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Berlusconi-Familie stockt bei ProSiebenSat.1 auf 24.09.2023 21:15:39

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Das Medienunternehmen Media for Europe (MFE), das früher Mediaset hieß und von der Berlusconi-Familie dominiert wird, hat seine Anteile am deutschen Fernsehunternehmen ProSiebenSat.1 aufgestockt. „Wir haben jetzt eine direkte Beteiligung an ProSiebenSat.1 in Höhe von 28,9 Prozent gesichert, was Stimmrechten in Höhe von 29,7 Prozent entspricht... mehr auf wirtschaft.com

Auch Polizeigewerkschaft für Grenzkontrollen im Osten 24.09.2023 17:41:14

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. „Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen“, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der „Welt“ (Mon... mehr auf wirtschaft.com

IG-Bau bekräftigt Forderung nach Konjunkturpaket 24.09.2023 05:41:47

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Kurz vor dem Baugipfel im Bundeskanzleramt hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ihre Forderung nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm bekräftigt. „Dem Wohnungsbau droht der Gau“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Robert Feiger der „Bild am Sonntag“. „Das Ziel der Ampel, 400.000 Wohnungen im Jahr... mehr auf wirtschaft.com

Schon sehr interessant! 24.09.2023 05:24:00

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Da gibt es soviele tüchtige Menschen in diesem kleinen Österreich. Ok, sie gingen zwar diesem Hitler auf den Leim, bezahlten das aber ohnehin teuer, – sehr teuer! Sie bauten das zerstörte Land wieder auf, schafften relativ ausgeglichene Budgets, waren im Export erfolgreich, konnten sich konsolidieren und ein gewisses kulturelles und technolog... mehr auf payoli.wordpress.com

Dröge zu Migration: „Reformen müssen erst mal wirken“ 23.09.2023 10:17:52

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Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. „Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu erwecken, dass es keine Sicherheit oder Handlungsfähigkeit gäbe“, sagte Dröge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). E... mehr auf wirtschaft.com

Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang 23.09.2023 08:26:45

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Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die „Welt“ berichtet. „Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach“, sagte Körner. ... mehr auf wirtschaft.com

Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen vielerorts erreicht 23.09.2023 08:10:06

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Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. „Wir haben eine große Herausforderung für das Land zu bewältigen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com

Lindners neues Finanz-Kriminalamt wird von Buschmann blockiert 23.09.2023 07:22:40

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich. „Derzeit planen wir mit einer Errichtung zum 1. April 2024“, teilte Lindners Ministerium mit, wie die „Welt am SonntagR... mehr auf wirtschaft.com

Habeck kündigt im Asylstreit Entlastungen für Behörden an 23.09.2023 00:30:34

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Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt und mehr Anreize für Rückführungsabkommen gefordert. Viele Städte und Gemeinden könnten die Unterbringung der Flüchtlinge „kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleistenR... mehr auf wirtschaft.com

Migrationsexperte Knaus wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten 22.09.2023 13:31:39

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Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird. „Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration“, sagte Knaus dem „Spiegel“ und verwies auf das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. „Es bringt seit 2019 M... mehr auf wirtschaft.com

Junge Union will bundesweit Brennpunkt-Bezirke ausweisen 21.09.2023 07:15:33

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Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie in Dänemark. „Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden kann“, sagte ... mehr auf wirtschaft.com

Streit ums Sorgerecht: haarsträubende Entscheidungen deutscher Familiengerichte 20.09.2023 18:03:00

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ARAG Recht schnell… 20.09.2023 10:32:09

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neues Förderprogramm für selbsterzeugten Strom +++ Am 26. September geht es los: Dann startet das “Förderprogramm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden”. Eigentümer von selbstgenutzten Wohnhäusern können dann einen Investitionszuschuss v... mehr auf pr-echo.de

ARAG Recht schnell… 20.09.2023 10:29:36

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neues Förderprogramm für selbsterzeugten Strom +++ Am 26. September geht es los: Dann startet das „Förderprogramm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden“. Eigentümer Der Artikel ... mehr auf inar.de

EU-Kommission schickt Polens Regierung Fragen zu Visa-Skandal 20.09.2023 06:41:33

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Im Skandal um bis zu 350.000 gekaufte Arbeitsvisa für den EU-Schengenraum fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Brief an den polnischen Außenminister Zbigniew Rau rückhaltlose Aufklärung. Als Frist zur Beantwortung von insgesamt elf Fragen setzt die EU-Kommissarin den 3. Oktober, berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe). Das ist... mehr auf wirtschaft.com

Union drängt Faeser zu Aufklärung von Schönbohm-Affäre 20.09.2023 00:23:32

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Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung zur Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm verlangt. „Es stehen schwere Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin im Raum“, sagte Frei ... mehr auf wirtschaft.com

