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Bosbach: Entscheidung in K-Frage bereits gefallen 12.04.2021 06:18:48

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Für den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union de facto bereits zugunsten von CDU-Chef Armin Laschet gefallen. “Ich gehe davon aus, dass er große Unterstützung im Präsidium bekommen wird”, sagte Bosbach in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Alles ande... mehr auf wirtschaft.com

Testpflicht in Betrieben: DGB-Chef begrüßt SPD-Vorstoß 12.04.2021 01:29:48

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Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), eine Testpflicht in Betrieben durchzusetzen, begrüßt. “Die vom Vizekanzler Scholz und Arbeitsminister Heil vorgesehene Pflicht für die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten regelmäß... mehr auf wirtschaft.com

EU-Agrargelder: Einigung im Streit um künftige Verteilung 12.04.2021 01:21:54

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Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich nach monatelangem Streit auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf das Umweltministerium. Am Dienstag soll das Kabinett dem Kompromiss zustimmen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD... mehr auf wirtschaft.com

Lauterbach macht sich für regelmäßige Tests in Betrieben stark 12.04.2021 01:13:57

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Die SPD will das geplante Notbremse-Gesetz um eine Testpflicht in den Unternehmen erweitern. “Ich halte den Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen Pflichttests in der Arbeitswelt für sehr bedenklich”, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Ein Ang... mehr auf wirtschaft.com

Lauterbach kritisiert Pläne für EM in zwölf Ländern 12.04.2021 01:05:50

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Von den Plänen der Europäischen Fußball-Union (UEFA), trotz steigender Corona-Fallzahlen die Partien der Europameisterschaft im Juni 2021 in zwölf Ländern und vor möglichst vielen Fans austragen zu lassen, hält SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nichts. “Das ist verantwortungslos”, sagte Lauterbach der “Neuen Osnabrücker Zeitu... mehr auf wirtschaft.com

SPD attackiert Union wegen Kanzlerkandidatenfrage 11.04.2021 20:49:48

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Die SPD geht angesichts des Führungsstreits in der Union auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. “Das gemeinsame Regieren ist durch das Führungsvakuum nicht leichter geworden. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU sollten das Schaulaufen endlich einstellen”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfrak... mehr auf wirtschaft.com

Bundesaußenminister Maas fordert Handelsabkommen mit Indien 11.04.2021 18:09:51

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) macht sich für neue Handelsabkommen in Asien stark. Europa brauche “beim Thema Handel noch mehr Ehrgeiz”, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Montagausgabe). Es werde Zeit, “dass die EU die laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen mit Australien und Neuseela... mehr auf wirtschaft.com

Pistorius gegen Entmachtung der Länder in der Pandemie 11.04.2021 12:01:53

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes in der Pandemie. “Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt”, sagte Pistorius der “Welt” (Montagsausgabe). Als Beispiel... mehr auf wirtschaft.com

Umfrage: Zufriedenheit mit NRW-Landesregierung auf Tiefststand 11.04.2021 11:37:49

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Das Ansehen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Das geht aus dem “NRW-Trend” hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins “Westpol” erstellt hat. Mit der Arbeit von Laschet ist aktuell demnach nur noch jeder vierte Wahlberechtigte ... mehr auf wirtschaft.com

Koalitionspolitiker rechnen nicht mehr mit großer Pflegereform 10.04.2021 07:59:00

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Politiker der Großen Koalition gehen nicht mehr davon aus, dass es vor der Bundestagswahl zu einer großen Pflegereform kommen könnte. Sie glaube nicht, dass aus dem Arbeitsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz werde, sagte die CDU-Abgeordnete Jana Schimke dem “Spiegel”. “Der G... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Chefin kritisiert KMK-Entscheidung zu Abiturprüfungen 10.04.2021 02:10:16

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SPD-Chefin Saskia Esken hat die Entscheidung der Kultusministerkonferenz kritisiert, die Abiturprüfungen in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie stattfinden zu lassen. “Anders als die Kultusministerkonferenz wäre ich dafür, das Gesamtjahr zu benoten und keine Abiturprüfungen abzuhalten, weil diese ohnehin kaum vergleichbar wären mit früheren Jah... mehr auf wirtschaft.com

Janny Armbruster (Grüne), Mike Schubert (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne), keine Hilfe für schwerbehindertes Kleinkind 09.04.2021 09:34:38

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Janny Armbruster, Mike Schubert und Ursula Nonnemacher, keine Hilfe für schwerbehindertes Kind Janny Armbruster wechselte im August des vergangenen Jahres 2020 als Potsdamer Grünen-Fraktionschefin in die Position der Behindertenbeauftragte des Landes Brandenburg. Armbruster hat Germanistik und Geschichte auf Lehramt studiert und wurde von Sozialmin... mehr auf pr-echo.de

