Tag bundesregierung
Bayern will E-Commerce-Plattformen im Internet für ihre Händler haften lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf möge die Bundesregierung erarbeiten, heißt es im Entschließungsantrag zur “Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen“, den der Freistaat vergangene Woche beim Bundesrat einbrachte und in der nächsten Sitzung am 2... mehr auf basecamp.base.de
CDU und CSU wollen zur Reduzierung von Treibhausemissionen und zur Verbesserung des Klimaschutzes auf Landes- und Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. Diesen Vorschlag hat der Vorsitzende der "Koordinierungsgruppe Klimaschutz" und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung gemacht, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind bereit, im Falle einer Rezession das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt aufzugeben. Die Löcher, die eine Konjunkturkrise zum Beispiel durch ausbleibende Steuereinnahmen reißt, sollen mit neuen Schulden gestopft werden, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Quelle... mehr auf wirtschaft.com
Mindestens 18 Atomkraftwerke in der Europäischen Union (EU) werden offenbar ohne die notwendigen Genehmigungen betrieben und könnten womöglich, durch Klagen von Anwohnern, NGOs oder Nachbarstaaten stillgelegt werden. Das ergab eine Untersuchung der Atomexpertin und Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, über die der "Spiegel" in seine... mehr auf wirtschaft.com
Der in dieser Woche gewählte Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat auch nach möglichen Verlusten bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gefordert, dass die SPD in der Bundesregierung bleiben solle. "Eine Koalition aufzukündigen, weil die Umfragewerte nicht stimmen, wäre unseriös", sagte Bovenschulte dem "... mehr auf wirtschaft.com
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) muss für die historische Ausstellung über die Landshut-Maschine und die Geschichte der Terrororganisation RAF einen neuen Ausstellungsort suchen. "Alternative Standortoptionen werden erwogen", sagte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Vor... mehr auf wirtschaft.com
Ein Beitrag von Willy Wimmer. Die Klage des ehemaligen amerikanischen Kriegsministers, Herrn William Cohen, ständiger Gast der von der Bundesregierung […]
Der Beitrag Krieg oder Bürgerkrieg – das ist hier die Frage erschien zuerst auf... mehr auf kenfm.de
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages kritisiert. "Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums greift zu kurz, denn er lässt die Unternehmen außen vor", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag. Die Wirtschaft f... mehr auf wirtschaft.com
Danke Martha! Gerade mal rund ein Monat überlebte Jeffrey Epstein in U-Haft, ehe er am 10. August 2019 Selbstmord begangen haben soll. Während das Internet vor Spekulationen übergeht, soll hier versucht werden, internationale Zusammenhänge aufzuzeigen, die bis zum Ibizagate-Coup gegen die österreichische Bundesregierung reichen. Dabei beziehe ich m... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com
Zwei Drittel der Landwirte in Deutschland nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Analyse, über welche die "taz" berichtet. "... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), forschende Unternehmen mit einem milliardenschweren Steuerbonus zu unterstützen. "Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Zielsetzung mit dem Gesetzentwurf effektiv und effizient umgesetzt werden kann", heißt es in einem Bericht der Behörde an den B... mehr auf wirtschaft.com
Wenn ein ehemaliger deutscher 3-Sterne-General so etwas sagt, muss das nachdenklich machen (aus einem Interview mit der NZZ): Herr Wundrak, Sie waren sechs Jahre lang...... mehr auf blogmemo.de
Der Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgerufen, zügig mehr Geld für Bauern bereitzustellen, die ihre Tiere besser halten wollen. "Wir brauchen rasch mehr Geld im System, um zweckgebunden für Tierwohl die Landwirte zu unterstützen, die umstellungsbereit sind", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung": Anfang ... mehr auf wirtschaft.com
Die IT-Sicherheitsbranche in Deutschland boomt. Die zumeist mittelständischen Unternehmen des Sektors hätten im Jahr 2017 Produkte im Wert von 27 Milliarden Euro produziert, heißt es in einer Studie des Darmstädter Wifor-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten... mehr auf wirtschaft.com
Von einer extremen Sturmflut wären an den deutschen Küsten mehr als zwei Millionen Menschen betroffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Die Angaben beziehen sich auf seltene oder extreme Hochwasser, bei denen Schutzanlagen wie... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), haben deutsche Unternehmen zum Einsatz gegen Rassismus aufgefordert. Anlass ist die deutliche Positionierung von Daimler-Chef Ola Källenius gegen rechte Umtriebe im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim: "Es ist wichti... mehr auf wirtschaft.com
Die deutsche Industrie unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung gegen eine Beteiligung an einer US-geführten Militärmission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus. "Wir halten es für richtig, dass sich die Bundesregierung nicht an einer amerikanisch-geführten Mission beteiligt", sagte Stefan Mair, Mitglied der Haupt... mehr auf wirtschaft.com
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung zu spät auf klimabedingtes "Waldsterben" reagiert hat. "Wir haben in den 80er Jahren vom Waldsterben gesprochen, zum Glück ist er nicht gestorben. Und in der Zwischenzeit haben wir viel, viel getan", sagte Klöckner am Donnerstag vor einem "Waldgipfel... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung rechnet mit Wachstumsverlusten der deutschen Wirtschaft von rund 0,3 Prozentpunkten, sollte der internationale Handelsstreit mit den USA eskalieren.... mehr auf newsburger.de
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf "scheint gefallen". Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.... mehr auf radio-utopie.de
Wer versucht, genaue Zahlen über das Ausmaß des Beraterunwesens in den Bundesministerien zu erhalten, beißt schnell auf Granit. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn hat nachgefragt und ihm wurde mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2019 178 Mio. Euro für “externe Berater” ... mehr auf nachdenkseiten.de
In Deutschland leben derzeit etwa 16% der Bevölkerung an der Grenze zur Armut - das sind rund 13 Millionen Menschen.
