Tag rechtsprechung
Nach öffentlichkeitswirksamen Diskussion über den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB), der die Verbreitung von Informationen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen reglementiert und damit Einfallstor für die gezielte Denunziation von Ärzt_innen ist, hat das Bundesjustizministerium nun einen Reformvorschlag vorgelegt. In der großen K... mehr auf maedchenmannschaft.net
Nach 40 Jahren ändert der für das Steuerstrafrecht zuständige 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung, die seit längerem schon nicht mehr nachvollziehbar war. Bisherige Rechtslage zum Kompensationsverbot Wird von einem Unternehmer die Abgabe der Steuererklärung unterlassen, s... mehr auf strafakte.de
„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Nun wurde ein Urteil in dem ewig währenden Kindergarten zwischen Apple und Samsung gesprochen. Das Gericht hat Samsung dazu verurteilt eine Summe in Höhe von $1,05 Milliarden Schadensersatz an Apple zu zahlen, weil diese vorsätzlich das Design von iPhone und iPad kopiert haben sollen. Als Besitzer von Geräten beider Fraktionen habe ich nach dem Urt... mehr auf dragonreloaded.wordpress.com
Nun wurde ein Urteil in dem ewig währenden Kindergarten zwischen Apple und Samsung gesprochen. Das Gericht hat Samsung dazu verurteilt eine Summe in Höhe von $1,05 Milliarden Schadensersatz an Apple zu zahlen, weil diese vorsätzlich das Design von iPhone und iPad kopiert haben sollen. Als Besitzer von Geräten beider Fraktionen habe ich nach dem Urt... mehr auf dragonreloaded.wordpress.com
Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt – sollte man meinen. Gerade bei Paketzustellern ist Vertrauenswürdigkeit oberstes Gebot. DHL Mitarbeiter sehen das offenbar nicht so eng. Nach einschlägigen Erlebnissen mit Hermes leistete sich auch die DHL vor einiger Zeit den Luxus Unterschriften anstelle des Empfängers offen... mehr auf nicht-spurlos.de
Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt – sollte man meinen. Gerade bei Paketzustellern ist Vertrauenswürdigkeit oberstes Gebot. DHL Mitarbeiter sehen das offenbar nicht so eng. Nach einschlägigen Erlebnissen mit Hermes leistete sich auch die DHL vor einiger Zeit den Luxus Unterschriften anstelle des Empfängers offenbar selbst zu leiste... mehr auf nicht-spurlos.de
und niemanden stört es. Es geht um die Regelung, wie Ersatzruhetage für Wochenfeiertage zu geben sind. Wir brauchen für die Pflege nicht nur einen flächendeckenden Tarifvertrag, der die Bezahlung verbessert, sondern auch einen, der ganz klar diese Regelung mit der Ersatzruhetagen für die Pflegeberufe eindeutig klärt und in unserem SInne ändert. Hie... mehr auf frausofa.wordpress.com
Nun wurde ein Urteil in dem ewig währenden Kindergarten zwischen Apple und Samsung gesprochen. Das Gericht hat Samsung dazu verurteilt eine Summe in Höhe von $1,05 Milliarden Schadensersatz an Apple zu zahlen, weil diese vorsätzlich das Design von iPhone und iPad kopiert haben sollen. Als Besitzer von Geräten beider Fraktionen habe ich nach dem Urt... mehr auf dragonreloaded.wordpress.com
Heute mal eine Entscheidung, die nur mittelbar das Familienrecht betrifft. Es ist nicht unüblich, dass vom Jobcenter Kindergeldzahlungen als Einkommen gewertet und auf 6 Monate umgelegt werden. Dieser Praxis hat nun das Sozialgericht Berlin in einem Beschlug vom 08.07.2016 (Az S 63 AS 7815/16 ER) einen Riegel vorgeschoben. Nach der Rechtsprechun... mehr auf familienrechtsblog.de
