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Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen 02.02.2026 10:00:45

bundestag audio-podcast wirtschaftssanktionen meinungsfreiheit eu-richtlinie strafverfolgung erosion der demokratie
Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konst... mehr auf nachdenkseiten.de

Jens Spahn vor der Corona-Enquete-Kommission im deutschen Bundestag 16.12.2025 03:49:00

afd bundestag impfung grüne corona gesundheit spahn spd bastian barucker grã¼ne cdu
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Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

gesetzgebung saubande gats internationalismus beschwichtigungen mujica wm menschenrechtsverletzungen endziel lobbyismus very good friends korruption service public konzessionen dienstleistungssektor sklaven piraten weltordnung beschäftigungsschutz blutgeld interpelation geheimverhandlungen konkurrenz jean-claude juncker ttip uruguay abwiegelungen tpp grüne öffentlichkeit täuschung souveränität schönrederei terres des hommes bundestag bedrohung bali deregulierung australien genf neoliberalismus brics tisa wto nationalrat missetaten finanzpiraten privatisierungen freihandel bürgerrechte pathokraten geheimniskrämerei jfk finanzsektor globalismus volksverräter panem et circenses stop bestechung unterwerfung bundesrat petition louis t. mcfadden energieversorgung herren der welt wasserversorgung verhandlungen lakaien motion mörderbanden verbraucherschutz gesundheitsversorgung dienstleistungen eu abkommen allgemein lohndumping finanzterror fussball fifa freihandelsabkommen umweltschutzstandards verborgenes
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Folge 145: Nein Doch Ohh 20.12.2014 00:10:38

reha bundestag medimops krankenkassen feed_folgen_101_bis_200 weihnachtsmarkt weihnachtsfeier pocketcast podkatz tour kränklich heino weihnachtsgeschenke muffel klebemonster circle bombendrohung
ohneq.de  Der will doch nur spielen!   Raidengers Weihnacht – dwdns #28 Was gab’s letzte Woche (Raiden) Tour mit Manu Mal wieder etwas kränklich Bundestag nutzt Windows XP und zahlt auch noch dafür 119.000€ PocketCast wieder eine Chance gegeben Bombendrohungen am … Weiterlesen ... mehr auf raidenger.de

DICKES B 08.10.2015 14:50:25

fernsehturm graffiti reise holocaust mahnmal paul-löbe-haus bundestag α65 marie-elisabeth-lüders-haus menschen schwarz weiß photographie b/w fassade oberbaumbrücke brücke berlin alex urban photo windows architektur s/w facade ampelmänchen zeiss sony nex 7 dickes b rolleck foto shellhaus tempodrom fenster stephan braunfels gold else fotografie
Tatsächlich war ich erst ein einziges mal in Berlin. Und zwar zum Pokalendspiel  1993 Leverkusen gegen die Amateure der Hertha. Da die Erinnerungen alkoholbedingt und wettertechnisch recht übersichtlich waren, verspürte ich trotz des Pokalerfolges damals und vielleicht auch gerade wegen des ganzen Hypes um die Stadt dennoch wenig Lust wieder einmal... mehr auf rolleck.com

Top 10 – Spitzenverdiener im Parlament 21.10.2012 22:09:16

bundestag nebeneinkünfte spitzenverdiener politik peer steinbrã¼ck abgeordnetenwatch.de bundestagsabgeordneten peer steinbrück nebeneinkã¼nfte
Wie ernst nehmen die Parlamentarier ihren Fulltime-Job? Abgeordnetenwatch.de hat die Topverdiener unter den Bundestagsabgeordneten aufgespürt und ihre Nebeneinkünfte für die vergangenen drei Jahre berechnet: In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im B... mehr auf zenbarbar.wordpress.com

Wahlplakate 2017 in Berlin 18.09.2017 10:00:36

bundestag volksabstimmung gesellschaft politik wahlkampf
Es ist Wahlkampf für den neuen Bundestag (und keinen interessiert es – zumindest fast), zudem gibt es in Berlin noch die Abstimmung zur Offenhaltung des Flughafen Tegels. Die weitgehende Einstellung bzgl. dem neuen Bundestag ist, das Frau Merkel Bundeskanzlerin bleibt, es scheint einfach keine echte Alternative zu geben. Beim Flughafen Tegel ... mehr auf blog.inberlin.de

