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Zu TTIP, diesem „Handel, Handel über alles, über alles in der Welt“-Abkommen: Merkel hat als positives Beispiel für den Investorenschutz die Solarförderung in Spanien herangezogen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik an Schiedsgerichtverfahren und Investorenschutzabkommen in internationalen Handelsabkommen ausdrücklich zurückge... mehr auf castellvecchio.wordpress.com

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Heute fand der von vielen in der Bilderbranche erwartete Termin in meinem Gerichtsverfahren gegen den Verein LAION e.V. vor dem Bundesgerichtshof (BGH) statt. Zuerst vorweg: Wer auf eine schnelle Entscheidung gehofft hatte, muss wohl enttäuscht werden. Die Richterinnen und Richter des unter anderem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats... mehr auf alltageinesfotoproduzenten.de

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Den Kampf um die Gerechtigkeit gab‘s auch in der Vergangenheit Beim guten Vater Zeus führte man Klage, daß man die schweren Lasten wortlos trage auf starkem Rücken; doch unbarmherzig Schläge wären der Dank des Menschen. Auf dem Wege zur Eile … Weiterlesen... mehr auf hildegardlewi.wordpress.com

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Am Donnerstag, den 11.7.2024 fand mit einigen Monaten Verspätung endlich die erste Verhandlung im Gerichtsverfahren gegen den Verein LAION e.V. wegen Urheberrechtsverletzung beim Erstellen von KI-Trainingsdatensets vor dem Landgericht Hamburg statt. Mehr über die Entstehung des Falls hier. Der Termin wurde vom Vorsitzenden Richter Hartmann kurzf... mehr auf alltageinesfotoproduzenten.de

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Ihr erinnert euch mit Sicherheit noch an die Auseinandersetzung von Bild.de und Eyeo? Das Portal wollte den Entwicklern von Adblock Plus gerichtlich untersagen, Werbung auf Bild.de zu blocken – und scheiterte daran. Nun hat […]... mehr auf apfelpage.de

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Wir wohnen, sieben Leut', in nur drei Zimmern. ... mehr auf drago501.blogspot.com

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Erfasst den Dichter dort in seiner Kammer ... mehr auf drago501.blogspot.com

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Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt. Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de

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Eine schöne Frau, die den Ahnherrn außerordentlich liebte, besuchte ihn alle Montage auf seinem Sommerhaus, wo er die Nacht mit ihr zubrachte, indem er seine Frau glauben ließ, dass er diese Zeit zu... [[ Das ist nur ein Auszug. Besuchen Sie meine Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! ]]... mehr auf blog.aventin.de

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Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com

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Am  09.12.2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit... mehr auf piratenpartei.de

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Eigentlich ist es ja ganz einfach: Ein Verband oder eine Organisation lässt si... mehr auf piratenpartei.de

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Die EU-Kommision in Brüssel verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, wie am Donnerstag bekannt geworden ist. Grund der Klage ist der Streit um den Einsatz eines klimaschädlichen Kältemittels in Klimaanlagen der Daimler AG. Die Behörde in Brüssel erklärte, die Bundesrepublik habe hier gegen EU-Rechtsvorschriften verstoßen, da das La... mehr auf blog.mercedes-benz-passion.com

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Zum Buch „Wie viele Sklaven halten Sie?“ von Evi Hartmann Daniela Lobmueh und Theodor Marloth „Allerlei Theorien und fadenscheinige Ideologien verdunkeln das Bewusstsein der Männer und Frauen guten Willens in der westlichen Welt. Deshalb halten viele unter ihnen die derzeitige kannibalische Weltordnung für unabänderlich.“ Jean Ziegler 2005, S.15 Da... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Firnisse schützen Kunstwerke und Holzinstrumente vor Schäden durch Umwelteinflüsse. Wie der Firnis den Klang von Geigen beeinflusst, wurde bis vor Kurzem aber kaum erforscht. Jetzt haben Empa-Forschende diesen Zusammenhang untersucht und ihre ersten Resultate veröffentlicht. Leonardo da Vincis Ölgemälde «Mona Lisa» wirkt mit seinen Dunke... mehr auf holzwurm-page.de

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Die australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) hat gestern eine Klage am australischen Bundesgerichtshof gegen Apple eingereicht. Hintergrund waren die strikten Reparaturvorgaben und der Garantieprozess. Die Klage nimmt explizit Bezug auf den „Error 53“, der […]... mehr auf apfelpage.de

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Nintendo of America hat heute Klage gegen Tropic Haze LLC, der Firma hinter dem bekannten Switch-Emulator "Yuzu" eingereicht. UPDATE 2, 04.03.24, 19:43 Uhr: Tropic Haze LLC und Nintendo haben sich mit einem Vergleich geeinigt – die Entwicklung des Emulators wird eingestellt und Tropic Haze LLC wird 2,4 Mio. USD zahlen. UPDATE, 03.03.2... mehr auf wiidatabase.de

