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Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat den Abzug von US- und deutscher Truppen aus Afghanistan begrüßt und sieht nun auch mehr Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund. Seine Partei habe den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch von Anfang an abgelehnt, sagte er der “Welt” (Freitagausgabe). “Die anderen hatt... mehr auf wirtschaft.com
CSU-Chef Markus Söder sieht die Union vor der Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten in einer ernsten Situation. “Es besteht die Gefahr einer beginnenden Wechselstimmung”, sagte er im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. “Es besteht die Gefahr, dass nach 16 erfolgreichen Jahren ein Gefühl aufkommt, vielle... mehr auf wirtschaft.com
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) ein Ultimatum von einer Woche, um die K-Frage der Union zu entscheiden. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte Bouffier der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Zugleich sprach Bouf... mehr auf wirtschaft.com
Nach seinem Eintritt in die Berliner CDU will der Unternehmer und Umweltaktivist Heinrich Strößenreuther durch den neu gegründeten Verein Klima-Union in CDU und CSU Wähler der Grünen an die Unionsparteien binden. “Mindestens ein Viertel der Grünen-Wähler” seien “geliehene Unionswähler”, sagte er der “Welt” (Freit... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder auf die Bedeutung von Popularitätswerten verwiesen. Person und Programm müssten “nicht nur von der Partei, sondern auch in der breiten Bevölkerung akzeptiert werden”, sagte er dem “Spiegel”. Der bayerische Ministerpräsident liegt seit Mo... mehr auf wirtschaft.com
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des amtierenden Regierungschefs Boiko Borissow übereinstimmenden Medienberichten zufolge stärkste Kraft geworden. Demnach ergaben Nachwahlbefragungen einen Stimmanteil von etwa 25 Prozent für Borissows konservative Partei GERB. Die absolute Mehrheit würde sie damit allerdings verfehlen. Wer zweitst... mehr auf wirtschaft.com
Die Union kann sich von ihrem Umfrageabsturz in dieser Woche leicht erholen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, legt die Union nach zuletzt massiven Verlusten in dieser Woche um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 26 Prozent. Trotzdem gäbe es derzeit mit ei... mehr auf wirtschaft.com
Düsseldorf – 28. März 2021. Die Ministerpräsidentenrunde und die Kanzlerin forcieren einerseits eine ausgeweitete Teststrategie, die selbstverständlich mehr positive Testungen […]
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Düsseldorf 29.03.2021 – Der Lockdown wird verlängert, aber den ursprünglich geplanten radikalen Lockdown wird es nicht geben. Nach der Konferenz […]
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Angesichts der Krise der Union rund um Korruptionsfälle und die anhaltende Kritik am Corona-Management hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, seine Partei zu mehr Offensive aufgerufen. “Die Maskenaffäre ist ein Problem. Aber vor allem müssen wir beim Impfen Tempo machen und Prozesse jetzt vorbereiten. Sonst erleben wir... mehr auf wirtschaft.com
Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht gute Chancen, ihre Partei nach der Bundestagswahl in eine Regierung mit Grünen und SPD zu führen. “Wir wollen unsere Chance aufs Regieren nutzen”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Für dieses Ziel bin ich als Parteivorsitzende ja anget... mehr auf wirtschaft.com
CDU und CSU verlieren in der Wählergunst zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 25 Prozent – das sind elf Prozentpunkte weniger als noch vor sieben Wochen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, setzt sich der Abwärtstrend bei der Uni... mehr auf wirtschaft.com
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), zugleich Chef des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU, gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (auch CDU) eine Mitschuld an der Krise der eigenen Partei. “Wir waren zu lange auf Harmonie mit den Sozialdemokraten aus”, sagte er dem “Spiegel”. Und weiter: “Da hat man auch eine Veran... mehr auf wirtschaft.com
Nachfolgend findet ihr ein paar Argumente als Reaktion auf häufige Begründungen [kursiv fett gekennzeichnet], unter anderem auch von grünen Politiker*innen, warum ein Ende der “Nuklearen Teilhabe” und ein Abzug der... ... mehr auf gruene-linke.de
