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Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen... mehr auf nachdenkseiten.de
Der durchgesickerte mutmaßliche Friedensplan der Trump-Administration deutet auf eine geopolitische tektonische Verschiebung hin, deren Auswirkungen nicht nur Europa, sondern das gesamte globale Sicherheitssystem zu spüren bekommt. Eine Analyse einzelner Punkte des Plans legt nahe, dass die Vereinigten Staaten die Karte Osteuropas neu ... mehr auf nachdenkseiten.de
Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen. Die Fäden laufen dabei in den USA zusammen. Der Skandal ist eine Inszenierung, durch die ein weiterer Umsturz legitimiert werden soll. Er ist zudem Ausdruc... mehr auf nachdenkseiten.de
In dieser Folge von „Wir drehen durch“ reisen wir nach Brüssel und nehmen an einer Anhörung im EU-Parlament zum Thema EU-Sanktionen gegen Journalisten teil. Die einhellige Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler: Die aktuellen Maßnahmen gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ sind rechtlich fehlerhaft, ... mehr auf nachdenkseiten.de
Kanzler und Frankreichs Präsident Macron riefen zum digitalpolitischen Gipfeltreffen am 17. und 18. November in Berlin. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
Das EU-Parlament brachte einen Gesetzentwurf durch, der die Berichts- und Sorgfaltspflichten von Konzernen im Umgang mit Menschenrechten minimiert und dessen Reichweite kläglich ist. Hierin liegt der eigentliche Skandal. Dass das Votum durch eine Allianz von Konservativen und Rechtsaußen zustande kam, darf das nicht vergessen machen. E... mehr auf nachdenkseiten.de
Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist au... mehr auf nachdenkseiten.de
In Zeiten des gesteigerten Propagandakrieges – auf allen Seiten – ist es wichtig, auch häufig verwendete Begrifflichkeiten und Redewendungen auf ihren Gehalt und ihre Richtigkeit zu überprüfen. Zu diesen Begriffen gehören zweifellos die „Europäische Friedensordnung“ und die „Europäische Sicherheitsarchitektur“ – alt... mehr auf nachdenkseiten.de
Deutschland erneuert sein Cybersicherheitsgerüst grundlegend mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie, dem KRITIS-Dachgesetz und dem Cyber Resilience Act. [...]Weite... mehr auf udldigital.de
Die palästinensische Politik ist durch jahrzehntelange Besatzung und Israels gezielte Tötung und Inhaftierung populärer Führungspersönlichkeiten geschwächt worden. Israel, die USA und die Golfstaaten sind nun sehr zufrieden damit, ohne palästinensische Vertretung über den Wiederaufbau des Gazastreifens zu ... mehr auf nachdenkseiten.de
Seit 9. Oktober 2025 kann die größte Tankstellenkette Serbiens keine Kartenzahlungen mehr über Visa, American Express oder Mastercard annehmen. Es ist die Folge eines beispiellosen Akts der Erpressung, die das Land US-gefügig machen soll. Und Brüssel hakt nach. Von Hannes Hofbauer. Dieser Beit... mehr auf nachdenkseiten.de
Mit dem EU Data Act gilt seit September ein neues, zentrales Regelwerk für die europäische Datenwirtschaft. Ob es sich dabei um Datenökonomie am Puls der Zeit oder Regulierungslast handelt, wird sich zeigen. [...]... mehr auf udldigital.de
Dies ist die Zeit großer Probleme und mutiger Entscheidungen – in der EU geht es um die Wurst. Beziehungsweise um das, was drin ist.Das Europa-Parlament scheint von Wirtschaftskrise, Zollkrieg, gewöhnlichem Krieg, Klimawandel und Armut nichts mitbekommen zu haben. Es diskutiert … ... mehr auf heidrunjaenchen.wordpress.com
