontieren aufgeben nah usa heldin aufhalten nichts am hut haben schilderung egoistisch kritik konzentrationslager denunzierung deportationsbescheid rühmen konflikt im allgemeinen standhaft bieten entdeckung thema schweben jüdisch autorin position ausgeliefert glück berlinerin ausfallen kriegsjahre wahrheit überleben verzehren hilfe rekonstruieren unzufrieden realistisch mutig brillant besitz überlegung güter obsessiv tumb im hintergrund tragisch leidenschaftlich unterlassen zusammenwohnen rezension gefährlich zeitgeschichtlich hineinversetzen reichshauptstadt herausheben abstrakt fur tot erklären anschließen leugnen krankenhaus festkrallen liebe behaupten blind erfüllen intern beängstigend jammervoll lager zeitzeuge gedächtnis kümmern politisch werben zurückweisen tadellos rolle ausleben kontext schatten davonjagen entscheidung station ehefrau flüchtlingshilfe patriarchalisch breslau empfinden verklärung heimreise chronik mischung suchanzeige melodram problematisch soldat erstveröffentlichen nachgeben authentisch große liebe ansprechen frau in zweifel ziehen negativ besuchen hilfreich lektüre bernau interesse eingebildet verleihen land ausliefern kriegsende ausreise fragwürdig zugehörigkeit ernst schwierig tortur gezielt makellos geschlecht wundern stundenlang wohngemeinschaft erkundigen auffliegen zärtlichkeit todesurteil halten schutz irene bedürftig unfähigkeit lilly wust wutentbrannt unterkommen typisch befragung foto kennenlernen mittäterin nachzeichnen spur schenkung bedürfnis nationalsozialistisch ermorden schrecken nachdenken tief fahren individuum auflösung familie linientreu ungewöhnlich verheiratet resümieren form bankbeamter grundlegend stillen wirbelwind kuss tatsache vereinsamen antreiben meinungsfraktion geraten unterkunft extrem neugier aktuell unbeantwortet erleben bedeuten wahnhaft ordnen beschreibung stark theorie einzug hinterfragen helfen gerecht gefühlsparasit abhängig hungertyphus gedicht mitläuferin grund bedingung bieder deportieren inhaftieren hilflosigkeit fordern abstoßend großzügig sexuelle orientierung liebesgeschichte dienststelle prekär alltag empathie postkarte gehören netzwerk vermuten verraten romantisch jüdin glühend tötungsmaschinerie zweifellos entziehen zwangsläufig egoismus rekonstruktion leiden nationalsozialismus hass prozess zug frage subjektiv beschließen wahnsinn überzeugend neigen kirche verschwinden beschwören interpretativ zeigen bemühung sensibel mit aller macht schreiben vor die tür setzen verschweigen heimkehr persönlichkeit aufs spiel setzen unschuldig bewusst identifizieren verwahren wissenslücke ebene freunde nass seinen stempel aufdrücken erhalten lebenslustig leben einhauchen testament lieben befreiung beichten gegensätzlich zuspitzen verwarnung sentimental wehren real herbeiführen leiten ende sammlung erleiden deportation qual auftauchen ermöglichen drittes reich fallenlassen versprechen bewegen später daneben liegen krankenhausaufenthalt fremd gut gehen mutter vermitteln erwartungshaltung organisation der vereinten nationen für hilfe und wiedergutmachung internieren verhohlen liebesschnulze annäherung erlebnis perfekt antwort fürchten trügerisch egal nazi nachvollziehen lebenszeichen seltsam zählen sexuell problem besitzen kinder bremsen geschichte nachricht kompliziert vortäuschen partnerin bände sprechen untergrund wohnung auschwitz außer stande israel zurückfinden erfahren über sich hinauswachsen bestehen unternehmung verstehen volk verlauf verschwenden erzwungen sicher warm kontrollieren verlieben knapp motiv deutsch aufarbeitung parteispitze leseerfahrung echt gunst ernst nehmen system bestreiten ausrufen austauschen reagieren praktisch anrecht ausrichten farce polen zauberhaft hinzufügen individuell anbändeln jüdisches krankenhaus chaos eintreffen umerziehungsmaßnahme schwäche theatralisch verwechseln bevölkerungsgruppe interpretation berlin stadt dicht halten affäre scheiden einnehmen entartet gier entwicklung anfühöen persönlich erholen eingeschworen meilenstein gründlich ort wohnen essenszuteilung kindererziehung erica fischer schicksal bürokratisch wirkung schwester buch naheliegend besitztümer bemühen scheitern lebensrealität stabil entgegenstellen weg weiblich kleindung sozial bedrohen bedürftigkeit stören erinnerung nüchtern aimee prostituieren zuhause zahl lebendig mutmaßen annäherungsversuch verarmen mittel zum zweck ermitteln historisch von innen heraus verdanken