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Standpunkt: Überprüfung der EU-Fusions­kontroll­leitlinien – auf dem Weg zu einem wettbewerbs­fähigeren Europa? 10.10.2025 08:20:57

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Von Juan Montero Rodil Am 3. September 2025 hat Telefónica seinen Beitrag zur Konsultation über die Überprüfung der EU-Leitlinien (öffnet in neuem Tab) für horizontale und nichthorizontale Fusionen (öffnet in neuem Tab) eingereicht. Wir begrüßen die Initiative der Kommission, da diese Überprüfung eine einmalige Gelegenheit darstellt, die Wettbewerb... mehr auf basecamp.base.de

Europa im Aufruhr: Kampf um das Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch! 28.09.2025 11:25:11

spö politik chronik eu-kommission europa schwangerschaftsabbruch sp㖠elisabeth grossmann medien my voice my choice frauenrechte kultur
Ein Kontinent kämpft für Frauenrechte! Der 28. September 2025 könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen. An diesem Tag, dem Internationalen Tag für den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen, hat die SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann die europäische Bühne betreten und eine eindringliche Forderung gestellt: Europa mu... mehr auf newspartner.at

Das Exportgeschäft mit verbotenen Pestiziden floriert weiter 23.09.2025 13:27:33

paranã¡ simonetta sommaruga eu frankreich public eye deutschland albert rã¶sti bundesrat pan germany parkinson psm unearthed export verbotener pestizide paraná eu-kommission paraquat diquat pflanzenschutzmittel vergiftungen pestizide syngenta albert rösti
PAN Germany informiert in ihrer Medienmitteilung von heute (23.9.25): „Die heute veröffentlichte Auswertung der offiziellen Pestizid-Exportdaten durch Public Eye und Unearthed zeigt: Trotz massiver Kritik von MenschenrechtsexpertInnen, zurückliegenden politischen Versprechen rechtlich dagegen zu handeln und weltweiten Protesten, haben in der ... mehr auf heidismist.wordpress.com

Tränen nur für tote Juden 18.09.2025 08:23:32

politik friedrich merz eu-kommission israel juden von der leyen holocaust gaza eu marcon hamas shoa
Den Kanzler übermannt Scham, als er an die fehlende Hilfsbereitschaft Deutscher für die jüdischen Opfer der Nazis erinnert. Das ehrt ihn. Dazu passt jedoch nicht, dass er Israel Hilfe gegen die heutigen Holocaust-Täter der Hamas und die Israelgegner in der EU verweigert. Regierende dürfen Emotionen zeigen. Willy Brandt fiel 1970 in Warschau vor ... mehr auf ruhrbarone.de

Wieso zahlte EU-Kommission nach der EU-Wahl über 600.000 Euro an umstrittenes Journalisten-Netzwerk OCCRP? 10.09.2025 10:00:52

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Wie die EU-Kommission jüngst auf Nachfrage einräumte, finanziert sie aktuell mit über 600.000 Euro das Journalisten-Netzwerk OCCRP. In Deutschland gehören unter anderem Der Spiegel, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung zu dem Netzwerk. Offiziell dienen die Gelder der „Förderung von investigativem J... mehr auf nachdenkseiten.de

Der fatale Triumph der US-Lobbys: Die EU soll russisches Gas „für immer“ verbieten 09.09.2025 11:00:46

handelskrieg russland usa lobbyismus und politische korruption eu-kommission wirtschaftspolitik und konjunktur energiepreise erdgas lng energiepolitik audio-podcast
Viele Gründe sprechen für eine schnelle Rückkehr zum Energiehandel mit Russland durch Deutschland und die EU. Aber der energiepolitische Zug fährt in die entgegengesetzte Richtung und die EU erhöht sogar noch das Tempo: Radikale Stimmen in der EU-Kommission wollen den Bezug russischen Gases „für immer“ verbieten und... mehr auf nachdenkseiten.de

GPS-Gate – die Vorwürfe fallen in sich zusammen 03.09.2025 12:07:19

eu-kommission flugverkehr financial times russland medienkritik kampagnenjournalismus von der leyen, ursula audio-podcast kampagnen/tarnworte/neusprech fake news außen- und sicherheitspolitik
Viel ist nicht mehr übrig von der ursprünglich vermeldeten Geschichte über die angeblich russische GPS-Attacke auf den Jet von Ursula von der Leyen. Nun stellt sich die Frage, wer die Fake News in die Welt gesetzt hat und warum die Medien sie all zu... mehr auf nachdenkseiten.de

