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Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „... mehr auf wirtschaft.com
Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich angemahnt hatte, das Sicherheitsgefühl der Bürger müsse schnellstens verbessert werden, fordern Politiker und Vertreter von Städten und Kommunen mehr Unterstützung bei der städtischen Sicherheit. "Obwohl die Kriminalität abnimmt, haben die Menschen mehr Angst. Dagegen brauchen wir eine Ge... mehr auf wirtschaft.com
Der Städte- und Gemeindebund fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Einführung eines Migrationsgesetzbuches zur Sammlung aller zuwanderungspolitischer Maßnahmen. „Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschl... mehr auf wirtschaft.com
Vor der finalen Abstimmung zum Registermodernisierungsgesetz am Donnerstag im Bundestag meldet der Bundesdatenschutzbeauftragte Bedenken an der Rechtsmäßigkeit des Vorhabens an. "Ein wesentliches Element des Registermodernisierungsgesetzes ist die Nutzung der Steuer-ID als einheitliches bereichsübergreifendes Personenkennzeichen. Das ist weder mit ... mehr auf wirtschaft.com
Die deutschen Kommunen und Landkreise haben sich gegen eine zu starke Fokussierung auf die Neuinfektionszahlen ausgesprochen. „Der reine Inzidenzwert sollte nicht die alleinige Maßzahl für unseren Umgang mit der Pandemie sein“, sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft... mehr auf wirtschaft.com
Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Scheitern des 49-Euro-Tickets. „Die Kommunen halten es für richtig, dass das 49-Euro-Ticket eingeführt wird. Das wird allerdings nur funktionieren, wenn statt gegenseitiger Schuldzuweisungen der vereinbarte faire Finanzausgleich stattfindet“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeit... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts der Debatte über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber beziffert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Für die ärztlic... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern und bei der Nachverfolgung von Infektionsketten schnell voranzutreiben. „Bei über 2.000 Neuinfektionen pro Tag droht in Deutschland eine zweite Welle der Corona-Pandemie. Dies wäre eine schwere Belastung für die Menschen und die Wirtschaft“, sagt... mehr auf wirtschaft.com
Trump-Anwalt Giuliani verlässt Krankenhaus nach Covid-Erkrankung Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani ist bei seiner Covid-19-Erkrankung genauso wie der US-Präsident mit speziellen Medikamenten behandelt worden und konnte das Krankenhaus nach wenigen Tagen verlassen. Er habe wie Trump ein experimentelles Antikörper-Mittel sowie das Medikament Remdesi... mehr auf jleibach-gesundheit.com
RKI meldet Rekordwert von 590 Corona-Todesfällen binnen eines Tages Die Zahl der neuen Corona-Sterbefälle in Deutschland hat einen Höchststand erreicht. Innerhalb eines Tages seien 590 Tote verzeichnet worden, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mit. Der bisherige Höchstwert war vo... mehr auf jleibach-gesundheit.com
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine offene Diskussion über den UN-Migrationsvertrag. „Das einzig wirksame Mittel gegen falsche Gerüchte und faktenlose Unterstellungen ist Transparenz und Geduld in der Argumentation“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Die Argumente... mehr auf wirtschaft.com
Ein Standpunkt von Uwe Kranz. Da schluckte die hannoverische Bäckermeisterin Künne, als die Kostenrechnung ihres Stromanbieters ins Haus flatterte: 2023 soll sie für Strom 1,1 Millionen statt wie bisher 120.000 Euro zahlen! Unter diesen Voraussetzungen kann sie ihre sieben Filialen dichtmachen und Insolvenz anmelden … äh nein … sie muss […]... mehr auf kenfm.de
Der Städte- und Gemeindebund will in sozialen Brennpunkten mehr impfen, aber nicht von der Impfreihenfolge abweichen. „In sozialen Brennpunkten ist es wichtig, die dort lebenden Menschen gezielt zu informieren und mehrsprachige Informationen zur Impfung zur Verfügung zu stellen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rhei... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat der Städte- und Gemeindebund vor einem Scheitern der Öffnungspläne gewarnt. „Wenn wir nicht mehr Mut beweisen und Dinge schnell und praxisorientiert lösen, gefährden wir die Öffnungsperspektiven“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausg... mehr auf wirtschaft.com
