Tag suchen

Tag:

Tag beh_rden

Carsten Linnemann (Generalsekretär der CDU): Forderung nach der rechtswidrigen Kürzung des Bürgergeldes, wenn eine Arbeit abgelehnt wird? 22.11.2023 18:05:14

behörden deutschland
Will der Mann die Bürger täuschen, oder ist es einfach Dummheit, weil er vom Bürgergeld wenig Ahnung hat? Nach § 10 SGB II (Zumutbarkeit) hat der Leistungsempfänger ‚jede zumutbare Arbeit‘ anzunehmen, wenn es nicht die nach § 10 Abs. 1 Nrn. 1-5 genannten Hinderungsgründe gibt, z.B. Kindererziehung. Im Übrigen sieht das Bürgergeld bei Ve... mehr auf anundfuersich.wordpress.com

Waffenchaos bei Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein 11.11.2023 17:25:05

waffen recht wissen opposition spd verschwunden news sicherheitsbehörden lka behörden kiel waffengesetz deutschland
In Schleswig-Holstein sind einem Medienbericht zufolge 120 scharfe Schusswaffen aus Hand der Sicherheitsbehörden verschwunden. Nach einer Sicherstellung von Gewehren bei einem Waffensammler im Jahre 2021 waren die Waffen beim LKA und der Waffenbehörde gelagert – wo die Waffen des Modells K98 mittlerweile sind, wissen die Behörden nicht, wie R... mehr auf wirtschaft.com

Rätselhaftes Naturphänomen: Salzwiesensee auf Hawaii leuchtet plötzlich pink 11.11.2023 12:21:03

bakterien newsclip pink behörden ursache
Ein farbenprächtiges Naturphänomen spielt sich derzeit auf der hawaiianischen Insel Maui ab. Der Kelia Pond im gleichnamigen Naturschutzgebiet erstrahlt in einem leuchtenden Pink. Laut den Behörden ist die Ursache unklar – Testergebnisse deuten auf Bakterien hin.... mehr auf wirtschaft.com

Pro-russische Hacker greifen Website der Deutschen Bahn an 10.11.2023 13:07:43

ukraine lieferungen angreifer computer europa bahn news nutzer deutschland behörden sicherheit
Eine prorussische Hackergruppe hat dazu aufgerufen, Websites deutscher Behörden und Unternehmen anzugreifen: „Lasst uns deutsche Internetportale zerstören“, hieß es am 1. November in einem reichweitenstarken Telegram-Kanal mit mehr als 57.000 Followern. Bei den Angreifern handelt es sich laut „Spiegel“ um eine Gruppierung na... mehr auf wirtschaft.com

Weniger mautpflichtige Lkws auf Autobahnen 09.11.2023 08:09:34

mobilität hinweise lastkraftwagen news industrie logistik gewerbe lkw behörden
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Oktober 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,9 Prozent gesunken. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der kalenderbereinigte L... mehr auf wirtschaft.com

NRW-Innenministerium prüft verschärfte Auflagen für Pro-Palästina-Demos 09.11.2023 02:07:46

innenministerium islamisten news herbert reul kinder gericht behörden cdu palästina innenminister angriff düsseldorf historisch polizei
Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. „Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen wir aber noch nicht sicher sind, ob sie rechtlich haltbar sind“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinische... mehr auf wirtschaft.com

Diskriminierungsmonitor: Schwarze häufig von Polizei diskriminiert 07.11.2023 19:04:21

bundestag polizei wissenschaftler koalitionsvertrag menschen bevölkerung daten behörden direktorin deutschland bundesregierung person neukölln gesundheit diskriminierung news termine konsequenzen
Schwarze Menschen in Deutschland sind besonders von Diskriminierung durch Behörden und die Polizei betroffen. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. „Die Intensität sowie die Konsequenzen erlebter Diskriminierung sind in Deuts... mehr auf wirtschaft.com

BUND kritisiert Vereinbarungen zu Planungsbeschleunigung 07.11.2023 13:11:33

news naturschutz infrastruktur artenschutz bundesregierung klima deutschland behörden umweltschützer umwelt bauarbeiten klimaschutz
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Planungsbeschleunigung scharf kritisiert. „Der sogenannte Deutschlandpakt ist ein Betonpakt geworden“, sagte BUND-Chef Olaf Bandt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er ist ein Turbo für klima- und umweltschädlich... mehr auf wirtschaft.com