Flattert eine Kündigung ins Haus, sitzt der Schreck bei vielen Arbeitnehmern erst einmal tief. Der erste Reflex ist die Frage: Muss mir mein Chef dann nicht eine Abfindung zahlen? Die schlechte Nachricht: Einen Rechtsanspruch gibt es nur für wenige Ausnahmefälle. Aber häufig können Arbeitnehmer durch Verhandlungsgeschick trotzdem erreichen, dass... mehr auf nicht-spurlos.de
Heute mal eine Entscheidung, die nur mittelbar das Familienrecht betrifft. Es ist nicht unüblich, dass vom Jobcenter Kindergeldzahlungen als Einkommen gewertet und auf 6 Monate umgelegt werden. Dieser Praxis hat nun das Sozialgericht Berlin in einem Beschlug vom 08.07.2016 (Az S 63 AS 7815/16 ER) einen Riegel vorgeschoben. Nach der Rechtsprechun... mehr auf familienrechtsblog.de
In vielen Bundesländern schließen Casinos auf Druck der Politik. Doch die Spielotheken, Casinos und generell die Glücksspielbranche, leistet in der heutigen Zeit einen großen Beitrag für die deuts... mehr auf informelles.de
Die meisten Artikel, Abhandlungen, Bücher und Reden, welche die IV-Gesetzgebung über die letzten Jahre hinweg beeinflusst haben, wurden aus dem Blickwinkel von gesunden und beruflich erfolgreichen Menschen verfasst. Diese verdrängen häufig die eigene Verletzlichkeit und denken: Falls ich behindert werden … ... mehr auf ivinfo.wordpress.com
Heute mal eine Entscheidung, die nur mittelbar das Familienrecht betrifft. Es ist nicht unüblich, dass vom Jobcenter Kindergeldzahlungen als Einkommen gewertet und auf 6 Monate umgelegt werden. Dieser Praxis hat nun das Sozialgericht Berlin in einem Beschlug vom 08.07.2016 (Az S 63 AS 7815/16 ER) einen Riegel vorgeschoben. Nach der Rechtsprechun... mehr auf familienrechtsblog.de
Wer wissen will, was bei @reiss-engelhorn gegen @wikimedia auf dem spiel steht, sollte das hier lesen: https://t.co/hWx6dGLGvM — Hubertus Kohle (@hkohle) November 6, 2018 Update: Wie man es in Sachen #Urheberrecht und #Reiss-Engelhorn und #wikimedia auch anders machen kann, zeigt … ... mehr auf log.netbib.de
Viele von uns haben sich schon einmal die Frage gestellt, wie es wäre, einen Schwerverbrecher vor Gericht vertreten zu müssen. […]
Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Florian Schwiecker („Verraten“) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Ist es möglich, das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils anzuordnen? Der BGH hat diese Frage nun bejaht in einer interessanten Entscheidung.
Der Artikel Wechselmodell auf Anordnung des Gerichts ist auf ... mehr auf familienrechtsblog.de
Der BGH hatte am 03.05.2017 unter Az. XII ZB 157/16 eine Sache zu entscheiden, in welcher sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht über die Impfung der bei der Mutter lebenden Tochter einigen konnten. Der Vater befürwortet die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Ins... mehr auf familienrechtsblog.de
Ist es möglich, das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils anzuordnen? Der BGH hat diese Frage nun bejaht in einer interessanten Entscheidung.
Der Beitrag Wechselmodell auf Anordnung des Gerichts erschien zuerst auf ... mehr auf familienrechtsblog.de
Ist es möglich, das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils anzuordnen? Der BGH hat diese Frage nun bejaht in einer interessanten Entscheidung.