Die Kommunen haben die Entschärfungen der Koalitionsfraktionen am Infektionsschutzgesetz begrüßt. “Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr vorzusehen. Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemein... mehr auf wirtschaft.com
Nach der jüngsten Flutkatastrophe fordert der Städte- und Gemeindebund eine grundlegende Reform des Bevölkerungsschutzes. „Die Katastrophe zeigt einmal mehr, dass wir den zivilen Bevölkerungsschutz neu, besser und nachhaltiger aufstellen müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabe... mehr auf wirtschaft.com
Die Kommunen in Deutschland fordern von Bund und Ländern mehr finanzielle Hilfe für Betrieb, Erhaltung und Sanierung der Freibäder. “Insbesondere durch die Inflation und steigende Energiepreise sind die Kosten für den Betrieb von Freibädern gestiegen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Gerd Landsberg, der &#... mehr auf wirtschaft.com
Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Viele Details seien noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert würden oder wie die För... mehr auf wirtschaft.com
Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. „Ich erwarte von den Bundesländern spätestens zum nächsten Migrationsgipfel ein Konzept, wie die Ausländerbehörden künftig Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch erteilen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor dem Baugipfel im Bundeskanzleramt hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ihre Forderung nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm bekräftigt. „Dem Wohnungsbau droht der Gau“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Robert Feiger der „Bild am Sonntag“. „Das Ziel der Ampel, 400.000 Wohnungen im Jahr... mehr auf wirtschaft.com
Die von der Bundesregierung vorbereitete Gesetzesänderung zu Stickoxid-Grenzwerten würde nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Fahrverbote in dutzenden deutschen Kommunen verhindern: „Die geplante Regelung betrifft über 50 Städte, in denen dann zumindest zeitnah keine Fahrverbote drohen und somit das wirtschaftliche Leben i... mehr auf wirtschaft.com
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einem Spitzentreffen zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselautos Autokonzerne und Bundesregierung aufgefordert, ihren Streit zu beenden. „Um Fahrverbote zu vermeiden müssen Automobilindustrie und Politik endlich zusammenarbeiten und die Maßnahmen des Konz... mehr auf wirtschaft.com
Die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden bewerten die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), härter gegen Leistungsmissbrauch von EU-Bürgern beim Kindergeldbezug vorzugehen, als einen längst überfälligen Schritt. „Sozialleistungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt und muss effektiv geahndet werden“, sagte der Hauptgeschäf... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Verständigung von Bund und Ländern haben die Kommunen weiter gehende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es lokal immer wieder neue Ausbrüche von Infektionen gibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-M... mehr auf wirtschaft.com
Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei den kostenlosen Schnelltests falsche Erwartungen in der Bevölkerung zu wecken. Die Menschen sollten nicht glauben, "ab 1. März stünden überall für alle die Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe... mehr auf wirtschaft.com
Die Kommunen sehen die vom Bund-Länder-Gipfel beschlossene Teststrategie kritisch. "Zu unkonkret sind die Beschlüsse zu Teststrategien in Bezug auf Schnell- und Eigentests", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Zwar soll es flächendeckend für jeden Sch... mehr auf wirtschaft.com
Vertreter von Hausärzten, Kommunen und Testherstellern bewerten die Corona-Teststrategie der Bundesregierung als unausgegoren sowie lückenhaft und warnen vor Engpässen. "Wie schon beim Impfstoff wurde in Deutschland auch bei den Tests viel zu wenig und viel zu spät bestellt", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weige... mehr auf wirtschaft.com
