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Im Gespräch: Friedemann Willemer („Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“) 22.10.2020 18:04:40

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Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Willen vertrauensvoll an […] Der Beitrag Im Gespräch: Friedemann Willemer („Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“) erschie... mehr auf kenfm.de

Im Gespräch: Friedemann Willemer („Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“) (Podcast) 22.10.2020 18:01:42

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Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Willen vertrauensvoll an […] Der Beitrag Im Gespräch: Friedemann Willemer („Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“) (Po... mehr auf kenfm.de

Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte 20.10.2020 14:13:08

kã¼nstliche intelligenz (ki) militär, krieg kriegsindustrie künstliche intelligenz (ki) annegret kramp-karrenbauer kampfflugzeuge / luftwaffen luftangriffe eurodrohne bundestag heron tp bundeswehr drohnen (internationale) kriegslobby
Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet.... mehr auf radio-utopie.de

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Nawalny 14.10.2020 12:32:37

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Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker […] Der Beitrag Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Nawalny erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Funktion des PCR „Test“ von Drosten im Bundestag von Medizinstudenten um Naomi Seibt widerlegt 14.10.2020 02:29:50

pcr test infectious disease pcr method not suitable computer gesundheit psychologie & politik naomi seibt infections pcr method labor kary mulis drosten technologie studenten covid-19 bundestag sozial-gesundheits-, tarifpolitik medizin rna kary mullis
Funktion des PCR „Test“  von Drosten im Bundestag von Medizinstudenten um Naomi Seibt widerlegt Panik,  Stress und soziale Isolation machen uns stattdessen krank + Bauplan von Coronavirus wurde am Computer konstruiert + PCR „Test“ erfüllt nicht den Goldstandard des RKI + Massentests an Gesunden sind Unsinn   Function of... mehr auf 99thesen.com

Funktion des PCR „Test“ von Drosten im Bundestag von Medizinstudenten um Naomi Seibt widerlegt 14.10.2020 02:29:50

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Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher 11.10.2020 19:10:25

george orwell gleich gleicher abgeordete masken bundestag alltägliches/allgemeines co2 corona transition
https://corona-transition.org/deutscher-bundestag-warnt-seine-mitarbeiter-vor-hohen-co2-werten-im-blut-durch Songtext: I’ve got to stand up for myselfThis society don’t care about nobody elseI’ve got to be strongEven if I know the feeling is wrongI’ve got to not careEven if I know this world is meant to shareWait a … ... mehr auf rotewelt.wordpress.com

FDP fordert staatliche Garantie für Bildung und Betreuung von Kindern 07.10.2020 11:12:57

deutschland fdp nachrichten für eltern und familie bundestag bildung kindergärten parteien länder schulen spotlight
Hannover (AFP) – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine staatliche Garantie für die Bildung und Betreuung von Kindern. „Das Recht auf Bildung muss mit einer staatlichen Verpflichtung zur Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen einhergehen“, zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Mittwoch a... mehr auf 1-2-family.de

Terminhinweis: Drohnenanhörung 05.10.2020 08:34:48

ausrüstung und so dronewatch drohnen bundestag
Nur zur Erinnerung: Am (heutigen) Montagnachmittag wird die parlamentarische Befassung mit dem Thema Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr fortgesetzt, mit einer öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Bewertung einer möglichen Bewaffnung ferngeführter, unbemannter Luftfa... mehr auf augengeradeaus.net

Bundesregierung bewertet Expertenaussage zu Stuttgart 21 nicht - Eigentümer der Bahn sieht keinen Handlungsbedarf 29.09.2020 19:01:00

stuttgart 21 eisenbahn bundestag csu cdu grüne bundesregierung grã¼ne verkehrspolitik spd
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/21572) angeführten Forderung des Verkehrswissenschaftlers Gerhard Heimerl vor. ... mehr auf

