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Der Berliner Senat zeigt sich alarmiert über den Umgang mit Patientenakten an Deutschlands Vorzeigeklinikum Charité. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte ein Senatssprecher, Wissenschafts-Staatssekretär Steffen Krach (SPD) habe mit dem Charité-Vorstand und der Berliner Datenschutzbeauftragten bereits über die „Einhaltung des Datenschutzes un... mehr auf wirtschaft.com

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In Sachen Busverkehr tut sich einiges in Radevormwald und Umgebung. Denn zwei Ausschreibungen laufen jetzt an, die ein neuer Busbetreiber in Synergie nutzen könnte, um hier ein gutes Angebot zu schaffen. In Radevormwald soll der Schülerspezialverkehr ausgeschrieben... mehr auf

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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. „Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Allerdings wisse die... mehr auf wirtschaft.com

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Die SPD-Linke fordert ein Rentenniveau von 50 Prozent – mehr als im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart ist. „Die Menschen sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Verlässlich ist die Rente, wenn sie den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut schützt“, sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentari... mehr auf wirtschaft.com

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Vor dem Mobilfunkgipfel am Donnerstag in Berlin fordert die SPD ein Sofortprogramm gegen Funklöcher. „Ich hoffe, dass der Mobilfunkgipfel von Bundesminister Andreas Scheuer am Ende nicht nur schöne Bilder produziert. Wir brauchen spürbare Verbesserungen bei der Schließung der Versorgungslücken“, sagte Sören Bartol, stellvertretender ... mehr auf wirtschaft.com

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Deutschland, wir müssen reden,wirklich. Ich erkenne dich nicht wieder. Was ist nur aus meinem schönen Deutschland geworden?Dem Land der Dichter und Denker, dem Land in dem alle Mensch... mehr auf berndbadura.blogspot.com

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Grünen-Chef Robert Habeck hat die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als „Symbol für eine inkonsequente, unsolidarische Haltung der Bundesregierung“ in der Energiefrage kritisiert. „Für unsere Nachbarländer, die Stabilität der Ukraine und die ganze EU hat Nord Stream 2 insgesamt Nachteile“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrück... mehr auf wirtschaft.com

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Nach einem Brandbrief der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fordert die FDP eine Komplett-Privatisierung der Behörde. „Die Politik und das zuständige Bundesfinanzministerium reden der Bundesanstalt bis ins Detail rein. Das frustriert Mitarbeiter und drückt auf den Erfolg“, sagte Christian Dürr, stellvertrete... mehr auf wirtschaft.com

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Die Hamburger Polizei will mehr Präsenz auf der Straße zeigen. Dies kündigten Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in der Wochenzeitung „Die Zeit“ an. „Es darf nicht der Eindruck entstehen: Wenn ich mich an Regeln halte, bin ich die Ausnahme“, sagte Grote. „Die Idee ist, sich um das z... mehr auf wirtschaft.com

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Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Hors... mehr auf wirtschaft.com

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Nach dem Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen zweifelt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter an der Eignung von CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister. „Der Fall beweist auf traurige und erschreckend Weise, wie unmenschlich die deutsche Asylpolitik geworden ist“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk De... mehr auf wirtschaft.com

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In Brüssel hat am Mittwoch der zweitägige Nato-Gipfel begonnen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedstaaten. Bei dem Bündnistreffen wollen die Nato-Länder unter anderem ein klares Bekenntnis zum in Deutschland umstrittenen Zwei-Prozent-Ziel für höhere Verteidigungsausgaben a... mehr auf wirtschaft.com

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Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für den geeigneten Anwärter auf die Nachfolge Angela Merkel in der CDU. Nur ihm traue er das bei den Christdemokraten zu, sagte Schröder dem Magazin „Stern“. Laschet habe enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben betone er aber a... mehr auf wirtschaft.com

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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Asylpolitik vorgeworfen. „Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz“, sagte Schröder dem Magazin „Stern“. Richtlinienkompetenz... mehr auf wirtschaft.com

