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Dobrindt, Alexander 03.06.2025 15:03:44

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Dass ein Regierungspolitiker einmal unter fadenscheiniger Begründung etwas rechtlich nicht völlig ausgeklärtes versucht, obwohl sein gesamtes, mit spezialisierten Juristen besetztes Ministerium wissen müsste, dass es gegen geltendes europäisches Recht verstößt, ist zwar dumm, populistisch, halbseiden und eklig, aber durchaus noch im Rahmen. Dass er... mehr auf tamagothi.wordpress.com

Würde in Excel 05.05.2025 13:08:51

lichtscheues gesindel csu alexander dobrindt
Wer Menschen in erster Linie als zu senkende Zahlen betrachtet und öffentlich auch so bezeichnet, soll mir ja nicht mehr mit seinem verlogenen Gelüge von der „Würde des Menschen“ kommen.... mehr auf tamagothi.wordpress.com

Black Box für autonomes Fahren in Deutschland 20.07.2016 09:58:26

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Der bisher noch unaufgeklärte Crash des Tesla Model S im Autopilot-Modus hat auch für die deutsche Politik Folgen. So wird derzeit über eine Black Box für künftige autonome Fahrzeuge nachgedacht. Ähnlich einem Flugzeug soll diese Black Box für autonomes Fahren … Weiterle... mehr auf autophorie.de

Heiko Maas verhindert Gesetzesänderung für autonomes Fahren 30.05.2016 10:51:54

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Die Politik zeigt sich mal wieder von ihrer absoluten Glanzseite und stellt wunderbar dar, warum Deutschland immer mehr abgehängt wird. Aktuelles Problem ist ein kleiner Machtkampf zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Dobrindt hatte vor kurzem das „innovationsfreundlichste … ... mehr auf autophorie.de

PKW-Maut: Bei EU-Ablehnung zahlen deutsche Autofahrer drauf! 30.06.2015 11:53:50

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Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in … ... mehr auf autophorie.de

Rechenfehler bei der Maut? Für Dobrindt eine glatte Lüge: “Habe doch gar nichts berechnet!” 23.03.2015 22:07:59

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Das Maut-Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt basiert angeblich auf fehlerhaften Berechnungen. Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass die Maut nicht die von Dobrindt […]The post ... mehr auf paramantus.net

Die PKW-Maut: Viel Bürokratie ohne Gewinne(r) 11.12.2016 16:35:52

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Der (noch) amtierende Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekommt allem Anschein nach seinen Willen durchgesetzt. Sein Prestige-Projekt „PKW-Maut“ bekommt wieder Fahrtwind, da die EU-Kommission sich mehr oder minder nicht mehr dafür interessiert. Ob nun hier und da anderweitig Geld seitens Deutschland in … ... mehr auf autophorie.de

Schnelles Internet auch überall in Windeck? – Landrat Sebastian Schuster nimmt Förderzusage in Berlin entgegen 18.12.2015 11:10:36

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Verkehrsminister ist nicht mehr gegen die Kaufprämie für Elektroautos 02.02.2016 20:56:11

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Kurz vor dem Elektroauto-Gipfel wurde bekannt, dass Alexander Dobrindt (Verkehrsminister) nicht mehr prinzipiell gegen die Kaufprämie für E-Autos ist. Somit könnte die Kaufförderung nun endlich beschlossen werden, denn sowohl die SPD als auch die Grünen sind für eine Prämie in Höhe von bis zu 5.000 Euro. Angela Merkel hat zu einem heutigen Elekt... mehr auf mein-elektroauto.com

Meine Eindrücke zum Deutschen Computerspielpreis 26.04.2016 07:00:59

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Spaß hat es auf jeden Fall gemacht und ich bin dankbar, dass ich zum Festabend des Deutschen Computerspielpreises eingeladen wurde. Die Veranstaltung ist zwar schon ein paar Tage her, aber mir immer noch in guter Erinnerung. Für mich war es das erste Mal – und ich hoffe, es war nicht zum letzten Mal. Es war […]... mehr auf redaktion42.wordpress.com

PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos 14.07.2016 12:00:39

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Die Kaufprämie und Steuervorteile für Elektroautos sind jetzt beschlossen 18.05.2016 19:49:18

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Das Kabinett hat heute die Kaufprämie für Plug-In Hybrid- und Elektroautos beschlossen, vorher gab es unter den Politikern eine lange Diskussion. Der Beitrag Die Kaufprämie und Steuervorteile für Elektroautos sind jetzt beschlossen erschien... mehr auf mein-elektroauto.com

Vorsicht, tief fliegender Dobrindt: Aufklärung statt Regulierungswahn! 18.02.2017 09:00:53

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Angela Merkel will die Elektromobilität stärker fördern 16.06.2015 17:20:19

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In Deutschland führt die Elektromobilität ein Nischendasein, nun hat Angela Merkel neue Förderungen für Elektrofahrzeuge in Aussicht gestellt.... mehr auf mein-elektroauto.com

