Tag v_lkerrecht
——————-Die neue IMI-Studie „Aus Völkerrechtsbrüchen lernen?“ von Melchior Grabowski kann wie immer kostenlos hier heruntergeladen werden. Die Studie untersucht die deutsch-israelische Militärkooperation seit dem Verkünden der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz, die für eine massive Aufstock... mehr auf imi-online.de
Das neue Gesetz zur Todesstrafe in Israel benutzt Recht, um Rachegeist und Vergeltung zu entfesseln. Die Einführung der Todesstrafe für Zivilisten im Raum der Militärgerichtsbarkeit steht im Widerspruch zu jeglicher rechtsstaatlichen Praxis. Zudem wirkt das Gesetz selektiv: Im Gebiet unter militärischer Jurisdiktion sch... mehr auf nachdenkseiten.de
Während hierzulande über „Werte“ und „regelbasierte Ordnung“ debattiert wird, lohnt ein Blick auf die Perspektive derjenigen, die unter den Bomben leben. In einem Interview mit Mawuena Martens und Dominik Wetzel zeichnet Irans Botschafter Majid Nili Ahmadabadi ein Bild, das den ... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig mit de... mehr auf nachdenkseiten.de
Allmählich bewegt sich was. Die vor unseren Augen stattfindende endgültige Zerstörung des Internationalen Rechts erzeugt zunehmend Aufmerksamkeit und Kritik. Offensichtlich wird es doch so einigen Zeitgenossen in Medien, Politik und Wissenschaft allmählich mulmig, wohin die Welt abdriftet. Andere hingegen wollen den Kurs unbe... mehr auf nachdenkseiten.de
Der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran unterstreicht einmal mehr das Ende des Völkerrechts und somit die Barbarisierung der Politik und des Krieges selbst. Von Alexander Neu.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Bereits in der römis... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Fall Jacques Baud erregt zumindest in der Schweiz öffentliches Aufsehen. Hüseyin Doğru hingegen sitzt weitgehend unbemerkt in einer Berliner Wohnung fest. Von Jozef Hambálek hat in Deutschland kaum jemand gehört. Nathalie Yamb wiederum ist nur französischsprachigen Antiimperialisten ein Begriff. Und über Al... mehr auf nachdenkseiten.de
Julia Neigel hat heute vor der Corona-Enquete-Kommission des Landtags in Brandenburg vorgetragen. Die Sängerin und Künstlerin ... mehr auf nachdenkseiten.de
Was vor etlichen Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Die Länder und Regierungen, die Kriegsverbrecher nicht isolieren und äch... mehr auf nachdenkseiten.de
Schon Wochen vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran am 28.02.2026 hat es vielfältige Hinweise auf seine Vorbereitung gegeben. So herrschte auf der Ramstein Air Base ein intensiver Betrieb. Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 Globemaster III und Lockheed C-130 Hercules landeten und starteten ... mehr auf nachdenkseiten.de
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das U... mehr auf nachdenkseiten.de
Aufführung über die Erklärung für Frieden und Kriegsbeendigung (DPCW) Am 14. März 2016 wurde die Erklärung für Frieden und Kriegsbeendigung (DPCW) verkündet. Das Dokument wurde vorgeschlagen, um gemeinsame Maßstäbe für die Kriegsprävention und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten in einem internationalen Umfeld zu schaffen, in dem Kriege ... mehr auf pr-echo.de
Es fällt in diesen Tagen schwer, optimistisch zu sein – in Bezug auf die Politik und die Entwicklung der Welt. Krisen, Kriege, jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Und unsere Führung oder Volksvertreter dabei gefühlt immer genau auf der falschen Seite. Stellungnahmen und Entscheidungen, die auf Propaganda-Szenarien zu fußen... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Krieg zwischen den USA/Israel und dem Iran sowie zwischen Russland und der Ukraine weisen diverse Schnittpunkte auf. Neben der geopolitischen und geostrategischen Dimension (beides auch Stellvertreterkriege im Weltneuordnungsprozess) gibt es auch eine gemeinsame diplomatisch-völkerrechtliche Problematik: Wie kann ein Frieden herbeiverha... mehr auf nachdenkseiten.de
Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen Kuba erneut verschärft und droht Ländern, die die Insel mit Erdöl beliefern, mit hohen Strafzöllen. Die Blockade ... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 8. März sprachen bei der „Matinee in Mitte“ die Politikerin Sevim Dağdelen (BSW), Juana Martínez González (Botschafterin der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland) und... mehr auf nachdenkseiten.de
Es ist der deutschen Regierung und dem Regierungssprecher vielleicht nicht vorzuwerfen, dass sie sich in dem undurchdachten und chaotischen Zickzackkurs der US-amerikanischen Regierung im Irankrieg nicht mehr zurechtfinden. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist, deren Halbwahrheiten (wenn nicht gar Lügen) und sich selbst widersprechende Au... mehr auf nachdenkseiten.de
Die US- und NATO-Basis Ramstein ist ein zentraler Knotenpunkt US-amerikanischer Militärpolitik in Europa. Von hier aus werden Kriege koordiniert, die nicht nur das Völkerrecht infrage stellen, sondern auch Deutschland politisch und sicherheitspolitisch in Haftung nehmen. Die Debatte über Ramstein führt deshalb zu einer grunds... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Niveau der Debatte um den Angriff auf den Iran ist leider zum Großteil unterirdisch. Nicht nur auf Social Media, dort aber naturgemäß besonders schlimm. Versuchen wir mal eine Analyse, worum es wirklich geht. [Printausgabe 5/2026] Nein, ums Völkerrecht geht es nicht, das war immer schon eine Sache für Sonntagsreden. Neu ist lediglich, daß man&#... mehr auf akinmagazin.wordpress.com
Als Botschafter der Islamischen Republik Iran möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein beispielloses und zutiefst besorgniserregendes Ereignis lenken – ein Ereignis, das nicht nur eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts darstellt, sondern auch einen schwerwiegenden Schlag gegen die grundlegenden Prinzipien der internationa... mehr auf nachdenkseiten.de
Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran hat die Debatte um die „regelbasierte Weltordnung“ wieder hochaktuell gemacht: Zu demonstrativ wurde das Völkerrecht bei diesem Überfall verworfen. Nun erklärt auch der Bundeskanzler, dass das Völkerrecht „seine Grenzen“ habe, und dass „grundlegen... mehr auf nachdenkseiten.de
9. März 2026 Die aktuelle Debatte über militärische Aktionen gegen den Iran zeigt grundlegende Schwächen der internationalen Rechtsordnung. In politischen Diskussionen wird häufig mit juristischen Argumenten gearbeitet – tatsächlich schützt das bestehende System jedoch in erster Linie staatliche Souveränität, nicht die Menschen, die unter autoritär... mehr auf piratenpartei.de
Völkerrechtlich wäre eigentlich klar, wie die Europäische Union auf den US-amerikanischen und israelischen Angriffskrieg gegen den Iran reagieren könnte und sollte, Spanien machte es vor. Auch die anderen Staats- und Regierungschefs sowie die Kommissionspräsidentin und ihre Außenbeauftragte Kaja Kallas hätten (…)... mehr auf imi-online.de
Der israelisch-US-amerikanische Angriffskrieg gegen den Iran läuft auf Hochtouren. Nicht minder auf Hochtouren läuft die politische und massenmediale Propaganda auf allen Seiten. Der deutsche Michel schaut sich brav die „Tagesschau“ und „heute-Nachrichten“ an. Ist der Krieg nun völkerrechtswidrig oder nicht... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Angriffskrieg der USA und Israel gegen den Iran erinnert viele Menschen an den zweiten Irak-Krieg unter George W. Bush – genauso falsch, genauso von globalistischen Interessen getrieben und genauso mit falschen Begründungen (Lügen) gerechtfertigt wie im damaligen Fall als man dem Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen vorwarf, di... mehr auf konjunktion.info
Am 26. Februar hielt der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Die Setzerei einen Vortrag über die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und sein Wirken im Bundestag. Die Veranstaltung wurde von Michael Müller in Kooperati... mehr auf nachdenkseiten.de
