Tag cdu
Die Zuckersteuer war schon immer ein politisches Streitthema. Für die einen ist sie ein sinnvolles Instrument, um Verbraucher zu gesünderer Ernährung zu bewegen. Für die anderen ist sie vor allem eine weitere Möglichkeit, den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen und ihnen vorzuschreiben, was sie trinken sollen. Doch was die Bundesregierung jetzt darau... mehr auf ruhrbarone.de
Es hat lange gedauert, doch nun ist es amtlich: Die Grünen sind sitzen rechts. Nicht etwa, weil sie plötzlich Grenzen schützen, Kernkraftwerke bauen oder […]
Der Beitrag Grüne jetzt Rechts erstrahlte zuerst auf Q... mehr auf qpress.de
Hans-Georg Maaßen nimmt Friedrich Merz ins Visier – und diesmal lässt sich die Abrechnung nicht mehr als bloßes Nachtreten eines ehemaligen CDU-Mitglieds abtun. Denn […]
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Der langjährige Landwirtschaftsminister Peter Hauk (li.) erhält vom Präsidenten des Bauernverbands Joachim Rukwied die Auszeichnung. (Foto: pm) Stuttgart. (pm) Beim ... mehr auf nokzeit.de
Berlin | Das ZDF wollte mit „Inside CDU“ einen exklusiven Blick hinter die Kulissen der Regierungspartei ermöglichen. Herausgekommen ist eine 44-minütige Realsatire über eine […]
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Manchmal bin ich selbst etwas irritiert über die Ungleichzeitigkeit. Die letzten paar Blogbeiträge: Urlaubsbilder von der belgischen Küste, ein bisschen Eskapismus in Form von Science Fiction und Fantasy – und dazwischen die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (und Berlin), und die damit verbundenen Umbrüche. Und so gerne ic... mehr auf blog.till-westermayer.de
Drei Fragen zur Rolle von CDU und BSW beim AfD-Durchmarsch in Sachsen-Anhalt Seit heute bekleidet erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein rechtsextremer Politiker das Amt eines Landtagspräsidenten. Vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember stellen sich jetzt drei zentrale Fragen zur Rolle von CDU und BSW: Frage 1: Die Verweigerung einer... mehr auf piratenpartei.de
Dresden | Quarantäneverweigerer sollten auf richterlichen Beschluss zwangsweise untergebracht und von der Polizei bewacht werden. Das allein wäre bereits ein schwerer staatlicher Eingriff. Doch […]
Der Beitrag Kretschmers Corona-Befehl... mehr auf qpress.de
Gefühlt ärmer, real ungleicher: Die Angst vor dem Abstieg frisst sich in die Mitte der Gesellschaft. Die Parteien der Mitte wirken wie Verwalter des Stillstands, die Ränder versprechen einfache Antworten. Warum Mitte mehr ist als ein Platz im Parteienspektrum – nämlich eine Haltung.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Magdeburg | Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Kaum ist das Ergebnis ausgezählt, entdecken Staatsrechtler möglicherweise unzulässige Wahlkampffinanzierung und stellen […]
Der Beitrag AfD gewinnt – Demokrat... mehr auf qpress.de
Eine weitere Leserunde, ich habe gerade ein wenig Zeit, deswegen mit längeren Texten. Ebenfalls dabei: ein neues Spiel auf Steam.... mehr auf couchblog.de
So lange Strandkörbe, Urlaubsfotos und moralisch bigotte Leihmutterschaften schwuler Politiker in der journalistisch angestachelten Affektlage ein größeres Problem als die alles zerfressende Korruption in der Bundesrepublik Deutschland sind, so lange wird sich nichts an dieser Korruption ändern. Und auch nichts am allgegenwärtigen Zerfall.... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Berlin | Mecklenburg-Vorpommerns Wähler haben die CDU mit 4,9 Prozent aus dem Landtag befördert. Die Partei reagiert auf diese historische Niederlage mit jener personellen […]
Der Beitrag Christdemöbel: Mit Amthor aus dem Landtag in den Strandkorb erst... mehr auf qpress.de
