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Gib es zu! 24.11.2023 05:23:00

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Ja! Sei ehrlich, gesteh es Dir ein! Du bist einfach blöd!Wir alle sind blöd!Oder kannst Du Dich etwa noch an die letzten Wahlversprechungen der von Dir gewählten Partei erinnern?Könntest Du die letzten Bildungs-, Gesundheits- oder sonstigen Minister, samt ihren Programmen aufzählen?! Ja klar, Du weißt natürlich welche ‚Wimmerl‘ Deiner T... mehr auf payoli.wordpress.com

Insa: FDP fällt auf fünf Prozent – SPD und Grüne legen zu 11.11.2023 15:31:58

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Die FDP hat in der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Institut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Liberalen einen Punkt und kommen nur noch auf fünf Prozent. „Das ist der schlechteste Wert, den Ins... mehr auf wirtschaft.com

Kritik an Islamverband Ditib wird lauter 11.11.2023 18:59:44

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Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 17. November in Berlin wächst die Kritik an der Rolle des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib. „Wir brauchen eigenständige, von Ankara unabhängige Strukturen, in denen ein Islam gelebt werden kann, der sich zu unseren Werten bekennt und fest auf dem Boden des Grundges... mehr auf wirtschaft.com

Finanzminister verspricht Familien Steuerentlastung 10.11.2023 17:45:49

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Steuerversprechungen. Neben der Erhöhung des Bürgergelds, sei es auch wichtig, die arbeitenden Familien zu entlasten. „Wir können nicht nur Sozialleistungen an die Inflation anpassen, sondern es muss dann auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung im nächsten Jahr geben, für die Menschen, di... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Parteilinke wirft Pistorius zu große Kriegsbereitschaft vor 10.11.2023 14:47:45

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Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor. Der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der Partei, Jan Dieren, sagte dem „Tagesspiegel“ am Freitag: „Es ist eine Sache, nicht wehrlos sein zu wollen. Das mag man Vorsicht nennen. Wer sich aber kriegstü... mehr auf wirtschaft.com

Faeser: „Ich bleibe Bundesinnenministerin“ 10.11.2023 13:35:46

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Bundesinnenministern Nancy Faeser, die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war, schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten Regierung in Wiesbaden aus. „Ich bleibe Bundesinnenministerin“, sagte Faeser am Freitag in Berlin. Ihr Job als Bundesinnenministerin habe absoluten Vorrang: „Imme... mehr auf wirtschaft.com

Israelischer Ex-General befürchtet viele zivile Opfer in Gaza 10.11.2023 10:22:41

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Giora Eiland, ehemaliger Generalmajor der israelischen Armee und nationaler Sicherheitsberater, befürchtet, dass die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen bei einer langen Dauer des Krieges weiter steigen wird. Es könne sich in den nächsten Monaten „eine schreckliche humanitäre Katastrophe“ entwickeln, sagte er dem „Spiegel“... mehr auf wirtschaft.com

Politbarometer: SPD und Grüne können leicht zulegen 10.11.2023 08:15:45

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Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 15 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme auf fünf Prozent, die AfD auf 21 Prozent (beide unverändert), die Linke nur noch auf vier Prozent (minus 1) und …... mehr auf wirtschaft.com

Mehrheit der Deutschen hält Wagenknecht für politisch inkompetent 10.11.2023 06:07:56

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Wenn es um die Kompetenz der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geht, so ist ein Großteil der Menschen in Deutschland skeptisch: Laut dem von Forsa durchgeführten „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv, trauen etwa drei Viertel der Befragten (72 Prozent) ihr nicht zu, mit den vielfältigen Problemen in Deutschland fertig zu wer... mehr auf wirtschaft.com

Offenheit für Linken-Mitglieder: Kühnert will Fehler vermeiden 10.11.2023 05:03:38

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim Umgang mit der Linkspartei Fehler der Nachwendezeit nicht wiederholen. „Damals haben wir pauschal den Mitgliedern der zerfallenden SED gesagt: Wir wollen euch nicht, auch nicht die jungen Reformer“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Es gebe sicher manche Linken-Mitglieder, die seine Par... mehr auf wirtschaft.com

Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung weiter hoch 10.11.2023 00:55:35

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Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will laut einer Umfrage von Infratest für den „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025. 41 Prozent der Bürger befü... mehr auf wirtschaft.com

Lech Walesa: Tusk wird neue Regierung in Polen bilden 09.11.2023 13:35:34

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Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Warschau werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk „derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird“, sagte Walesa der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der ... mehr auf wirtschaft.com

Spaniens Sozialisten erreichen Amnestie-Abkommen mit Kataloniens Separatistenführer Puigdemont 09.11.2023 12:53:16

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Bei der schwierigen Regierungsbildung in Spanien hat der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez eine weitere Hürde genommen. Seine Partei hat ein Amnestie-Abkommen mit Kataloniens Separatistenführer Puigdemont erzielt.... mehr auf wirtschaft.com

