Tag demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Es sei „anzuerkennen, dass die Ankunftszahlen runter müssen“, sagte Steinmeier den ARD-Tagesthemen. „Es braucht eine Begrenzung der Zahlen. Ob Sie jetzt eine konkrete Zahl von mir hören wollen, ob die bei 200.000 oder 500.0... mehr auf wirtschaft.com
OPTIMIERTE VERSION. Liberte, Egalite, Fraternite, Realisabilite … Klingt astronomisch …. Ist es auch! Liberte, Egalite, Fraternite, Realisabilite Liberte, egalite, Fraternite, Realisabilite … Klingt astronomisch …. Ist es auch! Denn … 1. Liberte ist das höchste Gut, was das Universum anstrebt. Unsere erfundene RAUM-For... mehr auf pr-echo.de
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sieht angesichts der Migrationskrise in Deutschland die Demokratie in Gefahr. „Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um unsere Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Regierung und Opposition sollten... mehr auf wirtschaft.com
Die Historikerin Christina Morina hat kurz vor dem Tag der deutschen Einheit die langjährige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland mitverantwortlich gemacht. „Angela Merkel hätte mehr tun müssen, um den Aufstieg der AfD einzudämmen, der in ihrer Amtszeit passierte – weil sie besser Bescheid wusste̶... mehr auf wirtschaft.com
Wirtschaftsverbände fürchten durch das veränderte politische Klima in Deutschland langfristig negative Auswirkungen für die Wirtschaft. „Die zunehmende Radikalisierung in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, in Deutschland und in Europa, erfüllt uns mit Sorge“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienst... mehr auf wirtschaft.com
Es waren dies (bis letzten Herbst) eine Reihe schöner Jahre seit 2009, die jetzt zuende gehen. Im Folgen spreche ich über meine persönliche Social Media-Kommunikation, nicht über die in meinem beruflichen Umfeld. Ich begründe darin, warum ich nun nach etwa 15 Jahren meinen persönlichen X-Account (zuvor: Twitter) lösche. Am 6.11.2022 legte ich meine... mehr auf divergent.de
Ich würde mich einen progressiven Konservativen nennen (man könnte auch "Grünenwähler" dazu sagen). Gesellschaftlicher Fortschritt ist mir unheimlich wichtig, denn das ist es schließlich, was es heißt, Mensch zu sein, Kultur zu haben. Und das Bewahren ist mir ebenso wichtig, angefangen vom ... mehr auf geistundgegenwart.de
Der US-Politikwissenschaftler und Sanktionsforscher Abraham L. Newman rechnet damit, dass künftige US-Regierungen ihre ökonomischen Waffen in Zukunft häufiger auch gegen Europa einsetzen werden. Aktuell machten sich die Entscheidungsträger in Brüssel Sorgen vor einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps, „aber egal, ob Trump oder ein anderer Re... mehr auf wirtschaft.com
Lustiger wirds bis Herbst 2024 wohl nimmer. [aus der Printausgabe 16/2023] Es wird langsam fad! Die Wiederholung als Farce, Same procedure as every year, Täglich grüßt das Murmeltier, Die Arbeitgeberseite betrachtet die Forderungen der Gewerkschaft als überzogen, Wir brauchen eine Bundesstaatsreform, Der Bundesrat muß reformiert werden, Wir brauche... mehr auf akinmagazin.wordpress.com
Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal T-Online. ̶... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen gegen Falschinformationen angehalten. X sei „die Plattform mit dem größten Anteil an Falsch- und Desinformations-Posts“, sagte die für Werte und Transparenz zus... mehr auf wirtschaft.com
Nach wie vor blendet die Hochleistungspresse die Gefahren der angedachten Machtergreifung durch die WHO/UN mittels Pandemievertrag und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften aus oder versucht diese zu beschwichtigen bzw. als Verschwörungstheorie abzutun. Gerade letzteres ist eigentlich inzwischen eher als Qualitätsmerkmal tatsä... mehr auf konjunktion.info
