Tag bundesregierung
Die Bundesregierung plant eine ganze Reihe an (IT)-Sicherheitsgesetzen Anlass dafür ist die Umsetzung von einigen Regulierungsvorhaben der EU zur Stärkung der Resilienz Kritischer Infrastrukturen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die NIS-2-Richtlinie, die bis Herbst 2024 in den Nationalstaaten verbindlich umgesetzt werden muss. Was das bedeutet ... mehr auf basecamp.base.de
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Andreas Achrainer, und AMS-Chef Johannes Kopf machen Druck für die besseren Integrationen von Ukraine-Vertriebenen in Österreich. Viele seien nicht am Arbeitsmarkt angekommen, es drohe die „Inaktivitätsfalle“ und das „klassische Waiting-Dilemma“, so die Warnung in einer Pressek... mehr auf wirtschaft.com
Die Frage einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (oder eben nicht) ist unverändert Gegenstand der politischen Debatte – ungeachtet der kategorischen Ablehnung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche. Deshalb zur Dokumentation die Aussagen des Regierungssprechers vom (heutigen) Montag dazu: Vor der Bunde... mehr auf augengeradeaus.net
Das Schiff „Open Arms“ wird über einen Seekorridor Hilfslieferungen in den Gazastreifen bringen. Die Bundesregierung versucht Wege zu finden, um die Zivilbevölkerung dort zu unterstützen. Sowohl See als auch Luftbrücke stehen auf dem Plan.... mehr auf wirtschaft.com
In der politischen Debatte über einen schnelleren Ausbau der digitalen Infrastruktur wird in letzter Zeit intensiv um den Begriff des „überragenden öffentlichen Interesses“ gerungen. Doch was ist damit gemeint und warum ist der Begriff speziell für den Mobilfunkausbau so wichtig? [...]
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Bei der Regierungspressekonferenz am 21. Februar skizzierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die schwierige wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik und sprach unter anderem von einem „erheblichem Anpassungsdruck“ der deutschen Volkswirtschaft, welche sich „in einem schwierigen Fahrwasser“ befände. Die NachDenkSeit... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Ampelkoalition war Ende 2021 gestartet, um auch in der Digital- und Wirtschaftspolitik lang liegengebliebene Vorhaben anzupacken und neue Projekte anzustoßen. Was sie bis zur Halbzeit der Legislaturperiode erreicht hat und wie es digitalpolitisch weitergehen soll, wurde am Dienstag bei einer Spitzenrunde mit Vertreter:innen der Ampel und der... mehr auf udldigital.de
Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz de... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 20. Februar begann in London die wohl letzte Anhörung im Fall des seit fast fünf Jahren eingekerkerten Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Ende 2021, kurz vor Amtsantritt als Außenministerin, forderte Annalena Baerbock öffentlich die „sofortige Freilassung von Julian Assange“ und begründete dies d... mehr auf nachdenkseiten.de
Laut einer neuen Studie des IFU-Institut nimmt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland ab. Um dem entgegenzuwirken, versucht die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz auf den Weg zu bringen.... mehr auf wirtschaft.com
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht im Jahr 2024 voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro.... mehr auf wirtschaft.com
