Tag v_lkerrecht
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Nichtregierungsorganisation Future of Life Institute veröffentlichte 2017 ein siebenminütiges Video unter dem Titel »Slaughterbots«, das vor dem Einsatz künstlicher Intelligenz in Waffensystemen warnen sollte. Konkreter Gegenstand dieses Near-Future-Szenarios sind Schwärme kleinerer Kamikazedrohnen, die Universitäts- und Parlamentsgebäude attac... mehr auf imi-online.de
Unser Gastautor, einer der erfahrensten Experten zur Ökonomie der israelischen Besatzung, meint: Nein – und liefert in seinem Artikel einen Überblick über die vielen Aktivitäten, die europa- und weltweit seit dem „Waffenstillstand“ (in Anführungszeichen, da die Waffen seitdem keineswegs stillstehen) erfolgt sind, und kri... mehr auf nachdenkseiten.de
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen... mehr auf nachdenkseiten.de
Außenminister Johann Wadephul weilte bis zum 19. November auf einer mehrtägigen Reise durch die Staaten des westlichen Balkans. In diesem Zusammenhang erwähnte der Sprecher des Auswärtigen Amtes insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit Serbien und betonte: „Für uns steht fest, dass der Westbalkan ein Teil der europ... mehr auf nachdenkseiten.de
In Venezuela hat das Parlament am Dienstag in erster Lesung ein Gesetz zum „integralen Schutz der Nation” verabschiedet. Dieses betont angesichts eines drohenden Angriffs der USA vor allem die Einbeziehung der Bevölkerung in die Landesverteidigung. Das Gesetz lege „eine neue Form der Befehlsbefolgung, Verlegung von Truppen und vor all... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Wo sind sie jetzt? Die tollkühnen Verteidiger des Völkerrechts? Die, die immer davon reden, man dürfe keine Handbreit zurückweichen vor den Frevlern und Aggressoren, die das internationale Recht missachteten? Die immer so kryptisch von einer regelbasierten Ordnung reden? Was meinen sie damit? Jetzt, wo der einstmals große Weltpolizist einmal wieder... mehr auf form7.wordpress.com
Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und gehört heute dem erweiterten Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Drecksarbeit: Israel, Amerika und ... mehr auf nachdenkseiten.de
Vor 30 Jahren wurde das Abkommen von Dayton geschlossen. Zuvor hatten Regierungen westlicher Staaten während der Kriege in Ex-Jugoslawien nicht nur ernsthafte Friedensbemühungen vermissen lassen, sondern konstruktive Lösungen immer wieder sabotiert. Sie nahmen die Eskalation des Krieges vor allem in Bosnien aus geostrategischen Er... mehr auf nachdenkseiten.de
Im Folgenden die Einschätzung von Olga Rodríguez, bekannte spanische Menschenrechtsaktivistin und Vor-Ort-Kennerin des Geschehens im Nahen Osten, insbesondere im Gazastreifen. Der ... mehr auf nachdenkseiten.de
Wie geht es weiter in Israel, Palästina, mit Gaza und dem Westjordanland? Diese Frage bewegt viele Menschen weltweit und natürlich in der Region – jetzt, wo der „Waffenstillstand“ vereinbart ist und der Austausch der Geiseln/Gefangenen begonnen hat. In diesem Interview mit dem anerkannten israelischen Historiker Avi Shlaim... mehr auf nachdenkseiten.de
Die deutsche Politik drückt sich seit Jahren um eine sachgerechte Antwort auf die Frage der deutschen Staatsräson für Israel herum. Auch die Mainstream-Medien und die Rechtswissenschaft hatten nicht die Kraft, die Frage des richtigen Umgangs mit Israel, genauer gesagt mit dem Regime Netanjahus, seriös zu beantworten. Eine wie... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Ermordung mutmaßlicher Drogenhändler in Venezuela durch Donald Trump ohne Gerichtsverfahren zählt zu den größten Gefahren seiner zweiten Amtszeit. Sie ist Teil der parteiübergreifenden Geschichte der US-amerikanischen Übergriffe im Namen der nationalen Sicherheit. Von Chip Gibbons. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die massenmedialen Informationen und politischen Erklärungen über Zwischenfälle im Ostseeraum häufen sich seit über einem Jahr. Immer wieder scheinen NATO- und EU-Mitgliedsstaaten mit Russland im Ostseeraum unfreundlich aufeinanderzutreffen. Derzeit nimmt das Kriegsgeheul Züge an, die eine wachsende Irrationalit... mehr auf nachdenkseiten.de
