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Im Deutschen Bundestag wurde gestern über den Antrag der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 Km/h abgestimmt. Für den Antrag stimmten 126 Abgeordnete, dagegen 498. Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis. Es zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten – und ursächlich wohl vor allem die CDU/CSU – die ... mehr auf nachdenkseiten.de

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Alexander Gauland zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat Klare Ansagen zu türkischer Syrien-Invasion und zum Brexit ++ Mit offenen Karten: Alle Macht für Erdogan ?     Türkische Truppen marschierten vor wenigen Tagen in syrisches Staatsgebiet ein. Dieser Einmarsch ist ebenso völkerrechtswidrig, wie die Besetzung un... mehr auf 99thesen.com

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DOHA. Am kommenden Mittwoch tagt der Sportausschuss im Bundestag ausnahmsweise öffentlich. Nur deshalb stelle ich hier nach langer Zeit mal wieder Dokumente zur Diskussion - die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Evaluierung des Anti-Doping-Gesetzes, das am 10. Dezember 2015 erlassen wurde. Die Sachverständigen und Organisationen (DOSB, NADA, ... mehr auf jensweinreich.de

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Berlin (AFP) – Kinder in Pflegefamilien müssen selbst verdientes Geld zu drei Vierteln ans Jugendamt abgeben – das wollen Linke und Grüne im Bundestag jetzt ändern. Ein am Mittwoch vorgestellter Änderungsantrag der beiden Oppositionsfraktionen zum Sozialgesetzbuch sieht eine Streichung dieser Kostenbeteiligung vor.   „Keiner de... mehr auf 1-2-family.de

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Berlin (AFP) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will jede Werbung für Schönheitsoperationen verbieten, die sich vorwiegend an Jugendliche richtet. Ein AFP am Mittwoch vorliegender Gesetzentwurf sieht das Aus für Werbemaßnahmen vor, „die sich ausschließlich oder überwiegend an Jugendliche richten“. Jugendliche würden d... mehr auf 1-2-family.de

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Pressemitteilung des Deutschen BundestagesErgänzt um Links durch Felix StaratschekBundestagsabgeordnete reisen zu den Jahresversammlungen des ... mehr auf

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Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Rheinischen Post" (Montag). "Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle vert... mehr auf wirtschaft.com

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Jom Kippur 5780 (9. Oktober 2019), das Versöhnungsfest der Juden weltweit, wird bei den Juden Deutschlands fest in Erinnerung bleiben. An diesem Tag beschließt ein gewalttätiger deutscher Rechtsextremist die Synagoge von Halle (Saale) zu stürmen und so viele Juden wie … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

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Pressemitteilung: Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in LondonKrieg(Verlinkungen und Bild: Felix Staratschek, Copyleft. Militär und Kriege zählen z... mehr auf

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Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer dauerhaften Umverteilung von Migranten in der EU gewarnt. Es könne auf Dauer "nicht zielführend sein, Menschen, die an den Küsten ankommen, durch Europa zu fahren, bis dann irgendwann festgestellt wird, ob ein Schutzgrund besteht", sagte der stellvertretende F... mehr auf wirtschaft.com

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Noch vor wenigen Jahren war für Flüchtlinge die Aufnahme ins Kirchenasyl fast eine Garantie dafür, dass sie ihr Asylverfahren in Deutschland durchlaufen dürfen. Inzwischen sind ihre Erfolgsaussichten minimal: In weniger als zwei Prozent der in diesem Jahr vom Asylbundesamt geprüften Fälle verzichtet die Behörde aus humanitären Gründen auf eine A... mehr auf wirtschaft.com

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, will sich mit der SPD möglichst rasch auf eine Ausweitung des Verbots für Tabakwerbung verständigen. "Ich würde gern einen konstruktiven Strich unter das Thema ziehen. Wir wollen eine Lösung, die von der SPD mitgetragen wird", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe... mehr auf wirtschaft.com

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Die Stadt Aachen zieht sich aus der für Oktober 2019 geplanten Verleihung des Aachener Kunstpreises 2018 an den libanesisch-amerikanischen, arabischen, christlichen Halbpalästinenser, also Palästinenser (das Palästinensertum vererbt sich laut UNRWA zeitlich unbegrenzt), und Künstler Walid Raad zurück. Der Grund hierfür … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