Dr. Jürgen Todenhöfer, der Bundesvorsitzende der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 VStGB erstattet. Ganz abwegig erscheint mir diese Anzeige nicht. Deshalb geben wir sie den Leserinnen und Lesern der NachDenkS... mehr auf nachdenkseiten.de
Es ist etwas faul im BMDV.... mehr auf kopfzeiler.org
Ihren Politischen Aschermittwoch mussten die Grünen absagen – protestierende Bauern hatten den Veranstaltungsort in Biberach mit Misthaufen blockiert und eine „aggressive Stimmung“ verbreitet, so heißt es. Einen Tag später wurde V... mehr auf nachdenkseiten.de
In dem am 9. Februar veröffentlichten Interview von Tucker Carlson mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erklärte dieser in einer bisher kaum beachteten Sequenz, dass er Ende März 2022 die russischen Truppen vor Kiew aufgrund einer Absprache „mit meinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich... mehr auf nachdenkseiten.de
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trommeln momentan für bedenkliche Gesetzespläne. Beide Vorhaben werden mit pompösen Phrasen zur „Verteidigung der Demokratie“ beworben – doch sie könnten auch eine gegenteilige Wirkung haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel... mehr auf nachdenkseiten.de
Trotz der landesweiten Proteste der Landwirte hat die Bundesregierung ihre Pläne nicht zurückgezogen. Deshalb fragen sich viele Menschen, ob es eine Chance gibt, dass die Regierung ihre Entscheidung rückgängig macht. Um diese Frage zu klären, haben wir mit dem Minister für Wirtschaft und Energie, Hubert Aiwanger, gesprochen, der uns seine Ansichten... mehr auf wirtschaft.com
Donald Trump hat gute Chancen, im November erneut zum US-Präsidenten gewählt zu werden. Die Bundesregierung bereitet sich bereits auf dieses mögliche Szenario vor.... mehr auf wirtschaft.com
Die Ampel-Koalition hat die Hälfte ihrer Amtszeit in dieser Legislaturperiode bereits absolviert und bis zur nächsten Bundestagswahl bleiben noch knapp 20 Monate. Wir möchten deshalb hier eine kurze digitalpolitische Halbzeitbilanz ziehen, bevor am 20. Februar eine Spitzenrunde mit Vertreter:innen der Ampel und der Union im BASECAMP zusammenkomm... mehr auf basecamp.base.de
Deutschland treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien immer weiter voran. Aber was passiert, wenn Windräder und Sonne nicht genug Energie liefern? Dazu hat die Bundesregierung sich auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt.... mehr auf wirtschaft.com
Von den Sparzwängen der Bundesregierung wird auch die Bahn nicht verschont. Nun sollen Neubauprojekte im Netz auf den Prüfstand. Doch das halten nicht alle für eine gute Idee.... mehr auf wirtschaft.com
Meine Frage:Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerien inklusive der jeweils nachgeordneten Behörden analog zur Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 20/5426 aufschlüsse... mehr auf ankedomscheitberg.de
Am 18. Januar hatte der WDR einen Beitrag veröffentlicht, in welchem namhafte deutsche Wissenschaftler und Ärzte wie der Chemie-Professor Gerald Dyker von der Ruhr Universität Bochum sowie der langjährige Chefarzt für Lungen- und Bronchialheilkunde Thomas Voshaar eine „gesundheitliche Neubewertung der mRNA-Impfs... mehr auf nachdenkseiten.de
Endlich steht er, der Bundeshaushalt fürs Jahr 2024. Nach zähem Hin und her hat die Ampelregierung einen Kompromiss beim Finanzplan finden können. Ob das digitalpolitisch mehr oder weniger Geld bedeutet und warum der Bitkom von der Einigung nicht begeistert ist, erklären wir hier. [...]