Filiz Polat: Asylverfahren außerhalb Europas „nicht umsetzbar“ 09.11.2023 00:22:33

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Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat sich strikt gegen Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union ausgesprochen und lehnt auch die zwischen Bund und Ländern in der Nacht auf Dienstag vereinbarte Prüfung solcher Verfahren ab. „Eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten wäre aus unserer ... mehr auf wirtschaft.com

Ruandas Grüne gegen Aufnahme von Migranten aus Europa 08.11.2023 11:57:00

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Der Vorsitzende der grünen Partei von Ruanda, Frank Habineza, stellt sich gegen die Pläne, abgeschobene Migranten aus dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Generell habe seine Partei nichts gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, „aber die Menschen aus Großbritannien haben nie darum gebeten, nach Ruanda zu kommen“, sagte Habineza der Woc... mehr auf wirtschaft.com

SPD lädt Schröder nicht zu Parteitag ein 08.11.2023 07:07:33

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Trotz seiner jüngsten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember unerwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren ehemaligen Vorsitzenden eingeladen habe, antwortete SPD-Chef Lars Klingbeil im „Stern“ mit „Nein“. Auch an eine persönliche Versöhnung mit dem früheren Kanzler ... mehr auf wirtschaft.com

Gesetzentwurf: Parteien müssen künftig auch Sponsoring offenlegen 08.11.2023 00:19:30

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Die Parteien in Deutschland müssen nach dem Willen der Ampelkoalition sowie der Union und der Linkspartei ihre Finanzen transparenter gestalten und künftig neben Spenden auch Sponsoring-Beträge offenlegen. Das geht aus dem Entwurf für ein reformiertes Parteiengesetz vor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ih... mehr auf wirtschaft.com

Klingbeil will Investitionen mit Abgabe für „Mega-Erben“ finanzieren 08.11.2023 00:03:27

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Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will neue Abgaben für Top-Verdiener und Reiche einführen, um bestimmte Zukunftsaufgaben finanzieren zu können. Es sei „nur gerecht, wenn Millionäre und Mega-Erben auch mehr beitragen“, sagte Klingbeil dem „Stern“. Der klimaneutrale und digitale Umbau des Landes sei „eine ähnlich... mehr auf wirtschaft.com

Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt „gesichert rechtsextremistisch“ 07.11.2023 16:40:21

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Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das berichtet der MDR unter Verweis auf den Leiter der zuständigen Landesbehörde, Jochen Hollmann. Der Landesverband vertrete weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hätten, hieß e... mehr auf wirtschaft.com

Forsa: AfD etwas schwächer – Linke weiter unter Fünf-Prozent-Hürde 07.11.2023 14:15:20

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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessert sich lediglich die Linke um einen Punkt, bleibt mit vier Prozent aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD verliert unterdessen einen Prozentpunkt und kommt auf 21 P... mehr auf wirtschaft.com

Mehrheit der FDP-Wähler für Verbleib in Ampelkoalition 07.11.2023 06:32:21

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Nach den jüngsten Wahlniederlagen und schlechten Umfrageergebnissen fordern einige FDP-Politiker den Ausstieg aus der Koalition in Berlin. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge ist allerdings die Mehrheit der FDP-Wähler – so wie eine Mehrheit der Deutschen insgesamt – für einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Regie... mehr auf wirtschaft.com

Bartsch sieht Wagenknecht-Partei nicht als wichtigsten Wettbewerber 06.11.2023 12:56:20

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich politisch nicht an der geplanten neuen Partei von Sahra Wagenknecht abzuarbeiten. „Wir müssen der Partei Selbstbewusstsein und Mut zurückgeben“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dabei ist die Orientierung klar, dass ... mehr auf wirtschaft.com

Insa: AfD gewinnt – CDU verliert 05.11.2023 00:34:19

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Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration kann die AfD in der Wählergunst leicht zulegen: Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei auf 22 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Unionsparteien verlieren einen Punkt u... mehr auf wirtschaft.com

KZ-Gedenkstätten immer häufiger Ziel von Übergriffen 04.11.2023 19:10:16

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KZ-Gedenkstätten in Deutschland verzeichnen immer mehr Übergriffe aus dem rechten Spektrum. „Die Zahl der Vorfälle nimmt spürbar zu: Vandalismus durch Hakenkreuz-Schmierereien, Beschädigungen von Gedenktafeln oder Leugnung der NS-Verbrechen stellen ein Problem in einer ernsthaften Dimension dar“, sagte Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-... mehr auf wirtschaft.com

Connemann kritisiert Deutschlandpakt als „Luftnummer“ 03.11.2023 10:56:15

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Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. „Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer“, sagte sie am Freitag dem Fernsehsend... mehr auf wirtschaft.com

Ex-Berater von Selenskyj fordert Verhandlungen mit Russland 03.11.2023 08:56:13

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Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen. „Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist, das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein̶... mehr auf wirtschaft.com

