Tag parteien
Das Ansehen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Das geht aus dem “NRW-Trend” hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins “Westpol” erstellt hat. Mit der Arbeit von Laschet ist aktuell demnach nur noch jeder vierte Wahlberechtigte ... mehr auf wirtschaft.com
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) ein Ultimatum von einer Woche, um die K-Frage der Union zu entscheiden. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte Bouffier der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Zugleich sprach Bouf... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke will die Frage der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl möglichst noch im April klären. Das sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Wir müssen uns als neu gewählte Vorsitzende zunächst um das Wahlprogramm und die Wahlstrategie kümmern. Es gilt: Erst die Inhalte, d... mehr auf wirtschaft.com
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des amtierenden Regierungschefs Boiko Borissow übereinstimmenden Medienberichten zufolge stärkste Kraft geworden. Demnach ergaben Nachwahlbefragungen einen Stimmanteil von etwa 25 Prozent für Borissows konservative Partei GERB. Die absolute Mehrheit würde sie damit allerdings verfehlen. Wer zweitst... mehr auf wirtschaft.com
Die Union kann sich von ihrem Umfrageabsturz in dieser Woche leicht erholen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, legt die Union nach zuletzt massiven Verlusten in dieser Woche um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 26 Prozent. Trotzdem gäbe es derzeit mit ei... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt heftige Kritik an der Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag, dem sogenannten “Wehrhafte-Demokratie-Gesetz” nicht zuzustimmen. Die Blockade “gefährdet dieses wichtige Projekt”, sagte Seehofer dem “Spiegel”. “Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentral... mehr auf wirtschaft.com
In der CDU mehren sich die Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Markus Söder. Vor allem aus der Bundestagsfraktion der Union sprechen sich im “Spiegel” zahlreiche Abgeordnete für den CSU-Vorsitzenden aus. Der Rückhalt für CDU-Chef Armin Laschet nimmt ab. “Markus Söder sollte unser Kanzlerkandidat werden”, sagte der CDU-Abgeordn... mehr auf wirtschaft.com
Statt Diskurs wieder Grabenkämpfe. An der Front wütende Massen ... mehr auf nandalya.wordpress.com
Die Union hat ihre vier Wochen andauernde Talfahrt in der Sonntagsfrage des Instituts Forsa vorerst beendet. Das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer zeigt einen leichten Anstieg von CDU/CSU um einen Prozentpunkt. Auch die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt, ebenso die AfD. SPD, Linke und sonstige kleinere Parteien sinken um jeweils einen Punkt. Nur di... mehr auf wirtschaft.com
CDU und CSU verlieren in der Wählergunst zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 25 Prozent – das sind elf Prozentpunkte weniger als noch vor sieben Wochen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, setzt sich der Abwärtstrend bei der Uni... mehr auf wirtschaft.com
Fallende Werte Moral und Anstand fehlen im Vorfeld der Wahl... mehr auf nandalya.wordpress.com
Taten künftig immer als Verbrechen gewertet – Opposition übt Kritik +++ NEU: Bundesjustizministerin Lambrecht lobt Gesetzespaket, Missbrauchsbeauftragter Rörig warnt vor kontraproduktiven Auswirkungen in der juristischen Praxis, Kinderschutzverbände begrüßen Verabschiedung…
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Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), zugleich Chef des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU, gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (auch CDU) eine Mitschuld an der Krise der eigenen Partei. “Wir waren zu lange auf Harmonie mit den Sozialdemokraten aus”, sagte er dem “Spiegel”. Und weiter: “Da hat man auch eine Veran... mehr auf wirtschaft.com
Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Unionsabgeordnete und der Kritik am Corona-Management der Bundesregierung sind die Umfragewerte von CDU/CSU weiter eingebrochen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das sind v... mehr auf wirtschaft.com
Jürgen Steinhäuser ist Unternehmer und ehemaliges Mitglied der Partei AfD. Dort war Steinhäuser im Landesvorstand Bayern tätig. Da ihn die […]
Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Jürgen Steinhäuser „Mehr Direktkandidaten wagen, JETZT!” erschien zuerst auf... mehr auf kenfm.de
Jürgen Steinhäuser ist Unternehmer und ehemaliges Mitglied der Partei AfD. Dort war Steinhäuser im Landesvorstand Bayern tätig. Da ihn die […]
Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Jürgen Steinhäuser „Mehr Direktkandidaten wagen, JETZT!” (Podcast) e... mehr auf kenfm.de
ANALYSE. Wenn’s schlecht läuft, greift der Kanzler wichtige Teile des Staates an und stellt auch einzelne Beamte an den Pranger.
