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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert. „Die KFOR-Truppe sollte aufgestockt werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Denn das wirkt definitiv abschreckend. Niemand möchte sich... mehr auf wirtschaft.com
Hamburgs Bürgermeister und noch amtierender Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagiert, nicht mehr alle minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber in Regelschulen zu unterrichten. „Ich bin dafür, dass wir es so machen, wie wir es in Hamburg e... mehr auf wirtschaft.com
Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. „Ich glaube, dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern dem „Spiegel“. Der bayerisch... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt wegen des veränderten politischen Klimas in Deutschland vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft. „Es ist vor allem die AfD, die das gesellschaftliche Klima permanent zu vergiften versucht“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die AfD befördere ein Klima, das... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt, aber auf offenkundige Uneinigkeit bei dem Thema hingewiesen. Das Treffen sei ein „wichtiges Signal der Solidarität“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es zeige: „Die... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und verzeichnen mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zwe... mehr auf wirtschaft.com
Die Debatte über ein mögliches weitgehendes Verbot von IT-Komponenten aus China für das Mobilfunknetz in Deutschland zieht weitere Kreise. Nun gerät die Deutsche Bahn in den Fokus, weil dort ebenfalls Technologie des chinesischen Herstellers Huawei verbaut wurde. Für großen Unmut sorgt parteiübergreifend, dass der Staatskonzern trotz lange bekannte... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine „Chatkontrolle“ verhindern. Er habe nach wie vor „massive Bedenken“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. „Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtssta... mehr auf wirtschaft.com
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen in Deutschland. „Ich unterstütze die Idee eines Grunderbes: Alle 18-Jährigen sollen bis zu 20.000 Euro als Startkapital vom Staat bekommen“, sagte Schneider... mehr auf wirtschaft.com
Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. „Wir machen keinen Nachbau West mehr, sondern gehen in vielen Bereichen voran. Große Investoren wollen dorthin, wo sie schnelle Genehmigungen bekommen, wo sie ausreiche... mehr auf wirtschaft.com
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für nicht ausreichend. „Wir hätten uns die Notifizierung der polnischen und tschechischen Grenze gewünscht, um dann lageangepasst, flexibel und spontan an den Grenzen mit allen grenzpolizeilichen Mitt... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.“ Die... mehr auf wirtschaft.com
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden können, ab. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich überhaupt nicht in Betracht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen und dazu die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte in den Kosovo angeregt. „Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett... mehr auf wirtschaft.com
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch. „Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. Niemand fliehe freiwillig: „Die EU sollte deshalb nicht allein in d... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der Kanzler sollte „schnellstmöglich“ eine Rede im Deutschen Bundestag halten und erklären, dass es in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr gebe, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnema... mehr auf wirtschaft.com
Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt. Die Reform sei „noch nicht über den Berg“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Ampel-Regierung darf keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern muss jetzt i... mehr auf wirtschaft.com
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch, ist aber offen dafür, Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit zu bringen. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, so Schulze gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Jed... mehr auf wirtschaft.com
SPD, FDP und Linke weisen den Ruf der CDU nach einem steuerfreien Einkommen für Rentner von bis zu 2.000 Euro im Monat zurück. Ein solches Modell käme vor allem ohnehin schon gut situierten Senioren zugute, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem „Tagesspiegel“. „Es ist aber weder ein gerechter Vorsc... mehr auf wirtschaft.com
Wirtschaftsverbände fürchten durch das veränderte politische Klima in Deutschland langfristig negative Auswirkungen für die Wirtschaft. „Die zunehmende Radikalisierung in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, in Deutschland und in Europa, erfüllt uns mit Sorge“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienst... mehr auf wirtschaft.com
