Tag bundesregierung
Lesedauer 2 Minuten Die Bundesregierung reicht Klage gegen den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber ein, nachdem dieser den Betrieb von Facebook-Seiten untersagt hatte. Konkret f... mehr auf dasnetzundich.de
Beim „Bildungsgipfel“ der Bundesbildungsministerin machten sich die Bundesländer fast komplett rar, obwohl sie beim Thema das Sagen haben. Deutlicher lässt sich der Geringschätzung der Interessen von Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften und Erzieherinnen kaum Ausdruck verleihen. So betrachtet war der Boykott ein Akt der Ehrlich... mehr auf nachdenkseiten.de
Im September letzten Jahres hat die amtierende Bundesregierung das dritte Entlastungspaket und damit auch die Soforthilfe als Reaktion auf die stark steigenden Energiepreise beschlossen. Heute ist es endlich soweit: Die Pauschale wird ausgezahlt - oder zumindest soll sie das. Was es damit auf sich hat und wie ihr die Pauschale erhaltet erfahrt ihr ... mehr auf webmoritz.de
Die Union wirft der Regierung einen ambitionslosen Kurs in der Sportförderung vor. „Der Bundesregierung fehlt generell der Zugang zum Wintersport“, sagte Stephan Mayer, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Alle Betroffenen, nicht nur die Sportler, werden allein gelas... mehr auf wirtschaft.com
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fordert die Ampel-Koalition auf, dringend das Elterngeld zu erhöhen. „Das Elterngeld muss nicht nur einmalig angehoben, sondern auch stetig angepasst werden, damit es den steigenden Lebenshaltungskosten nicht hinterherhinkt“, sagte Hannack den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagaus... mehr auf wirtschaft.com
Die Entscheidung der Ampelregierung, doch keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, stößt auf scharfe Kritik – auch in den eigenen Reihen. „Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats durch Kanzleramt und Auswärtiges Amt ist aus Sicht der FDP enttäuschend, weil alle Beteiligten wissen, dass eine Verbesserung der Abläufe in der Auße... mehr auf wirtschaft.com
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wurde mit Verweis auf Sicherstellung der „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ unter anderem abgefragt, ob in den letzten fünf Jahren Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgten. Die Antwort hat es in sich: Fast 1,5 Millionen Euro zah... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) fordert die Ampel-Koalition zu Tempo bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf. „Wir brauchen dringend Planungssicherheit für die nächsten Schritte der Wärmewende. Dazu gehört auch, das Energiepreisgefüge so zu gestalten, dass der Wechsel zu Erneuerbaren Heizungstechnologien noch attrakti... mehr auf wirtschaft.com
Politiker von Union und FDP haben die geplante Verschärfung der Energieeffizienzstandards für Wohngebäude kritisiert. „Die Pläne sind nicht nur eine Attacke auf das Einfamilienhaus und den ländlichen Raum, sondern auf das bezahlbare Wohnen insgesamt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, d... mehr auf wirtschaft.com
Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Mobilfunkbetreibern zu verbieten, bestimmte Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in ihre 5G-Netze einzubauen. Es sei „nur konsequent“, dass angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine „die... mehr auf wirtschaft.com
Wir geben einen Überblick, wie der momentane Stand beim Thema „E-Health“ in Deutschland ausfällt und was in nächster Zeit geplant ist. [...]
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Ein Standpunkt von Klaus Schlichtmann. Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung ... mehr auf kenfm.de
Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskie... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Beitrag erschien als einer von 18 Autorinnen- und Autorentexten in „Auswandern oder Standhalten — Politisches Exil oder Widerstand“, Ullrich Mies (Hg.) Ein Meinungsbeitrag von Kayvan Soufi-Siavash. Haben die Menschen Demokratie verstanden? Ich fürchte, eher nicht. Denn allem Augenschein nach hat sich die Masse dagegen entschieden, in einer Demo... mehr auf kenfm.de
In zehn Monaten ist schon wieder Weihnachten. Aber bis dahin bekommt ihr hier im Blog noch eine ganze Menge Beiträge präsentiert. Zum heutigen Freitag geh... mehr auf sir-apfelot.de
-Der BITMi begleitet die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung in beratender Funktion. -Wichtig ist, dass im Einklang mit der nationalen Digitalstrategie auch hier die Digitale Souveränität Leitmotiv ist. -Hohe Priorität muss der Abbau einseitiger Abhängigkeiten von
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-Der BITMi begleitet die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung in beratender Funktion. -Wichtig ist, dass im Einklang mit der nationalen Digitalstrategie auch hier die Digitale Souveränität Leitmotiv ist. -Hohe Priorität muss der Abbau einseitiger Abhängigkeiten von Technologien aus dem Ausland haben. Aachen/ Berlin 24. Februar 2023 &... mehr auf pr-echo.de
Erklärung: Gendergerechte Bezeichnung für die Bundesregierung Beim Spruch am Reichstag wurde das erste Wort vergessen: NICHT... mehr auf ossiblock.wordpress.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von einer mutmaßlichen „NS-Sprache“ befreien. „Eine Prüfung durch mein Haus hat ergeben, dass der noch verbleibende Bereinigungsbedarf – insbesondere auch im Hinblick auf reichsrechtliche Begriffe – zehn Gesetze... mehr auf wirtschaft.com
Ende September 2022 veröffentlichten die NachDenkSeiten ein internes Regierungsdokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, welches minutiös die entsprechenden Aktivitäten der Bund... mehr auf nachdenkseiten.de
2022 wurde das Lobbyregister eingeführt. Mit Julia Spitze haben wir über eine Zwischenbilanz und eine mögliche Weiterentwicklung des Registers gesprochen. [...]
