Tag justiz
Danke Christine! http://clearlook.unblog.fr/2020/03/23/quand-la-justice-sabat-sur-la-cabale/ 24.03.2020 Verhaftung von Papst Franziskus Der Papst wurde am vergangenen Samstag um 4.30 Uhr vom Geheimdienst der italienischen Carabinieri verhaftet. Er wurde unter Hausarrest in seiner Sommerresidenz außerhalb Roms in Castel Gandolfo inhaftiert. Grund fü... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com
Am Dresdner Amtsgericht verurteilte Richter Thomas Hassel gestern einen 32-Jährigen zu zwei Jahren Haft. Der Mann hatte[...]
Der Beitrag Einbrecher verurteilt erschien zuerst auf Neustadt... mehr auf neustadt-ticker.de
Die Mär des strukturellen Rassismus` bei der Polizei 60 % der Raubüberfälle und 53 % der Tötungsdelikte wurden in 2018 in den USA von Schwarzen ausgeübt – bei 13 % Bevölkerungsanteil Im Jahre 2019 wurden von der Polizei 9 unbewaffnete Schwarze erschossen – aber 19 unbewaffnete Weiße Von Maria Schneider ... mehr auf 99thesen.com
Am kommenden Freitag, dem 3. Juli, wird Julian Assange zum 10. Mal seinen Geburtstag nicht in Freiheit begehen, auch nicht mit Familie, Freunden und Kollegen, und das alles, weil er Kriegsverbrechen der USA enthüllt hat. Am Montag gab es eine weitere technische Anhörung am Westminster Magistrates Court im Auslieferungsprozess gegen Ass... mehr auf nachdenkseiten.de
Die „Berliner Briefe“ werden nach dem Zweiten Weltkrieg von „Helene“ geschrieben. Helene fühlt sich früh als junge Sozialistin. Während des Dritten Reiches wendet sie sich so gut es geht von den Nazis ab. Sie versteht sich nicht als Mitläuferin und … W... mehr auf numeri249.wordpress.com
Die Politik leistete sich das lächerliche Eingeständnis, eine NPD nicht zu verbieten. Das handhabt sie jetzt auch mit der rassistischen Partei AfD so. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
In einem neuen Brief an die britische Medizin-Fachzeitschrift „The Lancet“ sagen „Ärzte für Assange“, dass die britische Regierung möglicherweise rechtlich für die Folter des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers verantwortlich gemacht werden könnte. Veröffentlicht auf ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der ehemalige Präsident von Kirgistan, Almasbek Atambajew, wurde wegen Korruption zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verarmung in Kirgistan führt zu sozialen Protesten, dabei hätte Kirgistan genug, um seine Bürger zu ernähren. Das Land ist reich an Bodenschätzen und hat ein großes touristisches Potent... mehr auf nachdenkseiten.de
Kaum zu glauben: Schon seit 200 Jahren besteht das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm. Anno 1820 ordnete der preußische König Friedrich Wilhelm III. die Verlegung von Kleve in die westfälische Stadt an. Groß feiern kann man das Jubiläum heuer nicht, da … ... mehr auf revierpassagen.de
Karlsruhe (AFP) – Das Online-Netzwerk Facebook kann in Deutschland vorerst nicht weiter uneingeschränkt Nutzerdaten verarbeiten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag in einem Eilverfahren, dass das Bundeskartellamt scharfe Vorgaben bei der Nutzung von Daten für Facebook-Profile durchsetzen darf. Der Kartellsenat des BGH begrün... mehr auf 1-2-family.de
[1] oder lieber Kriminalromane, interessiert mich nicht. Aber er leitet ein Amt. Das heißt, er und die Aktivitäten seines Amtes werden aus öffentlichen Mitteln finanziert. Insofern sollte er auf einige Fragen Auskunft geben, besonders wenn es grundsätzliche Fragen sind. Was ist der Auftrag seines Amtes? Nur ganz pauschal Kindesmissbra... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com
Auschwitz ist heute ein Symbol für den Holocaust, den Massenmord an Millionen Europäischer Juden sowie verschiedenen Minderheiten geworden. Dass Auschwitz heute so bekannt und der Holocaust tief im Bewusstsein der Menschen verankert ist, verdankt die Welt zu einem beachtlichen Teil dem Juristen Fritz Bauer. Er setzte sich stark für die juristische ... mehr auf geschichte-lernen.net
