Tag gesetz
Ein Standpunkt von Sean Henschel. Notgedrungen haben die Corona-Maßnahmen bundesweit eine gesellschaftliche Debatte über das deutsche Grundgesetz entfacht. Es ist […]
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Ein Standpunkt von Sean Henschel. Notgedrungen haben die Corona-Maßnahmen bundesweit eine gesellschaftliche Debatte über das deutsche Grundgesetz entfacht. Es ist […]
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KNELLER: Wenn es eine Wissenschaft der Linie gibt, verstehe ich dann nicht mehr davon als jeder andere? KARL: Zugegeben, Herr Kneller. Und weiter? KNELLER: Dieser Mann hier, wagt, im Widerspruch zu mir, zu mir! die Behauptung, daß eine richtige Linie eine gerade Linie sei und daß alles, was sich bewegt, in einer geraden Linie verläuft, … ... mehr auf hjschlichting.wordpress.com
Vorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung Ein Beitrag von Dr. Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz. Am 25. März 2020 ging die […]
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Vorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung Ein Beitrag von Dr. Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz. Am 25. März 2020 ging die […]
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In einem internen Lagebericht zu China kritisiert das Auswärtige Amt nach der jüngsten Aktualisierung das in Hongkong in Kraft getretene „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ außergewöhnlich deutlich. Es sei davon auszugehen, „dass sich die Menschenrechtslage in Hongkong derjenigen der Volksrepublik China angleichen wird&#... mehr auf wirtschaft.com
Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU) sieht Deutschland in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in einer Zwickmühle. „Deutschland steht hier in einem Dilemma, in dem Dilemma, in dem wir in der Politik immer stehen, nämlich als Menschen müssen wir als Al... mehr auf wirtschaft.com
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Damit werde dem Missbrauch des Abmahnwesens endlich ein Riegel vorgeschoben, sagte ein ZDK-Sprecher am Freitag. Gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden hatte sich der ZDK mit Nachdruck f... mehr auf wirtschaft.com
Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), noch vor der Wahl einen nationalen Konsens beim Klimaschutz zu finden, ist in der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. „Bundesminister Altmaier redet von Zielen, ohne ansatzweise seine Hausaufgaben zu machen“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Redaktionsnetzwerk... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will in der Koalition noch im September eine Einigung über das neue Führungspositionengesetz (FüPoG II) herbeiführen. „Mit unverbindlichen Empfehlungen kommen wir nicht weiter“, sagte sie T-Online und forderte gleichzeitig mehr Druck auf Unternehmen. Bis spätestens Dezember soll das Gesetz im Ka... mehr auf wirtschaft.com
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil dem Fernsehsender Phoenix... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein Gesetz gegen Tricksereien bei Bewertungen von Produkten im Internet vorlegen. „Immer mehr Kunden verlassen sich auf Bewertungen und Produktrankings im Internet. Hier wird aber auch viel getrickst“, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“. Sie kündigte an, „in Kür... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Sondertreffen der zuständigen Minister im Streit über das geplante Lieferkettengesetz hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks vor den Folgen gewarnt. Die „Komplexität der Sachverhalte“ und die Verwendung „zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe“ in dem Gesetz führten für die betroffenen Unternehmen „zu e... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor einem Krisengespräch zum geplanten Lieferkettengesetz verlangt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun auch scharfe Umweltauflagen. „Ein Lieferkettengesetz, das die ökologischen und sozialen Standards entlang der Lieferketten nicht regelt, würde nur einen Teil der Probleme lösen“, sagte Schulze der „Süddeutschen Z... mehr auf wirtschaft.com
Die Hartz-IV-Sätze werden zum 1. Januar 2021 mehr erhöht als bislang bekannt. Grund sind die gestiegenen Preise und Löhne. Alleinstehende Erwachsene sollen neben der Übernahme der Wohnungskosten und anderen Leistungen künftig 446 Euro monatlich bekommen – 14 Euro mehr, als sie nach geltendem Recht erhalten. Besonders stark soll der Regelsatz für Ki... mehr auf wirtschaft.com