Grüne für fraktionsübergreifende Initiative zum Infektionsschutz 09.04.2021 02:01:48

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Die Grünen haben sich offen für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gezeigt, um die Kompetenzen des Bundes auszuweiten. “Seit Monaten drängen wir darauf, dass Entscheidungen zur Einführung eines Stufenplans und zu notwendigen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen werd... mehr auf wirtschaft.com

Bund-Länder-Gipfel steht auf der Kippe 08.04.2021 22:58:47

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Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländern steht auf der Kippe. Das Wirtschaftsmagazin “Business Insider” schreibt sogar, der Gipfel sei “geplatzt”. Laut informierten Kreisen werden die Ministerpräsidenten sich am Montag vielleicht beraten, Beschlüsse werde es aber wahrscheinlich nicht geben. Auch eine Termin... mehr auf wirtschaft.com

USA schlagen globale Steuerreform vor – Scholz begeistert 08.04.2021 20:42:49

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Das US-Finanzministerium hat innerhalb der Industrieländer-Organisation OECD einen neuen Vorschlag für eine globale Steuerreform vorgelegt. Die US-Regierung bekräftigt darin etwa ihre Unterstützung für eine globale Mindeststeuer, die laut Papier 21 Prozent betragen soll, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Sie erklärt sich au... mehr auf wirtschaft.com

KMK empfiehlt Durchführung der Abiturprüfungen 2021 08.04.2021 20:19:05

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Die Kultusminister der Länder haben sich offenbar darauf geeinigt, dass die Abiturprüfungen 2021 regulär stattfinden sollen. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstagabend mit. “Die Bildungspolitik steht auch in dieser schwierigen Phase der Corona-Epidemie in der Verantwortung, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung u... mehr auf wirtschaft.com

Söder knüpft Kanzlerkandidatur an Rückhalt in der Bevölkerung 08.04.2021 17:30:50

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Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder auf die Bedeutung von Popularitätswerten verwiesen. Person und Programm müssten “nicht nur von der Partei, sondern auch in der breiten Bevölkerung akzeptiert werden”, sagte er dem “Spiegel”. Der bayerische Ministerpräsident liegt seit Mo... mehr auf wirtschaft.com

Dreyer besteht auf Offenlegung der Kanzleramtspläne 08.04.2021 16:26:56

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, ihre Pläne zur Corona-Bekämpfung offenzulegen. “Der letzte Bund-Länder-Beschluss beinhaltet sehr klare Verabredungen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wenn das Kanzleramt nu... mehr auf wirtschaft.com

Relative Genießbarkeit 07.04.2021 18:09:44

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Der Vorübergehende sagte zu seinem Zeitgenossen: „Wenn man dir ein Glas Schlamm zum Trinken hinstellt, findest du das Brackwasser gleich genießbarer, und wenn du Gestalten wie Merz, Laschet, Scholz, Spahn, Scheuer und Söder siehst, kommt dir Frau Merkel auch nicht mehr so schlimm vor. Aber glaub mir, auch vom kleineren Übel wirst du kotzen mü... mehr auf tamagothi.wordpress.com

Lauterbach will Moratorium aller Öffnungsschritte 07.04.2021 02:22:13

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Debatte um geeignete Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Stopp aller Öffnungsschritte gefordert. “Wir brauchen den harten, bundesweiten Lockdown ab jetzt für mindestens zwei Wochen. Damit muss ein Moratorium für jegliche Öffnungsschritte gelten, das beinhaltet ausdrücklich auch di... mehr auf wirtschaft.com

Immunologen gegen weitere Verlängerung der Impfabstände 07.04.2021 02:05:48

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Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGFI), Reinhold Förster, hat skeptisch auf den Vorschlag reagiert, die Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung auf zwölf Wochen zu strecken. “Ich bin dafür, dass man die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Zeiträume maximal ausreizt, sie aber nicht substanziell überschrei... mehr auf wirtschaft.com

Dreyer: MPK muss gründlich vorbereitet werden 06.04.2021 14:42:16

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Forderungen nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz zurückgewiesen. “Nach den Erfahrungen der letzten Bund-Länder-Besprechung halte ich es für unabdingbar, dass die nächste Runde gründlich vorbereitet wird”, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr auf wirtschaft.com

SPD lehnt Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz ab 06.04.2021 14:13:52

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich gegen eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. “Armin Laschet steht im Bund und im eigenen Land erkennbar schwer unter Druck. Das beflügelt zwar seine Kreativität bei der Wortschöpfung, aber leider nicht bei der Problemlösung”, sagte Walter-Borjans dem “Redaktionsne... mehr auf wirtschaft.com

