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Lost in Völker- und Verfassungsrecht: Die Bundesregierung und der US-Angriff gegen Venezuela 17.01.2026 12:00:51

staatliche souveränität bundesregierung maduro, nicolã¡s usa vã¶lkerrecht venezuela außen- und sicherheitspolitik interventionspolitik militäreinsätze/kriege staatliche souverã¤nitã¤t spanien völkerrecht maduro, nicolás bundespressekonferenz
Auch diese Woche musste sich die Bundesregierung in der BPK zahlreichen Fragen zu ihrer fragwürdigen Haltung in Bezug auf den US-Angriff gegen Venezuela stellen. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso Deutschland eine Stellungnahme des EU-Partner Spaniens, welche den US-Angriff verurteilte und sich gegen Einmischung... mehr auf nachdenkseiten.de

Kubas Lage und Einschätzungen zum jüngsten US-Terror 14.01.2026 11:00:31

geheimdienste trump, donald völkerrecht rã¼stungsausgaben spionage kuba psychoanalyse imperialismus hegemonie diffamierung embargo venezuela uno vã¶lkerrecht usa rüstungsausgaben wirtschaftssanktionen außen- und sicherheitspolitik militäreinsätze/kriege interventionspolitik un-charta
Die jüngsten Aktionen der US-Regierung und ihrer Hightech-Militärmaschinerie treiben einem Tränen in die Augen – Tränen einerseits aus Trauer für die Opfer und Zerstörungen, und Tränen andererseits aus Zorn über die ungebremste Furie eines irrsinnigen Narziss inmitten eines kranken, im relativen Niedergang... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Weltordnung war auch vor Trump/Venezuela/Grönland nicht „regelbasiert“ 14.01.2026 10:00:34

trump, donald völkerrecht strategien der meinungsmache erosion der demokratie audio-podcast doppelte standards regelbasierte ordnung usa vã¶lkerrecht interventionspolitik militäreinsätze/kriege
Manche deutsche Medien vergießen nun Krokodilstränen über das angeblich erst seit Trump geltende „Recht des Stärkeren“. Man fragt sich, auf welchem Planeten diese Journalisten die letzten Jahrzehnte verbracht haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf... mehr auf nachdenkseiten.de

Die „regelbasierte Ordnung“ Anfang 2026 13.01.2026 16:12:25

standpunkt sezession und anerkennung putsch und wahlen mittlerer osten eu-militarisierung völkerrecht
Die Nachrichten zu Beginn des neuen Jahres verheißen nichts Gutes. Sie fallen jedoch weiterhin sehr unterschiedlich aus, je nachdem, ob es sich um Verbündete oder Rivalen handelt. Mit dem Völkerrecht hat das alles wenig zu tun, was seiner Erosion weiter (…)... mehr auf imi-online.de

Die USA, der „Madman“ und der Kampf gegen den Machtverlust 13.01.2026 10:50:11

russland außenpolitische doktrin völkerrecht nato auãŸenpolitische doktrin imperialismus hegemonie audio-podcast regime change venezuela vã¶lkerrecht china geostrategie un-charta außen- und sicherheitspolitik militäreinsätze/kriege interventionspolitik
Am 7. Januar kaperten die USA den unter russischer Flagge schippernden Öltanker „Marinera“ auf Hoher See im Nordatlantik. Dieser kam aus Venezuela. Wenige Tage zuvor überfielen US-Truppen den souveränen Staat Venezuela, töteten dabei eine Vielzahl des Wachpersonals des venezolanischen Staatschefs und verschleppten diesen in d... mehr auf nachdenkseiten.de

Douglas Macgregor: is the US in control or out of control? 13.01.2026 10:00:00

trump usa geopolitik wir werden von verbrechern regiert völkerrecht deep state globalisten staatsverbrecher
von kennerderlage  Neil Oliver liefert uns ein sehr interessantes Interview mit Col. Douglas Macgregor zu den Er... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Als "Akt völkerrechtswidriger Piraterie" 10.01.2026 08:15:00

priaterie trump usa hegemon sanktionen freiheit der hohen see völkerrecht kriegsrecht staatsverbrecher
von LePenseur  ... bezeichnet Egon W. Kreutzer die Vorgänge um die unter russischer Flagge fahrende "Marinera". ... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Bundesregierung traut sich etwas Kritik an US-Vorgehen gegen Venezuela: „Nicht überzeugend“ 08.01.2026 10:02:08

