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Merz verteidigt Zahnarzt-Aussage und kritisiert private Seenotretter 02.10.2023 19:43:50

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CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussage über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber verteidigt. „Ich habe die Überlastung unseres Systems mit einem konkreten Beispiel deutlich gemacht und es gäbe noch viele weitere“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Aus der CDU höre ich sehr viel Zustimmung.... mehr auf wirtschaft.com

Link mahnt zu Vorbereitungen auf mögliche zweite Amtszeit Trumps 02.10.2023 18:47:50

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Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgerufen. „Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Ver... mehr auf wirtschaft.com

Faeser warnt vor wirtschaftlichem Schaden durch Extremismus 02.10.2023 15:43:52

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt wegen des veränderten politischen Klimas in Deutschland vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft. „Es ist vor allem die AfD, die das gesellschaftliche Klima permanent zu vergiften versucht“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die AfD befördere ein Klima, das... mehr auf wirtschaft.com

Forsa: FDP rutscht auf 5 Prozent 02.10.2023 13:35:50

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Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und verzeichnen mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zwe... mehr auf wirtschaft.com

Buschmann will EU-Chatkontrolle verhindern 02.10.2023 10:55:54

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Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine „Chatkontrolle“ verhindern. Er habe nach wie vor „massive Bedenken“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. „Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtssta... mehr auf wirtschaft.com

Ostbeauftragter will staatliches Startkapital für alle 18-Jährigen 02.10.2023 02:15:51

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen in Deutschland. „Ich unterstütze die Idee eines Grunderbes: Alle 18-Jährigen sollen bis zu 20.000 Euro als Startkapital vom Staat bekommen“, sagte Schneider... mehr auf wirtschaft.com

Ostbeauftragter sieht Standortvorteile für Investoren 02.10.2023 02:07:54

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Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. „Wir machen keinen Nachbau West mehr, sondern gehen in vielen Bereichen voran. Große Investoren wollen dorthin, wo sie schnelle Genehmigungen bekommen, wo sie ausreiche... mehr auf wirtschaft.com

Linke verlangt Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt 02.10.2023 00:14:51

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Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.“ Die... mehr auf wirtschaft.com

CDU fordert Asyl-Machtwort von Scholz 01.10.2023 15:15:50

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Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der Kanzler sollte „schnellstmöglich“ eine Rede im Deutschen Bundestag halten und erklären, dass es in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr gebe, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnema... mehr auf wirtschaft.com

Trittin verlangt Stopp der Gasimporte aus Aserbaidschan 01.10.2023 11:07:54

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Nach der Vertreibung von 100.000 Menschen aus Bergkarabach fordert der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Bundesregierung und die EU auf, schärfer gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan vorzugehen. „Wir sollten die Gasimporte aus Aserbaidschan so schnell wie möglich einstellen“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“... mehr auf wirtschaft.com

US-„Shutdown“ abgewendet – Kein zusätzliches Geld für Ukraine 01.10.2023 03:07:50

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Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen. Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine... mehr auf wirtschaft.com

Weber warnt vor Scheitern von EU-Asylreform 01.10.2023 01:06:40

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Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt. Die Reform sei „noch nicht über den Berg“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Ampel-Regierung darf keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern muss jetzt i... mehr auf wirtschaft.com

Studierendenwerk für Auszahlung verbliebener Energiepauschale-Gelder 01.10.2023 00:26:40

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Das Deutsche Studierendenwerk hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den nicht ausgezahlten Anteil des für die studentische Energiepauschale eingeplanten Geldes dennoch hilfsbedürftigen Studenten zukommen zu lassen. „Es ist wichtig, dass die verbleibenden, restlichen Mittel in Höhe von bis zu 140 Millionen Euro im System bleiben“, sag... mehr auf wirtschaft.com

Schulze sieht Sachleistungen für Flüchtlinge kritisch 01.10.2023 00:18:40

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch, ist aber offen dafür, Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit zu bringen. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, so Schulze gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Jed... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung fordert Abzug serbischer Truppen an Kosovo-Grenze 30.09.2023 21:30:40

