Tag justiz
Berlin (AFP) – Ehepaare sollen nach einem Vorschlag der zuständigen Ministerien künftig einen aus ihren beiden Namen zusammengesetzten Doppelnamen annehmen können. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium veröffentlichten am Donnerstag Eckpunkte für eine Reform des Namensrechts. Geplant ist demnach, Namensänderungen zu er... mehr auf 1-2-family.de
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Regimechange-Gesetz gegen die gewählte Regierung von Nicaragua http://blauerbote.com/2020/03/14/us-repraesentantenhaus-verabschiedet-regimechange-gesetz-gegen-die-gewaehlte-regierung-von-nicaragua/ Anmerkung: Das ist ein völkerrechtswidriges, gesetzwidriges, das US-amerikanische Volk zweckentfremdendes “Ges... mehr auf freudenschaft.net
Die Algarve hat nun zehn bestätigte Fälle der neuen Lungenerkrankung Covid-19. Das bestätigte die Generaldirektion für Gesundheit. In den letzten
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Frankfurt/Main (AFP) – Das Umdrehen zu einem achtjährigen Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig. Es stelle eine „einfachste ganz naheliegende Überlegung dar“, dass ein Fahrer die vor ihm befindliche Fahrspur beobachten müsse, um „möglicherweise in hohem Maße gefährliche Situationen zu vermeiden“... mehr auf 1-2-family.de
2018 schreibt Helmut Irmen das Buch: Das Sondergericht Aachen 1941-1945, dessen Rezension auf https://www.tabularasamagazin.de/von-willfaehrigen-nazi-und-anderen-richtern/ erscheint. Nun hält der Autor eine ausgezeichnet besuchte Lesung über sein Buch in Düren unweit von Aachen. Es ist bemerkenswert, dass kein Richter des Sondergerichts nach …... mehr auf numeri249.wordpress.com
Karlsruhe (AFP) – zehntausende Ehen werden jedes Jahr in Deutschland geschieden. Paare müssen dann nicht nur Fragen zu Unterhalt oder Sorgerecht klären, sondern auch zur Altersversorgung. Grundlage dafür ist der sogenannte Versorgungsausgleich, durch den etwa Rentenansprüche fair aufgeteilt werden sollen. Am Dienstag prüft das Bundesverfas... mehr auf 1-2-family.de
Würzburg (AFP) – Weil er sieben behinderte Jungen über Jahre hinweg in ihrer Kita und den Räumen seiner Praxis sexuell missbraucht haben soll, steht seit Donnerstag ein Logopäde vor dem Landgericht Würzburg. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 38 Jahre alten Oliver H. unter anderem 66 Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vor. ... mehr auf 1-2-family.de
Letzte Woche war am Dienstag im Gerichtssaal in Belmarsh, London, Julian Assanges Verteidigung mit der Darlegung der Eröffnungsargumente an der Reihe. Insgesamt hatte man den Eindruck, dass es Assanges sehr gut vorbereitetem Verteidiger Mark Summers gelang, das Anliegen seines Mandanten detailliert und überzeugend darzustellen. Zuerst ... mehr auf nachdenkseiten.de
Heute vormittag beginnen die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Dem gebürtigen Australier wird seitens der US-Justiz vorgeworfen,…... mehr auf piratenpartei.de
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt - weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das ... mehr auf radio-utopie.de
„… sehr viele Staatsanwaltschaften nicht über eine ausreichend große Personaldecke verfügen würden, um anhängige Verfahren gegen rechtsextremistische Straftaten zur Gänze zu…“ „… dass inzwischen 482 Terrorverdächtige nicht festgenommen werden könnten, obwohl ein Haftbefehl gegen sie vorliege. Da es sich jedoch nur zu etwa einem Prozent um Tötungsde... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Im Dezember hatten die NachDenkSeiten in dem Artikel Offener Brief an den Erzbischof von Canterbury zum Thema Assange über eine Initiative der Journalistin Diana Johnstone berichtet. Nachfolgend findet sich die Korrespondenz zwischen dem Erzbischof von Canterbury bzw. seinem Korrespondenz... mehr auf nachdenkseiten.de
Münster (AFP) – Eltern haben laut einem aktuellen Gerichtsbeschluss keinen Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor. In dem Fall hatte ein Elternpaar geltend gemacht, es sei wegen seiner Arbeitszeiten auf... mehr auf 1-2-family.de