audio-podcast maduro, nicolã¡s usa vã¶lkerrecht venezuela interventionspolitik militäreinsätze/kriege entfã¼hrung erdöl völkerrecht maduro, nicolás bundespressekonferenz erosion der demokratie erdã¶l entführung
Beim Sondertreffen des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela am 5. Januar hatte der US-Vertreter Michael Waltz die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und den Angriff auf Venezuela mit der Aussage gerechtfertigt, man könne es nicht dulden, wenn die größten Ölreserven der Welt unter der Kontrolle von... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Wilde Westen kehrt zurück 08.01.2026 09:00:17

maduro, nicolã¡s vã¶lkerrecht usa venezuela militäreinsätze/kriege interventionspolitik entfã¼hrung erdöl maduro, nicolás völkerrecht entführung erosion der demokratie erdã¶l
Nicolás Maduro lebt noch. Aber das kann Zufall sein. Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten kehrt der Wilde Westen zurück. Von Arno Luik. Wie soll ich in diesen Zeiten bloß normale Sätze hinschreiben? Subjekt. Prädikat. Objekt. Wenn die Welt der... mehr auf nachdenkseiten.de

Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU 08.01.2026 11:12:03

europã¤ische union vã¶lkerrecht meinungsfreiheit wirtschaftssanktionen grundgesetz ukraine aufbau gegenöffentlichkeit völkerrecht erosion der demokratie baud, jacques europäische union
Es folgt ein Aufruf zugunsten von Jacques Baud, den eine große Zahl von engagierten Menschen unterzeichnet hat. Hier ist auch der Link zum Aufruf: free-baud.org. Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst de... mehr auf nachdenkseiten.de

Völkerrecht: Das diplomatische Feigenblatt hat offenbar seine Schuldigkeit getan 08.01.2026 09:15:33

maduro mainstreammedien weltgeschehen kidnapping un-charta tanker trump venezuela usa politik völkerrecht kaperung
Die Trump Administration scheint komplett frei zu drehen. Nach dem Sturz bzw. des Kidnappings des venezolanischer Präsidenten Maduro haben die USA nun ZWEI Tanker in internationalen Gewässern gekapert. Einmal die Bella 1 unter russischer Flagge fahrend und zum zweiten die M Sophia, ein offiziell staatenloses Frachtschiff, in der Karibik. Nicht&#... mehr auf konjunktion.info

Nächster Halt: Grönland 07.01.2026 09:00:08

erdöl russland trump, donald völkerrecht nato grönland erosion der demokratie hegemonie imperialismus erdã¶l audio-podcast grã¶nland venezuela usa vã¶lkerrecht china geostrategie außen- und sicherheitspolitik interventionspolitik
Vom Kidnapping Maduros in Venezuela bis zu Trumps Annexionsplänen für Grönland: Die USA setzen offen auf Imperialismus – und stärken damit paradoxerweise ihre Gegner. Europa schaut tatenlos zu und verkommt als bloßer Brückenkopf Washingtons. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Überfall auf Venezuela und Trumps ehrlicher Imperialismus 06.01.2026 11:00:16

usa vã¶lkerrecht venezuela interventionspolitik militäreinsätze/kriege regime change maduro, nicolã¡s völkerrecht maduro, nicolás imperialismus erdã¶l strategien der meinungsmache erosion der demokratie hegemonie entführung trump, donald merz, friedrich erdöl entfã¼hrung
2026 wird noch schöner! Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volkes in der Silvesternacht auslassen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, t&... mehr auf nachdenkseiten.de

Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht 06.01.2026 09:00:41

doppelte standards staatliche souveränität regime change maduro, nicolã¡s usa vã¶lkerrecht venezuela uno un-charta interventionspolitik militäreinsätze/kriege außen- und sicherheitspolitik trump, donald staatliche souverã¤nitã¤t entfã¼hrung maduro, nicolás völkerrecht entführung
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souveränen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, wurde gewaltsam in die USA entführt. Über 40 Leibwächter Maduros wurden von US-Kräften getötet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begründungen ... mehr auf nachdenkseiten.de

