Tag bundesregierung
Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer „eine Niederlage“ für Berlin. „Europäisches Energierecht wird sich auch auf Nord Stream 2 erstrecken“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Der russi... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Grundsteuer kritisiert. „Die Eckpunkte zur Grundsteuerreform sind noch kein großer Wurf, zu bürokratisch und zu teuer“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch. Bund und Länder müssten die Eckpunkte dringend überarbei... mehr auf wirtschaft.com
Die hieraus entstandenen Kontroversen um den Einsatz bewaffneter Drohnen und ihres Einsatzes zur vermeintlich gezielten Tötung einzelner Personen sowie die dagegen angeführten Argumente werden in Deutschland von Akteuren aus Politik und Militär häufig mit dem Verweis abgewiegelt, dass man einen gänzlich anderen Einsatz der Drohnen plane, welcher si... mehr auf radio-utopie.de
Es gebe "starke Gründe" für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennu... mehr auf radio-utopie.de
Seit 2015 ist Ashok Sridharan (CDU) Bonns Oberbürgermeister. Sein Vater stammt aus Südindien, Ashok Sridharan ist Katholik. Der Oberbürgermeister ist in Bonn beliebt, da er sich für seine Bürger einsetzt. Im letzten Jahrzehnt hat sich Bonn stark verändert. In bestimmten, selbst … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Ein Kommentar von Rainer Rupp. Im Fall Venezuela ist die tiefe Kluft zwischen den hehren moralischen Ansprüchen der Spitzenvertreter der […]
Der Beitrag Tagesdosis 8.2.2019 – Heuchelei. Die hohe Kunst der Berli... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Rainer Rupp. Im Fall Venezuela ist die tiefe Kluft zwischen den hehren moralischen Ansprüchen der Spitzenvertreter der […]
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Das Tempolimit kann kommen! Oder? Kaum ein Thema wir zur Zeit so angeregt diskutiert, wie das Tempolimit auf deutschen Autobahn. Während einige ihre Freiheiten in Gefahr sehen, versprechen sich andere nur Vorteile von einem Tempolimit,[...]
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Die Empfehlungen der Kohlekommission sind für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner der Beweis, dass die deutsche Regierung „einmal mehr unseren verhängnisvollen Hang zum Klimanationalismus unter Beweis stellt“. Die Empfehlungen seien „überflüssig“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Debatte um eine mögliche Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa nach der Kündigung des INF-Vertrags die „Falken in der Union“ kritisiert. „Die Falken in der Union sollten umgehend ihre Kalte-Kriegs-Rhetorik stoppen und der Bundesregierung nicht weiter in den Rücken fall... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnt die Bundesregierung, trotz der Proteste gegen Fahrverbote eine ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu verfolgen. „Dass die Bundesregierung klimapolitische Reformen in Deutschland verschleppt, ist ja leider nichts Neues. Neu ist, dass immer mehr Menschen merken, wie sehr die Zeit drängt un... mehr auf wirtschaft.com
Anstatt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, tun solch Pappnasen, wie oben genannt, sich in Ausreden bemühen. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Die USA entwickeln neue Atomsprengköpfe für ihre Raketen und demnächst geht auch die B61-12-Atombombe in Produktion. Diese könnte auch bald schon in Deutschland stationiert werden. Um die neuen Atombomben einsetzen zu können, erwägt das deutsche Verteidigungsministerium den Kauf neuer US-Kampfjets, denn die Bundeswehr-Tornados sollen ersetzt werden... mehr auf radio-utopie.de
[sfv] Bummel-Kohleausstieg - Elektromobilität - Veranstaltungen[sfv-rundmail] 28.01.2019Verlinkung im Text, Bilder und Bildtexte: Felix Staratschek, Bilder von Felix Staratschek dürfen im Einsatz für eine um... mehr auf
Unterstützen sie die Kampagnen von SOS-Leben: https://www.dvck.org/unsere-kampagnen/... mehr auf
Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Maduro am Mittwochnachmittag vorgeworfen, gegen Standards von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen. Er habe das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund geführt. "Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben", sagte Maas unter Rückgriff au... mehr auf radio-utopie.de
Sehnsucht nach starkem Mann aus Washington. Ein Kommentar von Rainer Rupp. Nur wenige Tage nach Bekanntwerden, dass Trump sich vergangenes […]
Der Beitrag Tagesdosis 1.2.2019 – Berlin und EU schleimen sich ein bei ... mehr auf kenfm.de
Sehnsucht nach starkem Mann aus Washington. Ein Kommentar von Rainer Rupp. Nur wenige Tage nach Bekanntwerden, dass Trump sich vergangenes […]
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Bislang keine Lösung in Sicht – also bei der ökologischen Lenkungswirkung... mehr auf ne-na.de
Das Europäische Parlament befürwortet den Putschversuch und beschloss am 31.1.2019, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.
