Tag justiz
PIRATEN kritisieren geplante „Reformen“ der Bundesregierung:Mehr Behördenvernetzung, weniger Datenschutz, weniger Transparenz! Berlin, 7. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland warnt vor einem massiven digitalen Machtzuwachs des Staates durch das neue Reformprogramm der Bundesregierung. Unter dem Schlagwort eines „modernen Datenschut... mehr auf piratenpartei.de
Berlin, 7. Juli 2026 Die Piratenpartei Deutschland versteht die von den Innenministern aus Hessen und Berlin geforderte Verschärfung des Waffenrechts für Armbrüste als untaugliche Symbolpolitik. Laut Medienberichten soll der bislang erlaubnisfreie Erwerb von Armbrüsten beendet werden, sodass künftig für Besitz und Erwerb eine Waffenbesitzkarte erfo... mehr auf piratenpartei.de
Der juristische Druck auf Donald Trump wächst unaufhaltsam weiter. An einem einzigen Tag kassierte der amtierende US-Präsident gleich mehrere empfindliche Niederlagen vor dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten. Besonders ein Urteil des Supreme Court dürfte den Republikaner persönlich schwer getroffen haben. Die obersten Richter lehnten Trumps... mehr auf whudat.de
Ulmen-Verfahren zeigt: Empörung ersetzt keine Tatsachen Die aktuelle Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg im Streit zwischen Christian Ulmen und dem SPIEGEL ist eine Mahnung an Politik, Medien und Öffentlichkeit. Während in der politischen Debatte um sogenannte „digitale Gewalt“ immer neue Befugnisse, Eingriffe und Regulierunge... mehr auf piratenpartei.de
Die Piratenpartei Deutschland fordert nach der jüngsten Zuspitzung transatlantischer und geopolitischer Technologiekonflikte eine entschlossene europäische Strategie zur Sicherung digitaler Souveränität, technologischer Handlungsfähigkeit und demokratischer Resilienz. In der Pressemitteilung „Digitale Abhängigkeit: Washington schaltet ab, Europa sc... mehr auf piratenpartei.de
Das ZDF stapelt aktuell schlechte Schlagzeilen in eigener Sache: eine juristische Niederlage im Fall Arne Schönbohm, eine Unterlassungserklärung gegenüber Elon Musk, eine Zustimmung des Senders zu US-Sanktionslisten. Das erinnert zusätzlich an die kürzlich besonders unseriöse USA-Berichterstattung des Sende... mehr auf nachdenkseiten.de
„Wir stellen uns gegen diese gesamte Politik (Israels). Und zwar aus einer dezidiert jüdischen Position heraus, indem wir sagen, dass die jüdische Geschichte und auch die Leidenserfahrungen der letzten Jahrhunderte – vor allem des letzten Jahrhunderts, aber auch der Jahrhunderte davor, nicht dazu benutzt werden dürfen,... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Lehrstück in Resilienz und Machtbegrenzung Das Handelsgericht Zürich hat am 4. Juni 2026 bei 22 von 23 geforderten Gegendarstellungen zugunsten des Schweizer Magazins „Republik“ und gegen die US-Datenkrake Palantir entschieden.Nur eine einzelne Formulierung zur Entwicklungsgeschichte der Software „Foundry“ muss laut dem Gericht korrigiert werde... mehr auf piratenpartei.de
Haben Sie auch manchmal das Gefühl, dass Sie im falschen Film sitzen? Sie stehen morgens pünktlich auf, zahlen brav Ihre Steuern, schuften bis zum Burnout und halten sich an jede noch so absurde Regel. Und wofür? Damit am oberen Ende der Nahrungskette die Sektkorken knallen. Während die breite Masse mit moralischen Appellen an „Treu und …... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Karneval, Revolution und giftige Bonbons Im Februar 1848 bricht in Frankreich die Revolution aus und erreicht wenig später…
Der Beitrag Eva-Maria Silber, Kirsten Wilczek – Der Bonbon-Mord zu Köln (Buch) erschien zuerst auf ... mehr auf booknerds.de
Wie weit geht die Meinungsfreiheit in Deutschland? Wir wissen jetzt: Bei „L... mehr auf nachdenkseiten.de
Was sich da am Montag, dem 11. Mai 2026, in der philippinischen Hauptstadt Manila vor einer verdutzten Öffentlichkeit – zumal live im TV übertragen – zutrug, bot Stoff für eine Mixtur aus stupendem Politzirkus und einer Gaunerei miesester Sorte. Mit dem – nein: besser – einem vorläufigen Resul... mehr auf nachdenkseiten.de
Heute am 23. Mai 2026 feiert unser Grundgesetz Geburtstag. „Die Verfassung eines Staates solle so sein, dass sie die Verfassung des Bürgers nicht ruiniert“ Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen. Deshalb hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 23. Mai 2026 den ersten deutschlandweiten Mitmachtag ausgerufen. Es hätte schon e... mehr auf piratenpartei.de
