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Journalismus-Förderung: Die Ausgangsthesen sind falsch 19.11.2023 09:05:15

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Die Diskussion um Journalismus-Förderung in Deutschland basiert auf völlig falschen Annahmen. Denn die lokale Vielfalt ist viel größer als gedacht. ... mehr auf flurfunk-dresden.de

Wissing warnt vor „Zwangsuntersuchungen“ für ältere Autofahrer 12.11.2023 01:24:01

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Pläne der EU-Kommission stoppen, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. „Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird“, sagte er den Zeitungen de... mehr auf wirtschaft.com

Wissing glaubt an dauerhafte Etablierung des Deutschlandtickets 12.11.2023 01:07:45

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass sich das 49-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten durchsetzt. „Ich bin mir sehr sicher, dass das Deutschlandticket in fünf Jahren noch da ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Mehr als elf Millionen Menschen nutzten es bereits. R... mehr auf wirtschaft.com

Kommunale Unternehmen fordern mehr Einsatz für Geothermie-Ausbau 11.11.2023 09:21:50

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Der Verband kommunaler Unternehmen fordert ein schnelleres Vorankommen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Geothermie. „Die Ziele der Bundesregierung sind sehr ambitioniert“, sagte ein VKU-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Um das zu erreichen, muss man den gesetzlichen Rahmen jetzt sehr konsequent auf Investit... mehr auf wirtschaft.com

Eindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich soll Straftat werden 11.11.2023 01:13:44

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Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern – durch eine Verschärfung des Strafrechts. „Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer vorsätzlich au... mehr auf wirtschaft.com

Private Seenotretter: FDP und Grüne fordern Klarstellung 10.11.2023 02:23:36

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Wegen des Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der Rückführung“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter, bald wie Schleuser gerichtlich belangt werden zu können. FDP und Grüne sehen deshalb den Bedarf einer Klarstellung im parlamentarischen Verfahren: „Seenotretter, die zwar nicht zum eigenen Vortei... mehr auf wirtschaft.com

Kiesewetter: Bundeswehr braucht „Revolution“ 10.11.2023 01:19:35

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine dringend erforderliche Modernisierung der Bundeswehr zu verschleppen. „Was die Bundeswehr braucht, ist eine Revolution in Strukturen, Mindset, Finanzierung, Beschaffung“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „... mehr auf wirtschaft.com

Justizminister will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie absenken 10.11.2023 01:11:44

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate sollen diese Straftaten wieder zu Vergehen herabgestuft werden. Die Höchststrafe von bis zu zehn Jahren für... mehr auf wirtschaft.com

Union verlangt Zinssenkung bei KfW-Studienkredit 10.11.2023 00:15:35

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Die Union will die Ampelkoalition durch einen Bundestagsantrag dazu drängen, die massiv gestiegenen Zinsen für den Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW wieder deutlich zu senken. „Die Entwicklung des Zinssatzes des KfW-Studienkredites stürzt viele Studierende in existenzielle Nöte“, heißt es in dem Antrag, über den die Zeitungen... mehr auf wirtschaft.com

Jüdische Studierendenunion beklagt Antisemitismus an Universitäten 09.11.2023 19:02:41

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Die Jüdische Studierendenunion hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, dem zunehmenden Antisemitismus an deutschen Universitäten infolge des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel entgegenzutreten. Das ergibt sich aus einem Brief der JSUD an die Ministerin, über den die Zeitungen des „Redaktion... mehr auf wirtschaft.com

Brugger: Vorsicht bei Debatte über „Kriegstüchtigkeit“ 09.11.2023 18:15:37

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Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach „Kriegstüchtigkeit“, mahnt dabei aber zur Vorsicht. Brugger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): „Mit dem durchaus polarisierenden und für manche irritierenden Begriff `kr... mehr auf wirtschaft.com

Spahn sieht Habeck bei Brückenstrompreis „krachend gescheitert“ 09.11.2023 12:39:33

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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Denn für ... mehr auf wirtschaft.com

Israels Botschafter verteidigt Bodenoperation im Gazastreifen 09.11.2023 09:11:34

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Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verteidigt die Operation der israelischen Armee im Gazastreifen gerechtfertigt. „Wir werden niemals Unschuldige absichtlich angreifen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Israel gebe sich „größte Mühe, nicht die Leute zu treffen, die nicht mit Terror verbunden sind“... mehr auf wirtschaft.com

