Tag bundesregierung
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Nach „Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe“ (1), dem Thema „Die Lage der […]
Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 12 (Pod... mehr auf kenfm.de
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Nach „Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe“ (1), dem Thema „Die Lage der […]
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Teil 2: Nowitschok im Cockpit und NATO-Kungelei bei der Probenuntersuchung Von Jürgen Cain Külbel. Omsk in Sibirien, 22. August 2020, […]
Der Beitrag Der Fall Nawalny: Eine Provokation westlicher Geheimdienste? (Teil 2) e... mehr auf kenfm.de
Wie lässt sich die Dunkelziffer an COVID-19-Erkrankten in Deutschland wissenschaftlich fundiert einschätzen? Ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Hackathon-Team hat hierfür eine Lösung erarbeitet. Auf covid19.dunkelzifferradar.de lässt sich die Corona-Dunkelziffer in Deutschland einsehen. Die Dunkelziffer von COVID-19 in ... mehr auf pr-echo.de
Die Lohnfortzahlung bei Corona Quarantäne steht auf der Kippe.
Seit gestern gelten verschärfte Regelungen für Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet. War es bislang noch möglich, sich kurz vor oder nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet... mehr auf informelles.de
Heute habe ich wenig Zeit. Aus diesem Grund gibt es lediglich ein Video, das mir allerdings aus der Seele spricht. Vielleicht spricht es den einen oder anderen von euch auch an. Gern dürft ihr, ja ihr sollt das Video sogar teilen. ... mehr auf nandalya.wordpress.com
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/21572) angeführten Forderung des Verkehrswissenschaftlers Gerhard Heimerl vor. ... mehr auf
Bei der Digitalisierung der Schulen hakt es noch an vielen Stellen. Mit einem Bildungsgipfel wollten Bund und Länder gegensteuern. Lehrer sollen mit Laptops ausgestattet, Schulen mit schnellem Netz versorgt und offene Lernmaterialen bereitgestellt werden. Die Regierung handelt zu spät, zu langsam und zu unkonkret, kritisiert die Opposition.... mehr auf udldigital.de
Justice (Bildquelle: @Pixabay) Die Bundesregierung hat die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte für Bildung und Wissenschaft reformiert – Was bedeutet das? Von Daniel Sebastian, IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Politik arbeitet weiterhin an ihrem Ziel, das Urheberrecht an die Erfordernisse und Herausforderungen des digitale... mehr auf pr-echo.de
Vorbemerkung: Diesen Gastbeitrag stelle ich unkommentiert auf meinen Blog. Ich hatte den Text am 11.09.20 vom Autor zugesendet bekommen, der Text stammt jeoch aus der Zeit im März 2020, als die Kritik am Coronageschehen noch nicht sehr ausgeprägt war. Die Veröffentlichung bedeutet nicht Zustimmung zu jeder Au... mehr auf
Mehr als eine halbe Million Senioren in Ostdeutschland werden seit drei Jahrzehnten rechtswidrig um ihre Ansprüche aus ehemaligen DDR-Zusatzrenten geprellt. Nach ewiger politischer Hinhalterei zeichnete sich vor einem Jahr endlich ein Entgegenkommen ab: Die Betroffenen sollten über einen „Gerechtigkeitsfonds“ mit Einmalzahlungen entsch... mehr auf nachdenkseiten.de
Die europäische Ratspräsidentschaft liegt bis zum 31. Dezember 2020 in deutschen Händen. Die Bundesregierung will diese Zeit nutzen, um die europäische Datensouveränität voranzutreiben.... mehr auf udldigital.de
Politik und Wirtschaft haben beim Autogipfel über die Zukunft der Branche beraten. Neben den Auswirkungen der Pandemie auf den Sektor beschäftigte die Runde im Kanzleramt die Digitalisierung. Ziel ist die Schaffung eines "Datenraums Mobilität" bis Oktober 2021.... mehr auf udldigital.de
„Oder wir machen ihn zum Außenminister.“ „Weil er da keinen Schaden anrichten kann?“ „Dann schon lieber statt Klöcker im Ministerium für Land-und Lobbywirtschaft.“ „Und sie wird dann ins Innenministerium versetzt?“ „Sollte da nicht Müller das letzte Jahr verbringen?“ „Im Prinzip kann ja Scholz alles.“ „Dann wäre er als Nachfolger von Altmaier…“ „Na... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Sehr geehrte Damen und Herren,bitte beachten Sie die aktuelle Pressemitteilung unseres Verbandes Familienarbeit zur Rolle der Mainstream-Medien in der Familienpolitik.Sie kann auch unter folgendem Link erreicht und weitergeleitet werden:... mehr auf
In der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Camp Moria erhöht die Opposition den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine schnelle Lösung herbeizuführen. „Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, die Sache in die Hand zu nehmen und als humanitäres Vorbild v... mehr auf wirtschaft.com
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in der kommenden Woche nicht in Berlin zu empfangen. „Normalerweise bin ich dafür, dass die Leute kommen und das Richtige zu hören bekommen. Aber mir fehlt das Vertrauen dafür, dass die Bundesregierung die... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen appellieren an die Bundesregierung, sich für Nachtzug-Sprinter durch Europa einzusetzen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Bahnpolitiker Matthias Gastel erarbeitet haben und über das „Zeit-Online“ berichtet. Darin fordern die Grünen außerdem, Bahnunternehmen zu verpfli... mehr auf wirtschaft.com
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. „Wer partout keinen Beitrag für eine europäische Flüchtlingspolitik leisten will, muss es in der Staatskasse spüren“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Bundesregi... mehr auf wirtschaft.com
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Geldverschwendung in der Coronakrisenpolitik vorgeworfen. „Der Finanzminister haut zurzeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr. Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen, und deshalb rate ich dringend dazu, auch in der Coronakrise mit dem... mehr auf wirtschaft.com
