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Spitzenverbände fordern Vorläufigkeit der Grundsteuer-Bescheide 30.01.2023 00:50:03

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Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen. „Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sol... mehr auf wirtschaft.com

Steuerzahlerbund gegen Bodenfonds für Rettung der Innenstädte   12.09.2020 09:11:51

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Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Forderung des Deutschen Städtetags nach einem Bodenfonds für eine Rettung der Innenstädte. Er sei durchaus dafür, dass sich Kommunen dafür einsetzten, ihre Zentren attraktiver zu gestalten und dem Handel zu helfen, sagte Präsident Reiner Holznagel dem „Spiegel“. Er warne allerdings „jede Ko... mehr auf wirtschaft.com

Politische Stiftungen erhalten 659 Millionen Euro vom Bund 30.06.2022 18:20:11

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Der Bund stellt den politischen Stiftungen in diesem Jahr insgesamt 659,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 2,7 Prozent, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter den Bundesministerien. Doch in den letzten zehn Jahren sind die staatlichen Zuwendungen an die Stif... mehr auf wirtschaft.com

Steuerzahlerbund rechnet für 2022 mit Rekordverschuldung 09.04.2022 01:50:13

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Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts. „Schon jetzt ist klar, dass Finanzminister Lindner mit den jetzt veranschlagten rund 100 Milliarden neuen Schulden nicht auskommen wird“,... mehr auf wirtschaft.com

Bundestagsfraktionen horten fast 100 Millionen Euro 30.09.2023 09:37:43

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Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen. Im vergangenen Jahr erzielten sie insgesamt einen Überschuss von 13 Millionen Euro und hatten Ende 2022 einen Geldbestand von insgesamt 96,83 Millionen Euro, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Angaben des Bundestags. Danach hatte die AfD Ende 2022 einen Geldbestand von 21,78 Mil... mehr auf wirtschaft.com

Große Koalition entlastet Familien um mehrere hundert Euro 09.11.2018 07:39:17

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Die Bundesregierung entlastet Beschäftigte im kommenden Jahr um durchschnittlich mehrere hundert Euro. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) berichtet, werden Alleinstehende durch die Anhebung des Grundfreibetrags und die Einführung der Parität in der Krankenversicherung um bis zu 507... mehr auf wirtschaft.com

Kritik und Zustimmung zu Ampel-Pläne bei Verkehrssubventionen 18.10.2021 20:35:01

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Die Ankündigung von SPD, Grünen und FDP, im Rahmen einer Regierungsbildung Subventionen, die als klimaschädlich angesehen werden, zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen, ist auf Beifall und Widerstand gestoßen. „Ohne Frage braucht der Bundeshaushalt eine wirksame Subventionsbremse – es darf nicht sein, dass die Bundespolitik imme... mehr auf wirtschaft.com

Steuerzahlerbund fordert sofortige Wahlrechtsreform 20.10.2021 14:21:03

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Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert eine umfassende Wahlrechtsreform. „Stärken Sie die Glaubwürdigkeit der Politik, indem Sie eine Reform des Wahlrechts auf die politische Agenda der ersten 100 Tage setzen“, schreibt er in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten, über den das „Redaktionsnetzwerk Deut... mehr auf wirtschaft.com

Lindner kündigt Steuerentlastung für 2023 an 29.04.2022 00:20:15

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Steuerzahlerbund erwartet Etappensieg im Streit um Soli 29.01.2023 12:20:04

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erwartet am Montag vor dem Bundesfinanzhof einen Etappensieg im Kampf gegen den Solidaritätszuschlag. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit des Soli ab dem Jahr 2020 in Frage stellt“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Montagau... mehr auf wirtschaft.com

Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenbremse 05.07.2023 01:20:03

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Der Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 begrüßt. „Ich freue mich, dass zumindest der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister gewillt sind, ab dem nächsten Jahr wieder die Verfassung einzuhalten“, sagte er „Neuen Osnabrück... mehr auf wirtschaft.com

Linke will Aufklärung über Auftragsvergaben durch Bundesministerien 09.04.2021 01:05:49

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Die Linken im Bundestag fordern detaillierte Auskunft über milliardenschwere Aufträge, die der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben hat. “Dass im vergangenen Jahr fast 1.000 Aufträge aus Bundesministerien ohne Ausschreibung vergeben wurden, muss gerade angesichts der Korruptionsaffären in der CDU/C... mehr auf wirtschaft.com

Steuerzahlerbund für Ende von Förderungen für Wasserstoff-Pkw 22.09.2023 07:06:33

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Der Bund der Steuerzahler fordert ein sofortiges Ende staatlicher Förderung zur Erforschung und der Produktion von Wasserstofffahrzeugen sowie den dafür nötigen Komponenten und Tankstellen. „Es ist unstrittig, dass Wasserstoff-Autos einen viel schlechteren Wirkungsgrad als batteriebetriebene Elektroautos haben“, sagte der Präsident des ... mehr auf wirtschaft.com

Finanzminister lehnt Altmaiers Privatisierungsvorstoß ab 01.02.2021 15:22:41

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Verkauf staatlicher Unternehmensbeteiligungen zur Haushaltskonsolidierung zurückgewiesen. "Der Vorschlag, staatliche Beteiligung in der aktuellen Situation zu privatisieren, ist etwas skurril", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutsc... mehr auf wirtschaft.com

Wohnnebenkosten steigen in sieben der 16 Landeshauptstädte 05.05.2019 00:07:41

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In sieben der 16 deutschen Landeshauptstädte müssen die Einwohner in diesem Jahr höhere Wohnnebenkosten zahlen. Nur in drei Städten sinken die Belastungen gegenüber 2018. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung des Bundes der Steuerzahler. Die höchsten Wohnnebenkosten 2019 fallen demnach in West-Berlin an, die nied... mehr auf wirtschaft.com

Steuerzahlerbund kritisiert Strafzinsen für die Rentenkasse 06.02.2021 00:02:00

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Folgen der Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank für die Rentenversicherung scharf kritisiert. Es zeige sich die "hässliche Seite der Niedrigzins-Politik", weil die Rentenkasse innerhalb von nur sechs Jahren rund 355 Millionen Euro Strafzinsen für ihre Milliarden schwere Nach... mehr auf wirtschaft.com

Bundestag verabschiedet Rentenpaket 08.11.2018 10:52:55

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Der Bundestag hat am Donnerstag das Rentenpaket der Großen Koalition verabschiedet. 362 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 222 dagegen und 60 enthielten sich. Das Rentenpaket sieht eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern vor. Zudem will die Bundesregier... mehr auf wirtschaft.com