Tag volksentscheid
Die Linke Neukölln verlangt eine Ausstiegsklausel für die künftige Koalition. Die Linksjugend will den Mitgliederentscheid ersetzen. Berlin vor dem Parteitag.... mehr auf ruhrbarone.de
Ein ganzes Jahr ist es jetzt schon her, dass in Berlin das erste deutsche Radgesetz vorgelegt wurde. Am 23. Februar 2016 stellte die Initiative Volksentscheid Fahrrad den Entwurf des ersten Berliner Radverkehrsgesetzes der Presse und der Öffentlichkeit vor, über das seit dem viel diskutiert wird. Innerhalb von nur drei Monaten wurde das Gesetz nach... mehr auf blog.dafb-o.de
Themen: (1) Gefährliche Radwege in Berlin melden (2) Grüne Welle via App (3) Radfahren und Alkohol (4) Teurer Fahrradspaß (5) Monnembike Projektwettbewerb (6) Zuständigkeitsgerangel in München (7) Zähes Zählen (8) Radschnellwege in Göttingen… (9) …und im Ruhrgebiet (10) Fahrradhäuschen für die Großstadt Gefährliche Radwege in Berlin melden Neulich ... mehr auf blog.dafb-o.de
In meiner Heimat wurden Wahlberechtigte gestern aufgerufen, an einer Abstimmung zu einer Aufhebung einer Reform zur Gerichtsstruktur des Bundeslandes teilzunehmen. Für die Gültigkeit dieses Versuchs direkter Demokratie hätte jeder Dritte einen gültigen Stimmzettel abgeben müssen. Beteiligt hat sich jedoch nicht mal jeder Vierte. Die Chance, einen N... mehr auf fm014.wordpress.com
Heute geht es noch einmal um die Neuregelungen in der StVO, speziell die "Ampelregelung", den Preis von Pedelecs und wie dieser einerseits Käufer abhält, andererseits jedoch auch nicht und wie derzeit mal wieder Unfallstatistiken aufgebauscht werden. Auch eine Pedelec-Tankstelle findet Erwähnung, ebenso wie das Dauerthema Fahrradhelme und die Idee ... mehr auf blog.dafb-o.de
Themen: (1) Radgesetz now! (2) „Gebäckträger“ fürs Roadbike (3) Forschungsvorhaben „Radverkehr in Fußgängerzonen“ (4) Dänische Prioritäten (5) Nachholbedarf im Alltags-Radverkehr (6) Radler, alles Steuerverweigerer! (7) Elektromobile Senioren (8) Mehr Platz für Fahrräder (9) Landesbetrieb Fahrradinfrastruktur (10) Aktion geg... mehr auf blog.dafb-o.de
Erst vorletzte Woche war ja der Bund der Steuerzahler Thema, der die Einrichtung von Radverkehrszählern als überteuerten Schnickschnack bezeichnete. Der Eindruck drängte sich auf, dass der BdSt hier aktiv gegen den Radverkehr vorgehen möchte. Nun drängt sich dieser Eindruck auch in Niedersachsen auf, wo der BdSt jede Menge Stimmung gegen die Radver... mehr auf blog.dafb-o.de
“Interview-Nachlese” zum Artikel ““In Hessen steht die direkte Demokratie seit 20 Jahren still”. Der Vorstand von “Mehr Demokratie e.V. ” spricht von einer Zwei-Klassen-Demokratie. 13,9 Prozent aller Wählerstimmen (oder weniger) genügen, um Bürgermeister einer Großstadt zu werden, 25% brauchen die … ... mehr auf politropolis.de
Themen: (1) Idaho-Stop (2) Radelnde Politiker? (3) Bündnis für Radverkehr (4) Fahrradkrieg (5) Straßenkampf (6) Geniale Ampeln (7) Soester Schutzstreifen gestoppt (8) 7 Gründe für E-Mountainbikes (9) Durchsichtiges Wahlkampfmanöver(10) Eine Rennstrecke und fehlende Werbung Idaho-Stop Der wirtsc... mehr auf blog.dafb-o.de
Themen: (1) Weltweite Radfahrhöllen (2) Wie Holland zu Radwegen kam (3) Glaube versetzt Berge (4) Radverkehrskonzept mitgestalten (5) Mit dem Radverkehr Wahlen gewinnen (6) Radparkplätze für Potsdam (7) Tweet der Woche: Da ist doch noch Platz (8) Allerlei liegengebliebene Links Weltweite Radfahrhöllen Radfahr... mehr auf blog.dafb-o.de
Daß ich die Demokratie zumindest ambivalent sehe, ist spätestens seit diesem Artikel aus dem Jahre 2009 (Mann ist das lange her) öffentlich nachzulesen. Damals machte ich mir Gedanken darüber, ob und inwiefern Demokratie alleine die Güte einer Staatsform ausmacht. Die … ... mehr auf blog.debenny.de
Politropolis: Holger Kintscher, Sie sind Vorsitzender des Landesverbandes Hessen von “Mehr Demokratie e.V.“. Was will Ihr Verein erreichen? H.K.: Mehr Demokratie e.V. ist ein bundesweit tätiger, gemeinnütziger Verein. Wir wollen, dass die Bürger mehr Möglichkeiten erhalten, an der Politik mitzumachen, … ... mehr auf politropolis.wordpress.com
Über die Gefahren, die sich aus dem Grexit ergeben würden, gab es schon viel zu lesen, und die griechische Bevölkerung ist auch davor gewarnt worden. Dennoch haben sich bei ca. 60% Wahlbeteiligung ca. 60% der Wähler gegen das - i... mehr auf fontanefan.blogspot.com
Der Bildhauer und Maler Not Vidal will dem Haus Hessen für acht Millionen Euro Schloss Tarsap im Schweizer Engadin abkaufen. Zurzeit wird der Kaufvertrag ausgearbeitet. Am 13. September wird es dazu einen Volksentscheid geben. Das melden FAZ und NZZ. Das spektakulär gelegene Schloss bei Scuol (Schuls) gilt als Wahrzeichen der Region – und ist... mehr auf burgerbe.de
Am 2.April haben wir auf der BGV die Sammlung erster Unterstützungserklärungen für unsere Kampagne „DIREKTE DEMOKRATIE WAGEN!“ gestartet.
