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Faeser dringt auf Abschluss von EU-Asylreform 27.09.2023 17:55:37

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. „Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei einer der „... mehr auf wirtschaft.com

Studie: Deutsche bei Reizthemen einiger als gedacht 27.09.2023 14:03:40

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Ein Großteil der Deutschen hat zu den wesentlichen Reizthemen der Gegenwart ähnliche Ansichten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Makrosoziologen Steffen Mau von der Humboldt-Universität zu Berlin, über die die „Zeit“ berichtet. Demnach sind 75 Prozent der Deutschen sehr besorgt über den Klimawandel, 79 Prozent halten di... mehr auf wirtschaft.com

SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union 27.09.2023 02:05:38

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Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig, was die Union wolle und wer für sie spreche, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „So ist weder klar, ob die Union die Zombi... mehr auf wirtschaft.com

Steigende Gefahr durch Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen 25.09.2023 14:36:39

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Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. „Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Viele Themen wie der Ukraine... mehr auf wirtschaft.com

Landkreistag fordert Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien 24.09.2023 16:36:42

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In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), eine Steuerung des Zuzugs könne nur auf EU-Ebene geschehen. „National müssen wir sicher... mehr auf wirtschaft.com

Scholz und SPD offen für Gespräche mit Union zur Migration 24.09.2023 18:53:39

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Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. „Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit den unionsregierten Ländern und auch in Migrationsfragen offen für weitere Gespräche“, zitiert der „Tage... mehr auf wirtschaft.com

Dröge zu Migration: „Reformen müssen erst mal wirken“ 23.09.2023 10:17:52

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Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. „Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu erwecken, dass es keine Sicherheit oder Handlungsfähigkeit gäbe“, sagte Dröge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). E... mehr auf wirtschaft.com

Hessens Ministerpräsident fordert „Verschnaufpause“ bei Zuwanderung 23.09.2023 08:59:37

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. „Deutschland braucht jetzt – wirklich jetzt – eine Verschnaufpause bei der Zuwanderung“, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Auf der kommunalen Ebene ist die Situation kaum noc... mehr auf wirtschaft.com

Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor 23.09.2023 08:43:50

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Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft. „Die CSU ist der Gegenentwurf zur Ampel, die mit ihrer falschen Politik von der Migration bis zum Heizungsgesetz die Polarisierung und den Protest in der Bevölkerung in immer neue... mehr auf wirtschaft.com

Nur wenige russische Deserteure bekommen Asyl in Deutschland 23.09.2023 07:44:10

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Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt – aber nur wenige bislang damit Erfolg gehabt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Ze... mehr auf wirtschaft.com

Rhein schließt Initiativen mit AfD-Beteiligung aus 23.09.2023 02:04:39

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, ausgeschlossen. „Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirkli... mehr auf wirtschaft.com

Jüngere SPD-Abgeordnete drängen in Führungspositionen 22.09.2023 15:07:33

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In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss. In der kommenden Sitzungswoche soll es Kampfkandidaturen um Führungsposten geben, obwohl die Fraktionsführung zuletzt versucht hatte, sie zu verhindern. Timo Schisanowski, 42-jähriger Parlamentarier aus Hagen, kandidiert für den Vorsitz der Arbeitsgruppe Bauen und Wohn... mehr auf wirtschaft.com

Kuhle stellt sich gegen Ausweitung von Familiennachzug 22.09.2023 16:03:33

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt. Eine solche Ausweitung sei „in der aktuellen Lage mit der FDP nicht zu machen“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das passt nicht in die Z... mehr auf wirtschaft.com

Interviews 22.09.2023 13:51:40

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Statewatch 1. Mit welchen (zwischenstaatlichen) Grenzen beschäftigen Sie sich derzeit hauptsächlich? Unsere Arbeit befasst sich allgemein mit den Grenzen europäischer Staaten, insbesondere jedoch mit denen der EU und des Vereinigten Königreichs. Das bedeutet zwar, dass wir teilweise die Grenze als (…)... mehr auf imi-online.de

