Tag suchen

Tag:

Tag bundestag

Der ADB-Podcast 01.12.2023 15:40:13

deradbpodcast aktuelles podcast ausschuss digitale agenda bundestag digitalausschuss
In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten... mehr auf ankedomscheitberg.de

Berlin-Blues #23 27.11.2023 17:00:19

kuppel olympus stadtleben architektur besucherzentrum bundestag fotografie reichstag politik berlin-blues berlin
Der "Berlin-Blues #23" führt uns zum Reichstag, dem Ort, wo in Berlin Politik gemacht wird. Sofern man nicht zu den blauen Pöblern gehört, die haben damit eher nichts am Hut.... mehr auf haraldboettger.wordpress.com

Ost-Fanprojekte zu Gast im Bundestag – Forderung nach Zeugnisverweigerungsrecht erneuert 17.11.2023 22:24:24

bundesarbeitsgemeinschaft der fanprojekte (bag) zeugnisverweigerungsrecht netzwerkarbeit bag-ost bundestag allgemein soziale arbeit
Am 16.11.2023 besuchte der Regionalverbund Ost der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte den Bundestag und führte Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten Tino Sorge (CDU) und Boris Mijatovic (B90/G). Im Fokus stand das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und insbesondere der Jugend- und Jugendsozialarbeit mit Fußballfans.... mehr auf fanprojekt-dresden.de

Der ADB-Podcast 17.11.2023 18:39:42

bundestag digitalausschuss podcast ausschuss digitale agenda aktuelles deradbpodcast
In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten... mehr auf ankedomscheitberg.de

Bundestagspräsidentin will Ordnungsgeld stark erhöhen 11.11.2023 21:31:46

rügen news strafe euro internet medien bundestag spd
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Strafen für pöbelnde Abgeordnete drastisch erhöhen. „Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1.000 Euro erhöhen, ich wünsche mir eine Strafe von 2.000 Euro oder mehr“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Das tue dann „richtig weh“. Die Reform des Ordnungsrechts des Par... mehr auf wirtschaft.com

Türkische Gemeinde erwartet scharfe Reaktionen auf Erdogan-Besuch 12.11.2023 00:11:46

israel politiker news brücke deutschland verteidigung recep tayyip erdogan michael roth bundestag feuer europa türkei öl bundespräsident olaf scholz spd
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet bei dem bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit scharfen Reaktionen. „Das wird ein heftiger Besuch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es werde Gegenwind zu Erdogans Aussagen zur Hamas wie auc... mehr auf wirtschaft.com

Widerstand in Grünen-Fraktion gegen neues Abschiebegesetz 12.11.2023 00:03:51

beamte parteichefin bundestag flüchtlinge news widerstand grundgesetz verstecken gesetz britta haßelmann deutschland
In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein Vertreter des Parteirates sagte dem RND, eine Mehrheit sei derzeit nicht gesichert. Rechtsexperten bezweifeln, ob der... mehr auf wirtschaft.com

Deutschland soll Veteranentag bekommen 11.11.2023 18:19:51

schlagen olaf scholz bundeswehr spd bundestag fdp geburtstag bundeskanzler sozialleistungen soldaten einigung deutschland schließung news parlament initiative vorbild
Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben. „Deutschland bekommt einen Veteranentag“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Wir sind uns in den Ampelfrakti... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Parteilinke wirft Pistorius zu große Kriegsbereitschaft vor 10.11.2023 14:47:45

news verteidigungsminister partei deutschland verteidigung menschen bevölkerung ralf stegner legislatur krieg nato kritik bundeswehr spd boris pistorius europa bundestag
Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor. Der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der Partei, Jan Dieren, sagte dem „Tagesspiegel“ am Freitag: „Es ist eine Sache, nicht wehrlos sein zu wollen. Das mag man Vorsicht nennen. Wer sich aber kriegstü... mehr auf wirtschaft.com

Politbarometer: SPD und Grüne können leicht zulegen 10.11.2023 08:15:45

csu sahra wagenknecht umfrage cdu parteien partei wähler news die linke fdp zdf bundestag spd olaf scholz wahlen die grünen politbarometer robert habeck forschungsgruppe wahlen afd
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 15 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme auf fünf Prozent, die AfD auf 21 Prozent (beide unverändert), die Linke nur noch auf vier Prozent (minus 1) und …... mehr auf wirtschaft.com

Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung weiter hoch 10.11.2023 00:55:35

news die linke bürger wähler arbeit partei bundesregierung ard deutschland stimmen umfrage antisemitismus cdu csu afd robert habeck die grünen ampelkoalition spd olaf scholz neuwahlen bundestag bekämpfung fdp
Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will laut einer Umfrage von Infratest für den „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025. 41 Prozent der Bürger befü... mehr auf wirtschaft.com

Spahn sieht Habeck bei Brückenstrompreis „krachend gescheitert“ 09.11.2023 12:39:33

energieintensive unternehmen deutschland cdu chemie news krise bürger strompreise politiker münchen zeitungen realität stahl bundesregierung industrie wirtschaftsminister nordrhein-westfalen spd bundestag düsseldorf jens spahn bayern robert habeck einigung
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Denn für ... mehr auf wirtschaft.com

Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung 09.11.2023 12:15:34

mutter streit bundestag fdp news gesetz deutschland vorhaben
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, fordert umfassende Verbesserungen bei der geplanten Kindergrundsicherung. „Das aktuell vorliegende Gesetz zur Kindergrundsicherung wird es so noch nicht schaffen, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit herzustellen“, sagte sie der ... mehr auf wirtschaft.com

Lauterbach sieht in E-Patientenakte „Gamechanger“ für Forschung 09.11.2023 12:07:43

gesetz krankenhaus news pflegekräfte deutschland fachkräftemangel patient künstliche intelligenz medizin forschung karl lauterbach bundestag spd arzt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach der Einführung der elektronischen Patientenakte 2025 Patientendaten mit Künstlicher Intelligenz auswerten. Die digitalen Patientendaten sollen pseudonymisiert für die Forschung zur Verfügung gestellt werden – wenn der Patient sich nicht dagegen ausspricht. „Damit heben wir einen ... mehr auf wirtschaft.com

Faeser droht Hamas-Unterstützern mit „ganzer Härte des Rechtsstaats“ 09.11.2023 09:59:41

menschen straftaten antisemitismus hass deutschland ministerin israel demokratie news konsequenzen bundestag spd debatte juden schutz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit harten Strafen. Noch am Tag des Großangriffs auf Israel seien Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert sowie Einsatzkräfte angegriffen worden, sagte sie am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zum 85. Jahrestag der Reichspogro... mehr auf wirtschaft.com

Alkoholkonsum der Deutschen ist teils deutlich gesunken 09.11.2023 02:13:33

bundesregierung trends - aktuelle nachrichten zur digitalen wirtschaft alkohol news kleine anfrage bevölkerung menschen wein trinken deutschland euro ausstattung konsum bundestag ministerium bier alkoholkonsum
Die Deutschen trinken weniger Alkohol – zumindest im langfristigen Trend: Der Pro-Kopf-Konsum ist in den vergangenen 40 Jahren bis heute teils deutlich gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe ber... mehr auf wirtschaft.com

Umfrage: „Dexit“ ist für große Mehrheit der Wähler kein Thema 09.11.2023 01:10:42

spd bundestag fdp dexit afd eu-austritt deutschland umfrage cdu csu austritt news wähler parteien europawahl zeitungen vorbild
Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein Thema. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Usuma im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. Demnach sin... mehr auf wirtschaft.com

Asyl-Beschlüsse sollen laut FDP Anfang 2024 in Kraft treten 09.11.2023 00:14:35

migration bundestag weihnachten fdp bundesländer deutschland asyl plan news erwachsen politiker
Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen Migration zu Jahresbeginn 2024 in Kraft setzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Deutschland muss bei der Migrationspolitik endlich erwachsen werden – deswegen müssen wir die Bu... mehr auf wirtschaft.com

Union warnt vor „Bankrott“ der Bundeswehr 08.11.2023 16:54:36

fest minister warnt vor ausstattung euro digitalisierung bundeswehr litauen spd boris pistorius munition bundestag parlament news streitkräfte verteidigungsminister haushalt bundesregierung politiker verteidigung csu geld cdu
Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition, der Bundeswehr schon im Haushaltsjahr 2024 mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, „bereits ab 2024 den Einzelpl... mehr auf wirtschaft.com

Heil will ukrainische Frauen schneller in Arbeit bringen 08.11.2023 13:57:34

hubertus heil schneller kinderbetreuung politiker arbeit news bundestag spd krieg minister arbeitsmarkt ukraine
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aus der Ukraine geflüchtete Frauen zukünftig schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Um das zu gewährleisten, sei das Thema der Kinderbetreuung zentral, da viele mit ihren Kindern gekommen seien, während ihre Männer im Krieg kämpfen müssten, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundes... mehr auf wirtschaft.com