António Guterres, Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und ehemaliger Ministerpräsident von Portugal, wurde für den Aachener Karlspreis 2019 ausgewählt. Mit der Annahme der Auszeichnung befindet s... mehr auf radio-utopie.de
Es ist naheliegend, dass eine schweizerische Zeitung (NZZ) schon aufgrund der sprachlichen Vorteile einheimische, also deutsche, Deutschlandkorrespondenten beschäftigt. Vielleicht ist es sogar so, dass die NZZ eine ganze Armada deutscher Journalisten freiberuflich oder angestellt beschäftigt. Was mir daran nicht gefällt,…
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Ein Leserbrief von Felix StaratschekIn der Kolumne "Staatsversagen bei der Bahn" (RP vom 12.1.19) kritisiert Frau Höning die vielen Bahnhöfe an der Neubaustrecke Köln - Frankf... mehr auf
Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Aktuell sitzen im Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete, davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate. Regulär zählt das […]
Der Beitrag Tagesdosis 31.1.2019 – Und e... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Aktuell sitzen im Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete, davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate. Regulär zählt das […]
Der Beitrag Tagesdosis 31.1.2019 – Und ewig zahle der Steuerzahler. E... mehr auf kenfm.de
Das meint der frühere Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D. Horst Rudolf. Er berichtet in einer Lesermail davon, dass es in früheren Zeiten die klare Regelung gegeben habe, dass die Bundesregierung keine Personen und Regierungen, sondern Staaten anerkennt. Hier sein Leserbrief. Horst Rudolf stellt in... mehr auf nachdenkseiten.de
BITTE TEILT DIESES VIDEO. SPIEGELT ES: DIESER WAHNSINN MUSS ENDEN !!! Share it! Spiegel von Vlad Tepesblog: https://youtu.be/Lmc8yYe-JzA ... mehr auf traumwelt2010.wordpress.com
Der offene Brief eines syrischen Flüchtlings wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre heuchlerische Syrienpolitik vor. Ein Kommentar von Karin Leukefeld. Der […]
Der Beitrag Tagesdosis 30.1.2019 – Eine Stimme aus Syrien (Podcast)... mehr auf kenfm.de
Der offene Brief eines syrischen Flüchtlings wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre heuchlerische Syrienpolitik vor. Ein Kommentar von Karin Leukefeld. Der […]
Der Beitrag Tagesdosis 30.1.2019 – Eine Stimme aus Syrien erschien zuerst a... mehr auf kenfm.de
Die Deutsche Bundesregierung begrüßt ein Tempolimit auf europäischen Autobahnen, lehnt jedoch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Ein Tempolimit ist in Deutschland nicht umsetzbar, da es die Bewegungsfreiheit und die Lust am Fahren einschränkt. Umwelt- und Verkehrsministerium behaupten, dass ein … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Müll ist nicht gleich Müll: Mit 4 einfachen Tipps trennst du deinen Müll korrekt und hilfst, dem Müllproblem vorzubeugen.
Der Beitrag Unser Müllproblem erschien zuerst auf Daydreamer-Kev.
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Der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, ließ indes eine Erklärung verbreiten, in der er von Reisen nach Venezuela abrät. "Sie sollten Ihre Bewegungen im öffentlichen Raum auch auf das Nötigste einschränken und sich weiter über die Medien informiert halten", so Kriener in dem Text. Die Botschaft empfehle, eine Ausreise aus Venezuela vor... mehr auf radio-utopie.de
Die 764 Kilometer lange und 3 Meter hohe unüberwindliche, mit Stacheldraht und Todesstreifen bewehrte Mauer entlang der syrisch-türkischen Grenze ist von der EU bezahlt worden. Die Anlage dient den gutmenschlichen EU-Heuchlern, den flüchtenden Massen den Weg von Syrien in die … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Die Bundeswehr muss mit einer erneuten milliardenschweren Kostensteigerung in einem zentralen Rüstungsprojekt umgehen. „Die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 (MKS 180) ist im Bundeshaushalt mit insgesamt 5.270 Millionen Euro berücksichtigt“, heißt es in einer Antwort von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CS... mehr auf wirtschaft.com
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will ein Moratorium der geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden (NOx) durchsetzen. In einem Antrag zur Sitzung des MIT-Bundesvorstands am 4. Februar, über den die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet, werden Bundesregierung, Unions-Bundestagsfraktion und die F... mehr auf wirtschaft.com
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zieht vor dem 30-jährigen Wende-Jubiläum aus ostdeutscher Sicht eine kritische Zwischenbilanz der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). „Ich habe mit großem Interesse das Interview von Frau Merkel gelesen. Ich bin überrascht, dass sie das jetzt erst nach 13 Jahren Regierun... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die sich eintrübende Konjunktur zu ergreifen. „Jahrelang hat die Bundesregierung von der Substanz gelebt. Sie darf nun nicht länger auf die Rezession warten, sondern muss noch in diesem Jahr eine Agenda 2030 auflegen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem „Handelsblatt... mehr auf wirtschaft.com
In der Diskussion um Fahrverbote, höhere Spritsteuern und ein Tempolimit auf Autobahnen üben die Betriebsratschefs deutscher Autokonzerne heftige Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Neue Gesetze und schärfere CO2-Grenzwerte zielten nur darauf ab, dem Verbrennungsmotor den Garaus zu machen, sagte Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück d... mehr auf wirtschaft.com
Die Energieexpertin und Regierungsberaterin Claudia Kemfert hat mit Blick auf die Kohlekommission davor gewarnt, „rückwärtsgewandte Abwrackprämien für Kohlekonzerne“ aufzulegen. „Man sollte lieber über zukunftsweisende Investitionen in Energiewende-Unternehmen nachdenken“, sagte Kemfert der „Frankfurter Rundschau... mehr auf wirtschaft.com
Bundesrechnungshof kritisiert BahnpolitikBerlin: (hib/HAU) Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Bahnpolitik der Bundesregierung. In seinem "Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung zu... mehr auf
Pappnase für Pappnasen Macht-Um-Acht sucht Preisträger Die Macht-Um-Acht-Redaktion will Mitarbeiter der Tagesschau mit einem Preis beglücken: Mit der PAPPNASE des […]
Der Beitrag Die Macht um Acht (18) erschien zuerst auf Ke... mehr auf kenfm.de
