Tag ukraine
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Politik der polnischen PiS-Regierung scharf kritisiert und Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. „Die polnische Haltung, die vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfs von Regierungsmitgliedern der PiS-Partei geäußert wurde, finde ich vollkommen verantwortungslosR... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Das Land nehme aktuell etwa 1.300 Menschen pro Woche auf, die Kapazitäten an den Standorten des Landes seien aber erschöpft, sagte Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde (LAB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er fügte hinzu: „Wir verfügen derzei... mehr auf wirtschaft.com
Der drohende Shut-down in den USA wird in unseren Medien immer als eine Art Tag ohne Müllabfuhr dargestellt, also eine Art Streik von oben. Sogar Markus Koch sagte kürzlich, die Wallstreet würde darüber einmal die Stirn runzeln und dann weiter machen.Aber er wäre viel mehr als das. Die USA wären in dem Falle zahlungsunfähig. Denn streng g... mehr auf frontmotor.blogspot.com
EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. „Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen“, sagte Michel dem „Spiegel“. Von der EU verlangte Michel unter anderem die Beschleunigung der „Entscheidungsprozesse“... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem die Staats- bzw. Regierungschefs Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und der USA gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang... mehr auf wirtschaft.com
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ukraine für die bevorstehende Kälteperiode stärken. Das Vorgehen Russlands im vergangenen Winter habe gezeigt, welch brutalen Angriffskrieg Russland führe und wie die Menschen darunter gelitten haben, sagte Baerbock am Montag dem „Heute-Journal“ des ZDF. Elektrizitätswerke seien angegri... mehr auf wirtschaft.com
Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgerufen. „Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Ver... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt, aber auf offenkundige Uneinigkeit bei dem Thema hingewiesen. Das Treffen sei ein „wichtiges Signal der Solidarität“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es zeige: „Die... mehr auf wirtschaft.com
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es auf beiden Seiten eine „Schlachtfeld-Logik“, die sich hoffentlich bald wieder zu einer „Verhandlungs-Logik“ wandeln werde, sagte er am Montag in Kiew dem TV-Sender ... mehr auf wirtschaft.com
Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. „Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen“, sagte Wlasjuk dem „Spiegel“. Er bezog sich dabei auf zuletzt bekannt gewordene Zweifel von Bundesaußenministerin Annalena ... mehr auf wirtschaft.com
Russland bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Kämpfe in der Ukraine noch mehrere Jahre andauern könnten. Haushaltspläne der russischen Regierung ließen entsprechende Schlussfolgerungen zu, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Demnach geht aus Dokumenten hervor, die offenbar aus dem Finanzminister... mehr auf wirtschaft.com
Welche Politik sollten wir unter den aktuellen Bedingungen gegenüber Russland verfolgen? Eigentlich müsste über diese Frage offen gestritten werden. Stattdessen werden diejenigen, die Friedensverhandlungen mit Russland fordern, als Putin-Versteher diffamiert und ausgegrenzt. Und das, obwohl es um die wichtigste Frage überhaup... mehr auf nachdenkseiten.de
Bei der Parlamentswahl in der Slowakei ist die linksnationale Partei Smer von Ex-Ministerpräsident Robert Fico doch noch stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie auf ein Ergebnis von rund 23 Prozent; das liberale Bündnis Progressive Slowakei (PS), welches am Wahlabend in den Prognosen noch vorn gelegen hatte, kam auf rund... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen. Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine... mehr auf wirtschaft.com
Russland hat seine Waffenproduktion seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich steigern können. Das haben deutsche und ukrainische Regierungsvertreter sowie Wissenschaftler aus Deutschland und Großbritannien der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) bestätigt. Das Auswärtige Amt teilte der FAS mit, seit Ende... mehr auf wirtschaft.com
Silvia von Schweden startet eine Spendensammlung für Kinder in der Ukraine im Rahmen der Sendung „Världens
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Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen für den Bundeskanzler bestimmten Brandbrief versehentlich an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts gesendet. Als Hofreiter den Kanzler kürzlich gemeinsam mit den Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) per Brief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die U... mehr auf wirtschaft.com
Bei der Bundeswehr laufen die Betriebskosten für die Kasernen aus dem Ruder. Weil nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Energiepreise massiv stiegen, muss die Truppe laut vertraulichen Haushaltsunterlagen das jährliche Betriebskostenbudget für die Kasernen verdoppeln, berichtet der „Spiegel“. Der rasante Koste... mehr auf wirtschaft.com
Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor allem im Osten Deutschlands abnehmen – trotz Zuwanderung. In den nächsten 20 Jahren wird sie in Ostdeutschland um mindestens 560.000 (minus acht Prozent) bis 1,2 Millionen Menschen (-16 Prozent) zurückgehen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Fr... mehr auf wirtschaft.com
Pünktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Flüchtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist insofern erstaunlich, da die nun beklagte Situation nicht unerwartet kam. Offenbar will man das Themenfeld so kurz vor den Wahlen nicht allein der AfD überlassen. Erstaunlich ist jedoch die Art und W... mehr auf nachdenkseiten.de
