Tag parlament
Innen Lojze Peterle 05.07.1948, außen 18.04.2019 Siehe auch hier: https://www.peterle.eu/about-me/ Liebe Leserinnen und Leser, manchen Straßenmusikern geben wir eine Münze, damit sie aufhören. Is gut. Für die Abgeordneten des Europaparlaments (Spitzname: Wanderzirkus) scheint sein Auftritt ein großer Spaß zum Saison-Ende zu sein – im Gegensat... mehr auf markustermin.wordpress.com
Während das Land aktuell ganz aufgeregt noch immer über das immense Spendenvolumen für den Wiederaufbau der kürzlich teilweise abgebrannten Kathedrale Notre-Dame in Paris diskutiert, droht eine mindestens ebenso diskutable Tatsache vergleichsweise unbeachtet zu bleiben. Das darf nicht sein! Denn im Agrarausschuss des EU-Parlaments wurde vergange... mehr auf ruhrbarone.de
Bilder und Straßenverkehr Eine kurze Information vorab zu den Bildern: Ich werde sie in den nächsten Tagen hoffentlich nachliefern können, aber zur Zeit komme ich noch weder dazu, sie zu bearbeiten bzw. auch nur zu sortieren, noch sie hochzuladen, weil…
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Ein Kommentar von Ernst Wolff. Die Einwohner der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind vom 23. bis zum 26. Mai […]
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Ein Kommentar von Ernst Wolff. Die Einwohner der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind vom 23. bis zum 26. Mai […]
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In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen Regulierungspläne der EU-Kommission für den vernetzten Straßenverkehr. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ bereitet ein Bündnis um den Münchner Autobauer BMW eine Initiative vor, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Pläne noch zu verhindern. Es geht bei den sogen... mehr auf wirtschaft.com
Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, die Europäische Union um eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten. Die EU mit einem Deal zu verlassen, sei die beste Lösung, sagte May am Dienstagabend in London. „Deswegen brauchen wir eine weitere Verschiebung des Artikel 50“, so die britische Premierministe... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes gefordert. „Der Nitratgehalt des Grundwassers muss künftig EU-weit vergleichbar sein“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aus der A... mehr auf wirtschaft.com
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski, hat den Umgang der Bundesregierung mit Polen ungewöhnlich scharf kritisiert und Deutschland zugleich aufgefordert, seinen „Kurs in Europa zu überdenken.“ „Ich denke, dass Deutschland in jüngster Zeit Polen oft unfair behandelt. Ich habe nichts dagegen, dass man die pol... mehr auf wirtschaft.com
Das britische Unterhaus hat in einer Probeabstimmung am Montagabend wie schon in der letzten Woche alle vorgestellten Brexit-Alternativen mehrheitlich abgelehnt. Eine der vier am Montag zur Abstimmung vorgelegten Alternativen scheiterte allerdings nur knapp: Der Vorschlag des Alterspräsidenten Kenneth Clarke, wonach Großbritannien in einer Zollu... mehr auf wirtschaft.com
Europa steht am Abgrund. Die Wahlen werden es zeigen, ob sich die Politik und die Ausrichtung der europäischen Union in den kommenden Jahren drastisch ändern werden. Der Apparat EU hat sich zurückliegend aufgebläht und die Staaten werden überschüttet mit Verordnungen, Steuern und Gesetzen, das der Bürger auf dem Land die Abgeordneten im Europaparla... mehr auf nebenjob-schokolade.de
Strasbourg, 27. März 2019. Die sozialdemokratische Fraktion des Europaparlaments warnt die EU-Staaten davor, ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Keine Botschaft eines EU-Mitgliedslandes darf in Jerusalem angesiedelt sein, fordert Fraktionschef Udo Bullmann (SPD). Somit fordere … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
348 Stimmen für und 274 Stimmen dagegen – das ist das Ergebnis des Europaparlaments über die Abstimmung des neuen Leistungsschutzrechts sowie des geplanten Upload-Filters auf sozialen Plattformen wie Youtube, Facebook (…) Weiterlesen... mehr auf dortmunder-blog.de
EU-Parlament: Abgeordnete aus Niedersachsen Direktive Ergänzungen erwägen GEHROLD, Stefan (CDU) + – GIESEKE, Jens (CDU) + – HARMS, Rebecca (B90/Die Grünen) LANGE, Bernd (SPD) – + LÖSING, Sabine (Die Linke.) – + LUCKE, Prof. Dr. Bernd (LKR) – + McALLISTER, … ... mehr auf rrbdpublic.wordpress.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Verschiebung des Brexit-Termins nicht aus. Über die Bitte der Briten um eine Verschiebung des Austrittsdatums auf den 30. Juni 2019 werde beim anstehenden EU-Gipfel intensiv diskutiert werden, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staa... mehr auf wirtschaft.com
Foto Termin © Liebe Leserinnen und Leser, es hat sich einiges getan – und zwar genau in der von allen Astrologen vorausgesagten Richtung, sogar von der Zerschlagung großer Konzerne ist die Rede: https://www.zeit.de/digital/internet/2019-03/elizabeth-warren-margrethe-vestager-amazon-google-facebook-zerschlagung Es gibt mutige Leute, die über m... mehr auf markustermin.wordpress.com
Am 26. Mai wird nicht nur der Dresdner Stadtrat und der Neustädter Stadtbezirksrat gewählt, sondern auch das Europaparlament. Die Stadtverwaltung[...]
