Tag bundesregierung
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht rechtliche Probleme bei der von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperre. “Bremen ist immer für bundesweit einheitliche Regelungen eingetreten, und Bremen hat ja auch wie vereinbart die Notbremse gezogen”, sagte er der “Welt” (Mittwochausgabe). Deshalb kö... mehr auf wirtschaft.com
Die dritte Pandemiewelle trifft nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) mit Wucht die Intensivstationen in NRW. “Immer mehr Krankenhäuser melden spürbare Engpässe auf den Intensivstationen”, sagte Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mi... mehr auf wirtschaft.com
Experten fürchten wegen des Rückgangs der ausländischen Studenten seit Corona eine Verschärfung des Fachkräftemangels vor allem in den Mint-Berufen. Die Zahlen seien “alarmierend”, sagte der Bildungsexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Axel Plünnecke, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Denn gerade in den F... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP lehnt den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse ab. “Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig”, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag... mehr auf wirtschaft.com
Deutsche Zoos haben in den vergangenen 15 Jahren gut 1900 artgeschützte seltene Tiere eingeführt. 43 Prozent davon oder fast die Hälfte stammten nicht aus Züchtungen, sondern wurden in der Wildnis gefangen, darunter Menschenaffen, Elefanten, Nashörner, Eisbären, Großkatzen und Papageien, geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Kleine A... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben sich offen für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gezeigt, um die Kompetenzen des Bundes auszuweiten. “Seit Monaten drängen wir darauf, dass Entscheidungen zur Einführung eines Stufenplans und zu notwendigen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen werd... mehr auf wirtschaft.com
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt die Bundesregierung vor dem Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik V. “Leider geht es bei Sputnik V nicht um humanitäre Ziele”, sagte er der “Bild” (Freitagausgabe). “Russland benutzt es als ein Werkzeug, um seinen politischen Einfluss zu vergrößern.” Die russisch... mehr auf wirtschaft.com
Der Musiker Smudo leidet nach eigene Aussage unter der Kritik an der von ihm mitfinanzierten Corona-Kontaktverfolgungs-App Luca. “Mich nimmt persönlich mit, dass die Kritik oft unter die Gürtellinie zielt”, sagte er dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe) mit Blick auf Anfeindungen aus der Netzszene. “Ich führe die Schärfe... mehr auf wirtschaft.com
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, ihre Pläne zur Corona-Bekämpfung offenzulegen. “Der letzte Bund-Länder-Beschluss beinhaltet sehr klare Verabredungen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wenn das Kanzleramt nu... mehr auf wirtschaft.com
Der Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, hat die Bundesregierung zu einem schnellen und bundeseinheitlichen Handeln aufgefordert. Die steigende Belastung in den Krankenhäusern sei nicht länger vertretbar, sagte er dem “Spiegel” in der neuen Ausgabe. “Je länger die Situation andauert, desto mehr Mitarbeiter w... mehr auf wirtschaft.com
Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Impfung mit dem russischen Impfstoff Sputnik V, sofern dieser von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des “Handelsblatts” (Freitagsausgabe). 55 Prozent der Umfrageteilnehmer würden sich demnach m... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hält es für unwahrscheinlich, dass der Bund die Länder kurzfristig bei der Corona-Bekämpfung entmachten könnte. “Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben”, sagte Rüddel der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe)... mehr auf wirtschaft.com
Der Digitalverband Bitkom und der Startup-Verband habe eine gemeinsame Initiative ins Leben gerufen, um den Anteil von Frauen an der Spitze von Deutschlands Startups zu steigern – dieser liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Initiative nimmt dabei insbesondere den Finanzierungsprozess in den Blick.... mehr auf udldigital.de
