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Das WissZeitVG als Musterbeispiel der Verschlimmbesserung 19.03.2023 18:18:36

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Ich bin seit zwölf Jahren nicht mehr an der Uni beschäftigt, und beruflich wie ehrenamtlich gehört Hochschulpolitik schon seit einigen Jahren nicht mehr zu meinem Portfolio. Trotzdem ärgere ich mich sehr über den jetzt vorgelegten Eckpunkte-Entwurf der Ampel-Hochschulpolitiker*innen und des BMBF zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (Wis... mehr auf blog.till-westermayer.de

Olympia-Ausschluss russischer/belarussischer Sportsoldaten ist rechtlich natürlich zulässig 18.03.2023 13:58:44

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Einige Anmerkungen zur gestrigen Erklärung des DOSB-Präsidiums unter der Überschrift: DOSB WEITERHIN FÜR AUSSCHLUSS RUSSISCHER UND BELARUSSISCHER ATHLET*INNEN Die Versalien sind nicht von mir, sondern Original. Crux of the matter: the so-called UN experts that the IOC is propagating have done nothing more than outline a legal standard of review. Th... mehr auf jensweinreich.de

Deutschlandticket – Fortschritt und dennoch verpasste Chance? 13.03.2023 13:52:02

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Aus Sicht eines „günstigen“ öffentlichen Nahverkehrs ist das Deutschlandticket geradezu ein epochaler Durchbruch. Statt vieler unterschiedlicher Verkehrsverbünde mit unterschiedlichen Tarifkonzepten und Fahrscheinen jetzt…... mehr auf sozialpiraten.piratenpartei.de

Auch Wehrbeauftragte sieht Bundeswehr nicht „verteidigungsfähig“ 13.03.2023 11:50:49

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Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bundeswehr als nicht „verteidigungsfähig“. Es sei „bemerkenswert“, dass der Minister das so deutlich formuliere, die Soldaten wüssten das und sähen das ganz genauso, sagte sie RTL/ntv am Montag. „Der Bund... mehr auf wirtschaft.com

Rufe aus der SPD nach Paradigmenwechsel in Industriepolitik 13.03.2023 07:20:03

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Als Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) wird im Umfeld der SPD ein Paradigmenwechsel in der europäischen und deutschen Industriepolitik gefordert. Deutschland und Europa sollten den US-Vorstoß „uneingeschränkt begrüßen und mit einem europäischen IRA antworten“, heißt es in einer von der Friedrich-Ebert-Stift... mehr auf wirtschaft.com

Esken bringt Sondervermögen für Bildung ins Spiel 13.03.2023 02:27:07

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SPD-Chefin Saskia Esken hat vor dem Bildungsgipfel am Dienstag ein Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht und die Ampel-Koalition damit unter Zugzwang gesetzt. Sie erwarte von der Veranstaltung den „Startschuss“ für einen Bildungsaufbruch, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „... mehr auf wirtschaft.com

Debatte um Home-Office und schulfrei zum Verkehrsstreik am 27. März 13.03.2023 00:57:08

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Um dem für den 27. März geplanten Warnstreik von Verdi und EVG entsprechend begegnen zu können, sprechen sich Politiker und Verbände für möglichst flexible Arbeitszeit- und Homeofficeregelungen für Arbeitnehmer aus. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Grundsätzlich sollte im... mehr auf wirtschaft.com

DGB fordert Anhebung des Elterngeldes 12.03.2023 03:20:05

bundesregierung koalitionsvertrag spd elke hannack fdp zeitungen elterngeld news gesetz
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fordert die Ampel-Koalition auf, dringend das Elterngeld zu erhöhen. „Das Elterngeld muss nicht nur einmalig angehoben, sondern auch stetig angepasst werden, damit es den steigenden Lebenshaltungskosten nicht hinterherhinkt“, sagte Hannack den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagaus... mehr auf wirtschaft.com

SPD fordert sofortige Freilassung von Iranerin Samaneh Asghari 12.03.2023 02:20:46

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis aufs Schärfste kritisiert und in einem Protestbrief an den iranischen Botschafter in Berlin ihre sofortige Freilassung gefordert. „Ich bin zutiefst erschüttert über das Urteil gegen meine Patin Samaneh Asghari“, sagte... mehr auf wirtschaft.com

Bundeswehr will zehn „Panzerhaubitzen 2000“ nachbestellen 12.03.2023 00:57:49

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Die Bundeswehr will die an die Ukraine abgegebenen Artilleriegeschütze vom Typ „Panzerhaubitze 2000“ wiederbeschaffen. Der Haushaltsausschuss soll in seiner Sitzung am 29. März den Nachkauf beschließen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Für 154,7 Millionen Euro sollen demnach zehn „Panzerhaubitze 2000“ bestellt un... mehr auf wirtschaft.com