Die teure Bremsspur des Alexander Dobrindt (CSU) 30.08.2017 11:40:52

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Unfähigkeit hat einen Namen. Dobrindt wird seinen Aufgaben als Minister nicht gerecht. Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit amtierender Bundesverkehrsminister. Geht man nach der offiziellen Bezeichnung des Ministeriums, das da als „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ auftritt, hat Dobrindt als Minister ... mehr auf informelles.de

Maut liegt bis zum Jahr 2020 auf Eis 19.09.2016 10:23:06

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Es sollte das Prestige-Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein. Nur leider hat er sich an allen Ecken und Enden verzettelt. Die Maut für PKW auf deutschen Autobahnen, die nur die Ausländer belasten sollte. Kein vollständiger Rückhalt von der eigenen Regierung … ... mehr auf autophorie.de

Österreich will auch alleine gegen PKW-Maut klagen 07.06.2017 12:31:54

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Eigentlich hatte sich Österreich schon mit anderen Ländern zusammen getan, um gemeinsam gegen die PKW-Maut oder auch Infrastrukturabgabe in Deutschland zu klagen. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried allerdings will auch ohne Rückendeckung anderer Länder auf jeden Fall eine Klage gegen Deutschland … ... mehr auf autophorie.de

A9 in Bayern wird Teststrecke für autonome Autos 13.03.2015 11:03:31

weitersehen dinge, die die welt nicht braucht autonomes fahren alexander dobrindt
Im Januar verkündete Verkehrsminister Alexander Dobrindt in seinem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ seine Pläne zur Einrichtung einer Teststrecke für selbstfahrende Autos. Jetzt gab das Verkehrsministerium weitere Details zu diesem Vorhaben bekannt. Nach den Plänen des Verkehrsministeriums soll ein Teil der A9 in Bayern Testfe... mehr auf 1300ccm.de

Meine Eindrücke zum Deutschen Computerspielpreis 26.04.2016 07:00:59

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Urban Priol: Tournee-Auftakt an Algarve 12.09.2018 18:04:41

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An der Algarve hat Kabarettist Urban Priol die neue Tournee nach seinem 35. Bühnenjubiläum gestartet. 300 Gäste in Lagoa genossen die beißende Polit-Satire. The post Urban Priol: Tournee-Auftakt an Algarve appeared first on ... mehr auf algarve-entdecker.com

Bundestag beschließt Pkw-Maut: Ab 2016 zahlt jeder für deutsche Autobahnbenutzung 27.03.2015 16:10:02

bundestag europa alexander dobrindt pkw autobahn pkw-maut news
Alles meckern und motzen hat nichts bewirkt. Der Bundestag hat heute am 27. März die Pkw-Maut beschlossen. Die “Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen” (18/3990) wurde mit von 433 Abgeordneten beschlossen, nur 128 Abgeordnete stimmten dagegen; es gab sechs Enthaltung. … ... mehr auf autophorie.de

Landtagswahlkampf: #ichbincsu offenbart die Unsicherheit in der Partei 23.07.2018 19:20:31

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Nach der #ausgehetzt-Kundgebung in München fühlt sich die CSU angegriffen und kritisiert die Wortwahl der Demonstranten. ... mehr auf sueddeutsche.de

csu wird spasspartei 17.06.2019 00:43:09

klimawandel alexander dobrindt umweltschutz klimaschutz spasspartei csu politik
doofrind: „anreize und innovationen, statt grüner verbote und bevormundung“... mehr auf campogeno.wordpress.com

Der Konservativismus – Ein schleichendes Gift hat zugeschlagen 15.01.2018 09:51:55

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Schon als Angela Merkel am 24.09.2017 nach der Wahl an merkte, dass sie nicht wüsste, was sie anders machen sollte,(Insgesamt 103 mal gelesen, Heute 1 mal gelesen)... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info

Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers 03.11.2023 07:28:13

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Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „... mehr auf wirtschaft.com

#ausgehetzt-Demo in München: Aufstand der Mutbürger 23.07.2018 09:09:49

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Zigtausende aus ganz Bayern demonstrieren in der Münchner Innenstadt gegen die Politik der CSU. Manche fühlen sich an Wackersdorf 1985 und die Lichterkette 1992 erinnert. ... mehr auf sueddeutsche.de

#ausgehetzt-Demo in München: Die CSU hat Angst 22.07.2018 19:47:02

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25 000 Menschen gehen am Sonntag gegen die Politik der CSU in München auf die Straße - und die reagiert alles andere als souverän. Das zeigt: Die Volkspartei hat den Bez... mehr auf sueddeutsche.de

Dobrindt: Hotels und Gaststätten für Geimpfte und Getestete öffnen 02.05.2021 00:03:04

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will mehr Freiheiten für Geimpfte und Menschen mit einem negativen Coronatest. „Impfen und Testen ist der Weg zurück in die Normalität“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und dabei könne „Normalität aber nicht nur heißen, dass Friseurbesuche ohne Test möglich sind und die Ausgangs... mehr auf wirtschaft.com

