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Mehr Überwachung, neue Eingriffe in unsere Privatsphäre und weitreichende Befugnisse für Nachrichtendienste... Dobrindts Reform wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel staatliche Kontrolle braucht eine Demokratie?
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Deutschland sorgt sich rührend um seine Jugend. Alkohol erst ab 16, Autofahren noch später, Verträge nur mit Zustimmung der Eltern – aber für eine Karriere als bezahlter Informant des Inlandsgeheimdienstes könnte es künftig schon reichen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant offenbar, den Verfassungsschutz in besonde... mehr auf qpress.de
Der bisher noch unaufgeklärte Crash des Tesla Model S im Autopilot-Modus hat auch für die deutsche Politik Folgen. So wird derzeit über eine Black Box für künftige autonome Fahrzeuge nachgedacht. Ähnlich einem Flugzeug soll diese Black Box für autonomes Fahren … Weiterle... mehr auf autophorie.de
Die Politik zeigt sich mal wieder von ihrer absoluten Glanzseite und stellt wunderbar dar, warum Deutschland immer mehr abgehängt wird. Aktuelles Problem ist ein kleiner Machtkampf zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Dobrindt hatte vor kurzem das „innovationsfreundlichste … ... mehr auf autophorie.de
Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in … ... mehr auf autophorie.de
Das Maut-Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt basiert angeblich auf fehlerhaften Berechnungen. Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass die Maut nicht die von Dobrindt […]The post ... mehr auf paramantus.net
Der (noch) amtierende Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekommt allem Anschein nach seinen Willen durchgesetzt. Sein Prestige-Projekt „PKW-Maut“ bekommt wieder Fahrtwind, da die EU-Kommission sich mehr oder minder nicht mehr dafür interessiert. Ob nun hier und da anderweitig Geld seitens Deutschland in … ... mehr auf autophorie.de
Kurz vor dem Elektroauto-Gipfel wurde bekannt, dass Alexander Dobrindt (Verkehrsminister) nicht mehr prinzipiell gegen die Kaufprämie für E-Autos ist. Somit könnte die Kaufförderung nun endlich beschlossen werden, denn sowohl die SPD als auch die Grünen sind für eine Prämie in Höhe von bis zu 5.000 Euro. Angela Merkel hat zu einem heutigen Elekt... mehr auf mein-elektroauto.com
Spaß hat es auf jeden Fall gemacht und ich bin dankbar, dass ich zum Festabend des Deutschen Computerspielpreises eingeladen wurde. Die Veranstaltung ist zwar schon ein paar Tage her, aber mir immer noch in guter Erinnerung. Für mich war es das erste Mal – und ich hoffe, es war nicht zum letzten Mal. Es war […]... mehr auf redaktion42.wordpress.com
Das Kabinett hat heute die Kaufprämie für Plug-In Hybrid- und Elektroautos beschlossen, vorher gab es unter den Politikern eine lange Diskussion.
Der Beitrag Die Kaufprämie und Steuervorteile für Elektroautos sind jetzt beschlossen erschien... mehr auf mein-elektroauto.com
In Deutschland führt die Elektromobilität ein Nischendasein, nun hat Angela Merkel neue Förderungen für Elektrofahrzeuge in Aussicht gestellt.... mehr auf mein-elektroauto.com
Unfähigkeit hat einen Namen. Dobrindt wird seinen Aufgaben als Minister nicht gerecht.
Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit amtierender Bundesverkehrsminister. Geht man nach der offiziellen Bezeichnung des Ministeriums, das da als „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ auftritt, hat Dobrindt als Minister ... mehr auf informelles.de
Es sollte das Prestige-Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein. Nur leider hat er sich an allen Ecken und Enden verzettelt. Die Maut für PKW auf deutschen Autobahnen, die nur die Ausländer belasten sollte. Kein vollständiger Rückhalt von der eigenen Regierung … ... mehr auf autophorie.de
Eigentlich hatte sich Österreich schon mit anderen Ländern zusammen getan, um gemeinsam gegen die PKW-Maut oder auch Infrastrukturabgabe in Deutschland zu klagen. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried allerdings will auch ohne Rückendeckung anderer Länder auf jeden Fall eine Klage gegen Deutschland … ... mehr auf autophorie.de
Im Januar verkündete Verkehrsminister Alexander Dobrindt in seinem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ seine Pläne zur Einrichtung einer Teststrecke für selbstfahrende Autos. Jetzt gab das Verkehrsministerium weitere Details zu diesem Vorhaben bekannt. Nach den Plänen des Verkehrsministeriums soll ein Teil der A9 in Bayern Testfe... mehr auf 1300ccm.de
Spaß hat es auf jeden Fall gemacht und ich bin dankbar, dass ich zum Festabend des Deutschen Computerspielpreises eingeladen wurde. Die Veranstaltung ist zwar schon ein paar Tage her, aber mir immer noch in guter Erinnerung. Für mich war es das erste Mal – und ich hoffe, es war nicht zum letzten Mal. Es war […]... mehr auf redaktion42.com
An der Algarve hat Kabarettist Urban Priol die neue Tournee nach seinem 35. Bühnenjubiläum gestartet. 300 Gäste in Lagoa genossen die beißende Polit-Satire.
