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Die Bundesbank stellt sich Befürchtungen entgegen, dass von dem starken Anstieg der sogenannten Target-Salden eine große finanzielle Gefahr für Deutschland ausgehen könnte. Das Anwachsen der Target2-Salden bei der Bundesbank auf fast eine Billion Euro stelle für sich genommen kein Risiko da, schreibt Johannes Beermann, Vorstand der Deutschen Bun... mehr auf wirtschaft.com
Im Kampf gegen die Wohnungsnot hält der Deutsche Städtetag den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr für nötig. Wie der Präsident des Kommunalverbandes, Markus Lewe (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) sagte, müssten davon bis zu 120.000 Sozialwohnungen sein. Lewe forderte Bund und Länder auf, ihre Wohnbauförderu... mehr auf wirtschaft.com
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) rechnet nicht mit steigenden Lebensmittelpreisen aufgrund witterungsbedingter Ernteausfälle. Gegenüber „Bild“ (Montagausgabe) sagte Klöckner: „Das ganze Ausmaß können wir erst beurteilen, wenn die Ernte beendet ist. Im August werde ich meinen Erntebericht vorlegen. Und noch f... mehr auf wirtschaft.com
Große Freude lösten die Mitglieder der CDU-Frakti Gemeinderat mit der Übergabe einer Box mit Sandspielzeug für die „alla hopp!“-Anlage aus. ... mehr auf nokzeit.de
Die Mehrheit der Deutschen ist für Horst Seehofers Abgang. Bei Angela Merkel sind die Meinungen geteilt (50 Prozent gut; 47 Prozent schlecht). Die meiste Zustimmung erhält sie von den Anhängern der CDU/CSU (gut 75 Prozent; schlecht 23 Prozent), während die Anhänger der AfD es fast geschlossen (90 Prozent) schlecht finden, wenn sie Bundeskanzleri... mehr auf wirtschaft.com
In Sachen Busverkehr tut sich einiges in Radevormwald und Umgebung. Denn zwei Ausschreibungen laufen jetzt an, die ein neuer Busbetreiber in Synergie nutzen könnte, um hier ein gutes Angebot zu schaffen. In Radevormwald soll der Schülerspezialverkehr ausgeschrieben... mehr auf
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. „Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Allerdings wisse die... mehr auf wirtschaft.com
2 Ortsverbände haben sich vereinigt Neue Ortsvorstand CDU Nordneukölln (Bildquelle: Sandra S. Schmid) Neuer CDU-Ortsverband in Nordneukölln hat beste Zielvoraussetzungen für das Wahljahr 2021 geschaffen. Denn am 4. Juli dieses Jahres vereinigten sich die Nordneuköllner Ortsverbände Alt-Rixdorf und Herrfurthplatz zum OV Nordneukölln. Der Bezirk hat ... mehr auf pr-echo.de
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trump einen „konfrontativen“ und „disruptiven Stil“ beim Nato-Gipfel in Brüssel vorgeworfen. „Die Äußerungen entsprechen dem disruptiven Stil des Präsidenten, den er leider auch in internationalen Fragen an den Tag legt“, sagte der außenpolitische Spreche... mehr auf wirtschaft.com
Bekenntnis zu Kliniken im Ländlichen Raum – Angebotsverbesserungen beim ÖPNV Elztal . (ne) Zur Vorbereitung der Ausschusssitzung und des Kreistags ... mehr auf nokzeit.de
Nach einem antisemitischen Übergriff in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Tat verurteilt und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt. „Die antisemitische Straftat ist abscheulich. Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland wieder Hatz auf Juden gemacht wird“, sagte Reul der „Wes... mehr auf wirtschaft.com
Deutschland, wir müssen reden,wirklich. Ich erkenne dich nicht wieder. Was ist nur aus meinem schönen Deutschland geworden?Dem Land der Dichter und Denker, dem Land in dem alle Mensch... mehr auf berndbadura.blogspot.com
Am zweiten Tag des Nato-Gipfels in Brüssel ist erneut ein Streit über die Militärausgaben ausgebrochen. US-Präsident Donald Trump soll sogar offen mit einem Alleingang der USA in Verteidigungsfragen gedroht haben, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. „Ich habe für Deutschland deutlich gemacht, dass wir wi... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt sich um die „Würde des Amtes“ der Kanzlerin und bezeichnet die unionsinterne Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik im Nachhinein als „dramatisch“. Der Streit zwischen CDU und CSU habe das Ansehen von Politik „nicht vermehrt“. Schäuble sagte den Zeitungen... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach Deutschland von Russland „kontrolliert“ werde. „Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland“, sagte Merkel am Mittwoch vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel. Deshalb könn... mehr auf wirtschaft.com
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe)... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine „erhebliche Beschädigung“ der politischen Kultur in Deutschland durch den unionsinternen Asylstreit beklagt. Der zugrunde liegende Konflikt gehe „durch unsere ganze Gesellschaft“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er fügte hinzu: „Wir müssen... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Bedenken am Umfang der Gaslieferungen Russlands an Deutschland geäußert. Die Einseitigkeit der Gasversorgung Deutschlands durch Russland nähere sich mit über 40 Prozent im letzten Jahr „tatsächlich bereits... mehr auf wirtschaft.com
In Brüssel hat am Mittwoch der zweitägige Nato-Gipfel begonnen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedstaaten. Bei dem Bündnistreffen wollen die Nato-Länder unter anderem ein klares Bekenntnis zum in Deutschland umstrittenen Zwei-Prozent-Ziel für höhere Verteidigungsausgaben a... mehr auf wirtschaft.com