"Kriegseintritt des vormals neutralen Österreich" 06.01.2026 08:15:00

neutralität korruptionsnetzwerke staatsverbrecher völkerrecht austriaca kriegstreiber rußland verfassungsfeinde ukraine eurokraten politruks
von LePenseur  ... nennt der nüchterne Jurist die Zustimmung Österreichs zum EU-Beschluß über die Ukraine-Finanz... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Jetzt macht der Donald einen auf Adolf ... 05.01.2026 22:00:00

usa trump dänemark völkerrecht imperialismus staatsverbrecher hegemon
von Manfred Müller   Erinnern wir uns doch — das letzte Mal, als das Territorium Dänemarks besetzt wurde,... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Merz: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“ – „Wertegemeinschaft“ präsentiert sich mit heruntergelassenen Hosen 05.01.2026 12:00:52

strategien der meinungsmache erosion der demokratie entführung völkerrecht maduro, nicolás entfã¼hrung starmer, keir merz, friedrich militäreinsätze/kriege venezuela vã¶lkerrecht usa maduro, nicolã¡s audio-podcast doppelte standards
Zweierlei Maß: Es gehört zum festen Standard in der Politik. Ohne Unterlass zeigen deutsche Politiker auf Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Beim Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung Nicolás Maduros sind plötzlich alle sehr kleinlaut. Vonseiten des Bundeskanzlers heißt es: ... mehr auf nachdenkseiten.de

Auf, auf liebe Freunde des Völkerrechts! Es gibt was zu tun 05.01.2026 09:00:47

audio-podcast doppelte standards glosse wirtschaftssanktionen außen- und sicherheitspolitik militäreinsätze/kriege un-charta venezuela vã¶lkerrecht usa erosion der demokratie strategien der meinungsmache waffenlieferungen völkerrecht
Dass der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Maduro samt seiner Frau ein eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstellt, wird derzeit nur von Friedrich Merz ernsthaft infrage gestellt. Da wi... mehr auf nachdenkseiten.de

Ein Epochenbruch und eine Neujahrsrede 05.01.2026 11:00:21

russland trump, donald merz, friedrich brics japan europäische union multipolare welt völkerrecht shanghai cooperation organization bipolare welt militarisierung indien china außen- und sicherheitspolitik uno europã¤ische union neujahrsansprache usa vã¶lkerrecht
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste Neujahrsrede, neben viel Lyrik äußerte er sich auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. Darin konstatierte er, „dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben. Doch ich möchte Ihnen aus tiefster innerer Überzeugung sagen: Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausfo... mehr auf nachdenkseiten.de

Ein sichtlich fassungsloser Daniel Davis 03.01.2026 21:30:00

geopolitik staatsverbrecher völkerrecht kriegsgewinnler schurkenstaat imperium der lügen kriegstreiber usa trump venezuela
von LePenseur  ... versucht zum kommentieren, was vom US/Trump-Regime in Venezuela derzeit offensichtlich geplan... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Bücher zu verschenken 04.01.2026 00:55:38

donald trump militär politik usa venezuela bücher recht völkerrecht
Read this in English. Wegen Nutzlosigkeit. Zugegeben, es handelt sich um etwas ältere Auflagen. Aber das Studium liegt halt schon einen Kalten Krieg zurück. Ebenso bitte ich um eine Schweigeminute für die frustrierten Juristen im US-Außenministerium, die vielleicht und mit … ... mehr auf mosereien.wordpress.com

Piratenpartei verurteilt völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela 03.01.2026 12:04:53

edmundo entführung usa-angriff entführung maduro operation absolute resolve piraten international völkerrecht misswirtschaft präsidentschaftswahl edmundo gonzález cilia flores #topthema un-charta artikel 2 absatz 4 usa-angriff venezuela allgemein justiz präsidentschaftswahl juli 2024 gonzález autoritäre politik äußeres und verteidigung un-charta ölreich menschenrechtsverletzungen völkerrechtswidrig trump diplomatie venezuela drogennetzwerke 2024 schurkenstaat truth social maduro pressemitteilungen multilaterale institutionen donald trump nicolás maduro piratenpartei deutschland
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den gemeldeten völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela [1] aufs Schärfste. Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat stellt einen klaren Verstoß gegen die UN-Charta dar, insbesondere gegen das Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4. Internationale Konflikte sind ausschließlich... mehr auf piratenpartei.de

Lobbyismus, Diffamierung, Sanktionen 30.12.2025 12:00:33

rüstungsindustrie lobbyismus und politische korruption genozid raketenabwehrschirm lobbyorganisationen und interessengebundene wissenschaft trump, donald völkerrecht kriegsverbrechen pressefreiheit waffenlieferungen cyberkrieg think tanks gaza diffamierung rã¼stungsindustrie internationaler strafgerichtshof staatsräson israel mord netanjahu, benjamin usa vã¶lkerrecht zensur meinungsfreiheit staatsrã¤son kampagnen/tarnworte/neusprech
Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. E... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschland und die Welt – O-Töne blicken auf 2025 zurück 30.12.2025 11:00:43

israel zuwanderung cancel culture zdf o-töne außen- und sicherheitspolitik militäreinsätze/kriege vã¶lkerrecht linnemann, carsten putin, wladimir jahresrückblick merz, friedrich trump, donald demoskopie/umfragen iran selenskyj, wolodymyr kubicki, wolfgang jahresrã¼ckblick nato diplomatische verhandlungen o-tã¶ne völkerrecht
Das scheidende Jahr verlief äußerst dramatisch, höchst spannend – und in vielen Bereichen leider wenig erfreulich. Es hat mit der Bundestagswahl begonnen und endet mit einer tiefen Vertrauenskrise in der Gesellschaft. Die O-Töne werfen einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr mit besonders brisanten Themen: Neuer B... mehr auf nachdenkseiten.de