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Ist das #Hassrede ? #Facebook #löscht mit #politischer #Schlagseite ++ #Erklärung2018 in #2019 Kampf für die Meinungsfreiheit in Deutschland 2019 mit etlichen erfolgreichen Gerichtsentscheiden       Sehr geehrte Damen und Herren,   vor etwa einem Jahr haben wir Sie angeschrieben, als der Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“ ins Lebe... mehr auf 99thesen.com

wettrüsten lückenpresse abrüstung friedenspolitik medienkritik bundestag abschreckungsstrategie atomwaffen inf-vertrag
In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen. Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, haben am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet. Die Initiative kam von den Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grün... mehr auf nachdenkseiten.de

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Politik, Gesellschaft und Resilienz: Wenn Kinder „falsch“ erzogen sind - iDAF_Aufsatz 2 / 2019(Verlinkungen im Text: Felix Staratschek)... mehr auf

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VDV-Pressemitteilunghttps://www.vdv.de/presse.aspx?id=c59869bf-fa5d-4894-8ac0-43fd793181b3&mode=detail... mehr auf

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martina renner politik panorama bundestag blog antifa
Keine Ahnung, was die Ottos von der AfD gestern wieder für eine widerliche Debatte im Bundestag inszeniert haben könnten, aber die Rede von Martina Renner (DIE LINKE im Bundestag) funktioniert natürlich auch so.... mehr auf stadtkindfrankfurt.de

prof.dr.klaus buchner ödp mobilfunk gesundheit bundestag petition
13. September 2019ÖDP unterstützt Protest gegen 5G - Moderner Mobilfunk muss gesundheitsverträglich seinDie Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ruft zum Protest gegen den Mobilfunkstandard 5G und für eine modernere Mobilfunkversorgung auf.... mehr auf

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PressemitteilungKinder haben Rechte - Kinderkommission zum Weltkindertag am 20. September 2019Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit:„Der 21. September... mehr auf

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schafft ein neues Versorgungsangebot für psychisch schwerkranke Patienten. "Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen werden künftig schneller und besser versorgt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Dafür werden Netzwerke aufgebaut, die sie auffangen u... mehr auf wirtschaft.com

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Bisher leben sie von Spendeneinnahmen - künftig sollen Krebsberatungsstellen aber von den Krankenkassen finanziert werden. In derzeit rund 150 solcher Beratungseinrichtungen finden Patienten nach einer Krebs-Diagnose vor allem psychische Hilfe. Für die Patienten ist dies kostenlos, für die Träger dieser Einrichtungen aber entstehen Kosten in Höh... mehr auf wirtschaft.com

astrologie astrologen bundestag allgemein
Die Wochenzeitung Zeit Online hat sämtliche Wortbeiträge im Bundestag seit 1949 in einer Datenbank mit über 200 Millionen Wörtern gesammelt und in Form einer Suchmaschine grafisch aufbereitet. Ich habe mir erlaubt, die Begriffe „Astrologie“ und „Astrologen“ einzugeben und konnte dabei feststellen, dass zuletzt 2015 im Parlam... mehr auf astrologos.de

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#General #Debatte im #Bundestag: #Deutschland ist #Spitze Alexander Gauland und Alice Weidel antworten auf die Reden der Regierung zum neuen Haushaltsplan + + Grünen-Schreck Klemens Kilic im Interview   Von Freddy Kühne   Alexander Gauland , Fraktionschef der AfD im Bundestag, antwortet auf die Reden der Mitte-Links-Regierung in Berlin zu... mehr auf 99thesen.com

digital parteien finanzausschuss vollgeld zentralbank uncategorized geld bundestag
Ende Juni diesen Jahres haben wir – der Verein Monetative e.V. – alle 41 Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages zur Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchung mit digitalem Zentralbankgeld in kontaktiert und um Ihre konkrete Einschätzung als Parlamentarier gebeten.... mehr auf monetative.org

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Pentagon-Chef Mark Esper in Deutschland, Großbritannien und Frankreich und trifft in London Netanyahu.... mehr auf radio-utopie.de

