Tag spd
Gut, dass erstmals laut über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird. Denn es hat großen Einfluss auf die Politik. Aber nun ist genug. Es gibt Wichtigeres. Über das höchste deutsche Gericht wird normalerweise nur berichtet, wenn dort wichtige Verfahren anstehen und es spektakuläre Entscheidungen trifft. Vor allem wenn es Gese... mehr auf ruhrbarone.de
Unter dem Marsch durch die Institutionen ist eine von Rudi Dutschke 1967 formulierte Methode und Strategie der linken Protestbewegung der 1960er Jahre, insbesondere der Neuen Linken, zu verstehen. Sie bezeichnet den langfristigen (!) Versuch, gesellschaftliche und politische Veränderungen nicht durch einen unmittelbaren Machtsturz, sondern durch... mehr auf konjunktion.info
Die kulturkämpferische Auseinandersetzung um die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zeigt, dass das linke Lager und viele Journalisten nicht einsehen wollen, dass sie die Mehrheit in der Gesellschaft verloren haben. Das Ringen um die Umformung demokratischer Staaten zu autoritären Gebilden wird seit Längerem auch mittel... mehr auf ruhrbarone.de
Jens Spahn ist Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. So unschön das auch aus demokratietheoretischer Perspektive (freies Mandat usw.) ist: eine der zentralen Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden besteht darin, Mehrheiten zu organisieren. Nach den Ereignissen vom Freitag bin ich mir nicht sicher, ob Spahn dazu in der Lage ist. Für den Frei... mehr auf blog.till-westermayer.de
Wer Armut mit politischen Mitteln herstellt, um Arbeit billig zu machen, beschützt damit nicht die Wirtschaft, sondern die Ausbeutung.... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Da liegt es vor mir auf dem Schreibtisch, das kleine „Rote Buch“, das ich vor 45 Jahren voller Stolz und Freude in Empfang nahm durch den Vorstand des „Unterbezirk Hannover Stadt – Sozialdemokratische Partei Deutschland“, der damit am 20. 05. 1980 meine Mitgliedschaft bestätigte. Es tut weh, diese Mitgliedschaft aufzuk... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Auch als Sympathisant der Ende 2024 zerbrochenen Ampel-Koalition konnte ich mich der beachtlichen Wechselstimmung im Land vor der Bundestagswahl im Februar nicht entziehen. Zahlreiche Menschen in meinem Umfeld wollten unbedingt einen Regierungswechsel, mit dem sie große Hoffnungen verbanden. Vielfach konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit ei... mehr auf ruhrbarone.de
Als Preis für ihr Ja zur Wahl des CDU-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht verlangt die Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht – und ihre Erhebung zur Partei der Mitte. Richtig, dass die Union Gespräche mit ihr ablehnt. Weniger konsequent ist sie bei einer Kandidatin der SPD. Die Karlsruher Richter sind Hüter der Verfassung. Deshal... mehr auf ruhrbarone.de
Der SPD-Finanzminister verkörpert den „Finanzierungsvorbehalt“: Großmütterrente und Gastrosteuersenkung für die CSU Ja, Stromsteuersenkung für Alle Nein. Die Wähler strafen seiner Partei dafür ab. Merz schaut nur zu. „Wer zahlt, schafft an.“ Diese alte Redensart bedeutet in der Politik: Wer die Regierungsgeschäfte steuern... mehr auf ruhrbarone.de
Die Woche im Zeichen der Hitze: Trump inszeniert sich als Showmaster im Weißen Haus, die EU knickt vor ihm und den US-Tech-Giganten ein, Berater suchen im KI-Zeitalter nach ihrer Daseinsberechtigung, eine Prise journalistischen Anstand und die SPD kämpft - um was eigentlich? ... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Die Sozialdemokraten geben sich den Rest. Auf ihrem Parteitag versenkten sie ihren Vorsitzenden und bejubelten ihren desaströs gescheiterten Ex-Kanzler. Von Selbstkritik und Neuausrichtung nach dem historischen Wahldebakel keine Spur. Wer soll diese Partei noch ernst nehmen? Nach jeder Wahlpleite geloben Parteien, das Ergebnis gründlich aufzuarb... mehr auf ruhrbarone.de
Die SPD hat sich auf eine Marschrichtung für das künftige Wehrdienstmodell und eine mögliche Wehrpflicht festgelegt – dabei aber zugleich eine sehr interpretationsfreudige Formel für verpflichtende Einberufungen gefunden. Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin an diesem Wochenende handelten, praktisch federführend für die gegensätzlichen... mehr auf augengeradeaus.net
Ein Polit-Erdbeben in Berlin! Am 28. Juni 2025 ereignete sich ein politisches Erdbeben in Berlin, das auch in Österreich Wellen schlägt. Lars Klingbeil und Bärbel Bas wurden beim SPD-Bundesparteitag zu den neuen Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Diese Nachricht könnte nicht nur für Deutschland, sondern auch... mehr auf newspartner.at
