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BITMi begrüßt Vorschlag zum KI-Gutschein für den Mittelstand 16.01.2026 14:33:06

digitalstrategie ki-gutschein souveränität mittelstand europäische union bitmi technologie internationale pressemitteilungen digitalisierung wettbewerbsfähigkeit
Wichtiges Bekenntnis zur Stärkung Digitalen Souveränität Diese Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion die Idee eines KI-Gutscheins für den Mittelstand vorgestellt, einlösbar bei europäischen KI-Anbietern für Beratung, Implementierung, Datenaufbereitung, Training und Qualifizierung. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt diesen Vorsc... mehr auf pr-echo.de

Die Ukraine im blutigen Endspiel zwischen Krieg und Diplomatie 16.01.2026 09:00:16

diplomatische verhandlungen bã¼rgerkrieg bürgerkrieg europäische union donbass putsch russland trump, donald stellvertreterkrieg europã¤ische union außen- und sicherheitspolitik interventionspolitik militäreinsätze/kriege ukraine
Vier Jahre Krieg, ein Jahrzehnt Konfrontation: Während die Ukraine militärisch mit dem Rücken zur Wand steht, pokert Donald Trump um eine diplomatische Lösung. Doch zwischen den Fronten im Donbass und dem Machtkampf zwischen Brüssel und Washington droht ein blutiges Endspiel. Steht der eurasische Raum 2026 vor einem br&#... mehr auf nachdenkseiten.de

Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“ 12.01.2026 10:00:08

autoritarismus aufbau gegenöffentlichkeit meinungsfreiheit wirtschaftssanktionen zensur exklusion grundgesetz europã¤ische union europäische union pressefreiheit baud, jacques strategien der meinungsmache erosion der demokratie
Am 8. Januar stellten der Journalist Patrik Baab, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg den internationalen Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung des in Belgien lebenden Schweizer Militäranalysten Jacques Baud vor. Dieser wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, W... mehr auf nachdenkseiten.de

Bulgariens Weg zum Euro: Historischer Meilenstein inmitten politischer Turbulenzen 10.01.2026 11:09:58

desinformation korruption währungsreform wirtschaftswachstum inflation euro-einführung politische instabilität preissteigerung europäische union eurozone bulgarien digital
Mit dem Beginn des Jahres 2026 hat Bulgarien ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufgeschlagen: Das Land hat offiziell den […] The post Bulgariens Weg zum Euro: Historischer Meilenstein inmitten politischer Turbulenzen... mehr auf bonz.ch

Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU 08.01.2026 11:12:03

europäische union erosion der demokratie baud, jacques völkerrecht aufbau gegenöffentlichkeit ukraine wirtschaftssanktionen meinungsfreiheit grundgesetz vã¶lkerrecht europã¤ische union
Es folgt ein Aufruf zugunsten von Jacques Baud, den eine große Zahl von engagierten Menschen unterzeichnet hat. Hier ist auch der Link zum Aufruf: free-baud.org. Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst de... mehr auf nachdenkseiten.de

EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen als Symptom eines strukturellen Demokratiedefizits 06.01.2026 14:00:11

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Die Europäische Union versteht sich als Rechtsgemeinschaft. Doch gerade dort, wo sie besonders entschlossen handelt, wird diese Selbstbeschreibung brüchig. Die Sanktionspraxis gegenüber Einzelpersonen zeigt exemplarisch, wie politischer Durchgriff schrittweise rechtsstaatliche Sicherungen verdrängt. Die Europäische Union... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Top Ten der Studien und Whitepaper 2025 - Research Trends für Banken und Sparkassen 06.01.2026 00:25:20

regulierung nachhaltigkeit aktuell europäische union strategie trends sparkasse zahlungsverkehr raiffeisenbank payments retail banking studien künstliche intelligenz digitalisierung trend fusion großbank genossenschaftsbank
Kaum jemand ist der heutigen Infor... mehr auf der-bank-blog.de