Von Juan Montero Rodil Am 3. September 2025 hat Telefónica seinen Beitrag zur Konsultation über die Überprüfung der EU-Leitlinien (öffnet in neuem Tab) für horizontale und nichthorizontale Fusionen (öffnet in neuem Tab) eingereicht. Wir begrüßen die Initiative der Kommission, da diese Überprüfung eine einmalige Gelegenheit darstellt, die Wettbewerb... mehr auf udldigital.de
Kürzlich fanden in der kleinen postsowjetischen Republik Moldau (landläufig als Moldawien bekannt) Parlamentswahlen statt. Wie auch bereits ein Jahr zuvor bei den Präsidentenwahlen zeigte sich ein Muster: Das ungewöhnlich hohe politische und massenmediale Interesse an diesem kleinen, rund 2,5 Millionen Menschen umfassenden St... mehr auf nachdenkseiten.de
Die massenmedialen Informationen und politischen Erklärungen über Zwischenfälle im Ostseeraum häufen sich seit über einem Jahr. Immer wieder scheinen NATO- und EU-Mitgliedsstaaten mit Russland im Ostseeraum unfreundlich aufeinanderzutreffen. Derzeit nimmt das Kriegsgeheul Züge an, die eine wachsende Irrationalit... mehr auf nachdenkseiten.de
Ruth Firmenich (BSW), Abgeordnete des Europaparlaments, war als Wahlbeobachterin der Parlamentswahlen in der Republik Moldawien vor Ort. Im Interview mit den NachDenkSeiten berichtet sie von massiven Behinderungen der Wähler aus Transnistrien, Russland und Belarus, ihre Stimmen abzugeben. Während die in der Wa... mehr auf nachdenkseiten.de
Moskau ist der Ansicht, dass derzeit der Westen, der seine Hegemonie nur schwer aufgeben kann, und vor allem ein in der Vergangenheit verhaftetes Europa die Stabilität bedrohen. Laut Analytikern und Politikern, die auf dem 22. Jahrestreffen des Waldai-Klubs in Sotschi auftraten und sprachen, ist Europa „tollwütig, aggressiv und militan... mehr auf nachdenkseiten.de
Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktioniert... mehr auf nachdenkseiten.de
Mit dem Interrail Global Pass kannst Du bis zu 31 Länder mit der Bahn entdecken. Im Rahmen der DiscoverEU Promo gibt es sogar 12000 Interrail Bahn... mehr auf bahngebote.de
Stimmungen, Handlungen und Erwartungen prägen die Kursverläufe von Unternehmen. Gleiches gilt für Parteien. Parteien haben einen Marktwert, weil sie gewinnen oder verlieren, regieren oder opponieren, eine(n) Bundeskanzler/in hervorbringen, Gesetze machen und Lobbyisten anziehen.... mehr auf dieboersenblogger.de
Geschichte wiederholt sich auf brutale Weise auch im 21. Jahrhundert.... mehr auf visitenkartemyblog.wordpress.com
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Lage der Europäischen Union, die Debatte um die Abschaffung von Bargeld, Schwellenländer-Investments und die Risikofreude deutscher Anleger. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Bayer, Daimler, Volkswagen, Xing, Monsanto, Barrick Gold.... mehr auf dieboersenblogger.de
Seit langer Zeit ist Italien ein NATO- und EU-Mitgliedstaat. Trotzdem gab Italien erneut eine Ansicht bekannt, die sich fundamental von der offiziellen Linie der EU und NATO unterscheidet. Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini rechtfertigte die Angliederung der Krim an Russland und benannte die Gescheh... mehr auf radio-utopie.de
Das Massengrab in meinem Kopf Fast zwanzig Jahre lang habe ich mit meinen Eltern zusammen den Sommerurlaub in Kroatien verbracht. …Weiterlesen →... mehr auf heikepohl.wordpress.com
Die Präambel des Vertrages v... mehr auf piratenpartei.de
In den letzten zehn Jahren wurde so viel vom Staat finanzierte Werbung für Elektroautos betrieben, dass kein Mensch auf die Idee kam, sich zu fragen, warum ein Elektroauto, das mit Strom aufgeladen wird, welcher aus einem Gas- Kohle- oder Atomkraftwerk … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com
