Tag straft_ter
Das Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen ist beschlossen. Schleuser, Straftäter und Menschen ohne Bleiberecht sollen dadurch leichter abgeschoben werden. Die Union bezweifelt dies allerdings. In Teilen sei der Prozess noch komplizierter.... mehr auf wirtschaft.com
Ja – ich gestehe. Ich habe einen Film aus dem Internet geladen, ihn mir an geschaut und ihn dann einfach wieder gelöscht. Sofort heißt es Umgangssprachlich “Raub-Kopierer”. Nur ist diese Bezeichnung absolut falsch, denn es gab überhaupt keinen Raub, denn...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Morddrohungen, Terroranrufe, Fälschung von Facebook-Einträgen, Rufmord – oder ein ganz normaler Tag in der Jungen Alternative für Deutschland Ursprünglich veröffentlicht auf Indymedia, von: Recherchegruppe Argos am: 25.05.2015 – 05:30 Anmerkung der AfDWatch Redaktion: Inhalt wurde angepasst, aber nicht im Sinn verändert. Dies wurde mark... mehr auf afdwatchafd.wordpress.com
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com
By Photo (c)2007 Derek Ramsey (Ram-Man) – GFDL 1.2 Die Berliner Schauspielerin, Theater- und Drehbuchautorin Sabine Thiesler beschäftigt sich in ihrem neuen Roman „Zeckenbiss“ mit der Unfähigkeit der Gesellschaft, sich gegen die Brutalität und Skrupellosigkeit jugendlicher Mehrfach- und Intensivtäter, die von der Justiz immer wieder mit Samth... mehr auf nixgut.wordpress.com
Den braven Bürger versetzte die Nachricht vor fast 14 Tagen in Angst und Schrecken. Auch wunderte mich, warum der Hubschrauber sogar kurz vor Mitternacht in der Luft hin und seine Scheinwerfer den Boden absuchten. Das kleine Wäldchen, vom die Rede war, lag ich in meiner Sichtweite, stünden keine großen Wohnblöcke dazwischen. Niemand wollte ich vors... mehr auf ostseemaus.wordpress.com
Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, kritisiert die Blockaden der „Letzten Generation“ in München scharf. „Die aktuellen Aktionen der `Letzten Generation` zeigen eine fortschreitende Radikalisierung einiger Klimachaoten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer Straftaten ankündig... mehr auf wirtschaft.com
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten “Klimakleber” und greift die Grünen scharf an. Dem Vorstoß des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann folgend, sagte Huber der “Rheinischen Post” (Samstag): “Schnellverfahren für Klimakleber könnten natürlich eine Lösung sein. We... mehr auf wirtschaft.com
Laut Amnesty International wurden in den USA seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976 1.465 Menschen hingerichtet. Am 01. Juli 2017 gab es 2.817 Todeszelleninsassen, darunter 53 Frauen. Die Todesstrafe in den USA ist ein Thema, das mich seit Jahren begleitet. Für mich sind staatlich sanktionierte Hinrichtungen nicht nur eine Frage von... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com
Eine verstörende Kurzserie auf Netflix. Vor allem weil es eine wahre Geschichte ist. Und ein gewisser Donald Trump, damals noch Immobilienmogul eine Rolle spielt…. Im Frühling 1989 wird eine junge weiße Frau im Central Park vergewaltigt und fast tot zurück gelassen. Im selben Park, sind zur selben Zeit etliche schwarze und Latino-Jugendliche ... mehr auf libellchen.wordpress.com
Angesichts einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park (Berlin-Kreuzberg) Ende Juni hat die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), ein hartes Durchgreifen angemahnt. Um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, brächte es „ausreichende Beleuchtung an allen kritischen Orten und mehr Polizeiprä... mehr auf wirtschaft.com
Hunderte Straftäter aus dem „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) – nicht zuzuordnen“ wurden in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht. In diesen Bereich ordnen die Sicherheitsbehörden vor allem Straftaten aus dem Milieu der sogenannten „Querdenker“, „Coronaleugner“ und von ... mehr auf wirtschaft.com
Eine Story wie aus einem Hollywood Blockbuster Movie a la „Mr. Smith goes to Washington.“ Der offizielle Vertreter der Künstlerhilfe der GDBA (Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger), NRW, Mark Bellinghaus, 60, hat sich entschlossen den Skandal, den
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Die EU schlägt wegen der Zunahme des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Alarm: Die Regierungen der Mitgliedstaaten drängen auf ein konsequenteres Vorgehen von Internet-Plattformen und Strafverfolgungsbehörden. Das Material für den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet habe in den letzten Jahren exponentiell zugenommen, dies sei... mehr auf wirtschaft.com
Nach den Blockadeaktionen der “Letzten Generation” an den Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf ist der Flugbetrieb am Vormittag wieder aufgenommen worden. Ganztägig könne es aber noch zu weiteren Flugstreichungen und Verzögerungen kommen, teilte der Hamburger Flughafenbetreiber mit. Auch in Düsseldorf war der Flugbetrieb zuvor eingeschrä... mehr auf wirtschaft.com
