Tag europaparlament
Heute schreibe ich euch etwas „in eigener Sache“ wie es so schön heißt. Es geht um die Panoramafreiheit. Den genau die scheint, wenn es nach den Willen des EU-Parlaments geht, bedroht zu sein. Doch zunächst einmal – was ist überhaupt diese Panoramafreiheit? Wikipedia klärt auf: Die Panoramafreiheit ist eine in vielen Rechtsordnung... mehr auf paulglaser.de
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind wieder einmal „Super“-Wahlen gewesen und Dutzende selbsternannte Analysten machen sich daran, die „Wahlen“ auseinanderzunehmen- als gäbe es da seit 1945 etwas zu analysieren. Schwarz, rot in zwei Schattierungen und Grün wälzen mit … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com
Dieser offene Brief ist in einem Gemeinschaftsprojekt entstanden. Vielen Dank an alle, war eine tolle Zusammenarbeit! Aufruf: Um diesen Brief …Weiterlesen →... mehr auf innerwelt.wordpress.com
Von wegen "Tag der offenen Türe" ist langweilig. Ein irrer Tag in Brüssel beim Europäischen Parlament und der EU-Komission.... mehr auf derfriedri.ch
Europa auf Augenhöhe bedeutet auch mal, für „die da in Brüssel“ einen Tag Urlaub zu nehmen und um 4:00 Uhr aufzustehen. Der Abgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens, Pascal Arimont, hatte Philipp Blum und mich nach Brüssel eingeladen. Ihm hatte unser #roadtalk nach dem Bürgerdialog in Sankt Vith gefallen. Wir sind der Einladung ge... mehr auf derfriedri.ch
Neben der Union (CDU / CSU) kommt nun auch aus Reihen der SPD lieber Kontra gegenüber Emmanuel Macron, statt endlich seine ausgestrecke Hand zu erwiedern. ... mehr auf derfriedri.ch
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE…... mehr auf piraten-wahl.de
Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit…... mehr auf piratenpartei.de
Auch das Europaparlament erwartet nach dem Brexit nur ein herkömmliches Handelsabkommen mit Großbritannien.... mehr auf deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Eine Anfrage seitens der Europa-Abgeordneten Julia Reda von der deutschen Piratenpartei brachte zutage, dass eine von der EU Kommission in Auftrag gegebene Studie zum europäischen Leistungsschutzrecht seit mehr als einem Jahr unter Verschluss gehalten wurde. Möglicherweise wurde der Entwurf der Studie zurückgehalten, weil er “ inhaltlich nich... mehr auf piratenpartei-loerrach.de
Schöne Bescherung der Tagesschau Auch in diesem Jahr beschert uns die ARD zur Jahreswende Propaganda-Päckchen: Schön verpackt sehen sie zwar aus wie Nachrichten, lassen aber bei genauerem Hinschauen ihren Agitations-Charakter erkennen. Regierung Scholz hat sich selbst den Gashahn abgedreht Mit der Überschrift „LNG-Eröffnung in Wilhelmshaven – Ein ... mehr auf kenfm.de
SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia. „Manfred Weber ist Macht wichtiger als eine klare politische Haltung“, sagte SPD-Chef Lar... mehr auf wirtschaft.com
Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat eine gemeinsame europäische Armee gefordert, deren parlamentarische Kontrolle von der Europäischen Union kommen sollte. “Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Allerdings sei das ̶... mehr auf wirtschaft.com
Persönliche Informationen (Daten!!!) über Einzelpersonen, müssen vor ungefragter Zweckentfremdung geschützt werden. Das gilt im besonderen für Informationen über unsere Gesundheit! Deren wirtschaftliche Ausbeutung darf von der EU nicht gefördert, sondern muss gesetzlich unterbunden werden. Hier geht es zum Kommentar von Dr. Patrick Breyer, Eu... mehr auf piratenpartei-loerrach.de
Alarm: Verteidigt jetzt ALLE euer Wahlrecht und unterschreibt, damit ihr auch künftig #Piraten, Die Partei, Volt usw. ins EU-Parlament wählen könnt! ✍️Bitte jetzt ALLE diesen offenen Brief gegen die geplante #Sperrklausel unterschreiben & weitersagen: https://t.co/plkQkuVpAp... mehr auf piratenpartei-loerrach.de
Merkels „Europäische Asyl-Lösung“: MEHR Migration nach Deutschland #Asyl #Dublin #Europa #Migration Allerhöchste Zeit die Notbremse zu ziehen von Michael Mannheimer und Kathrin Sumpf mit einem Vorwort von Freddy Kühne Der Showdown zwischen CDU und CSU vor den Bayernwahlen wirkt wie ein echtes Aufbäumen der CSU: der Druck des Volk... mehr auf 99thesen.com
Am Dienstag hat das Europaparlament der EU–Urheberrechtsrichtline mit Uploadfiltern und Linktax zugestimmt. Das ist eine bittere Entscheidung gegen die Freiheit im Internet und ein Schlag ins Gesicht aller jener meist jungen Menschen, die sich seit langem gegen die Forderungen der Lobbys und deren politischen Erfüllungsgehilfen positionier... mehr auf piratenpartei.at
Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer,…... mehr auf piratenpartei.de
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl…... mehr auf piratenpartei.de
Nach der harschen Absage von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz an den deutschen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer haben die Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seinen Plan aufzugeben und eine umfassendere Lösung in Europa zu unterstützen. "Finanzminister Scholz muss einsehen, dass sein Vorstoß für eine Aktiensteue... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Gesundheitspolitiker Peter Liese hat sich wegen der Ausbreitung des Coronavirus dafür ausgesprochen, das Bundesliga-Nachholspiel Mönchengladbach gegen Köln am Mittwoch vor leeren Rängen stattfinden zu lassen. "Eine Ansteckungsgefahr besteht ja nicht nur im Stadion selbst, sondern vor allem auch in den vollen Zügen bei der Anreise", sagte de... mehr auf wirtschaft.com
"Die EU" liest und hört man ja viel. Selbst die Medien schreiben/sagen meistens "Die EU hat beschlossen..." oder "Die EU diskutiert...". Das ist einfach immer wieder ungenau und ärgerlich.... mehr auf derfriedri.ch
Um in einem Parlament effektiv arbeiten zu können, ist es eine Notwendigkeit, in den Parlamentsausschüssen vertreten zu sein, und so spielt auch für unser „Kleeblatt“🍀 in Brüssel die Wahl der politischen Gruppe, in der man am wirksamsten Piratenpolitik umsetzen kann, eine wichtige Rolle.