Aus der CDU kommt Lob für den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellten „Masterplan“ zum Thema Migration. „Wir müssen auf die vielen negativen Begleiterscheinungen reagieren und die Zügel anziehen, wenn es um den Missbrauch des deutschen Asylsystems geht. Diese Anliegen fasst der `Masterplan` hervor... mehr auf wirtschaft.com
In der Debatte über die Ausgaben der Bundesregierung für die Verteidigung erfährt US-Präsident Donald Trump Unterstützung durch den früheren Bundesfinanzminister und jetzigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). „Der US-Präsident hat eine andere Form von Kommunikation, die ist mir fremd, und sie gefällt mir auch nicht. Doch in de... mehr auf wirtschaft.com
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für den geeigneten Anwärter auf die Nachfolge Angela Merkel in der CDU. Nur ihm traue er das bei den Christdemokraten zu, sagte Schröder dem Magazin „Stern“. Laschet habe enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben betone er aber a... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Nachgeben im Streit über die US-Forderung nach einem deutlich höheren Verteidigungsetat in Deutschland gewarnt. „Deutschland darf sich von Donald Trump nicht unter Druck setzen lassen. Das Zwei-Prozent-Ziel als abstrakte Zahl hilft ja genauso wenig weiter wie eine ... mehr auf wirtschaft.com
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Asylpolitik vorgeworfen. „Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz“, sagte Schröder dem Magazin „Stern“. Richtlinienkompetenz... mehr auf wirtschaft.com
Pro Jahr fließen mehr als 600 Millionen Euro über Studienkredite und Bildungsfonds an den akademischen Nachwuchs. Das zeigt der aktuelle Studienkredittest des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Das ist ein überraschend hohes Volumen“, sagte Autor Ulrich Müller. Zum Vergleich: ... mehr auf wirtschaft.com
Bei der Terrorbekämpfung in Deutschland klafft offenbar eine Lücke. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Landeskriminalämtern und Staatsanwälten. Grund sei die neu organisierte Zentrale für Geldwäschebekämpfung namens Financial Intelligence Unit (FIU). Dort liegen mehr als 20.000 n... mehr auf wirtschaft.com
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat verhalten auf den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten „Masterplan Migration“ reagiert. „Es ist gut, dass der Bundesinnenminister seine Vorschläge jetzt veröffentlicht hat – damit ist eine Grundlage für die weiteren Arbeiten gelegt“, sagte die C... mehr auf wirtschaft.com
Lars hat es richtig gemacht und abgeschaltet. Flo erzählt, was genau mit dem Horstmaster und seinem debilen Plan alles nicht stimmt. Ach und Bier! Natürlich gibt es auch CRAFTBIER!... mehr auf florianpriemel.de
Vor dem Nato-Gipfel hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, die deutschen Verteidigungsausgaben gegen Kritik verteidigt. „Für Deutschland sind erst mal 1,5 Prozent bis 2024 ein realistisches Ziel“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Damit würde Deutschland mit anderen eu... mehr auf wirtschaft.com
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schaltet sich nach dem Rücktritt von Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger beim Konzern ein. Für Donnerstag ist ein Treffen mit Vertretern des Essener Unternehmens und der Arbeitnehmerseite geplant, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. An dies... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagspräsident Wolf Schäuble sieht offene Grenzen innerhalb Europas positiv. „Es ist unbestritten, dass die offenen Grenzen innerhalb Europas kein wirkliches Problem sind. Im Gegenteil: Wir profitieren von ihnen“, sagte Schäuble der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagausgabe). Aber weil eben diese Offenheit selbstverständ... mehr auf wirtschaft.com
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat davor gewarnt, mit dem für diese Woche erwarteten Urteil im NSU-Prozess die Aufarbeitung der Mordserie als abgeschlossen anzusehen. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deu... mehr auf wirtschaft.com
Die Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, künftig Schiffen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, hat auch in Deutschland zu einer Debatte über härteres Vorgehen gegen Schlepper entfacht. CDU-Innenexperte Philipp Amthor gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe): „Durch vermehrtes Ab... mehr auf wirtschaft.com
Außenwirkung der Gemeinde stark verbessert – Zwei junge, viel versprechende Kommunalpolitikerinnen im Gemeinderat – CDU-Führung einstimmig entlastet – Minister Peter ... mehr auf nokzeit.de
Das Thema des Tages war erneut der chinesisch-amerikanische Handelsstreit. Entsprechend kam der DAX kaum vom Fleck.... mehr auf dieboersenblogger.de
Wenn es nach dem CDU-Politiker Axel Voss geht, wird bald alles, was ihr ins Internet hoch ladet, gescannt, durch eine Datenbank gejagt und bei dem Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen, Terrorabsichten o... mehr auf amypink.com
Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, ... mehr auf kwassl.net
Leider mal wieder mehr aus Chronistenpflicht, als aus echtem Glauben, irgendwie etwas beitragen zu können: Was Horst Seehofer und die CSU sich in den letzten Wochen geleistet haben, kann man schon gar nicht mehr als Beförderung der Politkverdrossenheit bezeichnen – das ist schlicht so unfassbar, dass zu nichts anderem als eine drasitschen Radikalis... mehr auf anmutunddemut.de
Für ein Volk, das es wagt, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, ist die Demokratie die beste aller Staatsformen, für …... mehr auf aquasdemarco.wordpress.com
