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Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen 02.02.2026 10:00:45

strafverfolgung erosion der demokratie bundestag audio-podcast meinungsfreiheit eu-richtlinie wirtschaftssanktionen
Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konst... mehr auf nachdenkseiten.de

Jens Spahn vor der Corona-Enquete-Kommission im deutschen Bundestag 16.12.2025 03:49:00

spahn gesundheit cdu grüne afd grã¼ne bastian barucker spd bundestag impfung corona
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Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

abkommen fifa umweltschutzstandards verborgenes lakaien motion mörderbanden verbraucherschutz gesundheitsversorgung stop bestechung bundesrat energieversorgung freihandel pathokraten jfk globalismus bali deregulierung australien genf brics tisa nationalrat missetaten abwiegelungen grüne blutgeld saubande gats internationalismus beschwichtigungen wm endziel lobbyismus korruption service public konzessionen dienstleistungssektor sklaven piraten eu allgemein lohndumping finanzterror fussball freihandelsabkommen herren der welt verhandlungen wasserversorgung dienstleistungen unterwerfung petition louis t. mcfadden privatisierungen bürgerrechte geheimniskrämerei finanzsektor volksverräter panem et circenses bundestag bedrohung neoliberalismus wto finanzpiraten konkurrenz jean-claude juncker ttip uruguay tpp öffentlichkeit täuschung souveränität schönrederei terres des hommes weltordnung beschäftigungsschutz interpelation geheimverhandlungen gesetzgebung mujica menschenrechtsverletzungen very good friends
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Folge 145: Nein Doch Ohh 20.12.2014 00:10:38

krankenkassen feed_folgen_101_bis_200 weihnachtsmarkt podkatz pocketcast klebemonster circle bombendrohung muffel kränklich heino weihnachtsgeschenke medimops bundestag reha weihnachtsfeier tour
ohneq.de  Der will doch nur spielen!   Raidengers Weihnacht – dwdns #28 Was gab’s letzte Woche (Raiden) Tour mit Manu Mal wieder etwas kränklich Bundestag nutzt Windows XP und zahlt auch noch dafür 119.000€ PocketCast wieder eine Chance gegeben Bombendrohungen am … Weiterlesen ... mehr auf raidenger.de

DICKES B 08.10.2015 14:50:25

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Tatsächlich war ich erst ein einziges mal in Berlin. Und zwar zum Pokalendspiel  1993 Leverkusen gegen die Amateure der Hertha. Da die Erinnerungen alkoholbedingt und wettertechnisch recht übersichtlich waren, verspürte ich trotz des Pokalerfolges damals und vielleicht auch gerade wegen des ganzen Hypes um die Stadt dennoch wenig Lust wieder einmal... mehr auf rolleck.com

Top 10 – Spitzenverdiener im Parlament 21.10.2012 22:09:16

bundestag politik abgeordnetenwatch.de bundestagsabgeordneten spitzenverdiener nebeneinkünfte peer steinbrã¼ck nebeneinkã¼nfte peer steinbrück
Wie ernst nehmen die Parlamentarier ihren Fulltime-Job? Abgeordnetenwatch.de hat die Topverdiener unter den Bundestagsabgeordneten aufgespürt und ihre Nebeneinkünfte für die vergangenen drei Jahre berechnet: In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im B... mehr auf zenbarbar.wordpress.com

Wahlplakate 2017 in Berlin 18.09.2017 10:00:36

wahlkampf gesellschaft volksabstimmung politik bundestag
Es ist Wahlkampf für den neuen Bundestag (und keinen interessiert es – zumindest fast), zudem gibt es in Berlin noch die Abstimmung zur Offenhaltung des Flughafen Tegels. Die weitgehende Einstellung bzgl. dem neuen Bundestag ist, das Frau Merkel Bundeskanzlerin bleibt, es scheint einfach keine echte Alternative zu geben. Beim Flughafen Tegel ... mehr auf blog.inberlin.de