Wer die Lage nach der Wahl aufmerksam beobachtete, konnte es kommen sehen, dass nämlich die knappe eigene Mehrheit der Parteien von CDU/CSU und SPD, die die neue Regierung anpeilten und damals schon die LINKEN zur Durchsetzung anrüchiger Winkelzüge brauchten, auch in der jetzt angelaufenen Regierung durch eben diese LINKE erpressbar sein würde, den... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
In einem aktuellen Brief pocht Spanien auf seine Souveränität und bezeichnet die Rüstungspläne der NATO als „inkompatibel mit dem Fortbestand unseres Wohlfahrtsstaats und unserer Sicht der Welt“. Die deutschen Sozialdemokraten sollten sich an der spanischen Position dringend ein Beispiel nehmen. Ein Kommentar von Tobi... mehr auf nachdenkseiten.de
Vor ein paar Tagen bin ich auf eine Studie der Konrad-Adenaur-Stiftung mit dem schönen Titel „Politik, Beruf, Alltag, Freizeit, Kaffee“ (Roose 2025) gestoßen. Neben einigen anderen Fragen geht es hier, vereinfacht gesagt darum, zu gucken, ob es einen Zusammenhang zwischen Lebensstiltypen und Wahlabsichten gibt. Für die Studie wurden sowohl repräsen... mehr auf blog.till-westermayer.de
Das von mehr als 100 Genossen unterzeichnete „Friedens“-Manifest der SPD, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wurde, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts mehr diplomatische Bemühungen im Geiste der Ost-Politik von Willy Brandt an den Tag zu legen, hat sofort heftige, nahezu einhellige Angriffe gegen das Dokument in politische... mehr auf nachdenkseiten.de
Den Initiatoren des wichtigen „Manifestes“ zur Friedenspolitik aus der SPD bläst jetzt erwartungsgemäß ein harter Wind unseriöser Meinungsmache entgegen: Die ganz große Koalition der Militaristen fühlt sich in ihrer komfortablen propagandistischen „Eindeutigkeit“ gestört – mache Reaktionen sind entspreche... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Appeasment-Flügel der Klingbeil-Truppe probt ein Aufständchen. Das wäre in ihrer abstrusen Realitätsverweigerung nicht weiter beachtenswert, wenn die Mützenichs und Stegners nicht für einen erheblichen Teil der Gesellschaft stünden – mitten im russischen Krieg gegen Europa. Vor der Bundestagswahl 2021 bin ich in einem Anfall von Übermu... mehr auf ruhrbarone.de
In einem „Manifest“ brechen SPD-Mitglieder öffentlich mit der gefährlichen und unsozialen Russland-Politik ihrer Parteiführung. Das ist aus zahlreichen Gründen gut und überfällig – unter vielem anderem, um das irre „Fünf(zig)-Prozent-Ziel“ der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern. Ein Kommentar ... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine Gruppe von SPD-Politikern, darunter prominente Parteimitglieder wie der frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, hat sich in einem Manifest Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung gegen den sicherheitspolitischen Kurs der schwarz-roten Bundesregierung wie auch der eigenen Part... mehr auf augengeradeaus.net
Viele Menschen unterschätzten die Nazis in Deutschland zunächst. Auch Kurt Schumacher. Doch seitdem er sich ab 1923 mit der NSDAP näher auseinandergesetzt hatte, kam er zur Auffassung, nach der der Antisemitismus das einzige Band sei, das die Bewegung zusammenhalte, und … ... mehr auf blog.ronaldfilkas.de
Gestern schrieb ich unter dem Eindruck der neuesten Aussagen der Regierung zum Thema Israel / Gaza einen kritischen Beitrag, dabei nahm ich den Herrn Bundeskanzler, Friedrich Merz, recht unsanft ins Visier. Der Liebste, mein schärfster Kritiker, dem ich heute den Beitrag vortrug, war alles andere als amused und meinte, man müsse diesem verdienten M... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Ich hatte diesen Titel eigentlich schon zur Seite legen wollen, weil er mir etwas despektierlich erschien für den größten – respektive – längsten und dünnsten Bundeskanzler aller Zeiten, aber nach der Lektüre sehr vieler Berichte und Kommentare über die Aussagen Friedrich Merzens in den letzten 36 Stunden zu Krieg und Frieden, erlaube i... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Raphael Birnstiel und Alexander Roth übernehmen die Verantwortung dafür, dass Thomas Rudner als Favorit des Vorstands nicht gewählt wurde. Zudem sei „im innerparteilichen Umgang eine persönliche Grenze überschritten“ worden.... mehr auf regensburg-digital.de
Michael Sack (CDU) bleibt Landrat in Vorpommern-Greifswald. Er gewann die Stichwahl gegen Inken Arndt (AfD) deutlich.