Ein Epochenbruch und eine Neujahrsrede 05.01.2026 11:00:21

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Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste Neujahrsrede, neben viel Lyrik äußerte er sich auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. Darin konstatierte er, „dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben. Doch ich möchte Ihnen aus tiefster innerer Überzeugung sagen: Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausfo... mehr auf nachdenkseiten.de

Digitale Souveränität: Sachsens Ministerien bei X (ehem. Twitter) 04.01.2026 21:53:08

digitaler unabhã¤ngigkeitstag sächsische staatskanzlei linkedin sächsisches staatsministerium für soziales digitaler unabhängigkeitstag energie und klimaschutz sächsische polizei twitter arbeit zentrum für digitalrechte und demokratie michael kretschmer sächsisches staatsministerium für wissenschaft freistaat sachsen mdr eu-kommission sächsisches staatsministerium der justiz martin fuchs x kultur und tourismus idw-online.de digital services act hintergrund süddeutsche zeitung taz sächsischer landtag sächsisches staatsministerium für wirtschaft gesundheit und gesellschaftlichen zusammenhalt sächsisches staatsministerium des innern elon musk wolfram weimer flurfunk europäische union markus beckedahl grimme-institut chaos computer club hamburger wahlbeobachter sächsisches staatsministerium für kultus
Auf dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Club hat eine Gruppe den digitalen Unabhängigkeitstag ins Leben gerufen. Künftig will man unter diesem Label an jedem ersten Sonntag im Monat auf demokratiefreundliche digitale Angebote hinweisen. Heißt: Heute, 4.1.2026, ist der erste digitale Unabhängigkeitstag in Deutschland. Eine gute Gelegenheit... mehr auf flurfunk-dresden.de

Bis hierher und nicht weiter! 04.01.2026 09:00:26

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Gegen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Jacques Baud hat eine große Zahl von Menschen protestiert. Wir geben im Folgenden den Aufruf zum Protest wieder. Albrecht Müller. Bis hierher und nicht weiter! ... mehr auf nachdenkseiten.de

Westliche Doppelmoral – USA heben Caesar-Sanktionen gegen Syrien auf 01.01.2026 12:00:45

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Die „Ära des Schmerzes“ sei nun vorbei und stattdessen habe die „Ära des Wiederaufbaus“ begonnen. So pathetisch wie zynisch, ganz im Stil seines US-amerikanischen „Kollegen“ Donald Trump, kommentierte der einst per US-Kopfgeld gesuchte Anführer des syrischen Ablegers von al-Qaida, Abu Muhammad al-Dscholani, der inzwischen unter se... mehr auf nachdenkseiten.de

Jacques Baud: „Meine Konten wurden eingefroren.“ 24.12.2025 09:00:30

bürgerrechte jacques baud wirtschaftssanktionen meinungsfreiheit erosion der demokratie europäische union bã¼rgerrechte
Der Schweizer Ex-Militär und Autor Jacques Baud wurde kürzlich von der EU mit Sanktionen belegt – wegen angeblicher „russischer Propaganda“. Doch was steckt wirklich dahinter? Wir verweisen hier auf ein Interview, das der Verleger Markus J. Karsten mit Jacques Baud zu den Themen Meinungsfreiheit, mediale Deutungshoheit und politische I... mehr auf nachdenkseiten.de

Wrap Up 2025: Digitalpolitische Highlights und Ausblicke zum Freuen 23.12.2025 15:44:20

kã¼nstliche intelligenz eudi-wallet politik europã¤ische union digitalpolitik top stories digitalisierung glasfaser künstliche intelligenz artikel ai act europäische union allgemein
Das Wrap Up für das vergangene Jahr mit Blick auf die positiven Entwicklungen des Jahres, dem Ausblick auf das kommende Jahr und einigen Empfehlungen für die Feiertage. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de

Der Skandal um Jacques Baud: Die EU, die „Gedankenverbrechen“ und die Drohungen der Bundesregierung 23.12.2025 09:00:01

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Die EU-Sanktionen gegen den Schweizer Ex-Militär und Buchautor Jacques Baud sind ebenso skandalös wie die Reaktionen der Bundesregierung darauf. Und beides kann einen starken Effekt der Einschüchterung auf Andersdenkende entfalten. Eine kleine Hoffnung bleibt: Hat die EU im Fall Jacques Baud ihr Blatt überreizt, entwickelt si... mehr auf nachdenkseiten.de

