Tag recht
Das ist doch mal ein echter Vorstoß. Nicht nur Grunzochsen im Parlament, sondern mehr studierte Leute. Aber auf die Idee muss man erst einmal kommen, wenn auch nur aus Versehen. Immerhin hat der "jungsche Minister", der Spahn Jens noch allerhand Ambitionen. Da muss er Gegner und Gefolgschaft ab und an mal richtig schocken. Das scheint ihm tatsäc... mehr auf qpress.de
Der streitbare Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat ein Buch geschrieben. Nein, keine Sammlung seiner süffig-süffisanten, vor Ironie triefenden Kolumnen, mit denen er regelmäßig für Gesprächsstoff auch außerhalb der Kommentarspalten sorgt. Nein, für sein neues Buch „Über das Strafen“ hat Fischer sich auf sein eigentliches Metier besonn... mehr auf maenneruntersich.de
Das erste Buch zum Thema OER für Lehrerinnen ... Vollständigen Beitrag lesen... mehr auf lehrerlinks.net
Die Staatsanwaltschaft Gera hat entschieden, dass “Fickt euch!” keine Beleidigung sondern nur eine Meinung ohne Straftatbestand ist. Auf Facebook hatte ein Mann dem„Allgemeinen Studierendenausschuss“ (AstA) der Uni Köln „Fickt Euch!“ an die Timeline geschrieben. Justillion schreibt: Die Studentenvertretung hatte erfahren, dass auf dem G... mehr auf testspiel.de
Einer der höchsten Gerichtshöfe Grossbritanniens hat eine Klage gegen Google wegen des Sammelns der persönlichen Daten von Millionen iPhone-Nutzern zurückgewiesen. Das Vorgehen von Google sei zwar „unrechtmässig“ gewesen, allerdings hätten die Kläger keinen Schaden davongetragen, urteilte Richter Mark Warby vom High Court in London. Nut... mehr auf chefblogger.me
Niederschlagswasser bereitet oftmals große Freude für kleine Gärtner. Aber im Bereich der kommunalen Verwaltung kann es fix mal zum Possen-Strom anschwellen. Eigentlich sind die Niederbayern schon derbe Stücke gewöhnt. Aber wenn das Rinnsal dann sogleich größere Brocken der Gemeindekasse mitreist, bleibt so manchem Landgeist das Lachen im Halse ... mehr auf qpress.de
Wer sein Traumhaus in Portugal, z.B. an der Algarve, sorgenfrei erwerben will, sollte sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Einer, Dr. Alexander Rathenau aus Lagos, hat jetzt mit der AHK in Lissabon eine neue Broschüre mit wertvollen Tipps veröffentlicht. Hier die wichtigsten.
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Die Ehe für Alle verspricht gleiche Rechte für Alle! Dennoch gibt es inbesondere bei der Adoption von Kindern große Hürden. Und nun - ein Jahr nach ihrer Einführung - möchte die AfD-Fraktion die Ehe für Alle wieder abschaffen - eine verfassungswidrige Mogelpackung?