... mehr auf webmoritz.de
Mit 22 von 34 Stimmen wählen die Delegierten SPD-Fraktionschef Thomas Burger zum OB-.Kandidaten für die Kommunalwahl 2026. Die allseits beschworene Geschlossenheit der Partei muss sich erst noch beweisen.... mehr auf regensburg-digital.de
(Foto: pm) SPD-Kreistagsfraktion im Austausch mit dem Mieterbund Baden-Württemberg Haßmersheim. (pm) Die SPD-Kreistagsfraktion im Neckar-Odenwald-Kreis widmete sich in ihrer jüngsten ... mehr auf nokzeit.de
„Wenn die ganzen bürgerlichen Politiker die AfD wirklich ‚inhaltlich und politisch stellen‘ wollten, wie sie das so gern in die hingehaltenen Mikrofone faseln“, sagte der Vorübergehende zu seinem Zeitgenossen, „dann sollen sie doch ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Dabei ginge es um rein inhaltliches und politische... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Das war bei der Kanzlerwahl ein ganz schönes Durcheinander, um es mal gelinde auszudrücken! Eher passen würde Desaster, glücklicherweise mit Happy End. Ich weiß nicht genau, wie es passieren konnte, dass Merz im ersten Wahlgang durchfällt. Ich erkläre es mir so, dass einige Einzelne Merz oder der Koalition sowas wie einen Denkzettel verpassen wollt... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com
Lindner vermisst niemand. Aber dass dem Land eine starke liberale Stimme gut täte, merkt man schon jetzt. Ob die FDP die jemals wieder wird, ist allerdings auch nach ihrem Parteitag, auf dem sie einen Neuanfang ankündigte, unsicher. Die Grünen jubelten am Wahlabend trotz eigener Verluste wie viele andere, als klar war, dass die FDP zum […]... mehr auf ruhrbarone.de
Als Band 11 der Reihe "Wedding Bücher" ist im Mai der neue Band 'Hugo Heimann und die „Roten Häuser'" des Autoren Ulrich Horb erschienen. Im Anhang findet sich die Autobiografie "Hugo Heimann, Vom tätigen Leben. 50 Jahre im Dienst des sozialen Fortschritts. Erstmals erschienen 1950." Bernd Schimmler hat das Buch rezensiert. Der Autor des Buches, ei... mehr auf weddingweiser.de
Ähnliche Artikel: Sondermarken – vom Aussterben bedrohte Parteien 2011 Wahlkampf 2.1.1 – SPD überklebt Piratenpartei Plakate Vom Pseudo-Revolutzer zum System-Bonzen 30 Jahre RTL – meine Geschichte vom Privatfernsehen SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat... mehr auf waschtrommler.org
1988 flog Okay! von O.K. durch den Äther, es war die Zeit der elektronischen Mixe und Effektsounds, bei denen Kraftwerk – seiner Zeit voraus – schon Anfang der 80er die Trends setzte. Vor 25 Jahren aus allerlei Aktuellem zusammengestrickt, wage ich mich an eine neue Version. Ähnliche Artikel: Regener versus Bohlen Stromberg –... mehr auf waschtrommler.org
Am 01.09.2013 strahlte der NDR um 15:30 die Reihe “7 Tage…” diesmal über die Arbeit im Bundestag aus. Vier Tage später wurde die nun schon ausgestrahlte und von GEZ Gebühren bezahlte Dokumentation aus der Mediathek genommen. Eben gab es ein Statement von Lars Klingenbeil auf Facebook: Jeder Zeitungsartikel, jede Talkshow und jede Wahlumfrage beeinf... mehr auf waschtrommler.org
Nachdem unsere Redaktion in den täglichen Schlagzeilen unserer Qualitätsmedien auf folgende Meldung gestoßen ist: wurde uns, kaum dass wir eigene Recherchen angestellt haben, aus wie immer gut unterrichteter Quelle, der Beweis für den Wahrheitsgehalt obiger Nachricht zugespielt. Ein Beweis für … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Nicht nur die amerikanische Regierung gibt sich entsetzt über die Geschehnisse in der Ukraine und spricht von einer Einmischung Russlands mit dem Ziel, die Ostukraine an sich zu reissen. Vermutlich hegt Putin sogar den Plan, seinen Truppen den Befehl zu … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Der Moderator des heutigen ZDF Mittagsmagazins (ja, ist gut. hin und wieder gucke ich mir das an. Vor allem dann, wenn ich wegen Erkältung eh schon eine Matschbirne habe) also, der Moderator dieses hochwertigen Ausflusses an Qualitätsjournalismus schien mir geradezu … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Unser IM H.P. Friedrich hat bekannterlicherweise ja wieder einen zum Besten gegeben. Wenn der so weiter macht, erhält er noch den den deutschen Comedy-Preis. Für Friedrich sind die Vorwürfe gegen die NSA und gegen den britischen Geheimdienst GCHQ. vom Tisch, … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Dass viele Menschen in diesem unseren Lande politikverdrossen sind und überlegen, überhaupt nicht mehr zur Wahl zu gehen, ist ein offenes Geheimnis. Manch andere spielen mit dem Gedanken, zwar ihren Wahlzettel abzugeben, diesen aber ungültig zu machen. Unserer Redaktion liegen … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Zum Entspannen gibt's bei mir jetzt Meer Bilder! 
