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Pressefreiheit in Gefahr: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten schaffen beunruhigenden Präzedenzfall 11.07.2025 09:00:41

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Ein beunruhigender Präzedenzfall erschüttert die Pressefreiheit in Europa: Erstmals treffen EU-Sanktionen deutsche Journalisten und legen offen, wie „Worte und Ideen zu Waffen“ erklärt werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Bei der Podiumsdiskussion „EU-Wahrheitsverschiebung kontra Pressefreiheit, Arbeitsverbot und... mehr auf nachdenkseiten.de

Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung 03.07.2025 11:09:36

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Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für se... mehr auf nachdenkseiten.de

Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Bundesregierung wegen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit 30.06.2025 11:00:22

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Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit verweist er in dem Schreiben auf die behördliche ... mehr auf nachdenkseiten.de

Die große Corona-Ablenkung: Der Masken-Zwang war das Vergehen – nicht die Beschaffung 26.06.2025 12:00:40

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So geht Pseudo-Aufarbeitung: Mit einer zahnlosen Enquete-Kommission und mit scheinbarem Eifer bei der Ermittlung zur Maskenbeschaffung soll eine Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik simuliert werden. Das ist vollkommen ungenügend und soll eine echte Analyse der zerstörerischen Zeit mutmaßlich verhindern. Ein Kommentar vo... mehr auf nachdenkseiten.de

„Schießkrieg und Wirtschaftskrieg hängen eng zusammen“ – Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer über Sanktionen 05.06.2025 09:00:06

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Die Anwendung von Sanktionen als Waffe ist kein neues Phänomen; ihre Geschichte reicht bis in die Antike zurück. Doch was als vermeintlich ziviles Instrument beginnt, kann schnell in verheerenden Wirtschaftskriegen und Schießkriegen münden. Hannes Hofbauer, Wirtschaftshistoriker und Osteuropa-Experte, beleuchtet in seinem neu... mehr auf nachdenkseiten.de

Die EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper sind ein Skandal 22.05.2025 10:00:10

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Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestr... mehr auf nachdenkseiten.de

Reblog: Vom Staat als verbindendem Regulativ 19.08.2013 17:40:49

sozialgefüge mainstream herrschaft zentralismus regulativ stéphane hessel blutadel staatenbund volk kausalitätsgesetz nationen aem system soziologie gleichwertigkeit staaten gesellschaft globalismus widerstand grundgesetz emrk ordo ab chao demokratie menschenrechte technokraten uncategorized novus ordo seclorum gewalt globalisierung brüssel bürgerrechte 1984 lethargie gleichberechtigung phillip georg blumenhagen gesellschaftskritik unrecht menschlichkeit neue weltordnung dämonen diktatur rechtswesen herrschaft des volkes freimaurer bürger jürgen roth banken plutokratie ausgrenzung asozial rockefeller bilderberger zentralisten weltregierung ffe biz brecht zentralisierung max frisch technokratie jean ziegler paragraphenverdreher herrschaftsstrukturen rechtsstaatlichkeit allgemeine erklärung der menschenrechte souveränität massenmedien steuerparadiese carroll quigley zivilgesellschaft exterritorialität verfassung regierung ignoranz recht grundrechte zentralbanken regieren völkerrecht jean-claude juncker parasit gedankenverbrecher
Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags:  1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

jfk geheimniskrämerei pathokraten service public korruption very good friends lobbyismus piraten sklaven panem et circenses dienstleistungssektor volksverräter globalismus konzessionen finanzsektor gats freihandel saubande privatisierungen gesetzgebung bürgerrechte endziel menschenrechtsverletzungen wm beschwichtigungen mujica internationalismus energieversorgung blutgeld louis t. mcfadden petition bundesrat geheimverhandlungen interpelation beschäftigungsschutz bestechung weltordnung stop unterwerfung öffentlichkeit dienstleistungen grüne tpp gesundheitsversorgung abwiegelungen verbraucherschutz mörderbanden motion terres des hommes schönrederei souveränität täuschung jean-claude juncker konkurrenz lakaien uruguay ttip verhandlungen wasserversorgung herren der welt fifa fussball australien finanzterror finanzpiraten verborgenes missetaten nationalrat umweltschutzstandards freihandelsabkommen wto tisa brics genf neoliberalismus bedrohung allgemein bundestag abkommen eu deregulierung bali lohndumping
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Vom Staat als verbindendes Regulativ 29.05.2016 01:56:01

