Tag verfassung
Die ÖVP fremdelt schon wieder mit dem Verfassungsrecht [Printausgabe 19/2025] Was nicht paßt, wird passend gemacht. Claudia Plakolm, Klosterschul-Maturantin und erstaunlicherweise heute Ministerin, hat einen Königsweg gefunden, wie man ein Gesetz zum Kopftuchverbot verfassungskonform macht — man schreibt eine Verfassungsbestimmung in das Gesetz, da... mehr auf akinmagazin.wordpress.com
Interne Kriegspropaganda, Austerität und Repression. Ecuador befindet sich in einer schweren politischen Krise, deren Ursprung in Regierungsmaßnahmen mit ausgeprägtem Autoritarismus liegt, die das Leben der Land- und Stadtbevölkerung beeinträchtigen. Angesichts verfassungswidrig geltender Gesetze und anderer Zwangsma... mehr auf nachdenkseiten.de
Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags: 1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com
Ehrlich, aber positiv! So sollen nach Meinung einiger User die Bewertungen des eigenen Blogs, der Website und darüber hinaus aussehen.
Dass das eine nicht immer mit dem anderen harmonieren kann, wird natürlich manchmal bis in die abgelegenste Pampa des Großhirns verdrängt. Wenn aber doch mal jemand versucht, einem Thema kritisch gegenübe... mehr auf abqualifizieren.blogspot.com
Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org
„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“ „… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Brauchen wir da jetzt einen eigenen Sender?“ „Nee, ich hatte das so verstanden, dass wir das ins bestehende Programm irgendwie reindrücken.“ „Logisch, ist ja auch Integrationsfernsehen.“ „Genau, reindrücken! sogar in den Staatsmedien werden diese Asylanten noch bessergestellt!“ „Jetzt machen Sie mal halblang. Das hat sich die CSU ausgedacht.“ „Sch... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… sowie der Entscheidung der Innenministerkonferenz, Sachsen nicht mehr als sicheres Herkunftsland zu werten. Die der Region um Dresden zugewiesenen Asylbewerber seien darum unverzüglich in Gebiete zu überführen, in denen das Grundgesetz noch…“ „… sich um Personen handele, die ethisch und kulturell derart verroht seien, dass es auch formal nicht a... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Das ist doch nicht Ihr Ernst!“ „Natürlich ist das mein Ernst. Deutschland muss sich außenpolitisch ganz anders positionieren, dann erlangen wir auch wieder unsere volle Souveränität.“ „Das sagen Sie ja nur, damit Ihnen die Rechten auf den Leim gehen, diese nationalbesoffenen Arschlöcher von PEGIDA und aus der AfD.“ „Die Neonazis sollen uns dafür h... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Das kann man auch ein bisschen netter sagen. Gut, die Alte hat wirklich einen dicken Hintern, aber das muss man doch nicht gleich ins Internet schreiben. Wir haben dann die Arbeit damit, und die Nutzer beschweren sich. Das sind natürlich keine haltbaren Zustände, aber was wollen Sie machen, wenn die Politik das so will? Ja, […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Auf gar keinen Fall. Wir wissen zwar alle, dass er schwerer Alkoholiker ist, die meisten anderen kennen ihn auch nur von der Entzugsklinik, und die Fraktion schenkt ihm zum Geburtstag immer eine leere Schnapsflasche, aber schreiben dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Wenn ein so wichtiger Vertreter der politischen Willensbildung plötzlich in seine... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… es in der vergangenen Nacht erneut zu schweren Ausschreitungen gegen das Flüchtlingsheim gekommen sei. Die örtliche Polizei habe mehrere Personen mit Brandsätzen und Schusswaffen festgenommen, die gegen die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden…“ „… nach einem Schauprozess beseitigt worden seien. Merkel habe danach wie immer in ihrem Vid... