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Untersuchungsausschuss: Seehofer: Verkauf von 33 000 GBW-Wohnungen war alternativlos 19.07.2018 14:42:00

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Im bayerischen Landtag muss sich der CSU-Chef für den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW rechtfertigen - und verteidigt ihn als notwendigen Schritt. ... mehr auf sueddeutsche.de

CSU im Umfragetief: Seehofer weist Söder-Kritik zurück 19.07.2018 07:49:27

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Bayerns Ministerpräsident Söder gibt der Bundespolitik die Schuld an den Umfragewerten der CSU. In einem Interview weist der Innenminister das zurück und erlaubt sich einen Seitenhieb gegen seinen Rivalen.... mehr auf sueddeutsche.de

CSU im Umfragetief: Seehofer weist Söder-Kritik zurück 19.07.2018 07:49:27

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Bayerns Ministerpräsident Söder gibt der Bundespolitik die Schuld an den Umfragewerten der CSU. In einem Interview weist der Bundesinnenminister das zurück und erlaubt sich... mehr auf sueddeutsche.de

Interview am Morgen: Asylstreit: "Seehofer hätte in Bayern bleiben sollen" 19.07.2018 07:25:21

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Die CDU-Integrationspolitikerin Serap Güler hält Zurückweisungen an der Grenze für "weltfremd" und Seehofers "Masterplan Migration" für ein Papier ohne "Wow-Effekt". Was bleibt von Asylstreit und Unionskrise?... mehr auf sueddeutsche.de

Asylpolitik im Innenministerium: Seehofers Baustellen 18.07.2018 20:13:12

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Sichere Herkunftsstaaten, Kritik am "Masterplan", der Fall Sami A.: Überall gibt es offene Fragen, und es vergeht kaum ein Tag, an dem sich der Bundesinnenminister nicht erklären muss.... mehr auf sueddeutsche.de

Horst Seehofer über Sami A.: "Dann bin ich informiert worden nach dem Starten des Flugzeugs" 18.07.2018 16:39:48

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Innenminister Seehofer zweifelt indirekt an, dass Sami A. in Tunesien Folter drohe. Derweil will Nordrhein-Westfalen dessen Rückkehr verhindern.... mehr auf sueddeutsche.de

Bamf: Asyl-Bundesamt will abgeschobenen Flüchtling zurückholen 18.07.2018 16:29:16

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Ein 20-jähriger Asylbewerber aus Neubrandenburg ist wohl unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Bamf gesteht den Fehler ein.... mehr auf sueddeutsche.de

Bamf: Asyl-Bundesamt will abgeschobenen Flüchtling zurückholen 18.07.2018 16:29:16

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Ein 20-jähriger Asylbewerber aus Neubrandenburg ist unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Bamf gesteht den Fehler ein.... mehr auf sueddeutsche.de

Rechtskurs der CSU: Kardinal Marx attackiert Seehofer und Söder 18.07.2018 16:26:35

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"Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht", sagt der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz.... mehr auf sueddeutsche.de

Rechtskurs der CSU: Kardinal Marx attackiert Seehofer und Söder 18.07.2018 16:26:35

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"Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht", sagte der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz.... mehr auf sueddeutsche.de

Horst Seehofer über Sami A.: "Dann bin ich informiert worden nach dem Starten des Flugzeugs" 18.07.2018 14:09:33

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Innenminister Seehofer zweifelt indirekt an, dass Sami A. in Tunesien Folter drohe. Derweil will die Stadt Bochum dessen Rückkehr verhindern.... mehr auf sueddeutsche.de

Sicherheitspolitik: Bayerische Landespolizei beginnt mit Grenzkontrollen 18.07.2018 11:29:49

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An der Grenze zu Österreich stehen künftig neben Bundespolizisten auch Landesbeamte. Sie dürfen Grenzgänger kontrollieren, jedoch niemanden zurückweisen.... mehr auf sueddeutsche.de

Flüchtlingsminister Joachim Stamp: Gutmensch und harter Hund 18.07.2018 10:34:04

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Joachim Stamp steht wegen der Affäre um Sami A. als NRW-Flüchtlingsminister in der Kritik. In der Asylpolitik trennen ihn aber Welten von Horst Seehofer.... mehr auf sueddeutsche.de

Profil Joachim Stamp: Gutmensch und harter Hund 18.07.2018 10:34:04

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Joachim Stamp steht wegen der Affäre um Sami A. als NRW-Flüchtlingsminister in der Kritik. In der Asylpolitik trennen ihn aber Welten von Horst Seehofer.... mehr auf sueddeutsche.de

Bin Ladens mutmaßlicher Ex-Leibwächter: Der Fall Sami A. und die Frage, wer wann was wusste 17.07.2018 17:52:14

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Nach der Abschiebung des Gefährders beschuldigen sich die Behörden gegenseitig. Innenminister Seehofer und NRW-Integrationsminister Stamp finden keinen gemeinsamen Nenner - und verschieben ein wichtiges Treffe... mehr auf sueddeutsche.de