Bald ist es soweit, dass wir in ganz Österreich auf den Straßen und Plätzen für unsere parlamentarische Bürgerinitiative werben – und dabei hoffen wir natürlich auf deine Mithilfe.... mehr auf piratenpartei.at
Die politisch interessierte Web-, bzw. Facebook-Gemeinde sagte es gestern bereits voraus. Irgendwie war es allen klar, dass die Ostsee-Zeitung sich der PM des Herrn Hochschild, bzw. der U nicht entziehen wollen würde. Heute lesen wir nun schwarz auf Weiß. Im Folgenden geht es vornehmlich um den Vorwurf der CDU, Herr Faßbinder, am Sonntag Abstimmung... mehr auf synchronuniversum.de
Auch in Deutschland soll es nach dem Willen der Kampagne „Grundein... mehr auf grundeinkommen.de
Noch vor drei Tagen berichtete der Tagesspiegel darüber, das der Berliner Senat seine Mühlen wie üblich recht langsam mahlen lässt, es war gar von Verschleppung die Rede, aber plötzlich flatterten von überall die Mails ins haus: Die Unterschriftensammlung für ein einzigartiges Projekt kann beginnen. Die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid... mehr auf blog.dafb-o.de
Greifswald hat gewählt und nebenbei der direkten ... mehr auf insidegreifswald.de
Kommenden Sonntag ist es soweit, die Europawahl findet statt. Kaum politisch beworben und unter den Spitzenkandidaten der beiden größten politischen Lager Jean-Claude Juncker (Konservative) und Martin Schulz (Sozialdemokraten) zu einer Kuschelveranstaltung verkommen, langweilte der Europa-Wahlkampf erheblich. Ein anderes Thema, über … ... mehr auf alexberlinblog.wordpress.com
Themen: (1) Konsequentes Abschleppen (2) Holzkopf? (3) Doping, die Dritte: Mechanisch schummeln (4) Luftverschmutzung (5) Sachsen, infrastrukturlos (6) „Ring frei“ in Köln (7) Summ, summ, summ (8) fahr.RAD! erfurt (9) Zahlendiskrepanz (10) Hamburger CDU vs. Radverkehrsförderung Konsequentes Abschleppen Die Politik will sich in Berlin ma... mehr auf blog.dafb-o.de
Benötigt wurden in der ersten Stufe, für die Beantragung eines Volksbegehrens, ganze 20.000 Unterschriften. In nur dreieinhalb Wochen haben die Sammler der Initiative für ein Berliner Radgesetz gleich fünfmal soviel zusammengetragen. Damit haben die Berliner Bürger ganz klar gezeigt: Wir wollen das Berliner Radgesetz! Wir wollen den Volksentscheid!... mehr auf blog.dafb-o.de
Parallel mit der kommenden Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 findet ein Volksentscheid zur Änderung der Hessischen Landesverfassung statt. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. hat eine Stellungnahme zu dieser Volksabstimmung veröffentlicht und sucht dafür weitere Unterstützer*innen. Nachfolgend der Wortlaut der Stellungnahme: Schädigung der... mehr auf kwassl.net
Stell dir vor, du fährst du die Stadt – und nirgends ist Werbung zu sehen. Kaum vorstellbar, aber die längste Zeit der Menschheitsgeschichte Realität. Nun gibt es eine Bürgerinitiative in Berlin, die genau das für unsere Hauptstadt will… Warum soll Berlin werbefrei werden? Eine Stadt ohne Werbung könnte herrlich sein. Nicht mehr überall diese ne... mehr auf fuereinebesserewelt.info
Noch bis zum 8. Mai läuft in Berlin die Sammlung von Unterschriften für den Verkehrsentscheid. Die Initiative will ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Straßenraum innerhalb des S-Bahn-Rings grundlegend neu ordnet – mit deutlich weniger Autoverkehr und mehr Platz für andere Formen der Mobilität. Wir haben die Initiator:innen auch zu umstrittenen... mehr auf weddingweiser.de
Wir leben in einer Demokratie. So heißt es zumindest. Trotzdem fühlt sich der Gang zur Urne im Vierjahrestakt nicht gerade […]
Der Beitrag Die Macher: Transparente Demokratie mit der DEMOCRACY App erschien zuerst auf Ken... mehr auf kenfm.de
