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Jeder vierte Beschäftigte arbeitet zweimal im Monat am Wochenende 15.11.2018 05:02:51

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Jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet mindestens zweimal im Monat auch samstags oder sonntags, was gut neun Millionen Arbeitnehmern im vergangenen Jahr entspricht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Do... mehr auf wirtschaft.com

Spahn kritisiert Merz und AKK 14.11.2018 06:13:59

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Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit deutlichen Worten von seinen Konkurrenten Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer abgesetzt. Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): „Wir brauchen einen echten Neustart.“ Dafür bedürfe es in der CDU eines Generationenwechsels und e... mehr auf wirtschaft.com

Der Migrationspakt – Verachtung und Verrat 13.11.2018 18:15:10

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Der Migrationspakt – Verachtung und Verrat Der Trick mit dem Migrationspakt +++  Der vierfache Verrat        von Freddy Kühne     Woher stammt der Migrationspakt ? Wer hat ihn entworfen ? Wer hat ihn formuliert ? Auf wessen Mist ist er gewachsen ? Warum hielt die Regierung die Details des Paktes zurück und […]... mehr auf 99thesen.com

Lauterbach will digitales Rezept „so schnell wie möglich“ 13.11.2018 13:25:47

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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich hinter den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung „digitaler Rezepte“ gestellt und eine rasche Umsetzung gefordert. „Wir sollten den Gesetzentwurf beschleunigen. Das `digitale Rezept` muss so schnell wie möglich kommen“, sagte Lauterbach der &#... mehr auf wirtschaft.com

Brandenburgs Linke stellt sich gegen Wagenknecht 12.11.2018 18:18:51

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Der brandenburgische Landesvorstand der Linken und die aus dem Land stammenden Mitglieder der Bundestagsfraktion solidarisieren sich mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord, der Sahra Wagenknecht kritisiert hat. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) beric... mehr auf wirtschaft.com

Union: Frauenanteil im Bundestag bei Wahlrechtsreform thematisieren 12.11.2018 15:43:57

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Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), hat gefordert, den aktuell niedrigen Frauenanteil im Bundestag bei einer künftigen Wahlrechtsreform zum Thema zu machen. Dass der Frauenanteil im Bundestag mit aktuell 31 Prozent so niedrig wie seit 2002 nicht mehr ist, sei „überaus unbefriedigend“, sagte ... mehr auf wirtschaft.com

Hardt will mehr europäische Verteidigung 12.11.2018 15:29:52

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich für mehr europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen ausgesprochen. Er unterstütze die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sagte Hardt am Montag im RBB-Inforadio. „Macron möchte, dass wir mit unseren Streitkräften schlagkräftiger... mehr auf wirtschaft.com

Bundestagsverwaltung fordert von AfD Aufklärung über Großspende 12.11.2018 13:35:53

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Die Bundestagsverwaltung hat von der AfD Aufklärung über eine angeblich illegale Großspende aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee verlangt. „Der Bundesverband der Partei ist heute um eine Stellungnahme gebeten worden“, sagte ein Sprecher des Bundestages der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Zudem sei die Spende, die laut ... mehr auf wirtschaft.com

Kramp-Karrenbauer schließt Bündnisse mit AfD aus 12.11.2018 00:39:49

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Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bündnisse mit der AfD ausgeschlossen, sollte sie CDU-Chefin werden. „Die AfD steht für etwas, das mit der CDU unvereinbar ist“, sagte die CDU-Generalsekretärin dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie hat keinerlei Distanz zum radikalen rechten Rand. Sie relativiert die deutsche Geschichte. Sie bietet... mehr auf wirtschaft.com

CDU-Politiker halten Grenzschutz-Verzicht für politisch motiviert 12.11.2018 00:11:48

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Die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2015 die unerlaubte Einreise Hunderttausender Migranten über die deutsch-österreichische Grenze hinzunehmen, wird auch in der Union inzwischen als politisch motiviert betrachtet. CDU-Innenpolitiker Nikolas Löbel sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Der deutsche Rechtsstaat ist jederz... mehr auf wirtschaft.com

Grüne fordern von AfD Aufklärung über Großspende aus der Schweiz 11.11.2018 21:06:50