Behörden erfassen deutlich mehr antisemitische Hasskommentare 06.11.2023 09:07:24

news nutzer tatverdächtige münchen bundeskriminalamt israel deutschland frankfurt am main behörden straftaten juden fest computer bka bekämpfung hessen
Das Bundeskriminalamt und spezialisierte Hatespeech-Staatsanwaltschaften haben seit dem 7. Oktober einen Anstieg mutmaßlich strafbarer Social-Media-Beiträge gegen Juden festgestellt. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach verzeichnete etwa die hessische Hatespeech-Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ seit dem Großangriff der Hamas... mehr auf wirtschaft.com

Fraktionen fordern schärfere Auflagen für Anti-Israel-Demos 05.11.2023 19:01:19

fest politik angriff afd fdp schützen verbot bundesregierung islamisten israel fordern terror news ausschreitungen konsequenzen straftaten menschen bevölkerung hamburg palästina behörden cdu hass deutschland
Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, reagierte alarmiert: „Antisemitischer Hass, gewaltvolle Ausschreitungen, so... mehr auf wirtschaft.com

Luftfahrtexperte beklagt gravierende Sicherheitsmängel an Flughäfen 05.11.2023 15:20:20

geld hamburg audi behörden terroristen deutschland münchen news düsseldorf hightech sturm stuttgart experte schutz bilder flughafen kosten skandal
Der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt beklagt nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen gravierende Sicherheitsmängel an deutschen Airports. „Der Hamburger Flughafen ist nicht sicher – und andere Airports in Deutschland auch nicht“, sagte Großbongardt dem „Spiegel“. „Wie kann es sein, dass ein Familienvate... mehr auf wirtschaft.com

Hamburger Flughafen wegen Geiselnahme weiterhin gesperrt 05.11.2023 11:43:20

flughafen hamburg verhandlungen kontakt täter flughafen schutz polizei bahn bahnhof news vater s-bahn deutschland tochter hamburg schranke familiendrama behörden
Der Großeinsatz der Polizei am Hamburger Flughafen wegen einer Geiselnahme hat auch am Sonntagmittag weiter angedauert. Die Verhandlungsgruppe stehe weiterhin in Kontakt mit dem Täter, teilte die Polizei mit. Aktuell müsse man davon ausgehen, dass er im Besitz einer scharfen Schusswaffe und „eventuell auch von Sprengsätzen unbekannter ArtR... mehr auf wirtschaft.com

Sicherheitsbehörden alarmiert über chinesischen Druck auf Kritiker 04.11.2023 17:04:15

morddrohungen wissenschaftler experte china deutschland behörden stasi news sicherheitsbehörden sorge
Deutsche Sicherheitsbehörden sehen Chinas Vorgehen gegen Kritiker des KP-Regimes in Deutschland mit Sorge. „Es gibt sowohl offene als auch verdeckte Aktivitäten Chinas, die darauf abzielen, Personen unter Druck zu setzen, einzuschüchtern, auszuspähen, zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen“, heißt es einem Bericht des „T... mehr auf wirtschaft.com

Bund und Länder wollen Maßnahmen für schnelle Verfahren beschließen 03.11.2023 18:33:29

bundeskanzleramt termine news behörden schneller spd olaf scholz
Um das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene „neue Deutschlandtempo“ zu erreichen, wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen, das Genehmigungsverfahren und Behördenprozesse beschleunigen soll. In einer 28-seitigen Beschlussvorla... mehr auf wirtschaft.com

Unified Communications & Collaboration für den öffentlichen Sektor: Robuste Datensicherheit mit Lösungen von Controlware und Cisco Systems 03.11.2023 09:25:26

webex controlware ucc cisco datenschutz datensicherheit communication collaboration internationale pressemitteilungen behörden
Dietzenbach, 2. November 2023 – Einrichtungen der öffentlichen Hand sind bei ihrer täglichen Kommunikation auf leistungsstarke UCC-Plattformen (Unified Communications & Collaboration) angewiesen. Doch mit Blick auf Datenschutz und Datensicherheit gibt es zwischen den etablierten Herstellern mitunter erhebliche Unterschiede. Controlware un... mehr auf pr-echo.de