Schmetterlinge, Leinen, Aquarell, Pigment, Eingerahmt, Lack, 124x75cm Im Jahr 2001 hat die deutsche Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das die Prostitution legalisierte. Menschen aus der ganzen Welt kommen nun nach Deutschland, um in Bordellen ungezügelt Sex zu haben. Experten sprechen von Deutschland als dem Bordell Europas. Die Frauen werden... mehr auf pr-echo.de
Durch das seit Januar 2019 geltende Teilhabechancengesetz haben bislang 51.369 Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung gefunden. Darunter sind rund 40.000 Personen, die seit mindestens sechs Jahren Hartz IV bezogen hatten, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf aktuelle Angaben des Bundesarbeitsministeriums. Ressortchef H... mehr auf wirtschaft.com
Der Bauch ist voll, das Herze auch. To get a Google translation use this link. Ich bin satt. Ja, ich habe genug gegessen, um mich richtig satt zu fühlen, um satt zu sein. (Die Bezeichnung “sitt” für den Zustand … Weiterlesen →... mehr auf deremil.wordpress.com
Vertreter der deutschen Industrie fordern von der Bundesregierung, bei der Erstellung eines Lieferkettengesetzes machbare Anforderungen zu stellen. „Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin für einen konstruktiven Austausch bei der Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes bereit. Ein praktikables Lieferkettengesetz muss aber in der täglichen P... mehr auf wirtschaft.com
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Weg für ein Lieferkettengesetz zur Durchsetzung der Menschenrechte frei zu machen. „Teile der CDU haben die Dringlichkeit begriffen. Es gibt auch einen Parteitagsbeschluss der CDU für ein Lieferkettengesetz. Ich hoffe, dass der Wirtsch... mehr auf wirtschaft.com
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat sich gegen einen etwaigen Einstieg des Techkonzerns Tesla beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass strategisch wichtiges Impfstoff-Know-how in Deutschland gehalten werden kann“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Donner... mehr auf wirtschaft.com
Nachdem rechte Gruppierungen am Wochenende den Versuch unternommen hatten, den Reichstag zu stürmen, hofft Familienministerin Franziska Giffey (SPD), dass die Union ihrem Demokratiefördergesetz zustimmt. „Ich frage mich, was eigentlich noch alles passieren muss, bis wir da einen anderen Rechtsrahmen schaffen“, sagte die Ministerin der R... mehr auf wirtschaft.com
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für möglich, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 übertrifft. „Ich bin überzeugt, dass wir das Ziel von 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen schon vor 2030 erreichen können“, sagte Altmaier der „taz“ (Mittwochsausgabe). Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Ene... mehr auf wirtschaft.com
Mit einer Bundesratsinitiative versuchen sechs Bundesländer die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland zu verhindern. Auf Betreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellen die Länder den Antrag, das geplante „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ zu stoppen, wei... mehr auf wirtschaft.com
Um das im Klimaschutzplan 2030 vereinbarte Ziel von mindestens 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 zu erreichen, will das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium die Ausbauziele für Wind- und Solarstrom deutlich anheben. Das geht aus dem Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, über den die „taz... mehr auf wirtschaft.com
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass es zu keinen Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Tesla-Gigafactory in Grünheide vor den Toren Berlins kommt. „Es wird gerade demonstriert, dass wir im globalen Wettbewerb der Standorte keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Ich bin optimistisch, dass im Sommer 2021 die ers... mehr auf wirtschaft.com
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos und Vizechef der SPD, wirft den Grünen vor, in Sachen Klima- und Umweltschutz teils wenig umzusetzen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind. „Schauen Sie mal nach Hessen oder Baden-Württemberg, wo Grüne an der Regierung sind: Da sind in den vergangenen beiden Jahren zwei beziehungsweise vier Wind... mehr auf wirtschaft.com