DGB sieht Reformbedarf beim Bildungsurlaub 09.11.2023 09:03:36

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Reformbedarf beim Bildungsurlaub in Deutschland. Entsprechende Regelungen dazu seien in fast allen Bundesländern unterschiedlich und sehr kompliziert, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Bundesländer sollten ihre Bildungsfreistellungsgese... mehr auf wirtschaft.com

Union und Polizei befürchten verschärfte Sicherheitslage an Silvester 09.11.2023 02:32:35

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Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und man müsse alles dafür tun, an Silvester sowie an jedem anderen Tag die Sicherheit aller Bürger sowie die öffentliche Ordnung ... mehr auf wirtschaft.com

Prosor will Betätigungsverbot für ausländische Imame in Deutschland 09.11.2023 01:18:34

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Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: „Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Allen muss klar sein: Es kommen Imame mit einer Ideologie,... mehr auf wirtschaft.com

Umfrage: „Dexit“ ist für große Mehrheit der Wähler kein Thema 09.11.2023 01:10:42

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Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein Thema. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Usuma im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. Demnach sin... mehr auf wirtschaft.com

Adipositas-Daten: Jeder neunte Deutsche extrem übergewichtig 09.11.2023 01:02:42

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Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Fettleibigkeit – bereits jeder Neunte hat eine diagnostizierte Adipositas. Das zeigt eine aktuelle Datenerhebung der KKH Kaufmännischen Krankenkasse, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach stieg die Zahl schwer Übergewichtiger von 2012 auf 2022 um e... mehr auf wirtschaft.com

Airbnb sieht keinen Anstieg der Bettwanzenrate in Paris 08.11.2023 14:30:43

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In den Wohnungen der Vermietungsplattform Airbnb gibt es nach Angaben des Unternehmens nicht mehr Fälle von Bettwanzen als gewöhnlich. „Wir haben unsere Daten ausgewertet und konnten dort keinen Anstieg der gemeldeten Bettwanzenrate in Paris ausmachen“, sagte der Unternehmens-Mitgründer Nathan Blecharczky den Zeitungen der Funke-Medieng... mehr auf wirtschaft.com

Philologenverband will längere Amtszeiten für KMK-Präsidentschaft 08.11.2023 07:31:48

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Der Deutsche Philologenverband und weitere Lehrer-Fachverbände fordern vor dem Hintergrund eines laufenden Reformprozesses in der KMK längere Amtszeiten für die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz. „Jährlich wechselnde Schwerpunktsetzungen der KMK-Präsidentschaft, bedingt durch nur einjährige Amtszeiten, erschweren das substanzielle A... mehr auf wirtschaft.com

Union will bei antisemitischen Straftaten deutschen Pass entziehen 08.11.2023 06:11:34

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Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Antisemitismus müsse außerdem ... mehr auf wirtschaft.com

Wissler will Deutschlandticket zum „Nulltarif“ 08.11.2023 01:23:31

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Angesichts drohender Preiserhöhungen beim Deutschlandticket hat Linken-Parteichefin Janine Wissler einen Kurswechsel bei dem deutschlandweit gültigen Nahverkehrsangebot gefordert. Es sei ein Konstruktionsfehler, dass der Preis für das Angebot über dem im Bürgergeld dafür vorgesehenen Satz liege, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (M... mehr auf wirtschaft.com

Pro Bahn fürchtet Preiserhöhung bei Deutschlandticket 08.11.2023 01:07:25

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Der Fahrgastverband Pro Bahn hat enttäuscht auf die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets reagiert. Man könne Preiserhöhungen nun nicht mehr ausschließen, sagte Pro-Bahn-Bundesvorstand Detlef Neuß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Diese sollte aber in einem vertret... mehr auf wirtschaft.com

Gesetzentwurf: Parteien müssen künftig auch Sponsoring offenlegen 08.11.2023 00:19:30

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Die Parteien in Deutschland müssen nach dem Willen der Ampelkoalition sowie der Union und der Linkspartei ihre Finanzen transparenter gestalten und künftig neben Spenden auch Sponsoring-Beträge offenlegen. Das geht aus dem Entwurf für ein reformiertes Parteiengesetz vor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ih... mehr auf wirtschaft.com

Landkreistag macht Front gegen Bund-Länder-Beschlüsse 07.11.2023 10:16:20

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Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen sehen MPK-Beschlüsse als „Schritte in richtige Richtung“ 07.11.2023 08:40:20

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Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. „Das sind Schritte in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir warnen davor, den jetzt notwendigen Umsetzungsprozess zu ... mehr auf wirtschaft.com

