Tag beh_rden
Will der Mann die Bürger täuschen, oder ist es einfach Dummheit, weil er vom Bürgergeld wenig Ahnung hat? Nach § 10 SGB II (Zumutbarkeit) hat der Leistungsempfänger ‚jede zumutbare Arbeit‘ anzunehmen, wenn es nicht die nach § 10 Abs. 1 Nrn. 1-5 genannten Hinderungsgründe gibt, z.B. Kindererziehung. Im Übrigen sieht das Bürgergeld bei Ve... mehr auf anundfuersich.wordpress.com
In Schleswig-Holstein sind einem Medienbericht zufolge 120 scharfe Schusswaffen aus Hand der Sicherheitsbehörden verschwunden. Nach einer Sicherstellung von Gewehren bei einem Waffensammler im Jahre 2021 waren die Waffen beim LKA und der Waffenbehörde gelagert – wo die Waffen des Modells K98 mittlerweile sind, wissen die Behörden nicht, wie R... mehr auf wirtschaft.com
Ein farbenprächtiges Naturphänomen spielt sich derzeit auf der hawaiianischen Insel Maui ab. Der Kelia Pond im gleichnamigen Naturschutzgebiet erstrahlt in einem leuchtenden Pink. Laut den Behörden ist die Ursache unklar – Testergebnisse deuten auf Bakterien hin.... mehr auf wirtschaft.com
Eine prorussische Hackergruppe hat dazu aufgerufen, Websites deutscher Behörden und Unternehmen anzugreifen: „Lasst uns deutsche Internetportale zerstören“, hieß es am 1. November in einem reichweitenstarken Telegram-Kanal mit mehr als 57.000 Followern. Bei den Angreifern handelt es sich laut „Spiegel“ um eine Gruppierung na... mehr auf wirtschaft.com
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Oktober 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,9 Prozent gesunken. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der kalenderbereinigte L... mehr auf wirtschaft.com
Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. „Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen wir aber noch nicht sicher sind, ob sie rechtlich haltbar sind“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinische... mehr auf wirtschaft.com
Schwarze Menschen in Deutschland sind besonders von Diskriminierung durch Behörden und die Polizei betroffen. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. „Die Intensität sowie die Konsequenzen erlebter Diskriminierung sind in Deuts... mehr auf wirtschaft.com
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Planungsbeschleunigung scharf kritisiert. „Der sogenannte Deutschlandpakt ist ein Betonpakt geworden“, sagte BUND-Chef Olaf Bandt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er ist ein Turbo für klima- und umweltschädlich... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundeskriminalamt und spezialisierte Hatespeech-Staatsanwaltschaften haben seit dem 7. Oktober einen Anstieg mutmaßlich strafbarer Social-Media-Beiträge gegen Juden festgestellt. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach verzeichnete etwa die hessische Hatespeech-Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ seit dem Großangriff der Hamas... mehr auf wirtschaft.com
Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, reagierte alarmiert: „Antisemitischer Hass, gewaltvolle Ausschreitungen, so... mehr auf wirtschaft.com
Der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt beklagt nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen gravierende Sicherheitsmängel an deutschen Airports. „Der Hamburger Flughafen ist nicht sicher – und andere Airports in Deutschland auch nicht“, sagte Großbongardt dem „Spiegel“. „Wie kann es sein, dass ein Familienvate... mehr auf wirtschaft.com
Der Großeinsatz der Polizei am Hamburger Flughafen wegen einer Geiselnahme hat auch am Sonntagmittag weiter angedauert. Die Verhandlungsgruppe stehe weiterhin in Kontakt mit dem Täter, teilte die Polizei mit. Aktuell müsse man davon ausgehen, dass er im Besitz einer scharfen Schusswaffe und „eventuell auch von Sprengsätzen unbekannter ArtR... mehr auf wirtschaft.com
Deutsche Sicherheitsbehörden sehen Chinas Vorgehen gegen Kritiker des KP-Regimes in Deutschland mit Sorge. „Es gibt sowohl offene als auch verdeckte Aktivitäten Chinas, die darauf abzielen, Personen unter Druck zu setzen, einzuschüchtern, auszuspähen, zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen“, heißt es einem Bericht des „T... mehr auf wirtschaft.com