Der evangelische Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, bringt eine aktive Rolle der Kirche in die Debatte um den assistierten Suizid ins Gespräch. „Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen ist für mich vorstellbar“, sagte er der „Christ & Welt“. Die Kirche betreibe zahlreiche Altenpflegeheime, die oft mit Palliativve... mehr auf wirtschaft.com
Künstlerischer Schutz Urheberrechtsverletzung – Anspruch bestand zu Recht – Landgericht Berlin bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzung 16 S 15/19 (206 C 8/19 AG Charlottenburg), von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin. Der Vergleich kann nicht angefochten werden. Die von Daniel Sebastian vert... mehr auf pr-echo.de
Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wenig Hoffnung auf eine transparente Aufklärung. „Gut, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister die Fakten im Fall Nawalny so deutlich benannt haben. Der Giftanschlag auf Nawalny muss v... mehr auf wirtschaft.com
RWE ist bereit, die Förderung und -verstromung von Kohle früher als derzeit für das Jahr 2038 geplant zu beenden. „Wenn es machbar ist, also wenn der Ausbau der Erneuerbaren und der Netze sehr schnell vorankommt, wären wir bereit, den Kohleausstieg zu beschleunigen“, sagte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz dem „Handelsblatt“... mehr auf wirtschaft.com
Die Arbeitslosigkeit von Pflegekräften ist im laufenden Jahr deutlich gestiegen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, über welche die „Welt“ berichtet, stieg in der Berufsgruppe Altenpflege seit dem Jahreswechsel bis Ende Juni die Arbeitslosigkeit bei den deutschen Beschäftigten um 27 Prozent – von 21.872 auf 27.711. Bei den ... mehr auf wirtschaft.com
Es gibt politische Vorgänge, die lassen einen fassungslos zurück und grundsätzlich an unseren Politikern zweifeln. Dass Tierschutz wichtig ist, ist ja keine Frage. Wir sollten grundsätzlich alles in unserer Macht Stehende tun um den Geschöpfen um uns herum möglichst kein unnötiges Leid zuzufügen und insbesondere unsere uns anvertrauten Haustiere... mehr auf ruhrbarone.de
Mau lange nichts gehört von mir? Es gibt mich noch , ich habe meine Zeit damit verbracht zu schlafen und in der Hitze herumzuliegen. Aber was ich gestern gehört habe,hat mich auf die Palme gebraucht. Da will die Julia ein Gesetz machen, das sabbernden Stöckchenholern einen täglichen Auslauf von einer Stunde garantiert,die sollen auch nicht […... mehr auf derkleineherrfelix.wordpress.com
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. „Die geplante Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit dürfte zu einem deutlichen Zuwachs von Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführe... mehr auf wirtschaft.com
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält einen kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wegen der Fortschritte in der Digitalisierung für nicht mehr notwendig. „Die Coronakrise hat gezeigt, dass digitale Instrumente funktionieren und Regierungsarbeit auch per Videokonferenzen möglich ist. Ich sehe keinen Grund mehr, w... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und seine Länderkollegen haben Zweifel an der Vereinbarkeit des bereits verabschiedeten Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) mit dem europäischen Datenschutzrecht. Das berichtet der Fachdienst „Handelsblatt Inside Digital Health“. In dem Gesetz hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (C... mehr auf wirtschaft.com
Jemand fragte: Wie steht es mit der Aussage, dass alle Lebewesen Buddha-Natur besitzen? Huihai: Woraus ein Buddha entsteht, ist die Buddha-Natur. Woraus ein Dieb entsteht, ist die Diebes-Natur. Die Lebewesen entstehen aus der Lebewesen-Natur. Diese „Natur“ hat keine Gestalt, nach … ... mehr auf satyamnitya.wordpress.com
Weg mit den Privilegien für Apotheker! Schreibt der Spiegel Das Ende der Apothekerpreise – titelt die Tagesschau Was ist passiert? Apotheken in Deutschland haben eine gesetzliche Preisbindung was die rezeptpflichtigen Medikamente angeht. Wer da Rabatte oder Geschenke dazu anbietet, macht sich strafbar. Damit soll verhindert werden, dass Leute... mehr auf pharmama.wordpress.com
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