Berlin (AFP) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will auch den Besitz von Kinderpornografie künftig als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr ahnden. Jedem müsse klar sein, dass Kinderpornografie „kein Witz, keine Kleinigkeit“ sei, sagte Lambrecht am Donnerstag im Bundestag. Bundesfamilienministerin F... mehr auf 1-2-family.de
Berlin (AFP) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, die eine mindestens einjährige Haftstrafe bei Fällen von Kindesmissbrauch vorsieht. Ihr Bundesland werde im nächsten Bundesrat einen Antrag auf Strafverschärfung von Kindesmissbrauch einbringen, sagte Schwesig der ... mehr auf 1-2-family.de
„Krister Petersson präsentierte kein Ermittlungsergebnis, sondern einen politischen Schachzug“, sagt der Autor Patrik Baab im NachDenkSeiten-Interview. Petersson ist der Generalstaatsanwalt, der den Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme neu untersucht hat. Gerade er... mehr auf nachdenkseiten.de
Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. „Die Corona-Pandemie sollte als Anschub und Chance für eine schnellere Behebung der Lücken in der Digitalisierung, die die Pandemie zutage förderte, genutzt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, St... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. „Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Online-Verhandlungen in Zivilprozessen lass... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will sexuellen Missbrauch künftig härter bestrafen. „Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Taten wie der Fall in Münster seien schwere Verbrechen. „Hier gelten die höchs... mehr auf wirtschaft.com
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat angesichts der jüngsten Zerschlagung eines Pädophilen-Netzwerks mit Zentrum in Münster sexuellen Missbrauch mit Mord verglichen und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zuge der Debatte um Gesetzesverschärfungen scharf kritisiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir ... mehr auf wirtschaft.com
Eine neue Dokumentation betrachtet den Skandal um den US-Milliardär und Menschenhändler: Die Geschichte von sexuellem Missbrauch Minderjähriger, unterlassener Strafverfolgung und dubioser „Selbsttötung“ zeigt einmal mehr die potenzielle Korruption juristischer Vorgänge. Leider dringt der Film nicht in die politischen Str... mehr auf nachdenkseiten.de
Hunderte Aktenordner aus der Regierungszentrale lagern im Privathaus Helmut Kohls und seiner Witwe in Oggersheim. Die Journalistin Gaby Weber hatte darauf geklagt, diese Akten allgemein zugänglich zu machen. Diese Klage wurde nun laut Weber vollumfänglich abgewiesen. Damit sei die illegale „Privatisierung amtlicher Akten“ nun zementier... mehr auf nachdenkseiten.de
Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalters auf Landes-,…... mehr auf piratenpartei.de
Dresden (AFP) – Wegen Mordes an seinen beiden kleinen Kindern ist ein Mann in Sachsen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Dresden sprach den Angeklagten am Dienstag außerdem des Mordversuchs an seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Richter stellten zud... mehr auf 1-2-family.de
Karlsruhe (AFP) – Die gesetzlichen Vorgaben zur Betriebsrententeilung nach einer Scheidung sind zwar mit dem Grundgesetz vereinbar – Frauen dürfen bei der Aufteilung aber nicht übermäßig benachteiligt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Dienstag, dass die entsprechende Sonderregelung beim sogenannten Versorgungsausgleic... mehr auf 1-2-family.de
