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Chancen und Risiken einer bundesweiten Verfassungsdebatte | Von Sean Henschel 25.09.2020 15:15:52

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Ein Standpunkt von Sean Henschel. Notgedrungen haben die Corona-Maßnahmen bundesweit eine gesellschaftliche Debatte über das deutsche Grundgesetz entfacht. Es ist […] Der Beitrag Chancen und Risiken einer bundesweit... mehr auf kenfm.de

Chancen und Risiken einer bundesweiten Verfassungsdebatte | Von Sean Henschel (Podcast) 25.09.2020 15:14:53

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Ein Standpunkt von Sean Henschel. Notgedrungen haben die Corona-Maßnahmen bundesweit eine gesellschaftliche Debatte über das deutsche Grundgesetz entfacht. Es ist […] Der Beitrag Chancen und Risiken einer bu... mehr auf kenfm.de

Spahns Luxusvilla in Berlin – fast geschenkt 20.09.2020 18:52:55

kurz✤krass doppelmoral politik hintergrund fäuleton recht
Es hat einen gewissen Negativ-Unterhaltungswert, wenn sich ein Minister in Krisenzeiten eine edle Hütte zulegt, während andere Leute gerade deshalb Haus und Hof verlieren. Immerhin bekam Jens Spahn einstweilige Rückendeckung des Gerichts, wonach detaillierte Kaufpreise Sache der Privatsphäre sind. Weniger lustig ist es allerdings, wenn er in sei... mehr auf qpress.de

Bremer Flaggenerlass 19.09.2020 00:05:50

andreas bovenschulte flaggenerlass reichsflagge ulrich mäurer recht journalismus deutschland bremen templerorden politik spd reichskriegsflagge ulrich mã¤urer
Die SPD offenbart mal wieder ihr ganz eigenes totalitäres Verständnis von Meinungsfreiheit. Diesmal in Bremen an Hand eines neuen Flaggenerlasses, der auch das Zeigen der Flagge des Deutschen Reichs unter Strafe stellt oder ggf. auch nicht, wie es halt gerade genehm ist. Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen wird verboten Erlass der Bremer... mehr auf feuerwaechter.org

5G- Corona 18.09.2020 05:19:26

elon musk sauerstoff ausbau 5g aktuelles lock down politik corona gesundheit tod wissenschaft atemnot alltag recht mobilfunk
Ja, Du hast richtig gelesen! Diesen fast absurden Zusammenhang zwischen einer Mobilfunk- Technik und einer Erkrankungsform gibt es! Nachgewiesen! Eine Spanische Studie (hier auf englisch) lässt sehr massv den Verdacht aufkommen, dass wir mehr als verarscht werden. Denn nicht nur, dass es Anzeichen gibt, dass gerade in den lock down- Zeiten der 5G- ... mehr auf payoli.wordpress.com

Minijob – die 10 beliebtesten Minijobs 17.09.2020 09:16:25

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In diesem Beitrag findest du: –> Eine kurze Erklärung zum Begriff Minijob –> Die 10 beliebtesten Minijobs –> Wie du die 10 beliebtesten Minijobs findest und den möglichen Verdienst Mini und Job – die Deutschen lieben zusammengesetzte Substantive. Doch manchmal verfälschen die Wortkonstrukte die eigentlich gemeinte A... mehr auf fixverdient.de

Corona-Prämie für Pflegekräfte – nur 55 % haben Zuschuss erhalten 14.09.2020 10:24:44

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Berlin, 14. September 2020 – Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege während der Corona-Pandemie wurde bereits im Mai 2020 für rund 28.000 Betriebe beschlossen. Doch über 55 % der Arbeitnehmer in der Pflege haben bisher noch keine Prämie erhalten, obwohl die Koste... mehr auf pr-echo.de

Minijobs – die Regeln für den Nebenjob bis 450 Euro im Monat 14.09.2020 09:10:15

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In diesem Beitrag findest du: –> Die Regeln für den Minijobs –> Vorteile des Nebenjobs bis 450 Euro im Monat –> Fallstricke, die du umgehen solltest Bei der Überarbeitung unserer alten Texte ist uns aufgefallen, dass sich in Sachen Nebenjob bis 450 Euro im Monat lange nichts Entscheidendes getan hat. Denn seit nun s... mehr auf fixverdient.de

