Tag bundesregierung
Die Bundesregierung wollte Rauchern ab 2027 noch tiefer in die Tasche greifen. Herausgekommen ist ein Gesetz, das bereits jetzt den Steuersatz von 2030 aktiviert. […]
Der Beitrag Tabaksteuer-Panne: Zu dumm zum Kassieren oder doch zu gierig ? erstr... mehr auf qpress.de
Die Welt ist im Aufruhr, in Europa droht der Ukraine-Krieg aus dem Ruder zu laufen. Die Menschen wissen und fühlen mehr oder minder um die Gefahren eines sich entgrenzenden Krieges mit Russland. Die Mehrheit der Menschen in Europa – geleitet durch den natürlichen Überlebensinstinkt – dürfte den Konfrontationskurs ... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 18. November findet im BASECAMP eine interne Abteilungsklausur der Abteilung KM3 des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) statt (Teilnahme nur auf persönliche Einladung möglich). [...]... mehr auf udldigital.de
Die deutsche Regierung setzt im Ukrainekrieg auf Nibelungentreue. Das wird nicht gut ausgehen. Zum schweren Nachteil Deutschlands hält die Merz-Regierung an einer Ukrainepolitik fest, die krachend gescheitert ist. Bald fünf Jahre Krieg zeugen von dem fatalen Kurs. Am Wochenende sind sogar Donald Trump und der ukrainische Präsident... mehr auf nachdenkseiten.de
Dann setzt IHR euch mit den Konzernen auseinander! „Sprit ist halt teuer, liebes Volk. Sooo schade, aber leider können wir da kaum etwas machen. Na gut, wir lassen euch für gefühlte zehn Minuten mal rund 17 Cent weniger bezahlen, das … Weiterlesen ͛... mehr auf desasterkreis.de
Hans-Georg Maaßen nimmt Friedrich Merz ins Visier – und diesmal lässt sich die Abrechnung nicht mehr als bloßes Nachtreten eines ehemaligen CDU-Mitglieds abtun. Denn […]
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Berlin | Während Bürger beim Einkauf Sonderangebote jagen und Familien ihre Urlaubspläne streichen, plant die Bundesregierung am BER ihren ganz persönlichen Luxusflughafen. Aus ursprünglich […]
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Berlin | Millionen Bürger rechnen beim Einkauf, an der Tankstelle und vor der nächsten Nebenkostenabrechnung inzwischen jeden Euro zweimal um. Im Berliner Regierungsviertel rechnet […]
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Was auf eine Buchseite passen würde.... mehr auf kopfzeiler.org
Die Bundesregierung verspricht bezüglich Lieferketten weniger Bürokratie bei unveränderten Menschenrechtsstandards, doch beschränkt sie die Kontrolle derselben und nimmt sich selbst die Instrumente zur Durchsetzung unternehmerischer Pflichten. Betroffen sind Schutzinstrumente für Hunderttausende von Menschen, deren Gesun... mehr auf nachdenkseiten.de
Fast die Hälfte gegen den Tankrabatt? Wirklich? Seit dem 1. Oktober gibt es wieder einen Tankrabatt, drei Monate lang wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt, einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer sollen dadurch rund 17 Cent pro Liter beim … ... mehr auf desasterkreis.de
Unternehmen sollen weniger Nachweise erbringen müssen und schneller Genehmigungen erhalten. Beschäftigten und Anwohnern können dadurch Informationen fehlen, während sie aber die Risiken tragen. Zugleich verschärft der Staat den Druck auf Menschen in der Grundsicherung. Die Reformpolitik der Koalition schenkt Vertrauen na... mehr auf nachdenkseiten.de
„Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, getätigt einige Monate vor s... mehr auf nachdenkseiten.de
17 Cent Entlastung – und dafür bitte Dankbarkeit Die Bundesregierung hat den Tankrabatt beschlossen. Ab dem 1. Oktober soll die Energiesteuer auf Benzin und […]
Der Beitrag Tankrabatt 2026: Der Staat nimmt weniger und nennt es Entlastung erstrahlte zuerst auf... mehr auf qpress.de
Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und KlauenSchallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen da... mehr auf nachdenkseiten.de
