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Auch Behinderte haben ein Recht auf Leben 17.04.2019 12:00:35

fdp bundesverfassungsgericht politik bundesteilhabegesetz bundestag trisomie start
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das auch Menschen, die aufgrund einer Behinderung auf einen Betreuer angewiesen sind, an der Europawahl teilnehmen dürfen. Zuvor hatte die Opposition einen Eilantrag gestellt, um das bereits beschlossene inklusive Wahlrecht noch vor der Wahl und nicht, wie zunächst geplant, erst hinterher umzusetzen.... mehr auf ruhrbarone.de

FDP: Kein Staatsgeld für BDS-Kampagne 15.04.2019 18:01:38

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Der internationalen Boykott-Kampagne gegen israelische Firmen, Wissenschaftler und Künstler soll in Deutschland entschlossener entgegengetreten werden. Das sieht laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) eine Initiative der FDP im Bundestag vor. So sollen Unterstützerorganisationen der internationalen Bewegung ... mehr auf wirtschaft.com

Europawahlen- Deutsche Mitte 14.04.2019 12:50:00

deutschland europawahlen politik demokratie deutsche mitte bundestag tagesgeschehen
Ich hasse es eigentlich Werbung für Parteien zu machen. Da ich aber im Bundestag nur Müll sitzen sehe, bitte ich euch die Deutsche Mitte zu wählen. Schaut euch doch mal das Parteiprogramm an, ich kann nichts sinnloses erkennen. Momentan steuern wir auf eine Katastrophe zu und unserer Regierung macht gar nichts.... mehr auf sonde7.wordpress.com

Die Linke im Bundestag will Eisenbahnstrecken reaktivieren 09.04.2019 17:43:00

verkehrspolitik die linke ödp reaktivierung eisenbahn bundestag
Linke will Bahnstrecken reaktivierenAus dem Newsletter des Deutschen BundestagesThemenbreich Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag(Bild, Bildtext und... mehr auf

Wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage 05.04.2019 14:05:22

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Wenn die Frustration wächst, sinkt die Wahlbeteiligung von Jochen Mitschka. Immer mehr Menschen spüren Frustration und Enttäuschung über die Politik […] Der Beitrag Wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Innenansichten aus der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz 05.04.2019 09:42:24

künstliche intelligenz bundestag
Seit September 2018 tagt die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, deren Mitglied ich bin. Sie befaßt sich mit der Entstehung und dem Einsatz selbstlernender Systeme, also etwa mit Software, deren Algorithmen sich bei der Lösung eines Problems selbst verbessern können – bis hin zu Software, die allein Lösungen f... mehr auf ankedomscheitberg.de

Verkehrspolitik im Bundestag: Bericht zum Klimaschutz im Verkehr 03.04.2019 14:56:00

fdp verkehrspolitik spd ödp bundesregierung öpnv bundestag klimaschutz cdu güterbahn
Bericht zum Klimaschutz im VerkehrBereich Verkehr und digitale Infrastruktur/AusschussKommentar von Felix Staratschek:  ... mehr auf

Gysi scheitert mit Antrag für Rausschmiss von US-Botschafter 03.04.2019 05:03:39

fdp sevim dagdelen gregor gysi wolfgang kubicki twitter bundestag news
Der ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ist in den eigenen Reihen mit dem Antrag gescheitert, US-Botschafter Richard Grenell vom Bundestag zur „persona non grata“ erklären zu lassen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Frakt... mehr auf wirtschaft.com

Schäuble legt Vorschlag für Wahlrechtsreform vor 02.04.2019 23:09:43

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl präsentieren. Der CDU-Politiker schlage demnach „eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270“ sowie den Verzicht auf Ausgleichsmandate bei mehr als 15 Überhangmandaten vor, heißt e... mehr auf wirtschaft.com

Union und SPD bekennen sich zu NATO-Zielen 02.04.2019 17:39:41

deutschland spd nato heiko maas bundesregierung bundestag kritik washington news allianz
In einem gemeinsamen Antrag wollen sich Union und SPD laut eines Zeitungsberichts am Donnerstag zur NATO und den verteidigungspolitischen Zusagen Deutschlands bekennen. „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin zu den Vereinbarungen in der NATO zu bekennen und dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NA... mehr auf wirtschaft.com

