Tag gesetz
Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. „Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen, dazu kann er ein Kinderbuch schreiben: Habeck und die 100 Nachbesserungen“, sagte Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt dem Nachrichtenportal... mehr auf wirtschaft.com
Portugal geht schärfer gegen das Rauchen vor. Der Ministerrat hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, mit dem eine europäische Richtlinie über erhitzte Tabakerzeugnisse in portugiesisches Recht umgesetzt und die Beschränkungen für das Rauchen und den Verkauf von Tabakerzeugnissen verschärft werden sollen, um den Anreiz zum Konsum zu verringern.... mehr auf algarve-entdecker.com
Der regierungsinterne Gesetzesentwurf, welcher die „1. Säule“ regeln soll, liegt in den beteiligten Ministerien vor. Die dpa berichtet darüber, zb. in der Süddeutschen Zeitung: „Strenge Regeln für Cannabis-Clubs geplant“, 8.5.2023 und tagesschau. Da es noch kein finales Gesetz ist und sich noch Änderungen ergeben können, ... mehr auf cannabis-clubs.de
Zum einen gibt es für die Pflegekasse Fristen, wann sie was getan haben müssen, um Versicherte zu schützen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, gibt es Strafen, wie etwa bei der Beantragung des Pflegegrades, oder man kann klagen, um eine Entscheidung zu erzwingen.
Zum anderen gibt es Fristen, die Sie als Versicherter einhalten müssen, ... mehr auf pflegeberatung-aachen.de
Auch die sieht bei dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Verbot fossiler Heizungen noch Änderungsbedarf. „Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, ob es bei der sozialen Abfederung noch Nachbesserungen braucht, wir lassen keinen im Stich“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung... mehr auf wirtschaft.com
In Deutschland ist es nach § 2 Rechtsdienstleitungsgesetz streng geregelt, wem es erlaubt ist, Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Diese strenge Regulierung der Tätigkeit besteht, weil Rechtsdienstleistungen unter anderem Tätigkeiten in konkreten, fremden Angelegenheiten sind, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordern. Ich bin 2008... mehr auf pflegeberatung-aachen.de
Weg mit den Privilegien für Apotheker! Schreibt der Spiegel Das Ende der Apothekerpreise – titelt die Tagesschau Was ist passiert? Apotheken in Deutschland haben eine gesetzliche Preisbindung was die rezeptpflichtigen Medikamente angeht. Wer da Rabatte oder Geschenke dazu anbietet, macht sich strafbar. Damit soll verhindert werden, dass Leute... mehr auf pharmama.wordpress.com
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Deine kostenlose Fotogalerie auf Yesbo Deine kostenlose Fotogalerie auf Yesbo bietet dir viele Vorteile, die du dir auf gar keinen Fall entgehen lassen solltest. Mit ihr erhältst du nämlich die Möglichkeit, Bilder... mehr auf yesbo.de
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Veröffentliche Deine Fotos und Alben online und zeige diese Freunden und Bekannten auf der ganzen Welt. Das Internet mit seinen unzähligen Funktionen ist für Viele ein wichtiger Bestandteil des Alltags. Besonders ... mehr auf yesbo.de
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Den eigenen kostenlosen Blog von Yesbo, kann man nun auch mit einer eigenen Domain betreiben! Nach vielen Nachfragen haben wir uns dazu entschieden, einen Premium Service für unsere Yesbo Kunden und Benutzer anzub... mehr auf yesbo.de
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Was sind Cookies und Cookie Richtlinien in Deutschland Cookies (engl. Keks) sind kleine Datenpakete, in denen Informationen über Ihr Surfverhalten auf einer von Ihnen besuchten Internetseite gespeichert sind und d... mehr auf yesbo.de
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Mal in eigener Sache Bitte, bitte Ihr lieben Social Media Spammer, Blogspammer, sonstige Nervensägen und solche die es werden wollen. Spam hat hier bei Yesbo nichts zu suchen und wird von mir persönlich sofort gel... mehr auf yesbo.de
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Verhaltenskodex bei Yesbo Damit Yesbo allen gleichermaßen Spass macht, muss du dich an gewisse Regeln halten. Folgende Handlungen sind im Netzwerk verboten und können bestraft werden: 1. Rassismus, Fremdenfeindlic... mehr auf yesbo.de
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Yesbo unterstützt Schulen, Universitäten und gemeinnützige Organisationen Ab sofort gibt es für interessierte Schulen, Universitäten und gemeinnützige Organisationen (Non-Profit Organisationen) gratis Unterrichts... mehr auf yesbo.de
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Kommunikationsportale wie Twitter und Facebook sind immer beliebter geworden, nicht nur bei jungen Leuten, sondern auch bei Firmen und Funkhäusern. Twitter wird als Tagebuch, SMS oder Chat-Programm gesehen, um kur... mehr auf yesbo.de
...gibt's nicht. Warum sind eigentlich alle Mobilfunkverträge auf 24 Monate Mindestlaufzeit, ein Jahr Verlängerung bei Nicht-Kündigung und einer Kündigungsfrist von drei Monaten ausgestattet?... mehr auf pal-blog.de
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Und es entstand die erste, die goldene Zeit: ohne Rächer, ohne Gesetz, von selber bewahrte man Treue und Anstand. Strafe und Angst waren fern; kein Text von drohenden Worten stand...
