Tag cdu
Denn mit der Entscheidung über die Rückkehrzentren hat eine breite Mehrheit eine System installiert, das nichts mehr mit Menschenrechten oder der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Rückkehrzentren in Ländern, in denen von vorneherein nicht klar ist, unter welchen Umständen Menschen- Männer, Frauen, Kinder – gefangen gehalten halten werd... mehr auf joergrupp.de
Wenn wir unsere gegenwärtige Politik anschauen, zeichnet sich ein Bild ab, das von Nabelschau und Einzelinteressen geprägt ist. Statt konstruktiv Alternativen zur vermeintlichen Alternative aufzuzeigen und sich auch an Besitzstände heranzuwagen, laufen die Etablierten in die Falle der rechtsextremen AfD. Viel Zeit bleibt nicht mehr.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Ob an den seit Tagen kursierenden Spekulationen über eine mögliche vorzeitige Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich etwas dran ist, ist beinahe nebensächlich geworden. Entscheidend ist längst etwas anderes: Dass diese Debatte überhaupt geführt wird – und dass sie sich trotz aller Dementis nicht mehr einfangen lässt. Genau darin o... mehr auf ruhrbarone.de
Uwe Vorkötter erklärt Katherina Reiche auf t-online zur „Vernünftigen" – gestützt auf null Quellen und null Fakten. Eine Replik mit den Zahlen, die der Elder Statesman konsequent verschweigt: von 500 Gigawatt Speicheranträgen über das Kartellamt, das Reiches Gesetz zerlegt, bis zum Normenkontrollrat, der ihr Heizungsgesetz als eines der schwächsten... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Eine Broschüre, die monatelang unbeachtet im Regal verstaubte, wird plötzlich zum meistdiskutierten politischen Dokument des Frühjahrs. Und schuld daran ist ausgerechnet die AfD selbst. Seit Februar liegt die CDU-Schrift „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ in der Berliner Parteizentrale aus. Kaum jemand hat sie beachtet. Dann kommt Bernd ... mehr auf unterwegs-in-spandau.de
Die Antragsflut zur Fischerpinte, wir berichteten, fällt nun doch kompakter aus. Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat empfohlen, dass sich die Fraktionen zusammensetzen und eine gemeinsame Linie ausarbeiten – statt vier verschiedener Anträge zur Abstimmung. Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass die Anträge in der heutigen BV... mehr auf weddingweiser.de
Sieben Mal Fischerpinte auf einen Streich: Die Parteien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte haben für die Sitzung am Donnerstag ihre Anträge und Anfragen eingebracht. Es könnte spannend werden. Außerdem ist eine Diskussionsrunde im Juni geplant. Nachdem das Bezirksamt die Bemühungen um die Fischerpinte erst hat einschlafen lassen – ... mehr auf weddingweiser.de
Die umstrittene Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko hat noch nicht einmal begonnen, da offenbart sich bereits ein Ausmaß an politischer Instrumentalisierung, das selbst für deutsche Verhältnisse bemerkenswert erscheint. Dass nebenan bei der WAZ ernsthaft darüber diskutiert wird, ob Bundeskanzler Friedrich Merz von einem ... mehr auf ruhrbarone.de
Ich kann nicht verstehen, wie 27 Prozent für eine Partei stimmen wollen, die keine einzige Lösung anbietet — nur Sündenböcke. Aber vielleicht liegt genau darin das Problem: Vernunft ist gerade zu anstrengend. Warum einfache Parolen gegen komplexe Zusammenhänge gewinnen — und warum Europa die einzige Antwort ist.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Was schrieb ich am 17.4.2026: Es ist seitdem nicht mal ein Monat vergangen und man sieht tatsächlich schon 29 Prozent: …Weiterlesen →... mehr auf ossiblock.wordpress.com
(Foto: pm) Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Vor zahlreichen Mitgliedern der Senioren Union im Neckar-Odenwaldkreis erläuterte Claus Bernhold, stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren Union, die ... mehr auf nokzeit.de
Die Regierungskoalition in Berlin wirkt inzwischen nicht einmal wie ein müder Aufguss alter Politik – sie erinnert in diesen Tagen eher an abgestandenen Filterkaffee, der seit Stunden auf der Warmhalteplatte vor sich hin gammelt. Kaum im Amt, taumelt die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung bereits durch die Republik, als hätte sie politi... mehr auf ruhrbarone.de