nacht mut beurteilung vereinnahmen mit schimpf und schande lesbisch hineinspazieren mensch gutdeutsch abstraktion einzelschicksal gefühlsebene abenteuer schule einblick überzahl widersprechen leben arisch erklären jung zusammenhang gefühl benehmen kalt unglücklich beziehung tagebucheintrag bombenangriff haushalt luftschutzbunker führung zusammen sein lohnend faktenlage möglich fürsorge ungesund kommandantur emotion guten gewissens verurteilung entbrennen zeit anführen gleichberechtigt erinnern begründen bedürfen fesseln an sich bringen bezweifeln motivieren zu schulden kommen lassen ausgehen heißen unangenehm rote armee verfolgung wählen festlegen obsession flüchten beschützen empfehlen niederschmetternd thematisieren unmissverständlich warten in gefahr bringen verteufeln politik umgehen ankommen erbitten künstlich razzia hingezogen fühlen darstellen identität opferrolle verlangen flexibel global ansicht auseinandersetzung konvertieren hinweis level schützen gesetzgebung homosexuell anonym mit offenen armen dame felice schragenheim entsetzt abwegig funktionieren verfolgen mühle armutszeugnis vertraute privat transportieren dem fass den boden ausschlagen verbringen leid community porträt wegfallen unverständnis menschlichkeit unvermögen abbilden tatenlosigkeit erinnerungsstück paragraf 175 überdauern lebensmittel wahrnehmbar u-boot tschechien zu tage treten drohung schriftstück festhalten millionen nähe antwortschreiben umbringen zweiter weltkrieg stromausfall binden umstand chronistin verstecken initiative resignieren biografie geben aufbereitung mutwillig lesbe retten hübsch ausmalen begreifen verwehren erdrücken zerbrechlich radio belasten betreffen entstehen positiv lebenslust information psychologisch netz unterstützen das leben nehmen schwach unternehmen locken geschmeichelt richten australien einfangen zulassen selbstmord verbergen ansteigen flüchtig paar häftling fantasie unnötig foltern strafbar non-fiction intensiv sicherheit holocaust verlaufen weigern bunkeraufenthalt nachträglich ausmaß teil vorfinden freundin stärke erinnerungskultur furchtbar unterschreiben still hab und gut davonkommen verdreht gefallen zwischen den zeilen einziehen argument aussaugen günther wust strom träne dynamik dimension grenzübergangsschein 4 sterne kitschig unbekannt aimee & jaguar fleckfieber unterstellung einzigartig empfangen mann bundesverdienstkreuz zerstören zelebrieren annehmen leistun hindern druck aufbauen steif und fest reise verwegenheit tränenbüchlein vermachen aufmerksamkeit romanze strategie lgbtq ahnen weit entfernt verstärkt lebensfähig ausfindig machen anzweifeln todesort dokument anmelden begehen gebildet festnehmen äußern leisten eltern allgegenwärtig bedrohung mutmaßung offen ehepaar wahrnehmung verlust scharlach flüchtling bergen-belsen 1945 papier sichtbar wahrhaft kämpfen seitenweise clever speziell antipathie einbilden präzise nähern herkunft berichten tatenlos neuigkeiten abholen inszenieren schlussfolgerung homosexualität genießen angst unverzichtbar gewissen aufblasen fühlen fingieren schmälern reduzierung stellen unterschlupf zivil propagieren einarbeitung verlassen schildern konsequenz symbol offensiv beschützerin bestätigung aufnehmen vertuschen eindringlich greifbar verschlingen these übernehmen verhalten aufstehen vorziehen erkrankung schulisch hoffen schuld herausstellen kriegsbeginn einsehen gepäck 1942 schmerz beweisen rechnen freiheit besuch schwul gestapo vorladen zu spät rechtfertigen unverfrorenheit bandbreite fräulein in not fungieren stenotypistin schweigen geliebte verzweiflung froh außergewöhnlich wahrheitsgetreu 1944 in frage stellen historiker schrecklich führen situation unterstützer einlassen wirt widersprüchlich stimme weitergeben wagemutig distanz zärtlich betonen schließen unterstreichen emotional wecken 1939 abführen handeln hauptstadt töten wissen lang natur alexander zinn tod ghetto fassade an sich reißen theresienstadt päckchen kommentar tödlich hitler stattfinden spitzname schwerfallen
Homosexualität war im nationalsozialistischen Deutschland strafbar. Im Dritten Reich betrachtete man schwule Männer als entartet und als eine Bedrohung für den Staat, da man fürchtete, sie versuchten, interne Strukturen zu unterwandern und diese von innen heraus zu zerstören. Seit 1934 wurden Homosexuelle verstärkt verfolgt, interniert und ermordet... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com

