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Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen 02.12.2020 17:49:26

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Email Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und biet... mehr auf pr-echo.de

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel 02.12.2020 09:08:15

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OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm. Beim Handel im Internet kommt es immer wieder zu Wettbewerbsverstößen. Große Online-Plattfo... mehr auf pr-echo.de

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel 02.12.2020 09:06:23

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OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm. Beim Handel Der Artikel ... mehr auf inar.de

Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb 25.11.2020 09:07:15

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Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb Werden vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen überführt und verkauft, führt der Gewinn laut dem Finanzgericht Münster nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen. Am Der Artikel ... mehr auf inar.de

Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb 25.11.2020 09:04:32

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Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb Werden vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen überführt und verkauft, führt der Gewinn laut dem Finanzgericht Münster nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen. Am 1. Januar 2009 ist die Abgeltungssteuer in Kraft getreten. Wurden Aktien, die noch vor... mehr auf pr-echo.de

BFH zur Schenkungssteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel 18.11.2020 09:03:33

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BFH zur Schenkungssteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel Bei Schenkungen sollten immer die steuerlichen Konsequenzen bedacht werden. So fällt der Freibetrag für Urenkel geringer aus als für Enkel oder für Kinder. Das hat der Bundesfinanzhof klargesellt. Die Freibeträge bei der Erbschafts- und bei der Schenkungssteuer hängen vom Ver... mehr auf pr-echo.de

Corona: Brot und Spiele 17.11.2020 09:14:24

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Brot und Spiele? In der Sächsischen Zeitung wurde heute berichtet, Hooligans haben an der Querdenker-Demo in Leipzig teilgenommen. Ja und? Die Stadien wurden ja zugeschlossen. Wo können sie sonst noch hin? Unsere Politiker haben anscheinend den alten römischen Spruch „Brot und Spiele“ vergessen. Brot geben sie, über ungeheure Schulden w... mehr auf r24.de

Im Gespräch: Reiner Fuellmich (Corona-Untersuchungsausschuss) 14.11.2020 20:53:11

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Der Verlauf der sogenannten Corona-Krise als weltweites Phänomen für das Jahr 2020, wird in der Rückbetrachtung dahingehend zu analysieren sein, […] Der Beitrag Im Gespräch: Reiner Fuellmich (Corona-Untersuchungsausschuss) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Im Gespräch: Reiner Fuellmich (Corona-Untersuchungsausschuss) (Podcast) 14.11.2020 20:50:32

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Der Verlauf der sogenannten Corona-Krise als weltweites Phänomen für das Jahr 2020, wird in der Rückbetrachtung dahingehend zu analysieren sein, […] Der Beitrag Im Gespräch: Reiner Fuellmich (Corona-Untersuchungsausschuss) (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Wie reagieren beim Risiko betriebsbedingter Kündigung? Rechtsanwälte Steinbock & Partner informieren 11.11.2020 00:30:53

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Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Dr. Reiner Fuellmich 10.11.2020 09:04:10

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Oct 3, 2020 JBV ~~~~ DE: TRIUMPH in AT! Verfassungsgerichtshof: Lockdown-„Nachfolge-Verordnungen“ verfassungswidrig!... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com

So geht es nicht! 03.11.2020 09:17:50

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Münchener Rechtsanwalt klagt gegen den Lockdown light in Bayern Der Freistaat Bayern hat mit der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 die bundeseinheitlichen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Landesrecht umgesetzt. Ab dem 2.11.2020 Der Artikel ... mehr auf inar.de

So geht es nicht! 03.11.2020 08:58:06

pandemie rechtsanwalt einstweilige anordnung bayifsmv lockdown light infektionsschutzverordnung bayern corona covid salvatore barba politik, recht und gesellschaft bayerische verwaltungsgerichtshof
Münchener Rechtsanwalt klagt gegen den Lockdown light in Bayern Rechtsanwalt Salvatore Barba aus München Der Freistaat Bayern hat mit der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 die bundeseinheitlichen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Landesrecht umgesetzt. Ab dem 2.11.2020 ist der Betrieb von Hotel- ... mehr auf pr-echo.de