Der Beitrag Sozialpolitik – Politik mal anders erschien zuerst auf Daydrea... mehr auf blog.daydreamer-kev.de
Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke) hält trotz heftiger Kritik an der geplanten Einführung eines Mietendeckels fest. "Das Projekt soll Mieterinnen und Mietern eine Atempause geben. Und es soll verhindern, dass aus einer Mangellage Profit gemacht wird", sagte Lompscher der "Welt am Sonntag". Die Mieten... mehr auf wirtschaft.com
Eine von der Europäischen Union geplante Richtlinie bedroht laut dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) rund 5.000 Fußballplätze im Land: Ab 2022 soll das Gummi-Granulat verboten sein, das auf Kunstrasenplätzen verwendet wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Breitensport in Gefahr: Er wolle sich für eine Übergangsfrist von sechs Jah... mehr auf wirtschaft.com
Die Fusion auf dem Kabelmarkt zwischen Vodafone und Unitymedia kann der Bundesregierung bei dem Ziel helfen, in sechs Jahren in ganz Deutschland ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz zu errichten. "Wir wollen die Voraussetzungen für die Gigabit-Gesellschaft schaffen", sagte die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), der "Fran... mehr auf wirtschaft.com
Gestern ist von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gewählt worden. Und gleichzeitig wurde bekannt, dass Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Das ist zusammengenommen der fundamentale Beleg der Militarisierung der Europäischen Union und Deutschlands. Deshalb ist d... mehr auf nachdenkseiten.de
[sfv] LNG stoppen! Öffentliche Gelder besser für Erneuerbare und Speicherausbau! - Mitzeichnung [sfv-rundmail] 16.07.20191. LNG stoppen! Öffentliche Gelder besser für Erneuerbare und Speicherausbau!NGO-übergreifendes gemeinsames POSITIONSPAPIER - ... mehr auf
Presssmeldung der ÖDP vom 13.06.2019: Fracking-Gas aus den USA zu importieren ist der falsche Weg... mehr auf
Der Bundeswehr werden erhebliche Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgeworfen. Zu diesem Zwischenergebnis ist laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gekommen. Demnach werden der Bundeswehr erhebliche systemische Mängel vorgeworfen. E... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 75. Jahrestag des wohl bekanntesten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli vor Rechtsextremismus gewarnt. "Dieser Tag ist uns Erinnerung, nicht nur an die Akteure des 20. Juli, sondern an alle, die sich der Herrschaft des Nationalsozialismus entgegengestellt haben", sagte Bundeskanzlerin Merkel in... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Empfehlung der Wirtschaftsweisen, das Heizen in Gebäuden aus Gründen des Klimaschutzes zu verteuern, hat der Mieterbund vor einer Belastung von Mietern gewarnt. "Es kann nicht sein, dass die dadurch entstehenden Kosten im Bereich der Heizung auf die Mieter umgelegt werden", sagte der Präsident Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke... mehr auf wirtschaft.com
Die sechs Ersatzkassen fordern die Bundesregierung auf, schnell zu handeln, um eine Online-Stimmabgabe zur Sozialwahl 2023 möglich zu machen. "Wenn die Onlinewahl 2023 möglich sein soll, dann muss die gesetzliche Grundlage noch dieses Jahr geschaffen werden", sagt Jörg Ide von der Techniker Krankenkasse, Koordinator der Ersatzkassen für das Them... mehr auf wirtschaft.com
Der Zwölf-Punkte-Plan, den die Bundesregierung, angeführt von Innenminister Horst Seehofer, zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland entwickelt hat, stößt beim Deutschen Landkreistag auf Kritik. "Inhaltlich sind die zwölf Punkte viel Masse, aber auch sehr unkonkret", moniert Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Das berichtet de... mehr auf wirtschaft.com
Der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften Acatech, Karl-Heinz Streibich, fürchtet eine technologische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und fordert einen europäischen Cloud-Anbieter, um nicht erpressbar zu sein. "Momentan werden wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten als Druckmittel verwendet. Ich halte es ... mehr auf wirtschaft.com
Martin Horn ist Europa-Vorsitzender des weltweit tätigen lokalen Netzwerkes für Nachhaltigkeit ICLEI – Local Governments for Sustainability. Zu den Unterzeichnern gehören auch Ashok Sridharan, Präsident von ICLEI und Oberbürgermeister von Bonn, Andreas Wolter als Vorsitzender des Klimabündnisses und Bürgermeister von Köln, sowie der Vorsitzende... mehr auf konzepte-online.de
Aus Angst vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft plant die Bundesregierung das größte Hilfspaket für strukturschwache Regionen seit Jahrzehnten. Mobilfunk und schnelles Internet sollten zum Mindeststandard, überschuldete Kommunen mit Finanzhilfen gerettet, die Ansiedlung von Jobs gefördert und der Nahverkehr auf dem Land ausgebaut werden,... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung will ihr Fördersystem zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland künftig gesamtdeutsch ausrichten. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II zur Unterstützung Ostdeutschlands wolle man künftig "strukturschwache Regionen gezielt fördern", heißt in der Kabinettsvorlage des Bundesinnenministeriums für die Sitzung an dies... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den "Islamischen Staat", die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.
Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer abs... mehr auf radio-utopie.de
Die Kapitänin des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3", Carola Rackete, kritisiert die Bundesregierung. "Ich fühlte mich alleingelassen", sagte Rackete dem "Spiegel". "Mein Eindruck war, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte", sagte die 31-Jährige. "Die haben die heiße Kartoffel immer weitergereicht, während wir zu... mehr auf wirtschaft.com