Lange hat es ja nicht gedauert, bis CDU-Politiker Philipp Amthor wieder in die Negativschlagzeilen geraten ist. Dieses Mal ist es ein Strandkorb. Im Kanzleramt. Auf dem Balkon vor seinem Büro. Die Szene aus der neuen Staffel der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ sorgt seit Tagen für Spott und Kopfschütteln. Amthor lässt das gute Stück aufstellen, begu... mehr auf ruhrbarone.de
82 Sitze für CDU, SPD und Grüne: Berlin könnte ohne die Linke regiert werden. Was dafür spricht – und was frühere Bündnisse lehren.... mehr auf ruhrbarone.de
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Wir konnten es alle sehen! Einen Beitrag bei Facebook habe ich so kommentiert: Alle konnten Wulff ins Wort fallen nach seinem berühmten Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland“, aber wir, die wir dagegen protestierten, wurden zu Rassisten und Islamophoben erklärt … Sarrazin von der eigenen Partei geschmäht. Niemand, der damals nich... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
„Es sagt doch alles über die Prioritäten und Gesellschaftsvisionen derer, die Politik machen“, sagte der Vorübergehende zu seinem Zeitgenossen, „dass es in der BRD zwar einen Tankrabatt geben soll, aber keinen Mietrabatt“.... mehr auf tamagothi.wordpress.com
In der aktuellen politischen Diskussion wird gerne von „Enteignung“ gesprochen, obwohl „Vergesellschaftung“ gemeint ist. Zum Beispiel sagte unser Bundeskanzler zuletzt: „Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“, oder DIE ZEIT fragt: „Kommt jetzt wirklich die Enteignung in Berlin?“.... mehr auf couchblog.de
Wie tief die CDU inzwischen in ihrer eigenen Führungskrise steckt, zeigt sich manchmal in einer einzigen Personalentscheidung. In Mecklenburg-Vorpommern ist es jetzt so weit. Die CDU fliegt erstmals in ihrer Geschichte aus dem Landtag, Landeschef Daniel Peters zieht die Konsequenzen und tritt zurück. Auch Generalsekretärin Katy Hoffmeister gibt ihr... mehr auf ruhrbarone.de
[Text & Bild vo... mehr auf windeck24.info
Hat mich am gestrigen Wahlabend schon das kurze Statement des Herrn Bundeskanzler Merz irritiert, zumal es so denkbar kurz nach der ersten Prognose ausgestrahlt wurde, so sind die Irritationen um Kanzler, Amt, CDU und Regierungsarbeit nicht weniger, eher sehr viel mehr geworden. Mit dem Liebsten liege ich im Streit darüber, wie es zu verstehen sei,... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Es kann mit dem Kanzler der Schande und der zweiten Wahl nicht mehr weitergehen. Er ist nicht mehr zu halten und er ist zu einer so unendlich schweren Bürde für [...]... mehr auf blog.fohrn.com
Wer ins Rote Rathaus von Berlin einziehen könnte, wurde gestern überall verkündet. Aber wie sieht es mit dem Rathaus Mitte aus? Wer sitzt demnächst in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bei der die 3%-Hürde gilt? Welche:r der Weddinger Direktkandidat:innen hat es in das Abgeordnetenhaus geschafft und vertritt den Wedding in ganz Berlin? Updat... mehr auf weddingweiser.de
Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr vor die Kameras trat, durfte man tatsächlich gespannt sein. Die CDU hatte in Mecklenburg-Vorpommern ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, in Berlin ebenfalls kräftig Federn gelassen. Dazu eine Bundesregierung, deren Ansehen seit Monaten schwer beschädigt ist. Eigentlich ... mehr auf ruhrbarone.de
Die AfD hat Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewonnen. Zwischen dem Gefühl, bevormundet zu werden, und dem Kreuz bei einer gesichert rechtsextremen Partei liegt eine bewusste Entscheidung. Der Vertrauensverlust erklärt, warum jemand seine alte Partei verlässt. Er erklärt nicht, wo er landet. Warum die demokratische Mitte sich jetzt wehren muss.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Wer gedacht hätte, die Endphase der Ampel-Koalition habe in Deutschland bereits den absoluten Tiefpunkt politischer Stimmung erreicht, erlebt in diesen Tagen offenbar eine Art Déjà-vu – nur diesmal mit Friedrich Merz im Kanzleramt. Was sich derzeit rund um die Bundesregierung abspielt, wirkt zunehmend wie eine politische Vorstufe zum offenen Machtk... mehr auf ruhrbarone.de
