Tag gewaltenteilung
Es ist schon seltsam. Da rutschen einem Spitzenpolitiker – ohne, dass er es merkt – ehrliche Sätze heraus und niemand merkt es. So geschehen gestern bei „Maisch... mehr auf nachdenkseiten.de
Liebe BILD Dresden, in der heutigen Ausgabe eurer Zeitung lautet eine Schlagzeile: "Regierung beschließt Schulsozialarbeiter" Im ersten Satz der Meldung heißt es da: "Der Landtag hat gestern das neue Schulgesetz beschlossen." Da haut doch irgendwas nicht hin, findet ihr nicht auch? Wer hat denn nun die Einführung der Schulsozialarbeiter beschlossen... mehr auf flurfunk-dresden.de
wächst nicht sogleich das Rettende, wie ein Hölderlinzitat es verspricht, sondern es wachsen zunächst nur Furcht und Angst. Rettung kommt erst ... mehr auf fontanefan.blogspot.com
Wie sich der politische Journalismus in Politikberatung verwandelte.... mehr auf wolfgangmichal.de
Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente. Dass sich Journalisten als Aktivisten verstehen: Das kennt man bereits – wenn man sich auch nur schwerlich daran gewöhnt. Aber dass nun auch noch Politiker ein Aktivistendasein ausleben, ist neuartig in diesem Land: Und daneben auch noch völlig deplatziert. Dass es nach den […]... mehr auf kenfm.de
Ein dringender Zwischenruf Von Wolfgang Bittner. Zehn Minuten von 15 Minuten Tagesschau-„Berichterstattung“ über Corona, Tag für Tag. Die durch bewusste Panikmache erzeugte Corona-Hysterie kennt keine Grenzen und überdeckt alles, was sonst noch passiert. Demnächst erwarten uns also erneute Lockdowns, Ausgangssperren und eine allgemeine Impfpflicht ... mehr auf kenfm.de
Eine unabhängige Justiz ist eines der grundlegenden Merkmale und Prinzipien einer echten Demokratie. Schon in der Antike schrieb Aristoteles darüber, und im 18. Jahrhundert umriss Charles Montesquieu klar die Dreiteilung der staatlichen Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative, und jede von ihnen sollte von den anderen unabh... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Journalist gegen Kriminelle in Talaren – Teil 1: Der Richter lügt. Das seit 1. Januar 2019 an der Macht befindliche brasilianische Bolsonaro-Regime stolpert von einer Turbulenz in die nächste. In der Öffentlichkeit, auch der internationalen, zunehmend diskreditiert, wird sein Sturz offenbar nur noch vom ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Friedemann Willemer (“Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-friedemann-willemer/ Friedemann Willemer wurde 1945 in Stade geboren und ist in Hamburg aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und schlo... mehr auf kenfm.de
In unterschiedlichen Kontexten wird zunehmend davon gesprochen, dass die Ordnung verloren gehe. Rein gefühlsmäßig werden viele Menschen dieser Behauptung sicherlich zustimmen. Vieles, was als normal empfunden und gegeben angesehen wurde, scheint in Auflösung zu sein. Bei genauerem Nachfragen wird man sich jedoch einer allgemeinen Schwammigkeit bewu... mehr auf form7.wordpress.com
Ein Kommentar von Elias Davidsson. Im Jahre 2020 entstand in Deutschland eine neue Demokratiebewegung. Sie entstand als empörte Reaktion auf […]
Der Beitrag Ziele und Strategie der Demokratiebewegung | Von Elias Davidsson e... mehr auf kenfm.de