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Wir wissen auch nicht, ob das was bringt, aber wir schaffen das. Nee, das war falsch – das muss man machen, hat sie damals gesagt. Das muss man einfach mal machen. Na, Flüchtlinge und Abbau von Grundrechten, das liegt ja auch nah, das kann man schon mal verwechseln, oder? Da sprechen Sie einen ganz wunden […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… könne sich Deutschland einen derartigen Flüchtlingssturm nicht mehr leisten. Die Lage sei unmöglich finanzierbar und aus eigenen Mitteln nicht mehr zu stemmen. Waigel warne vor einem unkontrollierbaren…“ „… noch keine abschließende Bewertung der verfassungsrechtlichen Fragen. Sicher, so Schäuble, sei nur feste Absicht der Bundesregierung, sich n... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Ins Netz gegangen am 20.7.: «Digital Humanities» und die Geisteswissenschaften: Geist unter Strom — NZZ Feuilleton — sehr seltsamer text von urs hafner, der vor allem wohl seine eigene skepsis gegenüber »digital humanities« bestätigen wollte. dabei unterlaufe ihm einige fehler und er schlägt ziemlich wilde volten: wer »humanities« mit »humanwiss... mehr auf matthias-mader.de
Die Vorstände der Deutschen Bank, vermelden die Medien, hatten mit sich ‚gerungen‘, ob sie trotz negativer Bilanzen in den letzten 3 Jahren, Boni auszahlen oder nicht. Was muss das für ein unglaubliches Ringen gewesen sein, wenn das Ergebnis der bösen Ahnung eines langjährigen Bürgers und Bankkunden entspricht: Natürlich zahlen sie auch... mehr auf payoli.wordpress.com
„… brauche Deutschland eine erheblich bessere Grenzsicherung, um keine unerwünschten Ausländer aufnehmen zu müssen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft könne nicht garantieren, dass es ohne eine sofortige…“ „… die Darstellung der Bundeskanzlerin vehement zurückgewiesen habe. Die regierenden Sicherheitskräfte seien lediglich daran interessiert, Ruhe un... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Das wissen wir noch nicht, wir müssen noch abwarten, bis die ganzen Pusteröhrchen vom Oktoberfest entsorgt sind. Das kann man ja in München gar nicht abarbeiten, wir lassen die immer ein bisserl liegen und gehen dann zur Tagesarbeit über. Wenn Herr Seehofer da drunter sein sollte, haben wir natürlich ein Problem. Wir wissen nicht, ob […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… es nicht zutreffe, dass die IT-Infrastruktur gehackt worden sei. Zwar sähen sich zwei leitende Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden außerstande, die betreffenden Geräte auszuschalten, ansonsten habe der Bundestag jedoch zu jedem Zeitpunkt die absolut totale Kontrolle über definitiv alle…“ „… dass der Bundestagspräsident nicht ausreichend die Öffe... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Und diese Transitzonen kommen?“ „Absolut. “ „Und was soll das dann bitte im Endeffekt bringen?“ „Das war ja nicht die Frage.“ „Deshalb stelle ich sie ja. Was soll dieser ganze Aufwand denn in Zukunft bringen? Welche Veränderungen haben wir für die Flüchtlinge, welche Veränderungen haben wir für den Staat? Und mit welchen Veränderungen hat die [... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Wenn ich es Ihnen doch sage! Wir haben auch alle nichts gemerkt, sie muss sich den Kopf gestoßen haben oder da war was im Tee, Altmaier hat ja selbst keine Ahnung, aber sie verhält sich eindeutig nicht normal. Dass man sich so verändern kann? Ist das noch die Bundeskanzlerin? Die Bibeln hatten sie ja schon […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
--- möchten wir in absehbarer Zeit gewiss nicht hören: das jammervolle Geächz der aus der Regierung herausgeworfenen Sozialdemokraten, weil man sie dann gerade so behandeln wird, wie sie heute den Reaktionären helfen, die Arbeiter zu behandeln.