Migrationsexperte Knaus wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten 22.09.2023 13:31:39

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Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird. „Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration“, sagte Knaus dem „Spiegel“ und verwies auf das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. „Es bringt seit 2019 M... mehr auf wirtschaft.com

Faeser weist Bericht über Ausweitung von Familiennachzug zurück 22.09.2023 11:15:34

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. „Nein, ich habe nicht vor im Moment den Familiennachzug vorzulegen“, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. An die Unionsfraktion gerichtet ergänzte die Ministerin: „Ich weiß, dass Sie In... mehr auf wirtschaft.com

Innenministerin gegen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien 22.09.2023 08:42:34

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren Geflüchteten aufnehmen“, sagte Faeser am Donnerstag in der ZDF-... mehr auf wirtschaft.com

Städtetag fordert zügig mehr Hilfen zur Bewältigung der Migration 22.09.2023 06:50:34

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In der Debatte um die Bewältigung der Migration fordert der Deutsche Städtetag zügig mehr Hilfen des Bundes. „Bei der Finanzierung brauchen wir endlich ein dauerhaftes System, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. Dedy... mehr auf wirtschaft.com

CDU-Landeschef Lechner fordert „Integrationsvereinbarungen“ 22.09.2023 06:26:33

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Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von „Integrationsvereinbarungen“ für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert. „Wir brauchen Integrationsvereinbarungen“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erläuterte das Modell so: „Der Staat ... mehr auf wirtschaft.com

Union will Flüchtlinge an den Grenzen abweisen 22.09.2023 02:18:37

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Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. „Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, ... mehr auf wirtschaft.com

High-Tech-Sortiermaschinen? 21.09.2023 16:24:30

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Mau: „Sortiermaschinen“ Steffen Mau, der zu den bekannteren zeitgenössischen deutschen Soziologen zählt, hat 2021 im Verlag C.H.Beck ein „kurzes Buch“ veröffentlicht, welches – so der Untertitel – „Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert“ unter dem Titel „Sortiermaschinen“ beschreibt. Dass (…)... mehr auf imi-online.de

Windows Client-Betriebssystem per Inplace Upgrade zum Server aktualisieren 21.09.2023 12:05:56

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Ja, der Titel ist ernstgemeint, denn dieses Thema taucht immer wieder in Fragen, Foren und mehr auf: Ist es möglich ein Windows-Client-OS, wie z.B. Windows 10 Pro, zu einen Windows Server, z.B. 2022 Standard, zu aktualisieren? Ja, das geht, aber es wird nicht unterstützt (es ist schon gar nicht vorgesehen), d.h. ein solches Vorhaben führt […]... mehr auf andysblog.de

Georg Maier sieht „Instrumentalisierung der Migration“ durch Russland 21.09.2023 01:23:34

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. „Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus&... mehr auf wirtschaft.com

Zu hohe Arbeitsbelastung an Schulen 20.09.2023 16:27:00

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Auch das Schulbarometer zeigt: Die hohe Arbeitsbelastung unter ... Vollständigen Beitrag lesen... mehr auf lehrerlinks.net

Faeser verteidigt bisherige Bilanz in Migrationspolitik 20.09.2023 14:17:33

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bisherigen von der Ampel auf den Weg gebrachten Maßnahmen in der Migrationspolitik verteidigt. Für eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens habe man „zahlreiche Maßnahmen“ ergriffen auf „verschiedensten Ebenen“, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefrag... mehr auf wirtschaft.com

Allerhöchste Zeit, das Kind beim Namen zu nennen ... 20.09.2023 10:00:00

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von Sandokan ... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Stamp wirft Grünen Blockade im Asylstreit vor 20.09.2023 00:15:33

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Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang „Realitätsverlust“ vor. „Wir hätten bereits vor der Sommerpause Abkommen mit Georgien und Moldau schließen können, die aber nur sinnvoll sind, wenn bei... mehr auf wirtschaft.com

