Tag spd
Ich bin seit zwölf Jahren nicht mehr an der Uni beschäftigt, und beruflich wie ehrenamtlich gehört Hochschulpolitik schon seit einigen Jahren nicht mehr zu meinem Portfolio. Trotzdem ärgere ich mich sehr über den jetzt vorgelegten Eckpunkte-Entwurf der Ampel-Hochschulpolitiker*innen und des BMBF zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (Wis... mehr auf blog.till-westermayer.de
Einige Anmerkungen zur gestrigen Erklärung des DOSB-Präsidiums unter der Überschrift: DOSB WEITERHIN FÜR AUSSCHLUSS RUSSISCHER UND BELARUSSISCHER ATHLET*INNEN Die Versalien sind nicht von mir, sondern Original. Crux of the matter: the so-called UN experts that the IOC is propagating have done nothing more than outline a legal standard of review. Th... mehr auf jensweinreich.de
Aus Sicht eines „günstigen“ öffentlichen Nahverkehrs ist das Deutschlandticket geradezu ein epochaler Durchbruch. Statt vieler unterschiedlicher Verkehrsverbünde mit unterschiedlichen Tarifkonzepten und Fahrscheinen jetzt…... mehr auf sozialpiraten.piratenpartei.de
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bundeswehr als nicht „verteidigungsfähig“. Es sei „bemerkenswert“, dass der Minister das so deutlich formuliere, die Soldaten wüssten das und sähen das ganz genauso, sagte sie RTL/ntv am Montag. „Der Bund... mehr auf wirtschaft.com
Als Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) wird im Umfeld der SPD ein Paradigmenwechsel in der europäischen und deutschen Industriepolitik gefordert. Deutschland und Europa sollten den US-Vorstoß „uneingeschränkt begrüßen und mit einem europäischen IRA antworten“, heißt es in einer von der Friedrich-Ebert-Stift... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chefin Saskia Esken hat vor dem Bildungsgipfel am Dienstag ein Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht und die Ampel-Koalition damit unter Zugzwang gesetzt. Sie erwarte von der Veranstaltung den „Startschuss“ für einen Bildungsaufbruch, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „... mehr auf wirtschaft.com
Um dem für den 27. März geplanten Warnstreik von Verdi und EVG entsprechend begegnen zu können, sprechen sich Politiker und Verbände für möglichst flexible Arbeitszeit- und Homeofficeregelungen für Arbeitnehmer aus. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Grundsätzlich sollte im... mehr auf wirtschaft.com
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fordert die Ampel-Koalition auf, dringend das Elterngeld zu erhöhen. „Das Elterngeld muss nicht nur einmalig angehoben, sondern auch stetig angepasst werden, damit es den steigenden Lebenshaltungskosten nicht hinterherhinkt“, sagte Hannack den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagaus... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis aufs Schärfste kritisiert und in einem Protestbrief an den iranischen Botschafter in Berlin ihre sofortige Freilassung gefordert. „Ich bin zutiefst erschüttert über das Urteil gegen meine Patin Samaneh Asghari“, sagte... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundeswehr will die an die Ukraine abgegebenen Artilleriegeschütze vom Typ „Panzerhaubitze 2000“ wiederbeschaffen. Der Haushaltsausschuss soll in seiner Sitzung am 29. März den Nachkauf beschließen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Für 154,7 Millionen Euro sollen demnach zehn „Panzerhaubitze 2000“ bestellt un... mehr auf wirtschaft.com
Die Entscheidung der Ampelregierung, doch keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, stößt auf scharfe Kritik – auch in den eigenen Reihen. „Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats durch Kanzleramt und Auswärtiges Amt ist aus Sicht der FDP enttäuschend, weil alle Beteiligten wissen, dass eine Verbesserung der Abläufe in der Auße... mehr auf wirtschaft.com
Auf Anregung von Diether Dehm kam es zu einem Gespräch zwischen Willy Brandts ältestem Sohn Peter Brandt, Diether Dehm und Albrecht Müller, Wahlkampfleiter und Planungschef des damaligen Bundeskanzlers. Weltnetz TV hat das Gespräch aufgezeichnet und hier... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Meinungsbeitrag von Rob Kenius. Parteien und Medien haben die Repräsentative (Parlamentarische) Demokratie ausgehebelt, aber es gibt praktische Lösungen und Hoffnung auf Einsicht. Der Verrat an Wählerinnen und Wählern, von der SPD seit Jahrzehnten praktiziert, wird von der Grünen Partei noch überboten. Die Wünsche und der Wille der Mehrheit spi... mehr auf kenfm.de
SPD-Chef Lars Klingbeil will als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine an diesem Mittwoch in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vorlegen und dabei für Deutschland erneut eine Führungsrolle in Anspruch nehmen. Ein entsprechendes Papier für eine „Partnerschaftspolitik̶... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com). Die Wiederholungswahl in Berlin hat zu Verhältnissen geführt, die einen Senat nach Wählerwillen unmöglich machen. Die alte Koalition ist abgewählt, aber die Wahlsiegerin CDU wird nur mit einer abgewählten Partei eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Warum versuche... mehr auf kenfm.de
Man sieht sich immer zweimal ist ein ganz guter Grundsatz in der Politik. Umso schräger finde ich den Versuch der SPD in Berlin, jetzt Grünen (und in zweiter Linie Linken) die Schuld dafür zu geben, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition abgelehnt wird und statt dessen Frau Giffey ihre Partei dazu auffordert, mit der CDU … ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. lädt am 17. März zur Tagung des Wissenschaftlichen Beirats zur Transformationspolitik ein. Die Teilnahme vor Ort ist nur auf persönliche Einladung möglich. [...]