ASYNCHRON #30 Korruption 17.03.2021 14:37:36

vorteil macht malaysia moral benchmark alphas bundestag british east india company korruption entscheidungsmacht
Liebe Freunde, heute geht es uns um Korruption, dem Missbrauch anvertrauter Entscheidungsmacht zum privaten Vorteil. Aktueller Anlass sind die Vorwürfe gegen zwei Bundestagsabgeordnete, die während der Covid-Pandemie Maskendeals vermittelt haben gegen persönliche finanzielle Vorteile von 250.000 Euro bzw. 660.000 Euro. Folgende Fragen haben uns im ... mehr auf shapingalphapower.wordpress.com

Vom Reichstag zum Bundestag – Großbildprojektion vom 29. Juni bis 3. Oktober 2015 02.07.2015 10:00:11

gesellschaft geschichte politik grossbildprojektion bundestag reichstagsufer reichstag
Auch in diesem Jahr wird das Spreeufer im Berliner Parlamentsviertel 14 Wochen lang allabendlich zur Bühne für eine eindrucksvolle Film und Klanginstallation über die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland. Auf mehreren Gebäudeflächen lassen großflächige Videoprojektionen und ein multimediales Licht- und Tondesign die wichtigsten Momente de... mehr auf blog.inberlin.de

Olympiabewerbungs-Kampagne mit personifizierter Alleinhoffnung 09.07.2023 21:07:35

lsb nrw csu münchen 2022 olympiabewerbung dokumentation thomas bach hamburg 2024 sportausschuss thomas weikert bundestag nationale strategie sportgroßveranstaltungen dosb interessenskonlikte alfons hörmann akzeptanz des spitzensports lobbyismus gesellschaftliche akzeptanz des sports brisbane 2032 leipzig 2012 michael mronz philipp hartewig bundeshaushalt tas emotional marketing gmbh fdp olympiabewerbungen sommerspiele 2040 berchtesgaden 1992 bmi münchen 2018 bundesmittel magazin s&p transparenzfragen winterspiele 2038 torsten burmester bundesinnenministerium philip krämer sabine poschmann nrw 2032 proprojekt spd cdu finanzierung von mega-events tina winklmann stefan klos christoph breuer stefan klett bündnis 90/die grünen stephan mayer berlin 1936 transparenz armin laschet berlin 2000 sommerspiele 2036
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat eine Kampagne für eine neue deutsche Olympiabewerbung gestartet. Nach sieben meist peinlich und krachend gescheiterten Bewerbungen, inklusive der Verschwendung von Steuermitteln, will man alles irgendwie besser machen – teilweise mit denselben Beratern, die auch für das IOC arbeiten. Ab Mitte Augus... mehr auf jensweinreich.de

42 16.06.2015 00:00:21

medien spionage datenschutz vorratsdatenspeicherung medienkompetenz bundestag internet politiker politik gesellschaft statussymbole kommunikation verfassung datensicherheit stasi 2.0 paranoia deutschland satire grundgesetz stress hallo welt! präventivstaat
„… es nicht zutreffe, dass die IT-Infrastruktur gehackt worden sei. Zwar sähen sich zwei leitende Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden außerstande, die betreffenden Geräte auszuschalten, ansonsten habe der Bundestag jedoch zu jedem Zeitpunkt die absolut totale Kontrolle über definitiv alle…“ „… dass der Bundestagspräsident nicht ausreichend die Öffe... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Dienstag 10.11.15 10.11.2015 20:00:43

java bundestag technik sicherheit kommentar bundesgerichtshof sarrazin
Zwölfjährige gewinnt vor dem Bundesgerichtshof gegen Ursula Sarrazin (ja, die Sarrazin). Sarazzin hat eine ehemalige Schülerin in ihrem Buch laut Urteil verächtlich und nicht unkenntlich gemacht. Scheint ja eine moralisch total integere Frau zu sein. Solche Lehrer braucht man nicht an Schulen. === Oracle ist eine neun Monate alte Java Sicherheitslü... mehr auf mainboarder.de