Bundestagsbefassung mit Selbstbestimmungsgesetz wird verschoben 08.11.2023 12:52:34

verschoben ampelkoalition bundestag fdp verschiebung news plan beschluss demokraten gesetz
Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird die öffentliche Anhörung im Familienausschuss zum Gesetzentwurf nicht wie geplant am 13. November 2023 stattfinden.... mehr auf wirtschaft.com

BA schließt Start der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 aus 08.11.2023 11:00:34

kinder news lisa paus arbeit bundesagentur für arbeit bundesrat menschen stellungnahme bundestag
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 kategorisch aus und schlägt stattdessen die schrittweise Einführung der Reform erst ab 1. Juli 2025 vor. Das geht aus der Stellungnahme der Nürnberger Behörde für die Expertenanhörung zur Kindergrundsicherung im Bundestag am kommenden ... mehr auf wirtschaft.com

Hofreiter fürchtet Blockade der EU-Erweiterung 08.11.2023 00:59:34

ukraine verschiebung europa bundestag blockade eu-kommission politiker anton hofreiter news georgien reformen wahlkampf deutschland verschieben
Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. „Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwoc... mehr auf wirtschaft.com

Bundeszentrale plädiert für mehr politische Bildung 08.11.2023 00:35:25

haushalt news protest bildung deutschland euro ampelkoalition bundestag thomas krüger
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Lage in Deutschland und der Welt dafür plädiert, die politische Bildung zu intensivieren. „In diesen Tagen braucht es mehr politische Bildung und nicht weniger, mehr Möglichkeitsräume und einen klaren normativen Kompass“, sagte er dem „Redak... mehr auf wirtschaft.com

Außenpolitiker für Wahl-Verschiebung in der Ukraine 08.11.2023 00:27:24

bewerbung news infrastruktur parlament kiew eu-kommission verschieben deutschland russland ralf stegner cdu sicherheit michael roth verständnis ukraine wahlen opposition spd norbert röttgen bundestag verschiebung
Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. „Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Rot... mehr auf wirtschaft.com

Gesetzentwurf: Parteien müssen künftig auch Sponsoring offenlegen 08.11.2023 00:19:30

afd verhandlungen finanzen euro ampelkoalition spenden transparenz bundestag news parteien partei zeitungen design deutschland
Die Parteien in Deutschland müssen nach dem Willen der Ampelkoalition sowie der Union und der Linkspartei ihre Finanzen transparenter gestalten und künftig neben Spenden auch Sponsoring-Beträge offenlegen. Das geht aus dem Entwurf für ein reformiertes Parteiengesetz vor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ih... mehr auf wirtschaft.com

Diskriminierungsmonitor: Schwarze häufig von Polizei diskriminiert 07.11.2023 19:04:21

koalitionsvertrag wissenschaftler bundestag polizei diskriminierung neukölln person gesundheit bundesregierung news konsequenzen termine behörden direktorin menschen daten bevölkerung deutschland
Schwarze Menschen in Deutschland sind besonders von Diskriminierung durch Behörden und die Polizei betroffen. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. „Die Intensität sowie die Konsequenzen erlebter Diskriminierung sind in Deuts... mehr auf wirtschaft.com

Merz drängt nach Asyl-Einigung auf schnelle Gesetzgebungsverfahren 07.11.2023 11:36:21

bundesregierung beschluss news asyl cdu einigung friedrich merz verhandlungen bundeskanzler nacht historisch bundestag spd olaf scholz migration
Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Eine Ministerpräsidentenkonferenz könne immer nur Vorbereitungen treffen für spätere konkrete Gesetzgebungsarbeit und die müsse jetzt geleistet werden, sagte Merz am Dienstag in Berlin. „Al... mehr auf wirtschaft.com

Grünen-Politiker warnt vor Verzerrung bei antisemitischen Straftaten 07.11.2023 02:32:20

news politiker deutschland antisemitismus straftaten delikte warnt vor bundestag
Angesichts des jüngsten Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland hat der Vizevorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine bessere polizeiliche Erfassung dieser Taten gefordert. „Weiterhin ist eine Verbesserung der Erfassung antisemitischer Straftaten dringend nötig“, sagte von Notz der „Rheinischen Post... mehr auf wirtschaft.com

Stiftung Patientenschutz sieht genug Alternativen zur Selbsttötung 07.11.2023 01:04:22

news menschen bundesverwaltungsgericht deutschland recht medikamente schweiz suizid tod bundestag familie eugen brysch
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht sich deutlich dagegen aus, dass der Staat schwerstkranken Menschen Medikamente zur Selbsttötung zuteilt. „Medikamente sollen heilen oder lindern, aber nicht töten“, sagte der Stiftungsvorstand Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgaben). Am Dienstag will das B... mehr auf wirtschaft.com