von LePenseur .. meint Peter Haisenko in einem lesenswerten Artikel:... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com
Die NATO wird vorübergehend AWACS-Überwachungsflugzeuge in die litauische Stadt Šiauliai verlegen. Die erste von zwei Maschinen
The post Litauen: NATO sendet AWACS-Überwachung aus Deutschland, um Moskau in die Karten zu ... mehr auf nordisch.info
Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist dem Ziel einen Schritt nähergekommen, in der Ukraine Gefechtsfahrzeuge wie Kampf- und Schützenpanzer zu bauen. Das Bundeskartellamt billigte die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rheinmetall Landsysteme und der Ukrainian Defense Industry (UDI). Die deutsche Firma plant unter anderem, in Deutschland her... mehr auf augengeradeaus.net
Wir rüsten die Ukraine hoch als gäbe es kein Morgen. So wie früher die Mujaheddin in Afghanistan (gegen die Sowjets) und den Irak (gegen den Iran). Wir wissen, was später daraus wurde: Weil beides instabile Staaten sind fielen die Waffen später Terroristen in die Hände, die sie gegen uns benutzten.Nun ist die Ukraine kein islamistis... mehr auf frontmotor.blogspot.com
Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im September 2023 deutlich nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 4,5 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das ist der niedrigste Wert seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Zuletzt war die Inflationsrate im Februar 2022 mit 4,3 Prozent ni... mehr auf wirtschaft.com
Vor einem Jahr wurden die Gasleitungen Nord Stream gesprengt. Das war eine Kriegserklärung an Deutschland. Die Mehrheit der Politiker und Journalisten ducken sich weg und weigern sich, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Es ist ja auch mehr als peinlich: Wenn es die Ukrainer waren, wie deutsche Rechercheteams herausgefunden haben wollen, und wenn d... mehr auf nachdenkseiten.de
Auf Nachfrage der NachDenkSeiten bei der aktuellen Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt (AA) bestätigt, dass die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7“ auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstal... mehr auf nachdenkseiten.de
Ausgerechnet jene, die so grosse Angst vor Veränderung ihrer geliebten Angewohnheiten haben sind meist auch die, welche mit ihrer aktuellen Situation völlig unzufrieden sind. (Grantscherm) #Punkt ******** Der Kanton hat uns die definitive Steuerrechnung für die Agentur zugestellt. messmerpartner bezahlt 5% Kirchensteuer von der Staatssteuer. Als N... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont, Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik zu machen. Kritische Rohstoffe solle Deutschland künftig häufiger direkt aus Förderländern wie Australien beziehen, sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag.... mehr auf wirtschaft.com
Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im 2. Quartal 2023 weiter angewachsen. Der Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des Quartals mit 2.417,0 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,1 Pro... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Vorhaben bekräftigt und verteidigt, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme schon früher als ursprünglich geplant wieder von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Die Mehrwertsteuersenkung sei „nie als dauerhafte Maßnahme angekündigt“ gewesen, sagte Lindner bei der Regierungsbefragung im ... mehr auf wirtschaft.com
Die Zahlen lasse ich einfach mal so hier stehen: Beim bayerischen Drohnen-Hersteller Quantum wurden 14 Systeme der Aufklärungsdrohne Vector für die Bundeswehr bestellt. Für die Ukraine bestellte – und bezahlt – die Bundesregierung mehr als 400 dieser unbemannten Systeme. Aus der Mitteilung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstec... mehr auf augengeradeaus.net
Wo man hinschaut, überall wird zur Kennzeichnung des Krieges in der Ukraine das Wort Krieg in Kombination mit Angriff verwendet. So zum Beispiel in einem neuen interessanten Buch des Beck-Verlags über 100 andere Bücher (eine Besprechung dazu erscheint in den nächsten Tagen auf den NachDenkSeiten), zum Beispiel in Verlautbarun... mehr auf nachdenkseiten.de
Zahlreiche deutsche Medien haben zum Jahrestag des Anschlags auf die Nordstream-Pipelines eine Zusammenfassung des ihnen bekannten Ermittlungsstands veröffentlicht. Trotz Schwachstellen favorisiert man hierzulande die Hypothese, ein ukrainisches Kommandoun... mehr auf nachdenkseiten.de
von Deliberator Austriacus ... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com
Das Unterhaus in Ottawa bejubelte versehentlich einen alten Nazi. Aber verwunderlich ist das leider nicht. [akin-Printausgabe 16/2023] Die “News in English” am Ende des Ö1-Mittagsjournals sind bisweilen doch beachtenswert. Zwar sind die meisten dieser Nachrichten den gleichen Themen gewidmet wie die Kurznachrichten auf Deutsch, wenn auch oft mit an... mehr auf akinmagazin.wordpress.com
Die Buchungsplattform Airbnb erwartet keine größeren Auswirkungen durch das De-facto-Verbot ihrer Aktivitäten in New York. „New York ist nur ein kleiner Teil unseres Geschäftes. Und New York ist wie viele andere Städte bereits in der Pandemie immer unwichtiger geworden“, sagte Airbnb-Mitgründer Nathan Blecharczyk der „Süddeutschen... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen gegen Falschinformationen angehalten. X sei „die Plattform mit dem größten Anteil an Falsch- und Desinformations-Posts“, sagte die für Werte und Transparenz zus... mehr auf wirtschaft.com
Die Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) ein „in der jüngeren Geschichte beispielloses Niveau“ erreicht. Es würden sowohl unabhängige Medien als auch die Zivilgesellschaft „und ganz allgemein jede abweichende Stimme“ unterdrückt, sagte die UN-Sonderbe... mehr auf wirtschaft.com