Trittin drängt auf EU-Reaktion zur Eskalation in Bergkarabach 19.09.2023 18:55:33

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Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Aserbaidschan wegen der Eskalation in Bergkarabach scharf kritisiert und die EU zum Handeln aufgefordert. „Die militärische Eskalation Aserbaidschans gegen die Menschen in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationales Recht“, sagte Trittin am Dienstag dem Nachrichtenportal „T-Onlin... mehr auf wirtschaft.com

Extremismusforscher Mansour bedauert Schreiber-Rückzug 19.09.2023 10:14:38

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Der Extremismusforscher und Islam-Experte Ahmad Mansour bedauert die Entscheidung von „Tagesschau“-Sprecher Constantin Schreiber, sich künftig nicht mehr zum Islam äußern zu wollen. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online kritisiert Mansour grundsätzlich den Diskurs bei Debatten um den Islam. „In Teilen der politis... mehr auf wirtschaft.com

Ampel-Koalition kurz vor Einigung bei Stiftungsfinanzierungsgesetz 18.09.2023 19:33:37

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Die Ampel-Koalition steht kurz vor der Einigung auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ein entsprechender Entwurf liegt der „Welt“ (Dienstagausgaben) nach eigenen Angaben vor. Er enthält an wenigen Stellen noch Anmerkungen und soll vor der Einbringung in den Bundestag zudem mit den Fraktionen von CDU/CSU und Linke abgestimmt werden. Demn... mehr auf wirtschaft.com

Lehrerverband sieht Inklusion an Regelschulen auf gutem Weg 18.09.2023 18:37:33

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Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, sieht die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an den Regelschulen in Deutschland insgesamt auf einem guten Weg. Die Lehrerschaft stehe der Inklusion grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, sagte Düll der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgaben). „Sie ist heu... mehr auf wirtschaft.com

ARAG Recht & Gewerbe: erstmalig Schadenfreiheitsrabatt im Gewerbemarkt 18.09.2023 12:15:58

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Spartenübergreifende Rundum-Versicherung mit einzigartigem Leistungsumfang – Novum bei Gewerbeversicherungen: Schadenfreiheitsrabatt bis zu 50 Prozent – Erstmals in einer ARAG Gewerbepolice: Rechtsschutz-, Sach- und Betriebshaftpflichtversicherung – Jetzt auch ARAG Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für bestimmte Berufsgruppe... mehr auf pr-echo.de

ARAG Recht & Gewerbe: erstmalig Schadenfreiheitsrabatt im Gewerbemarkt 18.09.2023 12:15:26

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Spartenübergreifende Rundum-Versicherung mit einzigartigem Leistungsumfang – Novum bei Gewerbeversicherungen: Schadenfreiheitsrabatt bis zu 50 Prozent – Erstmals in einer ARAG Gewerbepolice: Rechtsschutz-, Sach- und Betriebshaftpflichtversicherung – Jetzt auch ARAG Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für bestimmte Berufsgru... mehr auf inar.de

Stoltenberg schaltet sich in Debatte um Taurus-Lieferung ein 18.09.2023 07:15:34

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eingeschaltet. Er begrüße, dass „manche Alliierte – Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten – bereits weitreichende Raketensysteme geliefert haben“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der F... mehr auf wirtschaft.com

FDP kritisiert Söder-Vorschlag zu „Integrationsgrenze“ 17.09.2023 21:03:32

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Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. „Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae,... mehr auf wirtschaft.com

SPD hält Söders „Integrationsgrenze“ für nicht umsetzbar 17.09.2023 15:43:32

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar. Eine „Integrationsgrenze“ sei nichts anderes als die Obergrenze, „von der Horst Seehofer einst fabulierte“, sagte Hartmann d... mehr auf wirtschaft.com

[Rezension] Wolfgang Backen - Das Leben ist zerbrechlich Teil 2 17.09.2023 12:55:00

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Junge Union verteidigt CDU-Abstimmung mit AfD in Thüringen 17.09.2023 14:55:33

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. „Am Donnerstag ging es konkret um die Senkung der Grunderwerbsteuer“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dass diese nun kommt, ist ein sachpolitischer Erfolg der CDU.... mehr auf wirtschaft.com

GdP will keine Gespräche mit "Letzter Generation" 15.09.2023 12:46:33

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Die Gewerkschaft der Polizei lehnt Gespräche mit Vertretern der radikalen Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ und Anwerbeversuche durch sie ab, ist zu einem Dialog mit „Fridays for Future“ aber sehr wohl bereit. Das sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke nach einer Sitzung des Bundesvorstandes dem „Redaktionsnetz... mehr auf wirtschaft.com