Die Union verliert leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 26 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Sie liegt damit nur noch vier Prozentpunkte vor der AfD, die wie in der Vorwoche au... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen. Im vergangenen Jahr erzielten sie insgesamt einen Überschuss von 13 Millionen Euro und hatten Ende 2022 einen Geldbestand von insgesamt 96,83 Millionen Euro, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Angaben des Bundestags. Danach hatte die AfD Ende 2022 einen Geldbestand von 21,78 Mil... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung gerät mit ihrer Praxis der Löschung von E-Mails von Bundesministern und Staatssekretären unter Druck. Ausgelöst durch eine Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Es geht um Ma... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat am Freitag eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden „Migrationszusammenarbeit“ mit Kirgisistan unterzeichnet. Dabei soll es um die Rücknahme von Flüchtlingen gehen – aber auch um Fachkräfte aus dem zentralasiatischen Land. „Wir sind auf die Einwanderung von Fachkräften dringend angewiesen, ... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des sogenannten „Deutschlandpakts“ die Beamten in den Behörden zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Planung und Genehmigungen aufgerufen. Mehr Tempo sei nicht allein durch den Abbau von Regeln zu erreichen, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen. Die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan kamen auf Einladung des Bundeskanzlers erstmalig in diesem Format mit einem EU-Mitgliedstaat zu einem Austausch zusammen, wie die B... mehr auf wirtschaft.com
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen für den Bundeskanzler bestimmten Brandbrief versehentlich an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts gesendet. Als Hofreiter den Kanzler kürzlich gemeinsam mit den Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) per Brief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die U... mehr auf wirtschaft.com
Bei der Bundeswehr laufen die Betriebskosten für die Kasernen aus dem Ruder. Weil nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Energiepreise massiv stiegen, muss die Truppe laut vertraulichen Haushaltsunterlagen das jährliche Betriebskostenbudget für die Kasernen verdoppeln, berichtet der „Spiegel“. Der rasante Koste... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat erhebliche Schwierigkeiten, die bewilligten Planstellen in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Vier von 15 untersuchten Ressorts haben demnach Vakanzen von fast zehn Prozent, sieb... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame „Taskforce“ zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. Dabei werde es künftig verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet geben,... mehr auf wirtschaft.com
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent. Die Christdemokraten würden damit besser abschneiden als 2018 (27,0 Prozent). Mit deutlichem Abstand folgen in der Umfrage Grüne, SPD und AfD derzeit etwa gleichauf: Die Grünen könnten aktuell mit unverändert 17 Prozent rechnen, die SP... mehr auf wirtschaft.com
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung bleibt weiter auf dem tiefsten Stand seit Amtsantritt im Dezember 2021. Weiterhin sind nur 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (unverändert zu Anfang September), so eine am Donnerstag veröffentlichte Infratest-Umfrage im Auftrag der ... mehr auf wirtschaft.com
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU in der Vorwahlbefragung von Infratest in Bayern auf 36 Prozent, und bleibt damit unverändert zur letzten Umfrage Anfang September. Das Rennen um Platz zwei ist zu diesem Zeitpunkt weiterhin offen: Die Freien Wähler würden derzeit mit 16 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Bayern einf... mehr auf wirtschaft.com
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte er der FAZ (Freitagsausgabe). Wegner sagte, Berlin sei bei d... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chefin Saskia Esken fordert von CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Äußerungen über Asylbewerber beim Zahnarzt eine Entschuldigung. „Friedrich Merz muss einsehen, dass er mit dieser Falschaussagen Menschen verleumdet“, sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Den Asylbewerbern nachzusagen, sie kämen nach Deutschland... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege „zu verbreitern“, beispielsweise beim Import von Rohöl, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag beim Empfang des kasachischen Präsidenten Kas... mehr auf wirtschaft.com
Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 schriftlich fixiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Amtskollege Joaw Galant unterzeichneten am Donnerstag in Berlin die entsprechende Vereinbarung. „Es ist ohne Übertreibung ein historischer Tag für unsere beiden Länder“, sagt... mehr auf wirtschaft.com
Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz. „Merz sollte den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ist das die Alternative fü... mehr auf wirtschaft.com
Der Telekommunikationsanbieter Vodafone fürchtet die Entstehung von Funklöchern bei einem Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. „Es droht ein Funkloch, das über viele Jahre quer durch die Republik wandert“, sagte Technik-Chefin Tanja Richter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deutschland brauc... mehr auf wirtschaft.com
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