Akif Pirinçci: Susannchen klärt uns über den Islam auf 17.05.2018 17:52:18

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Susanne Kaiser (kleines Bild) hat ein unbeachtetes Islamverherrlichungsbuch geschrieben (Amazonranking Platz 130.551) und darf jetzt im Spiegel zum Islam lügen. Hand aufs Herz, gleichgültig, welche politische oder weltanschauliche Einstellung Sie besitzen, und egal, was Sie über die Leitmedien denken, würde Ihnen nicht einer abgehen, wenn man Ihnen... mehr auf nixgut.wordpress.com

Dobrindt fordert Präventivgewahrsam für "Letzte Generation" 24.08.2023 16:27:11

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Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, kritisiert die Blockaden der „Letzten Generation“ in München scharf. „Die aktuellen Aktionen der `Letzten Generation` zeigen eine fortschreitende Radikalisierung einiger Klimachaoten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer Straftaten ankündig... mehr auf wirtschaft.com

Frei kritisiert mangelnde Kooperationsbereitschaft des Kanzleramts 22.10.2023 12:25:44

news csu cdu deutschland alexander dobrindt bundeskanzler wissen olaf scholz spd migration
CDU und CSU, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Thema Migration ihre Zusammenarbeit angeboten haben, kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Kooperation des Kanzleramts. „Wir können nicht mehr tun, als der Regierung unsere Unterstützung anzubieten“, sagte Thorsten Frei (CDU) der „Bild am Sonntag“. „Der Kanzler ... mehr auf wirtschaft.com

Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo in Essen 05.11.2023 00:18:22

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Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. „Offengestanden bin ich entsetzt“, sagte Bundesjust... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung gibt 44 Prozent mehr für Berater aus 10.07.2018 00:14:23

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Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Einer Auflistung des Finanzministeriums zufolge, über die die „Welt“ berichtet, gaben die Ministerien 2017 insgesamt 146,2 Millionen Euro dafür aus, eine Steigerung von 45,1 Millionen Euro oder 44,5 Prozent. FDP-Haushaltsexperte Otto Fr... mehr auf wirtschaft.com

#ausgehetzt-Demo in München: CSU protestiert gegen CSU-Protest 22.07.2018 15:13:01

horst seehofer alexander dobrindt markus söder politik in münchen
Die Demo in München gegen den Populismus der CSU hat begonnen. Über Nacht hat die Partei in der ganzen Stadt Plakate aufhängen lassen, auf denen sie zu "politischem Anstand" aufruft. ... mehr auf sueddeutsche.de

#ausgehetzt-Demo in München: Aufstand der Mutbürger 23.07.2018 09:09:49

politik in münchen csu markus söder horst seehofer alexander dobrindt
Zigtausende aus ganz Bayern demonstrieren in der Münchner Innenstadt gegen die Politik der CSU. Manche fühlen sich an Wackersdorf 1985 und die Lichterkette 1992 erinnert. ... mehr auf sueddeutsche.de

Dobrindt will „Paradigmenwechsel der Altersversorgung“ 16.02.2020 01:22:05

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Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, hat sich für die Umsetzung weiterer großer Reformvorhaben noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Der "Welt am Sonntag" sagte Dobrindt: "Wir wollen als CSU einen echten Paradigmenwechsel hin zu einer Altersversorgung von Anfang an. Konkret schlagen wir vor, dass d... mehr auf wirtschaft.com

Bundestag: Der schönste Job Berlins 12.10.2018 18:48:50

gerda hasselfeldt alexander dobrindt politik csu michael glos peter ramsauer süddeutsche zeitung politik csu-landesgruppenvorsitzender bundestag
Das Amt des CSU-Landesgruppenchefs vereint sehr viel Macht mit sehr wenig Pflichten. Das ist komfortabel, hat aber einen großen ... mehr auf sueddeutsche.de

Bosbach: Entscheidung in K-Frage bereits gefallen 12.04.2021 06:18:48

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Für den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union de facto bereits zugunsten von CDU-Chef Armin Laschet gefallen. “Ich gehe davon aus, dass er große Unterstützung im Präsidium bekommen wird”, sagte Bosbach in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Alles ande... mehr auf wirtschaft.com

Göring-Eckardt drängt zu gesetzlichen Konsequenzen aus Maskenaffäre 19.03.2021 00:02:57

vorwürfe spenden euro vorwã¼rfe nebeneinkã¼nfte vorteil schneller deutschland alexander dobrindt katrin gã¶ring-eckardt csu ralph brinkhaus nebeneinkünfte news konsequenzen katrin göring-eckardt
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Union zu schnellen gesetzlichen Konsequenzen aus der Maskenaffäre aufgefordert. „Es muss sich jetzt zeigen, wie ernst die Union ihr Transparenzversprechen meint“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Ehrenerklärungen, wie sie die Unions-Fraktio... mehr auf wirtschaft.com

Söder will Wahlprogramm der Union „ergänzen“ 22.05.2021 01:24:48

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Die CSU wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Markus Söder mit einer eigenständigen Programmatik in die Bundestagswahl ziehen. „Es wird ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU geben. Aber da wir eine eigenständige Partei sind, die nur in Bayern antritt, müssen wir das Programm ergänzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengru... mehr auf wirtschaft.com