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Ein Beitrag von: Roman RobroekEdit: Auf Wunsch des Autors wurde der Artikel gelöscht. Wir bitten um Verständnis.... mehr auf kwerfeldein.de

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„5 bedenkliche Entwicklungen im Fall Chelsea Manning“: Was wissen wir darüber warum Chelsea Manning versuchte, sich umzubringen, und wie ihre Haftbedingungen verschärft werden könnten Samantha Michaels, MoJo (Mother Jones) 11.8.2016 (transl. by Gerd R. Rueger) Chelsea Manning, transgender (Transgender hinter Gittern) Whistleblower im US... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Zur aktuellen Sammelklage des österreichischen Datenschutzaktivisten M... mehr auf piratenpartei.de

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Der sächsische Weinskandal bekommt eine weitere Dimension: Die Dresdner Neusten Nachrichten (DNN) verklagen das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz auf Herausgabe von Informationen. In der heutigen Ausgabe der DNN begründet Chefredakteur Dirk Birgel das Vorgehen wie folgt: "Es wird Zeit, Ross und Reiter zu nennen. Das Mi... mehr auf flurfunk-dresden.de

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Bereits am vergangenen Freitag (2.9.2016) hat die 3. Zivilkammer des Landgericht Dresden zwei Urteile zu der Klage von Maximilian Krah gegen die "Dresdner Neueste Nachrichten" gesprochen (vgl. Flurfunk vom 27.7.2016: "'Schmähkritik': Krah fordert Unterlassung von 'DNN'"). In der ersten Sache ging es um einen Merkel-Hitler-Vergleich in einem von Kra... mehr auf flurfunk-dresden.de

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David Garrett wehrt sich erneut gegen die Vorwürfe seiner Ex-Freundin Ashley Youdan. „Was in Schlafzimmern passiert, geht niemanden etwas an“, sagt er. Quelle: David Garrett: Die pornösen Fragen an den Stargeiger | STERN.de also ich finde, diesen Satz hätte er besser nicht gesagt, es könnte ihm negativ ausgelegt werden. Wie kann ma... mehr auf gluehstrumpf.wordpress.com

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Apples Anwälte haben alle Hände voll zu tun. Und das, obwohl im Prozess mit Samsung gerade eine Pause eingelegt wurde. Jetzt die nächste Klage von einem Unternehmen namens Immersion, das sich auf haptisches Feedback […]... mehr auf apfelpage.de

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Microsoft hat aber auch ein wusel mit den einzelnen Bezeichnungen. War es erst der Startbildschirm unter Windows 8 der mal locker Metro genannt wurde. So wurde dagegen geklagt und Microsoft musste den Namen ändern. Die britische Sendergruppe rund um Sky ist da noch einen Schritt weitergegangen und hat sich SkyDrive... mehr auf deskmodder.de

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Katja Kipping Die brutale Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Abhängige ist eine Menschenrechtsverletzung. Und sie ist größtenteils sogar nach hier geltendem (Un-) Recht rechtswidrig: Fast 40 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich. Das H4-Regime bedroht Arbeitslose mit Obda... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Als Patenkinder und Eltern vor ein paar Jahren aus der Schweiz zurückgekommen sind hatten sie Glück: sie haben ein Haus im Münchner Osten zur Miete bekommen. In der gewünschten Umgebung, eine ruhige Seitenstraße, ein kleiner Garten, gute Lage zu Kindergarten und Schule, Einkaufen geht zu Fuß, nur 100 Meter zur Bushaltestelle … das alles in &#... mehr auf meinesichtderwelt.wordpress.com

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Im Juli richteten sich Retail-Angestellte mit einer Sammelklage gegen Apple. Grund waren Taschendurchsuchungen außerhalb der Arbeitszeit – für die verloren gegangene Zeit wurde eine Entlohnung gefordert. Ein US-Richter lehnte die Klage nun allerdings ab. Insgesamt […]... mehr auf apfelpage.de

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Der Videoanbieter Youtube steht offenbar vor einer Massiven Klage. Aktuell bereiten mehr als 40 Künstler aus der Musikindustrie eine Sammelklage vor. Unter anderem Pharell Williams soll eine Klage gegen Youtube vorbereiten wegen fehlender Rechte zur Veröffentlichung von Musikvideos. Insgesamt gehe es um mehr als 20.000 illegal veröffentlichte Musik... mehr auf playstation-choice.de

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Vorgehen gegen BWF-Vermittler weiter erfolgreich – Verjährung droht zum 31.12.2018 – Betroffene Anleger aufgepasst! Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Nach einer umfangreich durchgeführten Beweisaufnahme hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) Mitte Juli 2018 eine Vielzahl von Klagen geschädigter Anleger der betrügerischen Berliner W... mehr auf pr-echo.de

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Apple muss sich zeitgleich um unzählige Gerichtsprozesse kümmern, jetzt wird es mal wieder einer mehr. Ein Sensorspezialist namens Valencell hat in North Carolina eine Klage eingereicht, die sich mit vier Patentverletzungen seitens Apple befasst. Es geht […]... mehr auf apfelpage.de