Aufruf an SPD-Arbeitminister Heil: Betriebsräte stärken! 06.04.2021 09:47:50

ethecon spd §117 betrvg pressemitteilungen der aktion ./. arbeitsunrecht union busting betriebsrätestärkungsgesetz hubertus heil aufruf betriebsrätemodernisierungsgesetz
@arbeitsunrecht.de: Betriebsräte, Gewerkschafter, Arbeitsrechtler & Arbeitsrechtsaktivist*innen fordern: Union Busting bekämpfen! Bündnis für Arbeitsrechte jenseits der SPD? Aktion gegen Arbeitsunrecht (Pressestelle) presse(a)arbeitsunrecht.de PRESSEINFORMATION | Köln, 6. April 2021 Betriebsräte effektiv stärken! Union Busting be... mehr auf arbeitsunrecht.de

Linke will Spitzenkandidatur noch im April klären 06.04.2021 00:12:48

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Die Linke will die Frage der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl möglichst noch im April klären. Das sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Wir müssen uns als neu gewählte Vorsitzende zunächst um das Wahlprogramm und die Wahlstrategie kümmern. Es gilt: Erst die Inhalte, d... mehr auf wirtschaft.com

Lauterbach: Dritte Welle mit härteren Maßnahmen brechen 05.04.2021 23:00:47

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Ein härterer Lockdown macht nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nur Sinn, wenn gleichzeitig ein Moratorium für alle Lockerungen vereinbart wird. Um die dritte Welle zu brechen, seien härtere Maßnahmen notwendig, sagte Lauterbach zu “Bild”. “In den Betrieben müssen Test-Pflicht und Homeoffice-Pflicht kommen ... mehr auf wirtschaft.com

Endlich einmal eine gute Corona-Aufklärung 04.04.2021 23:48:00

die linke fdp ã–dp cdu lobby gesundheit pharmakonzerne grüne grã¼ne spd corona ödp politik
Endlich mal eine wahre Aussage: Bekämpfen wir die Pandemie mit unseren Mitteln:VitamineMineraleBio-LebensmittelVollwertkostviel Bewegung an der frischen Luft - erst Recht bei positiven Test.Spahn, Lauterbacch, Kretschmann, Söder und Co ... mehr auf

Lauterbach unterstützt Spahn-Vorstoß zu Geimpften 04.04.2021 12:16:25

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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), vollständig Geimpfte in Zukunft so zu behandeln wie negativ Getestete. Das sagte Lauterbach dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es habe sich gezeigt, dass Geimpfte sich nur noch selten anstecken und sie wahrscheinlich bei Ans... mehr auf wirtschaft.com

DIE LINKE (Bezirksgruppe Dortmund-Huckarde) legte Kranz am Ehrenmal für ermordete NS-Widerständler nieder 04.04.2021 11:04:45

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Die Bezirksgruppe Dortmund-Huckarde der Partei Die Linke legte am Donnerstag, den 01. 04. 2021 einen Kranz am Huckarder Ehrenmal für Karl Altenhenne und Bruno Nowack auf dem Urbanusplatz nieder. Der Bergmann und KPD-Kommunalpolitiker Altenhenne und der Sozialdemokrat Nowack waren im … ... mehr auf clausstille.wordpress.com

Kantar/Emnid: Union legt leicht zu 04.04.2021 00:44:23

cdu die grã¼nen fdp emnid afd parteien die grünen die linke ampelkoalition partei spd csu news stimmzettel menschen
Die Union kann sich von ihrem Umfrageabsturz in dieser Woche leicht erholen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, legt die Union nach zuletzt massiven Verlusten in dieser Woche um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 26 Prozent. Trotzdem gäbe es derzeit mit ei... mehr auf wirtschaft.com

Thüringens Innenminister gegen Grundgesetzänderung zu Krisen 03.04.2021 16:37:48

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat der Forderung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) widersprochen, im Grundgesetz die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes einzuführen, um für künftige Krisen wie die Coronakrise besser gewappnet zu sein und den Kampf dagegen zu zentralisieren. “Mehr Zentralismus... mehr auf wirtschaft.com

Vorschlag aus Thüringen für neues Bund-Länder-Gremium 03.04.2021 11:41:47

erfurt bevölkerung nacht stimmen insider bevã¶lkerung innenminister thüringen thã¼ringen bundeskanzleramt news spd
Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier fordert, das derzeitige Coronakrisenmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz durch einen ständigen Krisenstab mit Vertretern aus Bund und Ländern zu ersetzen. Maier kritisiert, das Krisenmanagement des Kanzleramtes habe versagt, die “desaströse” letzte Ministerpräsidentenkonferenz zu ... mehr auf wirtschaft.com