Widerruf Bürgschaft nicht möglich 30.10.2020 17:04:53

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Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) “jede natürliche Perso... mehr auf pr-echo.de

IPPC-Law: Digital-Service-Act – Entwicklung in Europa 27.10.2020 12:49:57

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Kontrolle (Bildquelle: @Pixabay) Rechtsentwicklung im Internet – Digital-Service-Act der Europäischen Kommission – von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin Die EU-Kommission in Brüssel strebt im Rahmen ihrer “Agenda für Europa” die Einführung eines Digital Services Act an. Es handelt sich um ein europäisches Gesetzgebung... mehr auf pr-echo.de

Betriebsschließung wegen Corona – Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt 26.10.2020 09:08:40

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Betriebsschließung wegen Corona – Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt Der Versicherer muss für die Corona-bedingte Schließung einer Münchener Gaststätte aufkommen. Die Gastwirtin setzte ihren Anspruch am Landgericht München durch (Az.: 12 O 5868/20). Erst mussten u.a. Gastwirte ihre Lokale im Frühling aufgrund der Corona-Pandemie schieß... mehr auf pr-echo.de

Im Gespräch: Friedemann Willemer („Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“) 22.10.2020 18:04:40

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Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Willen vertrauensvoll an […] Der Beitrag Im Gespräch: Friedemann Willemer („Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“) erschie... mehr auf kenfm.de

Im Gespräch: Friedemann Willemer („Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“) (Podcast) 22.10.2020 18:01:42

bundestag diktatur corona exekutive judikative meinungsfreiheit staatsgewalt volksvertreter covid-19 direkte demokratie parteien-oligarchie verfassungsbruch repräsentative demokratie art. 20 gg legislative grundgesetz rechtsstaat art. 146 gg artikel 146 gg podcast parteien pandemie meinungsbildung verfassung rechtsanwalt artiekl 20 gg macht reprã¤sentative demokratie
Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Willen vertrauensvoll an […] Der Beitrag Im Gespräch: Friedemann Willemer („Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“) (Po... mehr auf kenfm.de

Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb – Möglichkeit der Selbstanzeige 21.10.2020 09:15:31

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Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb – Möglichkeit der Selbstanzeige Einkünfte aus Vermietung unterliegen der Steuer. Das müssen Vermieter, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, beachten, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind steuerpflichtig. Das gilt nicht nur für... mehr auf pr-echo.de

Massenklage gegen Drosten und WHO 19.10.2020 22:07:30

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Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich bereitet eine Massenklage gegen Drosten, WHO und RKI vor. Im Mittelpunkt steht der PCR-Test. Es geht […] Der Beitrag Massenklage gegen Drosten und WHO erschien zuerst auf KenFM.... mehr auf kenfm.de

Privatinsolvenz: Chance für einen Neuanfang – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH 14.10.2020 10:50:21

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Wie Betroffene aus der Schuldenfalle kommen Eine Privatinsolvenz ermöglicht Betroffenen einen finanziellen Neustart. (Bildquelle: ERGO Group) Seit dem Frühjahr verzeichnen Beratungsstellen für Schuldner eine deutlich höhere Nachfrage. Jetzt im Herbst rechnen Experten mit einer regelrechten Welle von Privatinsolvenzen. Die Bundesregierung plant aktu... mehr auf pr-echo.de

Wirecard AG – Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden 14.10.2020 09:02:22

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Wirecard AG – Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden Im Insolvenzverfahren über die Wirecard AG können Aktionäre und Anleihe-Anleger ihre Forderungen noch bis zum 26. Oktober 2020 schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden. Der Fall Wirecard hat sich zu einem der größten Anlageskandale und Wirtschaftskrimis entwickelt.... mehr auf pr-echo.de