Mehr Irrationalität wagen. 13.01.2019 23:14:16

gedankensalat politik gesetzgebung sgb xiv sgb xiii
Hubertus Heil verabschiedet sich von der fortlaufenden Nummerierung der Sozialgesetzbücher, da eigentlich die 13 (XIII) dran wäre, er aber Rücksicht auf Aberglauben nehmen möchte. Daher soll nun auf 12 (XII) die 14 (XIV) folgen. Selten war ich neugieriger auf die „Argumente“ für eine Entscheidung, allein, sie bleiben im Dunkeln (in den ... mehr auf cumdignitateotium.wordpress.com

Artikel 12 in Aktion: Ein Bild von Privatsphäre, Ehre und Einigkeit 05.02.2024 08:41:13

privatsphäre schriftverkehr digitalisierung menschenrechte digital willkürliche eingriffe ehrenschutz familie wohnung artikel 12 verleumdung gesetzgebung rechtlicher schutz
Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, angenommen von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, spielt eine wesentliche Rolle im Der Beitrag Artikel 12 in Aktion: Ein Bild von Privatsphäre, Ehre und Einigkeit erschien zuerst auf B.O.N.Z..... mehr auf bonz.ch

Spotlight: Alexander Christ über den Verfall der Gesetzgebung 21.08.2022 18:04:39

gesetzgebung unrecht corona herrschaftssystem gerichtsverhandlungen grundrechtseinschränkungen spotlights demonstrationsrecht maskenpflicht grundrechtseingriffe hannah arendt impfpflicht entmenschlichung totalitarismus menschenwürde zaavv abstandsgebot gesetz rechtsstaat freiheitsrechte gräueltaten sticky video judikative entschädigungsfonds grundrechtseinschränkung rechtsanwalt demonstrationen richter justiz grundgesetz widerstand anwälte für aufklärung hygieneregime qualitätsverfall grundrechte pressesprecher rechtsprechung recht rechtsstaatsprinzip nationalsozialismus corona-maßnahmen demonstrationsverbot rechtsstaatlichkeit europäische union demokratiebewegung stiftung gesundheit
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Alexander Christ (“Corona-Staat”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-alexander-christ/ Dr. Alexander Christ sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er sich als Anwalt für den in Haft befindlichen Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vorstellte. Dieser sitzt seit dem 29. Juni 2... mehr auf kenfm.de