Hamburg hat sich mit dem Zukunftsentscheid festgelegt. Klimaneutralität nicht 2045, sondern schon 2040. Das klingt nach großem Wurf. In Wahrheit beginnt jetzt ein Dauertest aus Zuständigkeiten, Geld und Alltagstauglichkeit. Der Volksentscheid ändert das Klimaschutzgesetz und zwingt den Senat zu einem jährlichen Reduktionspfad mit Sofortprogramme... mehr auf ruhrbarone.de
Wie wir uns in der Stadt bewegen, entscheidet darüber, wie lebenswert sie ist. In Berlin prägen Lärm, Abgase und Flächenkonflikte vielerorts noch immer den Alltag – obwohl längst die Mehrheit der Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn zurückgelegt wird. Der Verkehrsentscheid Berlin will das ändern und bringt die Verkehrswende auf direktdemo... mehr auf weddingweiser.de
Nachdem Reinhold und ich uns den Flughafen Tempelhof von innen angesehen hatten, wollten wir noch das Tempelhofer Feld erkunden und uns zum Abschluss in den Gärten am Tempelhofer Feld (in Richtung Neukölln) zum Ausruhen niederlassen. Das Licht war heute fantastisch und ich ärgerte mich sehr, das ich nur mein Smartphone dabei hatte. Also das Beste [... mehr auf berlinmetropolis.wordpress.com
Linke drehen sich mal wieder ihr Weltbild passend wie sie es gerade brauchen. Deutschland muss sich demnach in einer Superposition befinden, wo sich die Zustände Platz haben und Platzmangel überlagern, so wie bei Schrödingers Katze, wo die Katze sowohl tot als auch lebendig ist (bis einer kommt und nachsieht und damit mit der Realität abgleicht).... mehr auf feuerwaechter.org
175.000 gültige Unterschriften werden bis Ende Juni benötigt, um eine der größten Veränderungen in der Berliner Stadtgesellschaft auf den Weg zu bringen: Die Vergesellschaftung von 10 Wohnungsunternehmen.... mehr auf weddingweiser.de
Wir leben in einer Demokratie. So heißt es zumindest. Trotzdem fühlt sich der Gang zur Urne im Vierjahrestakt nicht gerade […]
Der Beitrag Die Macher: Transparente Demokratie mit der DEMOCRACY App (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
(Anmerkung der Redaktion: Der heutige Tagesdosis-Text wurde verfasst, bevor der Berliner Innensenator Andreas Geisel die Berliner Demonstration, offiziell mit Pressemitteilung […]
Der Beitrag 1989 und 2020 –... mehr auf kenfm.de
Wollen wir nicht alle „mehr Demokratie wagen“, wie Willy Brandt einmal formulierte? Die Meisten würden dieser Forderung mit Begeisterung zustimmen, weil man sich dann gegen eine überhebliche, maßlose und selbstherrliche Politikerkaste durchsetzen könne. Bloß wenn dann eine Volksabstimmung nicht die … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
PRESSEMITTEILUNG vom 18. Mai 2018ÖDP startet Volksbegehren „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!... mehr auf
PRESSEMITTEILUNG vom 10. April 2018ÖDP plant Volksbegehren zum Bienensterben – Vorbereitungen laufen mit HochdruckMrasek: „Das Volk muss der Staatsregierung auf die S... mehr auf
Es gibt eine neue Kampagne zum Grundeinkommen: die Expedition Grundeinkommen. Im Kern geht es um einen staatlich durchgeführten Feldversuch, der 2023 beginnen soll. Der Weg dorthin führt über Volksabstimmungen auf Länderebene. In Schleswig-Holstein hat die Unterschriftensammlung für die erste Stufe begonnen.... mehr auf grundeinkommen.de
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Roberto De Lapuente – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/roberto-de-lapuente/ 9,2 Prozent der Stimmen […]
Der Beitrag KenFM-Spotlight: Roberto De Lapuente... mehr auf kenfm.de
Es ist noch gar nicht lange her, als ich euch von „Expedition Grundeinkommen“ berichtet habe. Wie ihr sicher gemerkt habt: Noch haben wir (leider) kein bedingungsloses Grundeinkommen. Doch das soll…... mehr auf gedankenteiler.wordpress.com