Wie entwickelten sich die Steuereinnahmen in Deutschland über die letzten 10 Jahre? Die Steuereinnahmen in Deutschland haben sich über die letzten 10 Jahre (ca. 2016–2026) trotz konjunktureller Schwankungen und Krisen grundsätzlich deutlich nach oben entwickelt, blieben jedoch zuletzt hinter den sehr optimistischen Prognosen zurück. [1, 2] Wichtige... mehr auf peterpanch.wordpress.com
Was der Einpeitscher zu den gefesselten Galeerensklaven in der ganzen vollumfänglichen Aussichtslosigkeit ihres Lebens gesagt hat? „Wir sitzen alle im selben Boot“, hat er zu ihnen gesagt. Und die Peitsche geschwungen, damit es auch jeder versteht. Grüße an Friedrich Merz und seinen Komplizen Lars Klingbeil!... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Am Mittwoch wurde der grün-schwarze Koalitionsvertrag 2026–2031 vorgestellt. Layoutet sind’s rund 160 Seiten, die hier nachgelesen werden können. Einer weitergehenden inhaltlichen Bewertung enthalte ich mich mal; in der Vorstellung durch Cem Özdemir und Manuel Hagel ist deutlich geworden, dass Wirtschaft, Bürokratieabbau (teils: drastischer Bürokra... mehr auf blog.till-westermayer.de
Die alles den Markt regeln lassen wollen, selbst dort noch, wo es um Grundbedürfnisse von Menschen wie Wohnen, Essen, Gesundheit und Würde geht, diese korrupten Markthelden kommen immer ganz schnell mit umfangreichen staatlichen Subventionen und Steuersenkungen, wenn es um Autos und ihren Treibstoff geht.... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Als sich Deutschland Anfang 2025 vorzeitig von der Ampel-Regierung verabschiedete, war die Erleichterung bei vielen fast schon greifbar. Nach Jahren voller Streit, halbgarer Kompromisse und einer Regierung, die sich oft selbst lähmte, klang der Wechsel zu Schwarz-Rot unter Friedrich Merz für viele wie der verheißungsvolle Neustart. Endlich sollt... mehr auf ruhrbarone.de
„Man kann das Vergehen der Zeit nicht aufhalten, indem man damit aufhört, die Blätter von seinem Abreißkalender abzureißen“, sagte der Vorübergehende zu seinem konservativen Zeitgenossen, und er setzte fort: „Ich habe in meinem gesamten Leben noch nicht einmal erlebt, dass CDU und CSU etwas in die Zukunft Gerichtetes getan hätten.... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Bis Freitag liefen die vierzehn inhaltlichen Arbeitsgruppen der baden-württembergischen Koalitionsverhandlungen; um 20 Uhr mussten die geeinten Papier abgegeben werden. Ich durfte dieses Jahr für die grüne Seite die Fachgruppen zu Landwirtschaft sowie zu Digitalisierung begleiten. Zu den Inhalten darf ich natürlich nichts sagen, aber ein paar Beoba... mehr auf blog.till-westermayer.de
Jemand, der wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen, geplant und manuskriptarchiviert davon spricht, dass auch nach jahrzehntelanger Arbeit und Einzahlung die gesetzliche Rente aus der BRD-Zwangsversicherung in eine „Basisabsicherung“ umgewandelt werden soll, meint damit, dass sie wie eine Sozialhilfe gewährt werden soll, und zwar ... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Wir sollten uns abgewöhnen, die im Parlament und auf der Regierungsbank sitzende Auswahl der Parteienoligarchien der Bundesrepublik Deutschland als „dumm“ zu betrachten. Sie wissen genau, was sie tun, für wen sie es tun und gegen wen sie es tun. Sie sind böse, korrupt und zerstörerisch. Dumm sind sie zuweilen auch, aber das ist nicht da... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Es gibt Politiker, die stolpern. Und es gibt Politiker, die sich mit Anlauf selbst ein Bein stellen. Friedrich Merz gehört aktuell ziemlich eindeutig zur zweiten Kategorie. Was sich in Berlin gerade abspielt, ist keine unglückliche Verkettung von Umständen mehr – das hat längst System. Und es wirkt, als hätte dieser Kanzler den Kompass verloren.... mehr auf ruhrbarone.de
1988 flog Okay! von O.K. durch den Äther, es war die Zeit der elektronischen Mixe und Effektsounds, bei denen Kraftwerk – seiner Zeit voraus – schon Anfang der 80er die Trends setzte. Vor 25 Jahren aus allerlei Aktuellem zusammengestrickt, wage ich mich an eine neue Version. Ähnliche Artikel: Regener versus Bohlen Stromberg –... mehr auf waschtrommler.org
Am 01.09.2013 strahlte der NDR um 15:30 die Reihe “7 Tage…” diesmal über die Arbeit im Bundestag aus. Vier Tage später wurde die nun schon ausgestrahlte und von GEZ Gebühren bezahlte Dokumentation aus der Mediathek genommen. Eben gab es ein Statement von Lars Klingenbeil auf Facebook: Jeder Zeitungsartikel, jede Talkshow und jede Wahlumfrage beeinf... mehr auf waschtrommler.org