Afghane Danial M. im Kirchenasyl: Seehofers verhinderte Nummer 70 17.07.2018 10:15:18

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Ein voll integrierter Afghane soll wegen einer Formalität abgeschoben werden. Nun sitzt der 22-jährige Danial im oberfränkischen Kirchenasyl. Sein Fall könnte für die CSU-Spitze knifflig werden.... mehr auf sueddeutsche.de

Fall Sami A.: Seehofer-Treffen mit NRW-Flüchtlingsminister abgesagt 17.07.2018 08:33:14

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Der Termin hätte mitten in der Debatte um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. gelegen. In der Begründung heißt es, bei der Vorbereitung des Termins seien "Fragen offen geblieben".... mehr auf sueddeutsche.de

Ex-Leibwächter von Bin Laden: Politik und Justiz streiten über möglichen Rechtsbruch im Fall Sami A. 16.07.2018 18:00:38

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NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten. Laut Bundespolizei wurde der Vollzug schon Tage vorher organisiert. Ein Gericht stuft den Schritt als rechtswidrig ein.... mehr auf sueddeutsche.de

Unzucht mit Wählern 16.07.2018 12:28:16

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Der NSU-Prozess schützt die Heimat vor der Wahrheit. Von Ulrich Gellermann. Liebt Merkel den Seehofer? Liebt Seehofer die Merkel nicht? […] Der Beitrag Unzucht mit Wählern erschien zuerst auf KenFM.de. ... mehr auf kenfm.de

Bin Ladens mutmaßlicher Ex-Leibwächter: Innenministerium weist Verantwortung für Fall Sami A. zurück 16.07.2018 14:28:48

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Bundesminister Seehofer habe zwar auf eine zeitnahe Abschiebung des Gefährders gehofft, aber sie nicht beeinflusst. Der Abgeschobene sitzt nun in Tunesien im Gefängnis. Seine Anwältin macht sich Sor... mehr auf sueddeutsche.de

Mehrheit für Seehofers Abgang 13.07.2018 10:29:22

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Die Mehrheit der Deutschen ist für Horst Seehofers Abgang. Bei Angela Merkel sind die Meinungen geteilt (50 Prozent gut; 47 Prozent schlecht). Die meiste Zustimmung erhält sie von den Anhängern der CDU/CSU (gut 75 Prozent; schlecht 23 Prozent), während die Anhänger der AfD es fast geschlossen (90 Prozent) schlecht finden, wenn sie Bundeskanzleri... mehr auf wirtschaft.com

Unionsfraktionschef lobt SPD in Migrationspolitik 12.07.2018 19:24:23

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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. „Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Allerdings wisse die... mehr auf wirtschaft.com

Grüne in Bayern offen für Koalition mit CSU 12.07.2018 13:19:26

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Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat sich trotz scharfer Kritik an der CSU offen für eine Koalition mit den Christsozialen nach der Landtagswahl am 14. Oktober gezeigt. „Man muss differenzieren: An unserer Bereitschaft, Verantwortung für das Land zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Ich bin nicht in die Politik gegang... mehr auf wirtschaft.com

Österreichs Innenminister will „Paradigmenwechsel“ in Asylpolitik 12.07.2018 14:43:20

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Österreichs Innenminister Herbert Kickl will einen „Paradigmenwechsel“ in der EU-Migrationspolitik herbeiführen. Das sagte der FPÖ-Politiker am Donnerstagnachmittag nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Dreh und Angelpunkt der Debatte sei die Migrationskrise von 2015 gewesen. Auch wenn seitdem Fortschritte... mehr auf wirtschaft.com

Schäuble sorgt sich um „Würde des Amtes“ der Kanzlerin 12.07.2018 01:16:21

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt sich um die „Würde des Amtes“ der Kanzlerin und bezeichnet die unionsinterne Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik im Nachhinein als „dramatisch“. Der Streit zwischen CDU und CSU habe das Ansehen von Politik „nicht vermehrt“. Schäuble sagte den Zeitungen... mehr auf wirtschaft.com

Tagesdosis 11.7.2018 – Masterplan Menschheitsfamilie (Podcast) 11.07.2018 15:48:10

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Der Innenminister Horst Seehofer macht seinen Namen alle Ehre. Er stellte gestern seinen Masterplan Migration […] Der Beitrag Tagesdosis 11.7.2018 – Masterplan Menschheitsfamilie (Podcast) e... mehr auf kenfm.de

Tagesdosis 11.7.2018 – Masterplan Menschheitsfamilie 11.07.2018 15:48:07

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Der Innenminister Horst Seehofer macht seinen Namen alle Ehre. Er stellte gestern seinen Masterplan Migration […] Der Beitrag Tagesdosis 11.7.2018 – Masterplan Menschheitsfamilie erschien zuerst auf... mehr auf kenfm.de