CDU will Überprüfung von Online-Äußerungen bei Einbürgerungen 02.11.2023 19:18:14

netzwerke cdu behörden news politiker person bundesregierung bundestag verfassungsschutz internet bundesländer reisepass
CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen. „Die Bundesregierung muss dringend sicherstellen, dass vor einer Einbürgerung durch die Ausländerbehörde eine verpflichtende Recherche stattfindet, ob sich der künftige Staatsbürger auf Social-Media-Profilen sowie Internetfore... mehr auf wirtschaft.com

Stamp will Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen 02.11.2023 05:10:09

bundesregierung politiker news behörden pandemie minister idee integration düsseldorf fdp flüchtlinge nordrhein-westfalen
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. „Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional die kommunalen Ausländerbehörden entlasten“, sagte Stamp der „Welt“ (Donnerstagausgaben). &... mehr auf wirtschaft.com

Grenzöffnung zum Gazastreifen: EU dankt USA und Katar für Vermittlung 01.11.2023 23:13:56

bürger katar news krise israel eu-kommission menschen behörden ursula von der leyen schutz gaza ägypten
Nach der kurzweiligen Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen, durch welche zahlreiche EU-Bürger das Konfliktgebiet verlassen konnten, hat sich der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, bei den USA und Katar für die Vermittlung des Abkommens bedankt. „Wir danken Ägypten für seine humanitären Bemühungen, die es den Mensc... mehr auf wirtschaft.com

Russland versteigert Wohnung von Selenskyjs Familie auf der Krim 31.10.2023 12:39:05

behörden russland offiziell wohnung krim familie newsclip euro ukraine
Die russischen Behörden haben die Wohnung der Familie des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Krim versteigert. Die etwa 120 Quadratmeter große Wohnung in Jalta wurde für 44,3 Millionen Rubel (ca. 440.000 Euro) versteigert, mit nur zwei Bietern. Die Wohnung war 2023 von den russischen Behörden verstaatlicht worden, gehörte offiziel... mehr auf wirtschaft.com

Buschmann verurteilt Mord an Shani Louk 30.10.2023 19:02:25

fdp ermittlungen kontakt minister recht marco buschmann behörden news israel mord
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Mord an Shani Louk als Beweis dafür gewertet, dass die Morde der Hamas und die Selbstverteidigung Israels moralisch nicht vergleichbar seien. „Das ist ein bestialischer Mord. Und er zeigt auf ein Neues, dass niemand, aber auch niemand das Recht hat, die bestialischen Terrormorde der Hamas mit... mehr auf wirtschaft.com

Israel: Armee stößt weit in Gazastreifen vor 30.10.2023 12:53:34

behörden fahrzeuge menschen panzer israel streitkräfte opfer nacht medien newsclip militär bilder verhandlungen
Das israelische Militär hat eine große Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. Bei der Operation, die in den frühen Morgenstunden begann, haben die israelischen Truppen Berichten zufolge erhebliche Fortschritte in dem dicht besiedelten Gebiet gemacht. Nach Angaben des Militärsprechers Daniel Hagari verläuft die Operation wie geplant und die Trupp... mehr auf wirtschaft.com

Bartels fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr 29.10.2023 15:57:08

verteidigung deutschland sicherheit behörden news bundesregierung verteidigungsminister arbeit spd bundeswehr olaf scholz nachhaltigkeit europa boris pistorius inflation bundestag klimaschutz bundeskanzler ressourcen - nachrichten zu nachhaltigkeit und umweltschutz nato politik soldaten
Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ und fordert die Bundesregierung auf, Verteidigungspolitik zu ihrer Priorität zu erklären. „Klimaschutz, Genderfragen und Sozialpolitik sind zweifellos bed... mehr auf wirtschaft.com

Stuttgarter Hauptbahnhof nach Räumung wieder freigegeben 29.10.2023 13:42:08

polizei stuttgart behörden räumung deutschland news
Nach der kompletten Räumung des Stuttgarter Hauptbahnhofs aufgrund eines Hinweises auf eine Bedrohungslage ist der Verkehrsknotenpunkt am Sonntagmittag wieder freigegeben worden. Einsatzkräfte der Bundes- und Landespolizei suchten das gesamte Gelände auf potenziell gefährliche Personen und Gegenstände ab, fanden aber nichts Verdächtiges, wie die Be... mehr auf wirtschaft.com