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit 07.10.2020 09:09:48

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie ist eingeschränkt bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Das gilt aber nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit. Um die Folgen Der Artikel ... mehr auf inar.de

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit 07.10.2020 09:04:38

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie ist eingeschränkt bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Das gilt aber nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit. Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und eine Insolve... mehr auf pr-echo.de

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen 06.10.2020 09:02:11

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Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe Entschädigung. Viele Gewerbetreibende mussten aufgrund der Corona-Pandemie ihre Geschäfte schließen. Besonders hart vom ... mehr auf pr-echo.de

Die Worte wollen raus… 26.08.2010 14:09:46

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Es gibt viele Dinge, die man im Leben erlebt, die sind unerklärlich, da kann man noch so viel herumrätseln wie man will. Schlimm aber ist es, wenn man Opfer von unter uns weilenden machthaberischen Menschen  wird, die einen dazu benutzen um sich selbst zu therapieren oder ihre Ziele zu erreichen.  Das ohne Rücksicht darauf, ob […]... mehr auf ingja.wordpress.com

Papa ist endlich weg! Gott sei Dank! 27.04.2018 13:00:00

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Ich hasse Papa so. Er ist so ein tyrannischer Idiot. Er arbeitet als Rechtsanwalt in Kassel. Heute ist er mit seinen Mitarbeitern zu einem Betriebsausflug weggefahren! Die armen! Glück für mich! Wenigstens schreit er dann zu Hause nicht so viel rum und lässt Mama und mich in Ruhe! Soll er doch die blöde Katja Mewes, … ... mehr auf chiarafoltis.wordpress.com

Neue Abmahnwelle durch Google Analytics ? 11.01.2011 21:11:28

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Heute bei Spiegel Online, nach dem JMStV droht nun durch die Nutzung von Google Analytics das nächste Blog-Sterben. Ich warte eigentlich stündlich auf Meldungen von den Blog Betreibern auf neue... mehr »... mehr auf dennisfarin.de

Fotos aus Kassel 01.12.2017 08:08:27

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Chiara Foltis Dr. Richard Michael Foltis (sorry wir sind halt unfotogen * ggg *)... mehr auf chiarafoltis.wordpress.com

Geblitzt worden: Was tun, um günstig aus der Sache rauszukommen? 21.04.2016 10:16:20

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Wenn Autofahrer wie jüngst beim „Blitz-Marathon“ geblitzt wurde, kommt schnell ein Bußgeldbescheid. Wann kommt der Bescheid? Was tun? Was gilt bei Fahranfängern in der Probezeit? ... mehr auf finblog.de

Widerspruchsbelehrung Nürnberger: Das raten Anwälte 10.12.2015 07:07:36

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Haben Sie gerade Post von der  Nürnberger Lebensversicherung bekommen, mit einer nachträglichen Widerspruchsbelehrung für eine alte Lebensversicherung oder Rentenversicherung? Dann müssen Sie aufpassen: „Wer das Schreiben einfach abheftet, weil er in der Vorweihnachtszeit andere Dinge im Kopf hat, verliert möglicherweise Tausende Euro“,... mehr auf finblog.de

Widerrufsrecht alte Immobiliendarlehen: Ab 2016 wird es abgeschafft 07.10.2015 20:00:27

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Das Widerrufs­recht zu zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilien­darlehen mit fehler­hafter Belehrung soll 2016 erlöschen. Bislang galt dieses Recht von Kredit­kunden unbe­fristet. Betroffen sind Darlehens-Verträge, in denen es insgesamt um Kredite in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro geht, so die Stiftung Warentest. Was ist genau geplant? Die... mehr auf finblog.de

home, sweet home 01.05.2017 20:43:34

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Ich wohne ja schon mein ganzes leben in Kassel. ❤ Hier ein paar bilder. Bist du Kasselaner oder Kasseläner? Magst du Ahle Worscht oder lieber Waschbären? Liest du lieber die HNA oder die Süddeutsche Zeitung? Schreib es mir! Ich finde Waschbären ja ganz süß Aber ich mag auch Hunde und Katzen. Jedes Tier hat etwas … ... mehr auf chiarafoltis.wordpress.com