„Brigade Litauen“: Strack-Zimmermann lobt Pistorius-Entscheidung 07.11.2023 00:40:34

soldaten politikerin nato bayern bundestag boris pistorius fdp düsseldorf spd litauen nordrhein-westfalen münchen verteidigungsminister news infrastruktur deutschland
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt, zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen als Kern der neuen Litauen-Brigade an die Nato-Ostflanke zu verlegen. „Die konkretisierten Pläne zur Aufstel... mehr auf wirtschaft.com

Unionsfraktion im Bundestag fordert strafbewehrtes Sexkaufverbot 06.11.2023 17:36:39

täter gleichstellung kriminalität polizei opfer bundestag news menschenhandel sicherheitsbehörden bär verstecken verbot deutschland kaufen cdu csu menschen
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das der Fraktionsvorstand von CDU und CSU am Montagnachmittag beschlossen hat und über das die „Welt“ (Dienstagausgaben) berichtet. Hauptforderung der Unionsfraktion ist demnach ein strafbewehrtes Sexk... mehr auf wirtschaft.com

Linke hält Steuer-Pläne der SPD für unglaubwürdig 06.11.2023 15:04:21

bevölkerung sozialdemokraten einkommensteuer deutschland mehrwertsteuer beschluss parteitag zeitungen news die linke schuldenbremse dietmar bartsch bürger bundestag fdp spd bundeskanzler sitzung steuerzahler
Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig. Die neuesten Vorschläge seien „reine PR“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die SPD soll Anträge im Kabinett oder im Bundestag stellen, nicht auf ihrem Par... mehr auf wirtschaft.com

SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in Migrationspolitik 06.11.2023 00:05:22

vorpommern politikerin kosten manuela schwesig bürgermeister integration bundestag flüchtlinge migration spd olaf scholz politiker arbeit demokraten bremen news schwerin menschen rostock deutschland mecklenburg schneller
Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. Die Länder und Kommunen müssten finanziell endlich so ausgestattet werden, „dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflücht... mehr auf wirtschaft.com

Antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu 06.11.2023 02:09:45

juden schutz politikerin bundestag bundeskriminalamt israel petra pau news spektrum menschen straftaten sicherheit deutschland hass
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag her... mehr auf wirtschaft.com

CSU verlangt Bannmeile um Brandenburger Tor 05.11.2023 14:13:22

missbrauch robert habeck bilder schutz gebäude juden minister schützen wirtschaftsminister brandenburger tor bundestag bleiberecht europa news terror klima alexander dobrindt deutschland antisemitismus touristen csu
Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen. „Wir erleben den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten“, sagte C... mehr auf wirtschaft.com

Städtetag fürchtet Steuerausfälle durch „Wachstumschancengesetz“ 05.11.2023 10:28:21

digitalisierung euro konjunktur bundesländer fdp klimaschutz bundestag christian lindner bundesregierung gesetz news defizit geld deutschland finanzieren helmut dedy
Vor der Bundestagsanhörung zum „Wachstumschancengesetz“ am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. „Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2028“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem ... mehr auf wirtschaft.com

Insa: AfD gewinnt – CDU verliert 05.11.2023 00:34:19

afd fdp bundestag freie wähler spd migration partei parteien wähler insa die linke news cdu stimmen
Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration kann die AfD in der Wählergunst leicht zulegen: Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei auf 22 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Unionsparteien verlieren einen Punkt u... mehr auf wirtschaft.com

Schnieder kritisiert handwerkliche Mängel bei Lobbyregister 03.11.2023 15:37:20

bundestag news gesetz bundesregierung bundesrat csu cdu
CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition. „Die Änderungen im Lobbyregistergesetz sind nicht nur inhaltlich, sondern auch handwerklich vollkommen vermurkst“, sagte Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Spiegel“. Wie d... mehr auf wirtschaft.com

Probleme mit Terminvergabe über kassenärztliche Servicestelle 03.11.2023 13:04:21

arzt bundestag digitalisierung termine news bürger bundesregierung
Bürger lassen sich dringende Arzttermine lieber über Privatanbieter vermitteln als über die kassenärztliche Terminservicestelle. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Eigentlich ist für die Arztsuche der kassenärztliche Bereitschaftsdienst mit der Nummer 116 117 zustä... mehr auf wirtschaft.com