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Chancen und Risiken einer bundesweiten Verfassungsdebatte | Von Sean Henschel 25.09.2020 15:15:52

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Ein Standpunkt von Sean Henschel. Notgedrungen haben die Corona-Maßnahmen bundesweit eine gesellschaftliche Debatte über das deutsche Grundgesetz entfacht. Es ist […] Der Beitrag Chancen und Risiken einer bundesweit... mehr auf kenfm.de

Chancen und Risiken einer bundesweiten Verfassungsdebatte | Von Sean Henschel (Podcast) 25.09.2020 15:14:53

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Ein Standpunkt von Sean Henschel. Notgedrungen haben die Corona-Maßnahmen bundesweit eine gesellschaftliche Debatte über das deutsche Grundgesetz entfacht. Es ist […] Der Beitrag Chancen und Risiken einer bu... mehr auf kenfm.de

Die Linie – gerade oder krumm? 17.09.2020 00:00:17

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KNELLER: Wenn es eine Wissenschaft der Linie gibt, verstehe ich dann nicht mehr davon als jeder andere? KARL: Zugegeben, Herr Kneller. Und weiter? KNELLER:  Dieser Mann hier, wagt, im Widerspruch zu mir, zu mir! die Behauptung, daß eine richtige Linie eine gerade Linie sei und daß alles, was sich bewegt, in einer geraden Linie verläuft, … ... mehr auf hjschlichting.wordpress.com

»Es werde Gesetz!« | Von Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz 16.09.2020 12:20:09

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Vorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung Ein Beitrag von Dr. Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz. Am 25. März 2020 ging die […] Der Beitrag »Es werde Gesetz!« | Von Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

»Es werde Gesetz!« | Von Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz (Podcast) 16.09.2020 12:19:23

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Regierungsbericht: China gefährdet Menschenrechte in Hongkong 13.09.2020 00:53:15

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In einem internen Lagebericht zu China kritisiert das Auswärtige Amt nach der jüngsten Aktualisierung das in Hongkong in Kraft getretene „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ außergewöhnlich deutlich. Es sei davon auszugehen, „dass sich die Menschenrechtslage in Hongkong derjenigen der Volksrepublik China angleichen wird&#... mehr auf wirtschaft.com

EU-Politiker Caspary: Deutschland bei Moria „in einem Dilemma“ 12.09.2020 19:11:53

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Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU) sieht Deutschland in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in einer Zwickmühle. „Deutschland steht hier in einem Dilemma, in dem Dilemma, in dem wir in der Politik immer stehen, nämlich als Menschen müssen wir als Al... mehr auf wirtschaft.com

ZDK begrüßt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch 11.09.2020 16:30:16

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Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Damit werde dem Missbrauch des Abmahnwesens endlich ein Riegel vorgeschoben, sagte ein ZDK-Sprecher am Freitag. Gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden hatte sich der ZDK mit Nachdruck f... mehr auf wirtschaft.com

SPD kritisiert Altmaiers Klima-Kompromiss 11.09.2020 15:40:03

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Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), noch vor der Wahl einen nationalen Konsens beim Klimaschutz zu finden, ist in der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. „Bundesminister Altmaier redet von Zielen, ohne ansatzweise seine Hausaufgaben zu machen“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Redaktionsnetzwerk... mehr auf wirtschaft.com

Familienministerin will „frauenfreie Vorstandszonen“ verbieten 11.09.2020 09:28:35

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will in der Koalition noch im September eine Einigung über das neue Führungspositionengesetz (FüPoG II) herbeiführen. „Mit unverbindlichen Empfehlungen kommen wir nicht weiter“, sagte sie T-Online und forderte gleichzeitig mehr Druck auf Unternehmen. Bis spätestens Dezember soll das Gesetz im Ka... mehr auf wirtschaft.com

Arbeitsminister will in Fleischindustrie „aufräumen“ 10.09.2020 12:09:20

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil dem Fernsehsender Phoenix... mehr auf wirtschaft.com

Lambrecht will mehr Transparenz bei Produkt-Bewertungen im Internet 10.09.2020 08:30:17

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein Gesetz gegen Tricksereien bei Bewertungen von Produkten im Internet vorlegen. „Immer mehr Kunden verlassen sich auf Bewertungen und Produktrankings im Internet. Hier wird aber auch viel getrickst“, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“. Sie kündigte an, „in Kür... mehr auf wirtschaft.com