Polens Ministerpräsident fordert Aus für Nord Stream 2 13.09.2020 18:02:58

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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und die EU dazu aufgefordert, das mit Russland vereinbarte Erdgasprojekt Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny zu beenden. „Man kann nicht Russland aus der Ferne mit dem Zeigefinger drohen und sich anschließend mit dem Konzern ... mehr auf wirtschaft.com

EU-Politiker Caspary: Deutschland bei Moria „in einem Dilemma“ 12.09.2020 19:11:53

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Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU) sieht Deutschland in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in einer Zwickmühle. „Deutschland steht hier in einem Dilemma, in dem Dilemma, in dem wir in der Politik immer stehen, nämlich als Menschen müssen wir als Al... mehr auf wirtschaft.com

Justizministerin will kürzere Rotationszeit für Bilanzprüfer 11.09.2020 07:18:20

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Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) börsennotierte Unternehmen in Deutschland künftig ihre Bilanzprüfer deutlich schneller wechseln müssen. Damit nicht immer dieselben Prüfer über einen langen Zeitraum das gleiche Unternehmen kontrollieren, „sollte die Höchstlaufz... mehr auf wirtschaft.com

Der PCR- Idiotentest 11.09.2020 05:29:05

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  „Da der Test für den Nachweis einer Infektion benutzt wird, dafür aber nicht geeignet ist, handelt es sich im strafrechtlichen Sinne, um eine falsche Tatsachenbehauptung im Sinne des Straftatbestandes des Betrugs. Zivilrechtlich ist es eine arglistige Täuschung über ein fehlerhaftes Produkt.“ „Sowohl nach Deutschem als auch... mehr auf payoli.wordpress.com

Verteidigungsministerium plant Einführung weiblicher Dienstgrade 11.09.2020 00:18:10

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Das Verteidigungsministerium plant die Einführung von weiblichen Dienstgraden noch in dieser Legislaturperiode. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Unterlagen, wonach Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der kommenden Woche ein entsprechender Vorschlag zur Entscheidung unterbreitet werden soll. Die Vor... mehr auf wirtschaft.com

Arbeitsminister will in Fleischindustrie „aufräumen“ 10.09.2020 12:09:20

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil dem Fernsehsender Phoenix... mehr auf wirtschaft.com

Forderung nach Brexit-Verhandlungsstopp aus dem EU-Parlament 09.09.2020 20:22:19

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Im Europäischen Parlament wird die Forderung laut, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen auszusetzen. Wenn die britische Regierung vom Austrittsabkommen abweiche, „ist das ein klarer Vertragsbruch, der unser Vertrauen in London zerstört“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäisc... mehr auf wirtschaft.com

Kolesnikowa will Rechtsstaat nach europäischem Vorbild 08.09.2020 17:10:21

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Die weißrussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat wenige Tage vor ihrem Verschwinden beschrieben, wie sie ihr Land nach westlichem Modell reformieren will. „Ich träume davon, dass die Menschen in Belarus in einem rechtsstaatlichen System aufwachen können, das sich Europa zum Vorbild nimmt“, sagte sie dem „... mehr auf wirtschaft.com

Hartz-IV-Sätze steigen stärker als bislang bekannt 08.09.2020 05:20:15

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Die Hartz-IV-Sätze werden zum 1. Januar 2021 mehr erhöht als bislang bekannt. Grund sind die gestiegenen Preise und Löhne. Alleinstehende Erwachsene sollen neben der Übernahme der Wohnungskosten und anderen Leistungen künftig 446 Euro monatlich bekommen – 14 Euro mehr, als sie nach geltendem Recht erhalten. Besonders stark soll der Regelsatz für Ki... mehr auf wirtschaft.com

Kretschmer hält Schuldzuweisungen im Fall Nawalny für verfrüht 06.09.2020 19:40:20

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt im Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny vor voreiligen Schuldzuweisungen. „Wir kennen nicht die Hintergründe. Wir kennen nicht die Täter, deshalb können wir mit Recht verlangen, dass das aufgeklärt wird“, sagte Kretschmer am Sonntag dem ARD-Magazin ̶... mehr auf wirtschaft.com

Kretschmer gegen Stopp von Nord Stream 2 06.09.2020 16:18:19

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny zu stoppen. „Die Dinge haben miteinander nichts zu tun“, sagte der CDU-Politiker im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstu... mehr auf wirtschaft.com

Woidke stellt Klagerecht für Umweltverbände infrage 06.09.2020 09:53:58

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Umwelt-Verbandsklagerecht auf den Prüfstand zu stellen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund ist, dass im Fall der Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin ein Naturschutzverein aus Bayern gegen das Projekt klagen konnte, weil er vom Umweltbun... mehr auf wirtschaft.com