Die Kommunen haben die Beschlüsse für einen verschärften Lockdown über Ostern begrüßt. “Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es für den richtigen Ansatz, dass sich Bund und Länder nicht ausschließlich darauf beschränkt haben, die Lockdown-Regelungen fortzuschreiben oder zu verschärfen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg de... mehr auf wirtschaft.com
Im Kampf gegen die Ausbreitung der aggressiven Corona-Variante Omikron fordern Deutschlands Städte und Gemeinden von der Bundesregierung schnelle Entscheidungen und verlässliche Impfstofflieferungen. „Der Bund muss sehr schnell entscheiden, ob Geimpfte bereits nach drei Monaten eine Auffrischungsimpfung bekommen sollen“, sagte der Haupt... mehr auf wirtschaft.com
Der Städte- und Gemeindebund hat die Corona-Strategie von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Es wird nach wie vor viel zu sehr auf Sicht gefahren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Alle wissen, dass die neue Omikron-Welle kommt.“ Deshalb seien langfristige P... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt vor dem Hintergrund des Ampel-Streits um Planungsbeschleunigung auf schnellere Verfahren. „In Deutschland bröckelt die Infrastruktur in allen Bereichen – etwa bei Straßen, Schienen, Plätzen und Brücken“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sam... mehr auf wirtschaft.com
Um dem für den 27. März geplanten Warnstreik von Verdi und EVG entsprechend begegnen zu können, sprechen sich Politiker und Verbände für möglichst flexible Arbeitszeit- und Homeofficeregelungen für Arbeitnehmer aus. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Grundsätzlich sollte im... mehr auf wirtschaft.com
Die von Union und FDP erhobene Forderung, wieder vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen, um Deutschlands Attraktivität für Flüchtlinge zu verringern, wird von den dafür zuständigen Kommunen mit Skepsis betrachtet. „Es hat immer wieder Anläufe gegeben, die aber zugleich den enormen bürokratischen Aufwand einer solchen Lösung und den... mehr auf wirtschaft.com
Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, „die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden den Zielen allerdings nicht gerecht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gem... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten begrüßt. „Wenn wir in Deutschland ernsthaft Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen wollen, wird das nur in einer Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern und Kommun... mehr auf wirtschaft.com
Der Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, falsche Schlüsse aus den sinkenden Corona-Infektionszahlen zu ziehen. Lockerungen sollten erst vorgesehen werden, wenn "die Zahl der Gesundheitsämter mit niedrigen Inzidenzen weiter deutlich zunimmt und zu einer flächendeckenden Entwicklung führt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitung... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordern die deutschen Städte und Gemeinden eine deutliche Beschleunigung der Impfkampagne. „Bund und Länder müssen ihre Anstrengungen weiter intensivieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine rasche Einigung für einen möglichen Schuldenschnitt besonders belasteter Kommunen, nachdem der Koalitionsausschuss am Sonntagabend keine Lösung erreichen konnte. "Für die höchstverschuldeten Kommunen müssen Länder und Bund gemeinsam Perspektiven für Zukunft, Gleichwertigkeit und Chancengerechtig... mehr auf wirtschaft.com
Der Städte- und Gemeindebund hat vor einer voreiligen Absage von Weihnachtsmärkten angesichts der Corona-Pandemie gewarnt. Sollten die Infektionszahlen rasant steigen, „werden öffentliche Veranstaltungen, wie etwa Weihnachtsmärkte, nicht möglich sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonnt... mehr auf wirtschaft.com
Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds hat das Tempo, mit dem der US-Elektroautobauer Tesla sein neues Werk in Grünheide baut, Vorbildcharakter für andere Großbauprojekte. „Die zügige Entwicklung des Tesla-Standortes durch ein Weltunternehmen mit Milliardenumsatz in Brandenburg ist ein positives, aber auch seltenes Beispiel für eine zügig... mehr auf wirtschaft.com
