Tag justiz
Der für Mord und Totschlag zuständige Berliner Oberstaatsanwalt beklagt eine nachlässige Strafverfolgung. Überlastung, schlechte Ausstattung und Personalknappheit hätten zu einer Situation geführt, in der Strafverfahren aus "Notwehr" eingestellt würden, sagte Ralph Knispel dem "Spiegel". "Wir beenden viel zu viele Ermittlungsverfahren vorzeitig - a... mehr auf wirtschaft.com
Essener Landessozialgericht sieht keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Essen (AFP) – Wer zehn Stunden im Monat für hundert Euro Lohn arbeitet, übt eine untergeordnete Tätigkeit ohne Arbeitnehmerstatus aus und hat…
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Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hat angesichts des Gedenkens an den Anschlag von Hanau konkrete Maßnahmen gegen Rassismus in Deutschland gefordert. "Die wichtigste ist mit Sicherheit erst mal auch die, dass es die Einsicht und die öffentliche Bekundung, dass es ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus als ein gesamtgesellschaftliches Ph... mehr auf wirtschaft.com
Die USA liefern einen früheren KZ-Wächter nach Deutschland aus. Für die Überstellung des 95-Jährigen aus dem US-Bundesstaat Tennessee nach Deutschland wurde extra ein Ambulanz-Jet angemietet, der am Samstagvormittag in Frankfurt erwartet wird, berichtet der "Spiegel". Nach Angaben aus Justizkreisen wird der Mann, dem es gesundheitlich seinem Alter ... mehr auf wirtschaft.com
Die Stadt Regensburg hat einen Eilrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Zwei Stadtbewohner hatten sich gegen die Ausgangsbeschränkungen und die nächtliche Ausgangssperre (die mittlerweile aufgehoben ist) gewehrt. Das Gericht befand – ohne in der Hauptsache zu entscheiden –, dass die beiden gar kein Recht haben, auf diesem Wege gegen di... mehr auf regensburg-digital.de
Nachfolgend finden sich einige Nachrichten der letzten Tage und Wochen aus Großbritannien. Bemerkenswert, weil sie, wenn vielleicht nicht unbedingt richtungsweisend, so doch die generelle Richtung anzeigend, in die sich das ehemalige EU-Mitglied zu bewegen scheint. Es geht im Folgenden um Anweisungen der Gesundheitsbehörden, wie mit be... mehr auf nachdenkseiten.de
Landgericht Lüneburg verurteilt Frau wegen Totschlags in minderschwerem Fall Lüneburg (AFP) – Ein knappes halbes Jahr nach dem Fund eines toten Neugeborenen in Bardowick in Niedersachsen hat das Landgericht Lüneburg…
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ANALYSE. Causa Blümel: Warum ein weisungsfreier Bundesstaatsanwaltschaft allein nicht reicht, sondern eher nur dazu dient, zu bluffen.
Was wird in Österreich nicht immer wieder von „Ent-Partei-Politisiserung“ oder „Unabhängigke… ... mehr auf blog.gradert.at
ANALYSE. Die ÖVP hat nicht zu klagen. Sie hat sich sehr viele Probleme, die ihr nun zu schaffen machen, selbst eingebrockt.
