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Eine zentrale Aufgabe der künftigen EU-Kommission muss nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel der Ausbau des Euro zur weltweiten Leitwährung sein, wenn Europa unabhängiger von den USA werden will. "Ökonomische Souveränität erfordert beispielsweise ein eigenes Zahlungssystem und eine weltweite Leitwährung. Der Euro muss daher... mehr auf wirtschaft.com
Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von EU-Bürgern ohne Kontrolle sei "eine massive Einschränkung der Grundrechte der EU-Bürger", sagte Schaar in der Sendung "hr-iNFO Netzwelt". Was die Europäische Unio... mehr auf wirtschaft.com
Die Europäische Kommission warnt vor einem Einsatz von Drohnen für terroristische Zwecke und will künftig die EU-Mitgliedstaaten bei Abwehrmaßnahmen stärker unterstützen. "Drohnen werden immer leistungsstärker und smarter, was sie immer attraktiver macht für eine legitime Nutzung, aber auch für feindselige Akte", sagte der zuständige EU-Sicherhe... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Mitgliedstaaten wollen gemeinsame Sicherheitsstandards für ihre 5G-Infrastruktur schaffen – womit sie unter anderem auf die Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Beteiligung von Huawei am Aufbau des europäischen 5G-Netzes reagieren. In diesem Kontext hat die EU-Kommission im März Empfehlungen für ein gemeinsames Vorgehen abgegeben. In einem e... mehr auf udldigital.de
Die EU-Mitgliedstaaten wollen gemeinsame Sicherheitsstandards für ihre 5G-Infrastruktur schaffen – womit sie unter anderem auf die Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Beteiligung von Huawei am Aufbau des europäischen 5G-Netzes reagieren.... mehr auf basecamp.base.de
Ihre Politischen Leitlinien für die Europäische Union hat die neugewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), unter das Motto “A Union that strives for more” gestellt. Von der Leyen wird ihr Amt am 1. November antreten und fünf Jahre an der Spitze der Kommission stehen. Auf Basis ihrer Leitlinien und der... mehr auf udldigital.de
Ihre Politischen Leitlinien für die Europäische Union hat die neugewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), unter das Motto “A Union that strives for more” gestellt. Von der Leyen wird ihr Amt am 1. November antreten und fünf Jahre an der Spitze der Kommission stehen. ... mehr auf basecamp.base.de
Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei,…... mehr auf piratenpartei.de
Die EU-Parlamentarier haben Ursula von der Leyen (CDU) alias Zensursula, alias Flintenuschi mit 383 Stimmen — neun Stimmen über der erforderlichen Mehrheit von 374 Stimmen — zur Präsidentin der EU-Kommission als Nachfolger von Jean-Claude Juncker gewählt. Wie groß oder klein die Mehrheit auch ist, es ist irrelevant, denn gewählt ist gewählt. Allerd... mehr auf feuerwaechter.org
Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament, hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um…... mehr auf piratenpartei.de
BMW (WKN: 519000 / ISIN: DE0005190003) braucht einen neuen Chef. In der kommenden Woche wird mit einen Namen gerechnet. Kann er es richten?... mehr auf dieboersenblogger.de
Bei ihrer Kampagne für den Posten der EU-Kommissionschefin setzt Ursula von der Leyen (CDU) laut eines Magazinberichtes auf die Hilfe von Ex-"Bild"-Chef Kai Diekmann. Von der Leyen lasse ihren neu erstellten Twitteraccount von der Agentur "Story Machine" managen, berichtete der "Spiegel". Das Beratungsunternehmen für Social-Media-Aktivitäten, da... mehr auf wirtschaft.com
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit Empörung und Aufrufen zur Mäßigung auf eine Brüsseler Kampagne der deutschen SPD-Europaabgeordneten gegen die Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), reagiert. "Sollte es dieses Papier wirklich geben, dann widerspricht es allen Interessen Deutschlands.... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP-Europapolitikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, bei ihrer Werbetour durch die EU-Fraktionen für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unkonkret geblieben zu sein. "Wir haben kein Bild davon bekommen, was das Europa ist, ganz konkret, wofü... mehr auf wirtschaft.com
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Ob sie erfolgreich sein wird, entscheidet sich aber erst nächste Woche. Am 16. Juli stimmt das Europäische Parlament über die Spitze der EU-Kommission ab. Wenn von der Leyen das Amt übernehmen will, mu... mehr auf udldigital.de
Die Grünen traten bei den Europawahlen an, um die Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken und die Macht des Europaparlaments auszubauen. Die Wahl eines Kommissionspräsidenten, der von den Regierungschefs „aus dem Hut gezaubert“ und vom Parlament nur noch abgenickt werden soll, lehnten sie kategorisch ab. Nun haben die Re... mehr auf nachdenkseiten.de
Hand auf’s Anlegerherz: Sollten kluge Investoren derzeit die Aktie von BMW ins Depot nehmen? Schließlich ist die Liste der Probleme ellenbogenlang: der Diesel-Skandal, Fahrverbote, drohende Strafzölle, ein schwache Weltkonjunktur, ein (nun) Ex-Chef – Harald Krüger – ohne rechtes Fortune und natürlich der Konzernumbau auf die Bedürfnisse der Mobilit... mehr auf dieboersenblogger.de
Für die meisten deutschen Leitartikler ist klar, dass die Nominierung Ursula von der Leyens für das höchste Amt der EU ein ... mehr auf nachdenkseiten.de
Es ist eher eine Randnotiz, aber sie zeigt, wie plötzlich die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin über das Ministerium hereingebrochen ist: Nachdem am (heutigen) Mittwochvormittag zwei Accounts mit ihrem Namen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für Verwirrung sorgten, gibt es jetzt ... mehr auf augengeradeaus.net
Warum die Hinterzimmer-Gespräche zur Besetzung der Top-Posten in der EU nicht weiter hinnehmbar sind.