In der letzten Woche, am 2. Oktober 2025, stellten über 100 Nahostexperten ihr Positionspapier „Jenseits der Staatsraison“ in Berlin vor und forderten darin eine Neuausrichtung der deutschen Israelpolitik. Wird sich jetzt endlich etwas am deutschen „Sonderweg“ ändern? Von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch... mehr auf nachdenkseiten.de
Die jüngsten Vorschläge für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen – allen voran der von Tony Blair mitentwickelte „Gaza International Transitional Authority“ (GITA) Plan – sorgen für kontroverse Debatten. Offiziell präsentiert sich der Blair-Plan als technokratisches Stabilisierungskonzept für die vom Krieg verheer... mehr auf nachdenkseiten.de
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der ... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine persönliche Geschichte über Krieg, Zweifel und Erkenntnis. Das war Thema und Titel unseres 40. Pleisweiler Gesprächs am Sonntag, den 28. September. Unsere Veranstaltung in der Wasgauhalle in Kapellen-Drusweiler war mit etwa 260 Besuchern sehr gut besucht. Der ehemalige Offizier der Bundeswehr Jay Drieß... mehr auf nachdenkseiten.de
Es ist immer wieder erstaunlich, welch informative Inhalte die aus dem Bundeshaushalt finanzierte ‚Deutsche Welle‘ in ihrem englischsprachigen Auslandsprogramm transportieren kann. Dort gibt es des Öfteren hervorragenden Journalismus, der Fachleuten Gehör verschafft, die nicht den jeweiligen Regierungen nach dem Mund reden. In dem ziti... mehr auf nachdenkseiten.de
15 deutsche Staatsbürger, die sich an Bord der Gaza-Flotilla befinden, haben sich mit einem Brief an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius gewandt und gebeten, ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Staatsbürger angesichts der israelischen Drohungen ... mehr auf nachdenkseiten.de
Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags: 1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com
Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org
In einem Wirtschaftsartikel lese ich heute diese These: „Bei einem anhaltenden Wachstum von 3 % verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre. Eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig ... mehr auf smsmedien.wordpress.com
Obama hat sein Versprechen, Guantanamo zu schließen, bis heute nicht eingelöst.
Barack Obama war als Präsidentschaftskandidat angetreten, um alles besser zu machen als Amtsvorgänger George W. Bush. Das war eigentlich nicht schwer, denn Kriegsverbrecher Bush hat alles dafür getan, um die USA aus der Wertegemeinschaft der Welt herauszubre... mehr auf informelles.de
Formal hat Griechenland Recht! Um Reparationsansprüche zu vermeiden haben wir, Deutschland, geschickter Weise keine Friedensverträge abgeschlossen!
Unabhängig von Reparationsansprüchen gibt es ja auch noch rechtsgültige Darlehensverträge....diese Darlehen haben wir zu Anfang sogar getilgt....aber irgendwie, irgendwann einfach vergessen weiter zu ti... mehr auf derblauweisse.wordpress.com
Während die Massenmedien unaufhörlich die Presseerklärungen aus Downing Street Number 10 nachplappern, sucht sich die Öffentlichkeit ihre Informationen zum Fall Skripal halt woanders. Craig Murrays Artikel zum Thema wurden nach eigenen Aussagen „millionenfach“ angeklickt und auch unser Artikel über die „Salisbury Tales“ wur... mehr auf nachdenkseiten.de