Auch wenn bei mir arbeitsmäßig ein wenig landunter ist (so daß ich noch weniger (µ)blogge als sonst), für diesen wichtigen Hinweis muß Zeit sein: Netzpolitik in der Union wird nun sichtbar(er): www.netzpolitik.cdu.de
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Nachdem unsere Redaktion in den täglichen Schlagzeilen unserer Qualitätsmedien auf folgende Meldung gestoßen ist: wurde uns, kaum dass wir eigene Recherchen angestellt haben, aus wie immer gut unterrichteter Quelle, der Beweis für den Wahrheitsgehalt obiger Nachricht zugespielt. Ein Beweis für … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Nicht nur die amerikanische Regierung gibt sich entsetzt über die Geschehnisse in der Ukraine und spricht von einer Einmischung Russlands mit dem Ziel, die Ostukraine an sich zu reissen. Vermutlich hegt Putin sogar den Plan, seinen Truppen den Befehl zu … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Unter dem prägnanten, aber leider nicht unzutreffenden Titel Mies, mieser, richtig schlecht: CDU-Seiten (unbedingt lesen!) hat @Johanstormarn stahlharte Nerven bewiesen, indem er sich ... mehr auf blog.stecki.de
Der Moderator des heutigen ZDF Mittagsmagazins (ja, ist gut. hin und wieder gucke ich mir das an. Vor allem dann, wenn ich wegen Erkältung eh schon eine Matschbirne habe) also, der Moderator dieses hochwertigen Ausflusses an Qualitätsjournalismus schien mir geradezu … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Unser IM H.P. Friedrich hat bekannterlicherweise ja wieder einen zum Besten gegeben. Wenn der so weiter macht, erhält er noch den den deutschen Comedy-Preis. Für Friedrich sind die Vorwürfe gegen die NSA und gegen den britischen Geheimdienst GCHQ. vom Tisch, … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Dass viele Menschen in diesem unseren Lande politikverdrossen sind und überlegen, überhaupt nicht mehr zur Wahl zu gehen, ist ein offenes Geheimnis. Manch andere spielen mit dem Gedanken, zwar ihren Wahlzettel abzugeben, diesen aber ungültig zu machen. Unserer Redaktion liegen … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Sehr geehrter Herr Steinmeier, ich habe lange überlegt, ob ich mich zum Thema Ukraine-Krise überhaupt noch einmal äußern soll. Schließlich bin ich ja nur ein kleiner Blogger und kein Qualitätsjournalist, geschweige ein Politiker. Und deshalb in den Augen dieser Gruppen … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Es ist mal wieder soweit. Es ist Herbst und wie jedes Jahr um diese Zeit häufen sich die Warnungen vor Anschlägen. Nun gut, nicht so direkt diesmal. Unser aller Innenminister ist noch anderweitig beschäftigt seit der Wahl. Der Gutste tanzt … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Ein altes Sprichwort lautet: „Umsonst ist der Tod“ oder auch, etwas vereinfacht: „Für lau gibbet nix“. Diese Erfahrung musste nun auch unsere allseits geschätzte Bundeskanzlerin Angela Merkel machen. Aus für gewöhnlich gut unterrichter Quelle wurde uns mal wieder, wie immer … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Liebe Kinder, ich will Euch nun eine Geschichte erzählen. Hört gut zu. Eines Tages, Weihnachten war gerade vorbei, begab es sich, dass die Frau Königin während des Urlaubs, den sie bitter nötig hatte, da sie ja eine viel beschäftigte und … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Ein erschütterndes Interview mit einem Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses (der sich ja bekanntermaßen mehr um sich selbst dreht, da Edward Snowden ja scheinbar nicht existiert und überhaupt Herr Range eh nichts ermitteln kann). Die Zeit Online hat gute, klare Fragen gestellt. Und CDU-Mitglied Nina Warken hat dermaßen enttäuschende Antworten ... mehr auf aydon.wordpress.com
Wer einen Text bis zum Ende liest gewinnt. Immer. Orientiere dich immer an den Besten, habe ich von meiner Mutter gelernt. Möglichst bei allem im Leben. Im Großen und Ganzen habe ich das auch versucht. Und wer sind heute die … ... mehr auf alexberlinblog.wordpress.com
Habe mir das Interview angesehen, das von Panorama mit Teilnehmern an einer PEGIDA Demo geführt wurde. Ich gebe hier eine kurze Zusammenfassung dieses Interviews, so wie es bei mir angekommen ist und hoffe, dass ich nicht gleich wegen Verletzung des … ... mehr auf derdwarsloeper.de
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