Tag recht
Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet Quelle: ERGO Group Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Dies... mehr auf pr-echo.de
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Im Rahmen des weltweiten "Sanktionopoly-Dauerhappenings" geht es mal wieder um eine PR-wirksame Sinnlosaktion. Diesmal spielt sich die Geschichte zwischen Deutschland und dem Iran ab. ES geht um Sanktionen, die so an sich nicht nötig wären, aber im Rahmen des erwähnten Happenings eher Routine sind. Ab und an werden dabei rote Linien gerissen. In... mehr auf qpress.de
Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländer kommen, haben wenig Chancen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Denn für Deutschland sind sichere Herkunftsländer solche Länder, in denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der politischen Lage keine staatliche Verfolgungen zu befürchten sind und … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Früher haben die Menschen an einen gütigen Gott geglaubt, der sie bestraft hat, wenn sie sich unbotmäßig verhalten haben. Diese schöne Zeit ist in Deutschland ein für alle Mal beendet. Im 3. deutschen Reich leidet der Glaube an Gott unter … Weiterlesen ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlaub, wenn es einen da erwischt? Und wann darf ich auch mit Krankenschein arbeiten? Anwälte geben unerwartete Anworten zu Fragen rund um die Krankmeldung. Presseinformation Ratgeber / Recht / Arbeit Hochkonjunktur für Krankmeldungen – wie es richtig geht Im F... mehr auf pr-echo.de
Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz: Ist das zulässig? Quelle: ERGO Group Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren – auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auf öffentliche Straßen. Was aber, wenn sich die Beamten erst zur Kontrolle entschließen, wenn ein ... mehr auf pr-echo.de
Das Landgericht Dortmund hat Recht gesprochen: 258-facher Konzernmord aus dem Jahr 2012 ist verjährt. Am 11. September 2012 brannte ein Textilwerk der Firma Ali Enterprises im pakistanischen Karachi aus. In den Flammen starben 258 Arbeiter*innen, die meisten waren zwischen 15 und 35 Jahren alt. Der Vorfall gilt als der größte Industrie-“Unfall“ in ... mehr auf lowerclassmagazine.blogsport.de
Etwa eine Woche lang hat ein Shitstorm gegen meine Person angedauert, der von rechtsextremen Kreisen gesteuert und befeuert wurde. Tausende von Hasskommentaren mit Beleidigungen, Bedrohungen und sogar Mordankündigungen haben mich per E-Mail, über die sozialen Netzwerke und sogar über meinen Arbeitgeber erreicht. Auslöser des Hasses ist ein Tweet an... mehr auf christian-saefken.de
Ein Tweet an einen Juristenkollegen hat mir vor einigen Tagen einen veritablen Shitstorm eingebracht. Meine kurze Bemerkung zu Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes ist von vielen (wider besseres Wissen) als Aufruf zur Gewalt missverstanden worden. Hunderte von Kommentatoren haben sich sehr unsachlich, ohne vertiefte Kenntnis der meinem Tweet zugrunde l... mehr auf christian-saefken.de
Langsam aber sicher muss die Gemeinde darauf eingeschworen werden, dass auch eine Eiszeit im erwartbaren Rahmen des Klimawandels möglich sein kann. In den Predigten dazu ist sowas kein Problem. Ob das wissenschaftlich am Ende dadurch realisiert wird, dass man einfach nur den Hockeystick dreht, oder ob man intelligentere Erklärungen für eine Eisz... mehr auf qpress.de
Alles was man dem Souverän einmal aus der Tasche gezogen hat, darf man ihm, auch wenn es sich bei der Regierung stapelt, nicht zurückgeben. Es könnte Begehrlichkeiten beim Steuerzahler wecken, die in jedem Fall zu vermeiden sind. Grade bei den Deutschen. So weiß der aktuelle Finanzminister nicht, was mit dem 11 Mrd. Überschuss geschehen soll, nu... mehr auf qpress.de
Was macht die Polizei, bzw. die Staatsanwaltschaft bei einer Anzeige von häuslicher Gewalt? https://www.wort.lu/de/lokales/drei-verstoesse-und-du-bist-raus-5c266642182b657ad3b9cb4a Advertisements... mehr auf jerryfaber.wordpress.com
In Deutschland ist die Verstümmlung von kleinen Jungs, zumindest für bestimmte Religionsgruppen, per Gesetz geregelt. Schwere, vermeidbare Komplikationen dabei halten sich allerdings nicht an dieses Gesetz. Unter anderem um die Folgen für die Stümper abzumildern gibt es das Gesetz. So kann ein fachlich versierter Kinderverstümmler bei fachlichen... mehr auf qpress.de
