Tag rechtsstaatlichkeit
Am 13. Juli 2026 äußerte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger scharfe Kritik an den aktuellen Entwicklungen in Ungarn und der Reaktion der EU darauf. Die Vorgänge in Ungarn, darunter die faktische Stilllegung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und geplante Verfassungsänderungen, bezeichnete sie als massive Angriffe auf die Demokratie ... mehr auf newspartner.at
Internationale Kritik an Südkorea: Die Haft eines 95-jährigen Religionsführers wegen gewaltloser Vorwürfe und die Vorverurteilung durch den Justizminister belasten die Demokratie des Landes. Renommierter Wissenschaftler bezeichnet die Situation als „einen Fleck auf Südkoreas demokratischer Glaubwürdigkeit“, während der Justizminister das laufend... mehr auf pr-echo.de
Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags: 1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com
Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org
Daß ich die Demokratie zumindest ambivalent sehe, ist spätestens seit diesem Artikel aus dem Jahre 2009 (Mann ist das lange her) öffentlich nachzulesen. Damals machte ich mir Gedanken darüber, ob und inwiefern Demokratie alleine die Güte einer Staatsform ausmacht. Die … ... mehr auf blog.debenny.de
(www.conservo.wordpress.com) Von Vera Lengsfeld Seit gestern (23.05.2018) ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden. Damit können nun alle Unterzeichner ihre Unterschrift bestätigen. Aber auch alle, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, können sich noch anschließen. Wenn … ... mehr auf conservo.wordpress.com
Nach Beendigung ihres Studiums hat mir meine Tochter ein Buch da gelassen über Frauenbild und Frauenrechte, „Frauenleben im 18. Jahrhundert“ von Andrea von Dulmen. Och nee, dachte ich erst, ich will doch kein Zickengedöhns. Dann habe ich es aber doch gelesen und fand es hoch interessant. Aus Briefen, autobiograpfischen Aufzeichnungen... mehr auf spinnradgeschichten.de
Kein Wort will ich verlieren über Gesetze, die in anderen Ländern erlassen werden. Nicht heute. Nicht in der Zeit der höchsten Anspannung. Nicht als freundlich-kritische Stellungnahme und nicht als Verurteilung. Denn es steht mir nicht zu. Ich lebe nicht in der Anspannung ständigen Terrors gegen mein Land. Ich lebe nicht im Krieg mit täglichen Rake... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Unter dem Titel "Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz" haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkraf... mehr auf radio-utopie.de
Am 14. Mai 2026 erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, dass die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine erneut die tief verwurzelte Korruption im Land offenbaren. Diese Aussage erfolgte nach der Verhaftung von Andrij Jermak, einem engen Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der ... mehr auf newspartner.at
Kürzlich war ich auf der „Visuals Conference“ von PICTA und wie vermutet drehte sich fast jeder Vortrag und auch jedes Pausengespräch stark um das Thema Künstliche Intelligenz sowie die Folgen davon. Der Tenor war grundsätzlich eher negativ geprägt wegen der wirtschaftlichen Einschnitte, aber von der ruinösen Entwicklung für Fotograf*innen und I... mehr auf alltageinesfotoproduzenten.de
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Alexander Christ (“Corona-Staat”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-alexander-christ/ Dr. Alexander Christ sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er sich als Anwalt für den in Haft befindlichen Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vorstellte. Dieser sitzt seit dem 29. Juni 2... mehr auf kenfm.de
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den Versuch, einen emotional aufgeladenen Einzelfall publizistisch so zu platzieren, dass er maximalen politischen Druck für neue Eingriffe ins Netz erzeugt. Wer selbst einräumt, den Veröffentlichungszeitpunkt auch mit Blick auf ein geplantes Gesetz gewählt zu haben, betreibt nicht nur Berichterstattung, son... mehr auf piratenpartei.de