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In Seattle gibt es Superhelden, so sagt man zumindest. Es gibt auf jeden Fall Zivilisten, die in Superheldenkostümen die Strassen sicherer machen wollen. Sie patroullieren durch die Stadt und schreiten ein, wo es kein anderer tut. Sie haben einen Verein gegründet, in den nur Martial Arts Kämpfer oder Soldaten aufgenommen werden, damit sie keine une... mehr auf chronicleofnonsens.wordpress.com
Vor einiger Zeit kam ich zum zweifelhaften Glück, dass in meinem Keller, welcher gleichzeitig Luftschutzkeller ist, 40 Notbetten untergebracht und zwei Trockenklos installiert wurden. Der gute Mann, der das ganze Zeugs anschleppte, teilte meine Meinung, dass dies höchst fragwürdig sei und eh nie gebraucht würde. Nun denn: Es ist Gesetz und alles mu... mehr auf denkzeiten.com
(Ww) 31. Dezember 2015 In den frühen Morgenstunden eilen ein Mann und ich durch das menschenleere Worpsweder Ortszentrum. Kaum haben wir die kleine Anhöhe “Insel” überschritten, erscheint vor unseren Augen in der Luft schwebend die Vorderfront eines Landhauses mit sprudelndem …... mehr auf samtmut.wordpress.com
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Yesbo unterstützt Schulen, Universitäten und gemeinnützige Organisationen Ab sofort gibt es für interessierte Schulen, Universitäten und gemeinnützige Organisationen (Non-Profit Organisationen) gratis Unterrichts... mehr auf gluecksfee-testet.yesbo.de
Man leiste nur was und lasse Wirkungen von sich ausgehen, so kommen gute Gegenwirkungen von selbst. Theodor Storm... mehr auf hilfefuermiranda.wordpress.com
Wiederholungen Man wundert sich in jedem Jah (r): nanu, s‘wird bunt, der Herbst ist da! Ganz egal, bei welchem Wetter, runter fall‘n die welken Blätter. Ob bei Sonne, ob bei Regen, nichts kann sie dazu bewegen, ihre Blätter zu behalten, … Weiterlesen ... mehr auf hildegardlewi.wordpress.com
In Bayern ist das Polizei Aufgaben Gesetz (kurz PAG) derzeit ein Aufreger. Das es dazu einen Vorläufer auf Bundesebene gab, scheint kaum jemand bemerkt zu haben. Das sogenannte "Bundeskriminalamtsgesetz". Bereits in dem sind die wesentlichen Einschränkungen der Grundrechte fest verankert. Durch partielle Einschränkung von Grundrechten kann man d... mehr auf qpress.de
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Diese Fragen bekommen wir bei Yesbo öfters gestellt und deshalb soll dieser Artikel als Hinweis, Hilfe und Richtlinie für euch dienen. Natürlich sind wir keine Rechtsexperten oder Anwälte, daher geben wir auch kei... mehr auf gluecksfee-testet.yesbo.de
Ich war letztes Jahr in Arizona, über einige der folgenden Gesetze, die in diesem Staat gelten, hätte ich mich vielleicht vorher schlau machen sollen: In Glendale darf man nicht mit einem Auto rückwärtsfahren. (Oo wir haben in den Staaten ein Gesetz bestimmt mehrfach gebrochen) Piloten fürfen während des Fluges niemals gurgeln. (Hoffentlich weiss d... mehr auf chronicleofnonsens.wordpress.com
Drohnen werden als Hobby immer beliebter, doch die wenigsten dürften wissen, dass sie sich mit einer Drohne in einer gesetzlichen Grauzone bewegen. Für die Verbraucher ist z.B. nach wie vor ungeklärt, ob die Privathaftpflicht-Versicherung Schutz bietet, warnt der Bund der Versicherten (BdV). Eindeutig ist Haftung bei gewerblicher Nutzung einer Droh... mehr auf finblog.de