FDP und Union kritisieren Aus für nationalen Sicherheitsrat 11.03.2023 17:20:02

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Die Entscheidung der Ampelregierung, doch keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, stößt auf scharfe Kritik – auch in den eigenen Reihen. „Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats durch Kanzleramt und Auswärtiges Amt ist aus Sicht der FDP enttäuschend, weil alle Beteiligten wissen, dass eine Verbesserung der Abläufe in der Auße... mehr auf wirtschaft.com

Ein paar dringend notwendige Korrekturen der Geschichtsschreibung zu Willy Brandts Wirken und seine Bedeutung für heute 09.03.2023 10:00:16

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Auf Anregung von Diether Dehm kam es zu einem Gespräch zwischen Willy Brandts ältestem Sohn Peter Brandt, Diether Dehm und Albrecht Müller, Wahlkampfleiter und Planungschef des damaligen Bundeskanzlers. Weltnetz TV hat das Gespräch aufgezeichnet und hier... mehr auf nachdenkseiten.de

Demokratie für einen Tag 08.03.2023 17:08:10

militär medienzwang volk rob kenius wahl parteiendiktatur wahlen medien demokrit totalitarismus grüne internet und demokratie medien und parteien konformität demokratie ohnmacht öffentlicher debattenraum spd parlament regierungsform ohne koalitionen apolut artikel wahlbetrug regierung repräsentation
Ein Meinungsbeitrag von Rob Kenius. Parteien und Medien haben die Repräsentative (Parlamentarische) Demokratie ausgehebelt, aber es gibt praktische Lösungen und Hoffnung auf Einsicht. Der Verrat an Wählerinnen und Wählern, von der SPD seit Jahrzehnten praktiziert, wird von der Grünen Partei noch überboten. Die Wünsche und der Wille der Mehrheit spi... mehr auf kenfm.de

Klingbeil legt Fünf-Punkte-Plan für neue Ostpolitik vor 08.03.2023 04:57:07

lars klingbeil politiker menschen warschau sicherheit news europa deutschland demokratie parteien diskussion krieg ukraine nato russland plan moskau spd schutz
SPD-Chef Lars Klingbeil will als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine an diesem Mittwoch in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vorlegen und dabei für Deutschland erneut eine Führungsrolle in Anspruch nehmen. Ein entsprechendes Papier für eine „Partnerschaftspolitik̶... mehr auf wirtschaft.com

Politischer Dialog über Kreisgrenzen 07.03.2023 15:20:30

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GroKo in Berlin? – Mein Plädoyer für Minderheitsregierungen | Von Peter Haisenko 06.03.2023 12:01:38

minister wahlkreis minderheitsregierung überhangmandat abgeordneter berliner regierung hansjörg müller giffey nichtwähler scholz tagesdosis wiederholungswahl adenauer sticky podcast direktmandat wähler cdu habeck koalitionsvertrag grünen schröder maaßen verhältniswahlrecht spd kretschmann koalition
Ein Kommentar von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com). Die Wiederholungswahl in Berlin hat zu Verhältnissen geführt, die einen Senat nach Wählerwillen unmöglich machen. Die alte Koalition ist abgewählt, aber die Wahlsiegerin CDU wird nur mit einer abgewählten Partei eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Warum versuche... mehr auf kenfm.de

Unterwerfung der SPD 02.03.2023 13:12:43

cdu spd koalition berlin politik
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Berlin auf Rückwärtskurs 02.03.2023 13:01:00

bã¼ndnis 90/die grã¼nen michael müller grüne berlin franziska giffey politik und gesellschaft michael mã¼ller spd wahl 2023 grã¼ne koalitionsverhandlungen linkspartei klaus wowereit cdu wahlergebnis bündnis 90/die grünen
Man sieht sich immer zweimal ist ein ganz guter Grundsatz in der Politik. Umso schräger finde ich den Versuch der SPD in Berlin, jetzt Grünen (und in zweiter Linie Linken) die Schuld dafür zu geben, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition abgelehnt wird und statt dessen Frau Giffey ihre Partei dazu auffordert, mit der CDU … ... mehr auf blog.till-westermayer.de

Wirtschaftsforum der SPD e.V.: Tagung des Wissenschaftlichen Beirates zur Transformationspolitik 22.02.2023 11:21:27

politik wirtschaftsforum der spd spd digitale transformation veranstaltung
Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. lädt am 17. März zur Tagung des Wissenschaftlichen Beirats zur Transformationspolitik ein. Die Teilnahme vor Ort ist nur auf persönliche Einladung möglich. [...] ... mehr auf basecamp.base.de