Maas wirft Trump Ruchlosigkeit im US-Wahlkampf vor 06.09.2020 00:28:18

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat US-Präsident Donald Trump Ruchlosigkeit im Wahlkampf vorgeworfen. „Es ist verstörend, dass ein amerikanischer Präsident glaubt, so etwas nötig zu haben“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Trumps Aufruf zum doppelten Wählen und seiner Kritik an der Briefwahl. „Ich setze au... mehr auf wirtschaft.com

BAMF-Präsident will mehr Druck auf Herkunftsländer 05.09.2020 21:06:47

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Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert größere Anstrengungen, um die Rücknahmebereitschaft von Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen. „Ich würde es begrüßen, wenn die maßgeblichen Akteure in Deutschland – dazu zähle ich auch die Wirtschaft – gemeinsam zielger... mehr auf wirtschaft.com

Linnemann pocht auf Umsetzbarkeit des Lieferkettengesetzes 04.09.2020 21:11:53

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Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) besteht bei dem geplanten neuen Lieferkettengesetz auf eine Umsetzbarkeit für die Unternehmen. „Ich war erst vor einem Jahr in China und habe dort auch deutsche Unternehmen besucht, die auch Joint Venture haben mit chinesischen Unternehmen, wo die Arbeitsbedingungen, die Sozialstandards voll eingeh... mehr auf wirtschaft.com

Weil stellt Lockerungen für private Feiern in Aussicht 03.09.2020 10:47:52

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt für die nächste Stufe der Corona-Lockerungen Anfang Oktober großzügigere Regelungen für private Feiern in Aussicht. „Wir werden die Obergrenzen für Feiern sicher diskutieren – auch weil wir da in Niedersachsen im Ländervergleich doch recht restriktiv sind“, sagte der SPD-P... mehr auf wirtschaft.com

CSU-Chef fordert besseren Schutz des Reichstagsgebäudes 03.09.2020 09:41:54

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mangelnden Schutz des Bundestags bei der Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin beklagt. „Wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt, dann sollte er auch richtig gemacht werden. Es ist zu wenig, hinterher drei Polizisten zu ehren, die sich großartig verhalten haben“, sagte de... mehr auf wirtschaft.com

Steinmeier vergisst die V-Männer zu ehren 02.09.2020 18:47:54

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Es war sehr bewegend. Steinmeier ehrt drei Polizisten, die die heile Welt der Politiker gerettet haben. Die Bundes-Demokratie-lade konnte gehalten werden. Dass man dabei einige hunderttausend andere Menschen übersah, scheint eher Programm gewesen zu sein. In den Fokus darf eben nur was ins Bild passt. Alles andere wird passend gemacht oder wegge... mehr auf qpress.de

IQ über 100 kurz vor Anerkennung als Behinderung 31.08.2020 20:43:58

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Intelligenz wird nicht selten als gute Gabe gefeiert. Das ist sie aus Sicht von weniger intelligenten Machthabern mitnichten. Hier tut sich ein Zwiespalt auf, der angesichts der modern(d)en Zeiten nicht wie anno dazumal abgearbeitet werden kann. Eine der möglichen Lösungsmöglichkeiten ist vermutlich die Anerkennung eines IQ von über 100 als schw... mehr auf qpress.de

Massiver Verfassungsbruch | Von Tilo Gräser 31.08.2020 13:19:10

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Am Wochenende haben Politik und von ihr beauftragte Polizei in der Bundeshauptstadt massiv Recht gebrochen, während Hunderttausende friedlich gegen die […] Der Beitrag Massiver Verfassungsbruch | Von Tilo Gräser erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Massiver Verfassungsbruch | Von Tilo Gräser (Podcast) 31.08.2020 13:18:05

andreas geisel regierung grundrechte david claudio sieber klagepaten recht grã¼ne gericht mutigmacher parteien ddr podcast heiko schrang friedrichstraãŸe berlin siegessäule michael ballweg demo friedrichstraße grüne siegessã¤ule corona spd polizeigewalt rubikon verfassung thomas berthold 29.8.2020 markus haintz querdenken hermann ploppa who polizei anselm lenz robert f. kennedy jr
Am Wochenende haben Politik und von ihr beauftragte Polizei in der Bundeshauptstadt massiv Recht gebrochen, während Hunderttausende friedlich gegen die […] Der Beitrag Massiver Verfassungsbruch | Von Tilo Gräser (Podcast) erschien zuers... mehr auf kenfm.de

