Tag recht
Angela Merkel steht vor der nächsten Bewährungsprobe. Sie muss sich gegen die nächste Gewalt, die Justiz, behaupten. Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar bringt sie in Zugzwang. Die von ihr favorisierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben dort einer juristischen Prüfung nicht standgehalten. Vornehmlich geht es um das Kindeswohl, wie es... mehr auf qpress.de
Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht für Schüler in der Corona-Pandemie. “Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch die Virusmutation reichen freiwillige Testangebote nicht aus”, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Und w... mehr auf wirtschaft.com
Im Zollstreit zwischen den USA und Europa sendet Brüssel neue Kompromisssignale. “Wir haben vorgeschlagen, alle gegenseitigen Zölle für sechs Monate auszusetzen, um eine Verhandlungslösung zu erreichen”, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem “Spiegel”. “Das würde eine notwendige Atempause f... mehr auf wirtschaft.com
Die Kultusminister der Länder haben sich offenbar darauf geeinigt, dass die Abiturprüfungen 2021 regulär stattfinden sollen. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstagabend mit. “Die Bildungspolitik steht auch in dieser schwierigen Phase der Corona-Epidemie in der Verantwortung, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung u... mehr auf wirtschaft.com
Nicht nur in Deutschland läuft derzeit allerhand aus dem Ruder. Fast ist man geneigt von einer global wahrnehmbaren "Rechtsbeugung" sprechen. Inzwischen werden immer mehr Richter und Staatsanwälte wach und versuchen mit den in den zur Verfügung stehenden Mitteln, über den Weg der Rechtsstaatlichkeit, zu retten was noch zu retten ist. Wenn es nic... mehr auf qpress.de
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unterstützt Kritik des US-Autobauers Tesla an den Genehmigungsverfahren in Deutschland. “Tesla hat mit der Kritik recht”, sagte Hüther dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Insbesondere für die Dekarbonisierung von Produktionen und Mobilität benö... mehr auf wirtschaft.com
Der Parteienforscher Gero Neugebauer sieht den Kurswechsel von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in der Corona-Pandemie strategisch begründet. “Armin Laschet weiß, dass es nicht klug ist, sich politisch gegen die Kanzlerin zu stellen, die in den Umfragen mit ihrer Politik trotz allem auch dauerhaft recht beliebt ist”, sagte er dem Nac... mehr auf wirtschaft.com
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem “Brückenlockdown” gestellt. Laschet habe “ohne Zweifel Recht”, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreiche... mehr auf wirtschaft.com
Heute ist es nun soweit: das lang erwartete Urteil im Verfahren zwischen Google und Oracle ist gefallen. Im Kern ging es um die Einordnung von Application Programming Interfaces (API) und Copyright (hier: Fair Use) in einem speziellen Fall.
Google hat für Android in früheren Versionen auf Java-APIs zurückgegriffen, die von Sun Microsystem... mehr auf blog.v-gar.de
Mit Macht wird weiter an der Spaltung der Gesellschaft gearbeitet. Die Seuchen-Diktatur will einfach nicht so funktionieren wie geplant. Jetzt kommt der Jens Spahn mit dem nächsten Ü-Ei um die Ecke. Mit einem Mal kann er sich doch vorstellen Sonderrechte und Privilegien für Geimpfte auszuloben? Vor Jahr und Tag noch ein echtes No-Go. Ob er sich ... mehr auf qpress.de
Nur in den sozialen Medien flackerte es kurz auf. Der Bund gönnt sich seit 2020 einen entspannteren Umgang mit Schusswaffen und Munition. Im Wege einer Verordnung sind weite Teile des Waffengesetzes für Bundesbehörden aufgehoben worden. Woraus sich diese Notwendigkeit ergab, ist nicht ersichtlich. Das lässt Raum für Spekulationen. Es sieht aus, ... mehr auf qpress.de
