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Quick Freeze statt Generalverdacht: Bundestag muss die IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen 16.11.2026 21:42:15

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Die Piratenpartei Deutschland fordert die Abgeordneten auf, die anlasslose Speicherung von IP-Adressen abzulehnen. Berlin, 16. November 2026 – Die Piratenpartei Deutschland fordert den Bundestag auf, die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen abzulehnen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Internetzugangsanbieter IP-Adressen und wei... mehr auf piratenpartei.de

Die Linke: Die Antworten waren da. Der Schnitt auch. 11.11.2026 17:40:39

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Lizzy Schubert zeigt im Reel eine Stunde angeblich antwortloses „Boomer-Bashing“. Das Bundestagsprotokoll enthält politische Vorschläge, persönliche Angriffe und eine auffällig fehlende Fortsetzung.... mehr auf ruhrbarone.de

G 10-Kommission: Kontrolle des Fernmeldegeheimnisses 10.11.2026 12:00:00

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Die G 10-Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit bestimmter Eingriffe der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis.... mehr auf madtraxworld.com

Wer kontrolliert die deutschen Nachrichtendienste? 10.11.2026 12:00:00

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Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht BND, Verfassungsschutz und MAD. Welche Unterlagen es verlangen kann und wo andere Stellen zuständig sind.... mehr auf madtraxworld.com

NSU-Komplex: Bundestag debattiert offene Fragen 09.11.2026 23:48:39

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Der Bundestag debattierte am 5. November über den NSU-Komplex. Ein Antrag und eine Kleine Anfrage greifen offene Fragen zur Aufklärung auf.... mehr auf madtraxworld.com

KI-Grenzschutz: Innenausschuss lehnt Antrag ab 09.11.2026 23:48:37

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Der Innenausschuss lehnte den Antrag zum KI-Grenzschutz ab. Vorgeschlagen waren automatisierte Datenanalyse und ein digitales Grenzlagezentrum.... mehr auf madtraxworld.com

Geschichtsdokument: Bundestag: Antrag der AfD vom 17.06.2020 zum Einsatz von Vitamin D 08.11.2026 17:01:58

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Vorbemerkung von Felix Staratschek: Diesen Antrag stelle ich nicht hier ein, weil ich für die AfD werben will. Ich stelle das hier ein um zu zeigen welches Wissen hier an alle MdB geliefert wurde, dass viele Tote und schwere Verläufe verhind... mehr auf

Die Schreihälse haben keine Argumente 02.11.2026 00:49:40

diktatur zusammenbruch propaganda lügenmedien irrsinn akut kulissenschieber vasallen grün-rote ökodiktatur weltkriegsgefahr akut mafiastrukturen größenwahn + psychopathen absurd-ag oskars notizkladde asylwahnsinn der teuro € schlafmichel arbeitswelt kriegstreiber + banditen banditen + halunken great reset machenschaften aufklärung / aufdeckung scheindemokratie ausverkauf dekadenz + verfall parteiendiktatur bundestag alptraum germanistan der neue faschismus oskar unke deutschland exit deutsche krankheit eu-diktatur rechtsbrecher schöne neue welt gegenwehr klimawahn fremdeninvasion medienwelt meinungsfreiheit arbeit-los-ag dummheit in reinkultur kranke gesellschaft widerstand + boykott zensur systemcrash freiheit bürgerkrieg erkenntnis manipulationstechniken kriminalität endspiel 26 -30 bananenrepublik klimareligion zukunft 2025/26 absurdistan germanistan machtterroristen enteignung gesellschaftskritik
https://youtu.be/h7Zd_gHobj0 HOFREITER STÖRT WEIDEL-REDE 😂 DANN LACHT DER GANZE SAAL... mehr auf absurd-ag.de

Vertrauen, Maschinenraum, KI: Was die digitale Verwaltung jetzt braucht 19.10.2026 09:09:05

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Nur 17 Prozent der Menschen in Deutschland vertrauen der Bundespolitik, der Verwaltung immerhin 34 Prozent. Wer digitale Angebote nutzt, ist zufrieden, doch im Maschinenraum der Verwaltung herrscht föderales Chaos. Lars Basche und ich reden bei #9vor9 darüber, warum benutzerfreundliche Dienste Vertrauen schaffen und warum die Verwaltung KI braucht,... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com

EUDI-Wallet „d-you“: Digitaler Ausweis soll ab Januar 2027 aufs Smartphone kommen 15.10.2026 17:40:59

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... mehr auf deskmodder.de

Hofreiters Kreml-Keule 15.10.2026 07:00:33

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Anton Hofreiter erklärt Alice Weidel im Bundestag kurzerhand zur „russischen Agentin“. Beweise braucht man offenbar nur noch, wenn der politische Gegner sie verlangt. Während […] Der Beitrag Hofreiters Kreml-Keule erstrahlte zuerst auf ... mehr auf qpress.de

