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Grüne sehen Diskriminierung unverheirateter Paare bei der Einreise 27.02.2021 02:03:00

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Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung eine Diskriminierung unverheirateter Paare bei der Einreise aus von Virusmutationen stark betroffenen Ländern vorgeworfen. "Die Bundesregierung hat nichts aus den Fehlern beim ersten Lockdown gelernt und diskriminiert wieder unverheiratete Paare an ... mehr auf wirtschaft.com

Umweltausschuss cancelt Fukushima-Gedenken 26.02.2021 19:54:40

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Der Bundestagsumweltausschuss sagte das diesjährige Fukushima-Gedenken ab und verhinderte so einen Auftritt der Strahlungsexpertin Gerry Thomas. Weiterlesen → Der Beitrag ... mehr auf nuklearia.de

Bundestag beschließt weitere Corona-Hilfen 26.02.2021 16:18:09

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150 Euro Kinderbonus und Einmalzahlung für Geringverdiener Berlin (AFP) – Der Bundestag hat weitere Corona-Hilfen beschlossen, um die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern. Das Parlament stimmte am Freitag für ein… Der Beitrag ... mehr auf 1-2-family.de

Forsa: Politische Stimmung bleibt stabil 24.02.2021 06:32:53

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Die politische Stimmung in Deutschland ist laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa zuletzt weitgehend stabil geblieben. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gibt es nur bei zwei Parteien geringfügige Veränderungen: Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt, die Linke verliert einen Prozentpunkt. Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien d... mehr auf wirtschaft.com

Über eine Million Behörden-Abfragen von Kontodaten 2020 24.02.2021 01:45:08

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Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Million Mal Auskunft über Bankkonten von Menschen in Deutschland eingefordert. So führte das Bundeszentralamt für Steuern 2020 insgesamt 1.014.704 Kontenabfragen durch, Im Jahr 2019 waren es noch 915.257, geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage d... mehr auf wirtschaft.com

Grüne verlangen von Scholz und Scheuer Auskunft über BER-Finanzen 24.02.2021 01:28:49

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In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft über die Geschäftslage des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB). Bislang werde das Parlament darüber im Unklaren gelassen, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler... mehr auf wirtschaft.com

Linksfraktion verlangt Corona-Expertenanhörung im Plenarsaal 23.02.2021 15:28:55

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, fordert, Wissenschaftler zu einer öffentlichen, im Livestream und im Fernsehen übertragenen Anhörung in das Plenum des Bundestages einzuladen. Das schreibt Korte in einem Brief an die Geschäftsführer der anderen Fraktionen und an den Bundestagspräsidenten, über den der "Spiegel" ber... mehr auf wirtschaft.com

Afghanistan: über 20 Jahre Krieg, Leid, Chaos und kein Ende 23.02.2021 13:07:47

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Ein Beitrag von Wolfgang Effenberger. Vor einem Jahr vereinbarte US-Präsident Trump mit den Taliban in Doha ein Abkommen über den […] Der Beitrag Afghanistan: über 20 Jahre Krieg, Leid, Chaos und kein Ende erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Bilanz am Ende der Amtszeit: Kipping rechnet mit Wagenknecht ab 23.02.2021 00:13:11

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Die scheidende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat in einer Bilanz ihrer Amtszeit mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht abgerechnet. Die beiden Frauen standen jahrelang im Clinch miteinander. In dem fünfseitigen Papier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten, schr... mehr auf wirtschaft.com

Kritik am Vorziehen von Lehrern und Erziehern 23.02.2021 00:05:32

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Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat sich gegen ein Vorziehen einzelner Berufsgruppen beim Impfen gewandt, wie es gerade für Lehrer und Erzieher beschlossen wurde. "Der Bundestag wollte mit der Impfpriorisierung Leib und Leben von alten, pflegebedürftigen und schwer kranken Menschen schützen. Denn diese Gruppe macht 90 Proze... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen fordern neue Hürden für Fahrdienste 22.02.2021 00:11:42

