Tag bundesregierung
Abstimmung der Regierungen über den Vorschlag im Rat der EU Berlin, 4. Oktober 2025: Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund ist die Kontroverse um die Chatkontrolle … ... mehr auf konzepte-online.de
15 deutsche Staatsbürger, die sich an Bord der Gaza-Flotilla befinden, haben sich mit einem Brief an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius gewandt und gebeten, ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Staatsbürger angesichts der israelischen Drohungen ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. Das klingt nach Aufbruch. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Hier ist weniger Innovation am Werk als politisches Kalkül, weniger notwen... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Deutschlandticket
macht den ÖPNV attraktiver, aber leider nur für Menschen, die oft den
ÖPNV nutzen. Alle anderen werden mit teuren Einzeltickets zum Auto
getrieben. Auch Menschen die kein Auto haben bewegen deswegen oft
Autobesitzer diese zu holen und zu bringen, so dass für... mehr auf
Vor dem Hintergrund, dass die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission zum eindeutigen Schluss gekommen ist, dass Israel in Gaza Völkermord begeht und dies auf 72 Seiten detailliert belegt, gab es zahlreiche Fragen in der BPK. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung angesi... mehr auf nachdenkseiten.de
Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs der israelischen Luftwaffe am 9. September 2025 gegen die Verhandlungsdelegation der Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha mit sechs Toten kam es zu zahlreichen Fragen an die Bundesregierung. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, ob die Erklärung des deutschen... mehr auf nachdenkseiten.de
Hätte, hätte, Lieferkette. Solange der öffentliche Druck da war und die Wirtschaft gut im Saft stand, konnte sich Deutschland sogar ein Gesetz zur Achtung von Menschenrechten beim Produzieren im Ausland leisten. Damit ist es jetzt vorbei: Das Regelwerk fällt dem Bürokratieabbau zum Opfer. Hoch lebe der Postkolonialismus,... mehr auf nachdenkseiten.de
Auch die Meere sehen wir als digitalen Chancenraum. Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, Seite 71, Zeile 2284... mehr auf tamagothi.de
Die Bundesregierung will der Wohnungskrise Paroli bieten, mit dem „Bau-Turbo“. Die Devise: Weg mit der Bürokratie, her mit dem Bagger! Allerdings setzt der die Schaufel genau da an, wo schon viel zu viel gebuddelt wurde – bei kleinteiligen, teuren Immobilien im urbanen Speckgürtel, wovon die breite Bevölkerung nichts hat. Massenta... mehr auf nachdenkseiten.de
Mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem militärischen NATO-Oberbefehlshaber in Europa (Saceur), dem US-General Alexus G. Grynkewich, waren in den letzten Tagen höchste NATO-Vertreter bei deutschen Regierungsgesprächen anwesend. Ein sehr bemerkenswerter Vorgang! Ein Kommentar von Tobias Riegel. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Forschungs- und Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) des Kanzlers Friedrich Merz (CDU), der „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ gesagt hat, hat „Wir wollen auf den Mond“ gesagt und damit ein Mondprogramm der Bundesrepublik Deutschland ang... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Wenn der deutsche Außenminister Wadephul heute seinen „Premiumpartner“ Japan besucht, werden seine Gastgeber sicher zu höflich sein, ihn auf einen Fauxpas anzusprechen, der seinesgleichen sucht. Umso dringlicher muss von anderer Seite daran erinnert werden, was sich das Auswärtige Amt angesichts der 80. Jahrestage der US-amerikani... mehr auf nachdenkseiten.de
„Es ist immer gut, wenn über die Beendigung von Kriegen gesprochen wird“, sagte Johann Wadephul im Hinblick auf den Ukraine-Krieg im „heute journal“. Das ist ein Satz, wie ihn jeder Grundschüler hätte formulieren können. Die Aussage dokumentiert den Qualit... mehr auf nachdenkseiten.de
Gerade wird ja wieder viel von der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel gesprochen (im Zusammenhang mit der Kritik an den Einschränkungen der Waffenlieferungen an Israel und dem Entsetzen über die Tötung von fünf Al-Jazeera Journalisten durch Israel), aus der folgen soll, dass die Sicherheit Israels Teil der ... mehr auf nachdenkseiten.de
Nach 100 Tagen der neuen Bundesregierung lohnt sich ein Blick auf die Digitalpolitik. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
Deutschland genehmigt „bis auf Weiteres” keine neuen Waffenlieferungen nach Israel. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitagmittag. Begründet wird dieser Politikwechsel mit... mehr auf nachdenkseiten.de
Dass Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur verzichtet hat, läutet nicht etwa die Stunde der Antifeministen ein, wie ein unter Grünenwählern recht beliebter Zeitdung es dem Denken seiner Leser vorkaut, sondern eine seltene Stunde der Reflektion und Besinnung im Politbetrieb, die hoffentlich nicht so schnell wieder vergessen wird. Ich finde es ... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Während im Regierungsviertel Sommerpause herrscht, werfen wir einen augenzwinkernden Blick in die (fiktiven) Abwesenheitsnotizen der Bundesminister:innen. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
