Tag rechtsprechung
„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Nun wurde ein Urteil in dem ewig währenden Kindergarten zwischen Apple und Samsung gesprochen. Das Gericht hat Samsung dazu verurteilt eine Summe in Höhe von $1,05 Milliarden Schadensersatz an Apple zu zahlen, weil diese vorsätzlich das Design von iPhone und iPad kopiert haben sollen. Als Besitzer von Geräten beider Fraktionen habe ich nach dem Urt... mehr auf dragonreloaded.wordpress.com
Nun wurde ein Urteil in dem ewig währenden Kindergarten zwischen Apple und Samsung gesprochen. Das Gericht hat Samsung dazu verurteilt eine Summe in Höhe von $1,05 Milliarden Schadensersatz an Apple zu zahlen, weil diese vorsätzlich das Design von iPhone und iPad kopiert haben sollen. Als Besitzer von Geräten beider Fraktionen habe ich nach dem Urt... mehr auf dragonreloaded.wordpress.com
Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt – sollte man meinen. Gerade bei Paketzustellern ist Vertrauenswürdigkeit oberstes Gebot. DHL Mitarbeiter sehen das offenbar nicht so eng. Nach einschlägigen Erlebnissen mit Hermes leistete sich auch die DHL vor einiger Zeit den Luxus Unterschriften anstelle des Empfängers offen... mehr auf nicht-spurlos.de
Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt – sollte man meinen. Gerade bei Paketzustellern ist Vertrauenswürdigkeit oberstes Gebot. DHL Mitarbeiter sehen das offenbar nicht so eng. Nach einschlägigen Erlebnissen mit Hermes leistete sich auch die DHL vor einiger Zeit den Luxus Unterschriften anstelle des Empfängers offenbar selbst zu leiste... mehr auf nicht-spurlos.de
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Alexander Christ (“Corona-Staat”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-alexander-christ/ Dr. Alexander Christ sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er sich als Anwalt für den in Haft befindlichen Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vorstellte. Dieser sitzt seit dem 29. Juni 2... mehr auf kenfm.de
Es ist diskriminierend, aber diese Diskriminierung ist angemessen und notwendig. So liest man in der gestern veröffentlichten Begründung des internationale Sportgerichtshofs CAS im Fall der südafrikanischen Mittelstrecken-Läuferin Caster Semenya vs. dem Leichtathletik-Weltverband IAAF. Semenya hatte geklagt gegen eine neue Regelung, die Athletinnen... mehr auf maedchenmannschaft.net
und niemanden stört es. Es geht um die Regelung, wie Ersatzruhetage für Wochenfeiertage zu geben sind. Wir brauchen für die Pflege nicht nur einen flächendeckenden Tarifvertrag, der die Bezahlung verbessert, sondern auch einen, der ganz klar diese Regelung mit der Ersatzruhetagen für die Pflegeberufe eindeutig klärt und in unserem SInne ändert. Hie... mehr auf frausofa.wordpress.com
Nun wurde ein Urteil in dem ewig währenden Kindergarten zwischen Apple und Samsung gesprochen. Das Gericht hat Samsung dazu verurteilt eine Summe in Höhe von $1,05 Milliarden Schadensersatz an Apple zu zahlen, weil diese vorsätzlich das Design von iPhone und iPad kopiert haben sollen. Als Besitzer von Geräten beider Fraktionen habe ich nach dem Urt... mehr auf dragonreloaded.wordpress.com
Ist es möglich, das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils anzuordnen? Der BGH hat diese Frage nun bejaht in einer interessanten Entscheidung.