Die ANGEHÖRIGEN AKADEMIE der AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE erweitert ab 2019 das kostenfreie Vortragsangebot um Webinare. Erstmalig in 2019 bietet die ANGEHÖRIGEN AKADEMIE der AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE in Berlin neben der ersten monatlichen ONLINE Selbsthilfegruppe für Angehörige von Menschen mit psychischen Erkrankungen auch Vorträge in Webina... mehr auf pr-echo.de
Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt? Quelle: ERGO Group Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umstän... mehr auf pr-echo.de
In den letzten Jahren verändert sich einiges in Deutschland und sehr schnell. Der sichtbare Zuzug von Muslimen mit hoher Geburtenrate erreicht, dass der Islam ein nicht zu übersehender Teil Deutschlands geworden ist. Muslime machen zwischen 5% und 10% der Gesamtbevölkerung … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Urheberrecht und Social Media: Einfach alles posten, was gefällt? [Gastbeitrag] Facebook, Instagram, Twitter und Co. sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Auch Firmen setzen daher zunehmend auf Social-Media-Portale, um ihr Unternehmen bekannter zu machen oder ihre Leistungen zu bewerben. Postings mit Bildern oder Videos erhalten dabei deut... mehr auf emarcon.de
Endzeitsignale der Demokratie in Europa? - iDAF_Aufsatz 7 / 2018Fr., 5. Okt. 2018, 22:02... mehr auf
– nein, nicht der Gesellschaft Jesu, sondern uns allen. „Was in der Kirche an Missbrauch passiert ist, ist nichts anderes, als was in der Gesellschaft überhaupt geschieht,“ sagt er[1]. Sortieren wir mal: Wer ist „die Gesellschaft“? Zunächst wir alle. Das kann er nicht gemeint haben. „Wir“ artikulieren uns normalerweise nicht, können nicht erkennbar... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com
Wenn das Immunsystem von uns Menschen kann schon heftig reagieren, sobald nur eine Katze in die Nähe kommt. Man entwickelt dann deutliche Allergie-Symptome. ... mehr auf knuddels-welt.de
Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwi... mehr auf pr-echo.de
Ihr habt sicher dieses kleine Video von Youtube gesehen oder? That moment when everything falls into place. Merry Christmas! pic.twitter.com/g43Ph7RMUd — YouTube (@YouTube) December 25, 2018 Hier wünschte YouTube seinen 71 Millionen Followern mit einer fallenden Domino-Landschaft in weihnachtlichen Farben frohe Weihnachten. Das Video wurde ab... mehr auf chefblogger.me
Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwi... mehr auf pr-echo.de
Warum es 2019 keinen #Gemeinfreitag mehr geben wird: Archivalia https://t.co/ELqcndpXUE via @hypothesesorg— ClaudiaBerlin (@HumanVoice) December 30, 2018... mehr auf log.netbib.de
An sich gibt es ja nichts, was sich nicht per Gesetz regeln ließe. Nur macht nicht alles Sinn. Aber so mancher|m Minister|in kommt es wohl auch nicht so sehr auf den Sinn, als vielmehr auf die Geste an. Dann gibt es auch noch Sachen, die sind eher unsinnig, wenn man sie per Gesetz erpressen möchte. Insoweit ist die Katarina Barley eine... mehr auf qpress.de
Die Staatspropaganda ist ein hochwertiges Gut. Genau die kostet von Jahr zu Jahr mehr, um die orwell'sche Beschallung unterbrechungsfrei zu gewährleisten. Jetzt preschen die Intendanten mühsam vor, um die nächste Gebührenwelle anzuschieben. Es gibt noch ein paar Schönheitsfehler zu beseitigen. Einige davon findet man im Grundgesetz. Aber für die... mehr auf qpress.de
Der Ausblick auf das neue Jahr im E-Commerce Das Jahr 2018 hatte es rechtlich in sich. Der EuGH entschied, dass Facebook Fanpage-Betreiber zusammen mit dem Konzern für den Datenschutz haften sollen und die frisch in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung stellt Händler sowie Juristen immer noch vor offene Fragen – etwa nach der Abmahnfähigke... mehr auf seo-kueche.de
Angehörige von Menschen mit chronisch, psychischen Erkrankungen können sich Unterstützung unabhängig von ihrem Aufenthaltsort holen. Janine Berg-Peer moderiert die Gruppe (Bildquelle: @Janine Berg-Peer) Am Dienstag den 5. Februar 2019 startet um 18:00 Uhr im Rahmen der Angehörigen Akademie in Berlin die erste ONLINE Selbsthilfegruppe für Angehörige... mehr auf pr-echo.de
Die Brandweite der Alternativmethoden ist groß und ausreichend. Mit den Zellkulturen lassen sich heute beinahe jede Art von Körpergewebe nachzüchten. So kann man damit die Giftigkeit von Testchemikalien an künstlichen Menschschichten testen... mehr auf knuddels-welt.de
Mietrechtsreform 2019: Was ändert sich für Mieter und Vermieter? Quelle: ERGO Group Mietrechtsanpassungsgesetz: Darum geht es Nach den bisherigen Regeln zur Mietpreisbremse darf eine Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel liegen. Dies gilt zumindest in Gebieten, in de... mehr auf pr-echo.de
Mietrechtsr... mehr auf inar.de
drauf, das es positiv ausgeht !! 