Eine friedliche Welt – Aufgeklärter Realismus das Friedenskonzept des 21. Jahrhunderts? 23.12.2025 11:00:37

aufklã¤rung friedenspolitik regelbasierte ordnung aufklärung stellvertreterkrieg vã¶lkerrecht friedliche koexistenz außen- und sicherheitspolitik russland feindbild multipolare welt völkerrecht hegemonie
Unter dem Begriff „Realismus“ wird auf eine politikwissenschaftliche Denkschule, die insbesondere von Hans Joachim Morgenthau und John H. Hertz geprägt wurde und gegenwärtig prominent von John Mearsheimer vertreten wird, verwiesen. Die Prämisse der Denkschule ist die Macht bzw. die Akkumulation der Macht durch Staaten. Hierzu geh&... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung zu US-Totalblockade und Vorwurf des Landraubs gegen Venezuela: „Dazu fehlen uns die Informationen“ 22.12.2025 12:11:03

bundespressekonferenz völkerrecht erdã¶l erosion der demokratie erdöl trump, donald terrorismus venezuela usa vã¶lkerrecht interventionspolitik militäreinsätze/kriege audio-podcast regime change
US-Präsident Donald Trump hat am 17. Dezember verkündet, dass er eine „totale und vollständige“ Blockade über Venezuela verhängt sowie die Regierung des Landes als „ausländische Terror-Organisation“ hat einstufen lassen. Die Blockade würde anhalten, „bis sie (Venezuela) all das Öl, Land und andere Verm... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud 19.12.2025 11:00:54

wirtschaftssanktionen meinungsfreiheit vã¶lkerrecht bundesregierung audio-podcast baud, jacques erosion der demokratie bundespressekonferenz völkerrecht europäische union
Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussisch... mehr auf nachdenkseiten.de

Den Russen ein paar Milliarden klauen … 15.12.2025 10:01:40

vã¶lkerrecht europã¤ische union außen- und sicherheitspolitik kampagnen/tarnworte/neusprech rutte, mark völkerrecht erosion der demokratie europäische union feindbild russland
das kann doch kein Problem sein, das kann doch nicht unrecht sein – das ist die Grundmelodie, die die öffentliche Debatte um dieses Thema begleitet. Da muss dann ein Rechtsanwalt aus Großbritannien dazwischengrätschen und anmerken: So geht’s nicht. Dieser Vorgang sollte uns zeigen, wie verkommen die öffentliche Debatte bei un... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschlands Waffen für einen Staat systematischer Menschenrechtsverbrechen – Erfahrungen der Menschenrechtsbeobachterin Brigitte Hahn-Michaeli 06.12.2025 14:00:09

gruppenbezogene menschenfeindlichkeit staatliche souveränität gaza israel vã¶lkerrecht uno militäreinsätze/kriege un-charta menschenrechte palästina länderberichte landgrabbing siedlungspolitik staatliche souverã¤nitã¤t repressionen völkerrecht apartheid waffenlieferungen palã¤stina
Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Eins... mehr auf nachdenkseiten.de

Die groteske Debatte um die Nutzung der „eingefrorenen“ russischen Währungsreserven 02.12.2025 13:39:17

völkerrecht spiegel erosion der demokratie europäische union libyen russland belgien iran uno irak vã¶lkerrecht usa europã¤ische union wirtschaftssanktionen justiz außen- und sicherheitspolitik audio-podcast ukraine finanzen und währung eugh internationaler gerichtshof zentralbank afghanistan
Wenn der SPIEGEL unter der großspurigen Überschrift „Wie die Weltgemeinschaft um 300 Milliarden Euro ringt“ zu einem Erklärstück über... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung bei geplanter Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens 01.12.2025 13:00:30

