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Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung 03.07.2025 11:09:36

medienkonzentration, vermachtung der medien pressefreiheit audio-podcast bundespressekonferenz bã¼rgerrechte russland europäische union wirtschaftssanktionen erosion der demokratie fake news europã¤ische union bürgerrechte
Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für se... mehr auf nachdenkseiten.de

Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Bundesregierung wegen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit 30.06.2025 11:00:22

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Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit verweist er in dem Schreiben auf die behördliche ... mehr auf nachdenkseiten.de

Die große Corona-Ablenkung: Der Masken-Zwang war das Vergehen – nicht die Beschaffung 26.06.2025 12:00:40

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So geht Pseudo-Aufarbeitung: Mit einer zahnlosen Enquete-Kommission und mit scheinbarem Eifer bei der Ermittlung zur Maskenbeschaffung soll eine Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik simuliert werden. Das ist vollkommen ungenügend und soll eine echte Analyse der zerstörerischen Zeit mutmaßlich verhindern. Ein Kommentar vo... mehr auf nachdenkseiten.de

„Schießkrieg und Wirtschaftskrieg hängen eng zusammen“ – Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer über Sanktionen 05.06.2025 09:00:06

bã¼rgerrechte wirtschaftspolitik und konjunktur zensur europäische union repressionen wirtschaftssanktionen russland handelskrieg hofbauer, hannes pressefreiheit europã¤ische union bürgerrechte außen- und sicherheitspolitik interviews
Die Anwendung von Sanktionen als Waffe ist kein neues Phänomen; ihre Geschichte reicht bis in die Antike zurück. Doch was als vermeintlich ziviles Instrument beginnt, kann schnell in verheerenden Wirtschaftskriegen und Schießkriegen münden. Hannes Hofbauer, Wirtschaftshistoriker und Osteuropa-Experte, beleuchtet in seinem neu... mehr auf nachdenkseiten.de

Die EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper sind ein Skandal 22.05.2025 10:00:10

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Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestr... mehr auf nachdenkseiten.de

Reblog: Vom Staat als verbindendem Regulativ 19.08.2013 17:40:49

herrschaftsstrukturen parasit jean-claude juncker paragraphenverdreher unrecht gesellschaftskritik phillip georg blumenhagen gleichberechtigung dämonen neue weltordnung rechtsstaatlichkeit menschlichkeit gedankenverbrecher technokratie grundrechte staaten völkerrecht lethargie jean ziegler zentralbanken gesellschaft regieren brüssel regierung recht ignoranz max frisch 1984 bürgerrechte gleichwertigkeit globalisierung soziologie gewalt verfassung zentralisierung novus ordo seclorum system exterritorialität weltregierung uncategorized brecht biz ffe asozial technokraten nationen menschenrechte kausalitätsgesetz zentralisten aem bilderberger rockefeller zivilgesellschaft demokratie ordo ab chao stéphane hessel jürgen roth emrk regulativ volk carroll quigley ausgrenzung staatenbund massenmedien steuerparadiese plutokratie banken blutadel zentralismus herrschaft widerstand mainstream globalismus souveränität allgemeine erklärung der menschenrechte sozialgefüge freimaurer bürger rechtswesen herrschaft des volkes diktatur grundgesetz
Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags:  1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

mörderbanden bundesrat verbraucherschutz finanzterror abwiegelungen australien lobbyismus motion very good friends blutgeld grüne service public fussball pathokraten energieversorgung geheimniskrämerei dienstleistungen fifa öffentlichkeit jfk korruption petition gesundheitsversorgung tpp louis t. mcfadden wto freihandelsabkommen nationalrat volksverräter umweltschutzstandards missetaten finanzsektor neoliberalismus genf interpelation täuschung brics souveränität konzessionen globalismus tisa verborgenes terres des hommes finanzpiraten dienstleistungssektor geheimverhandlungen sklaven panem et circenses piraten schönrederei privatisierungen bestechung konkurrenz abkommen stop weltordnung eu gesetzgebung allgemein freihandel gats beschäftigungsschutz bedrohung jean-claude juncker saubande bundestag wm unterwerfung bali herren der welt wasserversorgung verhandlungen internationalismus mujica lohndumping beschwichtigungen endziel deregulierung lakaien bürgerrechte ttip menschenrechtsverletzungen uruguay
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Vom Staat als verbindendes Regulativ 29.05.2016 01:56:01

