Tag grundgesetz
29. November 2019Kinderrechte ins Grundgesetz? ÖDP: Risiken müssen bedacht werden – Elternrechte nicht aushebelnVerena Föttinger, stellvertretende Bunde... mehr auf
Landgericht Dortmund bestätigt Rechtsauffassung des Verlags – Internetangebot der Stadt Dortmund verstößt gegen Artikel 5 des Grundgesetzes – Urteil hat Signalwirkung für alle Kommunen Hamburg, den 29.11.2019 Das Anfang November gefällte Urteil des Landgerichts Dortmund
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Landgericht Dortmund bestätigt Rechtsauffassung des Verlags – Internetangebot der Stadt Dortmund verstößt gegen Artikel 5 des Grundgesetzes – Urteil hat Signalwirkung für alle Kommunen Hamburg, den 29.11.2019 Das Anfang November gefällte Urteil des Landgerichts Dortmund (AZ 3 O 262/17) hat bundesweite Signalwirkung: “Das Gericht b... mehr auf pr-echo.de
14 Jahre Merkel – eine kritische Bilanz Von Frank Haubold – Ein Gastbeitrag Die Bundesrepublik Deutschland ist heute – nach 14 Jahren Merkel – der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-we... mehr auf 99thesen.com
Update 28. November 29, zu diesem relevanten Beitrag: facebook hat entschieden den völlig korrekten, berechtigten BEWUSSTWERDUNG SCHAFFENDEN Beitrag zu zensieren und zwar, weil das “Spam” sei. Es sei hiermit bewusst gemacht und deshalb darauf hingewiesen, dass es somit äußerst relevant ist den Gehalt des Beitrags zu kennen und vor allem... mehr auf freudenschaft.net
Um unser Grundgesetz beneiden uns viele auf der Welt. Dieses Jahr wurde es 70 Jahre alt. Wie aber sieht es mit der Verfassungswirklichkeit aus? Damit hat sich Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist beschäftigt. Der Blog Hinter den Schlagzeilen hat … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten. Der Mensch ist doch unzulänglich ausgestattet. Abgesehen davon, dass er nicht einfach die Ohren verschließen kann, wenn irgendein Dummklumpen die Umgebungsluft mit Verbalgranulat vollatmet, hat er eine zivilisationsbedingt schnell einsetzende Impul... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… das Verbot von Kopftüchern in allen deutschen Kindertagesstätten durchsetzen wolle. Die Union werde ihren Antrag noch in diesem…“ „… eine Richtigstellung veröffentlichen wolle. Kramp-Karrenbauer weise in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es nicht um Erzieherinnen gehe, die mit grundgesetzwidriger Verschleierung gegen alle Werte deutscher Demo... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Ein Erfolg und zugleich skandalös: So versteht Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. Die Karlsruher Richter sind etwa der Auffassung, dass Hartz-IV-Empfänge... mehr auf nachdenkseiten.de
So fragt sich die Kooperation für den Frieden auch, was die elf gegenwärtigen Auslandseinsätze der Bundeswehr mit ihrem Verteidigungsauftrag gemäß Grundgesetz (§ 87a) noch zu tun haben.
Auf dem Hintergrund der leidvollen historischen und gegenwärtigen Erfahrungen, dass Gewalt und Krieg nie Recht und Freiheit verteidigen, sondern zu Unrecht und Unf... mehr auf radio-utopie.de
Das BVerfG-Urteil zu Hartz IV und der Beitrag “Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung” sowie der “Hinweise #1 vom 06. November 2019” dazu lösten erwartungsgemäß eine Flut ... mehr auf nachdenkseiten.de
Nach jahrelangem Versteckspiel hat das Bundesverfassungsgericht am 5. November sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II von sogenannten Hartz-IV-Empfängern verkündet. Über 4 Jahre hin... mehr auf nachdenkseiten.de
„… den Religionsunterricht nicht abschaffen, aber als Alternative das Schulfach ‚Werte und Normen‘ anbieten wolle. Das Kultusministerium werde ab 2025 in allen allgemeinbildenden und…“ „… vehement widerspreche. Weidel sehe die Gefahr, dass aus dem christlichen Abendland bald auf Geheiß der Kanzlerin offiziell das linksversiffte Muselland werde, in ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) unterstützt das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Vereinen, die heute noch Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile zu streichen. "Der Staat muss verfassungsrechtlich sauber vorgehen, wenn er für gemeinnützige Vereine Steuer... mehr auf wirtschaft.com
Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV Kürzungen bis zu 30 Prozent für rechtens erklärt – das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem versäumt, Rechtsfrieden zu stiften: Für die einen ist das Urteil ein „Quantensprung“, für die anderen eine E... mehr auf nachdenkseiten.de
Am Dienstag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest,…... mehr auf piratenpartei.de
Berlin (AFP) – Die Rechte von Kindern könnten schon bald im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die zu dem Thema eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe ihre Arbeit abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Abschlussbericht werde „zeitnah“ veröffentlicht. ... mehr auf 1-2-family.de
Es folgt ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer zur heutigen Bundestagsdebatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak. Bitte verbreiten Sie diesen Appell in Ihrem Umkreis und insbesondere bei Politikern und Soldaten der Bundeswehr. Beide Gruppen wer... mehr auf nachdenkseiten.de
Im Oktober 2016 lief das Theaterstück 'Terror – Ihr Urteil' von Ferdinand von Schirach als Fernsehspiel in der ARD. Es wurde ausgiebig und kontrovers diskutiert. Ich habe das zum Anlass genommen, um über die Philosophie von 'Terror – Ihr Urteil' zu sprechen.... mehr auf privatsprache.de
Endlich echte Nachrichten! Hilfe für die Tagesschau-Redaktion. Schon mehrfach hat DIE-MACHT-UM-ACHT, die Alternative zur Tagesschau, die ARD-Nachrichten-Sendung daran erinnern müssen, […]