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Die Kommunen fordern von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Möglichkeit zu höheren Löhnen bei seinen Plänen für einen sozialen Arbeitsmarkt. „Viele Kommunen, Wohlfahrtsverbände und kommunale Unternehmen wollen mitmachen, schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben und dafür faire Löhne zahlen. Dafür sollt... mehr auf wirtschaft.com

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Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. „Seehofer ist das Möbiusband der CSU: eine Endlosschleife von Ankündigungen nach der nächsten“, sagte Lischka der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Es wäre schön, wenn er langsam auch einmal... mehr auf wirtschaft.com

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellten „Masterplan“ scharf kritisiert. „Heimat-Horst macht seinem alten Spitznamen Crazy Horst alle Ehre. Er stellt einen Plan vor, der schon vollkommen obsolet ist“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deut... mehr auf wirtschaft.com

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Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen „Masterplan“ zur Migration. „Jetzt einen veralteten Plan vorzulegen, der durch Koalitionsbeschluss längst überholt ist, ist Realsatire und vom Verfahren her kein vernünftiger Beitrag für eine sinnvolle Lösung“, sagte SPD-Vorstandsmitgl... mehr auf wirtschaft.com

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag seinen mit Spannung erwarteten „Masterplan Migration“ vorgestellt. Im Wesentlichen entspricht die am Dienstag vorgestellte Version vom 4. Juli den bereits zuvor im Internet kursierenden Varianten, beispielsweise der Version vom 22. Juni. Neu ist ein Absatz unter Punkt 27, in de... mehr auf wirtschaft.com

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Vor dem Nato-Gipfel hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, die deutschen Verteidigungsausgaben gegen Kritik verteidigt. „Für Deutschland sind erst mal 1,5 Prozent bis 2024 ein realistisches Ziel“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Damit würde Deutschland mit anderen eu... mehr auf wirtschaft.com

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Die Bundeswehr könnte einer internen Analyse aus dem Bundesverteidigungsministerium unter den aktuellen Bedingungen keinen weiteren Einsatz bewältigen, berichtet „Bild“. „Dass die Bundeswehr am Limit ist und keine weiteren Einsätze mehr stemmen kann, darf niemanden überraschen. Seit Jahren leben wir personell und materiell von ... mehr auf wirtschaft.com

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Neuer Rekord im Verlust des letzten Restes Selbstwürde. In nur 30 Minuten stimmte die SPD Transitzentren zu. Allerdings unter der Bezeichnung Transitverfahren. Grenzen ziehen In … + weit... mehr auf wildbits.de

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„Die grosse Koalition in Berlin hat sich auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt. Ein Durchbruch ist das allerdings noch nicht: Die Regierung muss nun die Südländer der EU überzeugen, Migranten zurückzunehmen.“ Hier lang zu Artikel der NZZ. Persönliche Anmerkung: Dass der Kurs der Erneuerung, wie SPD-Verantwortliche das nennen/... mehr auf monstropolis.wordpress.com

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Götterdämerung in der SPD. Erneut droht die Partei, über den Tisch gezogen zu werden. Diesmal von ihren Koalitionspartner. Bekanntes Lied Ein bekanntes Lied in der … + weiterlesen... mehr auf wildbits.de

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Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, ... mehr auf kwassl.net

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Leider mal wieder mehr aus Chronistenpflicht, als aus echtem Glauben, irgendwie etwas beitragen zu können: Was Horst Seehofer und die CSU sich in den letzten Wochen geleistet haben, kann man schon gar nicht mehr als Beförderung der Politkverdrossenheit bezeichnen – das ist schlicht so unfassbar, dass zu nichts anderem als eine drasitschen Radikalis... mehr auf anmutunddemut.de

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Für ein Volk, das es wagt, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, ist die Demokratie die beste aller Staatsformen, für …... mehr auf aquasdemarco.wordpress.com