Handwerk warnt vor Lieferkettengesetz 10.09.2020 07:51:52

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Vor dem Sondertreffen der zuständigen Minister im Streit über das geplante Lieferkettengesetz hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks vor den Folgen gewarnt. Die „Komplexität der Sachverhalte“ und die Verwendung „zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe“ in dem Gesetz führten für die betroffenen Unternehmen „zu e... mehr auf wirtschaft.com

Schulze: Lieferkettengesetz muss auch Umweltschutz abdecken 10.09.2020 00:21:04

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Kurz vor einem Krisengespräch zum geplanten Lieferkettengesetz verlangt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun auch scharfe Umweltauflagen. „Ein Lieferkettengesetz, das die ökologischen und sozialen Standards entlang der Lieferketten nicht regelt, würde nur einen Teil der Probleme lösen“, sagte Schulze der „Süddeutschen Z... mehr auf wirtschaft.com

Hartz-IV-Sätze steigen stärker als bislang bekannt 08.09.2020 05:20:15

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Die Hartz-IV-Sätze werden zum 1. Januar 2021 mehr erhöht als bislang bekannt. Grund sind die gestiegenen Preise und Löhne. Alleinstehende Erwachsene sollen neben der Übernahme der Wohnungskosten und anderen Leistungen künftig 446 Euro monatlich bekommen – 14 Euro mehr, als sie nach geltendem Recht erhalten. Besonders stark soll der Regelsatz für Ki... mehr auf wirtschaft.com

Wie die deutsche Bundesregierung die Frauen den Menschenhändlern überlässt 07.09.2020 09:04:26

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Schmetterlinge, Leinen, Aquarell, Pigment, Eingerahmt, Lack, 124x75cm Im Jahr 2001 hat die deutsche Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das die Prostitution legalisierte. Menschen aus der ganzen Welt kommen nun nach Deutschland, um in Bordellen ungezügelt Sex zu haben. Experten sprechen von Deutschland als dem Bordell Europas. Die Frauen werden... mehr auf pr-echo.de

Arbeitsministerium: Jobs für 51.000 Langzeitarbeitslose 05.09.2020 12:32:02

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Durch das seit Januar 2019 geltende Teilhabechancengesetz haben bislang 51.369 Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung gefunden. Darunter sind rund 40.000 Personen, die seit mindestens sechs Jahren Hartz IV bezogen hatten, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf aktuelle Angaben des Bundesarbeitsministeriums. Ressortchef H... mehr auf wirtschaft.com

2020-248 — Satt 04.09.2020 20:20:41

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Der Bauch ist voll, das Herze auch. To get a Google translation use this link.   Ich bin satt. Ja, ich habe genug gegessen, um mich richtig satt zu fühlen, um satt zu sein. (Die Bezeichnung “sitt” für den Zustand … Weiterlesen →... mehr auf deremil.wordpress.com

Industrie verlangt „praktikables“ Lieferkettengesetz 03.09.2020 17:26:48

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Vertreter der deutschen Industrie fordern von der Bundesregierung, bei der Erstellung eines Lieferkettengesetzes machbare Anforderungen zu stellen. „Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin für einen konstruktiven Austausch bei der Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes bereit. Ein praktikables Lieferkettengesetz muss aber in der täglichen P... mehr auf wirtschaft.com

Heil erhöht bei Lieferkettengesetz Druck auf Altmaier 03.09.2020 08:21:57

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Weg für ein Lieferkettengesetz zur Durchsetzung der Menschenrechte frei zu machen. „Teile der CDU haben die Dringlichkeit begriffen. Es gibt auch einen Parteitagsbeschluss der CDU für ein Lieferkettengesetz. Ich hoffe, dass der Wirtsch... mehr auf wirtschaft.com

FDP gegen Einstieg von Tesla bei Impfstoffhersteller Curevac 02.09.2020 16:13:16

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Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat sich gegen einen etwaigen Einstieg des Techkonzerns Tesla beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass strategisch wichtiges Impfstoff-Know-how in Deutschland gehalten werden kann“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Donner... mehr auf wirtschaft.com