Diese Frage, „What more can we do?“, die der Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo am letzten Freitag in Brüssel geäußert hat, nachdem zwei besorgte Bürger, unter ihnen „Whistlehead“, mit Plakaten zu Julian Assange und Chelsea Manning auf der Bühne erschienen, stelle ich mir auch immer wieder aufs Neue. Außerdem ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die alte Maulwurfs-Nummer "Wir müssen das Grundgesetz wegen denen opfern gegen die wir es verteidigen" will offenbar mit dem Spaten erschlagen werden. Schon vor zwölf Jahren warnte ich vor einer Kampagne der bürgerlichen Medien und "großen Koalition" gegen Verfassung und Gewaltenteilung, nach dem Motto "diese-Moslems-haben-was-gegen-unser-Grundgese... mehr auf radio-utopie.de
Hochaktueller Cartoonband „Die Opportunitäter“ von Bernd Zeller bei Solibro erschienen Cover Bernd Zeller: Die Opportunitäter Der deutsche Traum: auf der richtigen Seite stehen. Wen Mitläufer am dringendsten brauchen, sind die, von denen sie zum Mitlaufen gedrängt werden. Nur, wenn es eine falsche Seite gibt, kann man auf der richtigen ... mehr auf pr-echo.de
Das Buch „Mir nach, ich folge Euc... mehr auf inar.de
Friedemann Willemer wurde 1945 in Stade geboren und ist in Hamburg aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und schloss das 1. und 2. Staatsexamen mit Prädikat ab. Seit 1974 ist Friedemann Willemer als Rechtsanwalt tätig und mit der Wende 1989 weitete er seine anwaltlichen und juristisch beratenden […]... mehr auf kenfm.de
Wie sich der politische Journalismus in Politikberatung verwandelte.... mehr auf wolfgangmichal.de
Ein paar Gedankensplitter zum Thema: Macht der Begriff beinhaltet „machen“- Macht haben = etwas machen, bewerkstelligen können. Macht ausüben – kann sehr befriedigend sein – da damit das Gefühl der...... mehr auf eulenperspektive.com
„Generation Groko“ – bi... mehr auf inar.de
Ein Charakteristikum entwickelter Länder ist die Respektierung der Gesetze und Institutionen, in Griechenland liegen die Dinge jedoch bis heute anders.... mehr auf griechenland-blog.gr
Der Risikoträger, der Unternehmer, entscheidet alles. Er allein hat alle Macht. Er allein trägt das Risiko. Er allein ist es, der sich in vielen Bereichen durchgesetzt hat. Er allein hatte die Ideen – er hatte bessere als andere. Er allein war es, der die Ideen umgesetzt hat – er tat es besser als andere. Er […]... mehr auf roseny.wordpress.com
Dass in unserem Staate mächtig was schief läuft, besonders auch an unseren Gerichten, sehen wir mit jedem weiteren Tag mehr. Da werden Kinder den Eltern von Richtern weggenommen, die selbst keine Familie mit Kindern haben und so kaum die Reife haben, für die Kinder zuträgliche Urteile zu sprechen (siehe Artikel von Claus Plantiko). Da werden [̷... mehr auf faszinationmensch.com
Ist „Faschismus“ definierbar? Was unterscheidet den Faschismus vom Kommunismus, Sozialismus und von der Demokratie? Sind Demokratien gegen Faschismus gefeit? Ist die Verbreitung unbeweisbarer Ansichten im Brustton der Überzeugung ein Schritt hin zum Faschismus? Gilt Greta Thunbergs Bewegung als Wegbereiterin des … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Unter dem Konzernlobbyisten Stephan Harbarth ist das Bundesverfassungsgericht zu einer Abteilung des Corona-Regimes degeneriert. Vor der Frankfurter Paulskirche stehen Wasserwerfer […]
Der Beitrag Ich beginne zu glaube... mehr auf kenfm.de
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Daniela Dahn – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/daniela-dahn/ Das Buch „Wir sind der […]
Der Beitrag KenFM-Spotlight: Daniela Dahn über „ökonomische und polit... mehr auf kenfm.de
Bewußte Irreführung der Wähler vor Wahlen – wie Gesinnungsmanipulation funktioniert Das Funktionieren einer Demokratie setzt voraus, daß die vierte Macht, die Presse und heutigentags Medien unabhängig von Staat und Regierung arbeiten, diese kritisch betrachten. Ebenso müssen Behörden unabhängig nach gültigem Recht arbeiten, nicht jedoch auf Anweisu... mehr auf deichmohleblog.wordpress.com