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht mehr ansteckend sind. “Für die Beurteilung der grundrechtlichen Auswirkungen der Impfungen ist voraussichtlich von Relevanz, ob eine Impfung nur vor eigener Erkrankung oder zuverlässig auch vor der Weitergabe des... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarmut. Trotz eines Rückgangs in den letzten Jahren seien 2019 22 Prozent der Kinder in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen – insgesamt fast 18 Millionen Kinder, sagte Vizepräsidentin Dubravka Suica den Zeit... mehr auf wirtschaft.com
Je mehr Menschen sich mit dem Corona-Virus infizieren und je stärker das Virus mutiert, desto häufiger ist mit schweren Krankheitsverläufen zu rechnen. Viele dieser schwer erkrankten Patienten werden beatmungspflichtig, was in manchen Fällen sogar einen wochen- oder sogar monatelangen Gasaustausch des Blutes durch eine Maschine (so genannte extraco... mehr auf christian-saefken.de
Wenn sich Höchstrichter in parteipolitischer Weise äußern, ist es an der Zeit aufzuhorchen. Noch genauer, wenn sich der Chef des Bundesverfassungsgerichtes zu Wort meldet. Landläufig soll der Eindruck erweckt werden, dass für die Justiz ein Neutralitätsgebot gilt. Kann es dann angemessen sein, dass sich ein Verfassungsrichter im Vorfeld mögliche... mehr auf qpress.de
Bei den Verbraucherzentralen sind von März 2020 bis Februar 2021 knapp 616.000 Beschwerden und Anfragen eingegangen. Davon weisen rund 137.000 Fälle einen Corona-Bezug auf, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Von den Corona-Beschwerden bezogen sich allein auf den... mehr auf wirtschaft.com
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Bund und Länder dazu aufgefordert, nach dem Osterwochenende konsequentere Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung einzuführen. “Es wäre notwendig, entschiedener zu handeln nach dem Osterwochenende”, sagte Mohamed Ali in der Sendung “Frühstart” von RTL und n-tv. Man dürfe nicht nur im pr... mehr auf wirtschaft.com
Read this in English. Versprochen hatte ich für die Reihe „Vor hundert Jahren …“ nur eine Folge pro Monat. Aber die letzte Folge über den russischen Bürgerkrieg und die Mongolei stieß auf positive Resonanz und führte zu neuen Unterstützern bei … Weiterlesen ... mehr auf mosereien.wordpress.com
Eine neue Studie zu britischen Rechtsdokumenten kommt zu dem Schluss, dass ein Großteil der Texte ab
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Im Moment sind die Therapiemöglichkeiten bei COVID-19 sehr eingeschränkt. Ein zentraler Ansatzpunkt für die Eindämmung überschießender Entzündungsreaktion ist die Blockade von Interleukin 6. Aktuell laufen rund fünfzig Studien mit IL-6-Blockern. Die Ergebnisse sind jedoch bislang begrenzt, wie ein neuer Cochrane-Review herausgefunden hat. Eine SARS... mehr auf jleibach-gesundheit.com
Für Unternehmen stellen Forderungsausfälle ein großes Problem dar. Dabei spielt es keine Rolle, ob Klein-, Mittelständiges- oder Großunternehmen. Zahlt ein Kunde nicht oder es kommt direkt zum Zahlungsausfall von mehreren Kunden, dann entfällt nicht nur der eigene Verdienst, sondern die entstandenen Produktionskosten sind nicht gedeckt. Im Extremfa... mehr auf wirtschaft.com
Mehrere Organisationen fordern die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer ... Vollständigen Beitrag lesen... mehr auf lehrerlinks.net
Deutschland läuft am Limit. Dies betrifft besonders den Rechtsstaat, der große Probleme zu haben scheint das Seuchenregime aufrecht zu halten. Dazu muss man in Bayern bereits auf fragwürdige Methoden zurückgreifen und Kritiker ungebührlich in die Zange nehmen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit muss um so härter geste... mehr auf qpress.de
Seit 12 Monaten befinden wir uns in einem Ausnahmezustand, den wir „Lockdown“ nennen und dem wir mittlerweile Nummern geben, um den ersten vom aktuellen unterscheidenweiterlesen... mehr auf futability.wordpress.com
Ein Rechtsfachwirt übernimmt dem Abschluss seiner Weiterbildung in der Kanzlei die Fach- und Führungsaufgaben.... mehr auf fachwirt-blog.de
… und bis heute nicht aus der Fassungslosigkeit gekommen: Mehr als die Hälfte aller studierten Naturwissenschafterarbeiten für die Rüstungsindustrie! Studenten die WIR ‚durchgefüttert‘ und ausbilden haben lassen! An UNSEREN Unis!Arbeiten nun GEGEN uns!Und werden mit Topgehältern verwöhnt, die UNS geklaut wurden und werden! Bedarf ... mehr auf payoli.wordpress.com