Die Macher: Transparente Demokratie mit der DEMOCRACY App 05.05.2019 19:52:25

wahlen nichtwähler direkte demokratie gesetzgebungsverfahren die macher bundestag aktuelle beiträge gesetzentwürfe wahlbeteiligung democracy deutschland e.v. gesetzgebung wahlomat fraktionszwang downloads empfohlene beiträge abstimmungen wahl-o-mat abgeordnete repräsentative demokratie gesetzesentwurf parteien marius krüger abstimmungsverhalten volksentscheid
Wir leben in einer Demokratie. So heißt es zumindest. Trotzdem fühlt sich der Gang zur Urne im Vierjahrestakt nicht gerade […] Der Beitrag Die Macher: Transparente Demokratie mit der DEMOCRACY App erschien zuerst auf Ken... mehr auf kenfm.de

Matthias Küntzel: Islamismus 02.11.2019 16:57:06

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Matthias Küntzel ist ein anerkannter Islamforscher, der sich vorzugsweise mit dem islamischen/islamistischen Antisemitismus befasst. Gleich zu Beginn des Interviews für sein neues Buch https://youtu.be/i8MM4rOzwdk erklärt er kurz und prägnant den Unterschied zwischen der westlichen und der islamischen Gesetzgebung am Beispiel … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

Die Macher: Transparente Demokratie mit der DEMOCRACY App (Podcast) 05.05.2019 19:49:51

volksentscheid abstimmungsverhalten gesetzesentwurf parteien marius krüger repräsentative demokratie abstimmungen wahl-o-mat abgeordnete wahlomat fraktionszwang wahlbeteiligung democracy deutschland e.v. gesetzgebung gesetzentwürfe bundestag podcast direkte demokratie gesetzgebungsverfahren wahlen nichtwähler
Wir leben in einer Demokratie. So heißt es zumindest. Trotzdem fühlt sich der Gang zur Urne im Vierjahrestakt nicht gerade […] Der Beitrag Die Macher: Transparente Demokratie mit der DEMOCRACY App (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Meine schriftliche Frage zum Zentrum für Legistik 07.06.2024 14:05:28

aktuelles digitalisierung und staat egovernment themen egov schriftliche frage parlamentarische initiativen legistik gesetzgebung
Meine Frage: „Mit welchen Meilensteinen und jeweils welchen Ressourcen soll die Umsetzung des laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu errichtende “Zentrum für Legistik” erfolgen (bitte Beginn der Umsetzung, Meilensteine und Zeitraum des geplanten Arbeitsbeginns des Zentrums angeben), und wie ist beziehungsweise soll... mehr auf ankedomscheitberg.de

Absurdistan: Nichtraucherschutz in Österreich 22.05.2018 07:01:43

humor einsichten gesetzgebung gedanken gesundheit nichraucherschutz freunde & helfer österreich
In den letzten Monaten gab es ein ziemliches Gezerre um den gesetzlichen Schutz der Nichtraucher vor den tödlichen Giftgas-Schwaden, ausgestoßen von unbelehrbaren Tabakkonsumenten. Einige Regelungen wurden verworfen, Etliches bereits umgesetzt und so manche Bestimmungen werden demnächst auf uns Österreicher zukommen. Verworfen wurde zum Beispiel ei... mehr auf notwende.wordpress.com

Geheimnisse gelüftet: Neues Gesetz zwingt Parlament zur Transparenz-Offensive! 09.07.2025 11:29:24

nationalrat medien ã–sterreich gesetzgebung politik bã¼rgerbeteiligung bürgerbeteiligung chronik informationsfreiheit österreich transparenz wirtschaft
Ein epochaler Wandel im österreichischen Parlament? Wien, 9. Juli 2025 – Ein Datum, das in die Annalen der österreichischen Gesetzgebung eingehen könnte. Der Nationalrat hat beschlossen, die Geschäftsordnung an das neue Informationsfreiheitsgesetz anzupassen. Doch was bedeutet das für die Bürger und welche Auswirkungen hat es auf den politischen... mehr auf newspartner.at

