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Merz macht der AfD mittels Grundgesetz den Garaus 12.11.2018 21:28:59

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Jetzt hat der Friedrich Merz die schwarze Katze aus dem Sack gelassen. Nur der Knüppel ist noch darinnen, aber der muss auch bald aus dem Sack. Wir erklären mal welcher Knüppel das genau ist, mit dem der Merz nunmehr die AfD grundgesetzkonform kaputthauen will. Zur Eröffnung seines Feldzuges bezeichnete er die AfD erstmals als "offen nationalsoz... mehr auf qpress.de

CDU: Von der Leyen, die große Solistin 12.11.2018 19:49:04

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Die Verteidigungsministerin galt lange als mögliche Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel. Doch inzwischen ist klar: Sie ist raus aus dem Rennen.... mehr auf sueddeutsche.de

Union: Frauenanteil im Bundestag bei Wahlrechtsreform thematisieren 12.11.2018 15:43:57

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Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), hat gefordert, den aktuell niedrigen Frauenanteil im Bundestag bei einer künftigen Wahlrechtsreform zum Thema zu machen. Dass der Frauenanteil im Bundestag mit aktuell 31 Prozent so niedrig wie seit 2002 nicht mehr ist, sei „überaus unbefriedigend“, sagte ... mehr auf wirtschaft.com

Politologe Oberreuter: Merz könnte AfD-Wähler zurückgewinnen 12.11.2018 15:15:36

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Ein möglicher neuer CDU-Vorsitzender Friedrich Merz könnte nach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter zum Problem für die AfD werden. „Wenn Merz das sich heimatlos wähnende, der Union potentiell zugeneigte rechte Milieu bedient, wird das zwangsläufig auf Kosten der AfD gehen, die ihre Wahlerfolge nicht zulet... mehr auf wirtschaft.com

afd droht spendenaffäre? 12.11.2018 11:03:39

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ja und? ist doch völlig normal in deutschlands parteienlandschaft: „CDU-Spendenaffäre – Kohls letztes Geheimnis“ „CSU-Spendenaffäre und ihre Akteure“ „SPD-Spendenaffäre – Rüther packt aus“ „FDP-Spendenaffäre – zu Millionen-Strafzahlung verurteilt“ „Linkspartei droht ein Parteis... mehr auf campogeno.wordpress.com

Habeck hält Seehofer als Innenminister für ungeeignet 12.11.2018 10:32:03

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Grünen-Chef Robert Habeck hält Horst Seehofer (CSU) für den Falschen auf dem Posten des Bundesinnenministers. Das habe Seehofer im letzten halben Jahr hinlänglich bewiesen, sagte Habeck am Montag auf „Radioeins“ vom RBB. „Als Innenminister, Schützer und Repräsentant der deutschen Verfassung brauchen wir jemanden, der ein klares... mehr auf wirtschaft.com

Forsa: SPD erholt sich etwas 12.11.2018 08:11:50

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Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage wieder leicht zugelegt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, können sich die Sozialdemokraten um einen Prozentpunkt verbessern auf 14 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt auf 23 Prozent. Bei allen anderen Parteien ändert sich nichts. Union und Grüne kämen de... mehr auf wirtschaft.com

"Anne Will" zur Krise der Volksparteien: SPD-Neuanfang? Nahles: "Ich bin neu!" 12.11.2018 02:13:14

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Die SPD-Vorsitzende wurde erst im Frühjahr zur neuen Parteichefin gewählt. Das vergisst man manchmal. Anne Will erklärt sie, wie ein Neuanfang auch aussehen kann. ... mehr auf sueddeutsche.de

Kramp-Karrenbauer schließt Bündnisse mit AfD aus 12.11.2018 00:39:49

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Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bündnisse mit der AfD ausgeschlossen, sollte sie CDU-Chefin werden. „Die AfD steht für etwas, das mit der CDU unvereinbar ist“, sagte die CDU-Generalsekretärin dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie hat keinerlei Distanz zum radikalen rechten Rand. Sie relativiert die deutsche Geschichte. Sie bietet... mehr auf wirtschaft.com