schuldgeld verfassung zentralisierung freiheit globalisierung gewalt soziologie schweiz recht max frisch ignoranz kurzclips gleichwertigkeit 1984 bürgerrechte brüssel regierung völkerrecht jean ziegler gesellschaft zentralbanken regieren lethargie hintertanen grundrechte weltordnung staaten technokratie plutokraten dämonen neue weltordnung allgemein menschlichkeit gedankenverbrecher medien rechtsstaatlichkeit dreckskapitalismus paragraphenverdreher jean-claude juncker parasit herrschaftsstrukturen phillip georg blumenhagen gleichberechtigung unrecht gesellschaftskritik freimaurer bürger herrschaft des volkes rechtswesen diktatur grundgesetz manipulation zentralismus herrschaft widerstand allgemeine erklärung der menschenrechte sozialgefüge mainstream globalismus souveränität neue perspektiven nwo staatenbund volk carroll quigley ausgrenzung plutokratie blutadel banken massenmedien steuerparadiese ordo ab chao stéphane hessel demokratie zitate emrk jürgen roth regulativ kriegstreiber bilderberger finanzterror zentralisten aem zivilgesellschaft machtklüngel rockefeller bildung asozial technokraten nationen menschenrechte kausalitätsgesetz brecht ffe geopolitik biz menschen obertanen exterritorialität novus ordo seclorum weltregierung
Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Völkerverständigung 16.09.2015 00:00:57

politiker staatsterrorismus satire deutschland recycling präventivstaat politik zerrspiegel vorratsdatenspeicherung bürgerrechte hallo welt! stress
„Das sind ja geradezu uneuropäische Umtriebe.“ „Nicht antieuropäisch?“ „Weiß ich nicht, aber das stellt doch die Einheit Europas sehr infrage.“ „Warum das denn?“ „Hallo? Deutschland klatscht die Demokratie an die Wand, und keiner darf daran mitverdienen!?“ „Ich bin beruhigt, dass Sie das nicht über den Waffenhandel sagen.“ „Der Unterschied ist ja a... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Was Positionsdaten so alles verraten können 26.02.2014 21:34:48

überwachung positionsdaten bürgerrechte allgemein
Dieses Video der American Civil Liberties Union ist nicht mehr ganz brandaktuell, aber bei mir kommt ja auch alles ein wenig später an und sehenswert ist es nach wie vor. Beängstigend.... mehr auf gruen-stich.de

Sterben für die Bürgerrechte!? 21.07.2015 14:57:41

berichterstattung illusion kreislauf sicherheit menschen weltkrieg usa politik menschheit schleife krieg bürgerrechte globale überwachung gesellschaft allgemein medien
Angstmacherei ist eine beliebte Taktik der Mächtigen, weil sich mit Angst so überzeugend Machterweiterung und Beschneidung von Rechten begründen lassen. Weiterlesen →... mehr auf kopfkaefig.wordpress.com

was passiert hier eigentlich? 01.08.2015 12:54:13

nsa europa bürgergesellschaft freiheit bürgerrechte affäre eine welt gchq netzpolitik.org innenpolitik überwachung netzpolitik und datenschutz demokratie
Es ist Ende Juli 2015, ich sitze mit einer Tasse fairem Kaffee aus Mexiko vor meinem Rechner und lese Nachrichten, Twitter, Facebook, checke Mails, als eine Bombe in die Timelines – und kurz darauf in die Schlagzeilen platzt: Es ist seit gestern viel dazu geschrieben worden, die Reaktionen sind sehr eindeutig: so ziemlich jedeR versteht, [... mehr auf joergrupp.de

Pressemappe BPT162 – Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner 20.08.2016 20:25:11

migration und asyl netzpolitik mehr polizei demokratie bürgernähe pressemappe piraten datenschutzministerium pressempappe innenpolitik slider grusswort grundrechte und innenpolitik piraten wirken selbstbestimmung flüchtlingspolitik urheberrecht menschenrechte stefan körner blogpost gerechtigkeit bundesparteitag bürgerrechte gegen rechts liberale drogenpolitik soziale gerechtigkeit bpt162 störerhaftung piratenveranstaltung kommunikation transparenz international internetministerium sekor
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„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet 20.02.2016 14:00:21