Der Vorübergehende sagte zu seinem Zeitgenossen: „Wenn man dir ein Glas Schlamm zum Trinken hinstellt, findest du das Brackwasser gleich genießbarer, und wenn du Gestalten wie Merz, Laschet, Scholz, Spahn, Scheuer und Söder siehst, kommt dir Frau Merkel auch nicht mehr so schlimm vor. Aber glaub mir, auch vom kleineren Übel wirst du kotzen mü... mehr auf tamagothi.wordpress.com
In Deutschland werden rund 16.000 ausreisepflichtige Ausländer mit ungeklärter Identität geduldet, die ihre Abschiebung durch fehlende oder falsche Angaben zu ihrer Herkunft verhindern. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung... mehr auf wirtschaft.com
Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 12 auf 14 gestiegen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit 61 Deutsche im Gefängnis, wie es aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, über... mehr auf wirtschaft.com
Warum der Diesel sich in den letzten Jahrzehnten so sehr verbreitet hat? Und warum sich die Bundesbürger nur so schwer davon trennen? Hier kurz erklärt von der Extra-3 Redaktion.... mehr auf peterpanch.wordpress.com
Die Krankenhäuser in Deutschland lagern immer mehr Aufgaben in Servicegesellschaften aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. Danach haben sich die Personalausgaben in ausgelagerten Bereichen zwische... mehr auf wirtschaft.com
Fast alle im DAX gelisteten Konzerne bieten ihren Mitarbeitern Corona-Tests an – allerdings weniger als von der Bundesregierung gewünscht. Es gibt Probleme, die Tests schnell und flächendeckend auf alle Angestellten, die nicht im Homeoffice arbeiten, auszuweiten, schreibt die “Welt am Sonntag”. Politisch gewünscht sind zwei Tests ... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung erwägt, bundeseinheitliche Vorgaben zu machen, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. “Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung, und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden”, sagte ein Regierungssprecher dem “Redaktionsnetzwerk Deutsc... mehr auf wirtschaft.com
Der Chef des Automobilzulieferers Bosch, Volkmar Denner, spricht sich für eine wirkungsvollere Impfkampagne aus und plädiert für die Einbeziehung der Unternehmen. Die Coronakrise könne man “nicht bewältigen, ohne auch Fehler zu machen”, sagte er dem “Tagesspiegel” mit Blick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung. ̶... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt heftige Kritik an der Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag, dem sogenannten “Wehrhafte-Demokratie-Gesetz” nicht zuzustimmen. Die Blockade “gefährdet dieses wichtige Projekt”, sagte Seehofer dem “Spiegel”. “Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentral... mehr auf wirtschaft.com
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 18.129 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,4 Prozent oder 2.343 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 134,0 auf heute 131,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Es gilt auch weiterh... mehr auf wirtschaft.com
In der CDU mehren sich die Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Markus Söder. Vor allem aus der Bundestagsfraktion der Union sprechen sich im “Spiegel” zahlreiche Abgeordnete für den CSU-Vorsitzenden aus. Der Rückhalt für CDU-Chef Armin Laschet nimmt ab. “Markus Söder sollte unser Kanzlerkandidat werden”, sagte der CDU-Abgeordn... mehr auf wirtschaft.com
Bei den Verbraucherzentralen sind von März 2020 bis Februar 2021 knapp 616.000 Beschwerden und Anfragen eingegangen. Davon weisen rund 137.000 Fälle einen Corona-Bezug auf, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Von den Corona-Beschwerden bezogen sich allein auf den... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Sandra Weeser, über die die “Welt” (Freitagausgabe) berichtet, heißt es, Heils Ressort und das von Entwicklungsmini... mehr auf wirtschaft.com
Aktuell wächst in Deutschland die Zahl derer deutlich, die die Regelungen zur Eindämmung der Pandemie für nicht ausreichend halten. 48 Prozent plädieren für härtere Maßnahmen, 16 Prozent mehr als Mitte März und 28 mehr als Anfang März, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”. Ein knappes Viertel (24 Proze... mehr auf wirtschaft.com
Der Negativtrend der vergangenen Wochen setzt sich für die Union in der Sonntagsfrage fort. Bei einer Bundestagswahl zum aktuellen Zeitpunkt käme die CDU/CSU auf 27 Prozent (-6), denselben Wert wie bei Ausbruch der Pandemie im März letzten Jahres, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”. Ihr Koalitionspar... mehr auf wirtschaft.com