Die DS-GVO hat den Datenschutz vor ein paar Jahren auf ein ganz anderes Niveau gehoben und viele Möglichkeiten zum Geld verdienen eingeschränkt oder zumindest erschwert. In diesem Artikel gehe ich verschiedene Einnahmenquellen durch … ... mehr auf blog.gradert.at
Nach rund einem Jahr der Lethargie entwickeln Kleingewerbe und Mittelstand neue Sortimente, um gesetzeskonform die Seuche überleben zu können. Wie es scheint, wird insbesondere Klopapier zum neuen Goldstandard dieser Überlebensstrategie. Die handelstechnische und initiale "Klopapierkrise" wurde bereits Anfang 2020 überwunden. Damit ist ausreiche... mehr auf qpress.de
Vor der Videoschalte von Bund und Ländern am Montag kritisiert das Deutsche Kinderhilfswerk das Corona-Management der Politik mit harten Worten. “Bund und Länder haben es entgegen ihren Versprechungen verpasst, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um einen sicheren Betrieb in Schulen und Kitas zu gewährleisten”, sagte Anne Lütkes, V... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues Bündnis seiner Fidesz-Partei mit rechtsnationalen Kräften anzustreben, zeigen sich die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) prinzipiell offen für neue Partner. “Wenn die italienische Lega sich künftig eindeutig zu einem klaren proeuropäischen Kurs ... mehr auf wirtschaft.com
Beim Wandel hin zu mehr Vielfalt am Arbeitsplatz gibt es einer Analyse der privaten Wirtschaftshochschule Berlin School of Business and Innovation (BSBI) große Unterschiede zwischen einzelnen Branchen. Vor allem Unternehmen aus den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Recht suchen verstärkt auf Veränderungsmanagement spezialisierte Fachkräfte... mehr auf wirtschaft.com
TRIGGERWARNUNG: In diesem Beitrag geht es um die Erkrankung an einer Depression! Haben Sie Suizidgedanken? Unter 0800-1110111 erreichen Sie die Telefonseelsorge. Sie können auch den Rettungsdienst unter 112 oder eine psychiatrische Einrichtung in Ihrer Nähe kontaktieren. Sie finden auch bei Frans-hilft.de weitere Informationen. Von außen bet... mehr auf christian-saefken.de
Ein längst schon überfälliges, jedoch durch COVID verzögertes, aber auch verschärftes Thema: Liebe Leute! Seit Anbruch der digitalen Welt ist das Leben, ist der Informationsfluss zwar schneller geworden.Jedoch auch unbeständiger!Praktisch jede Firma schon, jede Regierung, jeder Verein beschäftigt Personal um ständig up zu daten. Das heißt, was Du g... mehr auf payoli.wordpress.com
Einen ganzen Tag lang nimmst du an kurzen Fachvorträgen teil und tauschst dich in den virtuellen Pausenräumen mit anderen aus.
Der Beitrag Walters Login:Tag erschien zuerst auf Walter lernt.
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Derzeit machen gefälschte Corona-Negativ-Tests die Runde. Es entwickelt sich zu einem lukrativen Markt, nicht nur für die Fälscher. Selbst der Staat kann sich hierbei eine goldene Nase holen. Ein wesentlicher Aspekt dieser Debatte kommt zu kurz. Die Frage, was man mit gefälschten "Corona-Positiv-Tests" so alles anstellen kann. Was in die eine Ri... mehr auf qpress.de
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert eine Ausweitung der Corona-Tests vor dem Besuch von Kitas und Schulen. „Solange flächendeckendes Impfen noch nicht geht, muss das Testen vor dem Besuch von Kitas und Schulen, aber auch von Kinder- und Jugendeinrichtungen ausgeweitet werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutsc... mehr auf wirtschaft.com
Inzwischen wird es zum mutigen Akt, für seine Grundrechte auf die Straße zu gehen. Und wenn man das vorbehaltlos tut, kann das fix mal in der Arrestzelle einer Polizeistation enden. Das liegt vermutlich daran, dass das Infektionsschutzgesetz das Grundgesetz außer Kraft setzt. In Bayern ist man da schon immer besonders gründlich gewesen. Die hier... mehr auf qpress.de
... aber nur so ein schwacher 