Ein Tag an der Spree 22.09.2020 22:29:07

paar earlyhaver liebe reisen reisefotografie deutschland fotografie genieãŸen fluss bundestag freiheit urlaub sommer spree europa genießen russland travel freude berlin retro
Einladung Neulich fragte mich mein Kumpel Christian, ob ich denn nicht Lust hätte, mit ihm und seiner frischen Liebe Varvara (aus dem Herzen Russlands) nach Berlin zu fahren um einige ihrer Freunde zu treffen, die über die halbe Bundesrepublik verstreut sind. Vor ein paar Jahren haben sie sich beim Sprachunterricht kennengelernt und halten seit dem... mehr auf earlyhaver.wordpress.com

AfD = Atomkraft für Deutschland - damit wir einer strahlenden Zukunft entgegen gehen 20.09.2020 09:12:00

energie klimaschutz erneuerbare energie strom afd energiewende atom bundestag umwelt akw
3 Beiträge der AfD aus dem Bundestag, die keiner Komentierung bedürfen. Verlinkung (außer Anträge) durch Felix Staratschek.AfD: Atomausstieg rückgängig machenUmwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/AntragBerlin: (hib/SCR) Die AfD- Fraktion fordert, den Atomausstieg ... mehr auf

Vasallenpolitik | Von Peter Frey 19.09.2020 20:39:38

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Die deutsche Regierung beugt sich einmal mehr dem Tiefen Staat der USA. Ein Standpunkt von Peter Frey. Das Beharren der […] Der Beitrag Vasallenpolitik | Von Peter Frey erschien zuerst auf KenFM.de. ... mehr auf kenfm.de

Vasallenpolitik | Von Peter Frey (Podcast) 19.09.2020 20:39:08

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Die deutsche Regierung beugt sich einmal mehr dem Tiefen Staat der USA. Ein Standpunkt von Peter Frey. Das Beharren der […] Der Beitrag Vasallenpolitik | Von Peter Frey (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.d... mehr auf kenfm.de

Umfassende Änderungen im Abfallrecht sollen Ressourcen und Umwelt schützen 17.09.2020 18:28:31

abfallrecht verbraucher deutschland plastikmüll umwelt recycling abfälle bundestag greenpeace
Berlin (AFP) – Mehr Herstellerverantwortung und weniger Plastikmüll: Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit mehreren Änderungen im Abfallrecht befasst, die zu Ressourcen- und Umweltschutz beitragen sollen. Die Abgeordneten brachten unter anderem das von der EU vorgeschriebene Verbot von Einwegplastik auf den Weg. Die Novelle des Kreislau... mehr auf 1-2-family.de

Die Macht um Acht (61) „Tagesschau – Obszön durch fehlende Fakten“ 16.09.2020 19:31:29

aktuelle beiträge 11. september 2001 die macht um acht bündnisfall nato bundesprã¤sident regierungsfernsehen bundespräsident sticky-politik-2 downloads afghanistan steinmeier corona-krise maskenpflicht uli gellermann kohlendioxid bundestag taliban ard bã¼ndnisfall gedenkfeier masken corona
Obszön durch fehlende Fakten! Tagesschau manipuliert durch Weglassen. „Corona-Krise – Steinmeier schlägt Gedenkfeier für Opfer vor“ – diese angebliche Nachricht […] Der Beitrag Die Macht um Acht (61) „Tagesschau – Obszön durch fehlende Fakten“ ersc... mehr auf kenfm.de

Die Macht um Acht (61) „Tagesschau – Obszön durch fehlende Fakten“ (Podcast) 16.09.2020 19:26:50

bundespräsident regierungsfernsehen podcast 11. september 2001 nato bundesprã¤sident bündnisfall corona ard taliban bundestag kohlendioxid masken gedenkfeier bã¼ndnisfall corona-krise steinmeier afghanistan uli gellermann maskenpflicht
Obszön durch fehlende Fakten! Tagesschau manipuliert durch Weglassen. „Corona-Krise – Steinmeier schlägt Gedenkfeier für Opfer vor“ – diese angebliche Nachricht […] Der Beitrag Die Macht um Acht (61) „Tagesschau – Obszön durch fehlende Fakten“ ... mehr auf kenfm.de