Die Grünen haben eine neue Regierungsfunktion gefunden: Sie sind nicht mehr nur dazu da, sich einer Verschl… ... mehr auf blog.gradert.at
Eine Mehrheit der Bürger von 54 Prozent rechnet damit, dass das Ende der Kanzlerschaft Merkels auch das Ende der Regierungszeit der Union ist. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) hervor. Bei den Unionsanhängern fällt die Antwort auf die F... mehr auf wirtschaft.com
ANALYSE. Rendi-Wagner und Co. punkten eher nur bei enttäuschten Grünen. Das reicht jedoch nicht für einen Wechsel.
Ausgerechnet in Kärnten, wo die SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Peter Kaiser gefestigt schien, setzte es am verga… ... mehr auf blog.gradert.at
Nach den Diskussionen über die „Maskenaffäre“ und im Umfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verliert die Union im Bund erheblich an Zustimmung. Die CDU/CSU sinkt um vier Prozentpunkte auf 29 Prozent, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-„Trendbaromter“. Auf diesem Umfrage-Niveau s... mehr auf wirtschaft.com
ANALYSE. Auf ÖVP und Grüne wartet ein noch viel größeres Problem: Sie haben keine Grundlage zur Bewältigung der Krise.
„Das Regierungsprogramm ist durch die Krise reine Makulatur geworden, von SARS-CoV-2 innerhalb weniger Tage hinweg… ... mehr auf blog.gradert.at
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kann bei den noch bis Mittwoch laufenden Parlamentswahlen auf seine Wiederwahl hoffen. Seine liberale Partei VVD liegt in den Umfragen klar vor der rechten PVV von Geert Wilders. Ein Bündnis mit der PVV hatte Rutte ausgeschlossen, er müsste sich also erneut mehrere Koalitionspartner suchen. Zuletzt r... mehr auf wirtschaft.com
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hält eine Einigung mit Grünen und SPD beim Thema Klimaschutz für möglich. „Eine Ampel muss im Bund nicht an der Klimapolitik scheitern“, sagte Köhler der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Beim grundsätzlichen Ziel, die Erwärmung auf 1,5 Gr... mehr auf wirtschaft.com
ANALYSE. Es liegt nicht nur an den Partnern, dass es mit dem ÖVP-Chef nie lange gut geht. Im Gegenteil.
„Auf dem Bild, aber nicht dabei“, könnte man sagen: „Ich freue mich sehr, dass wir in Österreich durch die Gründung der Hygiene Austria di… ... mehr auf blog.gradert.at
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt traut ihrer Partei zu, ihr Ergebnis auch bei der Bundestagswahl deutlich zu verbessern. „Ich bin sicher, dass wir klar über die 20 Prozent kommen, vielleicht ist auch noch etwas mehr drin“, sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-Online. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinl... mehr auf wirtschaft.com
ANALYSE. These: Bei allem, was Sebastian Kurz macht, hat er potenzielle FPÖ-Wähler im Auge. Gerade auch in der Impfstoff-Sache, bei der es gegen „die EU“ geht.