Änderungen 2016: Was sich bei der Pflege tut 15.12.2015 09:45:33

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Einige Änderungen 2016 habe ich hier schon vorgestellt, doch es kommen noch viel mehr, etwa bei der Pflege und beim BAföG. Hier eine Übersicht, die der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, Benjamin Dahm, erstellt hat. Januar 2016: Zweites Pflegestärkungsgesetz Das zweite Pflegestärkungsgesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und bringt einige Neu... mehr auf finblog.de

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters besteht auch bei Kündigung während der Probezeit 01.06.2018 09:46:18

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EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters besteht auch bei Kündigung während der Probezeit Auch wenn ein Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird, können dem Handelsvertreter die vorgesehen Ansprüche auf Ausgleich oder Schadensersatz zustehen. Das hat der EuGH entschieden. Nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags steht ... mehr auf pr-echo.de

KTG Agrar SE Insolvenz: Was können Anleger tun, wer hilft? 12.07.2016 10:11:30

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Schlechte Nachrichten von der KTG Agrar SE, einem der größten Agrarunternehmen Europas: KTG Agrar hat beim Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Der Konzern strebt dies in Eigenverwaltung an, um bei der Sanierung am Mitbestimmungsrecht festhalten zu können. Juristen raten Anlegern, einen Rechtsanwalt einzu... mehr auf finblog.de

Popcorn Time: Abmahnung so gut wie sicher 11.09.2015 11:20:12

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Popcorn Time ist eine App zum Ansehen von Filmen und Serien, die auf allen Computern und mobilen Geräten installierbar ist. Dahinter verbirgt sich aber ein illegales Filesharing-Netzwerk, vor dem die Verbraucherzentrale Thüringen nun warnt, denn Popcorn Time ist nicht legal und führt zu einer Abmahnung. Es klingt so einfach: Die Downloads übersprin... mehr auf finblog.de

Paket vom Nachbarn angenommen: So ist die Rechtslage 15.12.2015 12:16:00

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Viele Pakete werden vom Nachbarn angenommen. Wie ist eigentlich die Rechtslage, wenn das Paket verschwunden ist, wenn der Nachbar nie da ist oder einfach nicht aufmacht? Andererseits kann es auch passieren, dass man ein Paket für den Nachbarn annimmt und der es gar nicht abholt. Wie dann Rechtslage ist – hier mein Ratgeber. Nachbar, Rechtsanw... mehr auf finblog.de

Der Wechsel ins Versorgungswerk entfällt RÜCKWIRKEND 14.04.2014 15:04:00

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Betroffen sind vor allem u. g. Berufe: Rechtsanwalt Steuerberater/Wirtschaftsprüfer Arzt Apotheker Architekt Ingenieur Wo liegt das Problem? Diese Berufe neigten dazu als Angestellte zu arbeiten und zu Hause ein Schild zu haben "Selbstständiger freier Beruf". Hauptberuflich Angestellte haben sie eine nebenberufliche Selbstständigkeit aufgeba... mehr auf versicherungskritiker.de

Auch krank? Krankschreibung: Die 8 wichtigsten Arbeitsrecht-Fragen 19.02.2016 09:49:21

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Rund um die Krankschreibung tauchen gerade in diesen Tagen viele Fragen auf. Denn Husten, Schnupfen, Unwohlsein sind allgegenwärtig. Doch müssen diejenigen, die es erwischt hat, in jedem Fall zuhause bleiben? Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht: Wer krank ist, hat die Pflicht, sich an die Anweisungen des Arztes zu halten und alles zu unterlassen, wa... mehr auf finblog.de