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rückhalt seiner Partei zugesichert. “Das Schlechteste, was man jetzt in dieser Situation machen könnte, wäre, über die Frage zu reden, ob man Mannschaften verändert”, sagte er in der Sendung “Frühstart” von RTL und n-tv. Merkel habe im Zus... mehr auf wirtschaft.com
Nach der vierten Parlamentswahl in Israel innerhalb von zwei Jahren zeichnet sich erneut ein Patt ab. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen gibt es zunächst keine klare Regierungsoption in der Knesset. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird zwar wieder stärkste Kraft – der Pro-Netanjahu-Block verfehlt aber nach a... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues Bündnis seiner Fidesz-Partei mit rechtsnationalen Kräften anzustreben, zeigen sich die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) prinzipiell offen für neue Partner. “Wenn die italienische Lega sich künftig eindeutig zu einem klaren proeuropäischen Kurs ... mehr auf wirtschaft.com
Jürgen Steinhäuser ist Unternehmer und ehemaliges Mitglied der Partei AfD. Dort war Steinhäuser im Landesvorstand Bayern tätig. Da ihn die […]
Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Jürgen Steinhäuser „Mehr Direktkandidaten wagen, JETZT!” erschien zuerst auf... mehr auf kenfm.de
Nach neuen Korruptionsvorwürfen und dem Rücktritt des CSU-Abgeordneten Tobias Zech hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Union scharf kritisiert: “CDU und CSU haben ein Grundproblem”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Da gibt es eine Verquickung von Interessen bestimmter Branchen und Unternehmen mit Eigeninteressen von A... mehr auf wirtschaft.com
Jürgen Steinhäuser ist Unternehmer und ehemaliges Mitglied der Partei AfD. Dort war Steinhäuser im Landesvorstand Bayern tätig. Da ihn die […]
Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Jürgen Steinhäuser „Mehr Direktkandidaten wagen, JETZT!” (Podcast) e... mehr auf kenfm.de
Die Grünen-Spitze plant auch nach Klärung der Kanzlerkandidatur kein Schattenkabinett für die Bundestagswahl. “Mit diesem angestaubten Machtverständnis der letzten Jahre kommen wir aus meiner Sicht nicht weiter”, sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach der Vorstellung des grünen Programmentwurfs der RTL/n-tv-Redaktion. Es gelte jetzt,... mehr auf wirtschaft.com
Im Zusammenhang mit den umstrittenen Masken-Deals von Politikern in der Union hat die Organisation Transparency International scharfe Kritik an CDU und CSU geübt: „Der aktuelle Fall Sauter zeigt ein fatales Denken bei einzelnen Mandatsträgern in Deutschland – nach dem Motto: Ich bin erstmal Geschäftsmann und dann Abgeordneter“, sa... mehr auf wirtschaft.com
Die Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im September antritt, wird wohl schon im April fallen. Offiziell haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, bisher nur auf die Zeitspanne zwischen Ostern (4. April) und Pfingsten (23. Mai) festgelegt. Wie die „Frankfurter Allgemeine Ze... mehr auf wirtschaft.com
Die in Berlin und Brandenburg mitregierenden Grünen verweigern ihre Zustimmung zu weiteren Finanzhilfen für die hochschuldete Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB). „Eine parlamentarische Bewilligung weiterer Haushaltsmittel sehe ich derzeit nicht“, sagte die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, B... mehr auf wirtschaft.com
Mit Vorschlägen zu einer milliardenschweren Investitionsoffensive ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Das berichtet das „Handelsblatt“. Demnach lautet das Motto der Partei: „In die Zukunft wirtschaften“. Im Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl heißt es: „Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlich... mehr auf wirtschaft.com
Nach den Diskussionen über die „Maskenaffäre“ und im Umfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verliert die Union im Bund erheblich an Zustimmung. Die CDU/CSU sinkt um vier Prozentpunkte auf 29 Prozent, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-„Trendbaromter“. Auf diesem Umfrage-Niveau s... mehr auf wirtschaft.com
Der SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, rechnet damit, dass CDU-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Bundestagswahl Kanzlerkandidat der Union wird. „Ich glaube, Herr Söder will in Wahrheit gar nicht antreten“, sagte Kutschaty dem „Spiegel“ in der neuen Ausgabe. „Was gibt es denn schöneres für i... mehr auf wirtschaft.com