Trump droht mit Frieden – Eine einmalige Chance 22.12.2025 09:00:35

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Im Jahr 2015 hat der amerikanische Stratege George Friedman in Chicago eine Rede gehalten, in der er die Politik der Vereinigten Staaten in Europa wie folgt beschrieb: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg –, waren die Beziehungen zwischen Deu... mehr auf nachdenkseiten.de

Desaster-Gipfel für Merz und von der Leyen 19.12.2025 09:18:39

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„Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne!“ – mit diesem forschen Satz ging Bundeskanzler Merz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung „all in“, wie man... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud 19.12.2025 11:00:54

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Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussisch... mehr auf nachdenkseiten.de

EU-Sanktionen gegen kritische Stimmen: Vom deutschen Journalisten bis zum Schweizer Ex-Oberst – Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit? 18.12.2025 14:05:10

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In einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Med... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung zu Enteignung russischen Staatsvermögens: Chinesische Haltung interessiert uns nicht 18.12.2025 11:00:04

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Diesen Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um endgültig über die Aneignung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 185 Milliarden Euro zu entscheiden. Deponiert sind diese bisher beim belgischen Vermögensverwalter Euroclear. Einer deren Hauptakti... mehr auf nachdenkseiten.de

Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit 16.12.2025 10:00:33

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In einem skandalösen Schritt hat die EU den Schweizer Ex-Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, weil er „pro-russische Propaganda“ und „Verschwörungstheorien“ zum Ukrainekrieg verbreiten würde. Der inakzeptable Vorgang zeigt: Um im Meinungskampf ein paar Punkte zu machen, werden von den EU-Verantwortlichen die ... mehr auf nachdenkseiten.de

Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen 16.12.2025 12:23:49

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Als der spanische Konquistador Hernán Cortés 1519 die neue Welt erreichte, ließ er seine Schiffe verbrennen, um seinen Männern zu signalisieren, dass es ab nun kein Zurück mehr gibt. Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce, und als solche muss man die geplante Enteignung russischer ... mehr auf nachdenkseiten.de

Den Russen ein paar Milliarden klauen … 15.12.2025 10:01:40

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das kann doch kein Problem sein, das kann doch nicht unrecht sein – das ist die Grundmelodie, die die öffentliche Debatte um dieses Thema begleitet. Da muss dann ein Rechtsanwalt aus Großbritannien dazwischengrätschen und anmerken: So geht’s nicht. Dieser Vorgang sollte uns zeigen, wie verkommen die öffentliche Debatte bei un... mehr auf nachdenkseiten.de

Vom Kampf um die Ukraine zum Wirtschaftskrieg gegen Russland 12.12.2025 12:00:26

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Schützengräben voller Blut, zerbombte Häuserzeilen mit zivilen Opfern, Drohnenattacken auf Infrastruktureinrichtungen weit hinter den Frontlinien und das langsame Vorrücken russischer Soldaten im Osten der Ukraine. Zwischen solchen oder ähnlichen Überschriften mäandert die Kriegsberichterstattung der Staats- un... mehr auf nachdenkseiten.de

Wenn der Westen plötzlich von „Trump-Regime“ spricht: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA 11.12.2025 10:08:49

geostrategie außen- und sicherheitspolitik usa außenpolitische doktrin russland trump, donald europäische union transatlantiker imperialismus hegemonie auãŸenpolitische doktrin diplomatische verhandlungen
Heute lauschte ich nebenbei den Radionachrichten. Plötzlich tauchte eine Formulierung auf und ich glaubte, meinen Ohren nicht zu trauen: Der Nachrichtensprecher bezeichnete die US-Regierung tatsächlich als „Trump-Regime“ – eine Bezeichnung, die ich bislang nur über Regierungen gehört hatte, die irgendwo auf der moralischen un... mehr auf nachdenkseiten.de