Mittwoch 2.12.15 02.12.2015 20:00:28

bnd politik bundestag datenschutz eikonal deutsche bahn
Wir sollten den Amerikanern unbedingt mehr Daten anvertrauen. Es geht um ein 11 Jahre altes Dokument des FBI. Dieses verlangt die Herausgabe aller denkbaren Informationen über einen Kunden eines ISP ohne, dass sich das zuvor je ein Richter angeschaut hätte. Kritik u.a. an den Schwärzungen bei der Veröffentlichung wurde zunächst… … gesch... mehr auf mainboarder.de

Frag den MdB – Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärt TTIP 04.06.2015 08:18:34

cdu europapolitik demokratie slider blogpost wirtschaft freihandelsabkommen abgeordnete verbraucherschutz michael grosse-brömer bundestag ttip
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten mit den USA, TTI... mehr auf piratenpartei.de

Oben auf dem Reichstag (194/171) 13.07.2015 05:43:09

ich reise brandenburger tor bundestag treffen berlin erinnerung erlebtes postaday2015 ddr one post a day
Konoppke II Himmelhoch To get a Google translation use this link.   Letzter Tag in Berlin. Zeitig aufstehen und frühstücken. Gestern ließ ich aber die meisten festeren Speisen weg, aß nur ein Ei und eine Tafel Schokolade. Trank fünf oder … Weiterlesen ... mehr auf deremil.wordpress.com

„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet 20.02.2016 14:00:21

umwelt energie netzpolitik bargeld positionspapier piraten bedingungsloses grundeinkommen bundestag finanzpolitik schmerzfrei arbeit und soziales datenschutz klima schutz drogen- und suchtpolitik migration und asyl infrastruktur bundestagswahl 2017 gesellschaftliche teilhabe familienpolitik pressemitteilungen grundrechte und innenpolitik transparenz stefan körner bundesparteitag bürgerrechte geldpolitik europapolitik demokratie medienpolitik wahlprogramm gesundheit frieder schaffen bpt161
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Bundes-X-Akten freigegeben: Bundesverwaltungsgericht stützt Ufo-Forschung 25.06.2015 19:43:29

informationsfreiheitsgesetz akte x kultur plagiator claude poher bundestag j. allen hynek frank reitemeyer ufologe jacques vallée netzkultur un-resolution 33/426 ufo bundesverwaltungsrichter erst-kontakt kurt waldheim nora drenalin fox moulder guttenberg gordon cooper justizkritik ufo-experten nasa-astronaut diana scully x-files ufo-sichtungen prometheus
Nora Drenalin und Prometheus Der Rechtsstreit tobte seit 2011 um ein Ufo-Dossier, das eine CDU-Abgeordnete bei der Denkfabrik des Bundestages bestellt hatte. Thema: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte…“ Der Bundestag wollte es einem Berliner Ufologen aufgrund I... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Wir sind stark! 17.01.2016 21:58:51

stark petition gemeinsam gesetze bundestag geschafft politik
Das zeigte ebend das Ergebniss der Petition. Denn WIR sind stark und haben es gemeinsam geschafft die 50.000 Stimmen (Online) sind zusammen. Hinzu kommen dann noch jetzt die Offline Stimmen welche noch ausgewertet und... Der Beitrag Wir sind stark! erschien z... mehr auf dampferkessel.de

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung 17.10.2015 14:24:24

bundestag security vorratsdatenspeicherung netzpolitik vds marktgeschehen
Danke für nichts, liebe Politiker. Genau dies trifft nämlich auf unsere tollen, gewählten Volksvertreter zu... mehr auf tablethype.de

PKW-Maut: Bei EU-Ablehnung zahlen deutsche Autofahrer drauf! 30.06.2015 11:53:50

bundestag news pkw-maut maut 2.0 eu-recht maut pkw bundesregierung alexander dobrindt
Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in … ... mehr auf autophorie.de

NSA-Selektorenliste – Bundesregierung sagt nicht die Wahrheit? 14.08.2015 13:00:07

bundeskanzleramt selektorenliste datenschutz bundestag merkel pressemitteilung nsa demokratie pressemitteilungen
Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Ve... mehr auf piratenpartei.de