Giffey hofft auf Durchsetzung von Demokratiefördergesetz 01.09.2020 18:45:13

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Nachdem rechte Gruppierungen am Wochenende den Versuch unternommen hatten, den Reichstag zu stürmen, hofft Familienministerin Franziska Giffey (SPD), dass die Union ihrem Demokratiefördergesetz zustimmt. „Ich frage mich, was eigentlich noch alles passieren muss, bis wir da einen anderen Rechtsrahmen schaffen“, sagte die Ministerin der R... mehr auf wirtschaft.com

Wirtschaftsminister: 65 Prozent Ökostrom vor 2030 erreichbar 01.09.2020 16:06:47

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für möglich, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 übertrifft. „Ich bin überzeugt, dass wir das Ziel von 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen schon vor 2030 erreichen können“, sagte Altmaier der „taz“ (Mittwochsausgabe). Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Ene... mehr auf wirtschaft.com

Bundesländer verbünden sich gegen Unternehmensstrafrecht 31.08.2020 17:19:35

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Mit einer Bundesratsinitiative versuchen sechs Bundesländer die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland zu verhindern. Auf Betreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellen die Länder den Antrag, das geplante „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ zu stoppen, wei... mehr auf wirtschaft.com

EEG-Entwurf sieht höhere Ausbauziele für Wind und Sonne vor 31.08.2020 14:52:15

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Um das im Klimaschutzplan 2030 vereinbarte Ziel von mindestens 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 zu erreichen, will das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium die Ausbauziele für Wind- und Solarstrom deutlich anheben. Das geht aus dem Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, über den die „taz... mehr auf wirtschaft.com

Woidke erwartet keine Verzögerungen beim Bau der Tesla-Fabrik 30.08.2020 10:18:35

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass es zu keinen Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Tesla-Gigafactory in Grünheide vor den Toren Berlins kommt. „Es wird gerade demonstriert, dass wir im globalen Wettbewerb der Standorte keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Ich bin optimistisch, dass im Sommer 2021 die ers... mehr auf wirtschaft.com

Kühnert wirft Grünen Versäumnisse bei Klima- und Umweltschutz vor 30.08.2020 08:25:30

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Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos und Vizechef der SPD, wirft den Grünen vor, in Sachen Klima- und Umweltschutz teils wenig umzusetzen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind. „Schauen Sie mal nach Hessen oder Baden-Württemberg, wo Grüne an der Regierung sind: Da sind in den vergangenen beiden Jahren zwei beziehungsweise vier Wind... mehr auf wirtschaft.com

Bischof: Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen vorstellbar 26.08.2020 20:58:31

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Der evangelische Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, bringt eine aktive Rolle der Kirche in die Debatte um den assistierten Suizid ins Gespräch. „Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen ist für mich vorstellbar“, sagte er der „Christ & Welt“. Die Kirche betreibe zahlreiche Altenpflegeheime, die oft mit Palliativve... mehr auf wirtschaft.com

Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber 26.08.2020 09:09:47

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Künstlerischer Schutz Urheberrechtsverletzung – Anspruch bestand zu Recht – Landgericht Berlin bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzung 16 S 15/19 (206 C 8/19 AG Charlottenburg), von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin. Der Vergleich kann nicht angefochten werden. Die von Daniel Sebastian vert... mehr auf pr-echo.de

FDP mit wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny 26.08.2020 07:57:41

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Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wenig Hoffnung auf eine transparente Aufklärung. „Gut, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister die Fakten im Fall Nawalny so deutlich benannt haben. Der Giftanschlag auf Nawalny muss v... mehr auf wirtschaft.com

RWE zu beschleunigtem Kohleausstieg bereit 26.08.2020 07:27:37

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RWE ist bereit, die Förderung und -verstromung von Kohle früher als derzeit für das Jahr 2038 geplant zu beenden. „Wenn es machbar ist, also wenn der Ausbau der Erneuerbaren und der Netze sehr schnell vorankommt, wären wir bereit, den Kohleausstieg zu beschleunigen“, sagte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz dem „Handelsblatt“... mehr auf wirtschaft.com

Arbeitslosigkeit von Pflegekräften deutlich gestiegen 23.08.2020 12:48:12

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Die Arbeitslosigkeit von Pflegekräften ist im laufenden Jahr deutlich gestiegen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, über welche die „Welt“ berichtet, stieg in der Berufsgruppe Altenpflege seit dem Jahreswechsel bis Ende Juni die Arbeitslosigkeit bei den deutschen Beschäftigten um 27 Prozent – von 21.872 auf 27.711. Bei den ... mehr auf wirtschaft.com