Elif Eralp will ins Rote Rathaus. Teile ihrer eigenen Partei und ihres politischen Umfelds stellen sich gegen ihren Distanzierungskurs und eine neue Koalition. Wahlkampfhilfe zum Abgewöhnen.... mehr auf ruhrbarone.de
(Fotos: Harald Fuß) Historischer Rundgang bei „Treff der Daheimgebliebenen“ Billigheim (hf) Auch in diesem Jahr folgten zahlreiche Interessierte der Einladung ... mehr auf nokzeit.de
Michel Friedman lässt sich von der AfD nicht einschüchtern. Seine Erinnerung an die Nazis seiner Jugend erklärt, warum das keine Entwarnung ist – und warum Merkels Fehler und Merz’ Schwächen keine Ausrede für AfD-Wähler sind.... mehr auf ruhrbarone.de
Wenn es noch ein weiteres Beispiel dafür gebraucht hätte, warum Politiker etablierter Parteien bei vielen Bürgern zunehmend an Ansehen verlieren, Jens Spahn hat es heute prompt geliefert. Nach seinem Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag meldet sich der CDU-Politiker mit einer Entschuldigung zu Wort. Das ist grundsätzlich erst ... mehr auf ruhrbarone.de
Da ist sie wieder, die gute alte Verbotsdebatte. Kaum hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Wahlsieg hingelegt, der eigentlich alle demokratischen Parteien zum Nachdenken zwingen müsste, wird wieder über ein Parteiverbot gesprochen. Als hätte man im politischen Werkzeugkasten irgendwo noch eine große rote Taste gefunden, auf der „AfD abschalten“ steh... mehr auf ruhrbarone.de
In einem Satz durften sie etwas mehr zu den Themen sagen. Damit bekommt ihr einen Überblick, was die einzelnen Kandidat*innen als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sehen. Beim Wahlzettel fürs Abgeordnetenhaus habt ihr zwei Stimmen – wir haben eure Kandidat*innen für die Erststimme im jeweiligen Wahlkreis angefragt. Die Parteien haben wir in alp... mehr auf weddingweiser.de
Von Zeit zu Zeit gönne ich mir das Vergnügen, bei besonderen Gelegenheiten eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen. Normalerweise kann das durchaus unterhaltsam sein. Wenn Argumente aufeinandertreffen, rhetorische Spitzen ausgetauscht werden und sich die Abgeordneten auch einmal ordentlich aneinander abarbeiten, finde ich das sogar ausgesprochen i... mehr auf ruhrbarone.de
Seit Sonntagabend leidet ein ganzes Land plötzlich unter Schnappatmung. Beinahe 44 Prozent für die AfD? Aber Sachsen-Anhalt hat nicht plötzlich den Verstand verloren. Das historische Ergebnis der AfD ist die Konsequenz einer Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist. Wer darauf erneut nur mit Warnungen, Ausgrenzung und Beschimpfungen der Wähle... mehr auf ruhrbarone.de
43,8 Prozent AfD in Sachsen-Anhalt: Sieben Stimmen aus der Blogosphäre ordnen ein, was die Wahl über Deutschland verrät. Sie streiten über Ursachen und Verantwortung, einig sind sie sich in einem: Wer jetzt wegschaut, erlebt beim nächsten Mal eine noch größere Zahl.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Das wird ein historisches Debakel, wenn die CDU bei einer Landtagswahl unter 10 Prozent bleibt. In MV liegt sie momentan …Weiterlesen →... mehr auf ossiblock.wordpress.com
Das Wahldebakel von Sachsen-Anhalt lässt Deutschland auch zwei Tage danach nicht los. Und das ist gut so. Denn dieses Ergebnis einfach als regionalen Ausrutscher abzuhaken, wäre vermutlich der größte Fehler, den die etablierten Parteien jetzt machen könnten. Die AfD hat eindrucksvoll gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit inzwischen ist. Und bei de... mehr auf ruhrbarone.de
Die AfD gewinnt Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent. Ein Desaster. Doch wir sollten aus Weimar gelernt haben: Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Spätestens jetzt müssen wir uns wehren – als Bürgerinnen und Bürger, als Parteien, als Gewerkschaften, als Zivilgesellschaft. Nicht morgen. Jetzt.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