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Dass die AfD im Jahr 2017 angeblich illegale Großspenden aus der Schweiz angenommen haben soll, ruft die Grünen auf den Plan. „Aufklärung ist dringend nötig“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Alle Fakten müssten auf den... mehr auf wirtschaft.com

Konservative wollen Maaßen in die CDU holen 11.11.2018 06:10:51

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Einige CDU-Politiker würden einen Wechsel des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in die aktive Politik begrüßen. „Ich würde es begrüßen, wenn er in der CDU in der Politik eine Rolle spielen würde“, sagte Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, der „Frankfurter A... mehr auf wirtschaft.com

Geheimpapier: Grenze hätte 2015 geschlossen werden können 11.11.2018 01:29:50

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Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die „Welt am Sonntag“. Das inoffizielle Dokument des Innenministe... mehr auf wirtschaft.com

Asklepios-Chef kritisiert Pflegepersonalgesetz 11.11.2018 00:59:19

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Weil Deutschland die Pflegekräfte ausgehen, hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das die Personalnot in Krankenhäusern und in der Altenpflege beheben soll. Für Kai Hankeln, Chef des zweitgrößten privaten Klinikkonzerns Asklepios, greife das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachte Gesetz, das die Personal... mehr auf wirtschaft.com

Barley beklagt Diskriminierung von Frauen in der Politik 11.11.2018 00:13:56

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Für Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) werden Frauen in der Politik ungerechter behandelt als Männer. So werde die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles „oft härter und manchmal klar unfairer als ihre männlichen Kollegen“ angegangen, sagte Barley der „Bild am Sonntag“. Laut Barley gibt es im Parlament Diskriminierung un... mehr auf wirtschaft.com

80 Jahre Novemberpogrom 10.11.2018 18:56:29

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Dem Klimawandel sei Dank, dass die November sonniger und freundlicher werden und nicht bedrückend an die Reichskristallnacht vor 80 Jahren erinnern. Es sollte dennoch verwundern, dass sich immer noch Nachkommen der Täter finden, die öffentlich der Schandtaten ihrer Vorfahren gedenken. … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

Kubicki: Lüders-Haus bleibt Wackelkandidat 10.11.2018 18:33:48

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Das Schicksal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses bleibt weiter unklar. Der Erweiterungsbau des Bundestagsgebäudes weise erhebliche Baumängel auf, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Es handele sich um Risse in der Bodenplatte, die unter Umständen so gravierend seien, dass das Gebäude abgerissen werden müsse. „... mehr auf wirtschaft.com

Gabriel beklagt Profillosigkeit seiner Partei 10.11.2018 16:25:51

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Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft seiner eigenen Partei politische Profillosigkeit vor und warnt vor einem politischen Stillstand in Deutschland. „Die SPD wirkt oft wie eine Holding, in der zahlreiche Arbeitsgruppen ihre eigenen Ziele absolut setzen. Völlig unklar bleibt: Wofür steht eigentlich die SPD?R... mehr auf wirtschaft.com

CDU-Sicherheitspolitiker: Kretschmann-Vorstoß „absoluter Irrsinn“ 10.11.2018 15:29:49

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stößt mit seinem Vorstoß, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, auf scharfen Widerspruch in der Union. „Ich halte den Vorschlag für absoluten Irrsinn“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem R... mehr auf wirtschaft.com

AfD: Der Migrationspakt gefährdet die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit 10.11.2018 11:52:19

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AfD: Der Migrationspakt gefährdet die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit     Dokumentiert Von Jürgen Fritz   90 Minuten debattierte der Deutsche Bundestag heute über das vielleicht wichtigste Thema seit Bestehen der Bundesrepublik – und auch das nur auf Antrag der AfD. Diese versuchte, den Deutsche Bundestag zu folgender Fes... mehr auf 99thesen.com

Vier Anträge für Hardware-Nachrüstungen beim Kraftfahrtbundesamt 10.11.2018 05:09:51

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Beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gibt es inzwischen erste Anträge für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw. „Dem KBA liegen derzeit vier Anträge zweier Hersteller vor“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland&#... mehr auf wirtschaft.com

FDP fordert nach Brexit Einhaltung von EU-Grundrechten 10.11.2018 01:38:48

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Die FDP hat von Großbritannien und der Europäischen Kommission die volle Einhaltung der EU-Grundrechte und des EU-Datenschutzes bei Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten auch nach dem Brexit verlangt. „Die EU und Deutschland haben ein großes Interesse daran, dass es nach dem Brexit eine Sicherheitskooperation gibt“, sagt... mehr auf wirtschaft.com

