Tag bundestag
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat skeptisch auf den Appell von FDP-Chef Christian Lindner reagiert, alle Regierungsparteien in Bund und Ländern sollten sich auf einen gemeinsamen Weg in der Klimapolitik verständigen. "Bei der Klimapolitik möge es einen Wettbewerb der besten Konzepte geben, vor allem endlich konkretes Handeln", sagte Bartsch... mehr auf wirtschaft.com
Aus dem Newletter des Bundestages: Linke fordert Baustopp bei Stuttgart 21Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag... mehr auf
FDP-Chef Christian Lindner hat zu einer breiten parteiübergreifenden Verständigung im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Klimapolitik hat das Potenzial, die Gesellschaft ähnlich zu spalten wie Flüchtlingspolitik", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir können das vermeiden, wenn alle in Bund und Ländern ... mehr auf wirtschaft.com
Im Geschäft mit Strom geht die Preis-Schere zwischen den Tarifen in der Grundversorgung und den sogenannten Sonderverträgen immer weiter auseinander. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion und einer Berechnung des Verbraucherportals Verivox hervor, über die die Zeitungen des "R... mehr auf wirtschaft.com
Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion her... mehr auf wirtschaft.com
Bei ihrer Kampagne für den Posten der EU-Kommissionschefin setzt Ursula von der Leyen (CDU) laut eines Magazinberichtes auf die Hilfe von Ex-"Bild"-Chef Kai Diekmann. Von der Leyen lasse ihren neu erstellten Twitteraccount von der Agentur "Story Machine" managen, berichtete der "Spiegel". Das Beratungsunternehmen für Social-Media-Aktivitäten, da... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sorgte in der laufenden Legislaturperiode laut offiziellem Protokoll 100-mal für Heiterkeit im Plenum. Damit liegt er mit deutlichem Vorsprung vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit 51 Vermerken von "Heiterkeit" und Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit 46, berichtet der "Spiegel" un... mehr auf wirtschaft.com
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Mitarbeiter entdeckt worden, der als Rechtsextremist eingestuft wird. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach will die Flüchtlingsbehörde Konsequenzen ziehen und sich von dem Mitarbeiter trennen. Der Mann hatte laut Zeitung vor zwei Jahren a... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), spricht sich dagegen aus, Länder zu bestrafen, wenn diese sich weigern mehr Migranten aufzunehmen. "Es hat sich gezeigt, dass der Verhandlungsweg der bessere Weg war und dass es richtig war, Länder nicht zu bestrafen oder aus dem Euro rauszuschmeißen", sagte Brinkhaus am Die... mehr auf wirtschaft.com
Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hat die länderübergreifende Europol-Aktion gegen den internationalen Handel mit Doping-Präparaten begrüßt, bei der 234 Verdächtige festgenommen wurden. "Nur so geht es. Diese bislang beispiellose Aktion zeigt, dass staatliche Ermittlungsbehörden - national wie int... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den "Islamischen Staat", die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.
Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer abs... mehr auf radio-utopie.de
Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), will die Finanzhilfen für die deutsche Videospielbranche retten. Es sei "essenziell, dass die Fördergelder für das Jahr 2020 gesichert werden", sagte Bär dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Erst im vergangenen November hatte der Bundestag Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro fü... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni, verschärfte Regeln für den Breitbandausbau beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete das Parlament am Abend das Fünfte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz). Es geht um neue Regeln für den Glasfaserausbau, Transparenzpflichten für Mobilfunkan... mehr auf udldigital.de
Die Finanzierung der Konzeptstudie wurde vom Haushaltsausschuss auf Grundlage einer Vorlage des Verteidigungsministeriums abgesegnet, die auch Aufschluss über die aktuellen Kostenprognosen gibt: „Nach einer ersten groben Abschätzung Frankreichs beträgt der Bedarf für die Technologiereifmachung und -demonstration bis 2030 insgesamt rund 8 Milliarden... mehr auf radio-utopie.de
Es gibt im Bundestag nur eine knappe Mehrheit für die Militäreinsätze gegen Syrien, die Haltung der SPD ist dabei entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Militärschläge auf Syrien. Auch Russland zieht eine rote Linie. Die Bundeswehr sollte sich am 31. Oktober endgültig aus dem Konflik... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Zahl von Anzeigen wegen Hass-Delikten bei der Polizei des Bundestags ist rückläufig. Wie das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtet, wurden 2018 insgesamt 20 Drohungen angezeigt, während es 2016 noch 39 waren. Die Zahlen werden in der Form erst seit 2016 erfasst. Die Anzeigen aufgrund klassischer ... mehr auf wirtschaft.com
Erzreaktionäre in Deutschland und anderswo bereiten sich vor, das Rückkehrrecht der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen von 1945 in die (ehemaligen) Ostgebiete des Deutschen Reiches zu erwirken. Damals waren es zwölf Millionen Deutsche, die es aus verschiedenen Gründen vorgezogen haben, ihrer … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Eine tiefgehende Analyse der Gründe für die BDS-Bewegung. von Jochen Mitschka. Am 17. Mai 2019 hatten die Abgeordneten des Deutschen […]
Der Beitrag Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erschien zuerst au... mehr auf kenfm.de
Wir beginnen den Tag mal wieder mit dem großartigen Bohemian Browser Ballett: Im aktuellen Clip widmet man sich der 'Trash-Partei SPD' ...so schlecht, dass sie schon wieder gut ist: Die Anti-Partei SPD scheißt auf alles und ist damit überraschend Kult bei jungen Menschen geworden - Happy Friday!