Essen (AFP) – Zur Teilnahme am digitalen Unterricht haben Schüler, die Sozialleistungen beziehen, einem Gerichtsbeschluss zufolge Anspruch auf Finanzierung des erforderlichen Tablets. Im Regelbedarf sei die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht daheim nicht berücksichtigt, befand das... mehr auf 1-2-family.de
Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Damit gab…... mehr auf piraten-wahl.de
Stuttgart (AFP) – Ein in Baden-Württemberg von der SPD angestrebtes Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wies am Montag einen Antrag der SPD zurück, mit dem die Sozialdemokraten die Zulassung dieser Abstimmung erreichen wollten. Das von der SPD initiierte ... mehr auf 1-2-family.de
Eine rote Fahne, gehisst über einer Datscha im Gebiet Odessa, macht in der Ukraine Schlagzeilen. Dem Datschen-Besitzer, Dmitri Lasarew, drohen wegen dem Hissen der Fahne am 1. Mai fünf Jahre Gefängnis. Ein Nachbar hatte ihn angezeigt. Diese Anekdote sagt viel aus über die politische Toleranz in der Ukraine. Mit Lasarew hat ... mehr auf nachdenkseiten.de
Wohnen ist Menschenrecht. Die Umsetzung und Anwendung des Grundgesetzes wird durch die Anwendung der Hartz-Gesetze immer wieder unterlaufen, egal, ob sie juristischen Vorgaben entspricht oder nicht. Diese Ignoranz dürfen WIR uns nicht weiter gefallen lassen. Hartz IV – ALG II...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Die Regierungspolitik ist inzwischen soweit, Gesetze zu verabschieden, welche dann kurze Zeit später von den obersten Gerichten, welche ja auch die Hüter der Gesetze sind, sofort wieder kassiert werden oder aber gleich vom europäischen Gerichtshof. Unser Breitmaulfrosch im Bundespräsidentenamt unterschreib...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Ein erschütterndes Interview mit einem Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses (der sich ja bekanntermaßen mehr um sich selbst dreht, da Edward Snowden ja scheinbar nicht existiert und überhaupt Herr Range eh nichts ermitteln kann). Die Zeit Online hat gute, klare Fragen gestellt. Und CDU-Mitglied Nina Warken hat dermaßen enttäuschende Antworten ... mehr auf aydon.wordpress.com
Wikipedia, die Allwissende, weiss auch Folgendes über Augias: Der Sage nach bestand eine der zwölf legendären Aufgaben des Herakles, die er im Auftrag seines Vetters König Eurystheus zu vollbringen hatte, darin, die Rinderställe des Augias auszumisten, in denen die stattliche Anzahl von über 3.000 Rindern gehalten worden sein soll. Eurystheus hatte... mehr auf castellvecchio.wordpress.com
Hier noch einmal, zum besseren Verständnis beim Lesen; die blau hervorgehoben Texte können angeklickt werden. Diese Verlinkung geschieht zum besseren Verständnis des ursprünglichen Beitrags. Dass die Beschäftigten bei der Post die Schnauze voll haben, sollte für jeden Betroffenen, ob Kunde...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Ja – ich gestehe. Ich habe einen Film aus dem Internet geladen, ihn mir an geschaut und ihn dann einfach wieder gelöscht. Sofort heißt es Umgangssprachlich “Raub-Kopierer”. Nur ist diese Bezeichnung absolut falsch, denn es gab überhaupt keinen Raub, denn...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Unter anderen Gesichtspunkten kann ich den Terroranschlag in Paris zur Zeit nicht sehen. Dass dieser Anschlag ausgerechnet einem Satire-Magazin galt, ist relativ einfach zu verstehen. “Charlie Hebdo” war, trotz mehrfachen, schon getätigten Angriffen, ein wirklich leichtes Ziel. Schreiber und Zeichner...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Telefon und Internet, die Melkkühe der Nation. Vier Hauptprovider hatten wir bisher, dann kamen mal wieder die berühmten Fusionen. Telekommunikation ist inzwischen zu einem knallharten Business verkommen, welches aber auf dem Rücken der Kunden ausgefochten wird, denn inzwischen sind WIR...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
️
️ sind da die 16/128 GB richtige Angaben oder so typische "hübschgemachte" Specs?