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Der Slogan „Die Ampel muss weg“ ist prinzipiell richtig, die Bundesregierung ist bezüglich ihrer Politik, aber auch ihrer sturen und arroganten Selbstdarstellung unhaltbar. Die Umdeutung von selbst angerichteten Krisen zu höheren Gewalten, denen man sich entgegenstelle, ist unredlich. Beim Thema Krieg und Frieden sind einige Positionen... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente. Das demokratische Deutschland kämpft gegen die AfD. Dabei zeigt sich: Es wird exakt so, wie es sich die AfD in ihren schlimmsten Albträumen vorstellt. „Die Proteste gegen rechts gehen auch heute weiter“, erklärte am Samstagmittag eine Stimme aus dem Radio. Derselben Formulierung waren […]... mehr auf kenfm.de
Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nich... mehr auf nachdenkseiten.de
1988 flog Okay! von O.K. durch den Äther, es war die Zeit der elektronischen Mixe und Effektsounds, bei denen Kraftwerk – seiner Zeit voraus – schon Anfang der 80er die Trends setzte. Vor 25 Jahren aus allerlei Aktuellem zusammengestrickt, wage ich mich an eine neue Version. Ähnliche Artikel: Regener versus Bohlen Stromberg –... mehr auf waschtrommler.org
Am 01.09.2013 strahlte der NDR um 15:30 die Reihe “7 Tage…” diesmal über die Arbeit im Bundestag aus. Vier Tage später wurde die nun schon ausgestrahlte und von GEZ Gebühren bezahlte Dokumentation aus der Mediathek genommen. Eben gab es ein Statement von Lars Klingenbeil auf Facebook: Jeder Zeitungsartikel, jede Talkshow und jede Wahlumfrage beeinf... mehr auf waschtrommler.org
ja nee … is echt… …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org
Nach einer längeren Kreuzfahrt, die bis nach Australien führte, habe ich mich bei der Ankunft im Frankfurter Flughafen gefragt, weshalb ich so gerne nach Deutschland zurückkomme und hier auch weiter leben will. Schloss Elmau, genauer gesagt der geplante „G7-Gipfel“, haben mir die Antwort abgenommen: Es ist die Vielfalt der Regionen in D... mehr auf castellvecchio.wordpress.com
Nunja. Das Thema ACTA mag ja bei dem ein oder anderen so ziemlich ausgelutscht sein… Aber ich weise immer noch gerne darauf hin, dass für jeden sehr wichtig ist. Viele waren auf Demonstrationen und viele haben die Petition von Avaaz unterzeichnet. Das ist ja alles schön und gut, dennoch sollte man noch mehr tun. Die […]... mehr auf netroid.de
In den letzten Tagen gab es zwei netzpolitische Ereignisse, die sich aus Verlegersicht zum einen als gute und zum anderen als schlechte Nachricht darstellen. Die schlechte Nachricht war die herbe Klatsche, die das Bundeskartellamt dem von der VG Media angestrebten Missbrauchsverfahren gegen den Suchmaschinenanbieter Google erteilt hat. Die gute Nac... mehr auf presseschauer.de
Wenn sich die Bundesregierung zur Klausurtagung in ihrem Brandenburger Gästehaus zum „Teambuilding“ trifft, wird regelmäßig der gute Geist von Schloss Meseberg beschworen. Ex-Außenminister Gabriel dementierte inzwischen allerdings, dass im Gästehaus eine solche Erscheinung existiere. Er habe dort nach Mitternacht „nur Himbeerge... mehr auf burgerbe.de
Während der letzten Handball-Europameisterschaft kam es zu einer überraschenden Wendung, als zwei Vertreter der deutschen Regierung, Robert Habeck und Nancy Faeser, vom Publikum lautstark ausgebuht und verhöhnt wurden. Der Vorfall ereignete sich während eines Spiels zwischen der deutschen Nationalmannschaft und Frankreich, bei dem die beiden Politi... mehr auf wirtschaft.com
Die UN-Bildungs- und Kulturorganisation Unesco hat in ihrem aktuell veröffentlichten Weltbildungsbericht festgehalten, dass fast 100 Millionen Kinder weltweit die Grundschule nicht abschließen können. Ein Skandal. […]The post ... mehr auf paramantus.net
„… dass Merkel einen ausgezeichneten Job als Bundeskanzlerin mache, weshalb man sich langfristig in der Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition…“ „… sich Gabriel bis mittags nicht geäußert habe. Er sei dann für zwei Stunden vom absoluten Gegenteil überzeugt gewesen, habe ab den frühen Abendstunden exakt Albigs Urteil vertreten und sei da... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Sie kann reden und vielleicht ist das ihr Beruf. Bundeskanzler_innen tun eigentlich ständig genau das. Reden. Rhetorik machen. Und das dann Politik nennen. Flo redet auch. Jede Woche veröffentlicht er mehrere Videos, in denen er redet, um etwas anzustoßen und Menschen an dem teilhaben zu lassen, was ihm interessant und wichtig erscheint. Wenn Flo ... mehr auf vieleineinemblog.wordpress.com