frieder schaffen grundrechte und innenpolitik bedingungsloses grundeinkommen arbeit und soziales bundestagswahl 2017 infrastruktur piraten demokratie migration und asyl gesundheit netzpolitik drogen- und suchtpolitik pressemitteilungen familienpolitik energie europapolitik schmerzfrei positionspapier finanzpolitik umwelt klima schutz bargeld bpt161 geldpolitik bundesparteitag bürgerrechte stefan körner transparenz datenschutz bundestag gesellschaftliche teilhabe wahlprogramm medienpolitik
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Meinungsfreiheit versus Hasskommentare 09.04.2017 22:08:38

zensur meinungsfreiheit heiko maas grundgesetz twitter grundrechte verfassungswidrig facebook hasskommentare justizminister politik soziale medien bürgerrechte
Warum der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verfassungswidrig ist. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Um es mit den Worten von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusagen: Meinungsfreiheit ist ein „Super-Grundrecht“. Im Artikel 5 Grundgesetz ist dieses Recht für alle Bürger verankert, u... mehr auf informelles.de

Wir werden von Sicherheitsbeamten regiert… 20.10.2011 20:03:00

bürgerrechte politik politik und gesellschaft trojaner csu #0zapftis uhl
…Gott sei Dank! Und ich dachte schon in Deutschland gäbe es plötzlich so was neumodisches wie eine demokratische Regierung. Solche Dinge werden zum Glück nur im Arabischen Frühling erkämpft. Wir haben hier Sicherheitsbeamte die ohne jede ... mehr auf lioman.de

PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz 13.01.2016 21:45:23

blogpost bürgerrechte piratenpartei militär europa allgemein diplomatie ag landwirtschaft überwachung sicherheit
PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz Auch im Jahr 2016 findet wieder eine PIRATEN-Sicherheitskonferenz in München statt. Dabei werden wir tatkräft... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist… 31.03.2017 21:13:03

klarnamenspflicht netzpolitik anonymität patrick schiffer heiko maas meinungsäußerung pressemitteilungen digitalisierung bürgerrechte aktivisten sebastian alscher journalismus netzwerkdurchsetzungsgesetz ute elisabeth gabelmann überwachungsmaßnahmen
... mehr auf piratenpartei.de

Vorratsdatenspeicherung 03.11.2016 00:00:02

bürgerrechte sozialstaat zerrspiegel hartz iv datenschutz stress hallo welt! deutschland satire
„Also Sie hatten noch nie was mit Männern. Und Sie sind sich absolut sicher, dass sich das auf absehbare Zeit nicht ändert? oder dass Sie in ein paar Jahren entdecken, dass Sie eine Frau sind, und dann haben Sie was mit Männern? Und Sie wüssten in einem solchen Fall auch noch nicht, wer da in […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Das Ende der DDR – hat sich die Revolution gelohnt? 23.12.2015 15:02:11

geheimdienste gesellschaft bürgerrechte ddr freiheit bnd geld stasi sed revolution überwachung
Was hat die Revolution vom Herbst 1989 den Menschen gebracht? (Teil 2) Im ersten Teil des Artikels ging es um die innere Einheit Deutschlands. Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 steht es darum alles andere als besonders gut. Man hat sich an de... mehr auf informelles.de

Pirate Security Conference Munich 2016 – Piraten Sicherheitskonferenz München 14.01.2016 05:50:21

international europa diplomatie militär bürgerrechte piratenpartei pressemitteilungen sicherheit verteidigungspolitik überwachung ag landwirtschaft
+++ Pirate Security Conference Munich 2016 – Piraten Sicherheitskonferenz München +++ Im Namen der Piratenpartei Deutschland und des gemeinnützigen Vereins 42 e. V. möchten wir Sie rec... mehr auf piratenpartei.de

Appell an Obama: Gnade für Edward Snowden! 14.09.2016 09:31:29

datenschutz massenüberwachung obama begnadigung gnade gerd r. rueger nsa usa bürgerrechte russland whistleblower bespitzelung justizkritik kontrollgesellschaft aclu snowden
Gerd R. Rueger Die American Civil Liberties Union (ACLU), die bedeutendste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat sich für eine Amnestie des bedeutendsten Bürgerrechtlers der USA eingesetzt: Obama soll den NSA-Dissidenten und Whistleblower Edward Snowden begnadigen. Am Ende ihrer Amtszeit begnadigen US-Präsidenten traditionell aus politischen Gründe... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Keine weitere Aufrüstung der Sicherheitsbehörden – PIRATEN fordern bessere Bildungs- und Sozialpolitik 20.11.2015 13:04:41