Die AfD will der Ukraine die Hilfe kürzen. Ihre Rohstoffe hätte sie gern. 05.10.2026 06:05:43

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Die AfD will Ukrainehilfe abbauen und den Wiederaufbau ohne deutsche Mittel lassen. Gleichzeitig fordert sie bevorzugten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen.... mehr auf ruhrbarone.de

AfD: Gegen Dürre-Hysterie. Für Dürrehilfe. 04.10.2026 08:30:47

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Die AfD warnt vor Dürre-Hysterie und fordert zugleich Dürrehilfe. Ingo Hahn steht sowohl im Veranstaltungsprogramm als auch unter dem Antrag.... mehr auf ruhrbarone.de

Olympiabewerbungs-Kampagne mit personifizierter Alleinhoffnung 09.07.2023 21:07:35

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Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat eine Kampagne für eine neue deutsche Olympiabewerbung gestartet. Nach sieben meist peinlich und krachend gescheiterten Bewerbungen, inklusive der Verschwendung von Steuermitteln, will man alles irgendwie besser machen – teilweise mit denselben Beratern, die auch für das IOC arbeiten. Ab Mitte Augus... mehr auf jensweinreich.de

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

beschwichtigungen mujica internationalismus wm wasserversorgung verhandlungen herren der welt ttip uruguay menschenrechtsverletzungen lakaien endziel bürgerrechte gesetzgebung konkurrenz privatisierungen jean-claude juncker saubande gats freihandel täuschung finanzsektor globalismus souveränität konzessionen volksverräter panem et circenses sklaven dienstleistungssektor schönrederei piraten terres des hommes lobbyismus very good friends motion verbraucherschutz mörderbanden abwiegelungen tpp gesundheitsversorgung korruption pathokraten grüne service public jfk öffentlichkeit dienstleistungen geheimniskrämerei lohndumping unterwerfung bali deregulierung stop eu weltordnung bestechung abkommen bundestag allgemein bedrohung beschäftigungsschutz interpelation genf neoliberalismus tisa brics freihandelsabkommen wto missetaten umweltschutzstandards nationalrat geheimverhandlungen verborgenes finanzpiraten finanzterror bundesrat australien petition louis t. mcfadden fussball blutgeld fifa energieversorgung
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Folge 145: Nein Doch Ohh 20.12.2014 00:10:38

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ohneq.de  Der will doch nur spielen!   Raidengers Weihnacht – dwdns #28 Was gab’s letzte Woche (Raiden) Tour mit Manu Mal wieder etwas kränklich Bundestag nutzt Windows XP und zahlt auch noch dafür 119.000€ PocketCast wieder eine Chance gegeben Bombendrohungen am … Weiterlesen ... mehr auf raidenger.de

DICKES B 08.10.2015 14:50:25

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Tatsächlich war ich erst ein einziges mal in Berlin. Und zwar zum Pokalendspiel  1993 Leverkusen gegen die Amateure der Hertha. Da die Erinnerungen alkoholbedingt und wettertechnisch recht übersichtlich waren, verspürte ich trotz des Pokalerfolges damals und vielleicht auch gerade wegen des ganzen Hypes um die Stadt dennoch wenig Lust wieder einmal... mehr auf rolleck.com

Top 10 – Spitzenverdiener im Parlament 21.10.2012 22:09:16

abgeordnetenwatch.de peer steinbrã¼ck bundestag nebeneinkünfte spitzenverdiener bundestagsabgeordneten peer steinbrück nebeneinkã¼nfte politik
Wie ernst nehmen die Parlamentarier ihren Fulltime-Job? Abgeordnetenwatch.de hat die Topverdiener unter den Bundestagsabgeordneten aufgespürt und ihre Nebeneinkünfte für die vergangenen drei Jahre berechnet: In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im B... mehr auf zenbarbar.wordpress.com

Wahlplakate 2017 in Berlin 18.09.2017 10:00:36

volksabstimmung gesellschaft bundestag politik wahlkampf
Es ist Wahlkampf für den neuen Bundestag (und keinen interessiert es – zumindest fast), zudem gibt es in Berlin noch die Abstimmung zur Offenhaltung des Flughafen Tegels. Die weitgehende Einstellung bzgl. dem neuen Bundestag ist, das Frau Merkel Bundeskanzlerin bleibt, es scheint einfach keine echte Alternative zu geben. Beim Flughafen Tegel ... mehr auf blog.inberlin.de