Dierks fordert CDU-Vorsitzkandidaten zum Blick nach Osten auf 12.11.2018 00:25:59

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Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat die Nachfolgekandidaten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel aufgefordert, das kommende Superwahljahr in den Blick zu nehmen. „Auf die Europawahlen im Mai folgen im Spätsommer und Herbst Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In der Debatte um die Nachfolge von Ang... mehr auf wirtschaft.com

CDU-Politiker halten Grenzschutz-Verzicht für politisch motiviert 12.11.2018 00:11:48

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Die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2015 die unerlaubte Einreise Hunderttausender Migranten über die deutsch-österreichische Grenze hinzunehmen, wird auch in der Union inzwischen als politisch motiviert betrachtet. CDU-Innenpolitiker Nikolas Löbel sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Der deutsche Rechtsstaat ist jederz... mehr auf wirtschaft.com

Merkels Nachfolge : So modern war die CDU noch nie 11.11.2018 18:21:26

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Unter Angela Merkel öffnete sich die Partei hin zur ökologisch interessierten, städtisch-liberalen Mitte. Wer diese Weltzugewandtheit aufgibt, demontiert auch die letzte noch verbliebene Volkspartei.... mehr auf sueddeutsche.de

Nahles will Neuordnung der Sozialsicherung 11.11.2018 17:35:47

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SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine Neuordnung der Sozialsicherung gefordert. „Wir lassen Hartz IV hinter uns und bauen eine Grundsicherung“, sagte Nahles im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Zum Beispiel müsse das Thema Kinderarmut neu angegangen werden. Es würden zwar 200 Milliarden Euro in Deutschland ausge... mehr auf wirtschaft.com

Klausur der CDU-Fraktion im Buchener Gemeinderat 11.11.2018 09:41:07

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Breit aufgestellt, personell wie inhaltlich: die Buchener CDU-Gemeinderatsfraktion mit Gästen. (Foto: pm) (pm) Als Veranstaltungsort für die diesjährige Klausurtagung hatte ... mehr auf nokzeit.de

Konservative wollen Maaßen in die CDU holen 11.11.2018 06:10:51

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Einige CDU-Politiker würden einen Wechsel des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in die aktive Politik begrüßen. „Ich würde es begrüßen, wenn er in der CDU in der Politik eine Rolle spielen würde“, sagte Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, der „Frankfurter A... mehr auf wirtschaft.com

Europarat fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien 11.11.2018 02:11:48

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Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. „Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde“, sagte der Generalsekretär des Eu... mehr auf wirtschaft.com

Geheimpapier: Grenze hätte 2015 geschlossen werden können 11.11.2018 01:29:50

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Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die „Welt am Sonntag“. Das inoffizielle Dokument des Innenministe... mehr auf wirtschaft.com

Asklepios-Chef kritisiert Pflegepersonalgesetz 11.11.2018 00:59:19

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Weil Deutschland die Pflegekräfte ausgehen, hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das die Personalnot in Krankenhäusern und in der Altenpflege beheben soll. Für Kai Hankeln, Chef des zweitgrößten privaten Klinikkonzerns Asklepios, greife das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachte Gesetz, das die Personal... mehr auf wirtschaft.com

Emnid: Grüne setzen Höhenflug fort 11.11.2018 00:41:49

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Der Höhenflug der Grünen setzt sich unvermindert fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen die Grünen jetzt bei 22 Prozent. Das ist erneut ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der höchste Wert seit April 2011. Die Union erreicht erneut 25 Prozent, die SP... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Linke für Merz 10.11.2018 18:04:49

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Während Teile der SPD in Sorge sind, dass ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz die Große Koalition beenden könnte, sieht die SPD-Linke das ganz anders. „Der Politik würde es guttun, wenn die CDU wieder ein konservativeres Gesicht bekommt“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der „Frankfurter Allgem... mehr auf wirtschaft.com

Gabriel beklagt Profillosigkeit seiner Partei 10.11.2018 16:25:51

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Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft seiner eigenen Partei politische Profillosigkeit vor und warnt vor einem politischen Stillstand in Deutschland. „Die SPD wirkt oft wie eine Holding, in der zahlreiche Arbeitsgruppen ihre eigenen Ziele absolut setzen. Völlig unklar bleibt: Wofür steht eigentlich die SPD?R... mehr auf wirtschaft.com