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Lager in Nordafrika plante die Bundesregierung schon vor vierzehn Jahren. Jetzt soll diese "europäische Lösung" nach Deutschland kommen. Ein Imperium versucht seine Macht auszubauen, im Inneren wie Äußeren. Das ist was passiert.... mehr auf radio-utopie.de

csu politik spd
Das Ende der CSU zeichnet sich noch nicht ab. Mit Enttäuschung blickt man auf den nächsten Akt des Dramas. Eine kleine Zusammenfassung. Schwanz und Hund … + weiterlesen Der Beitrag ... mehr auf wildbits.de

neoliberalismus deutschland spd peer steinbrück
(Foto: genova 2018)... mehr auf exportabel.wordpress.com

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Vor ein paar Tagen bloggte ich kurz etwas, dass das derzeit vielleicht historische Tage sein könnten. Heute kommt der Schwank dann zu seiner vorläufigen Auflösung: nach Ultimaten, Drohungen, Verhandlungen, Erpressungen, Finten, einem angedrohten Rücktritt, Gütegesprächen, dem Rücktritt vom Rücktritt und … ... mehr auf blog.till-westermayer.de

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Für die SPD gibt’s im Unionsstreit nichts zu gewinnen. Deshalb ist die Truppe um Nahles auch so still. Allein der Versuch, aus dieser Lage irgendetwas für die SPD herauszuholen, wäre aus meiner Sicht auch unangemessen. Ob der Partei diese Zurückhaltung… Der Beitrag ... mehr auf netzexil.de

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https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-06-06/kleine-parteien-soll-aus-eu-parlament-fe... mehr auf

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Hier ist der Titel und Link zur gestern veröffentlichten Analyse der Analyse, übrigens mit vielen umsetzbaren wahlstrategischen Überlegungen, auch von anderen Parteien nutzbar: Wahlanalyse für die SPD – viel zu kurz gesprungen, rausgeworfenes Geld. Nutzen Sie bitte Ihren E-Mail-Verteiler. Oder sonstige Kontakte.... mehr auf nachdenkseiten.de

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hartz4-aufstocker jubeln: ab 2019 gibt es 35 cent/stunde mehr mindestlohn !geringverdiener, nicht leichtsinnig werden und alles auf einmal ausgeben !... mehr auf campogeno.wordpress.com

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Alles, was wir geschrieben haben, steht Ihnen frei und kostenlos zur Verfügung. Die NachDenkSeiten enthalten mit ihren vielen Artikeln, Analysen, Fakten und Daten so viel Material wie kaum ein anderes Medium oder allgemein zugängliches Archiv. Wenn Sie also ein bisschen Zeit haben, scrollen Sie einfach zurück. In unregelmäß... mehr auf nachdenkseiten.de

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Am 11. Juni trafen beim UdL Digital Talk der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, und die Geschäftsführerin von Care.com Europe, Laura Esnaola, aufeinander. Moderiert von Cherno Jobatey sprachen sie im Telefónica BASECAMP über aktuelle und zukünftige gesellschaftliche Herausforderungen und wie man diese durch Digitalisierung überwinden kann. Nun pr... mehr auf udldigital.de

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„Aus Fehlern lernen“ ist die am 11. Juni vom Generalsekretär der SPD veröffentlichte Wahlanalyse überschrieben. Bei einer ersten Durchsicht fand ich die Analyse so unzureichend, dass NachDenkSeiten-Leser damit am besten gar nicht belästigt werden sollten. Aber diese „Analyse“ wird offenbar ernstgenommen. In meiner Regionalzeitun... mehr auf nachdenkseiten.de

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Ein Kommentar von Ernst Wolff. Taschendiebe lieben Großveranstaltungen. Während sich die Aufmerksamkeit der Menschenmenge auf Künstler oder Sportler richtet, können […] Der Beitrag Tagesdosis 23.6.2018 ... mehr auf kenfm.de