Plötzlich spricht sich die ÖVP für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt aus, wie Klubobmann August Wöginger hi... mehr auf blog.gradert.at
Die Piratenpartei lehnt die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Der Schaden, der sowohl den Menschen, als auch der Wirtschaft sowie der Bundesrepublik Deutschland insgesamt entsteht,…... mehr auf piraten-wahl.de
…And Justice for All Von Tonio Klein Justizdrama // Nein, wir sind nicht bei Loriot, sondern in einem Justizdrama, in dem der Rechtsanwalt Arthur (Al Pacino) irgendwann einmal unglaublich müde ist, in jeglichem Sinne des Wortes. Oder soll er „aufstehen“? Und wogegen? Gerade Letzteres ist schwierig zu sagen, in einem Film, der gelegentlich den Rhyth... mehr auf dienachtderlebendentexte.wordpress.com
Ein 65-jähriger aus dem Landkreis Straubing-Bogen sitzt seit Dienstag vor dem Landgericht Regensburg auf der Anklagebank, weil er über einige Jahre ein Mädchen schwer sexuell missbraucht haben soll. Im gleichen Zeitraum verdiente er durch Schulungen in der spiritistischen Szene und Wellness-Produkthandel viel Geld und schleuste dabei einiges am Fis... mehr auf regensburg-digital.de
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil von Dresdner Landgericht Karlsruhe (AFP) – Ein gegen einen Mann in Sachsen verhängtes Urteil wegen Mordes an seinen beiden kleinen Kindern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof…
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Es greift erneut eine simple Methode Und die nutzt eine Zermürbungstaktik, die ziemlich perfide rüberkommt. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Am Freitag fiel am Landgericht Regensburg das Urteil gegen zwei Drogendealer und einen Freund, der ihnen Anfang 2020 in Königswiesen seine Wohnung für die Geschäfte bereitgestellt haben soll. Sie wurden mit Freiheitsstrafen zwischen zwei bis fünf Jahren belegt. Alle drei sind selbst suchtkrank, zwei kommen in den Maßregelvollzug und können eine The... mehr auf regensburg-digital.de
… aufgedeckt von einer privaten Recherchegruppe, wird, endlich, morgen in der Süddeutschen Zeitung vorgestellt. Es ist ein Netzwerk weltlicher und klerikaler Pädokriminalität. Der Staat hat sich bis heute nicht zu einem Ermittlungsausschuss mit staatsanwaltlichen Vollmachten durchringen können. Die private Recherchegruppe, ich habe ihr den N... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com
Stephan Ernst wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er habe heimtückisch und vor allem alleine gehandelt. Der „Kamerad“ Markus Hartmann wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. An der Einzeltäterthese hatten fast alle großes Interesse. Vielen zentralen Fragen wurde dagegen im Prozess nicht nachgegangen. Von ... mehr auf nachdenkseiten.de
Am Donnerstag verurteilte das Landgericht Regensburg einen 26-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung und Raubes nach drei Verhandlungstagen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe und ordnete die Unterbringung in einer Klinik für den suchtkranken Täter an. Ein Zeuge wurde wegen einer Covid-19-Erkrankung per Videoschalte vernommen.... mehr auf regensburg-digital.de
Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter die Autoren sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID) [1]. Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsv... mehr auf nachdenkseiten.de
Weggefallener Anspruch eines Kindes kann einem Elternteil zufallen Kassel (AFP) – Das Jobcenter muss Eltern im Einzelfall auch Unterkunftskosten für ein Kind bezahlen, wenn dieses selbst keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen…
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Mitte April 2020 hat die Polizei eine Drogenwohnung in Königswiesen hochgenommen. Drei Regensburger müssen sich seit Freitag wegen Drogenhandels vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Den selbst suchtkranken Dealern droht teilweise eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Aufgeflogen ist das Geschäft aufgrund eines Hinweises durch eine Userin und (e... mehr auf regensburg-digital.de
Grund sind widersprüchliche Verordnungen – Land muss sich entscheiden Saarlouis (AFP) – Familien im Saarland dürfen sich vorläufig wieder mit mehr als zwei Haushalten und mehr als fünf Menschen treffen.…
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Am 6. Januar erschien der Artikel Debunking the Myth of Assange as Terrorist von Eric A.S. Harvey, JD auf der Webseite The Reframer. Der Artikel ist bemerkenswert, weil er das anscheinend in den USA weit... mehr auf nachdenkseiten.de
Im Prozess gegen den 55-jährigen Gerhard K. fällte das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag das Urteil. Der Regensburger wurde wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Jugendschutzkammer behielt sich außerdem vor, den Täter nach Haftverbüßung in Sicherungsv... mehr auf regensburg-digital.de
Grüne, Linke und Verbände fordern klare Beteiligungsrechte Berlin (AFP) – Der zwischen Union und SPD erzielte Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat in seiner jetzigen Form keine Chance…
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Darf der Staat alles machen? Ralf Ludwig ist Rechtsanwalt, Bürgerrechtler und durch sein unermüdliches Engagement bei den Querdenker-Demos zu einer […]
Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Ralf Ludwig – „Grundgesetz: Was darf der Staat?“ erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Darf der Staat alles machen? Ralf Ludwig ist Rechtsanwalt, Bürgerrechtler und durch sein unermüdliches Engagement bei den Querdenker-Demos zu einer […]
Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Ralf Ludwig – „Grundgesetz: Was darf der Staat?“ (Podcast) erschien ... mehr auf kenfm.de
Am gestrigen Donnerstag gab es eine erneute Wendung in der Tragödie um den Wikileaks-Gründer Julian Assange. Am Montag hatte Bezirksrichterin Baraitser seine Auslieferung an die USA mit Hinweis auf seinen Gesundheitszustand und die Zustände im US-Strafvollzug blockiert, aber ges... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine Schlägerei im Drogenmilieu. Zwei Männer, ein Mädchen. Ein verschwundenes Opfer. Ein selbsternannter Retter. Und ein Angeklagter, der auch Opfer ist. Kein Drehbuch, sondern echtes Leben.