Die letzte Europawahl war wirklich eine Sternstunde in der europäischen Demokratie und im Zusammenwachsen der Menschen auf dem „alten Kontinent“. So viel wie vor dieser Wahl engagiert über politische Inhalte diskutiert und m... mehr auf informelles.de
Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Sa... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Suche nach einem Kompromiss für die künftigen Spitzenpositionen in der Europäischen Union ist in der Regel kein direktes Thema für Augen geradeaus!. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich aber auf eine Neubesetzung verständigt, die die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unmittelbar betrifft: Verteidigungsministerin Ursula... mehr auf augengeradeaus.net
Die beim G20-Gipfel im japanischen Osaka anwesenden EU-Regierungschefs haben sich laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" am Freitagnachmittag darauf geeinigt, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht neuer Präsident der Europäischen Kommission wird. Die Entscheidung sei unter Leitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und nach Rücksprac... mehr auf wirtschaft.com
Die EU hat sich mit Südamerikas Staatenbund Mercosur auf einen Handelsvertrag geeinigt und will langfristig eine gemeinsame Freihandelszone einrichten. "The European Union and Mercosur reached today a political agreement for an ambitious, balanced and comprehensive trade agreement", teilte die EU-Kommission am Freitagabend mit. Der ausgehandelte... mehr auf wirtschaft.com
Die Europäische Kommission evaluiert seit 2014 jährlich den Grad der Digitalisierung der Mitgliedsstaaten. Wo steht Deutschland im Vergleich zu seinen Nachbarn? Der Digital Economy and Society Index (DESI) 2019 liefert die Antworten. Dieser untersucht fünf Dimensionen der Digitalisierung: Die Konnektivität, das Humankapital, die Internetnutzung, di... mehr auf udldigital.de
Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des U... mehr auf presseschauer.de
Morgen endet der Zeitraum, in dem die EU-Kommission sich ein Feedback zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erbeten hat. Auf den Begriff Leistungsschutzrecht wird mittlerweile verzichtet, da er offensichtlich verbrannt ist. Jedenfalls hatte die VG Media bereits ihre Antworten zur Konsultation veröffentlicht. In meinen Antworten an die Kommiss... mehr auf presseschauer.de
Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer.
Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man... mehr auf informelles.de
In den letzten zehn Jahren wurde so viel vom Staat finanzierte Werbung für Elektroautos betrieben, dass kein Mensch auf die Idee kam, sich zu fragen, warum ein Elektroauto, das mit Strom aufgeladen wird, welcher aus einem Gas- Kohle- oder Atomkraftwerk … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com
Günther Stamer Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins un... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Prometheus Griechenlands neu gewählter Präsident Alexis Tsipras hat die EU-Machtelite erneut auf den Topf gesetzt. Er ließ sich nicht auf das kleinliche Propaganda-Hickhack ein, sondern sprach Klartext: Nicht er, wie uns die Medien täglich weismachen wollen, torpedierte die Verhandlungen, sondern die Troika. Ihre Forderungen führen Athen tiefer ins... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
"Ob es um Datenschutz, Handytarife, Geoblocking oder Streamingdienste geht, das digitale Europa zeigt seine Wirkung immer deutlicher im Alltag des 'normalen' Internet-Nutzers. Netzpolitik und Digitalisierung sind Themen, die in der EU eine immer wichtigere Rolle spielen, sind doch die Weichenstellungen der EU in diesem Bereich ein wichtiger Faktor ... mehr auf flurfunk-dresden.de
Endlich können in Deutschland die Käufer von Plug-In Hybrid- und Elektroautos von der Kaufprämie profitieren, denn die EU-Kommission hat für die Förderung grünes Licht gegeben.Der Beitrag EU-Kommission hat d... mehr auf mein-elektroauto.com
Berlin, d... mehr auf piratenpartei.de
Ich bin seit einiger Zeit Nichtraucher. Das ist mir mit E-Zigaretten gelungen, die nicht geraucht, sondern gedampft werden. E-Zigaretten bestehen aus einem Akku und einem
Der Artikel EU will E-Zigarette durch Regulierung und Redeverbot... mehr auf blog.luminhunter.de
Lobbycontrol schreibt mir zum Stichwort Brexit:"[...] jede Krise bietet auch eine Chance: Anstatt Probleme unter den Tisch zu kehren,... mehr auf fontanefan.blogspot.com
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lässt verlauten, man habe einen detaillierten Plan für ein Grexit-Szenario.... mehr auf dieboersenblogger.de
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