»Es werde Gesetz!« | Von Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz 16.09.2020 12:20:09

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Vorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung Ein Beitrag von Dr. Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz. Am 25. März 2020 ging die […] Der Beitrag »Es werde Gesetz!« | Von Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

»Es werde Gesetz!« | Von Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz (Podcast) 16.09.2020 12:19:23

wirtschaftsparlament tracking demokratiebewegung gesetz natur bundestag trennbankensystem grundeinkommen verfassungsbruch grundrechtsbeschränkung wachstum demokratie podcast grundrechtsbeschrã¤nkung wirtschaft menschheit impfungen bargeld vollgeld
Vorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung Ein Beitrag von Dr. Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz. Am 25. März 2020 ging die […] Der Beitrag »Es werde Gesetz!« | Von Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz (Podcast) erschi... mehr auf kenfm.de

Verband Familienarbeit: Mainstream-Medien ohne Empathie für Familien 15.09.2020 18:48:00

eltern rente familie kinder armut sozialpolitik bundesregierung bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,bitte beachten Sie die aktuelle Pressemitteilung unseres Verbandes Familienarbeit zur Rolle der Mainstream-Medien in der Familienpolitik.Sie kann auch unter folgendem Link erreicht und weitergeleitet werden:... mehr auf

Der nächste Michael fordert Aufklärung: Völkerrichswidrige Umkehrung der Schutzpflicht des Staates gegenüber den Schwächsten 14.09.2020 21:31:41

europa michael deutschland erzengel aufklärung bundestag klundt freiheit prof dr. michael klundt aufklã¤rung kinderkommission
... mehr auf markustermin.wordpress.com

Kantar/Emnid: Linke legt zu – AfD verliert 13.09.2020 00:12:38

die linke partei parteien afd menschen spd bundestag csu janine wissler bewegung news cdu fdp die grünen stimmzettel die grã¼nen emnid
Die Linke kann nach den Ankündigungen von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, für den Parteivorsitz zu kandidieren, in der Wählergunst leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legt die Linke in dieser Woche einen Prozentpunkt zu und erreicht ac... mehr auf wirtschaft.com

Forsa: Umfragewerte bleiben weiterhin stabil – Union deutlich vorn 12.09.2020 11:10:21

afd parteien die linke rtl daten verloren spd forsa news csu bundestag fdp cdu
Bereits die fünfte Woche in Folge sind die von Forsa gemessenen Umfragewerte der Union, der SPD und der AfD unverändert. Die FDP kommt die vierte Woche in Folge auf 5 Prozent, gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte aller Parteien identisch, so die Erhebung für das „Trendbarometer“ von RTL und n-tv, das am Samstag veröffentlicht wurde.... mehr auf wirtschaft.com

Neuer Ärger um Betriebsschließungsversicherungen für Gastronomen 12.09.2020 09:01:53

fdp bundesregierung kleine anfrage bundestag bayern wirtschaftsminister news frank schäffler hubert aiwanger frank schã¤ffler kunden einfluss streit angebot bafin landgericht
Imm Streit zwischen Gastronomen und Versicherungskonzernen um die Deckung von Corona-Schäden soll ein großer Versicherungskonzern versucht haben, andere Versicherer für seine harte Haltung gegenüber betroffenen Kunden zu gewinnen, unter anderem über die Versicherungskammer Bayern (VKB). Das berichtet der „Spiegel“. Am 3. April hatte Bay... mehr auf wirtschaft.com

ZDK begrüßt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch 11.09.2020 16:30:16

gesetz bundestag news missbrauch autobahn
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Damit werde dem Missbrauch des Abmahnwesens endlich ein Riegel vorgeschoben, sagte ein ZDK-Sprecher am Freitag. Gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden hatte sich der ZDK mit Nachdruck f... mehr auf wirtschaft.com