Die im Rahmen der „Reformen“ der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Datenschutz sind gravierend. Unter vielem anderen soll erlaubt sein: Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen, polizeiliche Datenbestände automatisiert verknüpfen, personenbezogene Informationen zum Training Künstlicher Intelligenz verw... mehr auf nachdenkseiten.de
Rücktritt – Deutschland könnte eines Tages einen historischen Moment erleben: Friedrich Merz tritt zurück. Nicht wegen eines konstruktiven Misstrauensvotums, nicht wegen einer innerparteilichen Revolte […]
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Der harte Umgang mit Bundeskanzler Friedrich Merz ist überwiegend kein Ausdruck von politischer Kritik, sondern das Gegenteil: Merz schafft es nicht, den Bürgern die unsozialen „Reformen“ zu verkaufen. Also soll ein besserer Verkäufer her. Merz auszutauschen, wäre (ohne Neuwahlen) eine rein ästhetische Korrek... mehr auf nachdenkseiten.de
19.09.2026 | Die Bundesregierung subventioniert wieder einmal die falschen Dinge – während die einen an der Tankstelle sparen, zahlen die anderen die Zeche. Wer hier wirklich abkassiert, ist nicht die Umwelt, sondern die Lobby.... mehr auf ralf-simon.de
Die öffentliche Hand stärkt mit ihren „Reformen“ die Finanzierung von privaten Unternehmen, ohne diesen Unternehmern dafür bessere Arbeitsbedingungen für das Personal oder günstigere Rechnungen für die Verbraucher abzuverlangen. Öffentliches Geld gehört aber der Allgemeinheit und wer Unterst... mehr auf nachdenkseiten.de
Der soziale Wert der „Reformen“ muss sich daran messen lassen, ob Menschen sicher wohnen, bezahlbar heizen und öffentliche Angebote nutzen können. Dafür muss eine Wohnung nicht nur vorhanden, sondern auch bezahlbar und geeignet sein. Aber welche der von der Bundesregierung geplanten Elemente erreichen tatsächlich ... mehr auf nachdenkseiten.de
Wochenlang wurde uns das große Reformpaket angekündigt. Das klingtbeilt nach Aufbruch. Nach Motorsäge. Nach Entrümpelung des Staates. Da erwartet man mindestens, dass danach drei Ministerien verschwunden sind, 50 Beauftragte arbeitslos werden und man endlich einen Bauantrag stellen kann, ohne vorher seinen Stammbaum bis zu Ka... mehr auf nachdenkseiten.de
Noch vor ein paar Jahren hätte kaum jemand von Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Notiz genommen. Diesmal war aber dieses Ereignis ein internationales Top-Thema – in Deutschland sowieso. Das Markante dabei: Für das desaströse Resultat der CDU bei den regionalen Wahlen und den Triumph der AfD wird in erster Linie der Bundeskanz... mehr auf nachdenkseiten.de
Sachgrundlose Befristung beeinflusst die Zukunftsplanung für ganze Familien und deren Lebensplanung. Arbeitszeit regelt die Verfügung über Lebenszeit und Tarifautonomie stärkt kollektive Verhandlungsmacht und Mitbestimmung und somit die demokratische Gestaltung des Arbeitsplatzes – von den geplanten „Reformen̶... mehr auf nachdenkseiten.de
Wenn der Name mehr wert ist als Anstand Manche fragen sich ernsthaft, warum viele Menschen Regierungen und Parteien nicht mehr trauen, wenn CDU, SPD, Grüne, Linke und irgendwo auch die FDP über Jahre ihre Finger in Ämtern, Ministerien und Regierungen … Weiterlesen ... mehr auf desasterkreis.de
Die Bundesregierung weiß, wer hinter dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle steckt: Russland. Die Beweise? Am Vortag der offiziellen Verkündung verwies Regierungssprecher Steffen Meyer hartnäckig auf „drei Dimensionen“, in denen eine „eindeutige Zuordnung“ erfolgt sei. Das Netz reagierte mit Spott, ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ohne Belege, ohne NATO-Konsultationen und mit der Drohung, russische Schiffe aufzubringen: Berlin antwortet auf Leipzig mit einem Bruch der Beziehungen – und öffnet selbst den Raum für Spekulationen. Von Sevim Dagdelen.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Drei Ansagen, drei Jahre später Das Internet hat ein erstaunlich gutes Gedächtnis, Politiker manchmal weniger. Mir ist bei Instagram ein Beitrag mit einem BILD-Ausschnitt aus dem August 2023 untergekommen. Friedrich Merz wurde darin gefragt, welche drei Dinge eine CDU an … ... mehr auf desasterkreis.de