Blick aus Österreich: Die europäische Kriegs- und Repressionsunion – Ein Abgesang auf die EU 10.12.2025 11:00:54

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Wenig überraschend für die meisten Beobachter nehmen nun NATO und EU bereitwillig an der PURL Initiative (Prioritized Ukraine Requirements List – also eine Wunschliste für die Bereitstellung von Waffen für die Ukraine) der USA teil: Europäische NATO-Staaten sollen US-Waffen kaufen und sie der Ukraine zur Verfügung s... mehr auf nachdenkseiten.de

Gottes mächtigstes Land – wieder und für immer! 10.12.2025 09:00:33

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In seiner National Security Strategy fordert US-Präsident Donald Trump Eingriffe der „gottgegebenen Nation“ auf allen Kontinenten. Gegen Russland und China hält er sich (noch) zurück, aber Vasallen wie die in Europa sollen bluten, noch mehr als jetzt schon. Von Werner Rügemer. Dieser Beitr... mehr auf nachdenkseiten.de

„Wenn und falls Russland Reparationen zahlt“ – O-Töne zur Rolle Deutschlands und Europas am „Peace Deal“ für Ukraine 09.12.2025 12:00:13

merz, friedrich feindbild russland aufrüstung konfrontationspolitik europäische union wagenknecht, sahra von der leyen, ursula diplomatische verhandlungen o-tã¶ne kiesewetter, roderich friedenspolitik außen- und sicherheitspolitik weidel, alice o-töne europã¤ische union usa putin, wladimir
Nach der Veröffentlichung von Donald Trumps „28-Punkte-Plan“ für die Ukraine fühlt sich Europa zunehmend ausgegrenzt. Nun wollen sich aber Merz, Macron, von der Leyen und Co. wieder in die Entwicklung um die Ukraine einbringen. Dazu wird das Vorhaben vorangetrieben, sich die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen anzueig... mehr auf nachdenkseiten.de

Wer anderen eine Grube gräbt … 08.12.2025 09:08:41

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… landet am Katzentisch. „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“, sagt ein Sprichwort. Die europäischen Kriegshetzer in Politik und Journalismus, die Ukrainern und Russen seit fast vier Jahren eine Grube graben, fallen jetzt selbst hinein. „Und wenn alle anderen die von der (Kriegs-)Partei verbreitete Lüge glaubte... mehr auf nachdenkseiten.de

CIA-Insider spricht über das Kriegsende in der Ukraine 06.12.2025 13:00:25

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Die USA haben unter drei Präsidenten gezeigt, dass sie wegen der Ukraine keinen direkten Krieg mit Russland führen werden. George Beebe, der frühere CIA-Direktor für Russland-Analyse und Autor des Buches „Die Russland-Falle: Wie der Schattenkrieg der USA mit Russland in eine Katastrophe münden könnt... mehr auf nachdenkseiten.de

Verbotene EU-Pestizide zurück an den Absender 03.12.2025 18:10:06

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Menschen aus aller Welt schicken verbotene EU-Pestizide zurück nach Brüssel Brüssel/Hamburg 02.12.2025. Pressemitteilung. Zivilgesellschaftliche Gruppen aus aller Welt haben sich heute zusammengeschlossen, um die schädliche Doppelmoral der Europäischen Union anzuprangern. In einer symbolischen Aktion vor der Europäischen Kommission in Brüssel haben... mehr auf heidismist.wordpress.com

Ukraine-Konflikt: Verhandlungen in Moskau – Westeuropäer bleiben außen vor 03.12.2025 09:00:49

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Steve Witkoff und Jared Kushner haben in der vergangenen Nacht mit Präsident Putin und russischen Diplomaten weiter an einer Friedenslösung für die Ukraine gearbeitet. Ein Durchbruch wurde zwar nicht erzielt, aber die Richtung stimmt, machte Präsidentenberater Juri Uschakow im Anschluss deutlich. Die Westeuropäer sind ne... mehr auf nachdenkseiten.de

Die groteske Debatte um die Nutzung der „eingefrorenen“ russischen Währungsreserven 02.12.2025 13:39:17