Grüne und Union wollen Islamisches Zentrum Hamburg schließen lassen 21.02.2023 22:27:12

politik verfassungsschutz verbot lamya kaddor news bundestag behörden hamburg deutschland schließung muslime einfluss prozess iran spd
Grüne und Union haben am Dienstag die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gefordert, zu dem auch die Blaue Moschee gehört. Das als Verein organisierte IZH gilt als einer der wichtigsten Außenposten des iranischen Regimes in Deutschland, der Verfassungsschutz beobachtet es bereits seit Jahren. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der... mehr auf wirtschaft.com

Senatskanzlei Berlin verbreitet willentlich Falschinformationen 19.02.2023 14:40:35

die grünen deutschland spd tobias rathjen hanau franziska giffey berlin politik anschlag
Die rot-grüne Senatskanzlei Berlin unter Leitung der Betrügerin Franziska Giffey verbreitet wieder einmal willentlich Falschmeldungen aus dem niederen Beweggrund das eigene politische Narrativ aufrecht erhalten zu wollen: Es darf nicht sein, was ist! Wir trauern und gedenken heute der Opfer rechter Gewalt, die 2020 in #Hanau ermordet wurden. Unsere... mehr auf feuerwaechter.org

Lächerlich, wenn es nicht so irre wäre 13.02.2023 15:57:29

franziska giffey lichtscheues gesindel berlin wahl brd spd
Einer Frau Dr. Franziska Giffey (SPD), die sich allen Ernstes vor die Mikrofone stellt und nach massiven Verlusten ihrer Partei mit ihr als überall plakatierter Spitzenkandidatin emanzipiert von jeglicher Wirklichkeit genug ist, aus einem Vorsprung von 105 Stimmen gegenüber den Grünen einen „Regierungsauftrag“ abzuleiten, könnte man ja ... mehr auf tamagothi.wordpress.com

Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2023: Ausgangslage & Prognose 12.02.2023 15:04:11

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Heute wählt sich Berlin ein neues Landesparlament, und schreibt damit Geschichte. Heute passiert mit der Wahl zum neuen Abgeordnetenhaus in Berlin tatsächlich Historisches in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wenn auch unrühmliche Geschichte. Denn noch niemals musste eine Wahl zum Landesparlament wiederholt werden, weil die... mehr auf informelles.de

Nun doch Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pelletheizungen 08.02.2023 04:57:03

energie öl haushaltsausschuss news wirtschaftlich mittelstand sitzung eingeschlossen einigung euro spd
Im Ringen um Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen hat es eine Einigung gegeben. Das teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit. „Der Bund wird 400 Millionen Euro für besondere Härtefälle kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Verfü... mehr auf wirtschaft.com

Justizminister Buschmann lehnt Änderungen bei Indexmieten ab 08.02.2023 01:57:04

spd mietpreisbremse regulierung inflation koalitionsvertrag reaktion news marco buschmann fdp neukölln politiker zeitungen vorhaben
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Forderungen nach einer stärkeren Regulierung dieser an die Inflation gekoppelte... mehr auf wirtschaft.com

Zahl der Erdbeben-Toten in Türkei und Syrien steigt über 7.000 07.02.2023 23:21:14

spd rettungskräfte syrien erdbeben deutschland türkei news olaf scholz menschen recep tayyip erdogan telefonat bundeskanzler
Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Toten auf 7.200 gestiegen. In der Türkei kamen offiziellen Angaben zufolge über 5.400 Menschen ums Leben, in Syrien mehr als 1.800. Es wird erwartet, dass die Opferzahlen weiter steigen werden. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind bis zu 23 Millionen Mens... mehr auf wirtschaft.com

Ukraine muss laut Pistorius Krieg gegen Russland gewinnen 07.02.2023 21:20:03

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für richtig. Auf die Frage der „Bild“ (Mittwochausgabe), ob die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, sagte er: „Ja, sicherlich.“ Damit äußert sich Pistorius deutlich offensiver als beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)... mehr auf wirtschaft.com

Jarasch strebt Grün-Rot-Rot auch bei CDU-Wahlsieg an 07.02.2023 18:27:04

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Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU fortzusetzen. „Die stärkste Kraft hat immer einen Auftrag, aber eben auch die Herausforderung, eine stabile Regierung zu schmieden“, sagte sie der... mehr auf wirtschaft.com

Forsa: Union und SPD gewinnen – Grüne verlieren 07.02.2023 15:20:03

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Die Union und die SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa etwas in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewannen sie jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Union kommt damit auf 28 Prozent, die SPD auf 21 Prozent. Die Grünen büßten einen Prozentpunkt ein und kommen noch auf ̷... mehr auf wirtschaft.com