ASYNCHRON #30 Korruption 17.03.2021 14:37:36

malaysia british east india company benchmark macht bundestag entscheidungsmacht vorteil moral alphas korruption
Liebe Freunde, heute geht es uns um Korruption, dem Missbrauch anvertrauter Entscheidungsmacht zum privaten Vorteil. Aktueller Anlass sind die Vorwürfe gegen zwei Bundestagsabgeordnete, die während der Covid-Pandemie Maskendeals vermittelt haben gegen persönliche finanzielle Vorteile von 250.000 Euro bzw. 660.000 Euro. Folgende Fragen haben uns im ... mehr auf shapingalphapower.wordpress.com

Vom Reichstag zum Bundestag – Großbildprojektion vom 29. Juni bis 3. Oktober 2015 02.07.2015 10:00:11

geschichte reichstagsufer bundestag gesellschaft grossbildprojektion reichstag politik
Auch in diesem Jahr wird das Spreeufer im Berliner Parlamentsviertel 14 Wochen lang allabendlich zur Bühne für eine eindrucksvolle Film und Klanginstallation über die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland. Auf mehreren Gebäudeflächen lassen großflächige Videoprojektionen und ein multimediales Licht- und Tondesign die wichtigsten Momente de... mehr auf blog.inberlin.de

42 16.06.2015 00:00:21

datensicherheit bundestag gesellschaft stasi 2.0 internet präventivstaat paranoia statussymbole deutschland satire politiker grundgesetz medien datenschutz spionage kommunikation stress hallo welt! vorratsdatenspeicherung politik medienkompetenz verfassung
„… es nicht zutreffe, dass die IT-Infrastruktur gehackt worden sei. Zwar sähen sich zwei leitende Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden außerstande, die betreffenden Geräte auszuschalten, ansonsten habe der Bundestag jedoch zu jedem Zeitpunkt die absolut totale Kontrolle über definitiv alle…“ „… dass der Bundestagspräsident nicht ausreichend die Öffe... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Dienstag 10.11.15 10.11.2015 20:00:43

sarrazin bundesgerichtshof bundestag java sicherheit technik kommentar
Zwölfjährige gewinnt vor dem Bundesgerichtshof gegen Ursula Sarrazin (ja, die Sarrazin). Sarazzin hat eine ehemalige Schülerin in ihrem Buch laut Urteil verächtlich und nicht unkenntlich gemacht. Scheint ja eine moralisch total integere Frau zu sein. Solche Lehrer braucht man nicht an Schulen. === Oracle ist eine neun Monate alte Java Sicherheitslü... mehr auf mainboarder.de

Mittwoch 2.12.15 02.12.2015 20:00:28

eikonal deutsche bahn bundestag datenschutz bnd politik
Wir sollten den Amerikanern unbedingt mehr Daten anvertrauen. Es geht um ein 11 Jahre altes Dokument des FBI. Dieses verlangt die Herausgabe aller denkbaren Informationen über einen Kunden eines ISP ohne, dass sich das zuvor je ein Richter angeschaut hätte. Kritik u.a. an den Schwärzungen bei der Veröffentlichung wurde zunächst… … gesch... mehr auf mainboarder.de

Frag den MdB – Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärt TTIP 04.06.2015 08:18:34

wirtschaft blogpost ttip europapolitik verbraucherschutz cdu slider demokratie bundestag abgeordnete freihandelsabkommen michael grosse-brömer
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten mit den USA, TTI... mehr auf piratenpartei.de

Oben auf dem Reichstag (194/171) 13.07.2015 05:43:09

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Konoppke II Himmelhoch To get a Google translation use this link.   Letzter Tag in Berlin. Zeitig aufstehen und frühstücken. Gestern ließ ich aber die meisten festeren Speisen weg, aß nur ein Ei und eine Tafel Schokolade. Trank fünf oder … Weiterlesen ... mehr auf deremil.wordpress.com

Pressemitteilung Ayse Asar: „CSU-Minister plant, Fördermittel für die ländlichen Räume zu streichen – Projekte vor Ort in Hessen gefährdet“ 31.03.2026 10:13:41

pressemitteilung bundestag
Bad Camberg, 13.03.2026 Die bekanntgewordenen Pläne von Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Alois Rainer, in diesem Jahr 150 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu streichen, […]... mehr auf gruene-limburg-weilburg.de

„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet 20.02.2016 14:00:21

umwelt finanzpolitik schmerzfrei medienpolitik gesellschaftliche teilhabe wahlprogramm bundestag arbeit und soziales grundrechte und innenpolitik frieder schaffen netzpolitik gesundheit familienpolitik energie pressemitteilungen bpt161 klima schutz bargeld geldpolitik positionspapier stefan körner bürgerrechte bundesparteitag transparenz datenschutz bundestagswahl 2017 infrastruktur bedingungsloses grundeinkommen migration und asyl demokratie piraten europapolitik drogen- und suchtpolitik
... mehr auf piratenpartei.de