geopolitik biz ffe brecht weltregierung zentralisten finanzterror bilderberger rockefeller machtklüngel asozial ausgrenzung banken plutokratie jürgen roth herrschaft des volkes rechtswesen freimaurer bürger manipulation diktatur allgemein rechtsstaatlichkeit herrschaftsstrukturen paragraphenverdreher jean ziegler technokratie max frisch zentralisierung schweiz menschen exterritorialität zivilgesellschaft carroll quigley steuerparadiese massenmedien neue perspektiven souveränität allgemeine erklärung der menschenrechte gedankenverbrecher medien parasit jean-claude juncker völkerrecht regieren zentralbanken plutokraten grundrechte kurzclips ignoranz recht regierung schuldgeld verfassung freiheit aem nationen kausalitätsgesetz volk staatenbund blutadel zitate stéphane hessel kriegstreiber regulativ herrschaft zentralismus mainstream sozialgefüge gesellschaft hintertanen staaten weltordnung gleichwertigkeit soziologie obertanen novus ordo seclorum technokraten bildung menschenrechte nwo demokratie ordo ab chao emrk grundgesetz widerstand globalismus neue weltordnung dämonen menschlichkeit dreckskapitalismus gesellschaftskritik unrecht phillip georg blumenhagen gleichberechtigung lethargie bürgerrechte 1984 brüssel globalisierung gewalt
Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Völkerverständigung 16.09.2015 00:00:57

stress hallo welt! bürgerrechte politik deutschland satire politiker zerrspiegel präventivstaat vorratsdatenspeicherung recycling staatsterrorismus
„Das sind ja geradezu uneuropäische Umtriebe.“ „Nicht antieuropäisch?“ „Weiß ich nicht, aber das stellt doch die Einheit Europas sehr infrage.“ „Warum das denn?“ „Hallo? Deutschland klatscht die Demokratie an die Wand, und keiner darf daran mitverdienen!?“ „Ich bin beruhigt, dass Sie das nicht über den Waffenhandel sagen.“ „Der Unterschied ist ja a... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Was Positionsdaten so alles verraten können 26.02.2014 21:34:48

überwachung allgemein bürgerrechte positionsdaten
Dieses Video der American Civil Liberties Union ist nicht mehr ganz brandaktuell, aber bei mir kommt ja auch alles ein wenig später an und sehenswert ist es nach wie vor. Beängstigend.... mehr auf gruen-stich.de

Sterben für die Bürgerrechte!? 21.07.2015 14:57:41

globale überwachung gesellschaft krieg weltkrieg illusion politik usa bürgerrechte kreislauf allgemein schleife sicherheit medien menschheit menschen berichterstattung
Angstmacherei ist eine beliebte Taktik der Mächtigen, weil sich mit Angst so überzeugend Machterweiterung und Beschneidung von Rechten begründen lassen. Weiterlesen →... mehr auf kopfkaefig.wordpress.com

was passiert hier eigentlich? 01.08.2015 12:54:13

affäre netzpolitik und datenschutz bürgerrechte netzpolitik.org demokratie eine welt europa innenpolitik gchq freiheit nsa bürgergesellschaft überwachung
Es ist Ende Juli 2015, ich sitze mit einer Tasse fairem Kaffee aus Mexiko vor meinem Rechner und lese Nachrichten, Twitter, Facebook, checke Mails, als eine Bombe in die Timelines – und kurz darauf in die Schlagzeilen platzt: Es ist seit gestern viel dazu geschrieben worden, die Reaktionen sind sehr eindeutig: so ziemlich jedeR versteht, [... mehr auf joergrupp.de