bürgerrechte vorratsdatenspeicherung #stopvds sicherheitsgesetze piraten pressemitteilung pressemitteilungen jugendarbeitslosigkeit
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschla... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN-Kritik an G7-Gipfel: Verstoß gegen Bürgerrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung 14.04.2015 15:21:13

transparenz frank-walter steinmeier schleswig-holstein g7-gipfel lübeck bürgerrechte stefan körner pressemitteilungen oliver dedow grundrechte und innenpolitik außen- und sicherheitspolitik christian thiessen
Vertreter der Piratenpartei Lübeck, des L... mehr auf piratenpartei.de

Videolesung: Indische Persönlichkeiten - Vandana Shiva, Kushwant Singh und Arundathi Roy 21.04.2020 21:22:00

persã¶nlichkeiten wandel feminismus arundathi roy literatur kushwant singh essays indien bürgerrechte journalismus vandana shiva bã¼rgerrechte nachhaltigkeit saatgut persönlichkeiten
... mehr auf reflexioneneinessuchenden.blogspot.com

Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“ 21.05.2018 11:45:24

drohnen staatstrojaner rechtsruck eugh überwachung seehofer, horst grundgesetz polizeiaufgabengesetz erosion der demokratie innere sicherheit datenschutz orwell 2.0 precrime audio-podcast onlinedurchsuchung polizei genanalysen bürgerrechte interviews freiheit bayern
Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem gerade vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte ... mehr auf nachdenkseiten.de

Post vom BND 17.05.2018 18:12:28

veras reporter urteil datenbank bürgerrechte rechte bnd anträgen allgemein klage geheimdienste
Sehr geehrter Herr XYZ, wir haben Post vom Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten – und die freudige Nachricht…Beitrag lesenPost vom BND... mehr auf zsemberi.de

Kalte Krieger in Dingolfing 15.03.2021 12:18:30

bã¼rgerrechte bußgeld bürgerrechte medien und medienanalyse russia today hygieneregeln kalter krieg gesundheitspolitik strategien der meinungsmache buãŸgeld
Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerich... mehr auf nachdenkseiten.de

Holland in Not 12.03.2015 00:00:12

grundgesetz politiker staatsterrorismus satire klischee recycling statussymbole medienkompetenz verfassung präventivstaat paranoia zerrspiegel politik bürgerrechte stasi 2.0 vorratsdatenspeicherung hallo welt! stress medien
„… dass das niederländische Gericht eine Unvereinbarkeit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit der Gesetzgebung der Europäischen Union festgestellt habe. Die Überwachungsmaßnahme sei daher als unrechtmäßiges…“ „… werde de Maizière keine Schwächung europäischer Sicherheitsinteressen innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft dulden... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Correctiv in der Kritik – zu Recht? 02.08.2024 17:35:51

bürgerrechte politik demokratie rechtsstaat
Unter dem Titel „Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte“ arbeiten sich die Autoren Christoph Kucklick, Stefan Niggemeier und Felix W. Zimmermann an der Reportage „Geheimplan gegen Deutschland“ ab, die zu Jahresbeginn landesweit Aufsehen erregte und Massenproteste gegen di... mehr auf internet-law.de

Muhammad Ali † 04.06.2016 08:48:43

männer die bewegen the greatest bürgerrechte muhammad ali boxen
 ... mehr auf maenneruntersich.de

„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“ 06.05.2018 11:45:04

staatstrojaner videoüberwachung bigbrotheraward terrorismus seehofer, horst überwachung elektronische fußfessel erosion der demokratie innere sicherheit gössner, rolf hessen datenschutz geheimdienste precrime audio-podcast polizei onlinedurchsuchung bürgerrechte gefährder interviews
Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzg... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Faschismus-Bauanleitung | Von Rubikons Weltredaktion 17.03.2021 14:13:25

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In ihrem Buch „Wie zerstört man eine Demokratie“ skizzierte Naomi Wolf die zehn Schritte, mit deren Hilfe Machthaber Demokratien ausschalten. […] Der Beitrag Die Faschismus-Bauanleitung | Von Rubikons Weltredaktion erschien zuerst a... mehr auf kenfm.de

