Tag gesetzgebungsverfahren
Intransparenz und Rückschritt für die Energiewende Berlin, 21. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Referentenentwurf wurde am Samstag, den 18. Juli 2026, veröffentlicht, mit einer Kommentierungsfrist von lediglich zwei A... mehr auf piraten-wahl.de
Wir leben in einer Demokratie. So heißt es zumindest. Trotzdem fühlt sich der Gang zur Urne im Vierjahrestakt nicht gerade […]
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Steuerberater Roland Franz Essen – Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, informiert darüber, dass die Bundesregierung am 24.07.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Ste... mehr auf pr-echo.de
Wir leben in einer Demokratie. So heißt es zumindest. Trotzdem fühlt sich der Gang zur Urne im Vierjahrestakt nicht gerade […]
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In der Schule haben wir gelernt, dass neue Gesetze in einer Zusammenarbeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf den Weg […]
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Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!... mehr auf radio-utopie.de