AOK kritisiert Maßnahmen zur Arzneimittelversorgung als unzureichend 15.09.2023 01:05:32

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Die AOK hat die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers um mehr Versorgungssicherheit bei Medikamenten als „unzureichend“ kritisiert. „Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein globales Problem, welches sich nicht kurzfristig mit schnellen Preiserhöhungen auf nationaler Ebene lösen lässt – erst recht nicht, wenn dies nicht... mehr auf wirtschaft.com

Hausärzte rechnen wegen Medikamentenmangel mit angespannter Situation 15.09.2023 00:17:31

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Der Hausärzteverband rechnet wegen des Medikamentenmangels weiterhin mit einer sehr angespannten Lage in den Arztpraxen in den kommenden Monaten. „Die Situation rund um die Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten wird die Hausarztpraxen auch in diesem Herbst und Winter extrem fordern“, sagte die Vize-Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger... mehr auf wirtschaft.com

Söder verteidigt Merz-Position zur Abstimmung mit der AfD 14.09.2023 21:13:32

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CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte am Donnerstagmorgen gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abh... mehr auf wirtschaft.com

Studie: Baden-Württemberg ähnlich innovativ wie Kalifornien 14.09.2023 10:03:35

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Mit Blick auf Innovationen ist Süddeutschland im weltweiten Vergleich offenbar gut aufgestellt. Laut einer neuen Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gemeinsam mit internationalen Partnern erstellt hat, sind in Deutschland vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Hessen besonders innovative Regionen. Insgesamt haben die Wissenschaf... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung bringt Online-Verzeichnis für Kliniken auf den Weg 13.09.2023 12:31:54

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Krankenhaus-Patienten in Deutschland sollen künftig durch ein staatliches Online-Verzeichnis über Leistungen und Behandlungsqualität informiert werden. Die Bundesregierung brachte dazu am Mittwoch das sogenannte „Krankenhaustransparenzgesetz“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg. „Das Krankenhaustranspar... mehr auf wirtschaft.com

Rotes Kreuz führt ersten Hilfsflug nach Marokko durch 13.09.2023 10:06:35

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Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird am Donnerstag als erste deutsche Organisation Hilfslieferungen nach Marokko fliegen. „Die Lage ist weiter unübersichtlich, aber wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem ersten Hilfsgütertransport einen Beitrag dazu leisten können, den Menschen vor Ort zu helfen“, sagte der Leiter der Internationale... mehr auf wirtschaft.com

Regierung will Wirtschaftsförderung auf grüne Technologien ausrichten 13.09.2023 01:20:40

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Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder beschlossen am Dienstag, dass mit dem wichtigsten Instrument regionaler Struktur- und Wirtscha... mehr auf wirtschaft.com

Baerbock will ukrainische Luftabwehr für Winter stärken 12.09.2023 16:15:34

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrem Besuch in Kiew dazu aufgerufen, die Luftabwehr des Landes weiter zu stärken. Die Ukraine verteidige ihr Staatsgebiet, dafür brauche es neben Marschflugkörpern vor allem weiter massiv Luftabwehr, sagte Baerbock der FAZ (Mittwochsausgabe). „Mein Besuch in dem Umspannwerk vor den Toren Kie... mehr auf wirtschaft.com

Warum so ein Elternabend kein Spaziergang ist 12.09.2023 15:21:08

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Frei nach dem Motto, es ist zwar schon ... Vollständigen Beitrag lesen... mehr auf lehrerlinks.net

FDP beharrt auf Klimageld-Einführung zum Januar 11.09.2023 17:53:30

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler hat bekräftigt, dass die Liberalen an einer Einführung des Klimageldes zum 1. Januar 2025 festhalten. „Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag“, sagte Köhler der FAZ (Dienstagausgabe). „Ich gehe nicht davon aus, dass die Koalitionspartner mit der Einführung ein Problem ha... mehr auf wirtschaft.com

Bündnis fordert massive Investitionen in die Bildung und ruft zum Protest 07.09.2023 16:21:08

bildungswesen taz artikel aus anderen medien recht deutsches-schulportal.de
Am Samstag, den 23. September, wird es laut ... Vollständigen Beitrag lesen... mehr auf lehrerlinks.net

ARAG Recht schnell… 06.09.2023 10:38:01

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Achtung: Stromschlag im Zug +++ Die ARAG Experten weisen auf eine dringende Warnung der Bundespolizei hin: In Zügen könnten Steckdosen manipuliert sein, die sich unterhalb der Sitzplätze Der Artikel ARAG Recht schne... mehr auf inar.de