Die Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) ein „in der jüngeren Geschichte beispielloses Niveau“ erreicht. Es würden sowohl unabhängige Medien als auch die Zivilgesellschaft „und ganz allgemein jede abweichende Stimme“ unterdrückt, sagte die UN-Sonderbe... mehr auf wirtschaft.com
Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. „Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Viele Themen wie der Ukraine... mehr auf wirtschaft.com
Gibt es überhaupt noch Orte und Menschen auf dieser Welt, die nicht globalisiert sind? Im ecuadorianischen Yasuní-Regenwald sind zumindest einzelne Gruppen bekannt, die den Kontakt zur Außenwelt vermeiden. Noch. Denn durch die globale Nachfrage nach Öl und Holz sind die weitestgehend isolierten Indigenen der Huaorani vom Aussterbe... mehr auf nachdenkseiten.de
Angesichts zahlreicher geplanter Großprojekte erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen wachsenden wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland. „Aktuell sind mehr als 20 Großinvestitionen in Ostdeutschland anvisiert – das Investitionsvolumen liegt bei über 50 Milliarden Euro“, sagte Habeck dem „Redakti... mehr auf wirtschaft.com
Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten... mehr auf wirtschaft.com
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen“, sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Wir sind an der Grenze un... mehr auf wirtschaft.com
Die Zeithistorikerin Christina Morina führt die Wahlerfolge der AfD auch auf historische Erfahrungen in der DDR zurück. Es gebe Verbindungslinien zwischen der polarisierten politischen Kultur heute und Demokratieideen aus der DDR-Zeit, sagte die in Bielefeld lehrende Forscherin dem Die Staatsführung habe damals eine „wahrlich demokratische un... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. „Nein, ich habe nicht vor im Moment den Familiennachzug vorzulegen“, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. An die Unionsfraktion gerichtet ergänzte die Ministerin: „Ich weiß, dass Sie In... mehr auf wirtschaft.com
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht große Erfolgschancen in den ostdeutschen Bundesländern. „Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem im Osten für unsere Demokratie hilfreich sein“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft̶... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert mit Blick auf die Eskalation in Bergkarabach Konsequenzen für Aserbaidschan – auch mit Blick auf die Energieimporte aus dem Land. „Wir sollten ein klares Signal an Baku senden, dass wir diese kaltblütige Aggression nicht einfach hinnehmen werdenR... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für mehr Zusammenarbeit in der Welt geworben. „Unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Wohlstand sind zutiefst mit dem Wohlergehen Europas und der Welt verknüpft“, sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Deshalb laute das... mehr auf wirtschaft.com
Nach Einschätzung von Peter Neumann, Extremismusforscher vom King’s College in London, kann ein großer Teil derer, die aktuell der AfD zuneigen, wieder für demokratische Parteien gewonnen werden. Knapp die Hälfte der AfD-Sympathisanten seien Protestwähler, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die haben kein gesch... mehr auf wirtschaft.com
Die Ampel-Koalition steht kurz vor der Einigung auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ein entsprechender Entwurf liegt der „Welt“ (Dienstagausgaben) nach eigenen Angaben vor. Er enthält an wenigen Stellen noch Anmerkungen und soll vor der Einbringung in den Bundestag zudem mit den Fraktionen von CDU/CSU und Linke abgestimmt werden. Demn... mehr auf wirtschaft.com
Aktuell geben sich die bundesdeutschen Politclowns wieder der Paktiererei hin. Scholz fing mit dem Gesülze an und Söder kanns nicht lassen. Ein Pakt für Deutschland? Mit wem will Scholz paktieren? Mit einer inzestösen Verwaltung, die es sowieso nicht kann. Dessen nicht genug, der Söderige will alternativ dazu mit seinem "Frischfleisch-Pakt" noch... mehr auf qpress.de