Der Beitrag Die Macht um Acht (37) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Endlich echte Nachrichten! Hilfe für die Tagesschau-Redaktion. Schon mehrfach hat DIE-MACHT-UM-ACHT, die Alternative zur Tagesschau, die ARD-Nachrichten-Sendung daran erinnern müssen, […]
Der Beitrag Die Macht um Acht (37) (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-IS-Koalition zurückgewiesen. Die Klage sei unzulässig, weil die Parlamentarier nicht in ihren Rechten verletzt worden seien, urteilte das höchste deutsche Gericht. In der Begründung stellten die Karlsruher Richter aber zugleic... mehr auf augengeradeaus.net
„Dann müssen wir die eben alle wegschleppen! Oder schießen Sie einfach in die Menge, wenn die Polizeiführung das anordnet! Herrgott, ich weiß es doch auch nicht! Es ist ja okay, wenn Sie sich irgendwo unter freiem Himmel mit Bettlaken und tollen Sprüchen versammeln, das will Ihnen ja keiner nehmen. Gut, wir würden das schon versuchen, […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Aus gegebenem Anlass möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, das in diesem Land unseres Wissens Meinungs-und Pressefreiheit im Grundgesetz garantiert ist§5 GG . Wir haben lange überlegt überlegt ob und wie wir auf Hasskommentare reagieren sollen. Da wir bedauerlicherweise feststellen mussten, das diese Unkultur bereits den Blog eines kleinen... mehr auf derkleineherrfelix.wordpress.com
Ein Kommentar von Henry Mattheß. „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die […]
Der Beitrag Tagesdosis 7.10.2019 – Demokratie ohne Volk erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Henry Mattheß. „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die […]
Der Beitrag Tagesdosis 7.10.2019 – Demokratie ohne Volk (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags: 1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com
Die Regierungspolitik ist inzwischen soweit, Gesetze zu verabschieden, welche dann kurze Zeit später von den obersten Gerichten, welche ja auch die Hüter der Gesetze sind, sofort wieder kassiert werden oder aber gleich vom europäischen Gerichtshof. Unser Breitmaulfrosch im Bundespräsidentenamt unterschreib...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
… ganz besonders, wenn ich solche Aussagen lese. Und wir werden wieder eine Revolution bekommen, dass steht inzwischen so fest, wie das Amen in der Kirche und es werden natürlich nicht die Deutschen sein, welche damit anfangen. UNS geht es...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Hier noch einmal, zum besseren Verständnis beim Lesen; die blau hervorgehoben Texte können angeklickt werden. Diese Verlinkung geschieht zum besseren Verständnis des ursprünglichen Beitrags. Was mir so als erstes beim Lesen der Kommentare zu diesem Beitrag ins Auge fiel, war...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Die Parteienlandschaft wird an diesem Sonntag, den 13.3.2016, kräftig aufgemischt. Die unappetitliche kackbraune Soße wird uns auf lange Zeit den Appetit auf Politik versauen. Und schon macht der SPON den Anfang, darauf hin zu weisen, dass der Sozialstaat in gefährliche...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Hier noch einmal, zum besseren Verständnis beim Lesen; die blau hervorgehoben Texte können angeklickt werden. Diese Verlinkung geschieht zum besseren Verständnis des ursprünglichen Beitrags. Dass die Beschäftigten bei der Post die Schnauze voll haben, sollte für jeden Betroffenen, ob Kunde...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
03:30 Uhr und ich sitze schon vor dem Computer. Ich habe einen entzündeten Zahn und daher auch Zahnschmerzen, und dies nicht nur in der Realität, sondern auch im übertragenen Sinne, denn was sich die europäische, aber auch die deutsche Politik...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org
Seit den schrecklichen Anschlägen in Paris sehe ich auf facebook, twitter und Instagram viele verständliche und leider noch mehr unverständliche Reaktionen. Deshalb: Terror, egal wo er geschieht, hat nichts mit irgendeiner Religion zu tun. Religion ist nicht die Ursache für Terror. Terroristen suchen sich eine Religion ausschließlich zum Zwecke der... mehr auf petrus2105.wordpress.com
„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“ „… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Brauchen wir da jetzt einen eigenen Sender?“ „Nee, ich hatte das so verstanden, dass wir das ins bestehende Programm irgendwie reindrücken.“ „Logisch, ist ja auch Integrationsfernsehen.“ „Genau, reindrücken! sogar in den Staatsmedien werden diese Asylanten noch bessergestellt!“ „Jetzt machen Sie mal halblang. Das hat sich die CSU ausgedacht.“ „Sch... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… sowie der Entscheidung der Innenministerkonferenz, Sachsen nicht mehr als sicheres Herkunftsland zu werten. Die der Region um Dresden zugewiesenen Asylbewerber seien darum unverzüglich in Gebiete zu überführen, in denen das Grundgesetz noch…“ „… sich um Personen handele, die ethisch und kulturell derart verroht seien, dass es auch formal nicht a... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Das ist doch nicht Ihr Ernst!“ „Natürlich ist das mein Ernst. Deutschland muss sich außenpolitisch ganz anders positionieren, dann erlangen wir auch wieder unsere volle Souveränität.“ „Das sagen Sie ja nur, damit Ihnen die Rechten auf den Leim gehen, diese nationalbesoffenen Arschlöcher von PEGIDA und aus der AfD.“ „Die Neonazis sollen uns dafür h... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