Die EU hat eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen erarbeitet. Mit Hilfe dieser neuen Verordnung will der europäische Gesetzgeber effektiver auf Research Chemicals und Legal Highs reagieren können. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat dem Entwurf am 10. März dieses Jahres zuge... mehr auf antonioperi.wordpress.com
Frei wären die Schweizer? Frei diese wohlhabenden Bürger in den verschlossenen Städten? Frei diese a... mehr auf blog.aventin.de
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Vermeide Urheberrechtsverletzungen, ob auf Yesbo oder in deinem Blog! Als erstes sei erwähnt, dass eine Urheberrechtsverletzung kein Kavaliersdelikt ist, sondern im Falle einer Abmahnung richtig teuer werden kann... mehr auf gluecksfee-testet.yesbo.de
Sie gehen eigentlich weniger als das sie fließen – und sie fließen an viele verschiedene Stellen innerhalb der Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur, Sicherheit und Kultur. Kurzum: die Steuern fließen ins Gemeinwesen. Wo gehen unsere Steuern hin? Von den Steuern, die wir als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber an den Staat... mehr auf fragen-ans-netz.de
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert.
Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt.
Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de
Vor dem Versuch der Monarchie und der Alleinherrschaft eines Einzelnen sowie vor dem Versuch der Demokratie und der Herrschaft der studierten Justiziare gab es eine Form der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit, die demokratischer nicht sein könnte. Doch verdrängt und beseitigt durch … ... mehr auf blog.corpus-et-amina.de
https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-f%C3%BCr-ein-gutes-teilhabegesetz-jetzt-sch%C3%A4uble-und-nahles Manchmal geht es in meiner Familie konservativer zu als es mir lieb ist. Man spart jetzt für ein Eigenheim und als ich davon gehört habe, überkam mich ein seltsames Gefühl. Eigenheim ist spießig, eine Sache. Ob ich mir persönlich … ... mehr auf dasdenkeichduesseldorf.wordpress.com
Das aktuelle Buzz-Thema in der Blockchain Community ist das Thema Smart Contracs. Um was es sich dabei genau handelt und wozu es nutzen soll, bleibt oft unscharf. Das liegt zum einen daran, dass die Definitionen unterschiedlich sind, aber auch weil die möglichen Use Cases sehr vielfältig sein können. Hier ein kleiner Versuch, das spannende Thema zu... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu
Bei dem ganzen „Hick-Hack“ um die Griechenland-Krise, wo ein Sondergipfel dem anderen folgt, zwischendurch mal das Volk befragt wird und sich dann Parlamente in ganz Europa damit befassen – nein, nicht ob finanzielle Hilfen für Griechenland gewährt werden, sondern lediglich ob Verhandlungen begonnen werden dürfen (was haben di... mehr auf der-privatier.com
Eines der Schlüsselmomente, die in der gesmanten Anhörung letzte Nacht zu unserer Zeit stattgefunden hat, ist wohl die Stelle, als der Senator Richard Durbin sich an ihn wendetet und fragte, ob er denn mit allen anwesenden sein Hotel, indem er geschlafen mitteilen möchte. Sichtlich kehrt Mark Zuckerberg in sich, um dann mit einem leichten Lachen... mehr auf blogrebellen.de
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Vor dem Gesetz steht ein Türhüter. Zu diesem Türhüter kommt ein Mann vom Lande und bittet um Eintritt in das Gesetz. Aber der Türhüter sagt, dass er ihm jetzt den Eintritt nicht gewähren könne. Der...
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