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will Kommunen die Möglichkeit geben, neue Hürden für Fahrdienste wie Uber einzuführen. "Es kann nicht sein, dass Plattformanbieter zur Vermittlung von Mietwagen unreguliert bleiben, während andere Verkehrsformen richtigerweise Auflagen zu Tarifen oder Barrierefreiheit unterliegen", sagte Jan Strehmann, Verkehrs... mehr auf wirtschaft.com

Biontech-Impfstoff-Studie: Politiker denken über Lockerungen nach 21.02.2021 21:45:50

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Das positive Studienergebnis aus Israel regt zum Nachdenken über Lockerungen in Deutschland an. "Sollten sich die Ergebnisse bestätigen und dies auch für die anderen Impfstoffe gelten, dann kann man nicht mehr von Privilegien für Geimpfte sprechen. Vielmehr haben diese dann einen grundrechtlich garantierten Anspruch auf Wiederherstellung des Status... mehr auf wirtschaft.com

CSU kritisiert EU wegen verspäteter Impfstoffbestellungen 21.02.2021 15:54:54

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Die CSU im Bundestag hat die EU wegen verspäteter Impfstoffbestellungen und langsamer Auszahlungen von Hilfsmitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. "Wenn Impfstoffe zu spät bestellt, Hilfsmittel nicht ausgezahlt und nationale Maßnahmen blockiert werden, untergräbt die EU selbst das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihrer Institutione... mehr auf wirtschaft.com

Rufe nach früherer Impfung von Lehrkräften werden lauter 21.02.2021 14:27:20

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Die Rufe nach einer früheren Corona-Schutzimpfung von Lehrkräften und Erziehern werden lauter. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ließ sich am Sonntag von ihrem Ministerium zitieren, dass sie es sehr begrüßen würde, wenn Lehrern und Erziehern früher als bisher vorgesehen eine Impfung angeboten werden könnte. "Beide Berufsgruppen nehmen A... mehr auf wirtschaft.com

Grüne drängen auf Einigung bei Kinderrechten im Grundgesetz 21.02.2021 10:58:52

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Die Grünen drängen die Koalition zu einer Einigung über die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. "Das Grundgesetz wird nicht alle paar Monate geändert. Wir haben also die Pflicht, es jetzt richtig zu machen - das heißt, besser als die Bundesregierung", heißt es in einem Positionspapier der Grünen in Bund und Ländern, über das die …... mehr auf wirtschaft.com

Brinkhaus will umfassende Reform des deutschen Staatswesens 21.02.2021 00:30:47

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat sich für ein Großreform des deutschen Staatswesens im Zuge der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Unsere staatlichen Strukturen beruhen auf zwei Säulen: Die eine Säule ist die föderale Ordnung, die auf einer Welt basiert, wie sie 1948/1949 bestand. Die zweite Säule ist, dass viele... mehr auf wirtschaft.com

Linken-Verteidigungsexperte will parteiinterne Außenpolitik-Debatte 20.02.2021 15:42:01

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In der Debatte um den außenpolitischen Kurs seiner Partei hat der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Matthias Höhn, auch den Reformerflügel der Partei scharf kritisiert. "Es ist inkonsequent, dass all die, die gerne auch in Zeitungen darüber sprechen, dass wir Mitte-Links-Bündnisse brauchen, diese Debatte nicht führen. Das is... mehr auf wirtschaft.com

Bauernverband: Baurecht verhindert bessere Tierhaltung 20.02.2021 12:55:51

fordern bundestag bundeslã¤nder kã¼he bundesregierung kühe joachim rukwied bundesländer tiere parteien landwirte wohnraum stellungnahme news bau bundesrat
Der Bauernverband hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, die Voraussetzungen zum Bau tiergerechterer Ställe abzusenken. "Es kann nicht sein, dass sich die Koalitionsfraktionen in ihren Forderungen zu Tierwohl geradezu übertreffen, dann aber nicht bereit sind, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umbauten zu schaffen", sagte Bauernpräsid... mehr auf wirtschaft.com