Gilbert Perry Sie reiten wieder in die Schlacht, unsere journalistischen Krimtartaren: Entspannung mit Russland? Nein! Abbau der Sanktionen? Niemals! Weniger Nato-Säbelrasselei? Nur über unsere Leichen! Grund: Putin hat die Krim annektiert! Aber ist das wirklich wahr? Merkel sagt: Falsch! Aber nicht Angela, sondern Reinhard Merkel, ein westdeutsch... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Die Vorgänge sind fast nicht mehr durchschaubar. Das Geschehen ist von Propaganda durchzogen. Stefan Schmitt hat einen Einordnungsversuch unternommen. Vielen Dank. – Auf den Einwand Jens Bergers hin, seine Betrachtung könne als einseitig geschmäht werden, hat Schmitt dann ein Postscriptum formuliert. Beides geben wir Ihnen als Wochen... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Rainer Rupp. Daran hat das arme kleine Israel seit vielen Jahren hart gearbeitet. Dafür hat die Luftwaffe […]
Der Beitrag Tagesdosis 11.05.2018 – Endlich wieder Krieg (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Der folgende Text von Willy Wimmer enthält einen wichtigen Hinweis. Er verknüpft die heutige Rolle des neuen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, bei der Verschärfung des Konfliktes mit Russland mit dessen Rolle auf einer Konferenz in Bratislava im Jahre 2000. Damals hat John Bolton gegen die verabredete Verst... mehr auf nachdenkseiten.de
Interventionen, Invasionen und geostrategische Nutznießer Begriffsdefinition: Laut Definition bezeichnet eine Invasion (von lat. invadere – dt. hineingehen, eindringen) das feindliche Einrücken in “fremdes” Gebiet. Invasionen sind heute nicht mehr ausschliesslich militärische. Die Methoden sind längst subtiler geworden. Die Begründungen... mehr auf politropolis.de
Es gibt Wahrheiten, ausgesprochen von hochrangigen israelischen Politikern, die in der Dauerdebatte über die „Sicherheit Israels“ schlicht nicht zur Kenntnis genommen werden. So stellte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin am 28.Mai 2015 klipp und klar fest: „Es gibt keine existentielle Bedrohung auf militärischem GebietR... mehr auf nachdenkseiten.de
Dieser Text des ehemaligen Botschafters der Bundesrepublik Deutschland entspricht im Kern einem Vortrag, den Gerhard Fulda[*] am 26. Mai 2018 in Heidelberg im Rahmen einer Tagung des BIB, des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V., gehalten hat. Albrecht Müller. Zu Beginn ein erschreckendes Zitat “This country exi... mehr auf nachdenkseiten.de
Für die Ukraine! Für die Demokratie! Vom Zögern zur Überzeugung Ich habe recht lange gebraucht, um eine konkrete Position zum Thema „Krieg in der Ukraine“ …
Der Beitrag Für die Ukraine. Für die Demokratie! erschien zuerst auf ... mehr auf heikepohl.com
„Die Bundesregierungen wollen nicht wahrnehmen, dass die Sicherheit der eigenen Nation nicht einseitig und auf Kosten anderer Staaten erlangt werden kann“, sagt Bernd Hahnfeld im Interview mit den NachDenkSeiten. Damit verweist der Mitbegründer von IALANA, einer internationalen Organisation von Juristen gegen Atomwaffen, auf die seit Jahren an... mehr auf nachdenkseiten.de
Der vermeintliche Gasangriff von Duma musste bereits am letzten Samstag als Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich herhalten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, da sogar der amerikanische Verteidigungsminister Mattis offen zugibt, dass es gar keine „soliden Beweise“ für einen... mehr auf nachdenkseiten.de
veröffentlicht 16.05.2019 Quelle: https://bismarckserben.org/aktuelles/2019-05-16-gelber-schein-ja-oder-nein/?fbclid=IwAR0A7QwmnHkmNej36rDWIaGYKIE1MyqQKT-0KI07jN2mbiGxab29FEmsXYA#003 Die kontroversen Diskussionen um den Staatsangehörigkeitsausweis, den sogenannten Gelben Schein, reißen nicht ab. Obwohl die Organisation Bismarcks Erben sich vorrangi... mehr auf volkstribunal.wordpress.com
Dr. Jürgen Todenhöfer, der Bundesvorsitzende der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 VStGB erstattet. Ganz abwegig erscheint mir diese Anzeige nicht. Deshalb geben wir sie den Leserinnen und Lesern der NachDenkS... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) hat als Auftragsarbeit ein juristisches Gutachten erstellt, welche potentiellen Möglichkeiten es gibt, Russland aus dem Sicherheitsrat sowie ganz aus den Vereinten Nationen auszuschließen, und ob diese Überlegungen aus völkerrechtlicher Sicht Aussicht auf Erfolg haben. Der bis... mehr auf nachdenkseiten.de