Flüchtlingskrise: Göring-Eckardt zieht positive Bilanz 30.08.2020 18:50:37

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Fünf Jahre nach dem Satz „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise zieht Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine positive Bilanz. „Wir haben zusammen viel geschafft seitdem. Es waren nicht zu viele Flüchtlinge, die aufgenommen wurden“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen O... mehr auf wirtschaft.com

Justizministerin fordert nach Ereignissen am Reichstag Konsequenzen 30.08.2020 10:59:31

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Nach dem Protesttag in Berlin, bei dem mehrere Personen unter anderem versucht hatten, mit sogenannten „Reichsflaggen“ den Reichstag zu stürmen, hat Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) eine harte Antwort des Staates gefordert. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen&#... mehr auf wirtschaft.com

Woidke erwartet keine Verzögerungen beim Bau der Tesla-Fabrik 30.08.2020 10:18:35

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass es zu keinen Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Tesla-Gigafactory in Grünheide vor den Toren Berlins kommt. „Es wird gerade demonstriert, dass wir im globalen Wettbewerb der Standorte keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Ich bin optimistisch, dass im Sommer 2021 die ers... mehr auf wirtschaft.com

Polizei-Gewerkschaftsvize begrüßt Urteil zu Corona-Demo 29.08.2020 12:15:47

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Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin begrüßt, zugleich aber zunehmende Aggressionen gegen Polizisten beklagt. „Die demokratischen Entscheidungswege für das Genehmigen von Demonstrationen sind klarer und guter Ausdruck... mehr auf wirtschaft.com

Verkehrsministerium beschließt Helmpflicht für Cabrio-Fahrer 29.08.2020 11:16:46

recht sicherheit verkehr
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Simon Bubori ./. Bastian Yotta: Updates zu Spendenkampagne und Sachstand der Einstweiligen Verfügung 28.08.2020 23:53:16

ehrenamt recht artists
  Nachstehend findest Du die Details zur Verwendung der Spenden, die in der Causa Bastian Yotta ./. Simon Bubori zum Aktenzeichen 27 O 204/20 des Landgerichts Berlin gesammelt wurden und Updates zum Sachstand vor Gericht. Die Auflistung wird regelmäßig aktualisiert. Kurz: Um was geht es? Simon Bubori, ein ehemaliger Mitbewohner und Geschäft... mehr auf kristinakral.blog

"Wir lassen uns unsere Demo nicht von einer Diktatur erlauben!" – Querdenker wollen nach Gerichtsurteil zu Hause bleiben 28.08.2020 16:55:00

recht coronavirus berlin politik
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"Wir lassen uns unsere Demo nicht von einer Diktatur erlauben!" – Querdenker wollen nach Gerichtsurteil zu Hause bleiben 28.08.2020 16:55:00

berlin politik coronavirus recht
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Hunderte Bundespolizisten nach tätlichen Angriffen dienstunfähig 28.08.2020 05:34:35

polizei karriere deutschland fdp beamte gewerkschaft widerstand gesundheit zeitungen debatte gdp news recht schicksal polizisten bundespolizei
Beamte der Bundespolizei werden zunehmend bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Von 2015 bis 2019 gab es demnach 13.817 Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 487 Bun... mehr auf wirtschaft.com

Transatlantik-Koordinator warnt vor Illusionen bei Biden-Wahlsieg 28.08.2020 05:22:39

news recht demokraten us-präsident bewegung nord stream wandel politiker partei nato us-prã¤sident warnt vor bundesregierung joe biden party donald trump cdu
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), erwartet keinen grundlegenden Wandel im Verhältnis Deutschlands zu den USA nach den Präsidentschaftswahlen – ganz gleich, wie diese ausgehen. Auch vier weitere Jahre unter US-Präsident Donald Trump würde man „hinkriegen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsn... mehr auf wirtschaft.com

Tichanowskaja: Putin soll Weißrusslands Souveränität respektieren 27.08.2020 11:07:43

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Die Anführerin des Widerstands in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, hat an Russlands Präsidenten Wladimir Putin appelliert, Weißrusslands Souveränität als Staat zu respektieren. „Es geht darum, dass ein Volk das Recht hat, selbst über seinen Präsidenten zu bestimmen. Es sind unsere inneren Angelegenheiten“, sagte sie der „Bild... mehr auf wirtschaft.com