ASYNCHRON #30 Korruption 17.03.2021 14:37:36

entscheidungsmacht bundestag moral malaysia macht korruption alphas british east india company benchmark vorteil
Liebe Freunde, heute geht es uns um Korruption, dem Missbrauch anvertrauter Entscheidungsmacht zum privaten Vorteil. Aktueller Anlass sind die Vorwürfe gegen zwei Bundestagsabgeordnete, die während der Covid-Pandemie Maskendeals vermittelt haben gegen persönliche finanzielle Vorteile von 250.000 Euro bzw. 660.000 Euro. Folgende Fragen haben uns im ... mehr auf shapingalphapower.wordpress.com

Vom Reichstag zum Bundestag – Großbildprojektion vom 29. Juni bis 3. Oktober 2015 02.07.2015 10:00:11

gesellschaft grossbildprojektion reichstagsufer reichstag bundestag geschichte politik
Auch in diesem Jahr wird das Spreeufer im Berliner Parlamentsviertel 14 Wochen lang allabendlich zur Bühne für eine eindrucksvolle Film und Klanginstallation über die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland. Auf mehreren Gebäudeflächen lassen großflächige Videoprojektionen und ein multimediales Licht- und Tondesign die wichtigsten Momente de... mehr auf blog.inberlin.de

Olympiabewerbungs-Kampagne mit personifizierter Alleinhoffnung 09.07.2023 21:07:35

finanzierung von mega-events transparenz bündnis 90/die grünen armin laschet sommerspiele 2036 berlin 2000 bmi berchtesgaden 1992 sommerspiele 2040 bundesmittel torsten burmester nrw 2032 sabine poschmann proprojekt spd akzeptanz des spitzensports bundeshaushalt michael mronz philipp hartewig tas emotional marketing gmbh lsb nrw dokumentation hamburg 2024 thomas weikert bundestag alfons hörmann interessenskonlikte dosb cdu stefan klos tina winklmann stefan klett christoph breuer berlin 1936 stephan mayer münchen 2018 magazin s&p transparenzfragen winterspiele 2038 philip krämer bundesinnenministerium lobbyismus gesellschaftliche akzeptanz des sports leipzig 2012 brisbane 2032 fdp olympiabewerbungen csu münchen 2022 thomas bach olympiabewerbung sportausschuss nationale strategie sportgroßveranstaltungen
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat eine Kampagne für eine neue deutsche Olympiabewerbung gestartet. Nach sieben meist peinlich und krachend gescheiterten Bewerbungen, inklusive der Verschwendung von Steuermitteln, will man alles irgendwie besser machen – teilweise mit denselben Beratern, die auch für das IOC arbeiten. Ab Mitte Augus... mehr auf jensweinreich.de

42 16.06.2015 00:00:21

vorratsdatenspeicherung medienkompetenz datenschutz spionage politiker gesellschaft kommunikation stasi 2.0 paranoia datensicherheit hallo welt! satire medien internet bundestag politik statussymbole verfassung stress grundgesetz deutschland präventivstaat
„… es nicht zutreffe, dass die IT-Infrastruktur gehackt worden sei. Zwar sähen sich zwei leitende Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden außerstande, die betreffenden Geräte auszuschalten, ansonsten habe der Bundestag jedoch zu jedem Zeitpunkt die absolut totale Kontrolle über definitiv alle…“ „… dass der Bundestagspräsident nicht ausreichend die Öffe... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Dienstag 10.11.15 10.11.2015 20:00:43

kommentar bundestag technik java sicherheit sarrazin bundesgerichtshof
Zwölfjährige gewinnt vor dem Bundesgerichtshof gegen Ursula Sarrazin (ja, die Sarrazin). Sarazzin hat eine ehemalige Schülerin in ihrem Buch laut Urteil verächtlich und nicht unkenntlich gemacht. Scheint ja eine moralisch total integere Frau zu sein. Solche Lehrer braucht man nicht an Schulen. === Oracle ist eine neun Monate alte Java Sicherheitslü... mehr auf mainboarder.de