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt vor einer Massenflucht aus dem Pflegeberuf, sollten die Arbeitsbedingungen nicht durchgreifend verbessert werden. “Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, riskieren wir einen massenhaften Ausstieg aus dem Beruf”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deu... mehr auf wirtschaft.com
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Bund und Länder dazu aufgefordert, nach dem Osterwochenende konsequentere Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung einzuführen. “Es wäre notwendig, entschiedener zu handeln nach dem Osterwochenende”, sagte Mohamed Ali in der Sendung “Frühstart” von RTL und n-tv. Man dürfe nicht nur im pr... mehr auf wirtschaft.com
Auch im Jahr 2020 sind in Deutschland wieder Millionen Küken getötet worden. Mehr als 40 Millionen Tiere wurden nach dem Schlüpfen geschreddert oder vergast, berichtet die “Saarbrücker Zeitung” unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Auch wenn die Zahl im Vergleich zu 2019 um fünf Millionen gesunk... mehr auf wirtschaft.com
Ein großer Teil der Deutschen hat offenbar das Vertrauen in die Impfpolitik der Bundesregierung verloren. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die “Bild” sagen nur noch 25 Prozent der Bürger, dass sie der Impfstrategie der Bundesregierung vertrauen. Lediglich 21 Prozent glauben, dass die Bundesregierung ihr Verspr... mehr auf wirtschaft.com
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat eine Informationsoffensive zur Astrazeneca-Entscheidung gefordert. Bei der “relativen Häufung von Sinusvenenthrombosen bei jüngeren Frauen” nach der Impfung sei es eine “sinnvolle Vorsichtsmaßnahme”, das Mittel nur noch Menschen ab 60 Jahren uneingeschränkt zu impfen, sagte er der “Rh... mehr auf wirtschaft.com
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sieht den Impfstart bei den Hausärzten durch die Astrazeneca-Beschränkung nicht gefährdet. “Und zwar deshalb nicht, weil der Impfstart in den Arztpraxen zunächst nur mit dem Impfstoff von Biontech und nicht mit Astrazeneca beginnen wird”, sagte er der “Rheinisc... mehr auf wirtschaft.com
In meiner derzeitigen Weiterbildung haben wir das Thema Texten und Texte richtig formulieren. Dazu bekamen wir eine Hausaufgabe auf, die ich natürlich völlig übertrieben habe. Wer die Nachrichten verfolgt hat und Twitterperlen liest, hat vielleicht die Perle von Jens Clasen „[…] Jeder fordert den Lockdown, worauf wartet die Bundesregier... mehr auf passionofarts.wordpress.com
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans blickt besorgt auf den Umgang des Bundes mit den Ländern bei den Corona-Beschlüssen. “Hier sind im Moment einige dabei, eine Staatsform zu beschädigen, nämlich den Föderalismus, der Deutschland so wohlhabend und kulturell vielfältig gemacht hat, wie es ist”, sagte Walter-Borjans dem Sender Phoenix. “... mehr auf wirtschaft.com
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich dafür aus, den russischen Impfstoff Sputnik V nach Abschluss eines Rahmenvertrages auch in Deutschland produzieren zu lassen. Das berichten die “Rheinische Post” und der “General-Anzeiger” (Donnerstagsausgaben). “Ich verstehe nicht, dass die Bundesregierung... mehr auf wirtschaft.com
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) plädiert dafür, möglichst schnell Kulturinstitutionen mit funktionierenden Hygienekonzepten zu öffnen. “Aus wissenschaftlicher Sicht spricht nichts dagegen”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Denn inzwischen haben mehrere Studien seriös belegt, da... mehr auf wirtschaft.com
Zum Ende der deutschen Aufnahmeaktion von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria hat die Organisation “Pro Asyl” ein neues Programm verlangt. “Diesen Prozess zu beenden ist völlig verantwortungslos gegenüber denjenigen Menschen, die dort in völliger Perspektivlosigkeit zurückgelassen werden”, sagte ... mehr auf wirtschaft.com
Familienministerin appelliert an Länder – Zahl der Fälle in Einrichtungen steigt Berlin (AFP) – Angesichts steigender Coronazahlen hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Länder zur schnellen Organisation regelmäßiger Schnelltests für…
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