Verdi begrüßt SPD-Pläne zur Besteuerung von Spitzenverdienern 07.11.2023 01:20:34

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Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt die Pläne der Kanzlerpartei SPD für eine stärkere Besteuerung von Top-Verdienern sowie eine Reform der Schuldenbremse. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): „Mit der bislang maßgeblich von der FDP beeinflussten Haushaltspolitik samt Steuererleichte... mehr auf wirtschaft.com

Barley will umfangreiche Investitionen für Modernisierung des Landes 07.11.2023 01:12:22

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Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für umfangreiche Investitionen zur Modernisierung des Landes ausgesprochen. „Unser Blick muss jetzt über die aktuelle Situation und diese Legislaturperiode hinausreichen“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausg... mehr auf wirtschaft.com

Linke hält Steuer-Pläne der SPD für unglaubwürdig 06.11.2023 15:04:21

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Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig. Die neuesten Vorschläge seien „reine PR“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die SPD soll Anträge im Kabinett oder im Bundestag stellen, nicht auf ihrem Par... mehr auf wirtschaft.com

Bund dämpft Erwartung an geringere Sozialleistungen für Asylbewerber 06.11.2023 12:24:20

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Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung gedämpft. In einem vom Kanzleramt in der Nacht überarbeiteten Beratungsvorschlag zu... mehr auf wirtschaft.com

SPD will bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze schaffen 06.11.2023 00:13:20

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Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 sorgen. Das geht aus einem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember hervor, über den... mehr auf wirtschaft.com

Fahrgastverband hält höheren Deutschlandticket-Preis für vertretbar 06.11.2023 01:35:32

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Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert der Fahrgastverband Pro Bahn klare Beschlüsse zur Zukunft des Deutschlandtickets. „Man wird sich einigen müssen, man kann das nicht zurücknehmen“, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).... mehr auf wirtschaft.com

Studentenvertreter und Jugendorganisationen wollen „Bildungsticket“ 06.11.2023 01:25:09

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Studierendenvertreter und Jugendverbände drängen auf ein „Bildungsticket“ für Schüler, Azubis und Studenten. Dieses solle „deutlich günstiger“ als 49 Euro sein, heißt es in einem offenen Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Junge Menschen hätten meist ein geringeres Einkommen und ... mehr auf wirtschaft.com

Nouripour verurteilt Judenhass bei Pro-Palästina-Demos 06.11.2023 01:09:20

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Nach weiteren israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine harte Antwort des Staates. „Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie zuletzt bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Essen sind schlicht inakzeptabel“, sagte er den Zeitungen ... mehr auf wirtschaft.com

Sozialverband mahnt zu Einigung im Streit um Deutschlandticket 05.11.2023 12:12:22

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Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Einigung zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. „Das Deutschlandticket muss bleiben und die Menschen brauchen endlich auch Planungssicherheit“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Mic... mehr auf wirtschaft.com

Sozialverband mahnt zu Einigung im Streit um Deutschlandticket 05.11.2023 12:12:22

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Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Einigung zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. „Das Deutschlandticket muss bleiben und die Menschen brauchen endlich auch Planungssicherheit“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Mic... mehr auf wirtschaft.com

Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren 05.11.2023 01:22:15

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Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. „Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische“, sagte er d... mehr auf wirtschaft.com

Städtetag dringt auf Beschleunigung von Asylverfahren 05.11.2023 01:06:15

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Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in die Pflicht genommen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. „Der Bund muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für mehr Personal sorgen, damit Anhörungsverfahren zeitnah und noch schneller durchgeführt werden können“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe vor dem Bund-Länder-... mehr auf wirtschaft.com

Lewe will Verdoppelung der Flüchtlingsfinanzierung des Bundes 04.11.2023 01:06:17

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Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, die Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aufzustocken. Scholz sollte „deutlich mehr im Gepäck haben als die bisher angekündigten 1,7 Milliarden Euro für eine Pro-Kopf-Pauschale... mehr auf wirtschaft.com

CSU für Beschränkung des legalen Verkaufs von GBL 04.11.2023 02:28:14

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Die CSU fordert von der Bundesregierung eine Beschränkung des bisher legalen Verkaufs von GBL, dem das Image anhängt, manchmal als K.o.-Tropfen Verwendung zu finden. „Dass K.o.-Tropfen, mit denen meist junge Frauen ausgeraubt oder missbraucht werden, frei im Internet bestellbar sind und online manchmal sogar ganz offen als K.o.-Tropfen vermar... mehr auf wirtschaft.com