Mittwoch 2.12.15 02.12.2015 20:00:28

datenschutz bnd deutsche bahn eikonal bundestag politik
Wir sollten den Amerikanern unbedingt mehr Daten anvertrauen. Es geht um ein 11 Jahre altes Dokument des FBI. Dieses verlangt die Herausgabe aller denkbaren Informationen über einen Kunden eines ISP ohne, dass sich das zuvor je ein Richter angeschaut hätte. Kritik u.a. an den Schwärzungen bei der Veröffentlichung wurde zunächst… … gesch... mehr auf mainboarder.de

Frag den MdB – Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärt TTIP 04.06.2015 08:18:34

ttip bundestag michael grosse-brömer freihandelsabkommen abgeordnete blogpost demokratie verbraucherschutz wirtschaft cdu europapolitik slider
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten mit den USA, TTI... mehr auf piratenpartei.de

Oben auf dem Reichstag (194/171) 13.07.2015 05:43:09

one post a day postaday2015 berlin bundestag reise ich treffen ddr erinnerung erlebtes brandenburger tor
Konoppke II Himmelhoch To get a Google translation use this link.   Letzter Tag in Berlin. Zeitig aufstehen und frühstücken. Gestern ließ ich aber die meisten festeren Speisen weg, aß nur ein Ei und eine Tafel Schokolade. Trank fünf oder … Weiterlesen ... mehr auf deremil.wordpress.com

„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet 20.02.2016 14:00:21

demokratie geldpolitik stefan körner bürgerrechte transparenz familienpolitik gesellschaftliche teilhabe frieder schaffen medienpolitik bargeld bundestagswahl 2017 drogen- und suchtpolitik klima schutz arbeit und soziales bundestag europapolitik bundesparteitag grundrechte und innenpolitik pressemitteilungen bpt161 gesundheit wahlprogramm bedingungsloses grundeinkommen piraten positionspapier netzpolitik energie umwelt infrastruktur migration und asyl datenschutz finanzpolitik schmerzfrei
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Bundes-X-Akten freigegeben: Bundesverwaltungsgericht stützt Ufo-Forschung 25.06.2015 19:43:29

ufo-sichtungen prometheus x-files erst-kontakt bundesverwaltungsrichter nora drenalin ufo-experten justizkritik gordon cooper netzkultur ufo kultur akte x plagiator j. allen hynek claude poher ufologe nasa-astronaut diana scully fox moulder kurt waldheim guttenberg jacques vallée un-resolution 33/426 informationsfreiheitsgesetz bundestag frank reitemeyer
Nora Drenalin und Prometheus Der Rechtsstreit tobte seit 2011 um ein Ufo-Dossier, das eine CDU-Abgeordnete bei der Denkfabrik des Bundestages bestellt hatte. Thema: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte…“ Der Bundestag wollte es einem Berliner Ufologen aufgrund I... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Wir sind stark! 17.01.2016 21:58:51

bundestag politik petition gesetze geschafft stark gemeinsam
Das zeigte ebend das Ergebniss der Petition. Denn WIR sind stark und haben es gemeinsam geschafft die 50.000 Stimmen (Online) sind zusammen. Hinzu kommen dann noch jetzt die Offline Stimmen welche noch ausgewertet und... Der Beitrag Wir sind stark! erschien z... mehr auf dampferkessel.de

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung 17.10.2015 14:24:24

vorratsdatenspeicherung security netzpolitik marktgeschehen bundestag vds
Danke für nichts, liebe Politiker. Genau dies trifft nämlich auf unsere tollen, gewählten Volksvertreter zu... mehr auf tablethype.de

PKW-Maut: Bei EU-Ablehnung zahlen deutsche Autofahrer drauf! 30.06.2015 11:53:50

pkw maut eu-recht maut 2.0 bundestag news alexander dobrindt bundesregierung pkw-maut
Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in … ... mehr auf autophorie.de

NSA-Selektorenliste – Bundesregierung sagt nicht die Wahrheit? 14.08.2015 13:00:07

datenschutz bundeskanzleramt pressemitteilungen selektorenliste merkel bundestag pressemitteilung nsa demokratie
Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Ve... mehr auf piratenpartei.de

#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!« 03.05.2015 22:14:15

blogpost untersuchungsausschuss interview demokratie demonstration nsa video bundestag geheimdienste bruno kramm grundrechte und innenpolitik slider netzpolitik kristos thingilouthis bnd datenschutz angela merkel
Ein Interview ... mehr auf piratenpartei.de