Unsere Piraten-Abgeordneten im EU-Parla... mehr auf piratenpartei.at
An geeigneten Klimaschutzprojekten für das Geld aus dem 750-Milliarden-Corona-Aufbaufonds der EU besteht kein Mangel. Schon jetzt gibt es in der EU mindestens 1.000 investitionsfähige Vorhaben, die die Mitgliedstaaten mit ihrem Anteil aus dem Fonds sofort voranbringen könnten, ist das Ergebnis einer neuen Studie der Unternehmensberatung EY im Auftr... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem virtuellen Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Chinas Präsident Xi Jinping an diesem Montag ruft der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dazu, Europas Industrie besser zu schützen. „Das Geld der europäischen Steuerzahler sollte weder direkt noc... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg eine Rede gehalten, in der es um viele Aspekte gemeinsamen europäischen Handelns ging. Interessanterweise haben allerdings ihre Aussagen zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik – zunächst? – die Schlagzeilen bestimmt. Da... mehr auf augengeradeaus.net
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. „Wir haben bedeutende…... mehr auf piraten-wahl.de
Endlich verstehen, wie in Europa Politik gemacht wird: Im Jahre 2014 war die Überraschung bei der Europawahl perfekt: Martin Sonneborn schaffte als Spitzenkandidat der Partei Die PARTEI den Sprung ins Europäische Parlament. Martin Sonneborn, Satiriker und Journalist, hat beruflich eine eindrucksvolle Vergangenheit: Chefredakteur beim Satiremagaz... mehr auf ruhrbarone.de
Ursula von der Leyen mit absoluter Mehrheit zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt…383 Stimmen konnte v. D. Leyen für sich verbuchen, neun mehr als unbedingt notwendig. Viel weniger als damals Juncker erzielte, doch sie ist die erste Frau an der Spitze der … ... mehr auf reiserobby.de
Europäische Handelspolitiker haben mit Lob, aber auch mit Kritik auf die Vorstellung der neuen Handelsstrategie der EU-Kommission reagiert. Die alte EU-Handelspolitik sei nicht mehr zeitgemäß gewesen, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Handel b... mehr auf wirtschaft.com
Im Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur hat der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß seine eigenen Parteikollegen zur Mäßigung aufgerufen. “Eigentlich haben wir ein Luxusproblem”, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied dem “Handelsblatt” mit Blick auf die beiden potenziellen Kandidaten Armin La... mehr auf wirtschaft.com
EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager will nicht allzu tief in das Geschäft von Messenger-Diensten eingreifen. Das sagte sie dem "Handelsblatt". Im Europaparlament gibt es die Forderung, Messenger wie Whatsapp dazu zu zwingen, sich für Schnittstellen zu öffnen, über die Nachrichten zwischen verschiedenen Apps ausgetauscht werden können. Vestager wa... mehr auf wirtschaft.com
Die Pressefreiheit gehört zu den wichtigsten Gütern der liberalen Demokratie. Um sie zu schützen, hat die Europäische Kommission den European Media Freedom Act (EMFA) initiiert.
Aktuell wird der Vorschlag im Europäischen Parlament und im Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedsstaaten, diskutiert. Doch Widerstand kommt von unerwarteter Seite.
Ausge... mehr auf flurfunk-dresden.de
In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. “Ich stehe der Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv gegenüber”, sagte Andreas Mattfeldt (CDU), Haushaltspolitiker in der Unions-Bundestagsfraktion, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Schließlich werde in einigen Staaten ... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. „Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft – also bis Jahresende – eine Einigung über die Asylreform geben kann“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funk... mehr auf wirtschaft.com
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen. Das teilte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, der Satirepartei „Die Partei“ mit, berichtet der „Spiegel“. Die Kleinstpartei hatte eine Organklage ... mehr auf wirtschaft.com