Naiv oder perfide? Wadephul gegen den Rest der EU 03.09.2025 09:00:39

eu-kommission israel wirtschaftssanktionen europäische union fã¶rdermittel europã¤ische union staatsrã¤son audio-podcast fördermittel kriegsverbrechen außen- und sicherheitspolitik staatsräson europapolitik wadephul, johann
Deutschland verhindert weiterhin jegliche von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel und steht damit zunehmend allein. Die Begründung von Außenminister Johann Wadephul für seine Weigerung ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Bürger über Motive und Strategien der Bundesregierung in dieser Frage in... mehr auf nachdenkseiten.de

Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht 05.01.2015 15:01:50

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Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des U... mehr auf presseschauer.de

Konsultation der EU-Kommission zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger 14.06.2016 16:49:40

urheberrecht europa meinungsfreiheit argumentation datacenter christoph keese verlegerrechtsinfektion infrastruktur vg media google eu-kommission axel springer se leistungsschutzrecht konsultation presseverleger medienkritik leistungsschutzrechtsinfektion
Morgen endet der Zeitraum, in dem die EU-Kommission sich ein Feedback zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erbeten hat. Auf den Begriff Leistungsschutzrecht wird mittlerweile verzichtet, da er offensichtlich verbrannt ist. Jedenfalls hatte die VG Media bereits ihre Antworten zur Konsultation veröffentlicht. In meinen Antworten an die Kommiss... mehr auf presseschauer.de

PKW-Maut verursacht Anlaufkosten von 447,9 Mio. Euro 03.06.2015 13:03:52

eugh dobrindt spd start kosten politik eu-kommission maut vorkase
Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man... mehr auf informelles.de

Die Europäische Wirtschaftsmafia-Union 26.06.2016 12:15:38

ausländer subventionen eu-parlament arbeitsplätze europäische union mafia sanierung eu dämmung lobby brexit arbeit diesel eu-kommission fassadensanierung wirtschaft dämmplatten dieselautos
In den letzten zehn Jahren wurde so viel vom Staat finanzierte Werbung für Elektroautos betrieben, dass kein Mensch auf die Idee kam, sich zu fragen, warum ein Elektroauto, das mit Strom aufgeladen wird, welcher aus einem Gas- Kohle- oder Atomkraftwerk … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com

PIRATEN zu CETA: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln will – oder: Die Arroganz der EU-Kommission 29.06.2016 19:29:44

eu-kommission brexit blogpost slider ceta juncker europa neoliberal verbraucherschutz
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HSH Nordbank: Eine tickende 25-Milliarden-Zeitbombe? 30.08.2016 13:01:24

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Günther Stamer Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins un... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Tsipras: Troika-Plan zur Demütigung Athens gescheitert 18.06.2015 10:25:43

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Prometheus Griechenlands neu gewählter Präsident Alexis Tsipras hat die EU-Machtelite erneut auf den Topf gesetzt. Er ließ sich nicht auf das kleinliche Propaganda-Hickhack ein, sondern sprach Klartext: Nicht er, wie uns die Medien täglich weismachen wollen, torpedierte die Verhandlungen, sondern die Troika. Ihre Forderungen führen Athen tiefer ins... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

„Europa digital“: SLpB-Bildungsreise zum Thema Netzpolitik 15.07.2016 15:57:23

slpb eu-parlament edri eu hintergrund brüssel eu-kommission
"Ob es um Datenschutz, Handytarife, Geoblocking oder Streamingdienste geht, das digitale Europa zeigt seine Wirkung immer deutlicher im Alltag des 'normalen' Internet-Nutzers. Netzpolitik und Digitalisierung sind Themen, die in der EU eine immer wichtigere Rolle spielen, sind doch die Weichenstellungen der EU in diesem Bereich ein wichtiger Faktor ... mehr auf flurfunk-dresden.de

EU-Kommission hat die Kaufprämie für Elektroauto abgenickt 16.06.2016 20:24:24

smart mercedes benz plug-in-hybridautos kaufförderung audi finanzierung elektroautos sigmar gabriel subventionen alternative antriebe kaufprämie volkswagen news bmw renault bafa elektro-prämie eu-kommission automarken plug-in-hybridauto prämie
Endlich können in Deutschland die Käufer von Plug-In Hybrid- und Elektroautos von der Kaufprämie profitieren, denn die EU-Kommission hat für die Förderung grünes Licht gegeben.Der Beitrag EU-Kommission hat d... mehr auf mein-elektroauto.com