Pressemappe BPT162 – Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner 20.08.2016 20:25:11

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„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet 20.02.2016 14:00:21

arbeit und soziales frieder schaffen gesundheit schmerzfrei finanzpolitik bundestag medienpolitik wahlprogramm infrastruktur bundestagswahl 2017 migration und asyl drogen- und suchtpolitik klima schutz bpt161 datenschutz grundrechte und innenpolitik netzpolitik familienpolitik energie pressemitteilungen umwelt gesellschaftliche teilhabe bedingungsloses grundeinkommen demokratie piraten europapolitik positionspapier geldpolitik bargeld stefan körner bundesparteitag bürgerrechte transparenz
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Meinungsfreiheit versus Hasskommentare 09.04.2017 22:08:38

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Warum der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verfassungswidrig ist. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Um es mit den Worten von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusagen: Meinungsfreiheit ist ein „Super-Grundrecht“. Im Artikel 5 Grundgesetz ist dieses Recht für alle Bürger verankert, u... mehr auf informelles.de

Wir werden von Sicherheitsbeamten regiert… 20.10.2011 20:03:00

trojaner csu uhl #0zapftis bürgerrechte politik und gesellschaft politik
…Gott sei Dank! Und ich dachte schon in Deutschland gäbe es plötzlich so was neumodisches wie eine demokratische Regierung. Solche Dinge werden zum Glück nur im Arabischen Frühling erkämpft. Wir haben hier Sicherheitsbeamte die ohne jede ... mehr auf lioman.de

PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz 13.01.2016 21:45:23

piratenpartei militär bürgerrechte blogpost diplomatie ag landwirtschaft europa allgemein sicherheit überwachung
PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz Auch im Jahr 2016 findet wieder eine PIRATEN-Sicherheitskonferenz in München statt. Dabei werden wir tatkräft... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist… 31.03.2017 21:13:03

klarnamenspflicht aktivisten digitalisierung überwachungsmaßnahmen anonymität netzpolitik pressemitteilungen meinungsäußerung heiko maas journalismus sebastian alscher bürgerrechte ute elisabeth gabelmann netzwerkdurchsetzungsgesetz patrick schiffer
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Vorratsdatenspeicherung 03.11.2016 00:00:02

datenschutz hartz iv satire deutschland hallo welt! stress sozialstaat bürgerrechte zerrspiegel
„Also Sie hatten noch nie was mit Männern. Und Sie sind sich absolut sicher, dass sich das auf absehbare Zeit nicht ändert? oder dass Sie in ein paar Jahren entdecken, dass Sie eine Frau sind, und dann haben Sie was mit Männern? Und Sie wüssten in einem solchen Fall auch noch nicht, wer da in […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Das Ende der DDR – hat sich die Revolution gelohnt? 23.12.2015 15:02:11

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Was hat die Revolution vom Herbst 1989 den Menschen gebracht? (Teil 2) Im ersten Teil des Artikels ging es um die innere Einheit Deutschlands. Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 steht es darum alles andere als besonders gut. Man hat sich an de... mehr auf informelles.de

Pirate Security Conference Munich 2016 – Piraten Sicherheitskonferenz München 14.01.2016 05:50:21

pressemitteilungen piratenpartei militär international ag landwirtschaft bürgerrechte diplomatie verteidigungspolitik sicherheit europa überwachung
+++ Pirate Security Conference Munich 2016 – Piraten Sicherheitskonferenz München +++ Im Namen der Piratenpartei Deutschland und des gemeinnützigen Vereins 42 e. V. möchten wir Sie rec... mehr auf piratenpartei.de