Stuttgarter Hauptbahnhof wegen Bedrohungslage geräumt 29.10.2023 12:47:11

bahn sperrung verspätungen deutschland polizeieinsatz behörden news deutsche bahn
Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist am Sonntag komplett geräumt worden. Grund dafür sei ein Polizeieinsatz, teilte die Deutsche Bahn am Mittag mit. Es komme zu Verspätungen und Zugausfällen, hieß es weiter. Anlass ist laut Polizeiangaben ein „Hinweis auf eine Bedrohungslage“. Es sei allerdings keine konkrete Tat angekündigt, sondern der Hi... mehr auf wirtschaft.com

Fast 166.000 Hartz-IV-Betrugsfälle durch Datenabgleich aufgedeckt 28.10.2023 03:19:07

grundsicherung bundestag rentenversicherung hinweise vermögen bundesregierung jobcenter news daten behörden deutschland renten
Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165.971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz-IV-Bezieher aufgedeckt und an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag berichtet, sollen die Betroffenen Einkün... mehr auf wirtschaft.com

Viele Zuwanderer stellen erst später Asylantrag 27.10.2023 18:40:00

migration belastung migranten polizisten flüchtlinge bamf deutschland behörden ausländer illegal news bundespolizei
Derzeit kommen deutlich mehr Asylzuwanderer monatlich nach Deutschland, als Asylanträge gestellt werden. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, geht die Behörde von jeweils etwa 40.000 neu eingereisten Asylsuchenden im September und Oktober aus. Die Asylerstant... mehr auf wirtschaft.com

EU will weiter mit palästinensischen Behörden zusammenarbeiten 27.10.2023 17:12:01

europäische union europa angriff recht behörden news initiative israel
Die Europäische Union will weiter mit den palästinensischen Behörden zusammenarbeiten. Dies sei notwendig, um eine „regionale Eskalation“ zu verhindern, heißt es in einem Abschlussdokument nach Tagung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs vom Freitag. Die Europäische Union sei „bereit, zu einer Wiederbelebung des politischen Proze... mehr auf wirtschaft.com

Etliche Tote bei Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Maine 26.10.2023 06:39:01

hinweise polizei news tote gefährlich verdächtige behörden restaurant menschen sicherheit bevölkerung deutschland
Bei einem Schusswaffenangriff in Lewiston im US-Bundesstaat Maine sind am Mittwochabend (Ortszeit) etliche Menschen getötet worden. Bei den Angriffen auf ein Restaurant und eine Bowlinganlage soll es laut US-Medienberichten mindestens 22 Tote gegeben haben. Weitere 50 bis 60 Personen sollen verletzt worden sein. Der Verdächtige war am unterdessen w... mehr auf wirtschaft.com

NRW-Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest – Israel-Demos im Visier 24.10.2023 19:09:58

fest flughafen polizei syrien türkei festnahme düsseldorf ermittlungen duisburg sicherheitsbehörden warnung frankfurter flughafen news islamisten israel deutschland ermittler oberlandesgericht visier anschlag lkw behörden
Die Essener Polizei hat am Dienstag einen vorbestraften Islamisten aus Duisburg wegen Terrorverdachts festgenommen. Ermittler verdächtigen den Gefährder Tarik S., einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant zu haben, schreibt der „Spiegel“. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte die Festnahme auf Anfrage. Na... mehr auf wirtschaft.com

Kinderschützer warnen vor verschärfter Abschiebepraxis 24.10.2023 14:42:55

behörden menschen vorhaben deutschland gesetz bundesregierung kinder bett news flüchtlinge polizei koalitionsvertrag minister kritik
Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ (TDH) massive Kritik am Vorhaben der Ampel. Man hoffe sehr, dass die Minister dieses Gesetz „doch noch in letzter Sekunde verhindern“, sagte TDH-Migrationsexpertin Sophia Ecke... mehr auf wirtschaft.com

Faeser dringt auf Tempo bei Abschiebungen und kündigt Gesetzpaket an 23.10.2023 02:09:46

ukraine schutz asylbewerber krieg recht polizei spd bleiberecht news terror ministerin straftäter deutschland schneller behörden menschen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte Fae... mehr auf wirtschaft.com

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung 22.10.2023 18:09:43

steuern bundestag fdp migration debatte olaf scholz spd digitalisierung recht bundeskanzler visa afd bedroht behörden illegal interview zuwanderung csu schneller deutschland parteien bundesregierung entwicklungshilfe news bürger fakten
Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“ gesagt. Der Fraktionsvorsitzende der Lib... mehr auf wirtschaft.com