Der Beitrag Wechselmodell auf Anordnung des Gerichts erschien zuerst auf ... mehr auf familienrechtsblog.de
Der Europäische Haftbefehl darf nicht mehr von der deutschen Staatsanwaltschaft ausgestellt werden, denn zu hoch ist die Gefahr der politischen Einflussnahme. Bislang stellt die zuständige Staatsanwaltschaft in Deutschland einen Europäischen Haftbefehl aus. Jedoch zweifelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) an der Unabhängigkeit dieser. Am 07.05... mehr auf strafakte.de
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama wird berühmt durch sein Buch „Das Ende der Geschichte“. Hier vertritt Fukuyama die These, dass sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der von ihr abhängigen sozialistischen Staaten bald der Liberalismus in Form von Demokratie … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Medienanwalt Christian Schertz – Was ist uns Privatsphäre noch wert? – via YouTube Christian Schertz -Kettenhund- ist nicht nur Sohn des Berliner Ex-Polizeipräsidenten Georg Schertz, Bewohner von Schwanenwerder. Das stellt keine Verletzung der Privatsphäre des Alt-Polizeipräsidenten dar und ist unter … ... mehr auf gesichtspunkte.de
Heute mal eine Entscheidung, die nur mittelbar das Familienrecht betrifft. Es ist nicht unüblich, dass vom Jobcenter Kindergeldzahlungen als Einkommen gewertet und auf 6 Monate umgelegt werden. Dieser Praxis hat nun das Sozialgericht Berlin in einem Beschlug vom 08.07.2016 (Az S 63 AS 7815/16 ER) einen Riegel vorgeschoben. Nach der Rechtsprechun... mehr auf familienrechtsblog.de
Flattert eine Kündigung ins Haus, sitzt der Schreck bei vielen Arbeitnehmern erst einmal tief. Der erste Reflex ist die Frage: Muss mir mein Chef dann nicht eine Abfindung zahlen? Die schlechte Nachricht: Einen Rechtsanspruch gibt es nur für wenige Ausnahmefälle. Aber häufig können Arbeitnehmer durch Verhandlungsgeschick trotzdem erreichen, dass... mehr auf nicht-spurlos.de
Heute mal eine Entscheidung, die nur mittelbar das Familienrecht betrifft. Es ist nicht unüblich, dass vom Jobcenter Kindergeldzahlungen als Einkommen gewertet und auf 6 Monate umgelegt werden. Dieser Praxis hat nun das Sozialgericht Berlin in einem Beschlug vom 08.07.2016 (Az S 63 AS 7815/16 ER) einen Riegel vorgeschoben. Nach der Rechtsprechun... mehr auf familienrechtsblog.de
In vielen Bundesländern schließen Casinos auf Druck der Politik. Doch die Spielotheken, Casinos und generell die Glücksspielbranche, leistet in der heutigen Zeit einen großen Beitrag für die deuts... mehr auf informelles.de
In diesem nasskalten Januar haben Charlott und Anna-Sarah sich auf dem Sofa zusammengekuschelt, um endlich mal wieder über feministische Interventionen, aktuelle Themen und Dinge, die wir gut finden, zu sprechen. Es geht um die Arbeiten des Kollektivs/ der Kollektive Collages Feminicides, um die Herkunft der Begriffe Femizid und Feminizid (ja, es g... mehr auf maedchenmannschaft.net
Lechzen nach der Ausgangssperre, Wünsche, dass „der Staat“ und „die Regierung“ endliche eingreifen um „unsere Gesundheit“ zu schützen, dem grundsätzlichen oder auch generellen Zustimmen zu vielen Überlegungen zu gesetzlichen Restriktionen auch von links („Es geht ja nichts anders“, „Die Leute verstehen es ja sonst nicht“, etc. pp.), und... mehr auf maedchenmannschaft.net
Die meisten Artikel, Abhandlungen, Bücher und Reden, welche die IV-Gesetzgebung über die letzten Jahre hinweg beeinflusst haben, wurden aus dem Blickwinkel von gesunden und beruflich erfolgreichen Menschen verfasst. Diese verdrängen häufig die eigene Verletzlichkeit und denken: Falls ich behindert werden … ... mehr auf ivinfo.wordpress.com
Wer wissen will, was bei @reiss-engelhorn gegen @wikimedia auf dem spiel steht, sollte das hier lesen: https://t.co/hWx6dGLGvM — Hubertus Kohle (@hkohle) November 6, 2018 Update: Wie man es in Sachen #Urheberrecht und #Reiss-Engelhorn und #wikimedia auch anders machen kann, zeigt … ... mehr auf log.netbib.de
Viele von uns haben sich schon einmal die Frage gestellt, wie es wäre, einen Schwerverbrecher vor Gericht vertreten zu müssen. […]
Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Florian Schwiecker („Verraten“) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Nach öffentlichkeitswirksamen Diskussion über den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB), der die Verbreitung von Informationen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen reglementiert und damit Einfallstor für die gezielte Denunziation von Ärzt_innen ist, hat das Bundesjustizministerium nun einen Reformvorschlag vorgelegt. In der großen K... mehr auf maedchenmannschaft.net