Appell an Obama: Gnade für Edward Snowden! 14.09.2016 09:31:29

russland justizkritik bespitzelung datenschutz nsa gerd r. rueger whistleblower snowden obama aclu gnade begnadigung massenüberwachung bürgerrechte usa kontrollgesellschaft
Gerd R. Rueger Die American Civil Liberties Union (ACLU), die bedeutendste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat sich für eine Amnestie des bedeutendsten Bürgerrechtlers der USA eingesetzt: Obama soll den NSA-Dissidenten und Whistleblower Edward Snowden begnadigen. Am Ende ihrer Amtszeit begnadigen US-Präsidenten traditionell aus politischen Gründe... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Keine weitere Aufrüstung der Sicherheitsbehörden – PIRATEN fordern bessere Bildungs- und Sozialpolitik 20.11.2015 13:04:41

pressemitteilung piraten bürgerrechte pressemitteilungen jugendarbeitslosigkeit #stopvds sicherheitsgesetze vorratsdatenspeicherung
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschla... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN-Kritik an G7-Gipfel: Verstoß gegen Bürgerrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung 14.04.2015 15:21:13

christian thiessen oliver dedow frank-walter steinmeier grundrechte und innenpolitik pressemitteilungen schleswig-holstein lübeck außen- und sicherheitspolitik stefan körner bürgerrechte g7-gipfel transparenz
Vertreter der Piratenpartei Lübeck, des L... mehr auf piratenpartei.de

Videolesung: Indische Persönlichkeiten - Vandana Shiva, Kushwant Singh und Arundathi Roy 21.04.2020 21:22:00

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Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“ 21.05.2018 11:45:24

eugh polizeiaufgabengesetz audio-podcast drohnen innere sicherheit grundgesetz polizei onlinedurchsuchung precrime bayern bürgerrechte rechtsruck staatstrojaner orwell 2.0 erosion der demokratie seehofer, horst überwachung genanalysen datenschutz freiheit interviews
Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem gerade vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte ... mehr auf nachdenkseiten.de

Post vom BND 17.05.2018 18:12:28

veras klage anträgen bnd bürgerrechte reporter rechte datenbank urteil geheimdienste allgemein
Sehr geehrter Herr XYZ, wir haben Post vom Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten – und die freudige Nachricht…Beitrag lesenPost vom BND... mehr auf zsemberi.de

Kalte Krieger in Dingolfing 15.03.2021 12:18:30

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Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerich... mehr auf nachdenkseiten.de

Holland in Not 12.03.2015 00:00:12

stasi 2.0 paranoia recycling staatsterrorismus medien vorratsdatenspeicherung medienkompetenz verfassung zerrspiegel präventivstaat statussymbole klischee satire politiker grundgesetz stress hallo welt! bürgerrechte politik
„… dass das niederländische Gericht eine Unvereinbarkeit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit der Gesetzgebung der Europäischen Union festgestellt habe. Die Überwachungsmaßnahme sei daher als unrechtmäßiges…“ „… werde de Maizière keine Schwächung europäischer Sicherheitsinteressen innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft dulden... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Correctiv in der Kritik – zu Recht? 02.08.2024 17:35:51

rechtsstaat politik bürgerrechte demokratie
Unter dem Titel „Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte“ arbeiten sich die Autoren Christoph Kucklick, Stefan Niggemeier und Felix W. Zimmermann an der Reportage „Geheimplan gegen Deutschland“ ab, die zu Jahresbeginn landesweit Aufsehen erregte und Massenproteste gegen di... mehr auf internet-law.de

Muhammad Ali † 04.06.2016 08:48:43

männer die bewegen muhammad ali the greatest bürgerrechte boxen
 ... mehr auf maenneruntersich.de