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Dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nunmehr aktiv für den Zivilschutz etwas unternehmen will, wird am (heutigen) Montag zwar als Meldung überall verkündet. Die Details bleiben aber noch hinreichend wolkig, selbst Dobrindts Sprecher Leonhard Kaminski äußerte sich dazu eher lustlos (s. unten). Deshalb muss man wohl nicht auf ein Medium mit Ex... mehr auf augengeradeaus.net
Alles meckern und motzen hat nichts bewirkt. Der Bundestag hat heute am 27. März die Pkw-Maut beschlossen. Die “Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen” (18/3990) wurde mit von 433 Abgeordneten beschlossen, nur 128 Abgeordnete stimmten dagegen; es gab sechs Enthaltung. … ... mehr auf autophorie.de
Nach der #ausgehetzt-Kundgebung in München fühlt sich die CSU angegriffen und kritisiert die Wortwahl der Demonstranten. ... mehr auf sueddeutsche.de
Aus Zeitgründen (ich bitte um Verständnis, ich will nämlich gleich in Urlaub gehen) zum Pakt für Bevölkerungsschutz, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am (gestrigen) Mittwoch zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin vorstellte, nur ein Materialsammler: Die Mitteilung des Bundesinnenministeriums dazu Militärische und Ziv... mehr auf augengeradeaus.net
doofrind: „anreize und innovationen, statt grüner verbote und bevormundung“... mehr auf campogeno.wordpress.com
Schon als Angela Merkel am 24.09.2017 nach der Wahl an merkte, dass sie nicht wüsste, was sie anders machen sollte,(Insgesamt 103 mal gelesen, Heute 1 mal gelesen)... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „... mehr auf wirtschaft.com
Zigtausende aus ganz Bayern demonstrieren in der Münchner Innenstadt gegen die Politik der CSU. Manche fühlen sich an Wackersdorf 1985 und die Lichterkette 1992 erinnert. ... mehr auf sueddeutsche.de
25 000 Menschen gehen am Sonntag gegen die Politik der CSU in München auf die Straße - und die reagiert alles andere als souverän. Das zeigt: Die Volkspartei hat den Bez... mehr auf sueddeutsche.de
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will mehr Freiheiten für Geimpfte und Menschen mit einem negativen Coronatest. „Impfen und Testen ist der Weg zurück in die Normalität“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und dabei könne „Normalität aber nicht nur heißen, dass Friseurbesuche ohne Test möglich sind und die Ausgangs... mehr auf wirtschaft.com
Susanne Kaiser (kleines Bild) hat ein unbeachtetes Islamverherrlichungsbuch geschrieben (Amazonranking Platz 130.551) und darf jetzt im Spiegel zum Islam lügen. Hand aufs Herz, gleichgültig, welche politische oder weltanschauliche Einstellung Sie besitzen, und egal, was Sie über die Leitmedien denken, würde Ihnen nicht einer abgehen, wenn man Ihnen... mehr auf nixgut.wordpress.com
Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, kritisiert die Blockaden der „Letzten Generation“ in München scharf. „Die aktuellen Aktionen der `Letzten Generation` zeigen eine fortschreitende Radikalisierung einiger Klimachaoten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer Straftaten ankündig... mehr auf wirtschaft.com
CDU und CSU, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Thema Migration ihre Zusammenarbeit angeboten haben, kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Kooperation des Kanzleramts. „Wir können nicht mehr tun, als der Regierung unsere Unterstützung anzubieten“, sagte Thorsten Frei (CDU) der „Bild am Sonntag“. „Der Kanzler ... mehr auf wirtschaft.com
Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. „Offengestanden bin ich entsetzt“, sagte Bundesjust... mehr auf wirtschaft.com
Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Einer Auflistung des Finanzministeriums zufolge, über die die „Welt“ berichtet, gaben die Ministerien 2017 insgesamt 146,2 Millionen Euro dafür aus, eine Steigerung von 45,1 Millionen Euro oder 44,5 Prozent. FDP-Haushaltsexperte Otto Fr... mehr auf wirtschaft.com
Die Demo in München gegen den Populismus der CSU hat begonnen. Über Nacht hat die Partei in der ganzen Stadt Plakate aufhängen lassen, auf denen sie zu "politischem Anstand" aufruft. ... mehr auf sueddeutsche.de
Zigtausende aus ganz Bayern demonstrieren in der Münchner Innenstadt gegen die Politik der CSU. Manche fühlen sich an Wackersdorf 1985 und die Lichterkette 1992 erinnert. ... mehr auf sueddeutsche.de
Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, hat sich für die Umsetzung weiterer großer Reformvorhaben noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Der "Welt am Sonntag" sagte Dobrindt: "Wir wollen als CSU einen echten Paradigmenwechsel hin zu einer Altersversorgung von Anfang an. Konkret schlagen wir vor, dass d... mehr auf wirtschaft.com
Das Amt des CSU-Landesgruppenchefs vereint sehr viel Macht mit sehr wenig Pflichten. Das ist komfortabel, hat aber einen großen ... mehr auf sueddeutsche.de
Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der „Letzten Generation“ durch den Verfassungsschutz. „Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss aufhören“, sagte der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) der „Welt“. „Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und... mehr auf wirtschaft.com
