Tag parlament
Die FDP hat in der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Institut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Liberalen einen Punkt und kommen nur noch auf fünf Prozent. „Das ist der schlechteste Wert, den Ins... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben. „Deutschland bekommt einen Veteranentag“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Wir sind uns in den Ampelfrakti... mehr auf wirtschaft.com
Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf deutliche Kritik. „Deutschland hätte mit Nein stimmen müssen“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber der Wochenzeitung „Das Parlament... mehr auf wirtschaft.com
Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Warschau werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk „derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird“, sagte Walesa der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der ... mehr auf wirtschaft.com
Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition, der Bundeswehr schon im Haushaltsjahr 2024 mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, „bereits ab 2024 den Einzelpl... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichen Bericht. Die ukrainische Regierung und das Parlament hätten ihr... mehr auf wirtschaft.com
Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. „Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Rot... mehr auf wirtschaft.com
António Costa hat seinen Rücktritt vom Amt als Premierminister Portugals eingereicht. Das teilte er am Dienstag in einer Fernsehansprache mit. Die Polizei hatte am Vormittag den Amtssitz des Sozialdemokraten durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen Costa wegen Verdachts auf Korruption bei Lithium- und Wasserstoffprojekten ermittelt. Insgesamt... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen. „Was juristisch auf jeden Fall bestehen bleibt, ist die Verpflichtung, der Partei die zustehenden Mandatsträgerabgaben zu bezahlen“, sagte Schirdewan dem „SpiegelR... mehr auf wirtschaft.com
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, sieht mit Sorge, dass der Verteidigungskrieg seines Landes gegen die russischen Besatzer seit dem Überfall der Hamas auf Israel immer weniger mediale Aufmerksamkeit bekommt. Es sei „schlecht, dass die Ukraine nicht mehr auf den Titelseiten ist“, sagte Kuleba am Donnerstagabend dem TV-Sender ... mehr auf wirtschaft.com
Nach den Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Westen gibt es Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition am geplanten Besuch Erdogans in Berlin. „Erdogan hetzt, der Westen, damit meint er auch uns, hätte sich schuldig gemacht, feiert die Hamas“, sagte die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann dem „Tagess... mehr auf wirtschaft.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit Deutschlands erneut hervorgehoben. „Um es ganz deutlich zu sagen: Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass wir im äußersten Fall angegriffen werden könnten“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). &... mehr auf wirtschaft.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit Deutschlands erneut hervorgehoben. „Um es ganz deutlich zu sagen: Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass wir im äußersten Fall angegriffen werden könnten“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). &... mehr auf wirtschaft.com
Im ersten Kapitel meines Blogprojekts zu „Das verlorene Paradies“ von John Milton beschäftigen wir uns mit dem historischen Hintergrund des Gedichts. Wir besuchen das wilde 17. Jahrhundert, in dem sich England nicht nur des Königs, sondern gleich ganz der Monarchie entledigte.... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch über den jüngsten Vorschlag aus der CDU geäußert, Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb der EU durchführen zu lassen. „Bundesinnenministerin Faeser ist dabei, einen immens wichtigen Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu erziel... mehr auf wirtschaft.com
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als „eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung“ bezeichnet. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben). Deutschland hatte sich am vergangenen ... mehr auf wirtschaft.com
Die von der EU geplante Reform der Gebäuderichtlinie wird deutlich abgeschwächt. Das geht aus einem internen Dokument hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. In einem ursprünglichen Vorschlag der Kommission war vorgesehen, dass unsanierte Wohngebäude von 2030 an ein Mindestmaß an Energieeffizienz ausweisen müss... mehr auf wirtschaft.com
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen der Schwedin Greta Thunberg sowie Fridays for Future International zum Nahostkonflikt scharf kritisiert. „Die unsäglichen Äußerungen von Greta Thunberg und Fridays for Future International zum Terrorangriff auf Israel zerstören aber das große Vertrauen, das viele, vor all... mehr auf wirtschaft.com
Mit Blick auf die Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten warnt die Deutschen Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte der „Bild“ (Montagausgabe), es sei „höchste Zeit“, sich auf Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen. „Sonst zerfällt da... mehr auf wirtschaft.com
Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht an die CDU, mit ihrer geplanten neuen Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Regierungsbündnisse zu bilden, stößt in der CDU-Spitze auf Ablehnung – aber gerade in den Ost-Landesverbänden tut man sich mit einer endgültigen Absage schwer. Was derzeit an Programmatik bekannt ist, sei &... mehr auf wirtschaft.com
Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus sieht den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sehr skeptisch. Ein „großer Wurf“ seien die Pläne nicht, „sondern einfach einige der kleinen Rädchen, an denen man drehen muss“, sag... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht, ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen, ringt das Parlament um den Umgang mit diesem beispiellosen Fall. Der Bundestag muss klären, wie es mit dem Plan der Mitglieder des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) umgeht, eine Gruppe im Parlament zu bil... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. In dem Schreiben vom 23. Oktober, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe schreibt, führt der Kanzler aus: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass ... mehr auf wirtschaft.com
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine monatelange Blockade des Nato-Beitritts Schwedens aufgegeben und dem Parlament am Montag ein entsprechendes Protokoll zur Ratifizierung vorgelegt. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich, da das Regierungsbündnis um Erdogan die parlamentarische Mehrheit besitzt. Nato-Generalsekretär Jens St... mehr auf wirtschaft.com
Der Linken-Politiker Gregor Gysi kritisiert den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und ihre Ankündigung einer Parteineugründung entschieden. „Es ist feige zu gehen, wenn eine Partei in der Existenzkrise ist“, sagte Gysi dem „Spiegel“. „Wenn sie kurz vor der Übernahme der Regierung stünde, okay. Aber in dieser Situati... mehr auf wirtschaft.com
Der Linken-Vorstand will gegen alle Beteiligten des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das geht aus einem Beschlusspapier vor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Außerdem heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan, dass gemeinsam mit den zuständigen Gliederungen geprüft werden soll, wie die Mitg... mehr auf wirtschaft.com
In der Schweiz wird heute ein neues Parlament gewählt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu bestimmt. National- und Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung, die Legislaturperiode dauert vier Jahre bis ins Jahr 2027. Laut Umfragen könnte die nationalkonservative SVP ihre S... mehr auf wirtschaft.com
Nachdem der Republikaner Jim Jordan auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses das nötige Quroum verpasst hat, wollen die Republikaner Jordan nicht noch ein viertes Mal kandidieren lassen. Das berichten US-Medien unter Berufung auf eine interne Abstimmung der Fraktion. Ein neuer Kandidat für das höchste Amt der P... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert. „Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz der „Rheinischen Post... mehr auf wirtschaft.com
Die Ampel-Fraktionen fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD) gemeinsam zur Reform der finanziellen Bewertung von kleinen und mittleren Maßnahmen im Schienennetz auf. In einem Brief, über den die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet, bitten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller (SPD), Julia Verlinden (Grüne) ... mehr auf wirtschaft.com
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr posthum an die Iranerin Mahsa Amini. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Neben ihr wird demnach die „Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung im Iran“ ausgezeichnet. „Am 16. September war der Jahrestag des Mordes an Jina Mahsa Amini im Iran“, ... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen. „Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist, die Geiseln, die verschleppt wurden, zu befreien“, sagte er am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. „Sie müssen ohne Vorb... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), die Vorbereitungsphase für den digitalen Euro zu beginnen, erwartet Bundesbankvorstand Burkhard Balz einen „neuen Schub“ für die geplante Digitalwährung. „Von nun an steht im Mittelpunkt: Wie soll dieser digitale Euro aussehen – und was für ein Regelwerk brauch... mehr auf wirtschaft.com
Vor der ersten Befassung des Bundestages mit der geplanten Cannabis-Legalisierung am Mittwoch warnen der Deutsche Richterbund und die Bundesärztekammer eindringlich vor den Folgen der Reform. „Der verunglückte Entwurf für ein Cannabisgesetz ist durch kosmetische Detailkorrekturen kaum zu retten.“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführe... mehr auf wirtschaft.com
Die Vorsitzende der polnischen Grünen, Urszula Zielinska, sieht die bisherige Opposition nach den Parlamentswahlen auf dem Weg zur Bildung einer stabilen Regierung in Warschau. „Wir sind uns in der Opposition über die wichtigsten Punkte einig“, sagte Zielinska dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „W... mehr auf wirtschaft.com
Die polnische Politikerin Róza Thun von der liberalen Partei „Polska 2050“ sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Parlamentswahl in Polen einen Neuanfang für ihr Land. Mit Blick auf den möglichen Regierungswechsel sprach Thun von einem historischen Tag: „Wir haben acht dunkle Jahre hinter uns“, so die Abgeordnete des Europa... mehr auf wirtschaft.com
Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die nötige Reform der EU-Chemikalienverordnung, kurz Reach, vorlegen wird, berichtet der &... mehr auf wirtschaft.com
Im aktuellen „Meinungstrend“ für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnt die AfD einen halben Prozentpunkt hinzu und kommt mit 23 Prozent auf den höchsten jemals von Insa gemessenen Wert für die Partei. Auch die CDU/CSU (28 Prozent) und Freie Wähler (4 Prozent) verbessern sich jeweils um einen Prozentpunkt. SPD (16,5 Prozent), Grün... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum „Deutschlandpakt“ gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen zur Begrenzung der Zuwanderung, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Seite wurde pünktlich zum Spitzentreffen freigeschaltet. Ma... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen bei Rückführungen begrüßt. „Wir haben uns in der Bundesregierung auf ein sehr gutes Paket an Maßnahmen verständigt, damit Menschen ohne Bleibeperspektive schneller unse... mehr auf wirtschaft.com
