Tag justiz
“Der Fall Arbogast” ist ein unfassbarer Prozess Hans Arbogast, gelernter Metzgermeister, ist seit geraumer Zeit Vertreter für amerikanische…
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Ja, spinnen die denn, die Rumänen? Erst wollen sie einen Russlandfreund zum Präsidenten wählen und eine Woche später bei den Parlamentswahlen sichern sie die Vormacht der NATO-Parteien. Das kann doch nur mit „rechten“ Dingen zugegangen sein, wofür prompt der Beweis aus dem Hut gezaubert war: eine Kampagne im Auftrag des ... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Paul-Ehrlich-Institut „veröffentlicht“ insgeheim einen Datensatz zu den Nebenwirkungen der Corona-Vakzine. Die Liste umfasst nahezu eine Million Meldungen, darunter über 1.000 zu möglichen Todesfällen im Nachgang der Spritze. Ganz nebenbei liefert die Sammlung Nahrung für eine „Verschwörungstheorie“: Offenbar ga... mehr auf nachdenkseiten.de
Die NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Würzburg und Schweinfurt in Kooperation mit den Freidenkern hatten Mitte Dezember den NDS-Redakteur Florian Warweg zu zwei Vorträgen zum Thema Hintergründe und aktueller Stand beim Nord-Stream-Anschlag eingeladen. Der Fokus lag dabei auf der Analyse, welche, teilweise auch wenig ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Anzahl der Toten steigt, Hunger nimmt zu, sauberes Trinkwasser und Medikamente fehlen, Ärzte werden ermordet. Auch wenn die Medien sich jetzt auf die Situation in Syrien fokussieren – Netanjahu wird das freuen –, müssen der Völkermord in Gaza sowie die Forderung nach Vollstreckung der Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemal... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein 800-seitiger Bericht der brasilianischen Bundespolizei deckt die Details des geplanten Staatsstreichs und Mordanschlags auf Präsident Lula da Silva auf. Die Verschwörung, angeführt von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, zielte darauf ab, Lulas Wahlsieg rückgängig zu machen. Mit Hilfe von Militärs und gezielter De... mehr auf nachdenkseiten.de
Kontrafunk Radio stellte heute die brandneue Website http://www.covid-justiz.de vor. Sie will einen Beitrag zur Corona-Aufarbeitung in der Justiz in Deutschland leisten. Kontrafunk Radio sprach mit dem Initiator der Seite, dem Dortmunder Rechtsanwalt René Boyke. Aufarbeitung der Coronapolitik – das ford... mehr auf clausstille.wordpress.com
Washington, das Weiße Haus, Juli 2019. Es ist Wahlkampf, in vier Monaten wird ein neuer Präsident gewählt. Die klassische Paarung. Republikaner gegen Demokraten. Donald Trump will ein zweites Mal gewählt werden. Sein Gegner heißt Joe Biden. Die demokratische Partei knabbert immer noch an ihrer Niederlage bei der letzten ... mehr auf nachdenkseiten.de
Das US-Justizministerium (DOJ) berichtete im Juni groß, es habe eng mit Mexiko und China zusammengearbeitet, um flüchtige Personen festzunehmen, die in einen Geldwäschering verwickelt waren. Daran seien eine in Kalifornien ansässige Geldtransfergruppe und chinesische Untergrundbanken beteiligt gewesen, um große Mengen vo... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeor... mehr auf nachdenkseiten.de
Tue Gutes – und rechne mit Strafe. Das muss man wohl in Zukunft auf dem Schirm haben, wenn das Gute, das man tut, möglicherweise als Straftat geahndet werden könnte. Dass aber nicht immer der Konjunktiv angebracht ist – also es „könnte“ Gutes als eine Straftat strafrechtlich belangt werden, zeigt diese kleine Geschichte, die... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Am 13. November 2024 verurteilte ein Schiedsgericht „unter den Regeln der Internationalen Handelskammer“[1] – wie es auf der Homepage des österreichischen Energiekonzerns OMV heißt – den russischen Gasriesen Gazprom zu einer Geldstrafe von 230 Millionen Euro plu... mehr auf nachdenkseiten.de