Beyond the impossible 19.09.2023 23:03:09

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Scroll for English David Lewis brachte uns bei, dass die möglichen Welten der Gegenstandsbereich der Modallogik sind. Francesco Berto und Mark Jago fügten die unmöglichen Welten als Gegenstandsbereich der parakonsistenten Modallogik hinzu. Ach, meine Freunde: Selbst über die unmöglichen Welten müssen wir hinausgehen! Enough with scrolling David Lew... mehr auf philori.wordpress.com

Haseloff zweifelt an Praktikabilität von Söders Asylvorschlägen 19.09.2023 08:54:36

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. „Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern eigentlich nur eine Bekräftigung dessen, was rechtlich schon geht“, sagte Haseloff am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Wir könnten das... mehr auf wirtschaft.com

Menschenschmuggler immer risikobereiter 18.09.2023 15:17:32

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Gemäß einer Analyse der Bundespolizei gehen Menschenschmuggler zunehmend risiko- und gewaltbereiter vor. Das geht aus einem Dokument des behördenübergreifenden Analysezentrums Illegale Migration (GASIM) hervor, über das die „Welt“ berichtet. Laut Ermittlern haben sich die international agierenden Schleusernetzwerke in den vergangenen Ja... mehr auf wirtschaft.com

Kretschmer nennt Migrationspolitik der Ampel „unverantwortlich“ 18.09.2023 13:33:32

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. „Dieses Aussitzen des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle Bürgermeister in Deutschland, alle Ministerpräsidenten in Deutschland sagen... mehr auf wirtschaft.com

FDP sieht in Söders Migrationsaussagen Wahlkampftaktik 18.09.2023 12:29:16

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. „Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch er seinen Beitrag leisten“, sagte Dürr den Zeitungen der „... mehr auf wirtschaft.com

FDP gegen Söders Vorstoß zu Pflichtarbeit für Asylbewerber 18.09.2023 00:09:31

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Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. „Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetz... mehr auf wirtschaft.com

FDP kritisiert Söder-Vorschlag zu „Integrationsgrenze“ 17.09.2023 21:03:32

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Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. „Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae,... mehr auf wirtschaft.com

Union verlangt „Paradigmenwechsel“ bei Migration 17.09.2023 13:35:31

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Angesichts der Flüchtlingssituation im Mittelmeer fordert die Unionsfraktion eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik. „Wir werden das Sterben im Mittelmeer und die massenhafte illegale Zuwanderung nach Europa nur durch einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik stoppen können“, sagte Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei ... mehr auf wirtschaft.com

FDP für Neuauflage von EU-Türkei-Abkommen 16.09.2023 12:41:32

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Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert. „Die Europäische Union sollte noch in diesem Jahr eine erneuerte gemeinsame Erklärung mit der Türkei abgeben, in der sich die Türkei bereit erklärt, irregulär über die Türkei nac... mehr auf wirtschaft.com

Brandenburgs Innenminister fürchtet „Integrationskollaps“ 16.09.2023 12:25:32

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fürchtet einen Kontrollverlust durch undokumentierte Migration an der Grenze zu Polen. „Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu“, sagte Stübgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). In der Folge sei die Zahl der Registrierungen in der Erst... mehr auf wirtschaft.com

Rhein lehnt „Deutschlandpakt“ ohne Begrenzung der Migration ab 16.09.2023 08:33:32

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. „Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird... mehr auf wirtschaft.com

Suchmaschine für die Toten 16.09.2023 07:55:49

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„Orte sind für Matthias Nawrat Schnittstellen, an denen sich die Zeiten überkreuzen. ‚Mit dem Reiseführer in der Hand / stand ich bald auf dem Google-Amazon-Platz […], der Platz war auf einen älteren gebaut. / Man hatte alle Straßen umbenannt, […] in der Ferne erhoben sich Plattenbauten, / hörte man das Murmeln der Verwandten / und R... mehr auf parasitenpresse.wordpress.com

Lindner sieht in ungesteuerter Migration Gefahr für Deutschland 15.09.2023 07:37:34

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. „Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen – Und wir machen es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen... mehr auf wirtschaft.com