Immer wieder ist die Bündner Justiz in den Schlagzeilen. Heidi meint aus Erfahrung: „Zu Recht!“ 10vor10 berichtete: Justizaffäre Graubünden – Richter ändert heimlich Urteil ab Urteil ist Urteil? Nicht unbedingt in Graubünden. Der Gerichtspräsident änderte ein Urteil – das beweisen Dokumente. … Und es sei kein Einzelfall! ... mehr auf heidismist.wordpress.com
Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber, Vorstandsvorsitzender von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against…... mehr auf piratenpartei.de
Wohnen ist Menschenrecht. Die Umsetzung und Anwendung des Grundgesetzes wird durch die Anwendung der Hartz-Gesetze immer wieder unterlaufen, egal, ob sie juristischen Vorgaben entspricht oder nicht. Diese Ignoranz dürfen WIR uns nicht weiter gefallen lassen. Hartz IV – ALG II...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Die Regierungspolitik ist inzwischen soweit, Gesetze zu verabschieden, welche dann kurze Zeit später von den obersten Gerichten, welche ja auch die Hüter der Gesetze sind, sofort wieder kassiert werden oder aber gleich vom europäischen Gerichtshof. Unser Breitmaulfrosch im Bundespräsidentenamt unterschreib...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Ein erschütterndes Interview mit einem Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses (der sich ja bekanntermaßen mehr um sich selbst dreht, da Edward Snowden ja scheinbar nicht existiert und überhaupt Herr Range eh nichts ermitteln kann). Die Zeit Online hat gute, klare Fragen gestellt. Und CDU-Mitglied Nina Warken hat dermaßen enttäuschende Antworten ... mehr auf aydon.wordpress.com
Wikipedia, die Allwissende, weiss auch Folgendes über Augias: Der Sage nach bestand eine der zwölf legendären Aufgaben des Herakles, die er im Auftrag seines Vetters König Eurystheus zu vollbringen hatte, darin, die Rinderställe des Augias auszumisten, in denen die stattliche Anzahl von über 3.000 Rindern gehalten worden sein soll. Eurystheus hatte... mehr auf castellvecchio.wordpress.com
Hier noch einmal, zum besseren Verständnis beim Lesen; die blau hervorgehoben Texte können angeklickt werden. Diese Verlinkung geschieht zum besseren Verständnis des ursprünglichen Beitrags. Dass die Beschäftigten bei der Post die Schnauze voll haben, sollte für jeden Betroffenen, ob Kunde...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Ja – ich gestehe. Ich habe einen Film aus dem Internet geladen, ihn mir an geschaut und ihn dann einfach wieder gelöscht. Sofort heißt es Umgangssprachlich “Raub-Kopierer”. Nur ist diese Bezeichnung absolut falsch, denn es gab überhaupt keinen Raub, denn...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Unter anderen Gesichtspunkten kann ich den Terroranschlag in Paris zur Zeit nicht sehen. Dass dieser Anschlag ausgerechnet einem Satire-Magazin galt, ist relativ einfach zu verstehen. “Charlie Hebdo” war, trotz mehrfachen, schon getätigten Angriffen, ein wirklich leichtes Ziel. Schreiber und Zeichner...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Telefon und Internet, die Melkkühe der Nation. Vier Hauptprovider hatten wir bisher, dann kamen mal wieder die berühmten Fusionen. Telekommunikation ist inzwischen zu einem knallharten Business verkommen, welches aber auf dem Rücken der Kunden ausgefochten wird, denn inzwischen sind WIR...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Der Gesetzgeber ignoriert seit Jahren höchstrichterliche Rechtsprechung und wenn WIR nichts dagegen unternehmen, ist dies ein Anschlag auf die Demokratie in diesem Land.SO NICHT. Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig!21.12.2015Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (E... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
(K)eine Verschwörungstheorie … Entsetzen und Ohnmacht sind geschürt, wem nützt es? Die Angst geht um, wem nützt es? Madrid, London, Paris – alle Städte westlich von Deutschland, wem nützt es? Der IS bekennt sich zu den Terrorakten, aber war er...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Am liebsten wäre den sogenannten Herrschenden, wenn die Arbeitnehmer sofort bei erreichen des Rentenalters schon im ersten Jahr den Löffel abgeben würden. Diese ‘Einsparungen’ für die Volkswirtschaft wären exorbitant. Dass dem nicht so ist, verhindert bisher nur unser Grundgesetz, jedoch...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