FDP verlangt europaweit einheitliches Nitrat-Messnetz 02.04.2019 14:17:41

csu fdp deutschland bundesregierung schweden bundestag litauen cdu parlament news finnland
Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes gefordert. „Der Nitratgehalt des Grundwassers muss künftig EU-weit vergleichbar sein“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aus der A... mehr auf wirtschaft.com

Gefährdet, abgehängt – gelinkt 01.04.2019 18:54:56

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Einem Teil jener studentischen Jugend, die als sogenannte 68er der deutschen Nachkriegsgesellschaft agitatorisch den Marsch blies, warf der damals noch mit glockenheller Stimme auftrumpfende Abgeordnete Schmidt jene ´elitäre Arroganz´ vor, die seines Erachtens ´ebenso gut von rechts außen´ habe kommen … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

Organspende: Montgomery stellt sich hinter Spahn-Initiative 01.04.2019 20:31:40

gesetz deutschland organspende frank ulrich montgomery bundestag cdu finanzierung news jens spahn
Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Organspende stößt auf volle Zustimmung des Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. „Das ist ein sehr sinnvoller Vorstoß“, sagte Montgomery der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe) über die Initiative für ei... mehr auf wirtschaft.com

Offizielle Kriminalitätsrate fällt auf neuen Tiefstwert 01.04.2019 20:13:38

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Die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten ist auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorstellen will und über welche die „Welt“ (Diens... mehr auf wirtschaft.com

Klimalügenschwindelgeschwandel – Ohne weitere Worte 01.04.2019 19:02:56

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Prof. Dr. Lüdecke (EIKE) zerlegt CO₂-Klimahysterie im Bundestag Ausschnitt aus öffentlicher Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nunkleare Sicherheit im Bundestag, am 20.02.2019. Thema: „Kohlendioxidausstoß bei schweren Nutzfahrzeugen“. Hierzu hören, sie Statements des Physikers Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke, Sprecher … ... mehr auf dudeweblog.wordpress.com

STANDPUNKTE • Vertrauen in Parteien schwindet. (Podcast) 01.04.2019 16:53:34

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Unmut über Ungerechtigkeit wächst. Von Uli Gellermann. Simon Vaut hatte alle Chancen EU-Abgeordneter zu werden. Simon Vaut? Das ist eigentlich […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Vertrauen in Parteien schwindet. (Podcast) erschien ... mehr auf kenfm.de

STANDPUNKTE • Vertrauen in Parteien schwindet. 01.04.2019 16:53:31

hartz iv fdp regierung regierungsvertreter spd simon vaut bertelsmann studie eu-abgeordnete bundestag downloads bertelsmann armut cdu afd artikel uli gellermann aktuelle beiträge
Unmut über Ungerechtigkeit wächst. Von Uli Gellermann. Simon Vaut hatte alle Chancen EU-Abgeordneter zu werden. Simon Vaut? Das ist eigentlich […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Vertrauen in Parteien schwindet. erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

#Bundestag setzt #Anti #Israel #Politik weiter fort 24.03.2019 14:21:38

merkel csu fdp deutschland un spd bundes-&parteipolitik berlin jerusalem bundestag grüne linke israel cdu afd usa
#Bundestag setzt #Anti #Israel #Politik weiter fort FDP-Antrag zur Beendigung des anti-israelischen Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UN wurde von der AfD unterstützt ! CDU, SPD und Linke stimmten dagegen einheitlich gegen den Antrag.   Foto: MdB Uwe Kamann       „In Israel ist mit Enttäuschung registriert worden, ... mehr auf 99thesen.com

Bundesfreiwilligendienst künftig auch für jüngere Menschen in Teilzeit möglich 22.03.2019 20:47:01

bundesfreiwilligendienst fdp deutschland jugendliche soziales nachrichten für eltern und familie bundestag freiwilligendienst
Berlin (AFP) – Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet. Allerdings wird die Teilzeit-Option an enge Kriterien geknüpft. Bisher ist der Freiwilligendienst bis zur Vollendung des 27. Lebe... mehr auf 1-2-family.de

Einkommenschwache Familien erhalten künftig mehr Unterstützung 22.03.2019 08:31:59

spotlight deutschland soziales nachrichten für eltern und familie bundestag familien
Berlin (AFP) – Einkommensschwache Familien erhalten künftig mehr finanzielle Unterstützung: Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalition das „Starke-Familien-Gesetz„. Es sieht Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets vor. Ziel der Regelung ist, einkommensschwäc... mehr auf 1-2-family.de

