Tag fraktionszwang
Frauke Brosius-Gersdorf, ein Name, der zurzeit für viel Wirbel im politischen Berlin sorgt. Nun hat die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht das Handtuch geworfen: Sie stehe für die Wahl als Richterin nicht mehr zur Verfügung. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf... mehr auf nachdenkseiten.de
Zu dem gestrigen Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. ... mehr auf piratenpartei.de
Das ist kein Pranger. Aber eine Dokumentation. Nachstehend die Liste der Unions-Abgeordneten, die heute zum sogenannten Dritten Rettungspaket (»Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands«) mit »Nein« gestimmt haben. Und dies ungeachtet der Drohungen des Fraktionsvorsitzenden Kauder. Legende: Die kursiv gesetzten Namen, die am R... mehr auf begleitschreiben.net
Von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschla... mehr auf piratenpartei.de
Die SPD will noch in dieser Woche über die „Homo-Ehe“ abstimmen. CDU und CSU würden am liebsten über Merkel selbst abstimmen.
Da hat sich Angela Merkel mal wieder ganz klassisch selbst ins Abseits gelabert. Bei einem locker, flockigen Podiumsgespräch mit der Zeitschrift Brigitte – Merkel gibt sich gern volksnah und men... mehr auf informelles.de
Wir leben in einer Demokratie. So heißt es zumindest. Trotzdem fühlt sich der Gang zur Urne im Vierjahrestakt nicht gerade […]
Der Beitrag Die Macher: Transparente Demokratie mit der DEMOCRACY App erschien zuerst auf Ken... mehr auf kenfm.de
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Friedemann Willemer (“Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-friedemann-willemer/ Friedemann Willemer wurde 1945 in Stade geboren und ist in Hamburg aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und schlo... mehr auf kenfm.de
Wir leben in einer Demokratie. So heißt es zumindest. Trotzdem fühlt sich der Gang zur Urne im Vierjahrestakt nicht gerade […]
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Friedemann Willemer wurde 1945 in Stade geboren und ist in Hamburg aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und schloss das 1. und 2. Staatsexamen mit Prädikat ab. Seit 1974 ist Friedemann Willemer als Rechtsanwalt tätig und mit der Wende 1989 weitete er seine anwaltlichen und juristisch beratenden […]... mehr auf kenfm.de
Herzlich Willkommen zur letzten Positionen-Sendung aus Berlin! Rekapitulieren wir Deutschland im Jahr 2020, so erkennen wir: Kritisch über ein Virus […]
Der Beitrag Positionen 24: Tabu-Gesellschaft – Ausgrenzung als neue Normalität? erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht mehren sich Stimmen, die von einem überstürzten Handeln abraten. Vor allem in Reihen der FDP melden sich immer mehr Skeptiker zu Wort, selbst der neue Bundesjustizminister Buschmann bezweifelt den Sinn von Auffrischungen im Vierteljahrestakt. Für das Umdenken sorgt die Omikron-Variante... mehr auf nachdenkseiten.de
Das hehre Bild unserer Demokratie, welches in der Öffentlichkeit beständig gezeichnet wird und an das auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land glaubt, ist doch folgendes: Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „fre... mehr auf nachdenkseiten.de
Ausschnitt aus der POSITIONEN-Sendung 15: „Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit?“ – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/positionen-15/ […]
Der Beitrag KenFM-Spotlight: Patrik Ba... mehr auf kenfm.de
Ausschnitt aus der POSITIONEN-Sendung 15: „Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit?“ – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/positionen-15/ […]
Der Beitrag KenFM-Spotlight: Dr. Daniele Ganser über die Kuba-Krise e... mehr auf kenfm.de
Nein, nicht weil Parteien an sich etwas Schlechtes sind, sondern weil aus Parteien etwas geworden ist, was sich gegen unsere Demokratie stellt. Gesetze müssen sich heute keine Mehrheiten mehr suchen, sondern es werden Gesetze für Mehrheiten gemacht – viele Politiker kennen sich nicht einmal mit den Gesetzen aus, die sie fünf Minuten vorher verabsch... mehr auf aquarium.teufel100.de
Ein Interview mit Jan-Christoph Münch (Pressesprecher von „Bündnis Landtag abberufen“). Volksbegehren haben eine lange Tradition in Bayern, werden aber relativ selten genutzt. Seit 1946 gab es 21 Volksbegehren, wovon bislang lediglich zwölf erfolgreich waren. Statistisch gesehen steht es daher also grob fifty-fifty, ob die Initiatoren des „Bündnis ... mehr auf kenfm.de
Herzlich Willkommen zur letzten Positionen-Sendung aus Berlin! Rekapitulieren wir Deutschland im Jahr 2020, so erkennen wir: Kritisch über ein Virus […]
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Ausschnitt aus dem Gespräch mit Friedemann Willemer (“Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-friedemann-willemer/ Friedemann Willemer wurde 1945 in Stade geboren und ist in Hamburg aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und schlo... mehr auf kenfm.de
Der Diesel ist heute ziemlich stark in Verruf geraten. Abgasskandal, Stickoxide und Fahrverbote sind nur drei derjenigen Assoziationen, die uns […]
Der Beitrag TREE.TV 2 mit Heiko Schöning erschien zuerst auf KenFM.de... mehr auf kenfm.de
oder warum Deutschland keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie ist. Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Seit der Aufklärung wissen wir, dass […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Die „Einsäulengewaltenteilung“ erschien z... mehr auf kenfm.de
oder warum Deutschland keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie ist. Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Seit der Aufklärung wissen wir, dass […]
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Am heutigen Mittwoch, den 27. Oktober 2021, ist der letzte Tag, an dem die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns das Volksbegehren „Landtag abberufen“ unterzeichnen können. Die Berichterstattung findet in den Leitmedien entweder kaum statt oder sie ist größtenteils einseitig und verallgemeinernd bis diffamieren... mehr auf nachdenkseiten.de
Volksbegehren „Landtag abberufen“: Das ist die Antwort der CSU Seit dem 14. und noch bis zum 27. Oktober 2021 haben alle wahlberechtigten Bürger des Freistaats Bayern die Möglichkeit, den im Oktober 2018 gewählten 18. Bayerischen Landtag durch ein Volksbegehren abzuberufen. Kurz vor Beginn hat die Christlich-Soziale Union (CSU) dazu Stellung [̷... mehr auf kenfm.de
Der Diesel ist heute ziemlich stark in Verruf geraten. Abgasskandal, Stickoxide und Fahrverbote sind nur drei derjenigen Assoziationen, die uns […]
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Wann wird sie eingeführt und wie wird sie durchgesetzt? Ein Kommentar von Thomas Röper. Bei der Arbeit an meinem Buch über die Netzwerke hinter der Pandemie haben mein Informant Mr. X und ich schon im Oktober gewusst, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid eingeführt wird. Das war aus dem, was […]... mehr auf kenfm.de
Ein Mix aus alter und neuer Regierung bringt ein schuldenbasiertes Aufrüstungsprogramm der Sorte „aberwitzig“ auf den Weg. Und Die Linke gibt in der Länderkammer grünes Licht. „Demontage der Demokratie“ nennt das Marco Bülow, der bis zu seinem Austritt lange für die SPD im höchsten deutschen Parlame... mehr auf nachdenkseiten.de