PIRATEN – Bundesregierung will TTIP-Ausnahme für Buchpreisbindung 30.09.2015 05:00:24

stefan körner bundesregierung ttip demokratie eu-kommission buchpreisbindung arbeit und soziales slider pressestatement pressemitteilung verbraucherschutz urheberrecht pressemitteilungen
Berlin, d... mehr auf piratenpartei.de

EU will E-Zigarette durch Regulierung und Redeverbot vom Markt fegen 07.12.2013 15:51:41

allgemein pharma-lobby regulierung nichtraucher change eu-kommission e-zigarette vaper rauchstopp tabak-lobby
Ich bin seit einiger Zeit Nichtraucher. Das ist mir mit E-Zigaretten gelungen, die nicht geraucht, sondern gedampft werden. E-Zigaretten bestehen aus einem Akku und einem Der Artikel EU will E-Zigarette durch Regulierung und Redeverbot... mehr auf blog.luminhunter.de

Brexit, Ceta und was sonst zusammengehört 08.07.2016 11:01:00

brexit demokratie eu-kommission ceta eu
Lobbycontrol schreibt mir zum Stichwort Brexit:"[...] jede Krise bietet auch eine Chance: Anstatt Probleme unter den Tisch zu kehren,... mehr auf fontanefan.blogspot.com

Piraten fordern Offenlegung und Prüfung der EU-Kritik an WLAN-Gesetzentwurf 18.09.2015 18:53:54

eu-kommission netzpolitik freifunk pressemitteilung datenschutz störerhaftung pressemitteilungen patrick breyer urheberrecht
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Wir haben einen detaillierten Grexit-Plan 10.07.2015 12:55:54

dax markt & wirtschaft griechenland leitzinsen eu-kommission usd/jpy fed alexis tsipras jean-claude juncker grexit china ezb
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lässt verlauten, man habe einen detaillierten Plan für ein Grexit-Szenario.... mehr auf dieboersenblogger.de

PIRATEN – Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden 08.11.2016 14:39:52

beitrittsverhandlungen eu-kommission migration und asyl erdogan grundrechte und innenpolitik slider außen- und sicherheitspolitik mogherini europa sicherheit patrick schiffer international pressemitteilungen europapolitik flüchtlingsdeal
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Robert Menasse: Die Hauptstadt 04.10.2017 19:57:59

eu-kommission robert menasse suhrkamp die hauptstadt romane think tank europa lobbyismus schwein lesen
Das Image „Europas“ ist denkbar schlecht. Und mitten hinein in dieses Europa führt Robert Menasse mit seinem Roman. In die Brüsseler Büros der Europa-Beamten, in ein Brüssel der Think Tanks und des Lobbyismus, in ein Brüssel, in dem sich eine Baustelle an die andere zu reihen scheint und in dem auch gerade im Hotel Atlas ein Mord verübt worden ist.... mehr auf dasgrauesofa.wordpress.com

Piratenpartei begrüßt: Generalanwalt des EuGH stuft USA als unsicher im Datenschutz ein 23.09.2015 21:03:32

europäischer gerichtshof eu-kommission transparenz pressemitteilungen körner datenschutz pressemitteilung
In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Yves Bot... mehr auf piratenpartei.de

Commitment-Poker – eine Wiederholung 01.07.2015 09:30:04

griechenland eu-kommission commitment-falle iwf interessantes & humor euro-gruppe commitment-poker bip ezb
Vor fünf Jahren hatten wir alle noch auf ein griechisches Wunder gehofft. Damals hatte die EU-Kommission gerade neue Pläne entwickelt, wie man die Griechen an die Hand nehmen und durch einen strikten Sparkurs führen könne. Dazu sollte auch gehören, die Verantwortlichen in der Regierung regelmäßig zum Rapport zu bitten. Schon damals fragte ich mich,... mehr auf dieboersenblogger.de

EU will bis 2020 freies WLAN überall und für alle. 31.05.2017 15:22:28

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Dafür sollen bis zu 8.000 Hotspots erreichtet werden, auch auf dem flachen Land. Nein, heute ist nicht der 1. April und dies ist kein Aprilscherz. Die EU möchte tatsächlich, daß bis zum Jahr 2020 EU-Bürger praktisch überall völlig ... mehr auf informelles.de

PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern 21.02.2016 18:06:01

surfen datenschutz patrick breyer facebook pressemitteilungen bundesparteitag eu-kommission piraten europäischer gerichtshof
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PIRATEN: Ist die neue EU-Funkrichtlinie das Aus für das Internet der Dinge? 13.05.2016 05:00:58

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TTIP: Pirat Bruno Kramm wirft EU-Kommission in Anhörung Intransparenz vor 17.03.2015 17:15:19

petition europäische union europapolitik pressemitteilungen bruno kramm ttip demokratie eu-kommission wirtschaft petitionsausschuss europäisches parlament
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PIRATEN fordern Rücknahme der W-LAN-Sperren für Router 18.02.2016 18:01:19

netzpolitik piraten eu-kommission kristos thingilouthis tp-link router medienpolitik transparenz europapolitik verbraucherschutz pressemitteilungen eu-richtlinie
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Ab 2023 soll jeder Neubau über eine Ladestation für Elektroautos verfügen 17.10.2016 07:22:45

eu haus elektroautos alternative antriebe einfamilienhaus news ladestationen eu-kommission ladestation
Die EU-Kommission will erreichen, dass ab dem Jahr 2023 jedes neue Gebäude mit einer Ladestation für Elektroautos ausgestattet wird. Der Beitrag Ab 2023 soll jeder Neubau über eine Ladestatio... mehr auf mein-elektroauto.com

Griechenland darf Euro Sondermünze prägen 29.05.2015 13:32:00

geld & finanzen 2 euro. grexit eu-kommission euroflagge
Sondermünze zu Ehren der Einführung der Europaflagge vor 30 Jahren wird von Griechenland geprägt. Ausgerechnet Griechenland, will man ausrufen, darf eine Sondermünze prägen, die von allen 19 Euroländern in Umlauf gebracht werden soll. Exakt dann, wenn das Hilfspaket für das Krisenland im Südosten Europas ausläuft und sich... mehr auf onlinegewinnen.info

EU-Richtlinie bedroht das Internet of Things 13.05.2016 05:00:05

eu-richtlinie international wissensgesellschaft software transparenz internet der dinge zertifikate allgemein internet of things piraten wirken widerstand wlan eu (2014/53/eu) freifunk slider wirtschaft freie software produktkategorien wissenschaft und technik industrie 4.0 industrieverbände konformitätsbestätigung eu-kommission blogpost netzpolitik
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Europatag 2023: So weit sind die digitalpolitischen Vorhaben der EU 07.05.2023 23:49:08

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Den Europatag am 9. Mai möchten wir zum Anlass nehmen, um einen Blick auf die digitalpolitischen Vorhaben der EU zu werfen. Wie ist der aktuelle Stand? [...] Weiterlesen... ... mehr auf basecamp.base.de

Harmonisierung technischer Standards im TTIP-Abkommen 27.04.2015 19:01:19

freihandelsabkommen wirtschaft außen- und sicherheitspolitik slider blogpost eu-kommission ttip usa europapolitik verbraucherschutz harmonisierung piraten bloggen
Ein Gastbeitrag von Guido Körber. Am 24.4. gab es auf Twitter die #TTIP... mehr auf piratenpartei.de

+++ PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++ 11.05.2016 21:42:07

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Digitaler Binnenmarkt für Europa: PIRATEN kritisieren EU-Strategie 06.05.2015 14:56:11

digitales leben digitaler binnenmarkt urheberrecht europapolitik pressemitteilungen julia reda geoblocking netzpolitik eu-kommission internet wirtschaft immaterialgüterrechte
Die heute von der EU-Kommission vorgeste... mehr auf piratenpartei.de

Piratin Reda über EU-Strategie zum Digitalen Binnenmarkt: Mutlos und lückenhaft 22.04.2015 15:58:28

urheberrecht europapolitik pressemitteilungen julia reda digitales leben europäische union digitaler binnenmarkt immaterialgüterrechte wirtschaft geoblocking netzpolitik eu-kommission
»Von einem Aus für Ländergrenzen im Netz kann hier keine Rede sein: Einen g... mehr auf piratenpartei.de

Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus? 29.04.2017 10:47:08

open source eu guido körber freifunk netzpolitik funkrichtlinie digitalisierung eu-kommission
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