Aufklärung 05.12.2015 10:07:17

kriegstreiber is terror syrien vollpfosten abnicker dummköpfe politik idioten bundestag schwachmaten hass-ideologen
Deutsche Bundeswehrsoldaten sollen den IS mit Tornados aufklären, damit dieser sich totlacht. So oder so ähnlich lautet wohl die Strategie der Bundesregierung. Gut, dass wir von solch hochintelligenten, am Wohl aller Menschen interessierten und weitsichtigen Politikern regiert werden, die die Geschichte nicht vergessen haben. Ironie aus, Fakten an:... mehr auf proerde.wordpress.com

Das neue Asylbewerberleistungsgesetz wird kaum etwas verbessern 15.10.2015 10:02:11

bamf lampedusa debatte bundesregierung syrien bundestag europa asylbewerberleistungsgesetz flüchtlinge bundesamt für migration und flüchtlinge
Der Bundestag will heute das neue Asylbewerberleistungsgesetz beschließen. Dies sieht unter anderem weitere sichere Herkunftsländer vor, sowie weniger Taschengeld und mehr Sachleistungen. Doch wird es kaum etwas verbessern – oder gar beschleunigen. Dazu das Beispiel von Erol und Yanni (Namen geändert). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (B... mehr auf derfriedri.ch

Kommt Wolfgang Schäuble heute ins Schlingern? 16.02.2017 11:01:38

schäuble politik dividende bundestag finanzamt cum-cum aktien steuern kapitalertragsteuer untersuchungsausschuß
Dubiose Cum-Cum-Geschäfte kosten den Staat wegen der Untätigkeit von Schäuble mehrere Milliarden. Sein Rücktritt wäre deshalb mehr als angemessen. Viele Beobachter des politischen Geschäfts hielten es zunächst für einen Witz, als es im Jahr 2009 hie... mehr auf informelles.de

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek sucht Teilnehmer für Planspiel „Jugend und Parlament“ 12.03.2017 20:17:29

bundestag jugendliches politisches demografisches oliver kaczmarek
Kreis Unna. Mitentscheiden und mitmischen – darum geht es in dem Planspiel „Jugend und Parlament“, das vom 27. bis 30. Mai im Reichstagsgebäude stattfindet. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren übernehmen die Rolle der Abgeordneten und simulieren den…... mehr auf dasprojektunna.de

Wird der Soli jetzt abgeschafft? 17.05.2017 16:21:15

deutsche einheit wahlkampf einkommensteuer kohl schulz ministerpräsident spd spitzensteuersatz mehrwertsteuer stephan weil solidaritätszuschlag soli politik bundestag
Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der S... mehr auf informelles.de

Peinlicher Rechtsaußen „mit Durchschlagskraft“: Regensburger AfD-Stadtrat will über Passau in den Bundestag 14.10.2024 14:55:37

afd erhard brucker stadtrat rassismus bundestag nachrichten rechtsextreme
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.... mehr auf regensburg-digital.de

PIRATEN: 80 Cent – Jobs für Geflüchtete – SPD weiter unsozial 10.06.2016 19:15:49

slider wirtschaft die grünen bundesregierung pressemitteilungen kristos thingilouthis unsozial migration und asyl demokratie agenda 2010 innenpolitik hartz iv lohndumping spd ausbeutung andrea nahles 80-cent-jobs arbeit und soziales bundestag
... mehr auf piratenpartei.de

Wer darf eigentlich in den Bundestag? 04.03.2015 06:55:58

abgeordnetenwatch klage lobbyismus slider grundrechte und innenpolitik bundestag piratenveranstaltung blogpost demokratie
Eigentlich ist es ja ganz einfach: Ein Verband oder eine Organisation lässt si... mehr auf piratenpartei.de

Fall Gauweiler: Geheime Abstimmungen im Bundestag könnten Fraktionszwang überwinden 01.04.2015 18:48:05

fraktionszwang csu pressemitteilungen peter gauweiler bundestag rücktritt demokratie abgeordnete patrick breyer
Zu dem gestrigen Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. ... mehr auf piratenpartei.de