Oder: Wer regiert hier eigentlich? *Viele DWB-Publikationen sind nicht an die Aktualität gebunden. Leider wird seitens Leserschaft viel zu selten in unserem Archiv gestöbert (siehe Seitenleiste: Alle Artikel, Kategorien, Schlagworte) und auch die seiteninterne Suchfunktion zu wenig genutzt, was betrüblich … ... mehr auf dudeweblog.wordpress.com
Habermas heult mit den Wölfen Von Uli Gellermann. Rot-Rot-Grün, das schien lange Zeit die Hoffnung, der sklerotischen SPD Beine zu machen, die Kraft der jungen wilden GRÜNEN zur Transfusion für alles mögliche zu nutzen und der Linkspartei eine respektable Adresse auch für parlamentarische Bündnisse zu bieten. Eine beliebte Probe aufs […]... mehr auf kenfm.de
Für jede online verkaufte Rechtsschutzpolice unterstützt der Versicherer mit 20 Euro Vom 4. Mai bis zum 15. August 2026 unterstützt der Düsseldorfer Versicherungskonzern ARAG das UNICEF Kinderrechteschulen Programm mit 20 Euro für jede Privat-Rechtsschutzversicherung, die online neu abgeschlossen wird. “Gemeinsam unterstützen wir UNICEF da... mehr auf pr-echo.de
Bitte nochmals unterzeichnen! Gemeinsame Erklärung 2018 als Petition freigeschaltet! Von Vera Lengsfeld Seit gestern (23.05.2018) ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden. Damit können nun alle Unterzeichner ihre Unterschrift bestätigen. Aber auch alle, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, können si... mehr auf 99thesen.com
Die philosophischen Konzepte in der Star-Trek-Folge "Wem gehört Data"
Seit ich ein kleiner Junge war, bin ich Star-Trek-Fan. Dass diese Liebe über 30 Jahre und mehr hinweg bestehen blieb, liegt nicht zuletzt daran, dass es in Star Trek immer auch um die Aushandlung, um das durchspielen philosophischer Theorien geht.
Heute möchte ich das anhand e... mehr auf privatsprache.de
„Generation Groko“ – bi... mehr auf inar.de
Der Journalist Glenn Greenwald wird nach spektakulären Enthüllungen über Fehlverhalten der brasilianischen Regierung von dieser wegen angeblicher „Internetkriminalität“ und „Cyberkriminalität“ […]
Der Beitrag Tagesdosis 2... mehr auf kenfm.de
das ergebnis des eu-gipfels: politiker nutzen die corona-krise zur eigenen profilierung. die egoisten werden belohnt, die feinde des rechtsstaats in ruhe gelassen und die klimakrise ignoriert. orbán darf weiter ungestört gegen europäische grundwerte verstossen, seinen privaten staat im staat aufbauen … ... mehr auf campogeno.wordpress.com
„Transatlantische Globalisten“ und Merkel-Faschisten haben die Fassadendemokratie in eine finale Schmierentragödie verwandelt. Von Ullrich Mies. Wer oder was ist die […]
Der Beitrag Querfront, was sonst! erschien zuerst auf K... mehr auf kenfm.de
Deutschland stellt sich immer wieder gerne als Musterknabe der westlichen Werte dar. Wo immer man diese bedroht glaubt, erhebt man […]
Der Beitrag Die Entwertung der Werte | Von Rüdiger Rauls erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
„Rechtsstaatlichkeit Die politische Rechte hat den Begriff der Rechtsstaatlichkeit in propagandistischer Perfidie bis zur Unkenntlichkeit heruntergedroschen. Immer, wenn sie ihre etablierte Position gefährdet sah, wurde der freiheitliche Rechtsstaat bemüht. Doch dabei geht es nicht um den schätzenswerten Kodex verbriefter demokratischer Grundrechte... mehr auf form7.wordpress.com
Ein Interview von Eugen Zentner mit Rechtsanwalt Alexander Christ. Der Rechtsanwalt Alexander Christ ist einer der wenigen Juristen in Deutschland, die sich öffentlich kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen geäußert und auf Missstände sowohl in der Gesellschaft als auch im Rechtswesen hingewiesen haben. Seit knapp drei Jahren führt er teils langwi... mehr auf kenfm.de
Ich halte es für wichtig, an einem Ort nicht nur zu wohnen, sondern sich auch aktiv am Ortsgeschehen zu beteiligen. Und wenn ich die Zeit neben Beruf und zahlreichen Ehrenämter habe, besuche ich gerne die eine oder andere Veranstaltung bei uns in der Gemeinde Maisach im Landkreis Fürstenfeldbruck. So auch gestern der Neujahrsempfang der CSU […... mehr auf redaktion42.wordpress.com