Wahlkampfthema für ÖDP und dieBasis in Berlin? Aufruf zur Hilfe für die S-Bahn Berlin! Privatisierung stoppen! 04.02.2023 21:35:00

die linke eisenbahn grã¼ne ã–dp privatisierung landtagswahl spd s-bahn öpnv cdu ã–pnv die basis grüne verkehrspolitik berlin fdp ödp
 ​Ich halte nichts von solchen ​Privatisierungen. Der ÖPNV sollte eine vollkommen transparente öffentliche Stiftung sein, wo man durch die Transparenz prüfen kann, ob gut gewirtschaftet wird. Und man kann dann die Stiftungen vergleichen Meinetwegen Bestandschutz für bisherige private Unternehmen aber keine we... mehr auf

Landespolitiker zu Gast im APG 31.01.2023 17:38:30

neckarelz politik apg slider spd
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SPD: Licht an auf dem Alaunplatz 31.01.2023 07:50:20

neustadt alaunplatz spd aktuell dresden
Wenn es Nacht wird, ist’s dunkel auf dem Alaunplatz. Kommunalpolitiker*innen und die Polizei fordern schon seit langem, dass wenigstens der Der Beitrag SPD: Licht an auf dem Alaunplatz erschien zuerst auf ... mehr auf neustadt-ticker.de

HIStory: Mussolinis “Marsch” auf Rom 30.01.2023 14:36:17

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Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory! Heute geht es um Benito Mussolinis Marsch auf Rom. Vor nunmehr einhundert Jahren marschierten faschistische Schlägerbanden in die italienische Hauptstadt. Das war der Ausgangspunkt für immerhin dreiundzwanzig Jahre Diktatur in dem Land wo Zitronenbäume blühen. Mussolinis Schreckensherrschaft gil... mehr auf kenfm.de

FAZ für neue SPD 30.01.2023 14:26:33

palladium nato russland apolut artikel spd rüstungsindustrie wirtschaftskrieg finanzkapital sanktionspolitik godesberger programm panzer ukraine-krieg uli gellermann nickel
Das Programm der Willigen Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Die FAZ, das Zentralorgan des Finanzkapitals, ist schlau: Sie wittert Morgenluft, jetzt, wo ein SPD-Kanzler Panzer in die Ukraine ordert, da könnte die SPD doch auch ideologischen Ballast abwerfen. Denn jeder könne in Scholz reinlesen, was er wolle, und bevor der […]... mehr auf kenfm.de

Landkreise für Begrenzung von Migrationszustrom 29.01.2023 20:20:03

faz spd euro deutschland cdu migranten bundesregierung flüchtlinge menschen belastung news bürger olaf scholz finanzierung bundeskanzler asylbewerber
Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäte... mehr auf wirtschaft.com

EU-Kommissar Gentiloni fordert neue gemeinsame Schulden 29.01.2023 14:20:04

wirtschaftsminister robert habeck news italien christian lindner fdp wettbewerb frankreich spd schulden geld inflation eu-kommission förderung bundesregierung brüssel china
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der „Frank... mehr auf wirtschaft.com

Verteidigungsminister kritisiert Aussetzung der Wehrpflicht 27.01.2023 19:50:08

innenminister russland augen feuerwehr polizisten spd diskussion polizei verteidigungsminister ukraine boris pistorius menschen wissen news wehrpflicht politiker bundeswehr schulen feuerwehrleute
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Aussetzung der Wehrpflicht für einen Fehler und ist offen für eine Diskussion über ein neues Modell, um mehr Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. „Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht au... mehr auf wirtschaft.com

Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik 26.01.2023 09:49:58

bündnis 90/die grünen cdu demokratie lützerath lã¼tzerath grã¼ne nachhaltiges leben spd klimakrise baden-wã¼rttemberg koalitionen gesetzgebung politik und gesellschaft politik meinungsbildung fdp grüne baden-württemberg bã¼ndnis 90/die grã¼nen klimaschutzgesetz letzte generation klimabewegung
Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat... mehr auf blog.till-westermayer.de

Regierungsbericht: Kaum Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden 25.01.2023 01:50:10

bundesregierung carsten schneider bundesrat demokratie diskriminierung spd statistik zeitungen news bundestag bundeskanzleramt menschen ostdeutschland
Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht, über den die Zeitungen der ... mehr auf wirtschaft.com

Hofreiter begrüßt Entscheidung zu Lieferung von Leopard-Panzern 24.01.2023 21:20:03

news bundestag europa anton hofreiter panzer politiker lieferungen spd verhandlungen lieferung ukraine krieg deutschland schneller
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, sind eine sehr positive Nachricht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienst... mehr auf wirtschaft.com