Liebe Politiker, schont uns nicht, sagt die Wahrheit 08.05.2016 18:34:18

bundestag politik
Eine demokratische Republik ist zum kotzen: Alle meckern, alle wollen mitreden, aber niemand will Verantwortung übernehmen. Ich höre zig mal am Tag wie scheiße „die Politiker“ sind. Aber die Leute, die sich beschweren, wollen selber...... mehr auf ennolenze.de

Bundestag für 4 Tage offline 19.08.2015 16:38:21

bundestag allgemein offline sonstiges
Von Donnerstag bis Sonntag wird im Bundestag das komplette Computernetz zur Wartung offline sein. Im Mai hatte eine schwere Hackerattacke den Bundestag stark getroffen. Diese sorgt anscheinend noch immer für Probleme, denn am Donnerstag um 17:00 Uhr wird das gesamte Netzwerk abgeschaltet, so Bundestagspräsident Norbert Lammert. Das Netzwerk soll... mehr auf deskmodder.de

Danke Wikileaks! – PIRATEN fordern echte Transparenz im NSA-Untersuchungsausschuss 14.05.2015 16:13:30

geheimdienste bundestag wikileaks untersuchungsausschuss demokratie transparenz stefan körner jens stomber nsa bnd pressemitteilungen grundrechte und innenpolitik
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzung... mehr auf piratenpartei.de

Was geschah am 20.09…..?? 20.09.2015 00:35:00

aus der zeitung bundestag was geschah? hamburg moskau ddr was geschah am? köhlbrandbrücke
  Was geschah am 20.09.….?   1990 Bundestag und DDR-Volkskammer beschließen den Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten. Mit Billigung durch den Bundesrat am 21. September ist der Weg frei zur deutschen Einheit.   1974 In Hamburg wird die Köhlbrandbrücke eingeweiht, eine der längsten Stahlseilbrücken Europas. BNN/dpa &... mehr auf gsharald.wordpress.com

Was geschah am 20.12. ….? 20.12.2015 00:34:00

wissenswert willy brandt vietcong aus der zeitung rom gastarbeiter bundestag südvietnam
    Was geschah am 20.12. ….?   1990 Der am 02. Dezember gewählte erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert sich in Berlin. Willy Brandt eröffnet als Alterspräsident das neue Parlament.   1960 Die verschiedenen Widerstandsgruppen Südvietnams bilden die „Nationale Befreiungsfront Südvietnam“, die auch als Vietcong bezeichnet wi... mehr auf gsharald.wordpress.com

Spitzel-Staat blamiert: Regierungsnetz ist Schrott 11.06.2015 09:27:48

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Gerd R. Rueger Am 8.Mai machten „Hacker“ eine Dose auf: Das Netzwerk des Bundestages wurde abgesaugt. Die Angreifer, die das BSI jetzt als Profis „eines ausländischen Geheimdienstes“ benennt, übernahmen den Zentralknoten und infiltrierten alle 20.000 top-gesicherten Rechner unserer Politelite. Eine Pleite für alle deutschen Geheimdienste. Zugleich ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

PIRATEN sagen „Nein“ zum Bundesmeldegesetz 01.11.2015 17:46:42

datenschutz slider pressemitteilungen bundestag pressemitteilung allgemein patrick breyer blogpost
Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, d... mehr auf piratenpartei.de

Wählen – ja, aber wie? 06.09.2017 11:57:00

bundestagswahl wahl-o-mat parteien bundestag wahlen politik btw17
Die Bundestagswahlen stehen vor der Türe. So manch einer überlegt sich noch, wo die Kreuze hin sollen. Ich stelle hier ein paar mögliche Strategien vor, wie man dabei vorgehen kann. ... mehr auf jonaserne.blogspot.com

Piraten kritisieren Verspätungszuschlag für unpünktliche Steuererklärungen 10.05.2016 05:00:46

verspätungszuschlag finanzpolitik pressemitteilungen bundesregierung slider finanzamt bundestag steuermodernisierungsgesetz piratenpartei stefan körner allgemein
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