Um das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene „neue Deutschlandtempo“ zu erreichen, wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen, das Genehmigungsverfahren und Behördenprozesse beschleunigen soll. In einer 28-seitigen Beschlussvorla... mehr auf wirtschaft.com
Dietzenbach, 2. November 2023 – Einrichtungen der öffentlichen Hand sind bei ihrer täglichen Kommunikation auf leistungsstarke UCC-Plattformen (Unified Communications & Collaboration) angewiesen. Doch mit Blick auf Datenschutz und Datensicherheit gibt es zwischen den etablierten Herstellern mitunter erhebliche Unterschiede. Controlware un... mehr auf pr-echo.de
CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen. „Die Bundesregierung muss dringend sicherstellen, dass vor einer Einbürgerung durch die Ausländerbehörde eine verpflichtende Recherche stattfindet, ob sich der künftige Staatsbürger auf Social-Media-Profilen sowie Internetfore... mehr auf wirtschaft.com
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. „Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional die kommunalen Ausländerbehörden entlasten“, sagte Stamp der „Welt“ (Donnerstagausgaben). &... mehr auf wirtschaft.com
Nach der kurzweiligen Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen, durch welche zahlreiche EU-Bürger das Konfliktgebiet verlassen konnten, hat sich der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, bei den USA und Katar für die Vermittlung des Abkommens bedankt. „Wir danken Ägypten für seine humanitären Bemühungen, die es den Mensc... mehr auf wirtschaft.com
Die russischen Behörden haben die Wohnung der Familie des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Krim versteigert. Die etwa 120 Quadratmeter große Wohnung in Jalta wurde für 44,3 Millionen Rubel (ca. 440.000 Euro) versteigert, mit nur zwei Bietern. Die Wohnung war 2023 von den russischen Behörden verstaatlicht worden, gehörte offiziel... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Mord an Shani Louk als Beweis dafür gewertet, dass die Morde der Hamas und die Selbstverteidigung Israels moralisch nicht vergleichbar seien. „Das ist ein bestialischer Mord. Und er zeigt auf ein Neues, dass niemand, aber auch niemand das Recht hat, die bestialischen Terrormorde der Hamas mit... mehr auf wirtschaft.com
Das israelische Militär hat eine große Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. Bei der Operation, die in den frühen Morgenstunden begann, haben die israelischen Truppen Berichten zufolge erhebliche Fortschritte in dem dicht besiedelten Gebiet gemacht. Nach Angaben des Militärsprechers Daniel Hagari verläuft die Operation wie geplant und die Trupp... mehr auf wirtschaft.com
Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ und fordert die Bundesregierung auf, Verteidigungspolitik zu ihrer Priorität zu erklären. „Klimaschutz, Genderfragen und Sozialpolitik sind zweifellos bed... mehr auf wirtschaft.com
Nach der kompletten Räumung des Stuttgarter Hauptbahnhofs aufgrund eines Hinweises auf eine Bedrohungslage ist der Verkehrsknotenpunkt am Sonntagmittag wieder freigegeben worden. Einsatzkräfte der Bundes- und Landespolizei suchten das gesamte Gelände auf potenziell gefährliche Personen und Gegenstände ab, fanden aber nichts Verdächtiges, wie die Be... mehr auf wirtschaft.com
Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist am Sonntag komplett geräumt worden. Grund dafür sei ein Polizeieinsatz, teilte die Deutsche Bahn am Mittag mit. Es komme zu Verspätungen und Zugausfällen, hieß es weiter. Anlass ist laut Polizeiangaben ein „Hinweis auf eine Bedrohungslage“. Es sei allerdings keine konkrete Tat angekündigt, sondern der Hi... mehr auf wirtschaft.com
Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165.971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz-IV-Bezieher aufgedeckt und an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag berichtet, sollen die Betroffenen Einkün... mehr auf wirtschaft.com
Derzeit kommen deutlich mehr Asylzuwanderer monatlich nach Deutschland, als Asylanträge gestellt werden. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, geht die Behörde von jeweils etwa 40.000 neu eingereisten Asylsuchenden im September und Oktober aus. Die Asylerstant... mehr auf wirtschaft.com
