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Ich bin ehrlich, ich habe keine Ahnung, wie wir ernsthaft noch menschenfeindliche Politik verhindern wollen, wenn sich Debatten nur noch darum drehen, wie wir die AfD verhindern können. Wenn der Blick starr auf die AfD gerichtet ist und sich Kritik an der Politik der Unionsparteien verbietet, weil wir diese ja auch als Partner brauchen, um die A... mehr auf aquarium.teufel100.de

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Was haben Soldatenräte, Grundsicherung, Entmilitarisierung oder die Übernahme von Fabriken durch Arbeiter mit dem Mauerfall zu tun? Für Herbert Mißlitz eine ganze Menge. „Doch die Linke im Westen hat damals nicht erkannt, welche historische Chance sie hatte“, sagt der Historiker, Osteuropa-Wissenschaftler und ehemalige Mitarbeiter in der DDR-Volksk... mehr auf derspotnik.com

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Oder auch: Wie die Putinversteher entstanden Der Ukrainekonflikt spaltet nicht nur Europa und die Ukraine, sondern auch die deutsche Bevölkerung. Wer ist schuld am Blutvergießen? Wenn kann man trauen? Wer ist gut und wer ist böse? Auf diese drei Fragen antworten zwei Lager genau unterschiedlich: E... mehr auf der-kleine-rote-politblog.blogspot.com

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Nach einer längeren Kreuzfahrt, die bis nach Australien führte, habe ich mich bei der Ankunft im Frankfurter Flughafen gefragt, weshalb ich so gerne nach Deutschland zurückkomme und hier auch weiter leben will. Schloss Elmau, genauer gesagt der geplante „G7-Gipfel“, haben mir die Antwort abgenommen: Es ist die Vielfalt der Regionen in D... mehr auf castellvecchio.wordpress.com

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Prometheus Luxleaks: Ein Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten nur ein Prozent Steuern: In Junckers... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Und so steige ich an einem arg frühen Sonntag mit meinem Kaffee in den Bus, setze mich – und werde Teil jener allseits schwelenden Flüchtlings- und Ausländerthematik. Denn erbost springt hinter mir … We... mehr auf davidwonschewski.wordpress.com

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Acht Tage in Deutschland. Nacht zu Mo 26.10.: Brandanschlag auf das Auto einer Politikerin. Nacht zu So 1.11.: Brandanschlag auf Auto und Grundstück einer prominenten katholischen Lebensschützerin. Di 3.11.: Drohung mit Brandstiftung gegenüber einem katholischen Blogger und Lebensschützer. Täter jedesmal … ... mehr auf kalliopevorleserin.wordpress.com

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Günther Stamer Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins un... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Das Land Berlin hat gewählt. Das ist das Ergebnis dieser Wahl. Jetzt ist die Wahl gelaufen. Der Wähler hat gesprochen. Für die Parteien beginnt nun die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und die Analyse der Auswirkungen, die der Wählerwille auf ihr weiteres politisches Wirken hat. ... mehr auf informelles.de

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Berlin wählt sich ein neues Abgeordnetenhaus. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ruft am kommenden Sonntag ... mehr auf informelles.de

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Wahltag! Das ist immer auch eine Abrechnung. Eine kleine in diesem Fall, denn Meck-Pomm ist im Vergleich ja eher überschaubar und kuschlig. Die etablierten Parteien wurden nun ordentlich überfahren, das war absehbar. Die rechtspopulitische AfD gewinnt aber auf Anhieb gute 21 Prozent der (gehirntoten) Wählerstimmen. Da komme ich aus dem Kotzen Kopfs... mehr auf konsumkaiser.com

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Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, ... mehr auf kwassl.net

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Nach hohen Stimmverlusten in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern muß Bündnis90/Grüne dringend den Kurs ändern. Nach den Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und der ... mehr auf informelles.de

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Am kommenden Sonntag wählt der Nord-Osten ein neues Landesparlament. Glaubt man den Wahlumfragen und -vorhersagen, was man nicht tun sollte, weil auch sie nur nicht mehr als ein Blick in die Glaskugel sind, dann gibt es am Abend nach der Wahl am 04.09.2016 im Schweriner Schloß „Meck-Pom mit brauner Soße“ zu beklagen. ... mehr auf informelles.de

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Angela Marquardt wuchs in Greifswald auf, zog 1998 in den Bundestag ein und wurde als “PDS-Punkerin” von den Medien hofiert. Vier Jahre später wurde der Fund ihrer Stasi-Akte publik; die frühere Hausbesetzerin wurde von ihrer Vergangenheit eingeholt. Im Frühjahr 2015 veröffentlichte … ... mehr auf blog.17vier.de

