Tag asyl
Zum Abschluss des #bildungsherbst auf brutstatt.de gibt es auch noch ein paar erhebende Filme. So wie das kanadische Drama „Monsieur Lazhar. Aus dem Archiv von 2012. In dem leisen kanadischen Drama „Monsieur Lazhar“, muss eine Schulklasse mit einem Trauma fertig werden. Der Film schaffte es bis auf die Shortlist der Oscar-Nominierungen für fremd... mehr auf brutstatt.de
Regierungschef Petteri Orpo erklärte am Sonntag, Finnland sei wegen anhaltender Probleme mit illegaler Migration bereit, alle
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor. Es sei ein „durchschaubares parteipolitisches Manöver“, wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der MPK „als unwirksam brandmarkt“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Wer so tue, a... mehr auf wirtschaft.com
Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, warnt die Ampelkoalition vor einer Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern. „Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die geplante Verschärfung der Rechtslage müsse gest... mehr auf wirtschaft.com
Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat sich strikt gegen Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union ausgesprochen und lehnt auch die zwischen Bund und Ländern in der Nacht auf Dienstag vereinbarte Prüfung solcher Verfahren ab. „Eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten wäre aus unserer ... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen Migration zu Jahresbeginn 2024 in Kraft setzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Deutschland muss bei der Migrationspolitik endlich erwachsen werden – deswegen müssen wir die Bu... mehr auf wirtschaft.com
Der Förderverein Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern Rückschläge bei der Integration der Geflüchteten. „Es ist dramatisch, dass Asylsuchende und Geduldete nun bis zu drei Jahre lang mit den nur geringen Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen, die häufig für ein m... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl hat die von Bund und Ländern beschlossene Prüfung einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas als bestürzenden Irrweg bezeichnet und vor Menschenrechtsverletzungen gewarnt. „Aus unserer Sicht ist das ein Irrweg, der die konkreten Herausforderungen in den Kommunen nicht lösen wir... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Eine Ministerpräsidentenkonferenz könne immer nur Vorbereitungen treffen für spätere konkrete Gesetzgebungsarbeit und die müsse jetzt geleistet werden, sagte Merz am Dienstag in Berlin. „Al... mehr auf wirtschaft.com
Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. „Das sind Schritte in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir warnen davor, den jetzt notwendigen Umsetzungsprozess zu ... mehr auf wirtschaft.com
Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. „Das Deutschlandticket wird weitergehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Treffen der Länderchefs. Die in 2023 für das Ticket bereitgestellten, ... mehr auf wirtschaft.com
Immer wieder engagiere ich mich für Flüchtlingskinder, weil ich das Recht auf Asyl für ein wirkliches Grundrecht in unserem Staat halte. Im Moment schule ich Flüchtlingskinder in der Asylunterkunft in Oberbayern zur Medienkompetenz und in den Ferien hatte ich ein mehrtätiges Seminar zu den Themen Podcast und Stop-Motion-Film für den engagierten Ver... mehr auf redaktion42.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine Bleibeperspektive – sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ ... mehr auf wirtschaft.com
Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet. Demnach ist... mehr auf wirtschaft.com
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in `Die anderen` und `Wir`“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ... mehr auf wirtschaft.com
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) fordert die EU auf, den Druck auf die Herkunftsländer illegaler Migranten deutlich zu erhöhen. „Wir müssen lernen, unsere Hebel endlich einzusetzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das bedeutet: Bei Staaten, die beim Thema Rückführungen nicht mit uns kooperieren,... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. Es reiche nicht aus, nur Rückführungen stärker durchzusetzen, schreiben die vier CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Thomas Heilmann, Thomas Röwekamp und Kai Whittaker in einem Gastbeitrag für die „F... mehr auf wirtschaft.com
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. „Dass Asylverfahren in Transitländern bego... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen. „Was juristisch auf jeden Fall bestehen bleibt, ist die Verpflichtung, der Partei die zustehenden Mandatsträgerabgaben zu bezahlen“, sagte Schirdewan dem „SpiegelR... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben den jüngsten CDU-Vorschlag in der Migrationsdebatte zur Einrichtung außereuropäischer Asylzentren als unrealistisch bezeichnet und zurückgewiesen. „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asy... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Asylverfahren von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten künftig nach Afrika auszulagern, stößt auf Zustimmung auch bei SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Abgeordneten Frank Schwabe, Lars Castellucci und Fabian Funke, die unterschiedliche Strömungen von links bis progressiv vertret... mehr auf wirtschaft.com
Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt. Er glaube, dass Wüst` Vorschlag von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas sinnvoll sei, sagte Knaus am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Nun müsse man sich aber endlich... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. „Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krie... mehr auf wirtschaft.com
Die Unionsfraktion hat die Vorschläge der FDP-Führung begrüßt, die Leistungen für Asylbewerber in bestimmten Fällen zu senken. Die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber, insbesondere für diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Missbrauch des Asylsystems ein Ende setze... mehr auf wirtschaft.com
Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, beklagt die Verschärfung der Flüchtlingsdebatte in Deutschland und warnt vor den Folgen. „Wir sind sehr besorgt darüber, dass sich die Tonlage in der deutschen Debatte um Flucht und Migration immer mehr verschärft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschla... mehr auf wirtschaft.com
Der deutsche Bundeskanzler will Zuwanderer abschieben und gleichzeitig den ärmeren Völkern jene Arbeitskräfte abwerben, die vorher auf Kosten dieser Völker ausgebildet worden sind. Diese Absicht hat er in einem Interview mit dem Spiegel ausführlich und in Variation beschrieben. Hier folgt der Link auf d... mehr auf nachdenkseiten.de
Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abschaffen will. „Wer daran rüttelt, will die Menschlichkeit abschaffen und hat seinen humanitären Kompass verloren“, sagte Marcel Emmerich, Obmann ... mehr auf wirtschaft.com
Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert. Das Konzept sei „nicht umfassend“, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Für meine Regierung ist der Ausgangspunkt stets der Schutz der europäischen Außengrenzen. Das sollte a... mehr auf wirtschaft.com
Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen. „Wir dürfen nicht so tun, als läge die Lösung beim Thema Migrationspolitik vor allem bei Abschiebungen, weil die meisten Menschen gar nicht abgeschoben werden können, weil sie aus Kriegsgebieten wie der Ukraine, Syrien oder Afghan... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte er dem „Spiegel“. „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht ... mehr auf wirtschaft.com
Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre. Das zeigt eine Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Zeitraum Januar bis Ende Juli dieses Jahres, über die die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Auswertungen des Bamf werden au... mehr auf wirtschaft.com
Nach den tödlichen Schüssen am Montagabend in Brüssel ist der mutmaßliche Täter weiter auf der Flucht. Er sei aber mittlerweile identifiziert worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Es handele sich um einen Tunesier, der sich illegal in Belgien aufgehalten habe, sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo. Nach Angaben des belgischen... mehr auf wirtschaft.com
Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. „Statt sich um echte Lösungen zu bemühen, glauben Teile der Bundesregierung, ihre Gesetzesvorschläge würden die AfD wieder kleinmachen“, sagte der Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Er spielte damit auch auf das so... mehr auf wirtschaft.com
Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Passentzug für Terror-Unterstützer, längere Haftstrafen und höhere Hürden zum Erlangen eines Schutzstatus oder der deutschen Staatsbürgerschaft, berichtet die „Bild am Sonntag“. „Es gibt in Deutschland importie... mehr auf wirtschaft.com
„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dem Ausländerzentralregister zufolge haben Ende August ... mehr auf wirtschaft.com
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. „Die Länder werden sich einigen, das ist ganz klar“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Gerade beim Thema Migration ist es ganz wichtig, dass sich über Parteigrenzen hinweg verständigt wird“, so Kretschmer. ... mehr auf wirtschaft.com
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. „Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer Gesellschaft“, sagte Wegner der „Welt“ (Freitagausgabe). Viele Menschen hätten Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen... mehr auf wirtschaft.com
Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. „Wir können nicht morgens den Terror der Hamas verurteilen und dann mit dem Hauptsponsor des Terrors zu Mittag essen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gi... mehr auf wirtschaft.com
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert. „Es werden Phantomdebatten, etwa über Sachleistungen für Geflüchtete, geführt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Sowohl aus der CDU als auch der FDP gibt es V... mehr auf wirtschaft.com