Spitzenpolitikerinnen fordern mehr Engagement der Wählerinnen 10.11.2018 01:24:54

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Vor dem 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts am 12. November 1918 haben Spitzenpolitikerinnen aus allen Bundestagsparteien die heutigen Wählerinnen in Deutschland dazu aufgefordert, größeren Einfluss auf die Politik zu nehmen. „Mir ist wichtig, dass Frauen wählen gehen und dass mehr Frauen für politische Ämter kandidieren und... mehr auf wirtschaft.com

Shisha-Boom sorgt für Steuerplus 09.11.2018 18:09:49

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Der Boom von Shisha-Pfeifen und Tabakerhitzern beschert dem deutschen Fiskus ein Steuerplus. So haben sich die Einnahmen aus der Steuer auf Pfeifentabak, die auch Wasserpfeifentabak oder Sticks für Tabakerhitzer umfasst, in den vergangenen neun Jahren fast vervierfacht, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Bund... mehr auf wirtschaft.com

Steinmeier zum 9. November: Deutlicher kann ein Staatsoberhaupt kaum werden 09.11.2018 11:07:39

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Frank-Walter Steinmeier plädiert für einen "Patriotismus mit leisen Tönen und mit gemischten Gefühlen" - und dafür, die Revolution von 1918 und die Weimarer Republik weniger stiefmütterlich zu behandeln. ... mehr auf sueddeutsche.de

Merkel, Macht und Nostalgie 09.11.2018 10:15:07

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Halbherzig (€) „Es geht um das Land, nicht um sie. Ihre nicht ganz freiwillige Abdankung als Parteivorsitzende ist in Wahrheit ein egozentrischer Akt. Mit dem Verzicht auf die eine Macht will sich Merkel die andere Macht erhalten, die größere, die Kanzlerschaft. Aber es gibt keinen Grund mehr, dass sie bleiben muss. Deutschland kommt jetzt oh... mehr auf kopfzeiler.org

Bundespräsident: Revolution von 1918 bislang unterbewertet 09.11.2018 09:19:48

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Die Revolution von 1918 ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bislang unterbewertet. „Der 9. November 1918 ist auf der Landkarte der deutschen Erinnerungsorte zwar verzeichnet, aber er hat nie den Platz gefunden, der ihm zusteht“, sagte Steinmeier am Freitag bei einer Gedenkstunde im Bundestag. Viele Errungensc... mehr auf wirtschaft.com

Bundestagsdebatte zum UN-Migrationspakt! 08.11.2018 09.11.2018 06:45:08

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Migrationspakt! Realsatire im Bundestag – Israel ist antisemitistisch Quelle: GROSSE FREIHEIT TV     Die ganze Bundestagsdebatte zum UN-Migrationspakt! 08.11.2018 Quelle: tagesschau   Quelle: Tim Kellner     UN-Migrationspakt | Bundestagsdebatte zum UN-Migrationspakt Quelle:  Michael Kuhr       UN-Migrat... mehr auf skywatchmarl.wordpress.com

Spahn kündigt neuen Pflege-TÜV für 2019 an 09.11.2018 02:06:50

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für 2019 einen neuen Pflege-TÜV angekündigt. „Wir starten damit im Herbst kommenden Jahres“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Ein TÜV, bei dem heute fast jedes Heim ein `sehr gut` bekommt, verdient seinen Namen nicht. Das werden wir ändern“, so ... mehr auf wirtschaft.com

Regierung: Zahl der rechtsextremen Demonstranten gestiegen 09.11.2018 01:37:54

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In Deutschland ist die Zahl rechtsextremer Demonstranten wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Von Juli bis September 2018 nahmen demnach 7.614 Neonazis an 23 rechtsextremen Protes... mehr auf wirtschaft.com

Bundestag beschließt neue Mitwirkungspflicht für Asylbewerber 08.11.2018 22:04:49

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Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch FDP und AfD für den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI). Mit dem Änderungsgesetz, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, soll für Asylbewerber im Asylantragsverfahren auch eine ... mehr auf wirtschaft.com