H4 in Stichworten Publiziert 23. Juli 2016 | Von (real)Asmodis Es gibt ja immer noch Leute in dieser, unserer Bananenrepublik, die den Schuss nicht gehört haben. Die tatsächlich glauben, dass H4 etwas mit Jobvermittlung oder gar Mindestsicherung zu tun hätte...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Wenn es um eine sogenannte ‘Kampfmoral’ geht, sollte man Amerikaner ganz sicher derzeit nicht danach befragen, man könnte sich nämlich ganz böse verletzen. Der Weltpolizist hat seine eigenen Leute inzwischen so zerschlissen im Irak und Afghanistan, dass so mancher wahrscheinlich...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Am gestrigen Donnerstag Abend lief die letzte der acht Episoden von The Night Of auf Sky Atlantik HD (gibt es auch hier im Stream und Download!). Die Frage aller Fragen der spannenden Serie von HBO lautete: Wer ist der Mörder … Weiterlesen ... mehr auf ostwestf4le.de
Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Edward Snowden vor dem – NSA-Untersuchungsausschuss – aussagen darf und soll, was bisher von der GroKo vehement verhindert wurde und jetzt bleibt nur die Frage der wirklichen Sicherheit für den mit Verhaftung bedrohten Zeugen....... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Edward Snowden hat richtig ‘zugelangt’ bei der NSA, als er sich die Daten ‘griff’ und sie jetzt in Salami-Taktik veröffentlicht. Immerhin hat Hollywood heute Nacht reagiert und eine Dokumentation über ihn mit dem Oscar prämiert. Aber heute muss ich mich...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
“Ich habe noch nie so viele heulende Frauen gesehen”: Ein Bericht über die Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Einer von vielen. „Straftaten einer völlig neuen Dimension“, nennt es Kölns Polizeipräsident. In der Tat. So ist es. Ich will hier keine Kriminalistik … ... mehr auf sunflower22a.wordpress.com
Ins Netz gegangen am 7.12.: Mehrsprachigkeit : Ein Kind, drei Sprachen | ZEIT — martin spiewak hat für die »Zeit« aufgeschrieben, wie kinder mit mehrsprachigkeit umgehen — nämlich in der regel positiv. Dichter und Computer im radikalen Zwiegespräch | FAZ.net — elke heinemann geht in der FAZ der frage nach, wie digitalisierung (die hier... mehr auf matthias-mader.de
Offener Brief von Elena Bondarenko, der oppositionellen Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Als Abgeordnete der oppositionellen “Partei der Regionen” möchte ich hiermit öffentlich bekannt geben, dass die heutigen Machthaber in Kiew so weit gegangen sind, dass sie nicht nur den...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Der WDR berichtet aktuell über einen erneuten Fall willkürlicher Polizeigewalt gegen einen Bürger, der sich, wenn man zwischen den Zeilen zu lesen vermag, wie ein böses Dokument aus der vergangenen Hölle des "Dritten Reich... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Keine Gewalt, keine Waffen. Bei diesem Bankraub (oder ist es nur Diebstahl?) braucht sich kein Mensch um Leib und Leben zu fürchten. Bis zu 100 Geldinstitute in über 20 Ländern sind weltweit von der „Carbanak“-Gang angegriffen worden. (Bild: Kaspersky Lab)...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Der Prozess um Schloss Erb im schweizer Kanton Thurgau ist vorbei: Das von Napoleons Stiefsohn Eugène de Beauharnais errichtete Palais im Wert von ca. 27,7 Millionen Euro wird zwangsversteigert. Der erzielte Erlös wird zur Deckung von Milliarden-Schulden aus dem Konkurs der Erb-Gruppe verwendet. Das Verfahren um das Schloss in bester Bodensee-Lage ... mehr auf burgerbe.de
Bevor Sam Millar als Autor, unter anderem mit den Büchern um den Privatermittler Karl Kane, reüssierte, war er so berüchtigt wie berühmt. Und das gleich in zweierlei Hinsicht. Zum einen als ein “Blanket-Man”, einer jener Männer, die während des Nordirland-Konflikts in der Long Kesh-Haftanstalt einsaßen und sich nicht als Strafgefangene ... mehr auf booknerds.de
.. bin schon halb verrückt von der corona recherche ... ich weiß nicht, ob (nur) an meinen quellen liegt, aber diesen winter haben wir eine unterdurchschnittliche grippesaison .. verrückt das ganze ... meine corona-blog-recherche verlinke ich besser nicht, so nur eine quelle EuroMOMO, die EU-ropäische sterblichkeitsstatistik auf wochenbasis ... 