Wohnen ist Menschenrecht. Die Umsetzung und Anwendung des Grundgesetzes wird durch die Anwendung der Hartz-Gesetze immer wieder unterlaufen, egal, ob sie juristischen Vorgaben entspricht oder nicht. Diese Ignoranz dürfen WIR uns nicht weiter gefallen lassen. Hartz IV – ALG II...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Die Regierungspolitik ist inzwischen soweit, Gesetze zu verabschieden, welche dann kurze Zeit später von den obersten Gerichten, welche ja auch die Hüter der Gesetze sind, sofort wieder kassiert werden oder aber gleich vom europäischen Gerichtshof. Unser Breitmaulfrosch im Bundespräsidentenamt unterschreib...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Ein erschütterndes Interview mit einem Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses (der sich ja bekanntermaßen mehr um sich selbst dreht, da Edward Snowden ja scheinbar nicht existiert und überhaupt Herr Range eh nichts ermitteln kann). Die Zeit Online hat gute, klare Fragen gestellt. Und CDU-Mitglied Nina Warken hat dermaßen enttäuschende Antworten ... mehr auf aydon.wordpress.com
Wikipedia, die Allwissende, weiss auch Folgendes über Augias: Der Sage nach bestand eine der zwölf legendären Aufgaben des Herakles, die er im Auftrag seines Vetters König Eurystheus zu vollbringen hatte, darin, die Rinderställe des Augias auszumisten, in denen die stattliche Anzahl von über 3.000 Rindern gehalten worden sein soll. Eurystheus hatte... mehr auf castellvecchio.wordpress.com
Hier noch einmal, zum besseren Verständnis beim Lesen; die blau hervorgehoben Texte können angeklickt werden. Diese Verlinkung geschieht zum besseren Verständnis des ursprünglichen Beitrags. Dass die Beschäftigten bei der Post die Schnauze voll haben, sollte für jeden Betroffenen, ob Kunde...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Ja – ich gestehe. Ich habe einen Film aus dem Internet geladen, ihn mir an geschaut und ihn dann einfach wieder gelöscht. Sofort heißt es Umgangssprachlich “Raub-Kopierer”. Nur ist diese Bezeichnung absolut falsch, denn es gab überhaupt keinen Raub, denn...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Unter anderen Gesichtspunkten kann ich den Terroranschlag in Paris zur Zeit nicht sehen. Dass dieser Anschlag ausgerechnet einem Satire-Magazin galt, ist relativ einfach zu verstehen. “Charlie Hebdo” war, trotz mehrfachen, schon getätigten Angriffen, ein wirklich leichtes Ziel. Schreiber und Zeichner...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Telefon und Internet, die Melkkühe der Nation. Vier Hauptprovider hatten wir bisher, dann kamen mal wieder die berühmten Fusionen. Telekommunikation ist inzwischen zu einem knallharten Business verkommen, welches aber auf dem Rücken der Kunden ausgefochten wird, denn inzwischen sind WIR...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Der Gesetzgeber ignoriert seit Jahren höchstrichterliche Rechtsprechung und wenn WIR nichts dagegen unternehmen, ist dies ein Anschlag auf die Demokratie in diesem Land.SO NICHT. Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig!21.12.2015Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (E... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
(K)eine Verschwörungstheorie … Entsetzen und Ohnmacht sind geschürt, wem nützt es? Die Angst geht um, wem nützt es? Madrid, London, Paris – alle Städte westlich von Deutschland, wem nützt es? Der IS bekennt sich zu den Terrorakten, aber war er...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Am liebsten wäre den sogenannten Herrschenden, wenn die Arbeitnehmer sofort bei erreichen des Rentenalters schon im ersten Jahr den Löffel abgeben würden. Diese ‘Einsparungen’ für die Volkswirtschaft wären exorbitant. Dass dem nicht so ist, verhindert bisher nur unser Grundgesetz, jedoch...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
H4 in Stichworten Publiziert 23. Juli 2016 | Von (real)Asmodis Es gibt ja immer noch Leute in dieser, unserer Bananenrepublik, die den Schuss nicht gehört haben. Die tatsächlich glauben, dass H4 etwas mit Jobvermittlung oder gar Mindestsicherung zu tun hätte...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Wenn es um eine sogenannte ‘Kampfmoral’ geht, sollte man Amerikaner ganz sicher derzeit nicht danach befragen, man könnte sich nämlich ganz böse verletzen. Der Weltpolizist hat seine eigenen Leute inzwischen so zerschlissen im Irak und Afghanistan, dass so mancher wahrscheinlich...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Am gestrigen Donnerstag Abend lief die letzte der acht Episoden von The Night Of auf Sky Atlantik HD (gibt es auch hier im Stream und Download!). Die Frage aller Fragen der spannenden Serie von HBO lautete: Wer ist der Mörder … Weiterlesen ... mehr auf ostwestf4le.de
Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Edward Snowden vor dem – NSA-Untersuchungsausschuss – aussagen darf und soll, was bisher von der GroKo vehement verhindert wurde und jetzt bleibt nur die Frage der wirklichen Sicherheit für den mit Verhaftung bedrohten Zeugen....... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Edward Snowden hat richtig ‘zugelangt’ bei der NSA, als er sich die Daten ‘griff’ und sie jetzt in Salami-Taktik veröffentlicht. Immerhin hat Hollywood heute Nacht reagiert und eine Dokumentation über ihn mit dem Oscar prämiert. Aber heute muss ich mich...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
“Ich habe noch nie so viele heulende Frauen gesehen”: Ein Bericht über die Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Einer von vielen. „Straftaten einer völlig neuen Dimension“, nennt es Kölns Polizeipräsident. In der Tat. So ist es. Ich will hier keine Kriminalistik … ... mehr auf sunflower22a.wordpress.com
Ins Netz gegangen am 7.12.: Mehrsprachigkeit : Ein Kind, drei Sprachen | ZEIT — martin spiewak hat für die »Zeit« aufgeschrieben, wie kinder mit mehrsprachigkeit umgehen — nämlich in der regel positiv. Dichter und Computer im radikalen Zwiegespräch | FAZ.net — elke heinemann geht in der FAZ der frage nach, wie digitalisierung (die hier... mehr auf matthias-mader.de
Offener Brief von Elena Bondarenko, der oppositionellen Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Als Abgeordnete der oppositionellen “Partei der Regionen” möchte ich hiermit öffentlich bekannt geben, dass die heutigen Machthaber in Kiew so weit gegangen sind, dass sie nicht nur den...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Der WDR berichtet aktuell über einen erneuten Fall willkürlicher Polizeigewalt gegen einen Bürger, der sich, wenn man zwischen den Zeilen zu lesen vermag, wie ein böses Dokument aus der vergangenen Hölle des "Dritten Reich... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Keine Gewalt, keine Waffen. Bei diesem Bankraub (oder ist es nur Diebstahl?) braucht sich kein Mensch um Leib und Leben zu fürchten. Bis zu 100 Geldinstitute in über 20 Ländern sind weltweit von der „Carbanak“-Gang angegriffen worden. (Bild: Kaspersky Lab)...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com
Der Prozess um Schloss Erb im schweizer Kanton Thurgau ist vorbei: Das von Napoleons Stiefsohn Eugène de Beauharnais errichtete Palais im Wert von ca. 27,7 Millionen Euro wird zwangsversteigert. Der erzielte Erlös wird zur Deckung von Milliarden-Schulden aus dem Konkurs der Erb-Gruppe verwendet. Das Verfahren um das Schloss in bester Bodensee-Lage ... mehr auf burgerbe.de
Bevor Sam Millar als Autor, unter anderem mit den Büchern um den Privatermittler Karl Kane, reüssierte, war er so berüchtigt wie berühmt. Und das gleich in zweierlei Hinsicht. Zum einen als ein “Blanket-Man”, einer jener Männer, die während des Nordirland-Konflikts in der Long Kesh-Haftanstalt einsaßen und sich nicht als Strafgefangene ... mehr auf booknerds.de
Liebe Leser, ich bin mir nicht sicher. Meine Meinung ist nicht fest. Aber momentan denke ich, dass die Justiz mit ihrer Nazijagd ziemlich auf dem Holzweg ist. Was meint ihr? Hier meine polemischen Gedanken dazu: Gegen eine 91-Jährige SS-Helferin soll jetzt Anklage erhoben werden. Da sie zur Tatzeit heranwachsend (zwischen 18 und 20) war, ist [̷... mehr auf proerde.wordpress.com
… oder man ist so unkonkret, weil man allein 6 Monate braucht, um sich durchzuringen, eine Anzeige wegen Verleumdung und Beleidigung gegen den FIWUS und seinen Herausgeber zu stellen? Schaut man sich das Schreiben der Polizei genauer an (sollte man...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Was ich schon seit einer Woche auf mündliche Auskunft hin weiß, habe ich heute schriftlich erhalten: den Einstellungsbescheid wegen des Ermittlungsverfahrens gegen mich. Sehr, sehr spannend sind zwei Dinge dabei: es handelte sich nicht nur um ein Verfahren – es handelte sich um zwei Ermittlungsverfahren: einmal wegen des Vorfalls, den ich in ... mehr auf joergrupp.de