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Der BVK hat dem Vergleichsportal Check24 eine Abmahnung zustellen lassen. Es geht um die "Versicherungs Jubiläums Deals" des Anbieters, durch die der Vermittlerverband einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot erkannt haben will.... mehr auf hanse-texte.de
Der BVK hat dem Vergleichsportal Check24 eine Abmahnung zustellen lassen. Es geht um die "Versicherungs Jubiläums Deals" des Anbieters, durch die der Vermittlerverband einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot erkannt haben will.... mehr auf hanse-texte.de
Die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse ist verrechtlicht worden. Rainer Mausfeld... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Das gilt wohl auch für gemeinsame Vorhaben mit der Deutschen Bischofskonferenz. „Am 08.07.2011 vereinbarten der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) und das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) die Durchführung einer Untersuchung zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche.“ Daraus wurde letztlich nichts. Warum, das e... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com
Hat Deutschland noch eine Chance ? Denk ich an Deutschland in der Nacht – so bin ich um den Schlaf gebracht : Es braucht heutzutage mehr Mut zu Deutschland als jemals seit 1849, 1945 und seit 1989. Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit 2018. von Freddy Kühne Wie steht es um die Demokratie […]... mehr auf 99thesen.com
Wenn Sie ein Fax der "Datenschutzauskunft-Zentrale" erhalten haben, sollten Sie diesen Beitrag lesen. Dahinter steckt nichts als Abzocke, die sich hinter einem vermeintlich offiziellen Schreiben verbirgt.... mehr auf internetwerk.de
(Gastartikel) Jeder Onlineshop-Betreiber weiß, wie relevant eine gute Sichtbarkeit bei Google und Co. ist, um Traffic auf die eigene Seite zu ziehen, und letzten Endes natürlich Umsatz zu generieren. Das Ziel lautet hierbei, die vordersten Plätze zu ergattern. Denn klar … ... mehr auf onlinemarketing-ihk.de
Nachbar kann keinen vorsorglichen Heckenschnitt verlangen Landesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige Höhe nicht überschrei... mehr auf inar.de
Der Zeitgeist ist Schuld für die Vertuschung von zahllosem Kindermissbrauch. Beileibe nicht nur in der Kirche. »In früheren Zeiten seien solche Vergehen überall verschwiegen worden – beispielsweise auch in Familien, „wo der Onkel die Nichte vergewaltigte, der Vater die Kinder – weil das eine riesengroße Schande war«[1]. Natürlich wolle er „di... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com
Gelegentlich weise ich meine Fahrgäste auf die Anschnallpflicht -auch im Taxi- hin, ganz besonders unter dem Hinweis „ich bremse auch für Tiere“! Auch betone ich gern, das so ein Aufprall gegen die Windschutzscheibe nicht gut für den Teint ist. Nun, ich schaue dann kein zweites Mal hin, ob alle Fahrgäste den Gurt angelegt haben, ausser ... mehr auf herrtaxifahrer.de
70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches erscheint ein ausgezeichnet recherchiertes Buch von Helmut Irmen über Richter im Nationalsozialismus: Das Sondergericht Aachen 1941-1945 Sondergerichte sind keine Erfindung der Nazis, es gibt sie bereits in der Weimarer Republik. Die Verordnung … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Was ist das für ein Staat ? In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage Drs. 19/4388 der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet. von Politikstube Von Merkel hörten wir einst von der „nationalen Kraftanstrengung... mehr auf 99thesen.com
Wenn Politik entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, dann ist der Rechtsstaat am Ende von Rainer Wendt Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Funktionäre der Altparteien die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz verlangen. Dazu hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, jetzt eindeutig Position ... mehr auf 99thesen.com
Es gibt kein Recht auf Naturereignisse aller Art. Auch nicht auf das Sterben.... mehr auf emsemsem.wordpress.com
Das ist schon beeindruckend, wie der zweite Mann im Staate, der Bundestagspräsident, mehr oder minder offen für die Abschaffung des Rechtsstaates eintritt. Rechtlich gesehen ist die von ihm vermehrt geforderte Integration von derzeit illegal hier lebenden Menschen nichts anderes als die Aufhebung des Rechtsstaates. Nirgends forderte er eine zuvo... mehr auf qpress.de