#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!« 03.05.2015 22:14:15

nsa demonstration interview untersuchungsausschuss slider demokratie blogpost grundrechte und innenpolitik datenschutz angela merkel geheimdienste bundestag bruno kramm video bnd kristos thingilouthis netzpolitik
Ein Interview ... mehr auf piratenpartei.de

Aufklärung 05.12.2015 10:07:17

is terror bundestag idioten politik dummköpfe kriegstreiber abnicker vollpfosten hass-ideologen syrien schwachmaten
Deutsche Bundeswehrsoldaten sollen den IS mit Tornados aufklären, damit dieser sich totlacht. So oder so ähnlich lautet wohl die Strategie der Bundesregierung. Gut, dass wir von solch hochintelligenten, am Wohl aller Menschen interessierten und weitsichtigen Politikern regiert werden, die die Geschichte nicht vergessen haben. Ironie aus, Fakten an:... mehr auf proerde.wordpress.com

Das neue Asylbewerberleistungsgesetz wird kaum etwas verbessern 15.10.2015 10:02:11

bamf bundestag lampedusa europa debatte asylbewerberleistungsgesetz bundesregierung flüchtlinge syrien bundesamt für migration und flüchtlinge
Der Bundestag will heute das neue Asylbewerberleistungsgesetz beschließen. Dies sieht unter anderem weitere sichere Herkunftsländer vor, sowie weniger Taschengeld und mehr Sachleistungen. Doch wird es kaum etwas verbessern – oder gar beschleunigen. Dazu das Beispiel von Erol und Yanni (Namen geändert). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (B... mehr auf derfriedri.ch

Kommt Wolfgang Schäuble heute ins Schlingern? 16.02.2017 11:01:38

kapitalertragsteuer politik dividende bundestag finanzamt untersuchungsausschuß aktien schäuble cum-cum steuern
Dubiose Cum-Cum-Geschäfte kosten den Staat wegen der Untätigkeit von Schäuble mehrere Milliarden. Sein Rücktritt wäre deshalb mehr als angemessen. Viele Beobachter des politischen Geschäfts hielten es zunächst für einen Witz, als es im Jahr 2009 hie... mehr auf informelles.de

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek sucht Teilnehmer für Planspiel „Jugend und Parlament“ 12.03.2017 20:17:29

politisches jugendliches bundestag demografisches oliver kaczmarek
Kreis Unna. Mitentscheiden und mitmischen – darum geht es in dem Planspiel „Jugend und Parlament“, das vom 27. bis 30. Mai im Reichstagsgebäude stattfindet. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren übernehmen die Rolle der Abgeordneten und simulieren den…... mehr auf dasprojektunna.de

Wird der Soli jetzt abgeschafft? 17.05.2017 16:21:15

bundestag politik kohl einkommensteuer solidaritätszuschlag soli wahlkampf stephan weil mehrwertsteuer spitzensteuersatz spd deutsche einheit schulz ministerpräsident
Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der S... mehr auf informelles.de

Peinlicher Rechtsaußen „mit Durchschlagskraft“: Regensburger AfD-Stadtrat will über Passau in den Bundestag 14.10.2024 14:55:37

rechtsextreme erhard brucker stadtrat nachrichten rassismus afd bundestag
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.... mehr auf regensburg-digital.de

PIRATEN: 80 Cent – Jobs für Geflüchtete – SPD weiter unsozial 10.06.2016 19:15:49

innenpolitik hartz iv lohndumping spd slider demokratie agenda 2010 wirtschaft die grünen bundesregierung pressemitteilungen migration und asyl arbeit und soziales bundestag kristos thingilouthis unsozial ausbeutung andrea nahles 80-cent-jobs
... mehr auf piratenpartei.de

Wer darf eigentlich in den Bundestag? 04.03.2015 06:55:58

blogpost demokratie slider grundrechte und innenpolitik piratenveranstaltung klage lobbyismus bundestag abgeordnetenwatch
Eigentlich ist es ja ganz einfach: Ein Verband oder eine Organisation lässt si... mehr auf piratenpartei.de

Fall Gauweiler: Geheime Abstimmungen im Bundestag könnten Fraktionszwang überwinden 01.04.2015 18:48:05

csu rücktritt peter gauweiler bundestag fraktionszwang patrick breyer abgeordnete demokratie pressemitteilungen
Zu dem gestrigen Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. ... mehr auf piratenpartei.de

