Tag bundestag
Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung eine Diskriminierung unverheirateter Paare bei der Einreise aus von Virusmutationen stark betroffenen Ländern vorgeworfen. "Die Bundesregierung hat nichts aus den Fehlern beim ersten Lockdown gelernt und diskriminiert wieder unverheiratete Paare an ... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundestagsumweltausschuss sagte das diesjährige Fukushima-Gedenken ab und verhinderte so einen Auftritt der Strahlungsexpertin Gerry Thomas. Weiterlesen →
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150 Euro Kinderbonus und Einmalzahlung für Geringverdiener Berlin (AFP) – Der Bundestag hat weitere Corona-Hilfen beschlossen, um die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern. Das Parlament stimmte am Freitag für ein…
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Die politische Stimmung in Deutschland ist laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa zuletzt weitgehend stabil geblieben. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gibt es nur bei zwei Parteien geringfügige Veränderungen: Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt, die Linke verliert einen Prozentpunkt. Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien d... mehr auf wirtschaft.com
Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Million Mal Auskunft über Bankkonten von Menschen in Deutschland eingefordert. So führte das Bundeszentralamt für Steuern 2020 insgesamt 1.014.704 Kontenabfragen durch, Im Jahr 2019 waren es noch 915.257, geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage d... mehr auf wirtschaft.com
In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft über die Geschäftslage des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB). Bislang werde das Parlament darüber im Unklaren gelassen, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler... mehr auf wirtschaft.com
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, fordert, Wissenschaftler zu einer öffentlichen, im Livestream und im Fernsehen übertragenen Anhörung in das Plenum des Bundestages einzuladen. Das schreibt Korte in einem Brief an die Geschäftsführer der anderen Fraktionen und an den Bundestagspräsidenten, über den der "Spiegel" ber... mehr auf wirtschaft.com
Ein Beitrag von Wolfgang Effenberger. Vor einem Jahr vereinbarte US-Präsident Trump mit den Taliban in Doha ein Abkommen über den […]
Der Beitrag Afghanistan: über 20 Jahre Krieg, Leid, Chaos und kein Ende erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Die scheidende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat in einer Bilanz ihrer Amtszeit mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht abgerechnet. Die beiden Frauen standen jahrelang im Clinch miteinander. In dem fünfseitigen Papier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten, schr... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat sich gegen ein Vorziehen einzelner Berufsgruppen beim Impfen gewandt, wie es gerade für Lehrer und Erzieher beschlossen wurde. "Der Bundestag wollte mit der Impfpriorisierung Leib und Leben von alten, pflegebedürftigen und schwer kranken Menschen schützen. Denn diese Gruppe macht 90 Proze... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will Kommunen die Möglichkeit geben, neue Hürden für Fahrdienste wie Uber einzuführen. "Es kann nicht sein, dass Plattformanbieter zur Vermittlung von Mietwagen unreguliert bleiben, während andere Verkehrsformen richtigerweise Auflagen zu Tarifen oder Barrierefreiheit unterliegen", sagte Jan Strehmann, Verkehrs... mehr auf wirtschaft.com
Das positive Studienergebnis aus Israel regt zum Nachdenken über Lockerungen in Deutschland an. "Sollten sich die Ergebnisse bestätigen und dies auch für die anderen Impfstoffe gelten, dann kann man nicht mehr von Privilegien für Geimpfte sprechen. Vielmehr haben diese dann einen grundrechtlich garantierten Anspruch auf Wiederherstellung des Status... mehr auf wirtschaft.com
Die CSU im Bundestag hat die EU wegen verspäteter Impfstoffbestellungen und langsamer Auszahlungen von Hilfsmitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. "Wenn Impfstoffe zu spät bestellt, Hilfsmittel nicht ausgezahlt und nationale Maßnahmen blockiert werden, untergräbt die EU selbst das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihrer Institutione... mehr auf wirtschaft.com