Bundes-X-Akten freigegeben: Bundesverwaltungsgericht stützt Ufo-Forschung 25.06.2015 19:43:29

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Nora Drenalin und Prometheus Der Rechtsstreit tobte seit 2011 um ein Ufo-Dossier, das eine CDU-Abgeordnete bei der Denkfabrik des Bundestages bestellt hatte. Thema: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte…“ Der Bundestag wollte es einem Berliner Ufologen aufgrund I... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Wir sind stark! 17.01.2016 21:58:51

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Das zeigte ebend das Ergebniss der Petition. Denn WIR sind stark und haben es gemeinsam geschafft die 50.000 Stimmen (Online) sind zusammen. Hinzu kommen dann noch jetzt die Offline Stimmen welche noch ausgewertet und... Der Beitrag Wir sind stark! erschien z... mehr auf dampferkessel.de

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung 17.10.2015 14:24:24

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Danke für nichts, liebe Politiker. Genau dies trifft nämlich auf unsere tollen, gewählten Volksvertreter zu... mehr auf tablethype.de

PKW-Maut: Bei EU-Ablehnung zahlen deutsche Autofahrer drauf! 30.06.2015 11:53:50

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Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in … ... mehr auf autophorie.de

NSA-Selektorenliste – Bundesregierung sagt nicht die Wahrheit? 14.08.2015 13:00:07

nsa datenschutz selektorenliste demokratie bundeskanzleramt pressemitteilung merkel bundestag pressemitteilungen
Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Ve... mehr auf piratenpartei.de

#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!« 03.05.2015 22:14:15

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Ein Interview ... mehr auf piratenpartei.de

Aufklärung 05.12.2015 10:07:17

is abnicker terror politik schwachmaten idioten kriegstreiber bundestag vollpfosten syrien dummköpfe hass-ideologen
Deutsche Bundeswehrsoldaten sollen den IS mit Tornados aufklären, damit dieser sich totlacht. So oder so ähnlich lautet wohl die Strategie der Bundesregierung. Gut, dass wir von solch hochintelligenten, am Wohl aller Menschen interessierten und weitsichtigen Politikern regiert werden, die die Geschichte nicht vergessen haben. Ironie aus, Fakten an:... mehr auf proerde.wordpress.com

Das neue Asylbewerberleistungsgesetz wird kaum etwas verbessern 15.10.2015 10:02:11

lampedusa flüchtlinge bundestag europa syrien debatte bundesamt für migration und flüchtlinge asylbewerberleistungsgesetz bamf bundesregierung
Der Bundestag will heute das neue Asylbewerberleistungsgesetz beschließen. Dies sieht unter anderem weitere sichere Herkunftsländer vor, sowie weniger Taschengeld und mehr Sachleistungen. Doch wird es kaum etwas verbessern – oder gar beschleunigen. Dazu das Beispiel von Erol und Yanni (Namen geändert). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (B... mehr auf derfriedri.ch

Kommt Wolfgang Schäuble heute ins Schlingern? 16.02.2017 11:01:38

politik schäuble steuern cum-cum dividende untersuchungsausschuß aktien bundestag kapitalertragsteuer finanzamt
Dubiose Cum-Cum-Geschäfte kosten den Staat wegen der Untätigkeit von Schäuble mehrere Milliarden. Sein Rücktritt wäre deshalb mehr als angemessen. Viele Beobachter des politischen Geschäfts hielten es zunächst für einen Witz, als es im Jahr 2009 hie... mehr auf informelles.de

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek sucht Teilnehmer für Planspiel „Jugend und Parlament“ 12.03.2017 20:17:29

demografisches jugendliches oliver kaczmarek politisches bundestag
Kreis Unna. Mitentscheiden und mitmischen – darum geht es in dem Planspiel „Jugend und Parlament“, das vom 27. bis 30. Mai im Reichstagsgebäude stattfindet. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren übernehmen die Rolle der Abgeordneten und simulieren den…... mehr auf dasprojektunna.de

Wird der Soli jetzt abgeschafft? 17.05.2017 16:21:15

politik kohl solidaritätszuschlag soli wahlkampf stephan weil mehrwertsteuer einkommensteuer spitzensteuersatz bundestag spd ministerpräsident schulz deutsche einheit
Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der S... mehr auf informelles.de

Peinlicher Rechtsaußen „mit Durchschlagskraft“: Regensburger AfD-Stadtrat will über Passau in den Bundestag 14.10.2024 14:55:37

rechtsextreme nachrichten rassismus erhard brucker afd stadtrat bundestag
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.... mehr auf regensburg-digital.de