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat an die „Aufrechten in der Union“ appelliert, keine weitere Normalisierung des Umgangs der Unionsparteien mit der AfD zuzulassen. „Was kommt als nächstes? CDU-Minderheitsregierungen unter Tolerierung der AfD?“, sagte Kühnert der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgaben). R... mehr auf wirtschaft.com
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland. „Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik: Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte ZuwanderungR... mehr auf wirtschaft.com
Der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), hat die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Vorgehen der CDU in Thüringen scharf zurückgewiesen. „Bei aller berechtigten Wertschätzung für Ministerpräsident Günther: Die CDU, nicht nur in Ostdeutschland, braucht jetzt ... mehr auf wirtschaft.com
Die Demokratie schwächelt wenn versehentlich Mehrheiten für undemokratische Ansinnen zusammenkommen. Es braucht ein Oppositionsschutzgesetz. Wenn die demokratischen Parteien selbst zu blöd sind sich vor solchen Situationen zu schützen, indem sie keine Anträge stellen, muss es wohl alsbald ein Gesetz geben was sowas unterbindet. Es kann nicht ang... mehr auf qpress.de
Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag wanrt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem Verschieben der Politik weiter nach rechts. Eine rechtsextremistische Partei wie die Thüringer AfD werde durch die Abstimmung über die Grunderwerbssteuer gemeinsam mit der CDU „normalisiert“, sa... mehr auf wirtschaft.com
Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Unterstützung des CDU-Steuersenkungsbeschlusses im Thüringer Landtag durch die FDP-Fraktion verurteilt: „Vor allem vor dem Hintergrund der Vorgeschichte des Fraktions- und Landesvorsitzenden Kemmerich hätte die FDP das nicht tun sollen: Für mich ist das eine Grenzüberschre... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer abschätzigen Bemerkung über die Arbeit des Bundestagsinnenausschusses in Zusammenhang mit der Affäre Schönbohm Empörung bei der Union ausgelöst. „Frau Faeser hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und für die parlamentarische Demokratie und ihr... mehr auf wirtschaft.com
Dialog Aus der Demokratie wird nichts, wenn wir nicht bereit sind, die andere Seite anzuhören. (Mahatma Ghandhi in „Die Kraft der Wahrheit“)... mehr auf stadtzottel.wordpress.com
Im Auschuss für Stadtentwicklung fühlte sich der Dezernent bemüßigt, den anwesenden Ausschussmitgliedern im nichtöffentlichen Teil einen Rüffel des Rechtsamtes auszureichen – komplett mit Verweis auf Schadensersatz und mögliche Ordnungsgelder bis zu 3000 Euro. Der Rüffel ist demnach auch nichtöffentlich, also … ... mehr auf heidrunjaenchen.wordpress.com
Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte blicken besorgt auf den Anstieg der gemeldeten Fallzahlen im Bereich der sogenannten Hasskriminalität. „Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts und sexueller Ide... mehr auf wirtschaft.com
Es gibt sie doch, die offizielle Aufarbeitung der Coronapolitik – zumindest im Landtag von Brandenburg in Potsdam. Dort fand am 1. September in der siebten Sitzung des Corona-Ausschusses eine mehrstündige öffentliche Zeugenbefragung von Lothar Wieler, dem ehemaligen Leiter des Robert Koch-Instituts (RKI) statt. Später ä... mehr auf nachdenkseiten.de
Hongkong hat formal in China immer noch einen Sonderstatus. Unter dem Motto „Ein Staat, zwei Systeme“ wird die Inselmetropole als Sonderverwaltungszone betrachtet. Doch 2014 kam es zu Protesten der Bevölkerung, die gewaltsam unterbunden wurden. Dies geschah 2019 erneut. Der Dokumentarfilm „Be Water – Voices from Hongkong“ sammelt Stimmen der Pro... mehr auf brutstatt.de
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