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(Alt-hebräisches Wissen) Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die Organisation selbsthassender Juden „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Dieser Verein unterstützt aktiv die BDS‐Bewegung , betont der Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster: Die Stoßrichtung der BDS‐Bewegung ist antisemitisch. Wer … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Das Bundesverfassungsgericht wird laut eines Zeitungsberichts voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Vor dem Karlsruher Gericht sei eine mündliche Verhandlung für den 16. und 17. April geplant, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsau... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundestagsverwaltung erwägt laut eines Medienberichts eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Anlass für die Pläne seien unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informat... mehr auf wirtschaft.com
Ein neues, als „vertraulich“ eingestuftes Gutachten der Europa-Fachabteilung des Deutschen Bundestages warnt vor einer Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien um drei Monate. Angedacht ist ein Termin bis spätestens 1. Juli, also einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 2. Juli, der zuletzt von de... mehr auf wirtschaft.com
Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend für den Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper gestimmt, wonach über eine Verschiebung des Datums für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgestimmt werden soll, falls die britische Premierministerin Theresa May erneut mit ihrem Austritts-Deal im Parlament scheitern ... mehr auf wirtschaft.com
Die deutsche Wirtschaft steht einer möglichen Brexit-Fristverlängerung skeptisch gegenüber. „Ein kurzzeitiges Verlegen des Brexits ohne eine Lösungsidee hilft nicht weiter, die Unsicherheit für die Wirtschaft bleibt bestehen“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem ... mehr auf wirtschaft.com
Die britische Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses in London angeboten, über eine mögliche Verschiebung des Brexits abstimmen zu lassen. Sollten ihre Pläne bei der entscheidenden Abstimmung keine Mehrheit finden, werde das Unterhaus zunächst über einen „harten“ Brexit und anschließend über eine mögliche ... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag fordert von Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, genaue Auskunft über die Organisation der Ruhrkonferenz. „Wir haben den Minister zu einer unserer März-Sitzungen in die Fraktion eingeladen, um uns über den Sachstand bei der Ruhrkonferenz auszutauschen. Denn die... mehr auf wirtschaft.com
Drei Monate vor der Europawahl ruft ein breites Bündnis aus deutschen Gewerkschaften, Arbeitgebern, Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Jugendorganisationen zu einem engagierten proeuropäischen Wahlkampf auf. „Durch die Wahlen können diejenigen Kräfte im Europaparlament gestärkt werden, die den fairen Wettkampf der Ideen verteidigen.... mehr auf wirtschaft.com
Die oppositionelle Labour-Party unterstützt nun offiziell ein zweites Referendum über einen möglichen Brexit. „We are committed to also putting forward or supporting an amendment in favour of a public vote to prevent a damaging Tory Brexit being forced on the country“, hieß es in einer Erklärung, die am Montagabend verbreitet wurde. ... mehr auf wirtschaft.com
Die Innere Kommission des Ältestenrats im Deutschen Bundestag hat ein Konzept zur Nutzung von sozialen Medien durch das deutsche Parlament beauftragt. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), der gleichzeitig Vorsitzender des Gremiums ist, bestätigte diesen Vorgang auf Anfrage der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Bundesrat und... mehr auf wirtschaft.com
Die nächste Abstimmung im britischen Parlament über den zwischen der Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal soll bis zum 12. März stattfinden. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May am Sonntag auf dem Weg zum Gipfeltreffen zwischen der EU und der Arabischen Liga in Ägypten vor Journalisten. In der kommende... mehr auf wirtschaft.com