Umfassend gewährleistet 05.12.2017 00:00:50

innere sicherheit grundgesetz staatsterrorismus politiker deutschland satire paranoia präventivstaat verfassung statussymbole de maizière stasi 2.0 bürgerrechte politik stress gesellschaft hallo welt! rechtspopulismus
„… jede Person ein potenzieller Terrorist sei. Der Bundesminister des Innern plane vor diesem Hintergrund die Überwachung von Wohnräumen und elektronischen Geräten durch eine lückenlose Ausspähung aller in Deutschland befindlichen…“ „… nicht ausgenommen werden könnten. Das Beichtgeheimnis sei zwar theoretisch nicht gefährdet, man müsse jedoch vor d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Zitate des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik 28.01.2018 14:17:37

rechtsstaat verträge gesetz grenzen deutschland bürgerrechte recht merkel bundestag migration ordnung einreise bunte mischung
Zitate und Urteile  des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik Hintergründe zum angekündigten Merkel-U-Ausschuss von Freddy Kühne   Alexander Wallasch zitierte in seinem Artikel „Zuwanderungspolitik: humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“ folgende Gerichtsurteile zur Merkelschen Zuwanderungspolitik, die Stefan Aust in... mehr auf 99thesen.com

Bundesjustizministerium weiß nicht, ob die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist. 10.06.2015 13:32:07

überwachung bverfg sicherheit video bürgerrechte sprecher vds bundespressekonferenz
Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz kommen die Sprecher des Bundesjustizministeriums ins Schwimmen. Die Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU jüngst beschlossen hat und die alsbald in Deutschland wieder eingeführt werden soll, soll den Ermittlungsbehörden dafür dienen, um mit dieser ... mehr auf informelles.de

»Ich weiß nicht, wann ich Propaganda betrieben haben soll« 28.06.2019 10:57:16

türkei audio-podcast akp bürgerrechte putsch interviews meinungsfreiheit erosion der demokratie justiz
Gegen den deutsch-türkischen Schauspieler und AKP-Kritiker Ercan Özçelik liegt ein Haftbefehl wegen angeblicher »Propaganda für eine Terrororganisation« in der Türkei vor. Angezeigt wurde er von einem Denunzianten. Flo Osrainik hat ihn für die NachDenkSeiten interviewt. D... mehr auf nachdenkseiten.de

E = mc² 09.03.2015 00:00:21

staatsterrorismus politiker grundgesetz recycling deutschland satire vorratsdatenspeicherung stasi 2.0 tkü bürgerrechte politik paranoia präventivstaat stress kommunikation gesellschaft hallo welt!
„Die Lage ist zwar aussichtslos, aber natürlich nicht ernst. Immerhin wissen wir, woran das Projekt bei den letzten Versuchen immer gescheitert ist, und den Fehler werden wir jetzt gleich beheben, damit uns das nicht noch mal passiert. Woran? an der Verfassung. Deshalb werden wir diesmal bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst dieses Grundge... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt ! 28.01.2018 13:33:49

deutschland untersuchungsausschuss grenzen bevölkerungspolitik offene grenzen afd fraktion bundestag afd merkel berlin von storch bürgerrechte
Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt  Die AfD bereitet einen Untersuchungsausschuss zum Fehlverhalten der Bundesregierung unter Angela Merkel in der sog. „Flüchtlingskrise“ vor. Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb gestern auf DerBundestag.de: Liebe Leser, die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Des... mehr auf 99thesen.com

Update: #CSD Freiburg 2018 – Die Versammlungsfreiheit siegt! Parade darf durch die KaJo! 22.06.2018 00:43:17

route bezirk piraten bezirksverband freiburg demokratie diskriminierung baden-württemberg versammlungsfreiheit @piratenbzvfr verschiedenes christopher street day stigmatisierung lörracher piraten piratenpartei bürgerrechte queer freiburg bezirksverband freiburg #csd demonstration veranstaltungen
Die Klage des CSD Freiburg e. V. hat für Klarheit gesorgt. Versammlungsfreiheit muss gewährt werden! Da ist das Grundgesetz eindeutig! Die Parade geht durch die Innenstadt über die Kaiser-Joseph-Straße, auch bekannt als die „KaJo“. Die Freude darüber ist riesig! Hier die Pressemitteilung der Organisatoren: Pressemitteilung: CSD gewinnt ... mehr auf piratenpartei-loerrach.de