Tag spd
„Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ Mit diesem Motto mobilisierten Palästina-Arbeitsgemeinschaften der Linken gegen den Berliner Regierungskurs. Nun veröffentlichen die Bundes-AG und die Berliner LAG einen Dank für die Flaggenaktion vor dem Reichstag. SPD und Grüne verhandeln weiter.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Palästina-LAG kündigt rechtliche Schritte gegen Franziska Giffey an. Ihre Berufung auf die Jerusalemer Erklärung ist verkürzt. In der SPD liegen die Warnungen vor der Koalition längst vor.... mehr auf ruhrbarone.de
Emde lehnt den Mandatsverzicht ab. Die Palästina-BAG und Hannah Bruns liefern Rückendeckung, die Entscheidung in Berlin wird zur Hängepartie. Beim Zündfunke-Kongress wartet ein Podium mit Christine Buchholz – samt politischer Vorgeschichte.... mehr auf ruhrbarone.de
Emde verbreitet einen Angriff auf die eigene Landesführung mit. Bruns ist für denselben Kongress angekündigt. Was die Originalquellen über die Verbindlichkeit linker Zusagen zeigen.... mehr auf ruhrbarone.de
SPD und Grüne behaupten, sie würden linke Politik betreiben. Dabei sind sie für eine Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich, Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie antidemokratische Maßnahmen verantwortlich. Auch die Linke entfernt sich immer weiter von den Grundsätzen linker Polit... mehr auf nachdenkseiten.de
Gegen SPD und Grüne mobilisieren, Ibrahim und das VPNK verteidigen, die Presse beschimpfen: Die Berliner Linksjugend macht die Zusagen ihrer Parteispitze zum Glaubwürdigkeitstest.... mehr auf ruhrbarone.de
Das Recherche-Netzwerk zeigt die offenen Konflikte der Berliner Linken. SPD und Grüne müssten sie künftig mitverantworten – und ihre eigenen roten Linien durchsetzen.... mehr auf ruhrbarone.de
Lauterbach, Gabriel, Giffey und Fiedler unterstützen „Nicht um jeden Preis“. Der Widerstand gegen Rot-Grün-Rot in Berlin bekommt prominente Namen – und die SPD eine Rechnung für ihre Glaubwürdigkeit.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Linke Neukölln verlangt eine Ausstiegsklausel für die künftige Koalition. Die Linksjugend will den Mitgliederentscheid ersetzen. Berlin vor dem Parteitag.... mehr auf ruhrbarone.de
Anke Rehlinger würde unter diesen Bedingungen nicht mit der Berliner Linken verhandeln. Deren Palästina-Gruppen organisieren derweil die Verteilung von Protestflyern. Und in den Parteitagsanträgen wird bereits um die vereinbarten Regeln gestritten.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner SPD plant einen Mitgliederentscheid über Rot-Grün-Rot. Giffey, Fiedler und andere haben ihre Warnungen längst formuliert. Willy Brandt hätte dazu mehr beigetragen als ein schönes Traditionsfoto.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Linksfraktion sieht weiter keine Arbeitsgrundlage mit Vedi Emde, vertagt aber die Entscheidung. Volker Beck spottet. Für SPD und Grüne bleibt eine praktische Frage.... mehr auf ruhrbarone.de
Gideon Joffe hält die Emde-Debatte für ein Ablenkungsmanöver. Auf Telegram bekämpfen Parteigruppen längst die Grundlage der Sondierungen. Was würde ein Ausschluss tatsächlich ändern?... mehr auf ruhrbarone.de
„Alarmierend“ nennt die Regensburger Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner die Ergebnisse der Umfrage des Marburger Bundes am Universitätsklinikum Regensburg. Sie und ihre Kolleginnen aus dem Landtag fordern, zusammen mit den Beschäftigten eine Betriebsvereinbarung zu erarbeiten.... mehr auf regensburg-digital.de
Martha Kleedörfer solidarisiert sich mit Emde und Bruns. Nala meldet ihre Wahl zur BAG-Sprecherin. Für SPD und Grüne wird die Verlässlichkeit der Berliner Linken zur offenen Frage.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Linke Berlin will regieren. Ihre Palästina-AGs beschimpfen SPD und Grüne. Die Linksjugend hält linke Regierungspolitik für unmöglich. Wer trägt den Kurs?... mehr auf ruhrbarone.de
Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Heinrich August Winkler hält Weimar-Vergleiche für einen Fehlgriff und warnt vor einem AfD-Verbot. Ich sehe beides anders: Die Parallelen sind da, und das Verbotsverfahren ist seit Jahren überfällig. In vielem anderen folge ich dem Historiker trotzdem.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Die Berliner Fraktionsspitze sieht keine gemeinsame Grundlage mehr mit Emde. Schwerdtner hält deren Position für legitim. SPD und Grüne dürfen weiter an Unterschriften glauben.... mehr auf ruhrbarone.de
Nina Stahr sieht im Berliner Bündnis ein mögliches Vorbild für den Bund. Marianne Birthler verlangt erst einmal Veränderungen bei der Linken. Die Aufarbeitung steht am Anfang, die Vermarktung ist weiter.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Palästina-LAG wirbt gemeinsam mit BDS Berlin für ein Waffenembargo und die Schließung einer Fabrik. Der Blick auf VW Osnabrück und Mirze Edis zeigt, wo die Solidarität mit Beschäftigten schwierig wird.... mehr auf ruhrbarone.de
Hannah Bruns verteidigt bei 99 ZU EINS ihre Positionen zu Israel, Intifada und Huthi-Blockade. Die Palästina-LAG und die Bundes-BAG organisieren Rückendeckung. Was das vollständige Gespräch für die Berliner Linke bedeutet.... mehr auf ruhrbarone.de