Medikamentenmissbrauch unter Minderjährigen wird nicht erfasst 19.02.2021 05:25:52

webseite prävention news prã¤vention kampagnen daten bundesregierung missbrauch drogen kleine anfrage fdp tabletten bundestag
Die Bundesregierung weiß nicht, wie verbreitet Missbrauch und Abhängigkeit von Medikamenten unter Minderjährigen im Land ist. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die "Welt" berichtet. Demnach habe man kaum Daten zu dem Thema, und die vorhandenen ließen "keine Rückschlüsse" zu. Zudem fehlt bisher offenb... mehr auf wirtschaft.com

Grüne kritisieren Bayern-Fokus bei Verkehrsinvestitionen 19.02.2021 01:09:07

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Die Grünen im Bundestag haben CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Amtsvorgängern eine "Selbstbedienungsmentalität" vorgeworfen. Mit rund 1,8 Milliarden Euro entfalle mehr als ein Viertel der Investitionen für neue Vorhaben im Bundesfernstraßennetz in den Jahren 2017 bis 2020 auf Bayern, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen... mehr auf wirtschaft.com

Union gegen Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus griechischen Lagern 19.02.2021 00:36:49

volker kauder horst seehofer kinder news flüchtlinge katrin göring-eckardt menschen bundestag csu flã¼chtlinge deutschland katrin gã¶ring-eckardt cdu griechenland not spd
Die Unions-Fraktionsspitze hat einen Vorstoß von Ex-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zurückgewiesen, mehr Flüchtlinge aus den schlecht geführten Lagern wie auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. "Deutschland ist bereits extrem großzügig bei der Flüchtlingsaufnahme, etwa durch die Aufnahme aller kranken Kinder. Wenn wir ohne klare Regeln we... mehr auf wirtschaft.com

Trittin verlangt Abzugsmandat für Afghanistan 19.02.2021 00:20:55

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Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin lehnt eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes über den April hinaus ab. "Anstatt dem Bundestag endlich ein Abzugsmandat vorzulegen, wie es die Mehrheit der Grünen seit 2013 fordert, wollen SPD und Union den Militäreinsatz ohne jede Zielbestimmung, ohne jede Evaluierung blind verlängern", sagte er dem "Redak... mehr auf wirtschaft.com

Bund: China setzt Exil-Hongkonger in Deutschland unter Druck 19.02.2021 00:03:45

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Die Bundesregierung wirft China vor, Oppositionelle aus Hongkong auch in Deutschland unter Druck zu setzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Seit Beginn der Proteste in der Sonderverwaltungsregion Hongkong seien vermehrt... mehr auf wirtschaft.com

Grüne kritisieren Kommunikation der Regierung zu Astrazeneca 17.02.2021 19:57:51

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Angesichts zunehmender Vorbehalte gegenüber dem Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca übt die Opposition im Bundestag scharfe Kritik an der Bundesregierung. Sie sehe "massive Kommunikationsversäumnisse seitens der Regierung", sagte Kordula Schulz-Asche, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Infektionsschutz, der "Welt" ... mehr auf wirtschaft.com

Justizministerin will Familienauszeit für Manager gesetzlich regeln 17.02.2021 10:33:50

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf die baldige Einführung einer gesetzlich geregelten Familienzeit für Spitzenmanager. Das geht aus einem Gesetzentwurf "zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" hervor, üb... mehr auf wirtschaft.com

Scholz glaubt an Kanzlerschaft 17.02.2021 05:06:47

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Vor den Parteikundgebungen am Politischen Aschermittwoch gibt sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Blick auf die Bundestagswahl siegessicher: "Es ist ein klarer Vorteil, dass die SPD so früh einen Kanzlerkandidaten benannt hat", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Wir wussten, dass CDU/CSU und Grüne dafür sehr viel mehr Ze... mehr auf wirtschaft.com