Seehofer schlägt Schutz des Bundestags durch Bundespolizei vor 11.09.2020 15:48:21

ministerien wolfgang schã¤uble spd kanzleramt ausschreitungen angebot treffen horst seehofer bundespolizei polizisten schloss bellevue wolfgang schäuble cdu reichstag news schutz sicherheit bundestag polizei csu
Nach den rechtsextremen Ausschreitungen am Bundestag könnte die Bundespolizei für die Sicherheit um das Reichstagsgebäude zuständig werden. Dieses Angebot unterbreitete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einem Treffen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), dessen Land bislang fü... mehr auf wirtschaft.com

Politologe gegen „Aha-Graben“ vor dem Bundestag 11.09.2020 14:50:16

universitã¤t schlieãŸung bundestag sicherheit news schließung wissenschaftler demokratie universität
Der Politologe Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin kritisiert die Pläne des Bundestags für einen sogenannten Aha-Graben vor dem Reichstagsgebäude zur Abwehr von Gefahren. „Der Graben wäre ein architektonischer und symbolischer Missgriff“, sagte der Wissenschaftler von der Humboldt-Universität Berlin dem „Spiegel“... mehr auf wirtschaft.com

Familienministerin will „frauenfreie Vorstandszonen“ verbieten 11.09.2020 09:28:35

einigung einfluss familie senioren sanktionen bundestag gesetz news jugend angela merkel
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will in der Koalition noch im September eine Einigung über das neue Führungspositionengesetz (FüPoG II) herbeiführen. „Mit unverbindlichen Empfehlungen kommen wir nicht weiter“, sagte sie T-Online und forderte gleichzeitig mehr Druck auf Unternehmen. Bis spätestens Dezember soll das Gesetz im Ka... mehr auf wirtschaft.com

Polizei kritisiert AfD für Ovations-Boykott im Bundestag 10.09.2020 15:01:50

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Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert. „Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Poliz... mehr auf wirtschaft.com

Arbeitsminister will in Fleischindustrie „aufräumen“ 10.09.2020 12:09:20

politiker löhne spd unternehmer lã¶hne pandemie lobby recht phoenix hubertus heil geld news bundestag arbeitnehmer fernsehsender phoenix gesetz
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil dem Fernsehsender Phoenix... mehr auf wirtschaft.com

Sachsen-Anhalt muss Millionen für Heimplätze zuschießen 10.09.2020 11:01:56

news preissteigerungen bundestag sozialhilfe jens spahn cdu bürger ursache lã¶hne euro pflege pflegepersonal sachsen senioren bã¼rger löhne dietmar bartsch gesundheitsminister mitteldeutsche zeitung kosten sachsen-anhalt
Weil Bürger in Sachsen-Anhalt aufgrund von Preissteigerungen in Heimen immer öfter Pflegeplätze nicht mehr bezahlen können, muss zunehmend das Land mit Sozialhilfe einspringen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, welche die Linksfraktion im Bundestag erfragt hatte, und über die die „Mitteldeutsche Zeitung“ ber... mehr auf wirtschaft.com

Leserbrief: Sturm auf den Reichstag? Betrifft: Interview mit Claudia Roth (Bündnis 90 Die Grünen) am 3.9.20 im Remscheider Generalanzeioger (RGA) 10.09.2020 09:38:00

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Ich wundere mich über das Versagen des gesunden Menschenverstandes und was Politikerinnen und Politiker wie Claudia Roth dazu sagen. Wenn eine wildgewordene Horde versucht den Reichstag zu stürmen und b... mehr auf

Städtetag: Kommunen müssen bei Investitionen kürzen 10.09.2020 07:32:20

schulen verkehr aufschwung bundestag helmut dedy news bundesrat krise
Vor der für Donnerstag erwarteten Steuerschätzung des Bundes hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, konkrete Hilfen für die Kommunen auch über 2020 hinaus gefordert. „Wegen der Coronakrise werden die Kommunen 2021 bei ihren Investitionen deutlich kürzen müssen. Dann aber kommt der Aufschwung ins Schlingern“... mehr auf wirtschaft.com