Heute mal eine Entscheidung, die nur mittelbar das Familienrecht betrifft. Es ist nicht unüblich, dass vom Jobcenter Kindergeldzahlungen als Einkommen gewertet und auf 6 Monate umgelegt werden. Dieser Praxis hat nun das Sozialgericht Berlin in einem Beschlug vom 08.07.2016 (Az S 63 AS 7815/16 ER) einen Riegel vorgeschoben. Nach der Rechtsprechun... mehr auf familienrechtsblog.de
KBM Legal führt seine Mandantschaft erstinstanzlich gegen den Betriebsrat der Volkswagen AG zum Sieg. Mit dem heutigen Tage steht für das Arbeitsgericht Braunschweig fest, dass die Betriebsratswahl am Stammwerk der Volkswagen AG in Wolfsburg nicht
Der Artikel ... mehr auf inar.de
#416 Rezension Buchbeschreibung Frank Petersen, Strafrichter aus Leidenschaft, ist überzeugt von der Unfehlbarkeit des Rechts. Seine Urteile, so sein Selbstverständnis, sind objektiv und gerecht. Bis eines Tages sein Leben völlig aus den Fugen gerät, als ein Angeklagter in seinem Gerichtssaal erschossen wird. Ein tiefgründiger Roman über Vorur... mehr auf monerl.de
Der EuGH hat heute ein Urteil (EuGH, Urteil vom 12.01.2023, Az.: C-154/21) veröffentlicht, in dem die Frage beantwortet wird, ob Betroffene bei einem Auskunftsanspruch die Empfänger konkret benannt verlangen kann oder ob die Angabe einer Kategorie von Empfängern ausreicht. Der EuGH bleibt hier seiner aktuellen „betroffenenfreundlichen“ Linie der Au... mehr auf datenschutz-guru.de
Die drohende Dystopie ist nicht von außen über uns hereingebrochen — wir haben sie durch unser mechanistisches Denken selbst erschaffen. Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unt... mehr auf kenfm.de
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten bestimmter öffentlicher Orte untersagen, sofern dies unterlässlich ist, “um eine... mehr auf pr-echo.de
Das LG München I hat einem Besucher einer Internetseite, auf der Schriftarten von Google („Google Webfonts“ oder „Google Fonts“) eingebunden waren, ein Schmerzensgeld i.H.v. 100,00 € zugesprochen. Das Urteil findest du hier. Ich denke, dass die meisten Datenschutzrechtler:innen das vorletzte Woche schon mitbekommen haben. Was sind „Google Webf... mehr auf datenschutz-guru.de
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken und ... mehr auf pr-echo.de
Das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Meta Platforms“ (EuGH, Urteil vom 04.07.2023, Az.: C-252/21) hat „KAWUMM“ in sich. Und damit meine ich weniger die Auswirkungen auf die Meta Platforms Inc. und Meta Platforms Ireland Ltd. als Anbieterin von „Facebook“. Der EuGH hat in dem Urteil grundlegende Ausführungen zu den einzelnen, in Art. 6 Abs....... mehr auf datenschutz-guru.de
Schon vor einigen Wochen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender kein Datenschutzbeauftragter des Unternehmens sein kann. Zu einem anderen Ergebnis konnte das BAG auch kaum noch kommen, denn es hatte die streitentscheidende Frage dem EuGH vorgelegt und der hat entsprechend geantwortet (EuGH, Urteil vom 09.0... mehr auf datenschutz-guru.de
» „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ « … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Diese Woche ist eine bemerkenswerte Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 6 U 6/19) in einer kostenpflichtigen juristischen Datenbank („juris“) veröffentlicht worden. In der Entscheidung ging es u.a. darum, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig gemacht werden kann, dass die Teilnehmerin eine Werbeeinwilligung fü... mehr auf datenschutz-guru.de
Versandapotheken sind vielen "herkömmlichen Apotheken um's Eck" schon länger ein Dorn im Auge. Die Onlinekonkurrenz schnappt sich mit der Gewährung von Bonis immer mehr Kunden. Gesundheitsminister Jens Spahn will dies nun stärker regulieren und Anbieter die beispielsweise DocMorris "dazu zwingen" sich an die Preisbindung Deutschlands zu halten. ... mehr auf nicht-spurlos.de
Das OVG Saarland (Beschluss vom 10.9.2019, 2 A 174/18) hatte über eine Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung des VG Saarlouis (Urteil vom 09. März 2018, Az.: 1 K 257/17) zu entscheiden. Leitsatz des VG Saarlouis in der betreffenden Entscheidung war: Die für den Zweck einer telefonischen Werbeansprache erfolgende Erhebung, Verarbeitung und ... mehr auf datenschutz-guru.de
Ist es möglich, das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils anzuordnen? Der BGH hat diese Frage nun bejaht in einer interessanten Entscheidung.
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