Im Streit über Upload-Filter für Internet-Plattformen haben die großen Digitalverbände Bitkom und Eco das Europaparlament aufgefordert, die Reform des europäischen Urheberrechts zu stoppen. Vergangene Abstimmungen zur Urheberrechtsreform hätten gezeigt, dass das EU-Parlament nicht einfach alles abnicke: „Wer Upload-Filter verhindern will, ... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat seine Forderungen nach einer Reform der Europäischen Union erneuert. Er teile die Überzeugung, dass diese Position eine deutliche Mehrheit innerhalb der Linken habe, sagte er am Rande des Europaparteitags der Linken in Bonn dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Meisten in der Linken ... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts eines zunehmenden Antisemitismus in zahlreichen Staaten der EU haben sich führende Politiker verschiedener Parteien für einen entschlosseneren Kampf gegen den Judenhass ausgesprochen. Der Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Wahl zum Europaparlament, Manfred Weber, sorgt sich vor allem vor der „schleichend wachsende Akz... mehr auf wirtschaft.com
Drei Abgeordnete der britischen Konservativen haben die Regierungspartei von Premierministerin Theresa May verlassen und sich der neuen „Unabhängigen Gruppe“ im Parlament angeschlossen. In einem Brief an May begründeten die Abgeordneten Heidi Allen, Anna Soubry und Sarah Wollaston ihren Schritt unter anderem mit dem Brexit. „Br... mehr auf wirtschaft.com
Die Nachricht geht herum in der ganzen Welt. Schafsmedien aller Länder berichten zur Zeit über die Rebellionen der südamerikanischen Völker gegen die neoliberalen, hochkorrupten Politiverbrecher an der Machtspitze verschiedenster Nationen des Kontinents; natürlich grösstenteils in gewohnter und gewünschter, systemkonformer Propagandamanier. Auch da... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org
Könnt ihr euch noch an das Interview mit dem Künstler Chris Moser erinnern? Heute ist Chris Moser u.a. neben überzeugten Tierkörperkonsument_innen zu Gast in der SWR Sendung Nachtcafé zum Thema: Fleischesser – die schlechteren Menschen? SWR Nachtcafé: Thema: Fleischesser – die schlechteren Menschen? Heute, 3. Juli 2015, 22 Uhr Im österr... mehr auf veggietoria.wordpress.com
Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie werden dafür teils heftig angefeindet und kritisiert. Die Stimmen sind laut und hartnäckig. Doch wo ist diese Hartnäckigkeit, diese Vehemenz zum Beispiel bei TTIP? TTIP ist gefährlicher als jeder Flüchtling.
Das Thema Flüchtlinge ist zum Beispiel für viele Menschen – vermeintlich – e... mehr auf derfriedri.ch
Prometheus Nach einer hitzigen Debatte hat das griechische Parlament in der Nacht auf Donnerstag die von den internationalen Gläubigern erpressten Spar- und Reformgesetze gebilligt. Tsipras hatte dafür geworben, wenn auch unter Hinweis auf die Erpressung durch Merkel, Troika und EU. Mit 229 Ja-Stimmen erzielte Tsipras deutlich mehr als die nötigen ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Viele Menschen im Westen sind seit neuestem besorgt über die Rechte der Frauen in arabischen Ländern. Selbst diejenigen, denen Frauenrechte normalerweise völlig egal sind, entdecken ihr Herz für Araberinnen. Das war Thema meines vorletzten Blogposts. Diese Leute haben jetzt wieder … ... mehr auf sunflower22a.wordpress.com
Im ukrainischen Parlament ist es am Freitag erneut zu Handgreiflichkeiten gekommen. Oleh Barna, Mitglied der Regierungspartei Block Petro Poroschenko, versuchte Premier Arseni Jazenjuk,der wie man sieht Rosen liebt, daran zu hindern, einen Jahresbericht seines Kabinetts zu verlesen. Als er den Regierungschef, dem er zuvor einen Strauß roter Rosen ü... mehr auf uwesite.wordpress.com
Erinnert ihr euch noch an das „Adam’s Äpfel“ Video von Rapper Antonio, das wir Mitte Februar in unserer „Who’s On Next“-Rubrik gefeaturet haben? Der Emcee aus Berlin meldet sich nun mit Band und der Free-EP „KapitalIstMuss“ zurück.... mehr auf rap-n-blues.com
