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Eine Hausdurchsuchung mit Folgen beschäftigt aktuell die Medien. Es geht um Graffitis und den Vorwurf der Sachbeschädigung. Durchsucht wurde deshalb bei einer 17-jährigen Beschuldigten. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt, woraufhin das Landgericht Arnsberg den vom Amtsgericht Arnsberg erlassenen Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig erklärte. Rei... mehr auf strafakte.de
Hohe (Mindest-) Strafen zeigen im Strafrecht keine präventive Wirkung – das zeigen alle Studien. Die meisten Straftaten werden aus einem spontanen Entschluss heraus und ohne vernünftige Abwägung hinsichtlich der Folgen begangen. Davon unbeeindruckt meint die Politik die Strafen immer weiter erhöhen zu müssen, aktuell die für den sexuellen Missbrauc... mehr auf strafakte.de
Schaut man sich heute irgendwo im Fernsehen einen Krimi an, ist die Wahrscheinlichkeit, dort eine Staatsanwältin zu sehen, ziemlich hoch. Das deckt sich auch mit der Wirklichkeit. Die Justiz ist schon längst kein von Männern dominierter Bereich mehr: Zwar hat sich auch in der freien Wirtschaft durch die Frauenquote einiges getan, mit einem Frauenan... mehr auf strafakte.de
Trotz weniger registrierter Straftaten gibt es deutlich mehr Häftlinge in U-Haft: Seit 2014 ist die Zahl der Untersuchungsgefangenen im Bundesdurchschnitt um 25 Prozent deutlich gestiegen, in Hamburg dagegen sogar um 87 Prozent! Demnach hat die Hansestadt – bezogen auf die Einwohnerzahl – mit weitem Abstand die meisten Untersuchungsgefangenen al... mehr auf strafakte.de
Dass gute Strafverteidigung deutlich mehr ist als reine Verurteilungsbegleitung, sollte für jeden engagierten Verteidiger selbstverständlich sein. Wer als Verteidiger allzu harmoniebedürftig ist, dürfte eher schnell an seine Grenzen stoßen. Konfrontation liegt in der „Natur der Sache“, denn schließlich habe sich das Gericht mit dem Eröffnungsbes... mehr auf strafakte.de
Darf man dem Bericht eines großen Boulevardmediums glauben, sind in der Hauptabteilung II, insbesondere auf den Geschäftsstellen der Abteilungen 21, 23, 24 Rückstände von bis zu zwei Monaten aufgelaufen, so dass nun bestimmte Aufgabenbereiche nicht mehr bearbeitet werden sollen, um die Rückstände abarbeiten zu können: hat die Behördenleitung (&#... mehr auf strafakte.de
Seit dem 26. April 2019 gilt in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Erstmals hat der Gesetzgeber darin den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vollständig gesetzlich normiert. Mit 10-monatiger Verspätung hat Deutschland die EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-How vom April 2016 ins deutsche ... mehr auf strafakte.de
Zwei Studentinnen stehen heute vor dem Strafrichter am Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Ihnen wird vorgeworfen, Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Wie ist das rechtlich zu bewerten? Was ist Containern? Gerade in Supermärkten fällt eine große Masse an Lebensmitteln an, bei der das Mindesthaltbarkeitsdatum übe... mehr auf strafakte.de
Die Bundesregierung plant nun konkret die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-„Sicherheitsgesetzes“, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Den vom Innenministerium kürzlich fertiggestellten Entwurf hatte netzpolitik.org vor einigen Tagen veröffentlicht. Übernahme von Accounts und Weiterbetrieb durch Ermittlungsbehörden Dieser ... mehr auf strafakte.de
Auch wenn uns die Corona-Krise jetzt noch fest im Griff hat, darf ein Ausblick erlaubt sein auf die Zeit und die Arbeit danach. Was wird sich verändern? Wie werden wir nach Corona arbeiten? Oder bleibt danach alles wie es vorher war – à la: Das haben wir schon immer so gemacht? Digitalisierung in der Justiz […]... mehr auf strafakte.de
Die Strafprozessordnung soll weiter reformiert werden, um „kurzen Prozess“ zu machen. Besser klingt natürlich zu sagen, Strafverfahren sollen beschleunigt und so die Effektivität des Strafverfahrens erhöht werden. Dadurch solle nicht zuletzt das „Vertrauen des Bürgers“ in den Rechtsstaat gestärkt werden. Klingt gut, ist aber Etikettenschwindel. ... mehr auf strafakte.de
Die „me too“-Debatte – oder sollte man sagen Kampagne? – ist noch nicht lange verhallt, da treibt sie hässliche Blüten in Form eines neuen Gesetzes, das Sexualpartnern eine Einwilligung abverlangt: Das sogenannte Einverständnisgesetz ist seit gestern geltendes Recht in Schweden. Dass mediale Kampagnen kein guter Ratgeber für den Gesetzgeber sind... mehr auf strafakte.de
Mit dem zweiten Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts hat der Bundestag bereits eine EU-Richtlinie umgesetzt, die den Zugang zu einem Rechtsbeistand für Beschuldigte in Strafverfahren erweiterte. Zwar hat dieses Gesetz dazu geführt, dass die Rechte des Beschuldigten in ge... mehr auf strafakte.de