Neues Gesetz: Doch kein Fahrverbot in Würzburg? 12.03.2019 11:51:38

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... mehr auf wuerzburgerleben.de

Was ist das TankE-Netz und ist Elektromobilität die nachhaltige Mobilität der Zukunft? 26.07.2019 10:30:36

alternative antriebe npe e-modelle mild hybrid nachhaltige verkehrslösungen erneuerbare energien hybridmotor tanke-netz regenerative energien gesetzgebung range extender elektromobilität autonews zukunft der autoindustrie e-mobilitaet begrenzte reichweite entwicklungsstand blog steckertyp news energiewende fahrverhalten ladeinfrastruktur bev-fahrzeuge lithium-ionen-akku ladesäule induktives laden umweltbonus hybridfahrzeug ratgeber reichweite elektroauto akzeptierte alternative mobilitätskonzepte plug-in hybrid brennstoffzellen lärmreduzierung verkehrslösungen brennstoffzellenantrieb zukunft der automobilindustrie motorisierung energiespeicher zulieferer drehmoment
Autos mit umweltfreundlichen Antrieben und das autonome Fahren sind die wichtigsten Zukunftsthemen der Autoindustrie – somit gewinnt auch die Elektromobilität als innovative Technologie der Zukunft immer mehr an Bedeutung. Allerdings scheiden sich bei E-Autos die Geister, denn das Thema wird kontrovers diskutiert. Die Befürworter sehen ele... mehr auf newcarz.de

Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik 26.01.2023 09:49:58

cdu demokratie bündnis 90/die grünen lützerath lã¼tzerath nachhaltiges leben grã¼ne koalitionen spd baden-wã¼rttemberg klimakrise meinungsbildung gesetzgebung politik politik und gesellschaft fdp grüne baden-württemberg klimaschutzgesetz klimabewegung letzte generation bã¼ndnis 90/die grã¼nen
Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat... mehr auf blog.till-westermayer.de

Digitalisierung der Strafjustiz verschoben 18.09.2025 09:18:00

digitalisierung strafakte eakte digital gesetzgebung bea
Heimlich, still und leise soll nun eine „Opt-out“-Regelung geschaffen werden, die es ermöglicht, im Verordnungswege auch nach dem 1. Januar 2026 die Anlage und (Weiter-)Führung von Strafakten in Papierform zu gestatten. Digitale Strafakte (eAkte) ade! Dies hat das Bundesministerium der Justiz in einer Pressemitteilung bekannt gegeben und ich vermis... mehr auf strafakte.de

Grundgesetz Artikel 20a: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere 31.05.2019 00:00:41

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» „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ « … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

Liebe Justizministerin Dr. Katarina Barley: #wegmit219a 19.12.2018 10:44:53

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Liebe Justizministerin Dr. Katarina Barley, Wir Aktivist*innen, Bürger*innen, Jurist*innen, Mediziner*innen, Politiker*innen, wir, die sich für eine ersatzlose Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch vielfältig, kreativ und ausdauernd seit über einem Jahr einsetzen, schreiben als Justizministerin, die bis Herbst einen Kompromissvorschlag ange... mehr auf maedchenmannschaft.net

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 19.06.2019 12:56:33

hinweis gesetzgebung (rechts-) politik strafrecht datenschutz geheimnisverrat
Seit dem 26. April 2019 gilt in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Erstmals hat der Gesetzgeber darin den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vollständig gesetzlich normiert. Mit 10-monatiger Verspätung hat Deutschland die EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-How vom April 2016 ins deutsche ... mehr auf strafakte.de