Der Beitrag ... mehr auf whudat.de
Die Militäroperation „Inherent Resolve“, an der die Bundeswehr beteiligt ist, richtet sich auch gegen die syrische Armee und unterstützt die USA bei der militärischen Besetzung im Nordosten Syriens. Der Bundeswehreinsatz muss im Oktober unbedingt beendet werden. Von Peter Feininger. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Digitalisierung hat längst in alle Bereiche unseres Lebens Einzug gehalten und der »Bauernhof 4.0« ist heute Realität: Roboter melken Kühe, Drohnen überwachen Reifeprozesse von Gemüse oder kartieren Felder, Sensoren messen Nährstoffgehalte im Boden. Die digitale Transformation ist in der Agrarindustrie in vollem Gange.... mehr auf basecamp.base.de
81,9 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen akademischen Abschluss. Das berichtet die "Welt" in ihrer Samstagausgabe. In der Gesamtbevölkerung waren es im Jahr 2017 lediglich 17,6 Prozent. Für die Erhebung wertete die "Welt" die Profile der 709 Abgeordneten auf der Website des Bundestags aus und stellte bei einem Teil von ihnen Nachfrage... mehr auf wirtschaft.com
Meine Damen, meine Herren,und diesmal explizit: Liebe Eltern!... mehr auf
Siebzig Jahre ist unser Grundgesetz kürzlich geworden. Es ist ein gutes, ein sehr gutes Grundgesetz. Aber es ist Zeit für eine grundsätzliche Reform. Die Bundesrepublik hat eine der besten Verfassungen der Welt, ganz bestimmt die beste seiner Geschichte. Trotzdem fühlen immer mehr Menschen, dass unser politisches System an Leistungsfähigkeit ein... mehr auf ruhrbarone.de
Schreiber von Leserbriefen, die in Provinzblättern erscheinen sollen, sind meist einfach strukturiert und somit ehrlich. Es lohnt sich, solche Leserbriefe genau durchzulesen, um am Puls der Zeit zu bleiben und rechtzeitig und richtig zu reagieren. Dieser Leserbrief betrifft den Iran. … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Berlin (AFP) – Die Behörden in Deutschland sollen künftig leichter gegen den missbräuchlichen Bezug von Kindergeld vorgehen können. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch ein Gesetz, mit dem die Erschleichung des Kindergeldes durch gefälschte Dokumente oder Scheinarbeitsverträge eingedämmt werden soll. Das Gesetz, das der... mehr auf 1-2-family.de
Warum für Nahles Rücktritt kein großer Respekt nötig ist.
Am gestrigen Sonntag erklärte Andrea Nahles „stilsicher“ per E-Mail an die SPD-Mitglieder, dass sie gedenke, Anfang dieser Woche von ihren Ämtern als Parteichefin und Fraktionsvorsitzende zurückzutreten. Außerdem werde sie auch ihr Bundestagsmandat aufgeben. Eine pers... mehr auf informelles.de
Essen: AfD-Abgeordneter Keuter will Blog-Einträge verbieten lassen…WAZ NRW: „Wir stehlen nicht, wir retten Lebensmittel“…RP Online NRW: Land rechnet mit zusätzlichen Steuermillionen…Welt NRW: Theatertreffen – Zehn Produktionen im Wettbewerb…DLF Debatte: Über Meerjungmänner und Gebärende…NZZ Debatte: Die Infant... mehr auf ruhrbarone.de
Grundrechte außer Kraft setzen, das Grundgesetz beschädigen, Bürgerrechte aushöhlen, das Menschenrecht mit Füßen treten – Horst Seehofer (CDU/CSU-Fraktion) ist alles recht, um sich den deutschen Neonazis der AfD und rassistischen Konsorten aus der deutschnationalen Schmuddelecke anzubiedern. Bidermänner und Brandstifter halt. … ... mehr auf reiserobby.de
Wirtschaftsjunior Christoph Berberich von der Schaller Technik GmbH Wertheim-Dörlesberg begleitete Bundestagsabgeordneten Alois Gerig in Berlin. (Foto: pm) Wirtschaftsjunior begleitet Alois ... mehr auf nokzeit.de
Nachdem vergangene Woche in Deutschland drei Radfahrer von Lkw beim Rechtsabbiegen getötet wurden, will sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach der Europawahl bei der neuen EU-Kommission für eine Abbiegeassisstenten-Pflicht für Lkws einsetzen. "Weil mir das viel zu lange dauert, habe ich als einziger Verkehrsminister in Europa geg... mehr auf wirtschaft.com
Pressemitteilung des Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V. vom 22.5.2019 Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter […]
Der Beitrag Grundgesetz abgeräumt! erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, die Aktivitäten der Boykottbewegung BDS als antisemitisch einzustufen, und der Artikel “Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss” über diesen Vorgang rief zahlreiche gegensätzliche Leserreaktionen h... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Union hat skeptisch auf die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert, im Kampf gegen die Verschmutzung der Umwelt die Nutzung von Einwegbechern teurer zu machen. "Das muss man sich anschauen, nur verteuern ist kein Konzept", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU... mehr auf wirtschaft.com
Linke, FDP und Grüne wollen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. "70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten ve... mehr auf wirtschaft.com
Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zw... mehr auf nachdenkseiten.de
Innerhalb einer Anstalt gelten andere Gesetze, Gebräuche und Verhaltensweisen als außerhalb. Es lässt sich nicht erkennen, ob man sich innerhalb oder außerhalb einer Anstalt bewegt, da ein fester Bezugspunkt fehlt. Wenn jemand ein unbekanntes Land betritt, werden ihm die Verhaltensweisen … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