Bundestag macht Weg frei für Entlastung von Familien 08.11.2018 20:34:54

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Berlin (AFP) – Der Bundestag hat den Weg für die Entlastung von Familien frei gemacht. Das vom Parlament am Donnerstagabend beschlossene Gesetz sieht vor, das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind zu erhöhen. Außerdem vorgesehen sind höhere Steuerfreibeträge und ein Ausgleich für die sogenannte Kalte Progression im Steuertarif.... mehr auf 1-2-family.de

Arbeitsminister offen für Korrekturen am Weiterbildungsgesetz 08.11.2018 19:54:50

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen dafür, dass im Rahmen des geplanten Qualifizierungschancengesetzes auch Weiterbildungen in Betrieben gefördert werden, das nach dem Gesetzentwurf, über den der Bundestag Mitte Oktober erstmals debattiert hatte, nicht vorgesehen ist. „Ich bin da offen, dass wir das ändern“, sa... mehr auf wirtschaft.com

Fundstück: Bundestagsdebatte zum “Global Compact for Migration” am 08.11.18 08.11.2018 16:33:31

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Die von der AfD erzwungene Bundestagsdebatte zum Migrationspakt. Quälende eineinhalb Stunden ob der Arroganz, Ignoranz und Faktenlosigkeit mancher Abgeordneter/Redner. Sie sollte sich jeder sichern und ablegen. Als Nachweis, damit niemand der Politiker später einmal sagen kann, er habe von Nichts gewusst oder habe die Folgen des “freiwilligen... mehr auf konjunktion.info

Bundestag verabschiedet Rentenpaket 08.11.2018 10:52:55

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Der Bundestag hat am Donnerstag das Rentenpaket der Großen Koalition verabschiedet. 362 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 222 dagegen und 60 enthielten sich. Das Rentenpaket sieht eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern vor. Zudem will die Bundesregier... mehr auf wirtschaft.com

Kipping kritisiert Gesetzespaket zur Entlastung von Familien 08.11.2018 10:38:48

reich gesetz bundestag kinderbetreuung gewinn zeitung katja kipping spd news
Linken-Chefin Katja Kipping hat das Gesetzespaket zur Entlastung von Familien, welches am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert. „Das Gesetz ist für Spitzenverdiener ein echter Gewinn. Arme Familien und Alleinerziehende bekommen hingegen keinen Cent, da die Kindergelderhöhung vollständig von Hartz-IV-Leistung... mehr auf wirtschaft.com

Vereinte Nationen: Was wirklich im "Globalen Migrationspakt" steht 08.11.2018 09:33:27

bundestag vereinte nationen flüchtlings- und migrationspolitik
Der UN-Plan gilt bei Rechten als eine Art Teufelspakt. Er entziehe den Staaten die Kontrolle über die Zuwanderung, sagen seine Gegner. Dabei hat der Pakt die ... mehr auf sueddeutsche.de

Grüne: 5G-Infrastruktur vor ausländischen Unternehmen schützen 08.11.2018 09:08:53

bundestag bundesregierung handy die grünen fordern zeitung die grã¼nen news
Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert einen besseren Schutz vor der Beteiligung von ausländischen Unternehmen beim Aufbau sogenannter kritischer Infrastruktur in Deutschland. Das berichtet das „Handelsblatt“. Dazu gehören etwa Stromleitungen, aber auch die Infrastruktur, die den neuen schnellen Mobilfunkstandard 5G ermöglicht. Bis... mehr auf wirtschaft.com

Union erwägt Anreize für höheres Rentenalter 08.11.2018 08:54:47

rente bundestag hermann grã¶he hermann gröhe bundesregierung cdu politiker news
Die Union erwägt nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Hermann Gröhe (CDU) neue Anreize für ein längeres Arbeiten über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030. „Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Aber es wird künftig eine... mehr auf wirtschaft.com

Merz stellt Kandidatur bei jungen CDU-Abgeordneten vor 08.11.2018 08:24:49

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Friedrich Merz umgeht bei seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz offenbar das Establishment aus Partei und Fraktion. Der Kandidat für den Parteivorsitz trifft sich laut eines Berichts der „Welt“ am Donnerstagmorgen mit Abgeordneten, die erst in den vergangenen Jahren in den Bundestag eingezogen sind. Das Treffen findet demnach ohne Fr... mehr auf wirtschaft.com