Die Rufe nach einer früheren Corona-Schutzimpfung von Lehrkräften und Erziehern werden lauter. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ließ sich am Sonntag von ihrem Ministerium zitieren, dass sie es sehr begrüßen würde, wenn Lehrern und Erziehern früher als bisher vorgesehen eine Impfung angeboten werden könnte. "Beide Berufsgruppen nehmen A... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen drängen die Koalition zu einer Einigung über die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. "Das Grundgesetz wird nicht alle paar Monate geändert. Wir haben also die Pflicht, es jetzt richtig zu machen - das heißt, besser als die Bundesregierung", heißt es in einem Positionspapier der Grünen in Bund und Ländern, über das die …... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat sich für ein Großreform des deutschen Staatswesens im Zuge der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Unsere staatlichen Strukturen beruhen auf zwei Säulen: Die eine Säule ist die föderale Ordnung, die auf einer Welt basiert, wie sie 1948/1949 bestand. Die zweite Säule ist, dass viele... mehr auf wirtschaft.com
In der Debatte um den außenpolitischen Kurs seiner Partei hat der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Matthias Höhn, auch den Reformerflügel der Partei scharf kritisiert. "Es ist inkonsequent, dass all die, die gerne auch in Zeitungen darüber sprechen, dass wir Mitte-Links-Bündnisse brauchen, diese Debatte nicht führen. Das is... mehr auf wirtschaft.com
Der Bauernverband hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, die Voraussetzungen zum Bau tiergerechterer Ställe abzusenken. "Es kann nicht sein, dass sich die Koalitionsfraktionen in ihren Forderungen zu Tierwohl geradezu übertreffen, dann aber nicht bereit sind, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umbauten zu schaffen", sagte Bauernpräsid... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung weiß nicht, wie verbreitet Missbrauch und Abhängigkeit von Medikamenten unter Minderjährigen im Land ist. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die "Welt" berichtet. Demnach habe man kaum Daten zu dem Thema, und die vorhandenen ließen "keine Rückschlüsse" zu. Zudem fehlt bisher offenb... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen im Bundestag haben CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Amtsvorgängern eine "Selbstbedienungsmentalität" vorgeworfen. Mit rund 1,8 Milliarden Euro entfalle mehr als ein Viertel der Investitionen für neue Vorhaben im Bundesfernstraßennetz in den Jahren 2017 bis 2020 auf Bayern, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen... mehr auf wirtschaft.com
Die Unions-Fraktionsspitze hat einen Vorstoß von Ex-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zurückgewiesen, mehr Flüchtlinge aus den schlecht geführten Lagern wie auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. "Deutschland ist bereits extrem großzügig bei der Flüchtlingsaufnahme, etwa durch die Aufnahme aller kranken Kinder. Wenn wir ohne klare Regeln we... mehr auf wirtschaft.com
Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin lehnt eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes über den April hinaus ab. "Anstatt dem Bundestag endlich ein Abzugsmandat vorzulegen, wie es die Mehrheit der Grünen seit 2013 fordert, wollen SPD und Union den Militäreinsatz ohne jede Zielbestimmung, ohne jede Evaluierung blind verlängern", sagte er dem "Redak... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung wirft China vor, Oppositionelle aus Hongkong auch in Deutschland unter Druck zu setzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Seit Beginn der Proteste in der Sonderverwaltungsregion Hongkong seien vermehrt... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts zunehmender Vorbehalte gegenüber dem Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca übt die Opposition im Bundestag scharfe Kritik an der Bundesregierung. Sie sehe "massive Kommunikationsversäumnisse seitens der Regierung", sagte Kordula Schulz-Asche, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Infektionsschutz, der "Welt" ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf die baldige Einführung einer gesetzlich geregelten Familienzeit für Spitzenmanager. Das geht aus einem Gesetzentwurf "zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" hervor, üb... mehr auf wirtschaft.com