Man kann sich wundern darüber, wie sich Bundeskanzler und ÖVP-C… ... mehr auf blog.gradert.at
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit der CDU weiterregieren. Laut Hochrechnung von ARD/Infratest wäre die andere halbwegs realistische Option eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Es gehe jetzt nicht nur um eine Bewältigung der Coronakrise, sondern auch um den Klimawandel, den Strukturwa... mehr auf wirtschaft.com
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich die Parteien der Regierungschefs durchgesetzt. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF erlitt die CDU in beiden Ländern eine historische Schlappe und kommt in Baden-Württemberg auf 23 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 25,5 bis 26 Prozent. In beiden Bundesländern ist es der schle... mehr auf wirtschaft.com
Der Union gelingt es nicht, den Abwärtstrend in den Umfragen zu bremsen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 31 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, fünf Prozentpunkte weniger als zu Jahresbeginn u... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz greift die SPD den Koalitionspartner in der Masken- und Lobbyismusaffäre weiter an. „Ich bleibe dabei: Die Panikreaktion nach jahrelangem Blockieren jedweden Vorstoßes für mehr Transparenz und härtere Sanktionen wird erst glaubwürdig, wenn es auch nach Wahlen ernsthafte Schr... mehr auf wirtschaft.com
Rechtswissenschaftler sehen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken im Ministerium vorstellig geworden sind. „Die entgegenstehenden Interessen der Abgeordneten zu der Veröffentlichung mögen politisch verständlich sein, re... mehr auf wirtschaft.com
Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg geht Politikwissenschaftler Klaus Schröder davon aus, dass eine Entscheidung für eine Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD dort weitreichende Folgen für die Bundespolitik haben kann. „Wenn es auch in Baden-Württemberg eine Ampelkoalition gibt, dann werden die Parteien auch für die Bundestagswahl i... mehr auf wirtschaft.com
Zwischen Union und SPD eskaliert der Ton in der Maskenaffäre. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans warf der Union einen Hang zur Vetternwirtschaft vor. „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen P... mehr auf wirtschaft.com
ANALYSE. Mit dem zentralen „Newsroom“ gefährdet der ORF nicht nur interne Vielfalt, sondern auch unabhängigen Journalismus.
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz ist stolz auf den zentralen, multimedialen Newsroom, der bis 2022 a… ... mehr auf blog.gradert.at
ANALYSE. Die Erwähnung eines „Sideletters“ in der Korrespondenz zwischen Kurz und Strache ist eine Bestätigung bedenklicher Verhältnisse zwischen Politik und Wirtschaft bzw. Medien.
Der Rechnungshof geht so kompromisslos gegen di… ... mehr auf blog.gradert.at
BERICHT. Nur 36 Prozent der FPÖ-Wähler glauben, dass das Coronavirus gefährlicher ist als die normale Grippe.
Die Methoden von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sind hier schon beschrieben worden. Was unter ... mehr auf blog.gradert.at
Die CDU/CSU verliert gegenüber der Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt und kommt jetzt noch auf 33 Prozent. Denselben Wert erzielte die Union auch bei der Bundestagswahl 2017 (32,9 Prozent), ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-"Trendbarometer". Auch die Grünen verlieren demnach einen Prozentpunkt, liegen aber weiterhin ... mehr auf wirtschaft.com
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU ab. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Demnach verliert die CDU im Vergleich zur Februar-Umfrage drei Punkte auf 30 Prozent. Die regierende SPD büßt einen Punkt auf ebenfalls 30 P... mehr auf wirtschaft.com
ANALYSE. Wie schon Haider, Strache und andere Parteikollegen darf sich Kickl verhängnisvollerweise darauf verlassen, nicht geächtet zu werden.
Gewisse Prinzipien sind in Österreich nicht selbstverständlich. Respekt gegenüber st… ... mehr auf blog.gradert.at
ANALYSE. Wachsender Widerstand gegen Corona-Maßnahmen kommt nicht nur von der Straße, sondern auch aus dem Zentrum der Volkspartei.
Zu den 24.844 Stellungnahmen, die das Parlament zur geplanten Änderung des Epidemiegesetzes bereit… ... mehr auf blog.gradert.at