Merkel schließt Brexit-Aufschub nicht aus 21.03.2019 09:27:49

brüssel nato brexit bundestag cdu angela merkel parlament news
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Verschiebung des Brexit-Termins nicht aus. Über die Bitte der Briten um eine Verschiebung des Austrittsdatums auf den 30. Juni 2019 werde beim anstehenden EU-Gipfel intensiv diskutiert werden, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staa... mehr auf wirtschaft.com

Koalition weist FDP-Vorstoß zur Zulassung von E-Scootern zurück 21.03.2019 08:23:39

fahrzeuge fdp haftpflicht spd bundestag cdu news
Union und SPD haben den Gegenvorschlag der FDP zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen entschieden zurückgewiesen. „Die Sinnhaftigkeit der Unterteilung in drei Klassen, wie es der FDP-Antrag vorsieht, erschließt sich nicht“, sagte Daniela Ludwig (CDU), Obfrau im Verkehrsausschuss, dem „Handelsblatt“. Für die Zulassung ... mehr auf wirtschaft.com

Bahnverbände sehen Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2020 skeptisch: „So erreicht man die Klimaziele im Verkehrssektor nicht“ 21.03.2019 02:03:00

vdv verkehrspolitik bundesregierung eisenbahn bundestag
Allgemein, 20.03.2019Bahnverbände sehen Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2020 skeptisch: „So erreicht man die Klimaziele im Verkehrssektor nicht“(Verlinkungen und Bilder (Copyleft, frei für verkehrspolitisches Engagement) von Felix Staratsche... mehr auf

ines 20.03.2019 23:58:24

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Deutscher Bundestag stimmt mit großer Mehrheit gegen Verurteilung von Judenhass 16.03.2019 18:10:32

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Der „Menschenrechtsrat“ der Vereinten Nationen verurteilt Israel öfter als alle Länder der Welt zusammen. Israel wird öfter verurteilt als Saudi-Arabien, die VR China, Nordkorea, Russland, Venezuela und Katar. Hierzu gibt es zwei Erklärungen: Israel ist ein Staat des Bösen oder … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

Wahlen – Wie demokratisch ist Deutschland, wie wirkungsvoll sind Wahlen? 15.03.2019 08:50:38

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Presseinformation von Jens Magnus, Initiator des Filmprojektes WAHLEN, vom 15.03.2019. Immer mehr Menschen in Deutschland spüren, dass das bestehende politische […] Der Beitrag Wahlen – Wie demokratisch ist Deutschland, wi... mehr auf kenfm.de

Vorschlag der Partei "Die Linke": Chance für die direkte Demokratie oder Gefahr für das Grundgesetz? 12.03.2019 17:48:00

staratschek die linke ödp volksentscheid grundgesetz demokratie bundestag mehr demokratie
Eine Beitrag von Felix StaratschekDie Linke will Volksentscheide ins Grundgesetz bringen! Aber deren Vorschlag zu Artikel 23 hat es m.E. in sich. Aber seht sel... mehr auf

Neues Gesetz: Doch kein Fahrverbot in Würzburg? 12.03.2019 11:51:38

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Der Weg zur Zukunft geht über die Vergangenheit 04.03.2019 13:10:07

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(Alt-hebräisches Wissen) Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die Organisation selbsthassender Juden „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Dieser Verein unterstützt aktiv die BDS‐Bewegung , betont der Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster: Die Stoßrichtung der BDS‐Bewegung ist antisemitisch. Wer … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

Bundestag erwägt wegen AfD schärfere Hausordnung 01.03.2019 12:33:40

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Die Bundestagsverwaltung erwägt laut eines Medienberichts eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Anlass für die Pläne seien unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informat... mehr auf wirtschaft.com

FDP, Linke und Grüne bereiten Klage gegen Paragraf 219a vor 01.03.2019 05:00:40

stephan thomae fdp gesetz deutschland politiker katja kipping bundestag verhandlungen news werbung
FDP, Linke und Grüne bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor. Er wurde in der vorigen Woche vom Bundestag verabschiedet und regelt, in welcher Form künftig über Abtreibungen informiert werden darf. Die FDP hat dabei die Federführung und arbeitet in Abstimmung mit den andere... mehr auf wirtschaft.com