Am 13. September 2018 wurde im Europarat für die Erneuerung des Urheberrechts gestimmt. Dadurch entsteht erstmals EU-weit eine einheitliche und verbindliche Gesetzgebung zur Verwendung und Vergütung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet. Die Neuerungen sind sehr umstritten und bedeuten für europäische Bürger einen tiefen Einschnitt in... mehr auf datenbanken-verstehen.de
Die Rechtsexpertin teilt ihre Erfahrungen regelmäßig in Vorträgen vor hunderten Auswanderern Denia, 21.09.2018. Mit großem Engagement bietet Janette Vehse regelmäßig ehrenamtliche Vorträge für deutsch-spanische Gesellschaften in Spanien an. In allen Fragen rund um das spanische Immobilien- und Steuerrecht, dem spanischen Führerschein sowie weiteren... mehr auf pr-echo.de
Die Rechtsexpertin teilt ihre Erfahrungen regelmäßig in Vorträgen vor hunderten Auswanderern Denia, 21.09.2018. Mit großem Engagement bietet Janette Vehse regelmäßig ehrenamtliche Vorträge für deutsch-spanische Gesellschaften in Spanien an. In allen Fragen rund um das spanische Immobilien- und Steuerrecht, dem spanischen Führerschein sowie weite... mehr auf inar.de
Die politischen Parteien sind qua Gesetz davor geschützt "Kriminelle Vereinigungen" zu sein, wenngleich ihr Verhalten und Agieren genau das in jüngster Zeit immer häufiger impliziert. Bereits im Jahre 1964 haben es sich die Altparteien überlegt, dass sich solchen Anwürfen gar nicht erst aussetzen wollen und eine gesetzliche Grundlage geschaffen,... mehr auf qpress.de
Wie ich schon oft erwähnte, bin ich nicht besonders glücklich, dass Hamburg zur Fahrrad-Stadt werden soll. Je voller die Fahrradwege werden, umso weniger macht es Spaß sich ebenfalls mit dem Fahrrad fortzubewegen. Zumal man ja auch nicht mehr voran kommt. Man steht tatsächlich manchmal sogar im Stau. Von den verrückten Radfahrern mal ganz abgesehen... mehr auf thrillerbraut.wordpress.com
Dass wir besonders in Deutschland in einer Scheindemokratie (ugs. indirekte Demokratie) leben, ist seit dem ganzen GroKo-Filz sicherlich sehr vielen Menschen bewusst geworden. Auf EU-Ebene ist alles noch um einen Zacken undemokratischer und vor allem noch sehr viel indirekter. Genau dort versucht man aktuell eine modifizierte Form der Demokratie... mehr auf qpress.de
Die Immobilienverwaltung ist ein durch Rechte und Pflichten dominiertes Management. Juristisches Know-How ist genauso gefordert wie eine optimale Planung und die Umsetzung aller Aufgaben muss nach neuesten Qualitätsstandards erledigt werden (Bildquelle: Bild: Fotostudio Zanella-Kux) Kufstein/Tirol – Eine ideale Objektverwaltung von Wohnungen ... mehr auf pr-echo.de
Lassen Sie sich von DSGVO-Abmahnschreiben nicht verunsichern. Häufig steht die Begründung auf wackligen Beinen oder es handelt sich schlicht um Betrug.... mehr auf internetwerk.de
Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen (hier mein Bericht). Der Prozess wurde auch im Rahmen des 20. Pressefests der UZ (mein Bericht) vergangenes Wochenende … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Humanitäre Katastrophen zu verhindern ist allzeit erste Bürgerpflicht. Selbige zu inszenieren, ist mehr Sache der Dienste, um bestimmte Ziele zu erreichen. Mit Syrien wird uns gerade wieder so ein Spagat präsentiert. Medial wird von vielen Opfern gefaselt, faktisch geht es aber nur um unsere Goldstücke dort. Jene Klientel, die es trotz guter Aus... mehr auf qpress.de
Ein Trauerspiel, wie heute das Europäische Parlament über das Leistungsschutzrecht abgestimmt hat. Hier die Einschätzung der Abgeordneten Julia Reda von der Piratenpartei und vielleicht noch der Blick von außen, die die Financial Times gewährt.... mehr auf log.netbib.de
Erpresser haben es nicht leicht. Wenn sie keine Muttersprachler sind, müssen sie auch noch gut übersetzen. Vor allem, wenn sie zu viele von ihren Mails wahllos verschicken. Da werden sie einfach unglaubwürdig. Zu wenig Aufmerksamkeit für die Erpressten und vor allem, in Unkenntnis der technischen Ressourcen der Erpressten ein totaler Blindflug. ... mehr auf qpress.de
Es ist mal wieder typisch, wenn Juristen auf ein technisches Problem treffen, möchten sie nicht etwa das zu Grunde liegende technische Problem gelöst wissen, sondern man versucht an das Justizgebäude einen Erker anzubauen und erklärt dann das Problem einfach als gelöst. Bei allem was in Deutschland mit IT zu tun hat, findet man nur noch... mehr auf feuerwaechter.org