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Die Bundesregierung hat Serbien aufgefordert, seine Truppen im Grenzgebiet zum Kosovo unverzüglich zu reduzieren. „Zwischen Serbien und Kosovo darf es keine weitere Eskalation geben“, schrieb das Auswärtige Amt am Samstag auf X/Twitter. „Wichtig, dass Serbien unverzüglich Truppen an der Grenze reduziert. Gemeinsam mit unseren Part... mehr auf wirtschaft.com

Frei zeigt Verständnis für Musk in Seenotrettungs-Debatte 30.09.2023 17:06:40

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Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf Twitter verteidigt. „Elon Musk fordert spürbare Erleichterungen für Menschen, die legal in die USA einwandern und dort arbeiten wollen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel (Son... mehr auf wirtschaft.com

Regierung kann Höhe der GEG-Förderung noch nicht beziffern 30.09.2023 08:25:45

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Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen, wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK). Demnach steht b... mehr auf wirtschaft.com

Ermittelungen wegen Maillöschung im Bundesfinanzministerium 30.09.2023 07:05:42

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Die Bundesregierung gerät mit ihrer Praxis der Löschung von E-Mails von Bundesministern und Staatssekretären unter Druck. Ausgelöst durch eine Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Es geht um Ma... mehr auf wirtschaft.com

Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als „zu hoch“ 30.09.2023 00:17:37

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung will „Migrationszusammenarbeit“ mit Kirgisistan 29.09.2023 18:41:38

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Die Bundesregierung hat am Freitag eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden „Migrationszusammenarbeit“ mit Kirgisistan unterzeichnet. Dabei soll es um die Rücknahme von Flüchtlingen gehen – aber auch um Fachkräfte aus dem zentralasiatischen Land. „Wir sind auf die Einwanderung von Fachkräften dringend angewiesen, ... mehr auf wirtschaft.com

Eritrea hat im Jahr 2022 den deutschen Botschafter rausgeworfen 29.09.2023 16:33:38

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Eritrea hat im vergangenen Jahr den damaligen deutschen Botschafter Gerald Wolf zur „persona non grata“ erklärt, wie erst nun bekannt wurde. Der Diplomat musste daraufhin die ostafrikanische Diktatur bereits am 26. Juni 2022 verlassen – einen Monat vor Ende seiner regulären Amtszeit, schreibt die „Welt am Sonntag“ an d... mehr auf wirtschaft.com

Staatschefs aus Zentralasien in Berlin – Eierwurf auf Rahmon 29.09.2023 14:25:40

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen. Die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan kamen auf Einladung des Bundeskanzlers erstmalig in diesem Format mit einem EU-Mitgliedstaat zu einem Austausch zusammen, wie die B... mehr auf wirtschaft.com

Ministerien leiden unter massivem Personalmangel 29.09.2023 13:21:37

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Die Bundesregierung hat erhebliche Schwierigkeiten, die bewilligten Planstellen in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Vier von 15 untersuchten Ressorts haben demnach Vakanzen von fast zehn Prozent, sieb... mehr auf wirtschaft.com

Migrationsbeauftragter fordert von Grünen „mehr Mut“ 29.09.2023 13:13:41

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Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren. „Ich würde mir von den Grünen insgesamt mehr Mut zu notwendigen Maßnahmen wünschen“, sagte er dem „Spiegel“. Als Beispiel nannte er die Verzögerungen bei der Eins... mehr auf wirtschaft.com

Regierung wertet Energiepreispauschale für Studenten als Erfolg 29.09.2023 12:17:37

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Die Bundesregierung wertet die Energiepreispauschale für Studenten als Erfolg, obwohl mehr als jeder fünfte noch keinen Antrag zu ihrem Erhalt gestellt hat. Der Anteil von rund 80 Prozent sei für eine Sozialleistung, die auf Antrag ausgezahlt wird, eine „sehr gute Quote“, sagte eine Sprecherin des Bildungsministeriums am Freitag in Berl... mehr auf wirtschaft.com

Zufriedenheit mit Bundesregierung weiter auf Tiefststand 28.09.2023 18:15:39

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Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung bleibt weiter auf dem tiefsten Stand seit Amtsantritt im Dezember 2021. Weiterhin sind nur 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (unverändert zu Anfang September), so eine am Donnerstag veröffentlichte Infratest-Umfrage im Auftrag der ... mehr auf wirtschaft.com