Israel und die USA haben militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat eingesetzt, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates[1] und ohne den Nachweis eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs[... mehr auf nachdenkseiten.de
von kennerderlage Ein wenig erfreuliche Darstellung des planlosen Chaos, das mit diesem Angriff der USA und Isr... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com
Im Interview mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus spricht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko über die jüngsten Vorstöße in der EU und in Deutschland bezüglich der Sanktionierung nicht gewünschter Meinungsäußerungen, die persönlichen Repressalien gege... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington bei US-Präsident Donald Trump markiert eine politische Zäsur. Was als diplomatisches Treffen zwischen Berlin und Washington erschien, wurde zu einem demonstrativen Schulterschluss mit weitreichenden Folgen für die deutsche Außenpolitik. Von ... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 28. Februar wurde während der Angriffe der USA und Israels auf den Iran eine Grundschule in der südiranischen Stadt Minab getroffen – es gibt mindestens 165 tote Kinder und viele Verletzte. Als die Nachricht bekannt wurde, hieß es schnell: Propaganda. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Beide Autoren gehören der älteren Generation an, die im Zweiten Weltkrieg geboren wurde, den ersten Kalten Krieg erlebt und nach der Wendezeit 1989/1991 an einen dauerhaften Frieden in Europa geglaubt hat. Klaus-Dieter Kolenda und Peter Vonnahme sind darüber entsetzt, dass die Kriegsgefahr nach Europa zurückgekehrt ist, in de... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Krieg gegen den Iran droht das internationale Chaos weiter zu verschärfen. Unabhängig vom Ausgang der aktuellen Krise zieht der Angriff der USA und Israels schwerwiegende Konsequenzen für die Weltpolitik nach sich. Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russland in der globalen Politik, sieht ... mehr auf nachdenkseiten.de
US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran ein paar Tage Zeit gegeben, um den US-Vorschlägen zum iranischen Atomprogramm zuzustimmen. Aber schon vor Ablauf dieses Ultimatums unternahm Israel, unterstützt durch die Vereinigten Staaten, einen massiven Angriff auf die Islamische Republik. Dabei kamen Ayatollah Khamenei sowie mehrere ir... mehr auf nachdenkseiten.de
Verbündete Deutschlands haben einen illegalen Angriffskrieg eröffnet. Der Bundeskanzler der Republik gibt eine ... mehr auf nachdenkseiten.de
Noch existiert internationales Recht. Zumindest auf dem Papier. Das, was dabei den Namen Völkerrecht trägt, ist schlicht und deutlich. Wenn dich ein anderes Land nicht angegriffen hat, dann darfst du das nicht tun, egal mit welcher Begründung. Es sei denn, du erhältst die Autorisierung durch einen Beschluss der Vereinten Nationen. Ansonsten handelt... mehr auf form7.wordpress.com
Als ich mir heute Morgen beim ersten Kaffee das Morgenmagazin des ZDF anschaute, klappte mir das Kinn erst einmal herunter. Da sprach Moma-Frontfrau Dunja Hayali der iranischen Regierung in einem Nebensatz mal eben ihre völkerrechtliche Legitimierung ab. Sicher, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und auch Frau Hayali darf selbstver... mehr auf nachdenkseiten.de
In den letzten Wochen wurde in deutschen Medien, in Talkshows und in sozialen Netzwerken eine Frage diskutiert, als wäre die Antwort unklar: Ist Israels Vorgehen gegen den Iran Aggression oder Verteidigung? Wundert es jemanden, dass die Debatte so geführt wird, als sei das eine komplizierte Abwägungsfrage? Es sollte niemanden wundern. Aber komplizi... mehr auf piratenpartei.de
Merz‘ Bruch.... mehr auf kopfzeiler.org
Angreifen, bevor man (potenziell) angegriffen werden könnte, so lautet die aktuelle westliche Militärdoktrin, die auch in der gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zum amerikanische-israelischen Überfall auf den Iran zum Ausdruck kommt. Auch sonst ist die Erklärung gespickt mit geradezu (…)... mehr auf imi-online.de