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Ein Standpunkt von Annette Groth. Die Eskalation des Krieges in der Ukraine dreht sich immer schneller. Mit der Ausbildung von 70 ukrainischen Soldaten am Flugabwehrraketensystem Patriot, die am 2.2. begonnen hat, ist Deutschland laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16. März 2022 jetzt Kriegspartei: mit ... mehr auf kenfm.de
Intelligente Stromnetze und smarte Messsysteme sollen entscheidend dazu beitragen, natürliche Lebensgrundlagen zu schonen. [...]
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Rund 1,5 Millionen mehr Menschen lebten Ende 2022 in Deutschland, als noch zu Beginn. Diese Zuwanderung hat den Wohnungsmarkt im vergangenen Jahr deutlich belastet. Außerdem haben massiv gestiegene Investitionskosten, hohe gesetzliche Standards und Kapazitäts- sowie
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Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen. „Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sol... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäte... mehr auf wirtschaft.com
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der „Frank... mehr auf wirtschaft.com
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor Gasknappheit durch steigende Verbräuche gewarnt. Es sei „gut vorstellbar“, dass wegen der gesunkenen Großhandelspreise vor allem die Industrie wieder deutlich mehr Gas verbrauche, und „das wäre mit Gefahren verbunden in der aktuellen Situation“, sagte Grimm der „Neuen Osnabrü... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesländer üben harsche Kritik an dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, staatliche Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pellet-Heizungen vorerst wieder zu streichen. „Diese Entscheidung wäre für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Geg... mehr auf wirtschaft.com
Ein Aufsatz von Jan Veil Kompletter Aufsatz als PDF Einleitung Nur eines setzt der folgende Text im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg grundsätzlich voraus: das Wissen um die oder wenigstens die Ahnung von der nicht zu leugnende/n Gefahr einer – allmählich … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
25.01.2023 Frage: Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerien inklusive der jeweils nachgeordneten Behörden analog zur Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 45 in Drs. 20/833 aufschlüsseln, s. https... mehr auf ankedomscheitberg.de
Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht, über den die Zeitungen der ... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass er der Kriegstreiberei durch Teile seiner Koalition und durch die USA wenigstens den Ansatz eines eigenen taktischen Verhaltens entgegensetzen will. Indem er deutsche Lieferungen von Kampfpanzern mit ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert den Ersatz der Riester-Rente durch einen öffentlichen Vorsorgefonds für die private Altersvorsorge. „Riester ist gescheitert. Es braucht ein klares Bekenntnis der Ampel zur notwendigen Grundsatzreform der Zusatzvorsorge und zur Einführung eines Vorsorgefonds“, sagte die VZBV-Vorständi... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) warnt vor einer zehn Jahre anhaltenden Krise auf dem Wohnungsmarkt. „Es ist nicht möglich, aus dem Stand einfach 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Die Wohnungsnot wird daher noch mindestens zehn Jahre lang dauern“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko der &#... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des „Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte“, Marcus Grotian, wirft der früheren Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ im Umgang mit ihren Helfern vor. Die deutschen Stellen haben die Lage schon „vor dem Fall von Kabul“ gut einschätzt, sagte Grotian dem „Focus“. „Man... mehr auf wirtschaft.com
Ein Interview mit Olaf Lies über die Herausforderungen bei der Digitalisierung, den Netzausbau in Niedersachsen, Förderprogramme und neue Technologien [...]
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1988 flog Okay! von O.K. durch den Äther, es war die Zeit der elektronischen Mixe und Effektsounds, bei denen Kraftwerk – seiner Zeit voraus – schon Anfang der 80er die Trends setzte. Vor 25 Jahren aus allerlei Aktuellem zusammengestrickt, wage ich mich an eine neue Version. Ähnliche Artikel: Regener versus Bohlen Stromberg –... mehr auf waschtrommler.org
Am 01.09.2013 strahlte der NDR um 15:30 die Reihe “7 Tage…” diesmal über die Arbeit im Bundestag aus. Vier Tage später wurde die nun schon ausgestrahlte und von GEZ Gebühren bezahlte Dokumentation aus der Mediathek genommen. Eben gab es ein Statement von Lars Klingenbeil auf Facebook: Jeder Zeitungsartikel, jede Talkshow und jede Wahlumfrage beeinf... mehr auf waschtrommler.org
Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtsw... mehr auf nachdenkseiten.de