Kinderrechte und Klimawandel 15.02.2021 16:08:06

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Rede: Datenstrategie der Bundesregierung: zu wenig Gemeinwohl 11.02.2021 13:02:23

bundestag datenstrategie rede
Die Datenstrategie kommt zu spät und zu unverbindlich, weil die Ministerien sich nicht einig werden konnten. Sie pflegen lieber digitale Fürstentümer, als wirklich gemeinwohlorientiert und bürgernah an einem Strang zu ziehen. Trotz guter Ideen wird der Staat so kein Vorreiter, dafür hätte es u.a. ein klares Bekenntnis zu konsequentem Open Data und ... mehr auf ankedomscheitberg.de

Merkel verteidigt Bund-Länder-Beschlüsse 11.02.2021 09:30:51

wissenschaftler angela merkel prozess bundeskanzlerin menschen bundestag cdu news politikerin europa daten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch verteidigt. Man habe zu Beginn der zweiten Welle zu spät auf die Warnungen der Wissenschaftler reagiert, sagte sie am Donnerstagmorgen im Bundestag. Die Zahl der Corona-Fälle gehe durch dem Lockdown nun jedoch wieder seit geraumer Zeit zurück. Sie verstehe, das... mehr auf wirtschaft.com

Umweltministerin will EU-Agrargelder für Insektenschutz umschichten 11.02.2021 07:54:50

entschã¤digung bundestag brief svenja schulze landwirtschaft spd arbeit direktzahlungen bundesregierung landwirte news ministerin euro entschädigung
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will durch Umschichtung bei den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zusätzliche Mittel für Insektenschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft generieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Protokollnotiz der Ministerin zum Mittwoch beschlossenen Insekte... mehr auf wirtschaft.com

Göring-Eckardt will Kinos und Kirchen zu Klassenzimmern machen 09.02.2021 17:36:48

politikerin kreativität kino die grã¼nen kreativitã¤t news katrin göring-eckardt bundestag haus theater katrin gã¶ring-eckardt schulen die grünen bundesregierung
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ruft Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf, Schulunterricht auch in Kinos und Kirchen zu ermöglichen. Es brauche mehr Kreativität in Bezug auf die Schulen, um mehr Präsentunterricht wieder möglich zu machen, sagte sie der "Bild". Man habe große Räume, die gerade leer stehen. "Theater, Muse... mehr auf wirtschaft.com

AKK und Generalinspekteur wollen Streitkräfte besser ausrüsten 09.02.2021 17:20:57

technologischer wandel wandel pandemie verteidigungsministerin pistole diskussion russland schlagen politikerin news bundeswehr streitkrã¤fte ministerin streitkräfte euro ministerium finanzierung deutschland cdu sicherheit faz geld bundestag akk
Die Bundeswehr ist nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlten Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssten gestrafft und neu ausg... mehr auf wirtschaft.com

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger angestiegen 06.02.2021 00:33:47

widerstand kriminalitã¤t kriminalität bundestag rã¼ckgang rückgang behã¶rden kleine anfrage news medien behörden straftaten protest innenministerium politiker pandemie
Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat 2020 stark zugenommen. 2.629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zählten die Behörden im vergangenen Jahr laut einer vorläufigen Auswertung, geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, über die die "Welt" (Samstag... mehr auf wirtschaft.com

Krankentage aufgrund psychischer Probleme in 20 Jahren vervierfacht 06.02.2021 00:25:46

zeitungen bundesregierung schützen verordnung deutschland bundestag psychiatrie arbeitnehmer jutta krellmann schã¼tzen arbeitsmarkt news stress daten
Die Anzahl der Krankentage von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund psychischer Probleme hat sich binnen 20 Jahren in Deutschland vervierfacht. Während 1998 noch 27,3 Millionen Ausfalltage anfielen, waren es 2009 bereits 52,4 Millionen, 2018 stieg die Zahl auf 111,8 Millionen, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Li... mehr auf wirtschaft.com