Liebe Politiker, schont uns nicht, sagt die Wahrheit 08.05.2016 18:34:18

politik bundestag
Eine demokratische Republik ist zum kotzen: Alle meckern, alle wollen mitreden, aber niemand will Verantwortung übernehmen. Ich höre zig mal am Tag wie scheiße „die Politiker“ sind. Aber die Leute, die sich beschweren, wollen selber...... mehr auf ennolenze.de

Bundestag für 4 Tage offline 19.08.2015 16:38:21

offline sonstiges allgemein bundestag
Von Donnerstag bis Sonntag wird im Bundestag das komplette Computernetz zur Wartung offline sein. Im Mai hatte eine schwere Hackerattacke den Bundestag stark getroffen. Diese sorgt anscheinend noch immer für Probleme, denn am Donnerstag um 17:00 Uhr wird das gesamte Netzwerk abgeschaltet, so Bundestagspräsident Norbert Lammert. Das Netzwerk soll... mehr auf deskmodder.de

Danke Wikileaks! – PIRATEN fordern echte Transparenz im NSA-Untersuchungsausschuss 14.05.2015 16:13:30

nsa jens stomber stefan körner transparenz demokratie untersuchungsausschuss grundrechte und innenpolitik pressemitteilungen wikileaks geheimdienste bundestag bnd
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzung... mehr auf piratenpartei.de

Was geschah am 20.09…..?? 20.09.2015 00:35:00

köhlbrandbrücke was geschah am? was geschah? bundestag aus der zeitung hamburg ddr moskau
  Was geschah am 20.09.….?   1990 Bundestag und DDR-Volkskammer beschließen den Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten. Mit Billigung durch den Bundesrat am 21. September ist der Weg frei zur deutschen Einheit.   1974 In Hamburg wird die Köhlbrandbrücke eingeweiht, eine der längsten Stahlseilbrücken Europas. BNN/dpa &... mehr auf gsharald.wordpress.com

Was geschah am 20.12. ….? 20.12.2015 00:34:00

gastarbeiter südvietnam vietcong bundestag rom aus der zeitung wissenswert willy brandt
    Was geschah am 20.12. ….?   1990 Der am 02. Dezember gewählte erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert sich in Berlin. Willy Brandt eröffnet als Alterspräsident das neue Parlament.   1960 Die verschiedenen Widerstandsgruppen Südvietnams bilden die „Nationale Befreiungsfront Südvietnam“, die auch als Vietcong bezeichnet wi... mehr auf gsharald.wordpress.com

Spitzel-Staat blamiert: Regierungsnetz ist Schrott 11.06.2015 09:27:48

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Gerd R. Rueger Am 8.Mai machten „Hacker“ eine Dose auf: Das Netzwerk des Bundestages wurde abgesaugt. Die Angreifer, die das BSI jetzt als Profis „eines ausländischen Geheimdienstes“ benennt, übernahmen den Zentralknoten und infiltrierten alle 20.000 top-gesicherten Rechner unserer Politelite. Eine Pleite für alle deutschen Geheimdienste. Zugleich ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

PIRATEN sagen „Nein“ zum Bundesmeldegesetz 01.11.2015 17:46:42

pressemitteilung datenschutz bundestag slider blogpost pressemitteilungen patrick breyer allgemein
Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, d... mehr auf piratenpartei.de

Wählen – ja, aber wie? 06.09.2017 11:57:00

wahl-o-mat parteien wahlen bundestagswahl bundestag politik btw17
Die Bundestagswahlen stehen vor der Türe. So manch einer überlegt sich noch, wo die Kreuze hin sollen. Ich stelle hier ein paar mögliche Strategien vor, wie man dabei vorgehen kann. ... mehr auf jonaserne.blogspot.com

Piraten kritisieren Verspätungszuschlag für unpünktliche Steuererklärungen 10.05.2016 05:00:46

finanzamt finanzpolitik bundestag steuermodernisierungsgesetz verspätungszuschlag allgemein bundesregierung pressemitteilungen piratenpartei slider stefan körner
... mehr auf piratenpartei.de