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Der Prozess gegen den 55-jährigen Regensburger Gerhard K. wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs vor der Jugendschutzkammer des Landgerichts Regensburg steht unmittelbar vor dem Abschluss. Am heutigen fünften Verhandlungstag wurde die Beweisaufnahme, die fast ausschließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, beendet. Unklar ist, ob ... mehr auf regensburg-digital.de
Vor einigen Stunden hat Richterin Vanessa Baraitser gegen die Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz entschieden. Ausschlaggebend war am Ende, dass sie die akute Suizidgefahr bei Assange anerkennt und dass diese im „unterdrückenden“ (opressive) Justizvollzug, dem Assange im Falle einer Auslieferung ausgesetzt wäre, nicht ausr... mehr auf nachdenkseiten.de
Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst…... mehr auf piratenpartei.de
Heute entscheidet die britische Justiz in erster Instanz über das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange. Der Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-... mehr auf nachdenkseiten.de
Angesichts steigender Corona-Fallzahlen sind im Sommer Tausende Häftlinge aus US-Gefängnissen freigelassen worden, weil ihre Sicherheit und die des Personals in den überbelegten Haftanstalten in der Pandemie nicht gewährleistet werden konnte. Für Friedensaktivisten kennt die US-Justiz kein Erbarmen. Martha Hennessy und C... mehr auf nachdenkseiten.de
Von Joachim Wolbergs bis hin zu Franz Rieger: Zu den Ermittlungen und Verfahren in der Regensburger Korruptionsaffäre ließ und lässt sich das Bayerische Justizministerium regelmäßig von der hiesigen Staatsanwaltschaft berichten. Das zeigt ein Antwortschreiben von Justizminister Georg Eisenreich auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Toni Schuber... mehr auf regensburg-digital.de
Mann stiftete Jugendliche zur Vergewaltigung eines Mädchens an Baden-Baden (AFP) – Im sogenannten Pfadfinder-Prozess hat das Landgericht Baden-Baden den Angeklagten wegen Anstiftung zur Vergewaltigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Wie…
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Wohnen ist Menschenrecht. Die Umsetzung und Anwendung des Grundgesetzes wird durch die Anwendung der Hartz-Gesetze immer wieder unterlaufen, egal, ob sie juristischen Vorgaben entspricht oder nicht. Diese Ignoranz dürfen WIR uns nicht weiter gefallen lassen. Hartz IV – ALG II...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Die Regierungspolitik ist inzwischen soweit, Gesetze zu verabschieden, welche dann kurze Zeit später von den obersten Gerichten, welche ja auch die Hüter der Gesetze sind, sofort wieder kassiert werden oder aber gleich vom europäischen Gerichtshof. Unser Breitmaulfrosch im Bundespräsidentenamt unterschreib...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Ein erschütterndes Interview mit einem Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses (der sich ja bekanntermaßen mehr um sich selbst dreht, da Edward Snowden ja scheinbar nicht existiert und überhaupt Herr Range eh nichts ermitteln kann). Die Zeit Online hat gute, klare Fragen gestellt. Und CDU-Mitglied Nina Warken hat dermaßen enttäuschende Antworten ... mehr auf aydon.wordpress.com
Wikipedia, die Allwissende, weiss auch Folgendes über Augias: Der Sage nach bestand eine der zwölf legendären Aufgaben des Herakles, die er im Auftrag seines Vetters König Eurystheus zu vollbringen hatte, darin, die Rinderställe des Augias auszumisten, in denen die stattliche Anzahl von über 3.000 Rindern gehalten worden sein soll. Eurystheus hatte... mehr auf castellvecchio.wordpress.com
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