... mehr auf basecamp.base.de
Grüne und Union haben am Dienstag die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gefordert, zu dem auch die Blaue Moschee gehört. Das als Verein organisierte IZH gilt als einer der wichtigsten Außenposten des iranischen Regimes in Deutschland, der Verfassungsschutz beobachtet es bereits seit Jahren. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der... mehr auf wirtschaft.com
Die rot-grüne Senatskanzlei Berlin unter Leitung der Betrügerin Franziska Giffey verbreitet wieder einmal willentlich Falschmeldungen aus dem niederen Beweggrund das eigene politische Narrativ aufrecht erhalten zu wollen: Es darf nicht sein, was ist! Wir trauern und gedenken heute der Opfer rechter Gewalt, die 2020 in #Hanau ermordet wurden. Unsere... mehr auf feuerwaechter.org
Einer Frau Dr. Franziska Giffey (SPD), die sich allen Ernstes vor die Mikrofone stellt und nach massiven Verlusten ihrer Partei mit ihr als überall plakatierter Spitzenkandidatin emanzipiert von jeglicher Wirklichkeit genug ist, aus einem Vorsprung von 105 Stimmen gegenüber den Grünen einen „Regierungsauftrag“ abzuleiten, könnte man ja ... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Heute wählt sich Berlin ein neues Landesparlament, und schreibt damit Geschichte.
Heute passiert mit der Wahl zum neuen Abgeordnetenhaus in Berlin tatsächlich Historisches in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wenn auch unrühmliche Geschichte. Denn noch niemals musste eine Wahl zum Landesparlament wiederholt werden, weil die... mehr auf informelles.de
Im Ringen um Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen hat es eine Einigung gegeben. Das teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit. „Der Bund wird 400 Millionen Euro für besondere Härtefälle kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Verfü... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Forderungen nach einer stärkeren Regulierung dieser an die Inflation gekoppelte... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Toten auf 7.200 gestiegen. In der Türkei kamen offiziellen Angaben zufolge über 5.400 Menschen ums Leben, in Syrien mehr als 1.800. Es wird erwartet, dass die Opferzahlen weiter steigen werden. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind bis zu 23 Millionen Mens... mehr auf wirtschaft.com
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für richtig. Auf die Frage der „Bild“ (Mittwochausgabe), ob die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, sagte er: „Ja, sicherlich.“ Damit äußert sich Pistorius deutlich offensiver als beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)... mehr auf wirtschaft.com
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU fortzusetzen. „Die stärkste Kraft hat immer einen Auftrag, aber eben auch die Herausforderung, eine stabile Regierung zu schmieden“, sagte sie der... mehr auf wirtschaft.com
Die Union und die SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa etwas in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewannen sie jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Union kommt damit auf 28 Prozent, die SPD auf 21 Prozent. Die Grünen büßten einen Prozentpunkt ein und kommen noch auf ̷... mehr auf wirtschaft.com
Ich halte nichts von solchen Privatisierungen. Der ÖPNV sollte eine vollkommen transparente öffentliche Stiftung sein, wo man durch die Transparenz prüfen kann, ob gut gewirtschaftet wird. Und man kann dann die Stiftungen vergleichen Meinetwegen Bestandschutz für bisherige private Unternehmen aber keine we... mehr auf
Wenn es Nacht wird, ist’s dunkel auf dem Alaunplatz. Kommunalpolitiker*innen und die Polizei fordern schon seit langem, dass wenigstens der
Der Beitrag SPD: Licht an auf dem Alaunplatz erschien zuerst auf ... mehr auf neustadt-ticker.de
Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory! Heute geht es um Benito Mussolinis Marsch auf Rom. Vor nunmehr einhundert Jahren marschierten faschistische Schlägerbanden in die italienische Hauptstadt. Das war der Ausgangspunkt für immerhin dreiundzwanzig Jahre Diktatur in dem Land wo Zitronenbäume blühen. Mussolinis Schreckensherrschaft gil... mehr auf kenfm.de
Das Programm der Willigen Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Die FAZ, das Zentralorgan des Finanzkapitals, ist schlau: Sie wittert Morgenluft, jetzt, wo ein SPD-Kanzler Panzer in die Ukraine ordert, da könnte die SPD doch auch ideologischen Ballast abwerfen. Denn jeder könne in Scholz reinlesen, was er wolle, und bevor der […]... mehr auf kenfm.de
Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäte... mehr auf wirtschaft.com
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der „Frank... mehr auf wirtschaft.com
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Aussetzung der Wehrpflicht für einen Fehler und ist offen für eine Diskussion über ein neues Modell, um mehr Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. „Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht au... mehr auf wirtschaft.com
Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat... mehr auf blog.till-westermayer.de
Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht, über den die Zeitungen der ... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, sind eine sehr positive Nachricht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienst... mehr auf wirtschaft.com