Menschen mit geistiger Behinderung sollen Wahlrecht bekommen 11.07.2018 17:42:21

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Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Hors... mehr auf wirtschaft.com

Suizid: Während Seehofer seinen Masterplan und seinen 69. feiert 11.07.2018 14:35:30

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Wie grausam. Ein jüngst abgeschobener Asylbewerber aus Deutschland hat nach seiner Rückkehr in Afghanistan in einem Kabuler Hotel Suizid begangen. Laut den Meldungen der Zeit lebte der 23 Jährige acht Jahre in Deutschland. Schon direkt nach der Vorstellung seines Masterplans klebt Blut an Herrn Seehofers Händen. Jüngst machte er eine besonders g... mehr auf blogrebellen.de

Hofreiter nennt Seehofer „moralisch überfordert“ 11.07.2018 13:58:23

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Nach dem Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen zweifelt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter an der Eignung von CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister. „Der Fall beweist auf traurige und erschreckend Weise, wie unmenschlich die deutsche Asylpolitik geworden ist“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk De... mehr auf wirtschaft.com

CDU-Innenpolitiker Schuster lobt Seehofers „Masterplan“ 11.07.2018 06:07:21

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Aus der CDU kommt Lob für den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellten „Masterplan“ zum Thema Migration. „Wir müssen auf die vielen negativen Begleiterscheinungen reagieren und die Zügel anziehen, wenn es um den Missbrauch des deutschen Asylsystems geht. Diese Anliegen fasst der `Masterplan` hervor... mehr auf wirtschaft.com

Seehofer: NSU-Urteil ist kein Schlusspunkt 11.07.2018 12:19:24

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Nach dem Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, dass das Prozessende kein Schlusspunkt für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden sei. „Mit dem heutigen Urteil hat die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gerichtsurtei... mehr auf wirtschaft.com

Altkanzler Schröder wirft Merkel Führungsschwäche vor 11.07.2018 08:55:25

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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Asylpolitik vorgeworfen. „Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz“, sagte Schröder dem Magazin „Stern“. Richtlinienkompetenz... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Innenexperte Lischka: Seehofer soll „in die Puschen kommen“ 11.07.2018 00:12:27

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Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. „Seehofer ist das Möbiusband der CSU: eine Endlosschleife von Ankündigungen nach der nächsten“, sagte Lischka der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Es wäre schön, wenn er langsam auch einmal... mehr auf wirtschaft.com

Sieg des Counterjihad: Deutschland (#2) 10.07.2018 19:32:07

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The Fuhrergan hat kein Problem mit der Zusammenarbeit mit den IS-Schergen. Umso weniger Probleme hat er mit der Einbindung krimineller mohammedanistischer Rockerbanden in Deutschland. Diese will der Drehhofer nun beenden (1). Schaun mer mal… _____ Innenminister Seehofer verbietet „Osmanen Germania“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat... mehr auf madrasaoftime.wordpress.com

Integrationsbeauftragte reagiert verhalten auf „Masterplan“ 10.07.2018 15:58:22

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat verhalten auf den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten „Masterplan Migration“ reagiert. „Es ist gut, dass der Bundesinnenminister seine Vorschläge jetzt veröffentlicht hat – damit ist eine Grundlage für die weiteren Arbeiten gelegt“, sagte die C... mehr auf wirtschaft.com

Asyl-„Masterplan“ vorab nur mit Entwicklungsminister abgestimmt 10.07.2018 17:23:23

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In den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten „Masterplan Migration“ ist vorab nur das Ressort von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eingebunden gewesen. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsau... mehr auf wirtschaft.com

Trittin kritisiert Asyl-„Masterplan“ 10.07.2018 14:19:27

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellten „Masterplan“ scharf kritisiert. „Heimat-Horst macht seinem alten Spitznamen Crazy Horst alle Ehre. Er stellt einen Plan vor, der schon vollkommen obsolet ist“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deut... mehr auf wirtschaft.com

Scharfe SPD-Kritik an Seehofers „Masterplan“ 10.07.2018 13:22:24

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Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen „Masterplan“ zur Migration. „Jetzt einen veralteten Plan vorzulegen, der durch Koalitionsbeschluss längst überholt ist, ist Realsatire und vom Verfahren her kein vernünftiger Beitrag für eine sinnvolle Lösung“, sagte SPD-Vorstandsmitgl... mehr auf wirtschaft.com

Seehofer stellt Masterplan vor – Videoaufnahmen sind neu 10.07.2018 10:34:20

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag seinen mit Spannung erwarteten „Masterplan Migration“ vorgestellt. Im Wesentlichen entspricht die am Dienstag vorgestellte Version vom 4. Juli den bereits zuvor im Internet kursierenden Varianten, beispielsweise der Version vom 22. Juni. Neu ist ein Absatz unter Punkt 27, in de... mehr auf wirtschaft.com