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Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, plädiert dafür, dass bei der Bundeswehr die Ausgeh-Uniformen sukzessive erneuert werden. "Die Soldaten leisten einen hervorragenden Dienst für Deutschland auf den wir stolz sind. Dafür brauchen sie die beste Ausrüstung und gute Rahmenbedingungen, aber auch gesell... mehr auf wirtschaft.com

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Es gibt Friedensaktivisten, die malen gerne den Teufel an die Wand. 20 US-Atombomben in Büchel in der Südeifel sind eine Gefahr für den Weltfrieden, gegen die protestiert werden muss. Hingegen sichern 200 Atombomben den Weltfrieden, die der demokratische Friedensherrscher aller … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

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Nach dem schwachen Abschneiden der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Kurs seiner Partei in Frage gestellt. "Offensichtlich werden wir nicht mehr als die erste Adresse der Ostinteressen-Vertretung angesehen", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-... mehr auf wirtschaft.com

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Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat sich die Union zurückhaltend gezeigt. "Wir brechen nicht in Jubel aus", kommentierte der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, am Sonntagabend im ZDF die ersten Hochrechnungen. Im Mittel der Zahlen von ARD und ZDF von 18:30 Uhr kommt die CDU in Sachsen auf 32,6 ... mehr auf wirtschaft.com

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[sfv] Klimaklage: Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahmeu.a. [sfv-rundmail] 26.8.20191. Klimaklage: Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme2. *S... mehr auf

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Ein Beitrag von Willy Wimmer. Wenige Tage sind vergangen, nachdem die Bundeskanzlerin ihre Abwesenheit aus Deutschland beendete. Alleine die vergangene […] Der Beitrag Märchenstunde in Stralsund – Deutschland bra... mehr auf kenfm.de

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Wie prognostiziert: Bundeswehr-Marine in den Persischen Golf entsandt. Dieser ist bereits seit 2015 offizielles Einsatzgebiet der Bundeswehr in der internationalen Kriegskoalition, deren Mandat der Bundestag Ende Oktober erneut verlängern wird.... mehr auf radio-utopie.de

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Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

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ohneq.de  Der will doch nur spielen!   Raidengers Weihnacht – dwdns #28 Was gab’s letzte Woche (Raiden) Tour mit Manu Mal wieder etwas kränklich Bundestag nutzt Windows XP und zahlt auch noch dafür 119.000€ PocketCast wieder eine Chance gegeben Bombendrohungen am … Weiterlesen ... mehr auf raidenger.de

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Tatsächlich war ich erst ein einziges mal in Berlin. Und zwar zum Pokalendspiel  1993 Leverkusen gegen die Amateure der Hertha. Da die Erinnerungen alkoholbedingt und wettertechnisch recht übersichtlich waren, verspürte ich trotz des Pokalerfolges damals und vielleicht auch gerade wegen des ganzen Hypes um die Stadt dennoch wenig Lust wieder einmal... mehr auf rolleck.com

spitzenverdiener nebeneinkünfte bundestagsabgeordneten abgeordnetenwatch.de politik bundestag peer steinbrück
Wie ernst nehmen die Parlamentarier ihren Fulltime-Job? Abgeordnetenwatch.de hat die Topverdiener unter den Bundestagsabgeordneten aufgespürt und ihre Nebeneinkünfte für die vergangenen drei Jahre berechnet: In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im B... mehr auf zenbarbar.wordpress.com

volksabstimmung gesellschaft wahlkampf politik bundestag
Es ist Wahlkampf für den neuen Bundestag (und keinen interessiert es – zumindest fast), zudem gibt es in Berlin noch die Abstimmung zur Offenhaltung des Flughafen Tegels. Die weitgehende Einstellung bzgl. dem neuen Bundestag ist, das Frau Merkel Bundeskanzlerin bleibt, es scheint einfach keine echte Alternative zu geben. Beim Flughafen Tegel ... mehr auf blog.inberlin.de

gesellschaft geschichte politik grossbildprojektion bundestag reichstag reichstagsufer
Auch in diesem Jahr wird das Spreeufer im Berliner Parlamentsviertel 14 Wochen lang allabendlich zur Bühne für eine eindrucksvolle Film und Klanginstallation über die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland. Auf mehreren Gebäudeflächen lassen großflächige Videoprojektionen und ein multimediales Licht- und Tondesign die wichtigsten Momente de... mehr auf blog.inberlin.de