Die Europäische Union will weiter mit den palästinensischen Behörden zusammenarbeiten. Dies sei notwendig, um eine „regionale Eskalation“ zu verhindern, heißt es in einem Abschlussdokument nach Tagung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs vom Freitag. Die Europäische Union sei „bereit, zu einer Wiederbelebung des politischen Proze... mehr auf wirtschaft.com
Bei einem Schusswaffenangriff in Lewiston im US-Bundesstaat Maine sind am Mittwochabend (Ortszeit) etliche Menschen getötet worden. Bei den Angriffen auf ein Restaurant und eine Bowlinganlage soll es laut US-Medienberichten mindestens 22 Tote gegeben haben. Weitere 50 bis 60 Personen sollen verletzt worden sein. Der Verdächtige war am unterdessen w... mehr auf wirtschaft.com
Die Essener Polizei hat am Dienstag einen vorbestraften Islamisten aus Duisburg wegen Terrorverdachts festgenommen. Ermittler verdächtigen den Gefährder Tarik S., einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant zu haben, schreibt der „Spiegel“. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte die Festnahme auf Anfrage. Na... mehr auf wirtschaft.com
Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ (TDH) massive Kritik am Vorhaben der Ampel. Man hoffe sehr, dass die Minister dieses Gesetz „doch noch in letzter Sekunde verhindern“, sagte TDH-Migrationsexpertin Sophia Ecke... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte Fae... mehr auf wirtschaft.com
Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“ gesagt. Der Fraktionsvorsitzende der Lib... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Das geht aus Unterlagen und Aussagen aus Sicherheitskreisen hervor, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Anders als in der Vergangenheit, als ein besonderes Augenmerk auf das Wirken von Terrororganisation... mehr auf wirtschaft.com
Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten deutsche Staatsangehörige zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert. Vor Reisen in das Land wird gewarnt. „Es besteht ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen“, schreibt das Ministerium. Angriffe, die sich neben inländischen Zielen auch gegen westliche Ausl... mehr auf wirtschaft.com
Die Behörden haben Berichte zurückgewiesen, wonach bei der verbotenen Protestkundgebung von Palästinensern am Mittwoch und dem darauf folgenden Polizeieinsatz ein 13-jähriger Junge ums Leben gekommen sei. Auf verschiedenen Social-Media-Kanälen kursierte ein entsprechendes Gerücht. „Das ist ein Fake“, schrieb die Berliner Polizei am Donn... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor einer Eskalation bei einer für Freitag in Berlin angemeldeten Großdemonstration des Zentralrats der Eritreer in Deutschland. „Wir hoffen, dass es starke Auflagen bei der Demonstration geben wird“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland&#... mehr auf wirtschaft.com
Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt worden, teilte die Polizei in der Nacht zu Donnerstag mit. Aber auch bei Unbeteiligten und Personen, die Widerstand... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden in Deutschland hetze, mache sich der Volksverhetzung strafbar, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wer die Flagge Israels verbrenn... mehr auf wirtschaft.com
Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist offenbar gefasst worden. Man habe den Mann am Dienstagmorgen bei einem Polizeieinsatz in einem Café in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek niedergeschossen, teilten die Behörden mit. In zahlreichen Medienberichten hieß es, dass der Mann erschossen wurde, dies wurde von den Behörden aber noch nicht bestätigt.... mehr auf wirtschaft.com
Nach den tödlichen Schüssen am Montagabend in Brüssel ist der mutmaßliche Täter weiter auf der Flucht. Er sei aber mittlerweile identifiziert worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Es handele sich um einen Tunesier, der sich illegal in Belgien aufgehalten habe, sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo. Nach Angaben des belgischen... mehr auf wirtschaft.com