Wenn die Frustration wächst, sinkt die Wahlbeteiligung von Jochen Mitschka. Immer mehr Menschen spüren Frustration und Enttäuschung über die Politik […]
Der Beitrag Wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Neuer Cartoonband von Bernd Zelle... mehr auf inar.de
„Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind. Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat u... mehr auf kenfm.de
Der Rechtsanwalt und Buchautor Friedemann Willemer hielt am 08.08.2022 anlässlich der Montagsdemonstration in Zittau eine Rede zum Zustand der repräsentativen Demokratie in Deutschland. Wir freuen uns und bedanken uns für das Recht, diese Rede hier auf apolut zeigen zu können.... mehr auf kenfm.de
Sehr bildgewaltig... belebt Major Grom: Der Pestdoktor das berauschend schöne Sankt Petersburg und stößt damit bei uns zwar nicht auf vollkommene, aber dennoch weitgehende Zustimmung. Quentin Tarantinos Once Upon a Time in Hollywood hingegen erlebt mit der Nachbesprechung hinsichtlich Folge 615 eine maximale Aufweitung des Bewertungsspektrums. Für ... mehr auf sneakpod.de
Die Demokratiebewegung steht seit über einem Jahr für das Grundgesetz ein. Sie will aber nicht nur die Beendigung des verfassungswidrigen […]
Der Beitrag Unser Deutschland: Die Revolution nimmt Formen an | Von Anselm Lenz ... mehr auf kenfm.de
– Artikel 146 Grundgesetz versus Parteienstaat – Ein Beitrag von Rechtsanwalt Friedemann Willemer. Das Corona-Regime hat für jedermann in erschreckender […]
Der Beitrag Der Ausgang aus dem Corona-Regime erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Die Transformation der Welt in eine Dystopie hat sich schon lange am Horizont abgezeichnet — nun ist dieser Wandel im […]
Der Beitrag Willkommen in der Neuen Weltordnung | Von Ullrich Mies (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Der ehemalige türkische Premier Ahmet Davutoglu erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung. Unter Erdogan wuchere die Korruption wie nie zuvor, sagte er dem „Spiegel“. Teile der Regierung seien „mafiös“. Davutoglu war lange Jahre einer der engsten Vertrauten des heutigen Präsidenten. Nun wirft er ihm vor, die Tür... mehr auf wirtschaft.com
Das Verbot mehrerer für den 1. August angemeldeter regierungskritischer Großdemonstrationen in Berlin, die Bestätigung dieses Verbots durch Gerichte sowie der […]
Der Beitrag Gedanken zum 1. August 2021 in Berlin | Von Paul Schreyer... mehr auf kenfm.de
Ausschnitt aus dem Vortrag von Rechtsanwalt und Buchautor Friedemann Willemer zum Thema “Parteienoligarchie” vom 21.9.2021 in Zittau Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Wille... mehr auf kenfm.de
Die Geschichte eines Corona-Impfangebot-Ablehners Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Dies ist die Geschichte eines dieser Menschen, die ja, folgt man den Medien, angeblich denken, dass Reptiloiden die Menschheit versklaven wollen, Außerirdische ständig Menschen entführen, dass die Erde eine Scheibe ist, oder dass das Kaiserreich wieder eingeführt ... mehr auf kenfm.de
Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes. „Die Justizreform ist ein ernsthafter Angriff aus dem eigenen Land auf die Demokratie in Israel“, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich am Dienstag. „Der Staat wendet sich... mehr auf wirtschaft.com
Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. Von Thomas Moser. Ohne verbrieftes Minderheitenrecht gäbe es keine parlamentarischen Untersuc... mehr auf nachdenkseiten.de