Die Piratenpartei Deutschland ist erstaunt über das Vorgehen der Gleichstellungsstelle der Stadt Erlangen. Diese hat die Wirte der diesjährigen Bergkirchweih schriftlich aufgefordert, zwölf beliebte Partyhits wegen angeblich „sexistischer oder frauenfeindlicher Inhalte“ nicht mehr zu spielen.Hierzu zählen Songs von Mickie Krause („10 nackte Friseus... mehr auf piratenpartei.de
Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren verhängt Heilbronn/Niedernhall. (pm) In der Strafsache gegen A. – Aktenzeichen 15 KLs 402 Js 32191/25 (Niedernhall) ... mehr auf nokzeit.de
Der niedersächsische Investigativjournalist Marvin Wildhage ist vor dem Amtsgericht München verurteilt worden, weil er sich beim EM-Eröffnungsspiel 2024 als falsches Maskottchen bis in den Innenraum des Stadions geschmuggelt hatte. Das Gericht sah darin Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen. Die Strafe liegt bei 60 Tagessätzen zu je ... mehr auf ruhrbarone.de
Wohnen ist Menschenrecht. Die Umsetzung und Anwendung des Grundgesetzes wird durch die Anwendung der Hartz-Gesetze immer wieder unterlaufen, egal, ob sie juristischen Vorgaben entspricht oder nicht. Diese Ignoranz dürfen WIR uns nicht weiter gefallen lassen. Hartz IV – ALG II...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Die Regierungspolitik ist inzwischen soweit, Gesetze zu verabschieden, welche dann kurze Zeit später von den obersten Gerichten, welche ja auch die Hüter der Gesetze sind, sofort wieder kassiert werden oder aber gleich vom europäischen Gerichtshof. Unser Breitmaulfrosch im Bundespräsidentenamt unterschreib...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Ein erschütterndes Interview mit einem Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses (der sich ja bekanntermaßen mehr um sich selbst dreht, da Edward Snowden ja scheinbar nicht existiert und überhaupt Herr Range eh nichts ermitteln kann). Die Zeit Online hat gute, klare Fragen gestellt. Und CDU-Mitglied Nina Warken hat dermaßen enttäuschende Antworten ... mehr auf aydon.wordpress.com
Wikipedia, die Allwissende, weiss auch Folgendes über Augias: Der Sage nach bestand eine der zwölf legendären Aufgaben des Herakles, die er im Auftrag seines Vetters König Eurystheus zu vollbringen hatte, darin, die Rinderställe des Augias auszumisten, in denen die stattliche Anzahl von über 3.000 Rindern gehalten worden sein soll. Eurystheus hatte... mehr auf castellvecchio.wordpress.com
Hier noch einmal, zum besseren Verständnis beim Lesen; die blau hervorgehoben Texte können angeklickt werden. Diese Verlinkung geschieht zum besseren Verständnis des ursprünglichen Beitrags. Dass die Beschäftigten bei der Post die Schnauze voll haben, sollte für jeden Betroffenen, ob Kunde...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Ja – ich gestehe. Ich habe einen Film aus dem Internet geladen, ihn mir an geschaut und ihn dann einfach wieder gelöscht. Sofort heißt es Umgangssprachlich “Raub-Kopierer”. Nur ist diese Bezeichnung absolut falsch, denn es gab überhaupt keinen Raub, denn...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Unter anderen Gesichtspunkten kann ich den Terroranschlag in Paris zur Zeit nicht sehen. Dass dieser Anschlag ausgerechnet einem Satire-Magazin galt, ist relativ einfach zu verstehen. “Charlie Hebdo” war, trotz mehrfachen, schon getätigten Angriffen, ein wirklich leichtes Ziel. Schreiber und Zeichner...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Telefon und Internet, die Melkkühe der Nation. Vier Hauptprovider hatten wir bisher, dann kamen mal wieder die berühmten Fusionen. Telekommunikation ist inzwischen zu einem knallharten Business verkommen, welches aber auf dem Rücken der Kunden ausgefochten wird, denn inzwischen sind WIR...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Der Gesetzgeber ignoriert seit Jahren höchstrichterliche Rechtsprechung und wenn WIR nichts dagegen unternehmen, ist dies ein Anschlag auf die Demokratie in diesem Land.SO NICHT. Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig!21.12.2015Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (E... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