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Hier nochmal ein paar Links zu aktuellen Texten, die sich um die momentane Gesetzgebung zur Fotografie (aka Datenerhebung_erfassung) drehen: EuGh-Urteil verlängert Abmahnung von Bagatellen Braucht die DSGVO ein Medienprivileg auch für Blogger, Fotografen und Pressesprecher? Fordert der Datenschutz ein Fotografierverbot auf Schulfesten... mehr auf mauernfunk.wordpress.com
Liebe Justizministerin Dr. Katarina Barley, Wir Aktivist*innen, Bürger*innen, Jurist*innen, Mediziner*innen, Politiker*innen, wir, die sich für eine ersatzlose Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch vielfältig, kreativ und ausdauernd seit über einem Jahr einsetzen, schreiben als Justizministerin, die bis Herbst einen Kompromissvorschlag ange... mehr auf maedchenmannschaft.net
Im Rahmen des Schengener Abkommens sind in Europa viele Grenzkontrollen abgeschafft. Ausgenommen davon ist die Schweiz, ein Land, das nicht der Europäischen Union EU angehört und damit innerhalb Europas für die EU ein Drittland (Nicht-EU) ist. Dies musste ein Liebhaber … ... mehr auf oldtimer-veranstaltung.de
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass ein Vaterschaftstest vom vermuteten Vater durch das Kind nicht erzwungen werden kann. Dem Recht, die eigene Abstammung zu kennen, ständen die Grundrechte der anderen von einer Klärung Betroffenen entgegen. Diese würden erheblich belastet. Hiervon zu unterscheiden ist das Recht auf Abstammu... mehr auf familienrechtsblog.de
Der Bundesgerichtshof hat heute eine ausgesprochen interessante Entscheidung erlassen. Es hat einen Mann, der weder leiblicher, noch biologischer Vater ist zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. in der Pressmitteilung heisst es wie folgt: Nr. 163/2015 vom 23.09.2015 In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samensp... mehr auf familienrechtsblog.de
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass ein Vaterschaftstest vom vermuteten Vater durch das Kind nicht erzwungen werden kann. Dem Recht, die eigene Abstammung zu kennen, ständen die Grundrechte der anderen von einer Klärung Betroffenen entgegen. Diese würden erheblich belastet. Hiervon zu unterscheiden ist das Recht auf Abstammu... mehr auf familienrechtsblog.de
Muss ein Callcenter-Mitarbeiter gehen, wenn er Kunden so grüßt? Arbeitsgerichte verhandeln oft kuriose Fälle. Und manche Entscheidung ... mehr auf sueddeutsche.de
Im Dezember verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 37-jährigen Bundespolizisten zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung, weil er heimlich das Kondom beim Geschlechtsverkehr entfernte. Zudem muss er 3.095,59 Euro an das Opfer zahlen. Dieses Urteil ist deutschlandweit vermutlich das Erste in einem Fall zum sogenannten Ste... mehr auf strafakte.de
In vielen Bundesländern schließen Casinos auf Druck der Politik. Doch die Spielotheken, Casinos und generell die Glücksspielbranche, leistet in der heutigen Zeit einen großen Beitrag für die deuts... mehr auf informelles.de
Servicewüste Feminismus? Einmal im Monat – quasi auf dem Silbertablett präsentiert – sprechen Mädchenmannschafts-Redakteur_innen über aktuelle Themen, Ideen für feministische Interventionen und Dinge, die wir gerade super finden. Ihr könnt den RSS-Feed oder direkt bei Apple Podcasts den Podcast abonnieren. Diesen Monat blicken Anna und Charlott nac... mehr auf maedchenmannschaft.net
Gekauft wurde das Auto unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren, heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil nicht davor, trotzdem für bekannte Mängel gerade zu stehen. Auch ein privater Verkäufer eines Gebrauchtwagens … ... mehr auf oldtimer-veranstaltung.de
Der BGH hatte am 03.05.2017 unter Az. XII ZB 157/16 eine Sache zu entscheiden, in welcher sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht über die Impfung der bei der Mutter lebenden Tochter einigen konnten. Der Vater befürwortet die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Ins... mehr auf familienrechtsblog.de
Seit Tagen hält sie die Republik auf Trab: Marlies Krämer, 80 Jahre jung, Soziologin, Kommunalpolitikerin, Feministin, wollte vor dem Bundesgerichtshof erreichen, dass die Sparkasse nicht mehr allein das generische Maskulinum sondern auch eine weibliche Anrede verwendet – statt „Kontoinhaber“ wollte sie „Kontoinhaberin“... mehr auf maedchenmannschaft.net
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass ein Vaterschaftstest vom vermuteten Vater durch das Kind nicht erzwungen werden kann. Dem Recht, die eigene Abstammung zu kennen, ständen die Grundrechte der anderen von einer Klärung Betroffenen entgegen. Diese würden erheblich belastet. Hiervon zu unterscheiden ist das Recht auf Abstammu... mehr auf familienrechtsblog.de
Nach fünf Jahren wird morgen in München das Urteil im NSU-Prozess verkündet. In dem Prozess ging es u.a. um die Morde an Enver Şimşe, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter, sowie einige Anschläge und Raubüberfälle durch die Nazig... mehr auf maedchenmannschaft.net
Der BGH hatte am 03.05.2017 unter Az. XII ZB 157/16 eine Sache zu entscheiden, in welcher sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht über die Impfung der bei der Mutter lebenden Tochter einigen konnten. Der Vater befürwortet die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Ins... mehr auf familienrechtsblog.de