Warum das geplante ‚Gassi-Recht‘ für Hunde völlig blödsinnig ist 21.08.2020 12:02:12

vorschrift gassigehen gassi vorschriften gesetz hunde start tiere haustiere zwang tierschutz garten politik
Es gibt politische Vorgänge, die lassen einen fassungslos zurück und grundsätzlich an unseren Politikern zweifeln. Dass Tierschutz wichtig ist, ist ja keine Frage. Wir sollten grundsätzlich alles in unserer Macht Stehende tun um den Geschöpfen um uns herum möglichst kein unnötiges Leid zuzufügen und insbesondere unsere uns anvertrauten Haustiere... mehr auf ruhrbarone.de

Protest 19.08.2020 15:47:25

julia klöckner stöckchenholer thunfisch gesetz allgemein stã¶ckchenholer herr felix meint julia klã¶ckner
Mau lange nichts gehört von mir? Es gibt mich noch , ich habe meine Zeit damit verbracht zu schlafen und in der Hitze herumzuliegen. Aber was ich gestern gehört habe,hat mich auf die Palme gebraucht. Da will die Julia ein Gesetz machen, das sabbernden Stöckchenholern einen täglichen Auslauf von einer Stunde garantiert,die sollen auch nicht […... mehr auf derkleineherrfelix.wordpress.com

Richterbund warnt vor Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands 17.08.2020 18:35:10

erfolg drb geldscheine geldwã¤sche gesetz neuerungen mehrkosten kriminalitã¤t kriminalität drogenhandel kriminelle news spd justiz menschenhandel straftaten geldwäsche warnt vor delikte christine lambrecht euro ermittler
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. „Die geplante Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit dürfte zu einem deutlichen Zuwachs von Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführe... mehr auf wirtschaft.com

Schulze hält kompletten Bonn-Berlin-Umzug für nicht mehr notwendig 17.08.2020 11:36:12

digitalisierung svenja schulze spd ministerien gesetz news bundesregierung debatte
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält einen kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wegen der Fortschritte in der Digitalisierung für nicht mehr notwendig. „Die Coronakrise hat gezeigt, dass digitale Instrumente funktionieren und Regierungsarbeit auch per Videokonferenzen möglich ist. Ich sehe keinen Grund mehr, w... mehr auf wirtschaft.com

Datenschutzbehörden zweifeln an Spahns Digitalgesetz 17.08.2020 09:09:59

ulrich kelber jens spahn smartphone cdu news service schutz krankenkassen gesetz baden-wã¼rttemberg menschen baden-württemberg
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und seine Länderkollegen haben Zweifel an der Vereinbarkeit des bereits verabschiedeten Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) mit dem europäischen Datenschutzrecht. Das berichtet der Fachdienst „Handelsblatt Inside Digital Health“. In dem Gesetz hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (C... mehr auf wirtschaft.com

Dazhu Huihai: Buddha-Natur – Diebes-Natur 06.08.2020 04:27:35

buddha-natür bezeichnung dazhu huihai nicht-handeln gestalt alle lebewesen sūtra så«tra wirken unterschiede lebewesen-natur manifestationen dieb diebes-natur buddha-natã¼r gesetz natur allgemein buddha
Jemand fragte: Wie steht es mit der Aussage, dass alle Lebewesen Buddha-Natur besitzen? Huihai: Woraus ein Buddha entsteht, ist die Buddha-Natur. Woraus ein Dieb entsteht, ist die Diebes-Natur. Die Lebewesen entstehen aus der Lebewesen-Natur. Diese „Natur“ hat keine Gestalt, nach … ... mehr auf satyamnitya.wordpress.com

EU kippt die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel – für ausländische Versandapotheken 19.10.2016 21:48:46

gesetz apotheke deutschland geld europa medikamente
Weg mit den Privilegien für Apotheker! Schreibt der Spiegel Das Ende der Apothekerpreise – titelt die Tagesschau Was ist passiert? Apotheken in Deutschland haben eine gesetzliche Preisbindung was die rezeptpflichtigen Medikamente angeht. Wer da Rabatte oder Geschenke dazu anbietet, macht sich strafbar. Damit soll verhindert werden, dass Leute... mehr auf pharmama.wordpress.com

Deine kostenlose Fotogalerie 09.09.2014 13:01:35

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