Verteidigungsministerium gesteht Fehler in „Gorch Fock“-Affäre 01.03.2019 01:57:39

opfer euro deutschland tobias lindner rechnungshof kosten ursula von der leyen bundestag gorch fock cdu sicherheit news
Nach einer umfangreichen Prüfung der internen Revision hat das Verteidigungsministerium gravierende Fehler bei der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ eingestanden und die entsprechenden Vorwürfe des Bundesrechnungshofes weitgehend bestätigt. Obwohl die Prüfungen noch nicht abschließend aufgearbeitet worden seien, erlau... mehr auf wirtschaft.com

Karliczek äußert Vorbehalte gegen Scholz` Forschungsförderung 28.02.2019 19:57:49

csu spd thomas de maizière politiker olaf scholz bundesregierung hans michelbach bundestag kritik cdu news zeitung
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat deutliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur steuerlichen Forschungsförderung erkennen lassen. „Wir brauchen ein Höchstmaß an Planungssicherheit für Forschungsinvestitionen“, sagte Karliczek dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe... mehr auf wirtschaft.com

Kramp-Karrenbauer: Bei Wahlrechtsreform auch Frauenfrage beraten 28.02.2019 14:37:21

bundestag partei cdu news
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, bei der geplanten Wahlrechtsreform auch über Möglichkeiten zu beraten, den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. „Im Bundestag wird ja jetzt eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlamentes und anderer Fragen diskutiert. Ich halte es für unrealistisch, dass in diese... mehr auf wirtschaft.com

Digitale Bildung: Der Weg für den Digitalpakt ist frei 28.02.2019 10:45:28

bundesrat digitale bildung gesellschaft digitalisierung bildung bundestag digitalpakt
Der “Digitalpakt Schule” kann kommen: Im Vermittlungsausschuss einigten sich Bund und Länder in der vergangenen Woche auf die Änderung des Grundgesetzes. Der Bundestag hat bereits zugestimmt jetzt fehlt nur noch die formelle Zustimmung des Bundesrates, die am 15. März folgen sollen. Damit ist der Weg für eine Milliardenfinanzierung zur ... mehr auf udldigital.de

Attac-Urteil: Steuergewerkschaft rechnet mit juristischem Nachspiel 27.02.2019 18:58:42

bfh gericht gewerkschaft steuergewerkschaft ngo bundestag integration umweltschutz news thomas eigenthaler verbraucherschutz
Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, könnte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein weiteres juristisches Nachspiel haben. „Ich gehe davon aus, dass der Streit am Ende vor dem Bundesverfass... mehr auf wirtschaft.com

Röttgen gegen „Nationale Industriestrategie 2030“ 27.02.2019 16:27:20

markt peter altmaier china politiker bundestag wettbewerb cdu norbert röttgen news zeitung
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), lehnt die „Nationale Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ab. Denn sie sei eine Abkehr von dem erfolgserprobten wirtschaftspolitischen Markenkern der CDU, Markt und Wettbewerb, schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag ... mehr auf wirtschaft.com

Weniger Migranten reisen mit finanzieller Förderung freiwillig aus 27.02.2019 01:12:19

euro migranten deutschland bundespolizei ausländer georgien flüchtlinge kosten bundesregierung bundestag news
Deutlich weniger Flüchtlinge sind 2018 nach Auskunft der Bundesregierung mit finanzieller Förderung freiwillig ausgereist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach reisten im vergangenen Jahr 1... mehr auf wirtschaft.com

Grüne wollen eigenständigere Innenpolitik 26.02.2019 17:34:45

fordern deutschland die grünen bundestag partei arbeit sicherheit news
Die Grünen fordern in einem internen „Impulspapier“ eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit. Die Partei lasse sich „nicht mehr an den innenpolitischen `Katzentisch` setzen“, heißt es in dem Papier, über das die „taz“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Wir wollen selbst mitgestalten“, heißt ... mehr auf wirtschaft.com

Heils Grundrenten-Pläne vor dem Aus 26.02.2019 17:00:46

csu deutschland spd rente michael grosse hubertus heil michael grosse-brömer bundestag cdu news zeitung
Das von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept einer allgemeinen Grundrente steht in der Großen Koalition vor dem Aus. „Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-... mehr auf wirtschaft.com