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“Ach, diese Dezimalsozikraten”, murmelte ich gestern spontan zu dem schlechten Wahlergebnis von Sigmar Gabriel vor mich hin, “ist in der Bundes-SPD jemals jemand mit weniger als 74% zum Vorsitzenden gewählt worden?”  Den Begriff “Dezimalsozikraten” prägte mein alter Dozent Ende der 70er, noch ehe die SPD-Basis dem damaligen Kanzler Schmidt wegen de... mehr auf sven2204.wordpress.com

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„Lasst uns mutig sein“, beendet [Steinmeier] seine erste Rede als gewählter Präsident. „Dann ist mir um die Zukunft nicht bange.“ Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, ist mir das mit dem Mutigsein sowieso schon nicht ganz klar, und gerade im Zusammenhang mit einer Bundespräsidentenwahl kommen mir derlei Formu... mehr auf ueberschaubarerelevanz.wordpress.com

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Am kommenden Sonntag wählt Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament. Im nördlichsten Bundesland, zwischen der Nord- und Ostsee gelegen, geht es sprichwörtlich stürmisch zu. Das trifft nicht auf das Wetter zu, auch politisch dürfte am kommenden Wochenende durchaus eine steife Brise aufkommen. Denn wenige Tage vor der Wahl zum neuen L... mehr auf informelles.de

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Das Netz ist entsetzt und – selbstredend – empört, dass Xavier Naidoo Deutschland beim ESC vertreten soll. Er soll ein Lied für Deutschland vortragen. Folgerichtig gibt es bei Change.org eine Petition gegen diesen Alleingang der ARD / NDR (Stichwort: GEZ / Lügenpresse) Einige davon habe ich im letzten und in diesem Jahr gezeichnet. Mit ... mehr auf netzexil.de

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Herzlichen Glückwunsch an Jochen Partsch & die Bündnis 90/Die Grünen Darmstadt und die CDU Darmstadt zum überragenden Wahlsieg bei der OB Wahl in Darmstadt! Damit hat der amtierende Oberbürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen von Grünen und CDU bereits im ersten Wahlgang ein starkes Mandat für die Fortsetzung ihrer bisherigen Polit... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

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Katja Kipping Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster ge... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Theodor Marloth Am 15.August wurde sein Tod bekannt: Herbert Schui war Ökonomie-Professor und einer der bekanntesten Kämpfer gegen den Neoliberalismus in Deutschland. Als Mitgründer der WASG verließ er die SPD und zog für die Linkspartei in den Bundestag ein, wo er gegen die neoliberale Entwürdigung des Menschen durch FDP, Union, Grüne und New-Labo... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Am Sonntag, 19 März stimmt Darmstadt über seinen Bürgermeister ab. Anders als zur Kommunalwahl habe ich es leider nicht geschafft, eine systematische Aufbereitung der Positionen der Kandidaten und der Kandidatin zu erstellen. Trotzdem habe ich den Wahlkampf mit Interesse verfolgt.  Es war – soweit ich das beobachten konnte – bis auf eine Ausn... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

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– das sind die Menschen im echten Norden. So steht es jedenfalls auf der Seite des SH-Landesportals. Nun ist das mit einer Selbstbeschreibung immer so eine Sache. Als „Ostholsteiner mit niedersächsischem Migrationshintergrund“ füge ich „selbstbewusst“ hinzu. Oder wie soll der niedersächsische Ostfriese oder der Meck-Po... mehr auf sven2204.wordpress.com

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Brandstiftung. Es ist gelinde gesagt eine “große Sauerei”. Am Wochenende sind von “Unbekannt” wieder zwei Reetdächer an der Scharbeutzer (Haffkruger) Strandallee angezündet worden. Das waren die Einsätze fünf und sechs für die Scharbeutzer / Haffkruger Feuerwehren seit dem 19. April. Hier die Polizei-Pressemeldung. Auch das NDR-Fernsehen hat heute ... mehr auf sven2204.wordpress.com

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Ich hatte kürzlich angekündigt alle KandidatInnen für die Kommunalwahl in Darmstadt am 6. März zu den Themen, die mir wichtig sind, zu befragen. Hier meine Fragen. Update 1.3.2016: Die ersten Antworten (in Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet. Weitere folgen jetzt kontinuierlich. In einigen Parteien scheint mein Fragebogen von der Parteiführu... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

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Das Zentralkomitee der „Die Linke Darmstadt“  (ZK der DLD) will nicht so, wie ich es will und lässt mir über seinen Großen Vorsitzenden Uli Franke (aka Kreisvorsitzender) mitteilen: Hallo Carsten, das Wahlkampfteam der LINKEN, in dem alle aussichtsreichen Kandidatinnen und Kandidaten vertreten sind, hat sich dagegen entschieden, allen f... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