Kubicki will Einbürgerungsreform neu verhandeln 03.11.2023 06:32:28

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Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe). Demnach sieht Kubicki vor allem die automatische deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder v... mehr auf wirtschaft.com

Schirdewan erwägt Klage gegen Wagenknecht 02.11.2023 21:26:25

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Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen. „Was juristisch auf jeden Fall bestehen bleibt, ist die Verpflichtung, der Partei die zustehenden Mandatsträgerabgaben zu bezahlen“, sagte Schirdewan dem „SpiegelR... mehr auf wirtschaft.com

Kubicki weist Forderung aus FDP-Brandbrief zurück 02.11.2023 16:30:11

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Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Brandbrief von 26 FDP-Mitgliedern an die Parteiführung als „nicht zu Ende gedacht“ kritisiert. „Ich verstehe, wenn man frustriert ist, aber ich verstehe nicht, dass die Frustration dann das Nachdenken behindert“, sagte Kubicki der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung&... mehr auf wirtschaft.com

Infratest: 29 Prozent erwägen Wahl von Wagenknecht-Partei 02.11.2023 19:10:11

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Für 29 Prozent der Wahlberechtigten käme die Wahl der von Sahra Wagenknecht geplanten Partei grundsätzlich in Frage. Für 61 Prozent käme dies nicht in Frage, so eine Umfrage von Infratest für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Wahlberechtigte im Osten der Republik (39 Prozent) sind empfänglicher für die Wahl einer Wag... mehr auf wirtschaft.com

Infratest: FDP rutscht unter 5-Prozent-Hürde 02.11.2023 18:30:10

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Die FDP würde laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest derzeit den Einzug in den Bundestag verpassen. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, verlören die Liberalen einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte Oktober und lägen nur noch bei vier Prozent, so die Erhebung für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donner... mehr auf wirtschaft.com

Schirdewan will Preisdeckel für Brot 02.11.2023 16:46:11

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Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan fordert eine Begrenzung des Brotpreises. Er wolle einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, sagte Schirdewan der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ich finde, dass in Deutschland kein Brot teurer sein darf als zwei Euro.“ Die großen Nahrungsmittelkonzerne sollten höher besteue... mehr auf wirtschaft.com

Linke wird Abtrünnige um Wagenknecht nicht in Fraktion belassen 02.11.2023 00:18:24

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Die Linksfraktion will die einstige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die anderen neun Fraktionsmitglieder, die aus der Partei Die Linke ausgetreten sind, nicht in der Bundestagsfraktion belassen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Offen ist demnach allein der Zeitpunkt der Entscheidung. De... mehr auf wirtschaft.com

Juso-Vizechefin: Scholz hat keine sozialdemokratische Agenda 01.11.2023 15:28:41

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Sarah Mohamed, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Bundesverbands, hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), konsequenter Abschiebungen durchzuführen, als „populistisch“ kritisiert. „Scholz hat keine sichtbare sozialdemokratische Agenda“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgaben). Die SPD gebe de... mehr auf wirtschaft.com

Grüne lehnen Wüst-Vorschlag für Asylverfahren außerhalb der EU ab 01.11.2023 02:29:27

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Die Grünen haben den jüngsten CDU-Vorschlag in der Migrationsdebatte zur Einrichtung außereuropäischer Asylzentren als unrealistisch bezeichnet und zurückgewiesen. „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asy... mehr auf wirtschaft.com

Mihalic kritisiert Debatte um Leistungen für Asylbewerber 01.11.2023 01:00:31

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Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylbewerber scharf zurückgewiesen. „Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards, an der wir nicht mitdrehen werden“, sagte Mihalic den Zeitungen de... mehr auf wirtschaft.com

FDP-Politiker Kemmerich lobt Brandbrief gegen Ampel 31.10.2023 16:52:31

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Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat einen Aufruf von 26 FDP-Mitgliedern begrüßt, die die Ampelkoalition im Bund infrage stellen. „Das ist mehr als ein Alarmzeichen, vor dem die Bundesspitze nicht die Augen verschließen sollte“, sagte Kemmerich am Dienstag dem „Spiegel“. „Der Weckruf spiegelt die Stimmung wider,... mehr auf wirtschaft.com

Forsa: Union fällt unter 30-Prozent-Marke 31.10.2023 14:35:37

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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union an Wählergunst eingebüßt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fällt sie um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent. Die FDP muss mit fünf Prozent weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. SPD (15 Prozent) und AfD (22 Prozent) gewinnen jeweils einen Prozent... mehr auf wirtschaft.com

Wüst will Asyl-Wende mit Verfahren in Afrika 31.10.2023 00:03:31

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Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. „Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krie... mehr auf wirtschaft.com

Lindner bekennt sich zu Verbleib in Ampelkoalition 30.10.2023 22:58:25

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Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampelparteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Das, was am Ende im Gesetzblatt steht, das verantworte ich“, sagte Lindner am Montagabend der „R... mehr auf wirtschaft.com