Sicherheitsbehörden sehen gestiegene Terrorgefahr in Deutschland 21.10.2023 08:20:46

palästina antisemitismus cdu behörden straftaten menschen innenminister hass deutschland israel politiker neukölln herbert reul news ausschreitungen sicherheitsbehörden bka europa community reaktion schützen spd bundesländer bilder sitzung täter angriff
Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Das geht aus Unterlagen und Aussagen aus Sicherheitskreisen hervor, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Anders als in der Vergangenheit, als ein besonderes Augenmerk auf das Wirken von Terrororganisation... mehr auf wirtschaft.com

Auswärtiges Amt fordert Deutsche zu Ausreise aus Libanon auf 19.10.2023 18:17:37

news ausschreitungen israel einbruch libanon reisen lager beirut behörden sicherheit ausländer angriff militär ministerium
Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten deutsche Staatsangehörige zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert. Vor Reisen in das Land wird gewarnt. „Es besteht ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen“, schreibt das Ministerium. Angriffe, die sich neben inländischen Zielen auch gegen westliche Ausl... mehr auf wirtschaft.com

Polizei: Niemand bei Berliner Palästinenser-Protest gestorben 19.10.2023 17:56:37

neukölln tatverdächtige twitter news polizeieinsatz fahrzeuge palästina behörden deutschland protest verletzungen berliner polizei kontrolle polizisten polizei
Die Behörden haben Berichte zurückgewiesen, wonach bei der verbotenen Protestkundgebung von Palästinensern am Mittwoch und dem darauf folgenden Polizeieinsatz ein 13-jähriger Junge ums Leben gekommen sei. Auf verschiedenen Social-Media-Kanälen kursierte ein entsprechendes Gerücht. „Das ist ein Fake“, schrieb die Berliner Polizei am Donn... mehr auf wirtschaft.com

Polizeigewerkschaft fürchtet Eskalation bei Eritrea-Demo in Berlin 19.10.2023 12:14:37

eritrea ausschreitungen news palästina behörden gdp deutschland schutz warnt vor stuttgart gewerkschaft polizei belastung
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor einer Eskalation bei einer für Freitag in Berlin angemeldeten Großdemonstration des Zentralrats der Eritreer in Deutschland. „Wir hoffen, dass es starke Auflagen bei der Demonstration geben wird“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland&#... mehr auf wirtschaft.com

Polizisten bei Pro-Palästina-Demo in Berlin verletzt 19.10.2023 06:31:39

deutschland menschen flaschen behörden palästina lkw news widerstand neukölln polizisten pkw polizei migranten nacht verletzungen beamte
Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt worden, teilte die Polizei in der Nacht zu Donnerstag mit. Aber auch bei Unbeteiligten und Personen, die Widerstand... mehr auf wirtschaft.com

Justizminister pocht auf harte Strafen gegen Hamas-Unterstützer 18.10.2023 14:09:35

news verdächtige synagoge mord israel politiker anklage deutschland volker wissing marco buschmann behörden straftaten menschen täter juden minister brennen beweismittel bundestag tod fdp
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden in Deutschland hetze, mache sich der Volksverhetzung strafbar, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wer die Flagge Israels verbrenn... mehr auf wirtschaft.com

Mutmaßlicher Brüsseler Attentäter gefasst 17.10.2023 09:02:34

attentäter polizei erschossen brüssel täter polizeieinsatz illegal behörden deutschland belgien news
Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist offenbar gefasst worden. Man habe den Mann am Dienstagmorgen bei einem Polizeieinsatz in einem Café in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek niedergeschossen, teilten die Behörden mit. In zahlreichen Medienberichten hieß es, dass der Mann erschossen wurde, dies wurde von den Behörden aber noch nicht bestätigt.... mehr auf wirtschaft.com

Täter nach Anschlag in Brüssel weiter auf der Flucht 17.10.2023 07:32:28

schweden erschossen brüssel täter polizei news flucht asyl anschlag illegal behörden deutschland belgien regierungschef
Nach den tödlichen Schüssen am Montagabend in Brüssel ist der mutmaßliche Täter weiter auf der Flucht. Er sei aber mittlerweile identifiziert worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Es handele sich um einen Tunesier, der sich illegal in Belgien aufgehalten habe, sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo. Nach Angaben des belgischen... mehr auf wirtschaft.com