Vor den Parteikundgebungen am Politischen Aschermittwoch gibt sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Blick auf die Bundestagswahl siegessicher: "Es ist ein klarer Vorteil, dass die SPD so früh einen Kanzlerkandidaten benannt hat", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Wir wussten, dass CDU/CSU und Grüne dafür sehr viel mehr Ze... mehr auf wirtschaft.com
Die Datenstrategie kommt zu spät und zu unverbindlich, weil die Ministerien sich nicht einig werden konnten. Sie pflegen lieber digitale Fürstentümer, als wirklich gemeinwohlorientiert und bürgernah an einem Strang zu ziehen. Trotz guter Ideen wird der Staat so kein Vorreiter, dafür hätte es u.a. ein klares Bekenntnis zu konsequentem Open Data und ... mehr auf ankedomscheitberg.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch verteidigt. Man habe zu Beginn der zweiten Welle zu spät auf die Warnungen der Wissenschaftler reagiert, sagte sie am Donnerstagmorgen im Bundestag. Die Zahl der Corona-Fälle gehe durch dem Lockdown nun jedoch wieder seit geraumer Zeit zurück. Sie verstehe, das... mehr auf wirtschaft.com
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will durch Umschichtung bei den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zusätzliche Mittel für Insektenschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft generieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Protokollnotiz der Ministerin zum Mittwoch beschlossenen Insekte... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ruft Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf, Schulunterricht auch in Kinos und Kirchen zu ermöglichen. Es brauche mehr Kreativität in Bezug auf die Schulen, um mehr Präsentunterricht wieder möglich zu machen, sagte sie der "Bild". Man habe große Räume, die gerade leer stehen. "Theater, Muse... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundeswehr ist nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlten Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssten gestrafft und neu ausg... mehr auf wirtschaft.com
Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat 2020 stark zugenommen. 2.629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zählten die Behörden im vergangenen Jahr laut einer vorläufigen Auswertung, geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, über die die "Welt" (Samstag... mehr auf wirtschaft.com
Die Anzahl der Krankentage von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund psychischer Probleme hat sich binnen 20 Jahren in Deutschland vervierfacht. Während 1998 noch 27,3 Millionen Ausfalltage anfielen, waren es 2009 bereits 52,4 Millionen, 2018 stieg die Zahl auf 111,8 Millionen, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Li... mehr auf wirtschaft.com
Es braucht ein Recht auf schnelles Internet für alle, forderte ich in meiner Rede zur TKG-Novelle. Statt diesen Rechtsanspruch zu schaffen, blamiert sich die GroKo mit einem politischen Placebo. Stattdessen kommt erneut eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur für Messenger und Emailprovider, sichere elektronische Kommunikation ‘Made in German... mehr auf ankedomscheitberg.de
Auch mehr Flexibilität für Eltern bei Teilzeitarbeit Berlin (AFP) – Der Anspruch auf Elterngeld wird in bestimmten Fällen erweitert und zudem flexibler gestaltet. Die Neuregelung wurde am Freitag vom Bundestag…
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Der Bundestag hat das umstrittene sogenannte Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Entwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Nach der Regelung soll in die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregister von Bund und Länder eine Identifikat... mehr auf wirtschaft.com
Anlässlich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD, habe ich über Meinungsfreiheit gesprochen. Ich finde es inakzeptabel, dass digitale Konzerne willkürlich sperren und gleichzeitig massenhaft Drohungen tolerieren. In Deutschland verweigern digitale Konzerne Gerichtspost, ignorieren Urteile und zahlen kaum Steuern. Die Linke fordert... mehr auf ankedomscheitberg.de
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 trägt nicht wie versprochen zum Verbraucherschutz bei, verhöhnt demokratische Prozesse durch 24 Stunden Fristen für Stellungnahmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, entstand ohne die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation des Vorgängergesetzes und erlaubt dem BSI nach wie vor, Sicherheitslücken an Gehei... mehr auf ankedomscheitberg.de
