Tag gesetz
Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungsrechtlich problematisch. “Gerade die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig zu halten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die einzige sachliche Begründung sind die Inzidenz-Grenzwerte von 100... mehr auf wirtschaft.com
Als ich am 26. März 2021 diesen Beitrag veröffentlichte, dachte ich: „Endlich, endlich werden wir befreit!“. Heute weiß ich, dass dies die Gedanken eines Sklaven waren, nicht die eines Souverän. Nur ich kann mich befreien. Ich hatte doch tatsächlich […]
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Die SPD will das geplante Notbremse-Gesetz um eine Testpflicht in den Unternehmen erweitern. “Ich halte den Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen Pflichttests in der Arbeitswelt für sehr bedenklich”, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Ein Ang... mehr auf wirtschaft.com
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meldet “erheblichen Gesprächsbedarf” zum geplanten Infektionsschutzgesetz für mehr Machtbefugnisse für den Bund in der Pandemie an. “Man merkt dem Gesetzentwurf an, dass es die Länder waren, die im letzten Jahr die Regelungen zum Schutz der Bevölkerung erlassen haben”, sagt... mehr auf wirtschaft.com
Politiker der Großen Koalition gehen nicht mehr davon aus, dass es vor der Bundestagswahl zu einer großen Pflegereform kommen könnte. Sie glaube nicht, dass aus dem Arbeitsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz werde, sagte die CDU-Abgeordnete Jana Schimke dem “Spiegel”. “Der G... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft gefordert. Das “schlichte Abarbeiten des Koalitionsvertrages ohne Rücksichtnahme auf äußere Umstände” sei schon vor Corona “schädlich” gewesen und müsse angesichts der Pandemie “dringend beendet” werden, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger ... mehr auf wirtschaft.com
Die Kommunen warnen vor Plänen, die Corona-Eindämmung durch ein neues Infektionsschutzgesetz in die Hand des Bundes zu legen. Der Umweg über ein neues Gesetz “löst nicht das jetzt akute Problem”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man ... mehr auf wirtschaft.com
In Deutschland werden rund 16.000 ausreisepflichtige Ausländer mit ungeklärter Identität geduldet, die ihre Abschiebung durch fehlende oder falsche Angaben zu ihrer Herkunft verhindern. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung... mehr auf wirtschaft.com
Für seinen Vorstoß, einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz zu erzwingen, erntet Innenminister Horst Seehofer (CSU) Widerspruch aus der Opposition. “Einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz wird es nicht geben”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weder im Bundestag noch im Bundesrat ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf eine schnelle Umsetzung seines Gesetzesvorschlags für bundesweit einheitliche Corona-Regeln gedrungen. “Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Und weiter: “Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen R... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt heftige Kritik an der Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag, dem sogenannten “Wehrhafte-Demokratie-Gesetz” nicht zuzustimmen. Die Blockade “gefährdet dieses wichtige Projekt”, sagte Seehofer dem “Spiegel”. “Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentral... mehr auf wirtschaft.com
Politiker aus Koalition und Opposition wollen Chat-Dienste wie die Facebook-Tochter WhatsApp per Gesetz verpflichten, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Eine verpflichtende Interoperabilität von Messengern sollte in das von der EU-Kommission geplante Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufgenommen werden. “D... mehr auf wirtschaft.com
Die große Koalition hat nach jahrelangem Streit eine Einigung bei der Reform der Grunderwerbsteuer erzielt, um so genannte Share Deals einzudämmen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den das “Handelsblatt” berichtet, werde in dieser Form verabschiedet, hieß es übereinstimmend in Koalitionskreisen. Das Gesetz soll zum... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Sandra Weeser, über die die “Welt” (Freitagausgabe) berichtet, heißt es, Heils Ressort und das von Entwicklungsmini... mehr auf wirtschaft.com
Auch im Jahr 2020 sind in Deutschland wieder Millionen Küken getötet worden. Mehr als 40 Millionen Tiere wurden nach dem Schlüpfen geschreddert oder vergast, berichtet die “Saarbrücker Zeitung” unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Auch wenn die Zahl im Vergleich zu 2019 um fünf Millionen gesunk... mehr auf wirtschaft.com
Im Zuge der Verschärfungen von Transparenzregeln für Mandatsträger hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, deutliche Nachschärfungen bei den Regelungen von Parteispenden gefordert. “Bei den Regeln für die Parteispenden müssen wir noch nacharbeiten. Hier wollen wir eine Obergrenze für Spend... mehr auf wirtschaft.com
Deutschland läuft am Limit. Dies betrifft besonders den Rechtsstaat, der große Probleme zu haben scheint das Seuchenregime aufrecht zu halten. Dazu muss man in Bayern bereits auf fragwürdige Methoden zurückgreifen und Kritiker ungebührlich in die Zange nehmen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit muss um so härter geste... mehr auf qpress.de
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig härter bestraft werden. Der Bundestag brachte am Donnerstag ein Gesetz auf den Weg, welches Verschärfungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuchs (StGB) vorsieht. Der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder soll künftig ein Verbrechen sein mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 J... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundestag hat grünes Licht für eine begrenzte Schuldenaufnahme durch die Europäische Union gegeben. 478 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für das sogenannte “Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz”. Zudem gab es 95 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen. Mit dem Gesetz soll der Weg für die Finanzierung des E... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen, mit der eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Damit wolle man Insider ermutigen, Doping offenzulegen, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch. “Wir brauchen diesen sichtbaren Anreiz, um den Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen... mehr auf wirtschaft.com