Geschichte wiederholt sich nicht und Verschwörungsphilosophie 30.01.2021 13:58:31

psychologie allgemein usa glücksforschung netzkultur(en) newsblog - monatlich gedenkstã¤tten-rundschau lesen und schreiben personen angst und deklinismus kleine weisheiten aber sie reimt sich filme grundlagen falschzitat gretchenfrage philosophie vorurteile philosophische fragen medien judentum humanismus politik und gesellschaft vielfalt des christentums asimov, isaac verschwörungsmythen zeit bürgerwissenschaft bundestag adolf hitler karl popper phänomene antisemitismus holocaust audioblog evolutionspsychologie zitat semitismus geschichte wiederholt sich nicht willkommen verschwã¶rungsphilosophie rechte und gesetz bildung verschwörungstheorien gedenkstätten-rundschau verschwörungsphilosophie säkularstudien hirnforschung charlotte knobloch begriffe - symbole
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Rede zur TKG-Novelle 29.01.2021 14:16:55

rede netzdg bundestag tkg infrastruktur recht auf schnelles internet
Es braucht ein Recht auf schnelles Internet für alle, forderte ich in meiner Rede zur TKG-Novelle. Statt diesen Rechtsanspruch zu schaffen, blamiert sich die GroKo mit einem politischen Placebo. Stattdessen kommt erneut eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur für Messenger und Emailprovider, sichere elektronische Kommunikation ‘Made in German... mehr auf ankedomscheitberg.de

Anspruch auf Elterngeld wird in bestimmten Fällen ausgebaut 29.01.2021 11:15:07

elterngeld bundestag deutschland spotlight soziales franziska giffey regierung familien nachrichten für eltern und familie kinder
Auch mehr Flexibilität für Eltern bei Teilzeitarbeit Berlin (AFP) – Der Anspruch auf Elterngeld wird in bestimmten Fällen erweitert und zudem flexibler gestaltet. Die Neuregelung wurde am Freitag vom Bundestag… Der Beitrag ... mehr auf 1-2-family.de

Bundestag verabschiedet umstrittenes Registermodernisierungsgesetz 28.01.2021 21:41:28

opposition news behörden ulrich kelber schutz bã¼rger transparenz daten person gesetz zeitungen missbrauch bundesregierung bundestag bürger stimmen behã¶rden verfassung
Der Bundestag hat das umstrittene sogenannte Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Entwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Nach der Regelung soll in die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregister von Bund und Länder eine Identifikat... mehr auf wirtschaft.com

Rede zu Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet 28.01.2021 15:00:07

digitale monopole facebook gemeinwohl zensur meinungsfreiheit rede bundestag
Anlässlich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD, habe ich über Meinungsfreiheit gesprochen. Ich finde es inakzeptabel, dass digitale Konzerne willkürlich sperren und gleichzeitig massenhaft Drohungen tolerieren. In Deutschland verweigern digitale Konzerne Gerichtspost, ignorieren Urteile und zahlen kaum Steuern. Die Linke fordert... mehr auf ankedomscheitberg.de

Rede zu IT-Sicherheitsgesetz 2.0 der Bundesregierung ist eine einzige Sicherheitslücke 28.01.2021 12:00:03

digitale sicherheit bundestag rede it-sicherheit
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 trägt nicht wie versprochen zum Verbraucherschutz bei, verhöhnt demokratische Prozesse durch 24 Stunden Fristen für Stellungnahmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, entstand ohne die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation des Vorgängergesetzes und erlaubt dem BSI nach wie vor, Sicherheitslücken an Gehei... mehr auf ankedomscheitberg.de