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kann bei den noch bis Mittwoch laufenden Parlamentswahlen auf seine Wiederwahl hoffen. Seine liberale Partei VVD liegt in den Umfragen klar vor der rechten PVV von Geert Wilders. Ein Bündnis mit der PVV hatte Rutte ausgeschlossen, er müsste sich also erneut mehrere Koalitionspartner suchen. Zuletzt r... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will im Falle eines Wahlsieges die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen besetzen. „Parität im nächsten Bundeskabinett – das ist mein Ziel“, sagte Laschet der „Zeit“. Die CDU sei in der Pflicht, hierbei ihren Anteil zu leisten. Es sei wichtig, dass sich auch Männer den Feminismus zum T... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt traut ihrer Partei zu, ihr Ergebnis auch bei der Bundestagswahl deutlich zu verbessern. „Ich bin sicher, dass wir klar über die 20 Prozent kommen, vielleicht ist auch noch etwas mehr drin“, sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-Online. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinl... mehr auf wirtschaft.com
Die CDU ist der große Verlierer der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre der Union begründet.... mehr auf wirtschaft.com
Eine Gruppe von teils hochrangigen CDU-Parteifunktionären hat sich in einer Resolution an die Führung von Partei und Fraktion für schärfere Verhaltensregeln für Abgeordnete sowie strengere Auflagen für die Parteienfinanzierung ausgesprochen. In dem dreiseitigen Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten, wird u... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit der CDU weiterregieren. Laut Hochrechnung von ARD/Infratest wäre die andere halbwegs realistische Option eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Es gehe jetzt nicht nur um eine Bewältigung der Coronakrise, sondern auch um den Klimawandel, den Strukturwa... mehr auf wirtschaft.com
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, hat bereits vor einer Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl gewarnt. „Durch die Fortsetzung der asymmetrischen Demobilisierung sind inzwischen die eigenen Mitglieder und Anhänger kaum mehr mobilisierbar, weil sie kaum mehr wissen wofür“, sagte Steiger dem R... mehr auf wirtschaft.com
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Wahlberechtigten in ihrem Bundesland zur Teilnahme an der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl aufgerufen. Alle hätten die Chance, darüber zu entscheiden, wie Rheinland-Pfalz in Zukunft aussehen solle, sagte sie zum Auftakt des Wahltags. Nach ihrer Stimmabgabe am Morgen in ein... mehr auf wirtschaft.com
Der Union gelingt es nicht, den Abwärtstrend in den Umfragen zu bremsen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 31 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, fünf Prozentpunkte weniger als zu Jahresbeginn u... mehr auf wirtschaft.com
Union und SPD im Bundestag haben sich auf Experten-Ebene auf den Abbau von Vorschriften für Wirtschaft und Verbraucher verständigt. Das geht aus einem 22-Punkte-Papier einer Arbeitsgruppe hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Neben steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen sind für Bürger im Bereic... mehr auf wirtschaft.com
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Carsten Linnemann fordert in der aktuellen Debatte um Maskenlobbyismus eine gesetzliche Klarstellung. "Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Dazu zählen Lobbyhonorare, aber auch ... mehr auf wirtschaft.com
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) strebt mit seiner Partei eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen an. Er könnte sich durchaus vorstellen, dass es mit den Grünen weitergehe, "aber selbstverständlich mit der CDU als Nummer eins", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Bild". Es sei eine "stabile und verlässlic... mehr auf wirtschaft.com
Die CDU/CSU verliert gegenüber der Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt und kommt jetzt noch auf 33 Prozent. Denselben Wert erzielte die Union auch bei der Bundestagswahl 2017 (32,9 Prozent), ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-"Trendbarometer". Auch die Grünen verlieren demnach einen Prozentpunkt, liegen aber weiterhin ... mehr auf wirtschaft.com