Die Große Koalition hat sich auf einen höheren steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen geeinigt. Wie das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet, verständigten sich Union und SPD darauf, den steuerlichen Freibetrag pro Jahr auf von derzeit 360 auf 1.440 Euro zu vervierfachen. Ursprünglich war lediglich eine Verdopplung de... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesfinanzministerium will am kommenden Mittwoch die geplante Reform der Körperschaftsteuer ins Bundeskabinett einbringen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Kern des Gesetzesentwurfs ist demnach die Einführung einer Option, die es einer Personengesellschaft ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu wer... mehr auf wirtschaft.com
Im Zusammenhang mit den umstrittenen Masken-Deals von Politikern in der Union hat die Organisation Transparency International scharfe Kritik an CDU und CSU geübt: „Der aktuelle Fall Sauter zeigt ein fatales Denken bei einzelnen Mandatsträgern in Deutschland – nach dem Motto: Ich bin erstmal Geschäftsmann und dann Abgeordneter“, sa... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesinnenministerium stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) als Konsequenz aus der Coronakrise neu auf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde in den kommenden Tagen ein „Konzept zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes“ vorstellen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Seehofers Sprecher Steve Alter bestäti... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dafür ausgesprochen, die liegengebliebenen Gesetzesvorhaben abzuschließen. „Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet muss endlich verabschiedet werden“, sagte er der „Welt am Sonn... mehr auf wirtschaft.com
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Carsten Linnemann fordert in der aktuellen Debatte um Maskenlobbyismus eine gesetzliche Klarstellung. "Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Dazu zählen Lobbyhonorare, aber auch ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt davor, in der Coronakrise bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in alte Muster zurückzufallen. "Gerade in der Corona-Zeit dürfen veraltete Rollenbilder nicht wieder zementiert werden", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. "Sehr häufig tragen Frauen die Mehrfachbelastung von Job und Fam... mehr auf wirtschaft.com
Detlef Scheele, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), fordert Hartz-IV-Reformen noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums ist in der Großen Koalition umstritten, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Es wäre gut, wenn es schnell ginge und noch vor der Wahl geklärt wä... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Bedenken von Unternehmen bezüglich des geplanten Gesetzes für faire Verträge für nicht gerechtfertigt. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bindung der Kunden an ihren Vertragspartner sogar steigt, wenn sie sich fair behandelt fühlen. Alle Bedenken, die derzeit aus der Wirtschaft an uns herang... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen". Bei der Opposition stößt der Gesetzentwurf auf Kritik: "Wir halten ein Gesetz für notwendig, das Verfahren regelt, wie auf die Pandemie schnel... mehr auf wirtschaft.com
Die CDU fordert eine Cybersicherheitsquote bei künftigen öffentlichen IT-Projekten auf Bundesebene. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, über das die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet. "Mindestens 20 Prozent der Sachmittel für IT-Vorhaben des Bundes sollen für Informationssicherheit aufgewendet werden", so der Beschluss des Fachausschusses I... mehr auf wirtschaft.com
Die AfD als „Systemgegner“ ? – Eine Entgegnung ! Odysseus hatte gleich gegen mehrere Gegner zu kämpfen, um die Meerenge zwischen Skylla und Charybdis zu passieren … Ergeht es dem National- und Sozialstaat heute nicht ähnlich ? Von Alexander Heumann und Freddy Kühne *) Der emeritierte Politologie-P... mehr auf 99thesen.com
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von der Großen Koalition geplanten hohen Bußgelder für Impfvordrängler als "sinnlos" kritisiert. "Täter wäre in diesem Falle ja der verimpfende Arzt, nicht derjenige, der sich vordrängelt", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Der ... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat sich gegen ein Vorziehen einzelner Berufsgruppen beim Impfen gewandt, wie es gerade für Lehrer und Erzieher beschlossen wurde. "Der Bundestag wollte mit der Impfpriorisierung Leib und Leben von alten, pflegebedürftigen und schwer kranken Menschen schützen. Denn diese Gruppe macht 90 Proze... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will Kommunen die Möglichkeit geben, neue Hürden für Fahrdienste wie Uber einzuführen. "Es kann nicht sein, dass Plattformanbieter zur Vermittlung von Mietwagen unreguliert bleiben, während andere Verkehrsformen richtigerweise Auflagen zu Tarifen oder Barrierefreiheit unterliegen", sagte Jan Strehmann, Verkehrs... mehr auf wirtschaft.com
Ein Beitrag von Bastian Barucker. Das große Gesetz des Friedens hat 6 Nationen über Jahrhunderte Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit gebracht. […]
Der Beitrag Das große Gesetz des Friedens erschien zuerst auf Ken... mehr auf kenfm.de
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hat angesichts des Gedenkens an den Anschlag von Hanau konkrete Maßnahmen gegen Rassismus in Deutschland gefordert. "Die wichtigste ist mit Sicherheit erst mal auch die, dass es die Einsicht und die öffentliche Bekundung, dass es ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus als ein gesamtgesellschaftliches Ph... mehr auf wirtschaft.com
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet, dass das Lieferkettengesetz trotz anhaltender Kritik zügig in Kraft treten wird. "Wir haben uns auf einen guten Kompromiss geeinigt und ein wirksames, aber auch angemessenes Gesetz auf den Weg gebracht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Klar ist, dass kein Gesetz so a... mehr auf wirtschaft.com