„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“ 06.05.2018 11:45:04

terrorismus staatstrojaner geheimdienste überwachung seehofer, horst erosion der demokratie videoüberwachung gefährder interviews datenschutz elektronische fußfessel bigbrotheraward gössner, rolf audio-podcast innere sicherheit bürgerrechte hessen precrime polizei onlinedurchsuchung
Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzg... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Faschismus-Bauanleitung | Von Rubikons Weltredaktion 17.03.2021 14:13:25

pinochet amazon polizeistaat angst ãœberwachungsstaat wissenschaft hitler tagesdosis meinungsã¤uãŸerung bill gates gesichtsverhã¼llung terrorismus mussolini buãŸgeld versammlungen bã¼rgerrechte walmart bußgeld privatsphã¤re intimität zensur religion unterdrückung widerstand faschismus bürgerrechte naomi wolf unterdrã¼ckung intimitã¤t pandemie meinungsäußerung gesichtsverhüllung überwachungsstaat downloads kontrolle privatsphäre
In ihrem Buch „Wie zerstört man eine Demokratie“ skizzierte Naomi Wolf die zehn Schritte, mit deren Hilfe Machthaber Demokratien ausschalten. […] Der Beitrag Die Faschismus-Bauanleitung | Von Rubikons Weltredaktion erschien zuerst a... mehr auf kenfm.de

Umfassend gewährleistet 05.12.2017 00:00:50

stasi 2.0 paranoia rechtspopulismus verfassung staatsterrorismus gesellschaft präventivstaat statussymbole stress hallo welt! bürgerrechte politik de maizière deutschland satire politiker innere sicherheit grundgesetz
„… jede Person ein potenzieller Terrorist sei. Der Bundesminister des Innern plane vor diesem Hintergrund die Überwachung von Wohnräumen und elektronischen Geräten durch eine lückenlose Ausspähung aller in Deutschland befindlichen…“ „… nicht ausgenommen werden könnten. Das Beichtgeheimnis sei zwar theoretisch nicht gefährdet, man müsse jedoch vor d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Zitate des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik 28.01.2018 14:17:37

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Zitate und Urteile  des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik Hintergründe zum angekündigten Merkel-U-Ausschuss von Freddy Kühne   Alexander Wallasch zitierte in seinem Artikel „Zuwanderungspolitik: humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“ folgende Gerichtsurteile zur Merkelschen Zuwanderungspolitik, die Stefan Aust in... mehr auf 99thesen.com

Bundesjustizministerium weiß nicht, ob die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist. 10.06.2015 13:32:07

sicherheit überwachung bundespressekonferenz vds bverfg video sprecher bürgerrechte
Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz kommen die Sprecher des Bundesjustizministeriums ins Schwimmen. Die Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU jüngst beschlossen hat und die alsbald in Deutschland wieder eingeführt werden soll, soll den Ermittlungsbehörden dafür dienen, um mit dieser ... mehr auf informelles.de

»Ich weiß nicht, wann ich Propaganda betrieben haben soll« 28.06.2019 10:57:16

putsch interviews erosion der demokratie akp audio-podcast bürgerrechte türkei justiz meinungsfreiheit
Gegen den deutsch-türkischen Schauspieler und AKP-Kritiker Ercan Özçelik liegt ein Haftbefehl wegen angeblicher »Propaganda für eine Terrororganisation« in der Türkei vor. Angezeigt wurde er von einem Denunzianten. Flo Osrainik hat ihn für die NachDenkSeiten interviewt. D... mehr auf nachdenkseiten.de

E = mc² 09.03.2015 00:00:21

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„Die Lage ist zwar aussichtslos, aber natürlich nicht ernst. Immerhin wissen wir, woran das Projekt bei den letzten Versuchen immer gescheitert ist, und den Fehler werden wir jetzt gleich beheben, damit uns das nicht noch mal passiert. Woran? an der Verfassung. Deshalb werden wir diesmal bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst dieses Grundge... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt ! 28.01.2018 13:33:49

bundestag merkel von storch afd afd fraktion offene grenzen bevölkerungspolitik berlin grenzen bürgerrechte deutschland untersuchungsausschuss
Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt  Die AfD bereitet einen Untersuchungsausschuss zum Fehlverhalten der Bundesregierung unter Angela Merkel in der sog. „Flüchtlingskrise“ vor. Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb gestern auf DerBundestag.de: Liebe Leser, die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Des... mehr auf 99thesen.com