Danke Karl, das ist in keiner Weise hinzunehmen! Razzia bei Familienvater am Geburtstag seiner Tochter Da wurde Menschenwürde – am Geburtstag eines Kindes und im Beisein eines Neugeborenen – alles was Heilig ist nicht nur mit Füßen getreten, sondern effektiv sträflichst verletzt! Auf keiner Seinsebene ist das verzeihlich !!! Martin Sell... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com
Professor Dr. Josef Foschepoth muss unter aufgeklärten Bürgern, die sich um ihre Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre sorgen, eigentlich gar nicht […]
Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Prof. Dr. Josef Foschepoth („Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkr... mehr auf kenfm.de
„Generation Groko“ – bitterböser Cartoonband von Bernd Zeller bei Solibro erschienen Cover Bernd Zeller: Generation GroKo Wer im besten Deutschland lebt, das er je kennengelernt hat, und Informationen danach auswählt, dass sie die Laune nicht vermiesen, gehört zur starken Gemeinschaft der Generation GroKo. Aber nicht nur die Jünge... mehr auf pr-echo.de
Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Wenn wir die Gefängnismauern niederreißen, um in die Freiheit zu laufen, landen wir unweigerlich im […]
Der Beitrag Windelpflicht auf dem Mond | Von Rüdiger Lenz erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Wenn wir die Gefängnismauern niederreißen, um in die Freiheit zu laufen, landen wir unweigerlich im […]
Der Beitrag Windelpflicht auf dem Mond | Von Rüdiger Lenz (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Deutschland stellt sich immer wieder gerne als Musterknabe der westlichen Werte dar. Wo immer man diese bedroht glaubt, erhebt man […]
Der Beitrag Die Entwertung der Werte | Von Rüdiger Rauls (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist die Bundesrepublik noch immer kein geeintes Land. Im Gegenteil. Wer vom Westen in den […]
Der Beitrag Im Gespräch: Daniela Dahn („Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist die Bundesrepublik noch immer kein geeintes Land. Im Gegenteil. Wer vom Westen in den […]
Der Beitrag Im Gespräch: Daniela Dahn („Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“) (Podcast) erschien zue... mehr auf kenfm.de
Kurfürst Elon Musk und Herzog Jeff Bezos Ein Kommentar von Hermann Ploppa. Umfassende Revolutionen und tiefgreifende Reformen haben uns die […]
Der Beitrag Der Neue Feudalismus ist längst Realität | Von Hermann Ploppa (Po... mehr auf kenfm.de
Abrechnung mit Scholz und der scheinheiligen Ampel-Blase. Ein Kommentar von Rainer Rupp. Gestern erhielt ich eine Kurznachricht auf X (vormals Twitter): „Hier braucht ein sehr schöner Beitrag Reichweite“. Beigefügt war ein Link zu einem Text aus der Feder des deutschen Journalisten Philippe Debionne. Nach dessen Lektüre war auch ich überzeugt, dass... mehr auf kenfm.de
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Alexander Christ (“Corona-Staat”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-alexander-christ/ Dr. Alexander Christ sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er sich als Anwalt für den in Haft befindlichen Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vorstellte. Dieser sitzt seit dem 29. Juni 2... mehr auf kenfm.de
Kurfürst Elon Musk und Herzog Jeff Bezos Ein Kommentar von Hermann Ploppa. Umfassende Revolutionen und tiefgreifende Reformen haben uns die […]
Der Beitrag Der Neue Feudalismus ist längst Realität | Von Hermann Ploppa erschie... mehr auf kenfm.de
Über die Drohung mit dem Inlandsgeheimdienst eines Regimes im rechtsfreien Raum Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer […]
Der Beitrag Regierung “beobachtet” Demok... mehr auf kenfm.de
Der Journalist Glenn Greenwald wird nach spektakulären Enthüllungen über Fehlverhalten der brasilianischen Regierung von dieser wegen angeblicher „Internetkriminalität“ und „Cyberkriminalität“ […]
Der Beitrag Tage... mehr auf kenfm.de
hänge irgendwo im zweiten Akt 