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Ich habe mir letztens mehrere Folgen der Kultserie „Ein Herz und eine Seele“ angeguckt. Ich weiß nicht: kennt man die da draußen noch? Lief früher immer an Silvester und an Weihnachten, auch die Sondersendungen zum Thema. Jetzt ist es ein … Weiterl... mehr auf dasdenkeichduesseldorf.wordpress.com

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Die AfD als „Systemgegner“ ? – Eine Entgegnung !   Odysseus hatte gleich gegen mehrere Gegner zu kämpfen, um die Meerenge zwischen Skylla und Charybdis zu passieren … Ergeht es dem National- und Sozialstaat heute nicht ähnlich ?     … ... mehr auf 99thesen.com

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Ins Netz gegangen am 14.6.: Geschichte linker Medien im Überblick: Eine ganz andere Sicht | taz → ein netter, kurzer abriss und überblick über linke medien in deutschland und nebenand Welcher Islam? Zum Islam in Feuilleton und Forschung | Geschichte … Weiterlesen ... mehr auf matthias-mader.de

oigeplackter kommunalwahl 2016 jörg heléne cdu urrumbel grüne afd politikwissenschaft politik darmstadt linke spd wirtschaftswissenschaft uffbasse fdp
Blogger-Kollege Jörg Heléne hatte (noch vor mir) eine Prognose zum Ausgang der Kommunalwahl in Darmstadt abgegeben. Ich hatte es ihm nachgemacht, auch weil ich ein paar seiner Einschätzungen nicht teilte. So hielt ich die Grünen (in Darmstadt) für stärker und die AfD (in Darmstadt) für schwächer. Mit ersterem lag ich richtiger, mit letzterem er. Un... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

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Liebe BILD Dresden, in der heutigen Ausgabe eurer Zeitung lautet eine Schlagzeile: "Regierung beschließt Schulsozialarbeiter" Im ersten Satz der Meldung heißt es da: "Der Landtag hat gestern das neue Schulgesetz beschlossen." Da haut doch irgendwas nicht hin, findet ihr nicht auch? Wer hat denn nun die Einführung der Schulsozialarbeiter beschlossen... mehr auf flurfunk-dresden.de

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Auszählung beendet…                     and the winner is: Die WählerInnen! Zumindest die, die auch wirklich gewählt haben (47,8% Wahlbeteiligung). Hier nun das vorläufige Endergebnis nach Auszählung aller Stimmzettel: Alle Details hier: Vorläufiges Zwischenergebnis auf den Web-Seiten der Stadt Darmstadt Für die Fortsetzung der Grün-Schwarzen... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

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Die SPD will noch in dieser Woche über die „Homo-Ehe“ abstimmen. CDU und CSU würden am liebsten über Merkel selbst abstimmen. Da hat sich Angela Merkel mal wieder ganz klassisch selbst ins Abseits gelabert. Bei einem locker, flockigen Podiumsgespräch mit der Zeitschrift Brigitte – Merkel gibt sich gern volksnah und men... mehr auf informelles.de

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… sagte vor ein paar Tagen ein älterer Mann am SPD-Infostand. Das war nach der Bundestagswahl vor zwei Wochen. Niedersachsen wählt nämlich in einer Woche noch einmal, diesmal den Landtag. Mit den dazu gehörenden Umfragen ist das so eine Sache, wie wir zuletzt bei der Bundestagswahl gesehen haben. Allerdings zeigte in den letzten Wochen vor [&... mehr auf smsmedien.wordpress.com

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Ein Hochschullehrer wird in den Landtag gewählt und erhält anschließend von seiner Universität ein faktisches Hausverbot. Wer nun an den AfD-Mann Prof. Ralph Weber denkt, den die Alma Mater auf leisen Sohlen entsorgt, sitzt einem gewaltigen Irrtum auf. Ralph Webers Angebot, während seines Landtagsmandats weiterhin Kurse anzubieten — selb... mehr auf blog.17vier.de

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„… jetzt zügig in die Koalitionsverhandlungen einsteigen wolle. Gabriel sei sich sicher, dass Grüne und Linke für das Projekt auf einem guten…“ „… ein frühzeitiges Scheitern drohe. Der designierte Außenminister Kretschmann könne nicht akzeptieren, dass seine Partei nach der Wahl den angekündigten Beitrag zur Energiewende auch wirklich…“ „… Einigkei... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

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Sollte das Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) geändert werden? Den Änderungsantrag der Linken haben wir zum Anlass genommen, drei sächsische Medienpolitiker zu befragen: Falk Neubert (Die Linke), Aline Fiedler (CDU) und Dirk Panter (SPD). Infos über den Änderungsantrag und die August gelaufene Anhörung finden sich in unserer Meldung vom 15.... mehr auf flurfunk-dresden.de