20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor einer Koalition mit der Berliner Linken. Sebastian Fiedler kritisiert den Landesverband schon länger. Auch Grüne haben Zweifel – und im Abgeordnetenhaus gäbe es eine andere Mehrheit.... mehr auf ruhrbarone.de
Judenhass ist kein Missverständnis zwischen Communities. Was die Dialogsprache im Berliner Sondierungspapier ausblendet – und dessen Anlage genauer benennt.... mehr auf ruhrbarone.de
Endlich eine Kündigung, bei der die Berliner Linke mit sich reden lässt. Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr soll weg. SPD und Grüne tragen das im gemeinsamen Sondierungspapier mit. Wenn es der Regierungsbildung dient, helfen offenbar auch diese beiden Parteien gern beim Ausladen. Über den Wunsch der Linken hatten... mehr auf ruhrbarone.de
In Berlin verspricht die Linke Konsequenzen bei Antisemitismus. In Hagen beklagt Ines Schwerdtner eine Kampagne gegen ihre Partei. Für SPD und Grüne eine aufschlussreiche Arbeitsteilung.... mehr auf ruhrbarone.de
Linke, SPD und Grüne haben sich geeinigt. Doch bei Emde, Vergesellschaftung und Haushalt beginnen die Konflikte erst. Und Teile der Linken planen längst den Widerstand gegen die mögliche eigene Regierung.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Linken-Spitze distanziert sich von Vedi Emde. Ihre Palästina-LAG verteidigt sie weiter – und bemüht dafür sogar Helmut Kohl und die DDR.... mehr auf ruhrbarone.de
Vedi Emde nimmt nichts zurück. Zwei Tage nach ihrer Unterschrift unter die Fraktionserklärung greift sie SPD und Grüne an. Was ist die Berliner Verständigung wert?... mehr auf ruhrbarone.de
Eine Geschichte ernüchternden politischen Alltags in unruhigen Zeiten: Poetisch klingt es, sein Parteibuch zurückzugeben. Öffentlichkeitswirksam äußerten sich ein ehemaliger Parteibuchbesitzer und seine Partei in der vogtländischen Stadt Plauen in einer Stellungnahme zu den Gründen. Der Zustimmung, dem Respekt ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Sondierungen gehen weiter. Die Palästina-LAG der Berliner Linken legt mit Rassismusvorwürfen, einer „Mittäter“-Kachel und einer Ansage an die eigenen Verhandler nach.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Palästina-LAG teilt einen Text, der die Antisemitismusdebatte für unangebracht erklärt. Dabei spricht derselbe Beitrag ausdrücklich über Israel. Ein kurzer Kommentar zur bemerkenswerten Themenauswahl.... mehr auf ruhrbarone.de
Dieses ist ein Ausschnitt aus einer Corona-Enquete-Commission, wie wir unsere Kinder damals behandelt haben. Eine Enquete-Commission ist nur eine Anhörung, ohne rechtliche Konsequenzen, für die Verantwortlichen, die die Maßnahmen restriktiv durchgesetzt haben. Auch heute noch werden Menschen politisch und rechtlich verfolgt, die sich... mehr auf rekursivparadoxon.eu
Vanessa Emde gehört zur neuen Berliner Linksfraktion. SPD und Grüne unterbrechen die Sondierungen. Was die neue Erklärung klärt – und was offenbleibt.... mehr auf ruhrbarone.de
Die SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas ist zurückgetreten. Bei ihrem überraschenden Schritt gab sie zwei Gründe an. Der eine ist privater Natur und verdient schlicht Respekt. Ich hoffe, sie und ihre Familie finden Zeit, sich zu erholen und zu trauern. … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Es gibt Rücktritte, bei denen einem eine schnelle Bewertung schwerfällt. Der Abschied von Bärbel Bas gehört für mich dazu. Der Tod ihrer Stieftochter ist ein schwerer persönlicher Schicksalsschlag, für den sie mein aufrichtiges Mitgefühl hat. Dass sie in dieser Situation Zeit für ihre Trauer benötigt, ist vollkommen nachvollziehbar. Trotzdem wäre e... mehr auf ruhrbarone.de
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Berliner Linken unter den von ihr kritisierten Bedingungen für nicht vertretbar. Ihre Parteifreunde Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen einen Appell für eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldet erhebliche Vorbe... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Grünen sondieren mit der Linken. Mona Neubaur (Bündnis90/Die Grünen) sieht die Voraussetzungen für eine solche Koalition derzeit nicht erfüllt. Die NRW-Vizeministerpräsidentin misst die Partei an ihrem Verhalten nach der Antisemitismusvereinbarung. Das passt zu einer Politikerin, deren Solidarität mit Israel auch außerhalb von Sonntags... mehr auf ruhrbarone.de
Palästina-LAG, Linksjugend Berlin und Linke in der Linken fordern die Rücknahme der Sondierungsvereinbarung. Ihr offener Brief stellt das Prüfverfahren anders dar, als es im Original geregelt ist.... mehr auf ruhrbarone.de
Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg* für unsere politische Zukunft die größere Zäsur waren als die Wahlen in Sachsen-Anhalt. Oder zumindest dass das Zusammenspiel beider Daten zeigt, wie die Parteien sich in dieser für unsere Demokratie so kritischen Phase neu sortieren. Vo... mehr auf haltungsturnen.de
Boris Pistorius zeigt nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten auf dem Bebelplatz klare demokratische Kante. Daniel Günther legt sich wegen der Energiewende mit Merz und Reiche an und stimmt bei „Inas Nacht“ die Ärzte an. Zwei Politiker aus zwei Parteien, die Haltung zeigen und dafür etwas riskieren – geht doch.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
