Tag grundgesetz
ARAG Experten informieren über Kinderrechte in Deutschland Kinderrechte sind nicht im Grundgesetz verankert. Dennoch sind sie durch das Gesetz geschützt. Welche Rechte – und damit auch Pflichten – Kinder hierzulande haben, schauen sich die ARAG
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ARAG Experten informieren über Kinderrechte in Deutschland Kinderrechte sind nicht im Grundgesetz verankert. Dennoch sind sie durch das Gesetz geschützt. Welche Rechte – und damit auch Pflichten – Kinder hierzulande haben, schauen sich die ARAG Experten anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November einmal näher a... mehr auf pr-echo.de
Die Einleitung dieses Artikels stammt von einem NDS-Artikel vom 9. November 2021 und behält zwei Jahre später fortschreitende, bittere Aktualität: Das Wort Immobilie ist ein besonderes, es ist die Nahrung für eine Spezies (Mensch), die den Hals nicht voll genug be... mehr auf nachdenkseiten.de
In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein Vertreter des Parteirates sagte dem RND, eine Mehrheit sei derzeit nicht gesichert. Rechtsexperten bezweifeln, ob der... mehr auf wirtschaft.com
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt angesichts der jüngsten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen vor einer generellen Vorverurteilung von Muslimen. Es dürfe „keinen antimuslimischen Rassismus und auch keinen Generalverdacht gegen Muslime geben“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Schloss Bellevue. In seiner R... mehr auf wirtschaft.com
Schwerkranke in Deutschland haben keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb des Mittels sei mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar, teilte das Bundesverwaltungsgericht... mehr auf wirtschaft.com
Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung gedämpft. In einem vom Kanzleramt in der Nacht überarbeiteten Beratungsvorschlag zu... mehr auf wirtschaft.com
Heute war ich unsicher, ob ein gutes Dokument für unsere Serie zu finden wäre, vor allem auch ein Dokument, das die Leserinnen und Leser in der ehemaligen DDR genauso interessieren könnte wie die geborenen Westdeutschen. Dann erinnerte ich mich an das KPD-Verbot von 1956 und fand interessante Dokumente. Fünf Dokumente sind im... mehr auf nachdenkseiten.de
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. „Die Neuregelung der großen Koalition missachtet den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass durch ein rechtskräftig gesprochenes Urteil Rechtsfriede geschaffen wird“, sa... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Parteichefin Saskia Esken warnt vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt und dringt angesichts dessen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. „Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausfo... mehr auf wirtschaft.com
Mit Blick auf die Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten warnt die Deutschen Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte der „Bild“ (Montagausgabe), es sei „höchste Zeit“, sich auf Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen. „Sonst zerfällt da... mehr auf wirtschaft.com
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat sich für „deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa“ für Flüchtlinge ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) erklärte die Theologin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen könne.... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Wir arbeiten in der Ampel daran, Humanität und Ordnung zusammenzubringen und die Kommunen zu entlasten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es braucht wirksame Lösungen für die Kommunen,... mehr auf wirtschaft.com
Deutsche Staatsraison Das Grundgesetz, wie es 1949 in Kraft getreten ist, war schnörkellos. Die Bonner Republik bekannte sich „ohne Wenn und Aber“ zur „Würde des Menschen“ und den Grundrechten für alle Deutschen. Diese Republik bekannte sich uneingeschränkt zur Geschichte und der deutschen Verantwortun... mehr auf nachdenkseiten.de
Angesichts von antisemitischen Kundgebungen und Anschlagsversuchen in Deutschland hat Cem Özdemir (Grüne) einen radikal anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland gefordert. „Wer in den deutschen Medien säuselnde Töne an den Tag legt und sagt, was wir alle hören wollen, nur um auf Arabisch oder Türkisch das Gegenteil zu erzählen, dem st... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. „Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert Pflichtarbeit zugleich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Das ist widersinnig, das versteht w... mehr auf wirtschaft.com
RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die von den Landesregierungen geplanten „Landesbeauftragten“ zur Aufsicht des Programms stünden im Widerspruch zur Pressefreiheit, sagte Demmer d... mehr auf wirtschaft.com
Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten „Migrationspakets 2“, auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hatten, gibt es in der Grünen-Bundestagsfraktion massive Bedenken. „Wir müssen endlich weg von Scheinlösungen, di... mehr auf wirtschaft.com
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland. „Eine Arbeitspflicht muss her“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der „Bild“ (Freitagausgabe). ... mehr auf wirtschaft.com
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Wirtschaftsforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die von der Bundesregierung korrigierte Konjunkturprognose für immer noch zu optimistisch und fordert die Ampel zu einer Kurskorrektur bei der Schuldenbremse auf. „Die Herbstprojektion der Bundesregierung ist – trotz der Abwärtsrevision ... mehr auf wirtschaft.com
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ hatte die Union dem Innenministerium Fragen zur ... mehr auf wirtschaft.com
Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer Ablehnung des Reformpakets gedroht. „Asylbewerber, die nicht bleiben können, müssen Europa zügig wieder verlassen. Aber das muss in rechtsstaatlichen Verfahren und nach hu... mehr auf wirtschaft.com
Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags: 1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com
Die Regierungspolitik ist inzwischen soweit, Gesetze zu verabschieden, welche dann kurze Zeit später von den obersten Gerichten, welche ja auch die Hüter der Gesetze sind, sofort wieder kassiert werden oder aber gleich vom europäischen Gerichtshof. Unser Breitmaulfrosch im Bundespräsidentenamt unterschreib...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
… ganz besonders, wenn ich solche Aussagen lese. Und wir werden wieder eine Revolution bekommen, dass steht inzwischen so fest, wie das Amen in der Kirche und es werden natürlich nicht die Deutschen sein, welche damit anfangen. UNS geht es...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Hier noch einmal, zum besseren Verständnis beim Lesen; die blau hervorgehoben Texte können angeklickt werden. Diese Verlinkung geschieht zum besseren Verständnis des ursprünglichen Beitrags. Was mir so als erstes beim Lesen der Kommentare zu diesem Beitrag ins Auge fiel, war...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Die Parteienlandschaft wird an diesem Sonntag, den 13.3.2016, kräftig aufgemischt. Die unappetitliche kackbraune Soße wird uns auf lange Zeit den Appetit auf Politik versauen. Und schon macht der SPON den Anfang, darauf hin zu weisen, dass der Sozialstaat in gefährliche...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Hier noch einmal, zum besseren Verständnis beim Lesen; die blau hervorgehoben Texte können angeklickt werden. Diese Verlinkung geschieht zum besseren Verständnis des ursprünglichen Beitrags. Dass die Beschäftigten bei der Post die Schnauze voll haben, sollte für jeden Betroffenen, ob Kunde...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
03:30 Uhr und ich sitze schon vor dem Computer. Ich habe einen entzündeten Zahn und daher auch Zahnschmerzen, und dies nicht nur in der Realität, sondern auch im übertragenen Sinne, denn was sich die europäische, aber auch die deutsche Politik...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org
Seit den schrecklichen Anschlägen in Paris sehe ich auf facebook, twitter und Instagram viele verständliche und leider noch mehr unverständliche Reaktionen. Deshalb: Terror, egal wo er geschieht, hat nichts mit irgendeiner Religion zu tun. Religion ist nicht die Ursache für Terror. Terroristen suchen sich eine Religion ausschließlich zum Zwecke der... mehr auf petrus2105.wordpress.com
„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“ „… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Brauchen wir da jetzt einen eigenen Sender?“ „Nee, ich hatte das so verstanden, dass wir das ins bestehende Programm irgendwie reindrücken.“ „Logisch, ist ja auch Integrationsfernsehen.“ „Genau, reindrücken! sogar in den Staatsmedien werden diese Asylanten noch bessergestellt!“ „Jetzt machen Sie mal halblang. Das hat sich die CSU ausgedacht.“ „Sch... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… sowie der Entscheidung der Innenministerkonferenz, Sachsen nicht mehr als sicheres Herkunftsland zu werten. Die der Region um Dresden zugewiesenen Asylbewerber seien darum unverzüglich in Gebiete zu überführen, in denen das Grundgesetz noch…“ „… sich um Personen handele, die ethisch und kulturell derart verroht seien, dass es auch formal nicht a... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Das ist doch nicht Ihr Ernst!“ „Natürlich ist das mein Ernst. Deutschland muss sich außenpolitisch ganz anders positionieren, dann erlangen wir auch wieder unsere volle Souveränität.“ „Das sagen Sie ja nur, damit Ihnen die Rechten auf den Leim gehen, diese nationalbesoffenen Arschlöcher von PEGIDA und aus der AfD.“ „Die Neonazis sollen uns dafür h... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Das war auch so ein Spruch von “Oppa”. Ich mag diese Altersweisheiten. Sie haben ihren tieferen Sinn. Meine Tochter nennt sie “Klugscheißer-Sprüche”. Meinetwegen, aber der Sinn bleibt. Wenn sich das fortsetzen sollte, was wir nur die letzten 2, 3 Wochen erfahren haben, dann … mag man das wohl “lausige Zeiten” nennen, was auf uns zukommt. […]... mehr auf sven2204.wordpress.com
„Das kann man auch ein bisschen netter sagen. Gut, die Alte hat wirklich einen dicken Hintern, aber das muss man doch nicht gleich ins Internet schreiben. Wir haben dann die Arbeit damit, und die Nutzer beschweren sich. Das sind natürlich keine haltbaren Zustände, aber was wollen Sie machen, wenn die Politik das so will? Ja, […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Der Gesetzgeber ignoriert seit Jahren höchstrichterliche Rechtsprechung und wenn WIR nichts dagegen unternehmen, ist dies ein Anschlag auf die Demokratie in diesem Land.SO NICHT. Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig!21.12.2015Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (E... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
„Auf gar keinen Fall. Wir wissen zwar alle, dass er schwerer Alkoholiker ist, die meisten anderen kennen ihn auch nur von der Entzugsklinik, und die Fraktion schenkt ihm zum Geburtstag immer eine leere Schnapsflasche, aber schreiben dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Wenn ein so wichtiger Vertreter der politischen Willensbildung plötzlich in seine... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… es in der vergangenen Nacht erneut zu schweren Ausschreitungen gegen das Flüchtlingsheim gekommen sei. Die örtliche Polizei habe mehrere Personen mit Brandsätzen und Schusswaffen festgenommen, die gegen die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden…“ „… nach einem Schauprozess beseitigt worden seien. Merkel habe danach wie immer in ihrem Vid... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