völkerrecht bundespressekonferenz europäische union merz, friedrich russland europã¤ische union vã¶lkerrecht außen- und sicherheitspolitik wirtschaftssanktionen finanzen und währung audio-podcast
Bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erneut betont, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die EU verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schri... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Rede des deutschen Außenministers Wadephul in der UNO-Generalversammlung, die nie gehalten wurde 30.11.2025 12:00:26

humanitã¤re hilfe weltkrieg friedenspolitik klimaneutralität gaza israel staatsräson vã¶lkerrecht uno abrüstung gedenktage/jahrestage abrã¼stung klimaneutralitã¤t außen- und sicherheitspolitik zweistaatenlösung menschenrechte staatsrã¤son zweistaatenlã¶sung genozid humanitäre hilfe wadephul, johann einzelne politiker/personen der zeitgeschichte völkerrecht
Am 27. September hielt Außenminister Wadephul eine Rede vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen. In der sehr allgemein gehaltenen Rede sprach Wadephul wiederholt über Gerechtigkeit, Frieden, Respekt und Würde. Zugeständnisse, ... mehr auf nachdenkseiten.de

Anhörung in Brüssel zu EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten: Massiver Verstoß gegen Grundrechte 27.11.2025 15:00:12

erosion der demokratie völkerrecht bã¼rgerrechte europäische union europã¤ischer rat meinungsfreiheit wirtschaftssanktionen europäischer rat bürgerrechte europã¤ische union vã¶lkerrecht
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen... mehr auf nachdenkseiten.de

Tödliche Technologie 26.11.2025 13:32:38

standpunkt drohnen marischka, christoph völkerrecht gezielte tötungen
Die Nichtregierungsorganisation Future of Life Institute veröffentlichte 2017 ein siebenminütiges Video unter dem Titel »Slaughterbots«, das vor dem Einsatz künstlicher Intelligenz in Waffensystemen warnen sollte. Konkreter Gegenstand dieses Near-Future-Szenarios sind Schwärme kleinerer Kamikazedrohnen, die Universitäts- und Parlamentsgebäude attac... mehr auf imi-online.de

Hat der „Waffenstillstand“ in Gaza die palästinasolidarische Bewegung geschwächt? 25.11.2025 14:30:18

vã¶lkerrecht menschenrechte militäreinsätze/kriege außen- und sicherheitspolitik gaza audio-podcast militarisierung israel völkerrecht waffenlieferungen apartheid bürgerproteste waffenstillstandsabkommen genozid friedensbewegung bã¼rgerproteste
Unser Gastautor, einer der erfahrensten Experten zur Ökonomie der israelischen Besatzung, meint: Nein – und liefert in seinem Artikel einen Überblick über die vielen Aktivitäten, die europa- und weltweit seit dem „Waffenstillstand“ (in Anführungszeichen, da die Waffen seitdem keineswegs stillstehen) erfolgt sind, und kri... mehr auf nachdenkseiten.de

Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien 25.11.2025 11:00:58

bã¼rgerrechte europã¤ischer rat bundespressekonferenz völkerrecht erosion der demokratie audio-podcast europäischer rat vã¶lkerrecht bürgerrechte wirtschaftssanktionen meinungsfreiheit
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen... mehr auf nachdenkseiten.de

Außenminister Wadephul besucht Westbalkan: NATO-Bombardierung von Serbien 1999 war nicht völkerrechtswidrig 19.11.2025 11:00:35

wadephul, johann nato völkerrecht out-of-area-einsatz bundespressekonferenz erosion der demokratie jugoslawien audio-podcast bundesregierung zwei-plus-vier-vertrag vã¶lkerrecht militäreinsätze/kriege grundgesetz un-charta serbien
Außenminister Johann Wadephul weilte bis zum 19. November auf einer mehrtägigen Reise durch die Staaten des westlichen Balkans. In diesem Zusammenhang erwähnte der Sprecher des Auswärtigen Amtes insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit Serbien und betonte: „Für uns steht fest, dass der Westbalkan ein Teil der europ... mehr auf nachdenkseiten.de

Reblog: Vom Staat als verbindendem Regulativ 19.08.2013 17:40:49

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Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags:  1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com

Vom Staat als verbindendes Regulativ 29.05.2016 01:56:01

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Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Verwirren mit Worten – oder die Mär vom Wirtschaftswachstum 10.02.2016 09:52:17

spd allgemein genfer flüchtlingskonvention völkerrecht bip obergrenze faymann spiegel verwirrung cdu/csu flüchtlinge vpi staatsschulden wirtschaftswachstum politik
In einem Wirtschaftsartikel lese ich heute diese These: „Bei einem anhaltenden Wachstum von 3 % verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre. Eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig ... mehr auf smsmedien.wordpress.com