(K)eine Verschwörungstheorie … Entsetzen und Ohnmacht sind geschürt, wem nützt es? Die Angst geht um, wem nützt es? Madrid, London, Paris – alle Städte westlich von Deutschland, wem nützt es? Der IS bekennt sich zu den Terrorakten, aber war er...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com
Am liebsten wäre den sogenannten Herrschenden, wenn die Arbeitnehmer sofort bei erreichen des Rentenalters schon im ersten Jahr den Löffel abgeben würden. Diese ‘Einsparungen’ für die Volkswirtschaft wären exorbitant. Dass dem nicht so ist, verhindert bisher nur unser Grundgesetz, jedoch...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
H4 in Stichworten Publiziert 23. Juli 2016 | Von (real)Asmodis Es gibt ja immer noch Leute in dieser, unserer Bananenrepublik, die den Schuss nicht gehört haben. Die tatsächlich glauben, dass H4 etwas mit Jobvermittlung oder gar Mindestsicherung zu tun hätte...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Wenn es um eine sogenannte ‘Kampfmoral’ geht, sollte man Amerikaner ganz sicher derzeit nicht danach befragen, man könnte sich nämlich ganz böse verletzen. Der Weltpolizist hat seine eigenen Leute inzwischen so zerschlissen im Irak und Afghanistan, dass so mancher wahrscheinlich...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Am gestrigen Donnerstag Abend lief die letzte der acht Episoden von The Night Of auf Sky Atlantik HD (gibt es auch hier im Stream und Download!). Die Frage aller Fragen der spannenden Serie von HBO lautete: Wer ist der Mörder … Weiterlesen ... mehr auf ostwestf4le.de
Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Edward Snowden vor dem – NSA-Untersuchungsausschuss – aussagen darf und soll, was bisher von der GroKo vehement verhindert wurde und jetzt bleibt nur die Frage der wirklichen Sicherheit für den mit Verhaftung bedrohten Zeugen....... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Edward Snowden hat richtig ‘zugelangt’ bei der NSA, als er sich die Daten ‘griff’ und sie jetzt in Salami-Taktik veröffentlicht. Immerhin hat Hollywood heute Nacht reagiert und eine Dokumentation über ihn mit dem Oscar prämiert. Aber heute muss ich mich...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
“Ich habe noch nie so viele heulende Frauen gesehen”: Ein Bericht über die Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Einer von vielen. „Straftaten einer völlig neuen Dimension“, nennt es Kölns Polizeipräsident. In der Tat. So ist es. Ich will hier keine Kriminalistik … ... mehr auf sunflower22a.wordpress.com
Ins Netz gegangen am 7.12.: Mehrsprachigkeit : Ein Kind, drei Sprachen | ZEIT — martin spiewak hat für die »Zeit« aufgeschrieben, wie kinder mit mehrsprachigkeit umgehen — nämlich in der regel positiv. Dichter und Computer im radikalen Zwiegespräch | FAZ.net — elke heinemann geht in der FAZ der frage nach, wie digitalisierung (die hier... mehr auf matthias-mader.de
Offener Brief von Elena Bondarenko, der oppositionellen Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Als Abgeordnete der oppositionellen “Partei der Regionen” möchte ich hiermit öffentlich bekannt geben, dass die heutigen Machthaber in Kiew so weit gegangen sind, dass sie nicht nur den...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Der WDR berichtet aktuell über einen erneuten Fall willkürlicher Polizeigewalt gegen einen Bürger, der sich, wenn man zwischen den Zeilen zu lesen vermag, wie ein böses Dokument aus der vergangenen Hölle des "Dritten Reich... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Keine Gewalt, keine Waffen. Bei diesem Bankraub (oder ist es nur Diebstahl?) braucht sich kein Mensch um Leib und Leben zu fürchten. Bis zu 100 Geldinstitute in über 20 Ländern sind weltweit von der „Carbanak“-Gang angegriffen worden. (Bild: Kaspersky Lab)...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Der Prozess um Schloss Erb im schweizer Kanton Thurgau ist vorbei: Das von Napoleons Stiefsohn Eugène de Beauharnais errichtete Palais im Wert von ca. 27,7 Millionen Euro wird zwangsversteigert. Der erzielte Erlös wird zur Deckung von Milliarden-Schulden aus dem Konkurs der Erb-Gruppe verwendet. Das Verfahren um das Schloss in bester Bodensee-Lage ... mehr auf burgerbe.de
