Tag bundestag
Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländer kommen, haben wenig Chancen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Denn für Deutschland sind sichere Herkunftsländer solche Länder, in denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der politischen Lage keine staatliche Verfolgungen zu befürchten sind und … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Pressemitteilung„Sollten Bahn-Bashing nicht übertreiben“Michael Donth (CDU) im Interview m... mehr auf
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigt sich offen für ein Paritätsgesetz für eine stärkere Vertretung von Frauen in der Politik. „Das ist ein interessanter Vorschlag“, sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). „Es lohnt sich, darüber zu diskutieren“, ... mehr auf wirtschaft.com
Alle Jahre wieder kommt im Januar die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen zusammen.... mehr auf klonblog.com
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über gesunde Ernährung gesetzliche Maßnahmen für besseres Essen in Kitas und Schulen an. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation sind die zahlreichen Appelle und Ankündigungen der letzten Jahre weitgehend wirkungslos geblieben. Ein erster... mehr auf pr-echo.de
Logo Deut... mehr auf inar.de
Berlin (AFP) – Das Deutsche Kinderhilfswerk verlangt ein staatliches Einschreiten gegen schlechtes Essen in Kitas und Schulen. Die „zahlreichen Appelle und Ankündigungen der letzten Jahre“ seien hier weitgehend wirkungslos geblieben, erklärte die Organisation am Donnerstag anlässlich einer Bundestagsdebatte zur gesunden Ernähru... mehr auf 1-2-family.de
Mehr als neun Jahre CSU Verkehrsminister... mehr auf monstropolis.wordpress.com
Zehn Jahre nach der Teilverstaatlichung der Commerzbank fordern Politiker von CDU, SPD und FDP einen Plan für den Ausstieg des Bundes. „Die Beteiligung des Bundes ist kein Dauerzustand“, sagte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Es sei daher ri... mehr auf wirtschaft.com
Geleakt wurden vor allem Kontaktdaten wie Hunderte Handynummern und Adressen von Politikern aus dem Bundestag und zum Teil auch aus …Weiterlesen →... mehr auf ossiblock.wordpress.com
Noch unbekannten Hacker ist es gelungen private Daten eine Reihe von Abgeordneten des Bundestages sowie Landespolitikern und einigen Prominenten zu stehlen. Auffällig ist dabei, dass die Prominenten zwar nicht direkt in der Politik involviert sind, jedoch zu mindestens gelegentlich politisch und gesellschaftlich relevante Themen in ihren Werken ans... mehr auf basic-tutorials.de
Die jetzt veröffentlichten Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten scheinen Teil einer schon länger andauernden Sammlung persönlicher Daten zu sein. Unklar ist momentan…... mehr auf piratenpartei.de
Der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr will die Steuererklärung für den Normalbürger abschaffen. Nach Vorstellungen des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag soll künftig das Finanzamt automatisch den Steuerbescheid erstellen, den ein Steuerzahler dann nur noch per SMS zu bestätigen braucht. „Im digitalen Zeitalter sollt... mehr auf wirtschaft.com
Neben den bisher als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuften Ländern sowie Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien weisen 28 weitere Asylherkunftsländer seit drei Jahren eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent auf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Welt... mehr auf wirtschaft.com
AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron gerät nach Bericht von „Report Mainz“ in Bedrängnis (2010sdafrika-Redaktion) Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron gerät in Bedrängnis, nachdem das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ über seine Südafrika-Dienstreise vom August/ September 2018 berichtet hat. Demnach habe der Obmann der AfD im … ... mehr auf 2010sdafrika.wordpress.com
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die Kritik des UN-Sozialrats ernst zu nehmen und endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland zu schaffen. “Die nach Medienberichten vom UN-Sozialrat geäußerte Kritik an der zu hohen Kinderarmut in Deutschlan... mehr auf pr-echo.de
Der deutsche Bundesgerichtshof BGH hält das vom Bundestag 2017 geschlossene Kinderehen-Gesetz für verfassungswidrig. Das Gesetzt wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Anlass ist ein junges Paar aus Syrien, welches im August 2015 in Deutschland irregulär einreist und deshalb einen Asylantrag stellt. … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Passau (AFP) – Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Gute-Kita-Gesetz hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein langfristiges finanzielles Engagement des Bundes für Kindertagesstätten angemahnt. „Damit Qualitätsverbesserungen nachhaltig wirken können, muss sich der Bund dauerhaft über das Jahr 2022 hinaus finanziell engagieren&... mehr auf 1-2-family.de
Berlin (AFP) – Das Gute-Kita-Gesetz ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat für die Neuregelung, mit der der Bund den Ländern bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zukommen lassen wird. Zugleich forderte die Länderkammer in einer begleitenden Entschließung, dass sich der Bund langfristig finanziel... mehr auf 1-2-family.de
„Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre lang geheim bleiben“, ist so in einer Überschrift zu lesen. Doch eine Demokratie, in der, laut Verfassung, alle Macht vom Volke ausgeht, ist keine Demokratie, wenn die Regierung Geheimnisse vor dem Souverän, also dem Volke hat. Mangelhafte Demokratie wird immer noch weiter eingeschränkt Das derzei... mehr auf meinungsschauspieler.de
Vor der Verabschiedung des Kita-Gesetzes von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) dringen die Kommunen auf Nachbesserungen. „Das Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt, um die Qualität in den Kindertagesstätten weiter zu verbessern“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Medi... mehr auf wirtschaft.com
#Migration s #Pakt in #Marrakesch : Selbstherrliche #Kanzlerin #Merkel händigt #Zusatz #Antrag des #Bundestags nicht als #Anlage aus Was interessiert Merkel schon noch, was die Bundestagsabgeordneten unter ihr beschließen … USA, Australien, Ungarn, Polen, Österreich, Slowakei, Tschechien, Kroatien, Italien, Schweiz, Israel und viele ... mehr auf 99thesen.com
Erst zum zweiten Mal in ihrer langen Amtszeit stellt sich die Kanzlerin der Regierungsbefragung. In dem temporeichen Format kann sie viele Fra... mehr auf sueddeutsche.de
Im November stellte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen„, weil ich wissen wollte, wie sie damit umgeht, dass immer mehr Fälle häuslicher Gewalt auch im digitalen Raum stattfinden. Frauen ... mehr auf ankedomscheitberg.de
Ein australischer Minister hat über die Landesgrenzen hinaus Bekanntheit erlangt, nachdem er seine Rede im Parlament in Liedform vorgetragen hat. Ein Modell das Schule machen könnte, etwa im Bundestag?... mehr auf sueddeutsche.de
Hallo ihr Lieben in Nah und Fern, hier teile ich ein Anliegen, das mir heute zugeflogen kam, und dem ich gern gefolgt bin, mit euch – eine Bitte: Es würde Patienten und Psychotherapeuten sehr helfen, wenn ihr folgende Petition mitzeichnen … ... mehr auf marinakaiser.wordpress.com
Die #Zweifel an #Merkel s akademischen #Qualitäten nehmen zu Sie spielt nicht, sie spielt nicht an und spielt nicht mit, sie kennt zwar Feinde, aber keine Polemik, keine Ironie, kein rhetorisches Florettgefecht, sie scheint nichts zu wissen und hat offenbar nichts zu bieten. An die Stelle des intellektuellen Diskurses tritt bei ihr ein Fundu... mehr auf 99thesen.com
#Schwester #Hatune berichtet im #Bundestag über die #Christenverfolgung in #islamischen #Staaten Auf Antrag der AfD Fraktion berichtet Schwester Hatune Dogan über die strukturelle Verfolgung von Minderheiten in islamischen Gesellschaften Von Freddy Kühne Schwester Hatune Dogan ist eine aramäischstämmige Christin aus der Türkei,... mehr auf 99thesen.com
Das Thema Migration ist spätestens seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ein heikles Thema in Deutschland, das auch in der Politik immer wieder zu hitzigen Debatten führt. Aktuell sorgt der sogenannte Migrationspakt der Vereinten Nationen für verhärtete Fronten in der Bundesregierung. Aber was steht da eigentlich drin?
Der Beitrag ... mehr auf blog.daydreamer-kev.de
Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. „Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig – unabhä... mehr auf wirtschaft.com
Verkaufte Lügen Der Narren Hohngelächter Wenn die Maske fällt Bild: Pixabay... mehr auf nandalya.wordpress.com
Wenn der Chocolatier in der Fernsehwerbung jede Praline einzeln bestaunt und sie erst nach persönlicher Verabschiedung für den Verkauf freigibt, hat das im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit auf mich eine ähnliche Wirkung wie die Tiraden, die heute der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr.…
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Der Beschluss zum Migrationspakt sollte Ruhe bringen - und ist doch ein Fehler. Fremdenhass und Menschenverachtung haben sich ins Parlament geschmuggelt.... mehr auf sueddeutsche.de
Heute wurde im Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Die Grundgesetzänderung wird die Finanzierung digitaler Bildung durch den Bund ermöglichen. Mit einer großen Mehrheit von 578 Ja-Stimmen (87 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) wurde diese Grundgesetzänderung angenommen. Mit Verwunderung nahm ich die Abstimmung der CDU-Abgeordneten... mehr auf ankedomscheitberg.de
Der Außenminister verteidigt das Abkommen, die AfD spricht von einem "trojanischen Pferd". Am Ende stimmt der Bundestag für den umstrittenen weltweiten Pakt.... mehr auf sueddeutsche.de
Der Außenminister verteidigt das Abkommen, die AfD spricht von einem "trojanischen Pferd". Am Ende stimmt der Bundestag für den umstrittenen weltweiten Pakt.... mehr auf sueddeutsche.de
In der Schule haben wir gelernt, dass neue Gesetze in einer Zusammenarbeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf den Weg […]
Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Fritz Glunk („Schattenmächte“) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Bundestag: Orientierungsdebatte für mehr Selektion? - iDAF_Nachricht und Zitat 6 / 2018... mehr auf