Eines Tages wird es soweit sein. Die furchtbare Drohung, sich nunmehr bald an der frisch... mehr auf aventin.blogspot.com
„Dann ist die NPD jetzt also ungefährlich?“ „Ach wo – ganz gefährlich ist die, brandgefährlich!“ „Aber die haben…“ „Mordsgefährlich! da war die RAF ja direkt ein Kinderchor dagegen!“ „Das ist mir jetzt aber zu hoch.“ „Weil Karlsruhe erkannt hat, dass die Feinde unserer Demokratie nicht nur links stehen?“ „Was reden Sie denn da wieder für […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… eine Zentralisierung des Sicherheitsapparats noch mehr Möglichkeiten schaffe, die Sicherheit in Deutschland durch zentrale…“ „… müsse das Bundesministerium des Innern zunächst eine klar umrissene Aufgabenstruktur vorlegen. Die zentrale Dienststelle habe jedoch angekündigt, dies erst innerhalb der ersten beiden Quartale nach der Aufnahme des…“ „…... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Bockwurst?“ „Was dagegen?“ „Nein, aber als Integrationsmaßnahme ist das doch total daneben.“ „Sie haben schneller kapiert, als ich gedacht hatte.“ „Super Idee!“ „Da werden sich die Araber noch mal sehr gründlich überlegen, ob sie wirklich in Deutschland bleiben wollen.“ „Sie wollen also den syrischen Flüchtlingen Bockwurst vorsetzen?“ „Jetzt drehe... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Das hat natürlich auch keiner ahnen können. Wie sollte auch jemand auf den Gedanken kommen, dass diese Leute etwas gegen die SPD haben? Ich meine, Berlin ist groß, da gibt es viele unterschiedliche Menschen, und manche sind nicht so sehr friedlich, aber wie soll man denn ahnen, dass die etwas gegen uns als SPD haben? […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… werde die Unternehmensberatung die Durchführung der Asylverfahren schneller und effizienter gestalten. Die Zusammenführung von Arbeitslosen, Sozialfällen und Migranten sei eine Aufgabe mit hohem wirtschaftlichem…“ „… sich die Mitarbeiter der JobCenter bis heute nicht ausreichend mit der Materie auskennen würden. Weise halte dies für einen strukt... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… auch das Betreuungsgeld nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes zu vereinbaren sei, weshalb die CSU erwäge, aus dem Geltungsbereich des…“ „… sprunghafter Anstieg verfassungswidriger Regelungen zu verzeichnen sei. Daher wolle die Initiative zunächst Parlamentarier sensibilisieren, die Fingerzeige der Verfassung mehr in die Gesetzgebungspraxis…“ ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Mit der SPD ist das nicht zu machen.“ „Sie wollen mal wieder tadellose Haltung demonstrieren mit Ihrer Partei, hm?“ „Sehr richtig!“ „Und den Wählern zeigen, dass die Sozialdemokraten ganz genau so denken wie die Mehrheit des deutschen Volkes.“ „Absolut!“ „Na, dann ist ja alles gut.“ „Machen Sie sich nur lustig. Aber mit der SPD wird […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Sie hatten sich beschwert, weil wir Ihren Fall nicht bearbeitet hatten? Das war das mit antisemitischen Äußerungen, richtig, aber das macht sonst meine Kollegin, deshalb muss ich gleich mal nachgucken, ob wir das bearbeiten dürfen. Wir sind noch nicht so lange im Geschäft, das war hier mal eine Abmahnkanzlei, aber man muss sich ja auch […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… keine rechtliche Handhabe. Der Angriff auf die als Flüchtlingsunterkunft geplante Immobilie sei noch nicht hinreichend qualifiziert, um als fremdenfeindliche…“ „… zunächst als Volksverräter bezeichnet habe, dem man seine asoziale Judenfresse eintrete, wenn er es wage, weiterhin die Belange einer national gesinnten Oberschicht der arisch-christli... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Und Würstchen!“ „Sehr gut!“ „Hä?“ „Hier ist Deutschland, da isst man gefälligst Würstchen, und zwar Schweinewürstchen!“ „Und dass man damit die Fleischindustrie zerstört, die Dumpingpreise für das billige Zeug…“ „Egal, ob wir Deutschland in die Scheiße reiten – diese Scheißausländer sollen richtig eins aufs Maul kriegen!“ „Sehr gut!“ „Und dann kom... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Führerschein haben Sie auch einen? Sehr gut. Elektrotechnik und das mit dem Sprengstoff bringt man Ihnen dann noch bei in unseren Kursen. Und wir haben auch einen Praxisanteil, da können Sie dann Bomben üben. Unsere Fachschule ist ein wenig ab vom Schuss, aber es soll Sie ja auch keiner dort entdecken. Das ist jetzt nicht […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Auf gar keinen Fall! Absolut negativ: nein! Da werde ich als Vorsitzender der Sozialdemokraten wohl noch ein Wörtchen mitzureden haben. Wenn uns diese Dame dumm kommt, dann werde ich ihr aber mal zeigen, wer hier der Vizekanzler ist! Ohne uns kann sie sich ihre Koalition nämlich in die Haare schmieren, klar!? Wir werden der Kanzlerin […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… die mutmaßlichen Straftäter nicht als rechte Terroristen verfolgen wolle, da der Verein einen für das Bundesland Sachsen und sein Bevölkerung typischen Zusammenhalt verkörpere, der sich schon oft in der Geschichte als außerordentlicher…“ „… dass einige der Neonazis tagsüber auch sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgegangen seien. In Zeiten... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Die Würde des Menschen ist halt unantastbar, und das beginnt im Kindesalter. Sie brauchen gar nicht so zu gucken, wir ziehen das jetzt durch. Mir ist das egal, ob sich der Hersteller darüber beschwert – als Bundesregierung sind wir verpflichtet, die Rechte der Menschen in Deutschland zu… – Also der Deutschen. Diese Asylanten brechen zum […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… wolle sich Lammert dafür einsetzen, die Immunität der Abgeordneten des Deutschen Bundestages abzuschaffen, um leichter eine…“ „… ohne das Zutun des Parlaments erfolgen könne, da es sich um ein Verfahren zur Sicherung der rechtsstaatlichen…“ „… schade eine Aufhebung der Immunität zum Zwecke der Strafverfolgung regelmäßig den Abgeordneten. Gebe es... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Also fünf Personen?“ „Kann ich noch nicht genau sagen, vielleicht werden es auch sieben.“ „Also sieben.“ „Oder sechs. Ich kann es, wie gesagt, noch nicht einschätzen.“ „Dann sagen wir doch: fünf bis sieben Personen.“ „Einverstanden.“ „Aber wenn es sich noch ändern sollte, dann sagen Sie bitte noch rechtzeitig Bescheid.“ „Aber gerne.“ „Sie wissen d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… speichere auch die Daten von Ärzten, Rechtsanwälten oder Journalisten, die eine Schweigepflicht hätten oder über das Recht zur Zeugnisverweigerung verfügten. Während Maas in einer mehrseitigen Erklärung glaubhaft unterstrichen habe, dass ihn der Sachverhalt intellektuell überfordere, sage de Maizière nach wie vor, ihm gehe das komplett am…“ „… m... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Ja, das ist auch alles ganz nett, aber wenn Sie jetzt nicht die Lederhose anziehen, kriegen Sie eins auf die Fresse. Das hat hier Tradition, bis zu einem gewissen Grad entspricht es der Lebenswirklichkeit und dem kulturellen Erbe, und irgendwie sind wir auch dem Bild verpflichtet, das wir im Ausland mit unserer Kultur hinterlassen haben. […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