Wie ist das Ansehen der Europäischen Union (EU) heute? Wie sehr vertrauen Sie der Europäischen Union? Stimmen Sie mit ab! Hier haben Sie die Möglichkeit auf einem absolut unparteiischen Portal abzustimmen und anderen zu zeigen, wie Sie darüber denken. ... mehr auf yesbo.de
Wie viele nutzen welche sozialen Netzwerke und wohin gehen die Trends in der Welt der sozialen Medien? Wo bekommt man die meisten Likes oder Follower und welches Netzwerk ist am kommen und wer ist out? Macht einfach mit, welche Trends gerade angesagt sind unter den Netzwerken. Einfach voten (es tut nicht weh). Hier werden keine Daten wissentlich an... mehr auf yesbo.de
Seit geraumer Zeit beobachte ich ein Phänomen, das ich nicht zu entschlüsseln weiss. WordPress liefert mir Tag für Tag eine detaillierte Statistik ins Haus. Daraus geht hervor, wie viele Besucher über welche Links aus welchen Ländern in diesen Blog fanden. Die Länderstatistik wird neuerdings mit dem Land “Europäische Union” ergänzt. Nic... mehr auf flohnmobil.wordpress.com
Trends zur Bundestagswahl in Deutschland Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen ist mit der derzeitigen Politik ihrer Regierung offenbar unzufrieden. Nun kommt es zu Neuwahlen in Deutschland! Aber Welche Partei würden Sie derzeit wählen, wenn morgen die Bundestagswahl wäre? Stimmen Sie ab. Diese Umfrage dient nur zur Veranschaulichung für Interes... mehr auf yesbo.de
Im vergangenen Jahr beschloss das EU-Parlament, Roaming-Gebühren für die Nutzung von Mobilfunkdiensten im EU-Ausland ab Mitte 2017 zu verbieten. Einige Telekommunikationsanbieter fürchteten daraufhin, dass sich z.B. deutsche Kunden eine günstigere Karte aus dem Ausland […]... mehr auf apfelpage.de
Eigentlich sollten die Roaming-Gebühren innerhalb der EU komplett fallen. Wie nun jedoch kommuniziert wurde, ist und bleibt dies leider (vorerst) Wunschdenken. Man ist im Ausland und will mit den Lieben daheim kurz telefonieren oder per WhatsApp ein Foto verschicken. Beides ist selbst innerhalb der EU eine teure Angelegenheit. So war eigentlich gep... mehr auf tablethype.de
Heute schaue ich zurück auf das vergangene Jahr 2016. Ein wenig im Allgemeinen, aber auch sehr persönlich wird es. Und da gab es wirklich genug zu meckern, aber auch Grund zur Freude… „Kann das Jahr weg, oder möchte noch jemand was dazu sagen?“ Ja, ich! Dieses geradezu unheimliche und seltsame 2016 kann wirklich weg, [̷... mehr auf konsumkaiser.com
Für einige taucht sie erst jetzt auf. Die Kontur des so genannten Hauses Europa. Der Gedanke, dass sich ein Staatengebilde entwickeln könne aufgrund exklusiv gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen, hat sich als großer Fehler erwiesen. Allein die Hypothese von den gemeinsamen wirtschaftlichen … ... mehr auf politropolis.wordpress.com
PIRATEN haben keine Scheu davor, Dinge auszuprobieren und zu exper... mehr auf piratenpartei.de
Was haltet Ihr von einem Tempolimit auf der Autobahn? Deutschland ist das einzige Land ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Nun gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob es auch in Deutschland ein Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Würden Sie das Tempolimit einführen? ... mehr auf yesbo.de
Generalsekretärin der Piratenpar... mehr auf piratenpartei.de
Am Donnerstag, den 23. Juni, stimmen die Briten über ihren Verbleib oder Austritt in oder aus der EU ab. Wie es dann weitergehen könnte, hat Die Zeit in diesem lesenswerten Artikel fiktionalisiert. Hoffen wir, dass es nicht soweit kommt. ∞ Permalink... mehr auf eayz.net