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rät dazu, Flughafen-Blockaden der “Letzten Generation” zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitskonzepte der Airports zu überprüfen. Wenn es zu solchen Vorfällen komme, müsse man “Sicherheitskonzepte immer noch mal neu denken und überprüfen”, sagte Wissing dem TV-Sender “WeltR... mehr auf wirtschaft.com
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland. „Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als pro-palästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver verfahren“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Angesichts d... mehr auf wirtschaft.com
Um Flughäfen vor Blockade-Aktionen der „Letzten Generation“ besser zu schützen, fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Mindeststrafen bei Eindringen in den Sicherheitsbereichen. „Unser aktueller Gesetzesrahmen umfasst bisher nicht die gezielten Aktionen der Klimakleber gegen den sicheren Betrieb an Flughäfen... mehr auf wirtschaft.com
Immer wieder gibt es Berichte über verbale und körperliche Angriffe auf Sanitäter, nun kommt heraus, dass diese am häufigsten von den Patienten ausgehen. Das habe eine Untersuchung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ergeben, für die Angaben von 425 Mitarbeitern von DRK-Rettungsdiensten ausgewertet wurden, wie der "Spiegel" berichtet. In fast vier Fü... mehr auf wirtschaft.com
Der Fall Gustl Mollath sollte doch eigentlich gezeigt haben, wie gefährlich es ist, jeden Menschen mit psychischen Problemen gleich wie einen Strafverdächtigen zu behandeln.
Doch was lese ich heute in der Süddeutschen? „... mehr auf livingthefuture.de
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass seine Kandidatur eine Abkehr von der Politik der letzten 16 Jahre unter Angela Merkel sei. „Nein. Das kann es schon gar nicht sein, weil: Diese Ära Merkel ist jetzt abgeschlossen“, sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Merkel habe 16 Jahre lang... mehr auf wirtschaft.com
Stephanie Oakes‘ Debütroman „The Sacred Lies of Minnow Bly“ nahm einige Umwege, bis er veröffentlicht wurde. Während ihres Studiums sollte sie Gedichte zu einem Thema ihrer Wahl schreiben. Sie entschied sich für Märchen und stieß bei ihren Recherchen auf „Das Mädchen ohne Hände“. Die grausame Erzählung inspirierte sie, eine Märchenadaption zu schre... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com
Wenn gesagt wird, die Toten von Straßburg könnten noch am Leben sein, wenn der europäische Liberalismus nicht nur ideologisch glühen, sondern auch praktisch funktionieren würde, ist das genauso fragwürdig, wie die manchmal gehörte Behauptung, ohne Migranten gäbe es keine Vergewaltigungen…
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Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe “Letzte Generation” gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen. “Die Flughäfen gehören zur kritischen Infrastruktur”, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem “Handelsblatt&... mehr auf wirtschaft.com
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. “Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden”, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”. Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richt... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. „Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae,... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen, stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. “Das besonders beschleunigte Verfahren erfordert im Wesentlichen einen einfach gelagerten Sachverhalt oder aber eine klare Beweislage. Dies gilt selbstverständlich auch für die ... mehr auf wirtschaft.com
ARAG Experten über Altersgrenzen im Rechtsalltag Laut polizeilicher Kriminalstatistik geht die Zahl tatverdächtiger Jugendlicher und Kinder zurück. Das ist erfreulich. Trotzdem sind die Zahlen schwerer Straftaten erschreckend hoch: 2018 wurden in Deutschland rund 6.000 Kinder und knapp 18.000 Jugendliche polizeilich erfasst. Ganz zu schweigen von d... mehr auf pr-echo.de
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, „ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht erworben hatten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sv... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte Fae... mehr auf wirtschaft.com
Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Islamisten in deutschen Gefängnissen. "In Deutschland nimmt die Zahl der verurteilten Straftäterinnen und Straftäter mit islamistischem Hintergrund kontinuierlich zu", heißt es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengrup... mehr auf wirtschaft.com
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die verstärkte Abschiebung krimineller Asylbewerber ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Welt“ erklärte er, dass „die Kriminalitätsrate unter Zuwanderern in den letzten Monaten und sogar im letzten Jahr deutlich gestiegen ist“. Er fügte hinzu, dass die Täter ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland angekündigt. „Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Seit den „... mehr auf wirtschaft.com