Steuerklasse HbA1c? Diabetes = Zucker = Ich bin am Arsch! So jedenfalls die Kurzfassung, wenn in Berlin irgendwann jemand bemerkt, dass bei mir seit Jahren steuerlich völlig ungenutztes Potenzial durch die Gegend läuft. Eine Zuckersteuer soll kommen. Zucker kostet dann … Wei... mehr auf desasterkreis.de
Schluss mit Sommerpause, stattdessen „Herbst der Reformen“, zweiter Versuch. Das Regierungskabinett bläst in Brandenburg zum „Aufbruch“. Dazu gesellen sich neben Kapitalbossen glückliche Umstände: Ökonomen tischen den „Aufschwung“ auf und das Fast-Attentat von Leipzig war noch hybrider als ... mehr auf nachdenkseiten.de
Während die Bundesregierung auf Schloss Hardenberg Aktivitäten simuliert, treibt sie den industriellen Niedergang und den Kurs in Richtung offener Konfrontation mit Russland voran. Mit Energiepolitik als Treibstoff und Kriegsrhetorik als Brandbeschleuniger. Von Sevim Dagdelen.Dieser Beitrag ist auch als Audi... mehr auf nachdenkseiten.de
1988 flog Okay! von O.K. durch den Äther, es war die Zeit der elektronischen Mixe und Effektsounds, bei denen Kraftwerk – seiner Zeit voraus – schon Anfang der 80er die Trends setzte. Vor 25 Jahren aus allerlei Aktuellem zusammengestrickt, wage ich mich an eine neue Version. Ähnliche Artikel: Regener versus Bohlen Stromberg –... mehr auf waschtrommler.org
Am 01.09.2013 strahlte der NDR um 15:30 die Reihe “7 Tage…” diesmal über die Arbeit im Bundestag aus. Vier Tage später wurde die nun schon ausgestrahlte und von GEZ Gebühren bezahlte Dokumentation aus der Mediathek genommen. Eben gab es ein Statement von Lars Klingenbeil auf Facebook: Jeder Zeitungsartikel, jede Talkshow und jede Wahlumfrage beeinf... mehr auf waschtrommler.org
In seinem Buch "Verantwortung" zeigt Dr. Volker Wissing, das Spannungsfeld von Freiheit, Demokratie und dem Anspruch an politische Arbeit auf. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
ja nee … is echt… …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org
Nach einer längeren Kreuzfahrt, die bis nach Australien führte, habe ich mich bei der Ankunft im Frankfurter Flughafen gefragt, weshalb ich so gerne nach Deutschland zurückkomme und hier auch weiter leben will. Schloss Elmau, genauer gesagt der geplante „G7-Gipfel“, haben mir die Antwort abgenommen: Es ist die Vielfalt der Regionen in D... mehr auf castellvecchio.wordpress.com
Nunja. Das Thema ACTA mag ja bei dem ein oder anderen so ziemlich ausgelutscht sein… Aber ich weise immer noch gerne darauf hin, dass für jeden sehr wichtig ist. Viele waren auf Demonstrationen und viele haben die Petition von Avaaz unterzeichnet. Das ist ja alles schön und gut, dennoch sollte man noch mehr tun. Die […]... mehr auf netroid.de
In den letzten Tagen gab es zwei netzpolitische Ereignisse, die sich aus Verlegersicht zum einen als gute und zum anderen als schlechte Nachricht darstellen. Die schlechte Nachricht war die herbe Klatsche, die das Bundeskartellamt dem von der VG Media angestrebten Missbrauchsverfahren gegen den Suchmaschinenanbieter Google erteilt hat. Die gute Nac... mehr auf presseschauer.de
Wenn sich die Bundesregierung zur Klausurtagung in ihrem Brandenburger Gästehaus zum „Teambuilding“ trifft, wird regelmäßig der gute Geist von Schloss Meseberg beschworen. Ex-Außenminister Gabriel dementierte inzwischen allerdings, dass im Gästehaus eine solche Erscheinung existiere. Er habe dort nach Mitternacht „nur Himbeerge... mehr auf burgerbe.de