Berlins Regierender erwägt Abschiebungen auch im Winter 28.09.2023 17:34:38

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte er der FAZ (Freitagsausgabe). Wegner sagte, Berlin sei bei d... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung setzt auf weitere Energielieferungen aus Kasachstan 28.09.2023 15:33:21

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Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege „zu verbreitern“, beispielsweise beim Import von Rohöl, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag beim Empfang des kasachischen Präsidenten Kas... mehr auf wirtschaft.com

Bundeszahnärztekammer widerspricht Merz` Asyl-Aussagen 28.09.2023 14:45:40

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Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. „Die Zahnärzte werden nicht überrannt“, sagte Benz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich habe noch von ke... mehr auf wirtschaft.com

Inflationsrate sinkt im September auf 4,5 Prozent 28.09.2023 14:07:38

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Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im September 2023 deutlich nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 4,5 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das ist der niedrigste Wert seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Zuletzt war die Inflationsrate im Februar 2022 mit 4,3 Prozent ni... mehr auf wirtschaft.com

BPK: Laut CIA-Quellen war Kanzler Scholz über Pläne zur Zerstörung von Nord Stream eingeweiht 28.09.2023 13:06:46

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Am 26. September 2023 jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Anschlag auf eine der zentralsten und teuersten Energie-Infrastrukturprojekte Deutschlands, das Gas-Pipelinesystem Nord Stream 1 und 2. Doch auf der dieswöchigen Kabinettssitzung war dies kein Thema. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz (BPK)... mehr auf nachdenkseiten.de

Auswärtiges Amt bestätigt: Auch deutsche Botschafterin beklatschte ukrainischen SS-Veteran in Ottawa 28.09.2023 11:00:20

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Auf Nachfrage der NachDenkSeiten bei der aktuellen Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt (AA) bestätigt, dass die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7“ auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstal... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundestag streitet über China – Baerbock will mehr Unabhängigkeit 28.09.2023 09:47:38

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont, Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik zu machen. Kritische Rohstoffe solle Deutschland künftig häufiger direkt aus Förderländern wie Australien beziehen, sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag.... mehr auf wirtschaft.com

Vodafone gegen Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik 28.09.2023 00:11:19

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Der Telekommunikationsanbieter Vodafone fürchtet die Entstehung von Funklöchern bei einem Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. „Es droht ein Funkloch, das über viele Jahre quer durch die Republik wandert“, sagte Technik-Chefin Tanja Richter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deutschland brauc... mehr auf wirtschaft.com

Österreichische Regierung lehnt private Seenotrettung ab 28.09.2023 02:03:38

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Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. „In diesem Jahr sind schon so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken wie im gesamten Jahr 2022. Deshalb brauc... mehr auf wirtschaft.com

Ostbeauftragter sieht Einheit als „vollendet aber nicht vollkommen“ 27.09.2023 15:07:37

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht zur deutschen Einheit ein positives Fazit, macht aber weiteren Handlungsbedarf aus. „Die deutsche Einheit ist vollendet, aber sie ist nicht vollkommen“, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit. Demnach gehen die in de... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen kritisieren Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung 27.09.2023 14:19:38

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Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, „die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden den Zielen allerdings nicht gerecht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gem... mehr auf wirtschaft.com

Regierung sieht bei Kindergrundsicherung staatliche „Bringschuld“ 27.09.2023 13:39:40

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Die Bundesregierung sieht bei der Antragsstellung zur Kindergrundsicherung eine staatliche „Bringschuld“. Es werde eine „neue Mechanik aufgesetzt, mit der der Staat zum Servicedienstleister für die Familien werden soll“, sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums am Mittwoch in Berlin. Geplant sei, dass Eltern ihr ... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung will private Raumfahrt fördern 27.09.2023 13:14:38

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Das Bundeskabinett hat die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Im besonderen Fokus stehe das Voranbringen privatwirtschaftlicher Initiativen in der Raumfahrt, bekannt als New Space, der Einsatz von Raumfahrtanwendungen zur Bekämpfung des Klimawandels und ein verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln im Zusammenhang mit Raum... mehr auf wirtschaft.com

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung 27.09.2023 12:05:39

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Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Der sieht vor, bisherige finanzielle Förderungen, wie das Kindergeld, die Leistungen für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld und der Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes d... mehr auf wirtschaft.com