CDU-Sicherheitspolitiker: Kretschmann-Vorstoß „absoluter Irrsinn“ 10.11.2018 15:29:49

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stößt mit seinem Vorstoß, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, auf scharfen Widerspruch in der Union. „Ich halte den Vorschlag für absoluten Irrsinn“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem R... mehr auf wirtschaft.com

Nachfolgedebatte in der CDU: Merz beschwört die Basis 10.11.2018 14:45:57

cdu/csu politik cdu angela merkel cdu friedrich merz
Heimspiel für Friedrich Merz: Vor knapp 400 Delegierten im Hochsauerland führt der Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz aus, was sich in der Partei ändern muss - und rüffelt Seehofer.... mehr auf sueddeutsche.de

Ganz unpolitisch gesehen 10.11.2018 10:22:39

verkackter acker ddr cdu brd 9.11 nach dem mauerfall / brd finsteres mittelalter spd deutschlnad grüne fdp
Auf dem Gebiet der DDR wird jetzt hemmungslos vergewaltigt, gemessert, gestohlen. Immerhin gab es ein paar Idioten, die dafür 1989 …Weiterlesen →... mehr auf ossiblock.wordpress.com

Kramp-Karrenbauer verteidigt UN-Migrationspakt 10.11.2018 03:03:49

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn wir unsere Politik in D... mehr auf wirtschaft.com

Kramp-Karrenbauer: CDU-Chef nicht automatisch Kanzlerkandidat 10.11.2018 01:52:57

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht den CDU-Vorsitz nicht automatisch mit der nächsten Kanzlerkandidatur der Union verknüpft. „Wenn man für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss man immer auch die Möglichkeit einer Kanzlerkandidatur mitdenken. Aber zuerst einmal steht der Parteivorsitz für sich alleine“, sagte die Kandi... mehr auf wirtschaft.com

Spitzenpolitikerinnen fordern mehr Engagement der Wählerinnen 10.11.2018 01:24:54

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Vor dem 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts am 12. November 1918 haben Spitzenpolitikerinnen aus allen Bundestagsparteien die heutigen Wählerinnen in Deutschland dazu aufgefordert, größeren Einfluss auf die Politik zu nehmen. „Mir ist wichtig, dass Frauen wählen gehen und dass mehr Frauen für politische Ämter kandidieren und... mehr auf wirtschaft.com

AKK: Autokonzerne sollen für Diesel-Nachrüstung zahen 10.11.2018 01:10:52

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Autokonzerne ermahnt, möglichst rasch für die Kosten einer Diesel-Nachrüstung aufzukommen. „Automobilunternehmen sollten wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Es geht in der Diesel-Krise nicht nur um ihre Umsätze, sondern um Vertrauen in ihre Produkte“, sagte sie den Zeitunge... mehr auf wirtschaft.com

Spahn legt in „Kinderlosen-Debatte“ nach 10.11.2018 00:27:48

geld hubertus heil kritik cdu idee spd fdp news jens spahn
Gegen scharfe Kritik hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung konkretisiert, Kinderlose und Eltern bei den Sozialversicherungsbeiträgen unterschiedlich stark zu belasten. „Ich bleibe dabei: Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden“, sagte Spahn zu „Bild“ (Samstagausga... mehr auf wirtschaft.com

VDV kritisiert Haushaltsbereinigungssitzung: Keine Mittel fürs Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr 09.11.2018 23:31:00

csu güterbahn verkehrspolitik bundesregierung cdu vdv spd
Güterverkehr,  09.11.2018Haushaltsbereinigungssitzung: Keine Mittel fürs Bundespr... mehr auf

Gesundheitsminister will Heilpraktiker bremsen 09.11.2018 19:57:49

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will gegen gefährliche Therapien vorgehen, wie sie unter anderem von manchen Heilpraktikern oder in ominösen Kliniken angeboten werden. Wie NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise schreiben, sind gesetzliche Regelungen auf dem Weg, die in Kürze als Referentenentwurf vorli... mehr auf wirtschaft.com

Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden 09.11.2018 18:45:54

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Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie gesetzt. Auf diesen Plan haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Harbarth ist Rechts... mehr auf wirtschaft.com

Bundesländer gegen Beobachtung von Moscheenverband Ditib 09.11.2018 18:17:51

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Die Landesämter für Verfassungsschutz fast aller Bundesländer haben den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den größten Moscheenverband in Deutschland geheimdienstlich zu beobachten. Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt den Moscheenverband Ditib als sogenannten Prüffall eingestuft hatte – und dafür... mehr auf wirtschaft.com

Weshalb Hannes von der sächsischen Union “eine gute Wahl” ist – oder auch nicht  09.11.2018 16:46:54

wtf! dresden cdu sachsen
Jeder Widerstand meiner Person gegenüber wird in noch nie dagewesener Brutalität niedergeschlagen. Hach Hannes Hertig, was stimmt denn mit dir nur nicht? Ich würde nur zu gerne erfahren, dass der letzte Absatz dieses verqueren Artikels in der Mitgliederzeitung der CDU Dresden sich als Fake heraus stellt. Vielleicht war es nur ein unglücklicher M... mehr auf blog.rebellen.info

CDU legt Termine für Regionalkonferenzen fest 09.11.2018 16:39:19

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Die CDU hat die Termine für die angekündigten Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz festgelegt. Die Terminliste liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Demnach ist die erste Regionalkonferenz am 15. November in Lübeck. Es folgen am 20. November Regionalkonferenzen in Mainz, am 21. November in Seebach in Thüringe... mehr auf wirtschaft.com

Neue Umfrage sieht Kramp-Karrenbauer vor Merz 09.11.2018 10:45:49

politbarometer forschungsgruppe wahlen umfrage cdu friedrich merz zdf news jens spahn
Nachdem Friedrich Merz in mehreren Umfragen besonders gut abgeschnitten hat, sieht das ZDF-Politbarometer nun Annegret Kramp-Karrenbauer vorne. Sie hat sowohl bei allen Befragten (31 Prozent) als auch bei den Unions-Anhängern (35 Prozent) einen leichten Vorsprung vor Friedrich Merz (alle: 25 Prozent; Unions-Anhänger: 33 Prozent), während Jens Sp... mehr auf wirtschaft.com

Merkel, Macht und Nostalgie 09.11.2018 10:15:07

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Halbherzig (€) „Es geht um das Land, nicht um sie. Ihre nicht ganz freiwillige Abdankung als Parteivorsitzende ist in Wahrheit ein egozentrischer Akt. Mit dem Verzicht auf die eine Macht will sich Merkel die andere Macht erhalten, die größere, die Kanzlerschaft. Aber es gibt keinen Grund mehr, dass sie bleiben muss. Deutschland kommt jetzt oh... mehr auf kopfzeiler.org

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab 09.11.2018 10:03:34

johanna wanka csu homepage seehofer horst seehofer cdu afd gericht news
Die AfD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, wonach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestimmte Äußerungen untersagt werden sollten. Die getätigten Aussagen seien schließlich bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt worden und es gebe auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholu... mehr auf wirtschaft.com

Ich trag’ den Staub von deinen Straßen 09.11.2018 03:57:23

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Ich trag’ den Staub von deinen Straßen An meinen Schuhen heute noch mit mir herum. Ich hab’ sie halt nie putzen lassen, Nur aus Vergesslichkeit? Nun ja, vielleicht darum. In tausend Liedern hat man dich [...]... mehr auf berlinstreet.de

Spahn kündigt neuen Pflege-TÜV für 2019 an 09.11.2018 02:06:50

gesetz bundestag pflege cdu gesundheitsminister politiker beruf news jens spahn
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für 2019 einen neuen Pflege-TÜV angekündigt. „Wir starten damit im Herbst kommenden Jahres“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Ein TÜV, bei dem heute fast jedes Heim ein `sehr gut` bekommt, verdient seinen Namen nicht. Das werden wir ändern“, so ... mehr auf wirtschaft.com