Ausländische Hilfe für die Migranten in Griechenland wird erheblich durch örtliche Behörden erschwert. Im März scheiterte deshalb ein Projekt des Technischen Hilfswerks (THW), berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen THW-Bericht zum Scheitern eines Auftrags der Bundesregierung, wonach die Wasserversorgung auf Samos verbe... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat Informationen über die Funktionsfähigkeit von Bordrestaurants in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn als vertrauliche Verschlusssache eingestuft. Das geht aus einem Schriftwechsel des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst mit dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, hervor. Die ̶... mehr auf wirtschaft.com
Der Kreuzfahrtanbieter TUI Cruises will im kommenden Frühjahr wieder Reisen auf allen sieben Schiffen seiner Flotte anbieten. „Wir hoffen, spätestens im Frühjahr 2021 wieder mit allen sieben Schiffen unterwegs zu sein, mit etwas weniger Auslastung und den passenden Gesundheitskonzepten“, sagte Unternehmenschefin Wybcke Meier der „... mehr auf wirtschaft.com
Die künftigen Corona-Quarantäneregeln nach Auslandsreisen kritisiert der deutsche Reiseverband scharf als ein faktisches Berufsverbot für die Branche. „Die Bundesregierung unterbindet faktisch die Berufsausübung von Reisebüros und Reiseveranstaltern. Es gibt für den Winter derzeit fast nichts, was verkauft werden kann“, sagte Norbert Fi... mehr auf wirtschaft.com
Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU) sieht Deutschland in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in einer Zwickmühle. „Deutschland steht hier in einem Dilemma, in dem Dilemma, in dem wir in der Politik immer stehen, nämlich als Menschen müssen wir als Al... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen ein. Die Bundesregierung habe in der EU einen Verlängerungswunsch für die Betriebsbehilfen für Flugplätze vorgetragen, die im Jahr 2024 auslaufen, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der F... mehr auf wirtschaft.com
Eine Mehrheit der Deutschen ist weiterhin für eine Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream II. 52 Prozent halten den Bau der Pipeline für richtig, 38 Prozent sind der Auffassung, „man sollte darauf verzichten“, so eine Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ von RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde. Die meist... mehr auf wirtschaft.com
Imm Streit zwischen Gastronomen und Versicherungskonzernen um die Deckung von Corona-Schäden soll ein großer Versicherungskonzern versucht haben, andere Versicherer für seine harte Haltung gegenüber betroffenen Kunden zu gewinnen, unter anderem über die Versicherungskammer Bayern (VKB). Das berichtet der „Spiegel“. Am 3. April hatte Bay... mehr auf wirtschaft.com
Berlin, 11. September 2020. „Als amtlichen Beleg für eine völlig fehlgesteuerte deutsche Verkehrspolitik“ wertet Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Daten zur Verkehrsinfrastruktur. „Jetzt ist es offiziell. Die deutsche Verkehrspolitik steuert in ... mehr auf
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Corona-Pandemie von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren. „Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Steuer-Minus von 14,2 Milliarden Euro“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU), am Freitag im... mehr auf wirtschaft.com
Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) börsennotierte Unternehmen in Deutschland künftig ihre Bilanzprüfer deutlich schneller wechseln müssen. Damit nicht immer dieselben Prüfer über einen langen Zeitraum das gleiche Unternehmen kontrollieren, „sollte die Höchstlaufz... mehr auf wirtschaft.com
Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschland zusammen mit anderen willigen EU-Staaten Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen soll. Das trifft besonders bei Anhängern von Grünen und Linkspartei auf Zustimmung, geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag ... mehr auf wirtschaft.com
Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert die CDU mit Blick auf künftige Koalitionen zu einem Kurswechsel auf und hofft darauf, dass Armin Laschet neuer CDU-Vorsitzender wird. „Die FDP strebt eine Regierungsbeteiligung an und die Union ist ein möglicher Partner für uns. Allerdings muss sie dann einen anderen Kurs in der Wirts... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP will bei der Bundestagswahl in gut einem Jahr ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent erzielen. „Bei der letzten Bundestagswahl haben wir über zehn Prozent geholt. Wir wollen auch dieses Mal zweistellig werden“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing dem Focus. Aus Sicht von Wissing muss die nächste Bundesregier... mehr auf wirtschaft.com
Die von der Bundesregierung eingesetzten Gremien zur Förderung der Digitalisierung haben bisher kaum getagt. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Antwort von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) auf eine Parlamentarische Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin. Danach kam das sogenannte Digitalkabinett unter Leitung... mehr auf wirtschaft.com
Die Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen, Köln, Bielefeld und Krefeld haben in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, und bei... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesfinanzministerium treibt nach dem Wirecard-Skandal die Reform der Finanzaufsicht Bafin voran. Das Ministerium hat Unternehmensberatungen damit beauftragt, bis Ende November einen Bericht mit Reform-Empfehlungen vorzulegen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir dürfen die Reformen jetzt nicht auf die lange B... mehr auf wirtschaft.com
In der Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide könnten deutlich mehr Arbeitsplätze entstehen als bislang bekannt. „Perspektivisch könnte die Tesla-Fabrik in Grünheide – je nach Markthochlauf – bis zu 40.000 Mitarbeiter haben“, sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der „Fran... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich nach der aktuellen Steuerschätzung gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Für die pandemiegeschwächten deutschen Unternehmen weisen Entlastungen und attraktive steuerliche Rahmenbedingungen den Weg aus der Coronakrise. Mit Steuererhöhungsplänen, wie sie zuletzt der Bundesfinanzminister ... mehr auf wirtschaft.com
Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert. „Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Poliz... mehr auf wirtschaft.com