Seehofer “maßlos enttäuscht” von eigener Fraktion 03.04.2021 09:32:53

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt heftige Kritik an der Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag, dem sogenannten “Wehrhafte-Demokratie-Gesetz” nicht zuzustimmen. Die Blockade “gefährdet dieses wichtige Projekt”, sagte Seehofer dem “Spiegel”. “Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentral... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Fraktionschef dringt auf Vorschläge für Infektionsschutzgesetz 03.04.2021 05:02:55

bahn kanzleramt presse cdu arbeit bundestag trends - aktuelle nachrichten zur digitalen wirtschaft olaf scholz debatte news csu spd
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, fordert von der Kanzlerin konkrete Vorschläge zur Stärkung des Infektionsschutzgesetzes. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz sei schlecht vorbereitet gewesen, “wie die Osterruhe oder die Debatte um ein generelles Ausreiseverbot gezeigt haben”, sagte er der “Passauer Neuen Presse&... mehr auf wirtschaft.com

Digitalpolitiker fordern EU-Gesetz zur Öffnung von WhatsApp 02.04.2021 10:56:47

innovation status quo tankred schipanski tochter facebook gesetz dieter janecek wettbewerb nutzer smartphone konzerne news spd opposition margrethe vestager regulierung markt jens zimmermann politiker eu-kommission fordern cdu monopol whatsapp
Politiker aus Koalition und Opposition wollen Chat-Dienste wie die Facebook-Tochter WhatsApp per Gesetz verpflichten, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Eine verpflichtende Interoperabilität von Messengern sollte in das von der EU-Kommission geplante Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufgenommen werden. “D... mehr auf wirtschaft.com

Große Koalition erzielt Einigung bei Share Deals 02.04.2021 08:40:53

spd grundstück news gebã¤ude gesetz gebäude fonds streit baustelle einigung grundstã¼ck
Die große Koalition hat nach jahrelangem Streit eine Einigung bei der Reform der Grunderwerbsteuer erzielt, um so genannte Share Deals einzudämmen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den das “Handelsblatt” berichtet, werde in dieser Form verabschiedet, hieß es übereinstimmend in Koalitionskreisen. Das Gesetz soll zum... mehr auf wirtschaft.com

FDP kritisiert Werbeausgaben für Lieferkettengesetz 02.04.2021 00:15:47

euro gesetz arbeit bundestag erfolg csu news spd parlament werbung pandemie bundesregierung pflichten gerd müller gerd mã¼ller missbrauch fdp hubertus heil
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Sandra Weeser, über die die “Welt” (Freitagausgabe) berichtet, heißt es, Heils Ressort und das von Entwicklungsmini... mehr auf wirtschaft.com

Grünen-Fraktionsvize dringt auf Stopp von Nord Stream 2 01.04.2021 19:43:47

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Die Grünen beharren weiter auf einem Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. “Nord Stream 2 ist eine Wette gegen den Klimaschutz”, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Donnerstag dem Deutschlandfunk. “Nord Stream 2 über die langen Jahrzehnte, die so eine Pipeline betrieben werden muss, würde dazu führen, dass wir unsere ... mehr auf wirtschaft.com

44 Immunitätsaufhebungen im Bundestag in den vergangenen 15 Jahren 01.04.2021 06:17:47

staatsanwaltschaft die grünen durchsuchung ära vorwürfe statistik eingeschlossen politiker ã„ra die grã¼nen zeitungen cdu afd fdp bundestag vorwã¼rfe nordrhein-westfalen düsseldorf chefin news frauke petry csu ermittlungen spd
Insgesamt 44 Mal hat der Bundestag in den vergangenen 15 Jahren die Durchführung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten genehmigt und dafür die Immunität aufgehoben. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eigene Berechnungen. Nicht eingeschlossen sind Fälle, die nicht mit einer Durchsuchung oder einer Anklagee... mehr auf wirtschaft.com

Bremens Bürgermeister gegen mehr Zentralismus bei Corona-Politik 31.03.2021 20:00:48

cdu bürgermeister bremen idee innenstadt bundeskanzlerin pandemie bã¼rgermeister sicherheit sozialdemokraten ehe politik spd csu news angela merkel menschen
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einer weiteren Zentralisierung des Coronakrisenmanagements gewarnt. Es sei ein “Irrglaube, dass zentralistisch organisierte Entscheidungen zwangsläufig zu besseren Ergebnissen führen”, sagte er der “Welt” (Donnerstagausgabe). Mehr Zentralisierung hatte Bundeskanzler... mehr auf wirtschaft.com