1988 flog Okay! von O.K. durch den Äther, es war die Zeit der elektronischen Mixe und Effektsounds, bei denen Kraftwerk – seiner Zeit voraus – schon Anfang der 80er die Trends setzte. Vor 25 Jahren aus allerlei Aktuellem zusammengestrickt, wage ich mich an eine neue Version. Ähnliche Artikel: Regener versus Bohlen Stromberg –... mehr auf waschtrommler.org
Am 01.09.2013 strahlte der NDR um 15:30 die Reihe “7 Tage…” diesmal über die Arbeit im Bundestag aus. Vier Tage später wurde die nun schon ausgestrahlte und von GEZ Gebühren bezahlte Dokumentation aus der Mediathek genommen. Eben gab es ein Statement von Lars Klingenbeil auf Facebook: Jeder Zeitungsartikel, jede Talkshow und jede Wahlumfrage beeinf... mehr auf waschtrommler.org
ja nee … is echt… …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org
Nach einer längeren Kreuzfahrt, die bis nach Australien führte, habe ich mich bei der Ankunft im Frankfurter Flughafen gefragt, weshalb ich so gerne nach Deutschland zurückkomme und hier auch weiter leben will. Schloss Elmau, genauer gesagt der geplante „G7-Gipfel“, haben mir die Antwort abgenommen: Es ist die Vielfalt der Regionen in D... mehr auf castellvecchio.wordpress.com
Nunja. Das Thema ACTA mag ja bei dem ein oder anderen so ziemlich ausgelutscht sein… Aber ich weise immer noch gerne darauf hin, dass für jeden sehr wichtig ist. Viele waren auf Demonstrationen und viele haben die Petition von Avaaz unterzeichnet. Das ist ja alles schön und gut, dennoch sollte man noch mehr tun. Die […]... mehr auf netroid.de
In den letzten Tagen gab es zwei netzpolitische Ereignisse, die sich aus Verlegersicht zum einen als gute und zum anderen als schlechte Nachricht darstellen. Die schlechte Nachricht war die herbe Klatsche, die das Bundeskartellamt dem von der VG Media angestrebten Missbrauchsverfahren gegen den Suchmaschinenanbieter Google erteilt hat. Die gute Nac... mehr auf presseschauer.de
Wenn sich die Bundesregierung zur Klausurtagung in ihrem Brandenburger Gästehaus zum „Teambuilding“ trifft, wird regelmäßig der gute Geist von Schloss Meseberg beschworen. Ex-Außenminister Gabriel dementierte inzwischen allerdings, dass im Gästehaus eine solche Erscheinung existiere. Er habe dort nach Mitternacht „nur Himbeerge... mehr auf burgerbe.de
Die UN-Bildungs- und Kulturorganisation Unesco hat in ihrem aktuell veröffentlichten Weltbildungsbericht festgehalten, dass fast 100 Millionen Kinder weltweit die Grundschule nicht abschließen können. Ein Skandal. […]The post ... mehr auf paramantus.net
„… dass Merkel einen ausgezeichneten Job als Bundeskanzlerin mache, weshalb man sich langfristig in der Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition…“ „… sich Gabriel bis mittags nicht geäußert habe. Er sei dann für zwei Stunden vom absoluten Gegenteil überzeugt gewesen, habe ab den frühen Abendstunden exakt Albigs Urteil vertreten und sei da... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Sie kann reden und vielleicht ist das ihr Beruf. Bundeskanzler_innen tun eigentlich ständig genau das. Reden. Rhetorik machen. Und das dann Politik nennen. Flo redet auch. Jede Woche veröffentlicht er mehrere Videos, in denen er redet, um etwas anzustoßen und Menschen an dem teilhaben zu lassen, was ihm interessant und wichtig erscheint. Wenn Flo ... mehr auf vieleineinemblog.wordpress.com
Bereits vor vielen Jahren wurde in den USA eine Diskussion geführt, die als so etwas wie die Soziologie der Präsidenten genannt werden kann. Vorausgegangen war eine Untersuchung über Herkunft, Milieus und Sozialisation der jeweiligen US-Präsidenten. Hoch brisant waren die Schlussfolgerungen, … ... mehr auf politropolis.wordpress.com
Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis ‚#GoldenShit’ an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von…... mehr auf piratenpartei.de
Ein Kommentar von Dirk C. Fleck. Lasst uns ein paar Worte über den Bundeshaushalt 2018 verlieren, ist ja erst ein […]
Der Beitrag Tagesdosis 12.05.2018 – Lieber eine wachsende Dummwelt als eine intakte Umwelt... mehr auf kenfm.de
Ursprünglich veröffentlicht auf SportCodex Blog:Ein Sensationsfund im Gesundheitswesen wird für die Pharmaindustrie zum „Insolvenzverwalter“ und für die Krankenkassen ein milliardenschwerer Geldsegen. Ein Jahrtausendaltes Medikame... mehr auf petrus2105.wordpress.com
Berlin, d... mehr auf piratenpartei.de
Am Donnerstagabend wurde in Deutschland ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verabschiedet. So können die Gemeinden den Fahrern von Elektroautos zum Beispiel erlauben, auf den Busspuren zu fahren.... mehr auf mein-elektroauto.com
Nun, damit möchte die vorzügliche, sich um die Belange der Bürger stets innigst kümmernde Bundesregierung zukünftig verhindern, dass z.B. so ein Winterkorn hinterher von NIX gewusst haben will. So wird es sicher in den Qualitätsmedien zu lesen und zu hören … ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Themen: (1) Fahrradcockpit (2) Lange Wartezeiten (3) Lastenräder fördern (4) Vom Rad zum Lastenrad (5) 1000 Fahrradstellplätze (6) Breite Radspuren (7) Velocarrier Stuttgart (8) Erheiterte Holländer (9) Fahrradjäger (10) „Ring frei“ in Köln (III) Fahrradcockpit Ein 1,5 Jahre hat es gedau... mehr auf blog.dafb-o.de
Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie werden dafür teils heftig angefeindet und kritisiert. Die Stimmen sind laut und hartnäckig. Doch wo ist diese Hartnäckigkeit, diese Vehemenz zum Beispiel bei TTIP? TTIP ist gefährlicher als jeder Flüchtling.
Das Thema Flüchtlinge ist zum Beispiel für viele Menschen – vermeintlich – e... mehr auf derfriedri.ch
Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in … ... mehr auf autophorie.de