Weniger Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Berufe im Osten 10.09.2020 05:17:07

beschã¤ftigung arbeit ostdeutschland euro zeitungen politiker dietmar bartsch bundestag kleine anfrage betrug news cdu deutschland marco wanderwitz beschäftigung bundesregierung arbeitsmarkt
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist seit 2010 in Westdeutschland deutlich stärker gewachsen als in Ostdeutschland. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben be... mehr auf wirtschaft.com

Linnemann: Können nicht allen Unternehmen helfen 09.09.2020 18:07:01

politiker carsten linnemann pandemie bã¼rgermeister bürgermeister krise cdu deutschland news veranstalter ard bundestag
Nach einer Demonstration der Veranstaltungsbranche in Berlin hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), deutlich gemacht, dass nicht alle Firmen staatliche Unterstützung erwarten können: „Entscheidend ist, dass wir Unternehmen unterstützen, denen es vor der Krise richtig gut ging, die innova... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Fraktionschef kritisiert Altmaier für Zweifel an Sanktionen 08.09.2020 19:07:23

peter altmaier spd menschenrechte sozialdemokraten sanktionen politiker rtl norbert rã¶ttgen politik norbert röttgen russland bundesregierung cdu krim aussage bundestag ard wirtschaftsminister news kritik
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit grundsätzlichen Zweifeln am Sinn von Sanktionen Kritik hervorgerufen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte es „erstaunlich, dass ein Mitglied der Bundesregierung plötzlich eine radikale Kehrtwende macht und Sanktionen für überflüssig erklärt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung&#... mehr auf wirtschaft.com

Hartz-IV-Sätze steigen stärker als bislang bekannt 08.09.2020 05:20:15

haushalt bundesrat bundesregierung news preise gesetz bundestag löhne daten zeitungen recht euro lã¶hne kinder pandemie lohn alter
Die Hartz-IV-Sätze werden zum 1. Januar 2021 mehr erhöht als bislang bekannt. Grund sind die gestiegenen Preise und Löhne. Alleinstehende Erwachsene sollen neben der Übernahme der Wohnungskosten und anderen Leistungen künftig 446 Euro monatlich bekommen – 14 Euro mehr, als sie nach geltendem Recht erhalten. Besonders stark soll der Regelsatz für Ki... mehr auf wirtschaft.com

Bundestagspräsident mahnt Abgeordnete zu Corona-Disziplin 07.09.2020 16:53:15

parlament streit menschen wolfgang schã¤uble vorbild bundestag news schutz kampf wolfgang schäuble cdu debatte
Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten an ihre Vorbildfunktion im Kampf gegen Corona erinnert. Er empfehle den Parlamentariern „nachdrücklich“, weiterhin die vereinbarten Schutzmaßnahmen zu befolgen, zitiert die „Saarbrücker Zeitung... mehr auf wirtschaft.com

Linke warnt vor Schadenersatzansprüchen bei Nord-Stream-2-Stopp 07.09.2020 16:12:48

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Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), hat vor Schadenersatzansprüchen gewarnt, sollte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werden. „Sollte die Bundesregierung Nord Stream 2 stoppen, dann schädigt sie damit ihren verlässlichen Ruf und nimmt hohe Schadenersatzansprüche in Kauf, beispielsweise von B... mehr auf wirtschaft.com

Faktencheck: Gibt es aktuell eine Coronavirus-Pandemie in Deutschland? | Von Paul Schreyer 07.09.2020 16:00:46

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Politik und Medien betonen, die Pandemie sei noch keineswegs ausgestanden. Wie aber sind die Zahlen? Jeden Tag sterben mehr als […] Der Beitrag Faktencheck: Gibt es aktuell eine Coronavirus-Pandemie in De... mehr auf kenfm.de