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Wenn der SPIEGEL unter der großspurigen Überschrift „Wie die Weltgemeinschaft um 300 Milliarden Euro ringt“ zu einem Erklärstück über... mehr auf nachdenkseiten.de

Wohnkrise in Europa: Ein soziales Drama endlich anerkannt! 02.12.2025 10:25:21

younion europäische union gentrifizierung affordable housing plan wohnkrise medien thomas kattnig wohnpolitik wirtschaft politik europã¤ische union
Einleitung: Europa erkennt die Wohnkrise an Am 2. Dezember 2025 wurde ein bedeutender Schritt in Brüssel unternommen, als die dänische Ratspräsidentschaft eine wegweisende Positionierung zum ‚Affordable Housing Plan‘ vorstellte. Diese Entwicklung markiert das erste Mal, dass die europäische Wohnkrise als zentrale soziale Herausforder... mehr auf newspartner.at

Tool-Tipp: Politischer 8-Werte-Test 01.12.2025 15:21:07

werte freiheit souveränität autorität politischer kompass fortschritt tradition europäische union macht test vereinte nationen politik wirtschaft gleichberechtigung demokratie rechte umwelt politik & wirtschaft staat
Der 8-Werte-Test ist ein gemeinschaftlich entwickelter Test, der versucht, den politischen Standpunkt einer Person anhand von acht zentralen politischen Werten zu messen. Der Beitrag Tool-Tipp: Politischer 8-Werte-Test erschien zuerst auf ... mehr auf fuereinebesserewelt.info

Die Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung bei geplanter Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens 01.12.2025 13:00:30

audio-podcast finanzen und währung wirtschaftssanktionen außen- und sicherheitspolitik europã¤ische union vã¶lkerrecht russland merz, friedrich europäische union bundespressekonferenz völkerrecht
Bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erneut betont, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die EU verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schri... mehr auf nachdenkseiten.de

Anhörung in Brüssel zu EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten: Massiver Verstoß gegen Grundrechte 27.11.2025 15:00:12

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Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen... mehr auf nachdenkseiten.de

Pax Americana: Trump schockt Kiew und Brüssel mit Friedensplan 25.11.2025 10:00:44

trump, donald russland waffenstillstandsabkommen europäische union diplomatische verhandlungen friedenspolitik ukraine friedensabkommen audio-podcast außen- und sicherheitspolitik china wirtschaftssanktionen europã¤ische union usa
Der durchgesickerte mutmaßliche Friedensplan der Trump-Administration deutet auf eine geopolitische tektonische Verschiebung hin, deren Auswirkungen nicht nur Europa, sondern das gesamte globale Sicherheitssystem zu spüren bekommt. Eine Analyse einzelner Punkte des Plans legt nahe, dass die Vereinigten Staaten die Karte Osteuropas neu ... mehr auf nachdenkseiten.de

Der ukrainische Korruptionsskandal als Inszenierung – Selenskyj soll stürzen 20.11.2025 14:00:20

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Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen. Die Fäden laufen dabei in den USA zusammen. Der Skandal ist eine Inszenierung, durch die ein weiterer Umsturz legitimiert werden soll. Er ist zudem Ausdruc... mehr auf nachdenkseiten.de

EU-Sanktionen gegen Journalisten – Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich 20.11.2025 09:00:11

repressionen innen- und gesellschaftspolitik europäische union erosion der demokratie pressefreiheit warweg, florian gabriele gysi grundgesetz wirtschaftssanktionen eu-parlament von der schulenburg, michael
In dieser Folge von „Wir drehen durch“ reisen wir nach Brüssel und nehmen an einer Anhörung im EU-Parlament zum Thema EU-Sanktionen gegen Journalisten teil. Die einhellige Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler: Die aktuellen Maßnahmen gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ sind rechtlich fehlerhaft, ... mehr auf nachdenkseiten.de

Zwischen Symbolpolitik und Aufbruch: Europas Suche nach digitaler Souveränität 20.11.2025 09:00:30

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Kanzler und Frankreichs Präsident Macron riefen zum digitalpolitischen Gipfeltreffen am 17. und 18. November in Berlin. [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de